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Version: 31.03.2024
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Einführungsgesetz zum Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren nach eidgenössischem Sozialversicherungsrecht

Einführungsgesetz zum Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren nach eidgenössischem Sozialversicherungsrecht (EGzSSV) Vom 31. August 2006 (Stand 1. April 2024) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 31 und 56 der Kantonsverfassung
2 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 30. Mai 2006
3 ) , beschliesst:
1. Zuständigkeit und Organisation

Art. 1 Zuständigkeit

1 Das Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungser - bringern, für die das eidgenössische Sozialversicherungsrecht ein Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren vorsieht.
2 Dem Schiedsgerichtsverfahren hat ein Schlichtungsverfahren vorauszugehen, so - fern nicht schon eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz geamtet hat.

Art. 2 Organisation

1 Die Schlichtungsstelle und das Schiedsgericht sind organisatorisch dem Verwal - tungsgericht unterstellt.

Art. 3 Zusammensetzung

1 Die Schlichtungsstelle besteht aus einer Vermittlerin oder einem Vermittler und ei - ner Stellvertreterin oder einem Stellvertreter.
1) GRP 2006/2007, 205
2) BR 110.100
3) Seite 457
2 Das Schiedsgericht setzt sich aus der oder dem Vorsitzenden und je einer von den Parteien bezeichneten Person zusammen.

Art. 4 Wahl

1. Schlichtungsstelle und Präsidium Schiedsgericht
1 Das Plenum des Verwaltungsgerichts wählt die Mitglieder der Schlichtungsstelle und bezeichnet aus seinen Mitgliedern das Präsidium des Schiedsgerichts und des - sen Stellvertretung.
2 Die Amtsdauer entspricht derjenigen der Mitglieder des Verwaltungsgerichts.
3 Bei Verhinderung der gewählten Personen bezeichnet das Verwaltungsgericht für den Rest der Amtsdauer oder für den gegebenen Fall einen Ersatz.

Art. 5 2. Mitglieder Schiedsgericht

1 Die von den Parteien als Schiedsrichter bezeichneten Personen haben die Voraus - setzungen der richterlichen Unabhängigkeit zu erfüllen.
2 Hat eine Partei innert der von der oder dem Vorsitzenden angesetzten Frist ihre Vertretung im Schiedsgericht nicht bezeichnet, wird diese nach Anhörung der betreffenden Partei von der oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts be - stimmt.

Art. 6 Ausstand

1 Der Ausstand richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegege - setzes 4 ) . *
2 Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts beurteilt als einzige kantonale Instanz bestrittene Ausstandseinreden.

Art. 7 Entschädigung

1 Die Entschädigung der Mitglieder der Schlichtungsstelle richtet sich nach dem ef - fektiven Aufwand und beträgt 75 Prozent des vom Bündner Anwaltsverband emp - fohlenen Honoraransatzes.
2 Die Mitglieder des Schiedsgerichts erhalten für Sitzungen und Aktenstudium ein Taggeld, das den Betrag von 300 beziehungsweise 500 Franken nicht unter- bezie - hungsweise überschreiten darf.
3 Das Verwaltungsgericht regelt die Einzelheiten in einer Verordnung
5 ) und passt das Taggeld periodisch der Teuerung an.

Art. 8 Verfahrenskosten und unentgeltliche Rechtspflege

1 Das Schlichtungs- und das Schiedsverfahren sind kostenpflichtig.
4) BR 370.100
5) BR 370.310
2 Die Kosten, die Parteientschädigung und die unentgeltliche Rechtspflege richten sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 6 ) .
3 Gegen Entscheide der Schlichtungsstelle und des Schiedsgerichts betreffend die unentgeltliche Rechtspflege kann innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht Be - schwerde erhoben werden.
4 Die Kosten der Rechtsverbeiständung trägt vorläufig der Kanton über das Verwal - tungsgericht.
2. Verfahren

Art. 9 Schlichtungsverfahren

1. Schlichtungsbegehren
1 Das Schlichtungsverfahren wird durch Einreichen eines schriftlichen Schlichtungs - begehrens bei der Schlichtungsstelle eingeleitet.
2 Das Schlichtungsbegehren muss die genaue Parteibezeichnung und das Rechtsbe - gehren enthalten.
3 Das Einreichen des Schlichtungsbegehrens bewirkt die Rechtshängigkeit der Streit - sache.
4 Der elektronische Verkehr richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungs - rechtspflegegesetzes
7 )
. *

Art. 10 2. Widerklage

1 Eine Widerklage ist bei Verwirkungsfolge spätestens an der Schlichtungsverhand - lung zu erheben.

Art. 11 3. Scheitern des Schlichtungsverfahrens

1 Die Schlichtungsstelle gibt der oder dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts durch Protokollauszug Kenntnis vom Scheitern des Schlichtungsverfahrens.
2 Der Protokollauszug hat die Bezeichnung der Parteien und deren Rechtsbegehren zu enthalten.

Art. 12 Schiedsgericht

1. Klagefrist
1 Die oder der Vorsitzende des Schiedsgerichts setzt der Partei, welche die Schlich - tungsstelle zuerst angerufen hat, eine einmal erstreckbare Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Klageschrift.
6) BR 370.100
7) BR 370.100
2 Hat eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz geamtet, so ist die Klage schriftlich innert 30 Tagen seit der Mitteilung des Scheiterns der Schlichtungsver - handlung beim Schiedsgericht einzureichen.

Art. 13 2. Verfahren

1 Soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, sind die Bestimmungen über das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht anwendbar.

Art. 14 3. Rechtsmittel

1 Gegen den Entscheid des Schiedsgerichts ist kein ordentliches kantonales Rechts - mittel zulässig.
3. Schlussbestimmungen

Art. 15 Übergangsbestimmungen

1 Bei den im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes anhängigen Streitigkei - ten finden die Verfahrensbestimmungen dieses Gesetzes Anwendung.

Art. 16 Referendum und In-Kraft-Treten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 8 ) .
2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens 9 ) .
8) Die Referendumsfrist ist am 13. Dezember 2006 unbenutzt abgelaufen.
9) Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
31.08.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung -
16.06.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert 2010, 2553
16.06.2010 01.04.2024 Art. 9 Abs. 4 eingefügt 2024-006
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 31.08.2006 01.01.2007 Erstfassung -

Art. 6 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2553

Art. 9 Abs. 4 16.06.2010 01.04.2024 eingefügt 2024-006

Version: 31.12.2024
Anzahl Änderungen: 428

Einführungsgesetz zum Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren nach eidgenössischem Sozialversicherungsrecht

Einführungsgesetz zum Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren nach eidgenössischem Sozialversicherungsrecht (EGzSSV) Vom 31. August 2006 (Stand 1. Januar 2025) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 31 und 56 der Kantonsverfassung 2 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 30. Mai 2006 3 ) , beschliesst:
1. Zuständigkeit und Organisation

Art. 1 Zuständigkeit

1 Das Obergericht beurteilt Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern, für die das eidgenössische Sozialversicherungs - recht ein Schiedsgerichtsverfahren vorsieht. *
2 Dem Schiedsgerichtsverfahren hat ein Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssachen vorauszugehen, sofern nicht schon eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz ge - amtet hat. *

Art. 2 * ...

1) GRP 2006/2007, 205
2) BR 110.100
3) Seite 457

Art. 3 Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssachen

1. Zusammensetzung und Stellung *
1 Die Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssachen besteht aus einer Vermittlerin oder einem Vermittler und einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter. *
2 Das Obergericht wählt die Mitglieder der Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssachen für die Dauer von vier Jahren. Ersatzwahlen während der Amtsdauer sind möglich. *
3 Die Vermittlerin oder der Vermittler legt den Sitz der Schlichtungsbe - hörde für Sozialversicherungssachen fest. Dieser muss im Kanton Grau - bünden liegen. *
4 Der Sitz und die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde für Sozi - alversicherungssachen sind öffentlich bekannt zu geben. *

Art. 3a * 2. Aufsicht

1 Das Obergericht beaufsichtigt die Schlichtungsbehörde für Sozialver - sicherungssachen.
2 Die Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssachen unterbreitet dem Obergericht das Budget und die Jahresrechnung zur Genehmi - gung.
3 Im Übrigen verfügt das Obergericht gegenüber der Schlichtungsbe - hörde für Sozialversicherungssachen und deren Mitgliedern über die - selben Aufsichtsinstrumente und Hilfsmittel wie gegenüber den ande - ren richterlichen Behörden und deren Mitgliedern, die seiner direkten Aufsicht unterstehen.
4 Die Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes über die Jus - tizaufsicht finden sinngemäss Anwendung.

Art. 4 Schiedsgerichtliche Abteilung des Obergerichts

1. Zusammensetzung *
1 Das Obergericht bildet für die Streitigkeiten, für die das eidgenössi - sche Sozialversicherungsrecht ein Schiedsgerichtsverfahren vorsieht, eine besondere Abteilung. *
2 Die schiedsgerichtliche Abteilung des Obergerichts besteht aus: * a) * einem Mitglied des Obergerichts (Vorsitz); b) * zwei Mitgliedern, von denen der eine die Versicherer, der andere die Leistungserbringer vertritt und die von Fall zu Fall von den Par - teien bezeichnet werden.
3 ... *

Art. 5 2. Bezeichnete Mitglieder *

1 Die von den Parteien als Schiedsrichter bezeichneten Personen haben die Voraussetzungen der richterlichen Unabhängigkeit zu erfüllen.
2 Hat eine Partei innert der angesetzten Frist ihre Vertretung in der schiedsgerichtlichen Abteilung nicht bezeichnet, wird diese nach Anhö - rung der betreffenden Partei von der oder dem Vorsitzenden der schiedsgerichtlichen Abteilung des Obergerichts bestimmt. *

Art. 6 Ausstand

1 Der Ausstand richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungs - rechtspflegegesetzes 4 ) . *
2 Die oder der Vorsitzende der schiedsgerichtlichen Abteilung des Obergerichts beurteilt als einzige kantonale Instanz bestrittene Aus - standseinreden. *

Art. 7 Entschädigung

1 Die Mitglieder der Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssa - chen werden für ihren berechtigten Aufwand zu dem für die unentgeltli - che Vertretung und die amtliche Verteidigung geltenden Honoraran - satz entlöhnt. *
2 Die bezeichneten Mitglieder der schiedsgerichtlichen Abteilung des Obergerichts werden für die richterliche Tätigkeit entlöhnt in Form: * a) * eines Taggelds; b) * einer Mitwirkungsvergütung, wenn sie an einem Zirkularentscheid beteiligt sind.
2bis Der Anspruch auf Entlöhnung entsteht mit der Zuteilung eines Ge - schäfts. Fällt ein Geschäft dahin oder kann ein Mitglied aus persönli - chen Gründen nicht mitwirken, ist die Entlöhnung zu kürzen. *
3 Das Obergericht legt die Höhe des Taggelds, der Mitwirkungsvergü - tung und die weiteren Einzelheiten in einer Verordnung fest. *

Art. 8 * ...

4) BR 370.100
2. Verfahren

Art. 9 Schlichtungsverfahren

1. Schlichtungsbegehren
1 Das Schlichtungsverfahren wird durch Einreichen eines schriftlichen Schlichtungsbegehrens bei der Schlichtungsbehörde für Sozialversi - cherungssachen eingeleitet. *
2 Das Schlichtungsbegehren muss die genaue Parteibezeichnung und das Rechtsbegehren enthalten.
3 Das Einreichen des Schlichtungsbegehrens bewirkt die Rechtshängig - keit der Streitsache.
4 Der elektronische Verkehr richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 5 ) . *

Art. 10 2. Widerklage

1 Eine Widerklage ist bei Verwirkungsfolge spätestens an der Schlich - tungsverhandlung zu erheben.

Art. 11 3. Scheitern des Schlichtungsverfahrens

1 Die Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssachen gibt der oder dem Vorsitzenden der schiedsgerichtlichen Abteilung des Oberge - richts durch Protokollauszug Kenntnis vom Scheitern des Schlichtungs - verfahrens. *
2 Der Protokollauszug hat die Bezeichnung der Parteien und deren Rechtsbegehren zu enthalten.

Art. 11a * 4. Verfahrenskosten und unentgeltliche Rechtspflege

1 Das Schlichtungsverfahren ist kostenpflichtig.
2 Die Kosten, die Parteientschädigung und die unentgeltliche Rechts - pflege richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 6 ) .
3 Zuständig für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist die schiedsgerichtliche Abteilung des Obergerichts. Die unentgeltliche Rechtspflege kann frühestens mit der Einleitung des Schlichtungsver - fahrens beantragt werden.
5) BR 370.100
6) BR 370.100

Art. 12 Schiedsgerichtliches Verfahren

1. Klagefrist *
1 Die oder der Vorsitzende der schiedsgerichtlichen Abteilung des Obergerichts setzt der Partei, welche die Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssachen zuerst angerufen hat, eine einmal erstreck - bare Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Klageschrift. *
2 Hat eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz geamtet, so ist die Klage schriftlich innert 30 Tagen seit der Mitteilung des Scheiterns der Schlichtungsverhandlung beim Obergericht einzureichen. *

Art. 13 2. Verfahren

1 Soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, sind Artikel 56 bis Ar - tikel 61 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi - cherungsrechts 7 ) anwendbar. *
2 Ergänzend sind die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren vor dem Obergericht anwendbar. *

Art. 14 * ...

3. Schlussbestimmungen

Art. 15 Übergangsbestimmungen

1 Bei den im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes anhängi - gen Streitigkeiten finden die Verfahrensbestimmungen dieses Geset - zes Anwendung.
2 Die Befugnisse, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Schieds - gerichts gehen mit dem Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes entschädigungslos auf das Obergericht über. *
3 Verfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes beim Schiedsgericht hängig sind, werden mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts auf das Obergericht übertragen. *

Art. 16 Referendum und In-Kraft-Treten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 8 ) .
7) SR 830.1
8) Die Referendumsfrist ist am 13. Dezember 2006 unbenutzt abgelaufen.
2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens 9 ) .
9) Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
31.08.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung -
16.06.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert 2010, 2553
16.06.2010 01.04.2024 Art. 9 Abs. 4 eingefügt 2024-006
14.06.2022 01.01.2025 Art. 1 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 1 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 2 aufgehoben 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 3 Titel geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 3 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 3 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 3 Abs. 4 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 3a eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 4 Titel geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 4 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 4 Abs. 2, a) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 4 Abs. 2, b) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Titel geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2, a) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2, b) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2 bis eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 3 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 8 aufgehoben 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 9 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 11 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 11a eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 12 Titel geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 12 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 12 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 13 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 14 aufgehoben 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 15 Abs. 2 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 15 Abs. 3 eingefügt 2023-008
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 31.08.2006 01.01.2007 Erstfassung -

Art. 1 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 1 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 2 14.06.2022 01.01.2025 aufgehoben 2023-008

Art. 3 14.06.2022 01.01.2025 Titel geändert 2023-008

Art. 3 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 3 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 3 Abs. 3 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 3 Abs. 4 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 3a 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 4 14.06.2022 01.01.2025 Titel geändert 2023-008

Art. 4 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 4 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 4 Abs. 2, a) 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 4 Abs. 2, b) 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 4 Abs. 3 14.06.2022 01.01.2025 aufgehoben 2023-008

Art. 5 14.06.2022 01.01.2025 Titel geändert 2023-008

Art. 5 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 6 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2553

Art. 6 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 7 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 7 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 7 Abs. 2, a) 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 7 Abs. 2, b) 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 7 Abs. 2 bis 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 7 Abs. 3 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 8 14.06.2022 01.01.2025 aufgehoben 2023-008

Art. 9 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 9 Abs. 4 16.06.2010 01.04.2024 eingefügt 2024-006

Art. 11 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 11a 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 12 14.06.2022 01.01.2025 Titel geändert 2023-008

Art. 12 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 12 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 13 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 13 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 14 14.06.2022 01.01.2025 aufgehoben 2023-008

Art. 15 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 15 Abs. 3 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

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