Wasserverordnung (724.11)

CH - ZH

Wasserverordnung (724.11)

Wasserverordnung

1 Wasserverordnung (WsV)

724.11 Wasserverordnung (WsV) (vom 2. Juli 2025)

1 ,

2 Der Regierungsrat, gestützt auf §§

7 Abs. 1, 14 Abs. 3, 21, 23 Ab s. 2, 24 Abs. 3, 25 Abs. 1,

27 Abs. 4, 35 Abs. 4, 43 Abs. 1, 44 Abs.

3, 67 Abs. 1, 71 Abs. 4, 86 Abs. 2,

102 Abs. 1 und 2 sowie 116 Abs. 2 des Wassergesetzes vom 12. De- zember 2022 (WsG)

8 , Art. 24 f des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz, Art. 36 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979

11 , Art. 12 des Wasserbaugesetzes vom 21. Juni 1991 (WBG)

12 , Art. 18 und 23 des Stauanlagengesetzes vom 1. Oktober 2010 (StAG)

13 , Art. 36 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG)

15 , Art. 45 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG)

17 , Art. 45 Abs. 1 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV)

18 und Art. 22 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei

19 , beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Öffentliche oberirdische Gewässer und Gewässerplan

Einteilung

§ 1.

Die öffentlichen oberirdischen Gewässer von kantonaler und regionaler Bedeutung sind in Anhang 1 festgelegt.

Gewässerplan

§ 2.

1 Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) führt einen Gewässerplan im Geografischen Informationssystem des Kantons (GIS).

2 Dieser umfasst alle bekann ten oberirdischen Gewässer.

3 Die Daten und Planda rstellungen sind öffentlich zugänglich.

b. Feststellung

der Gewässer

eigenschaft

§ 3.

1 Von Amtes wegen oder auf Antrag wird festgestellt, a. ob ein Gewässer vorliegt, b. ob dieses öffentlicher oder privater Natur ist, c. welche Ausdehnung ein öffentlich es oberirdisches Gewässer auf weist.

2 Antragsberechtigt ist, wer ein sc hutzwürdiges Interesse an einer Feststellung hat.

a. Allgemeines

724.11 Wasserverordnung (WsV) c. Verfahren bei Antrag

§ 4.

1 Der Antrag ist der Gemeinde einzureichen. Beweismittel sind beizulegen.

2 Die Gemeinde überweist die Unterlagen zusammen mit ihrer Stel

- lungnahme an das AWEL.

3 Das AWEL hört die betroffe nen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, Werkeigentümeri nnen und Werkeigentümer sowie die Gemeinde an.

4 Es entscheidet durch Anordnung.

5 Nach Eintritt der Rechtskraft wird der Gewässerplan entsprechend angepasst. Ausscheidung und Ver markung von Gewässer grundstücken

§ 5.

1 Werden selbstständige Gewässergrundstücke ausgeschieden, werden sie in der Regel vermarkt.

2 Sind Gewässergrundstücke nicht verma rkt, gilt in der Regel jene Linie als Grundstücksgrenze, die durch den mittleren Wasserstand gebildet wird. Servituts gewässer

§ 6.

Servitutsgewässer sind öffentliche oberirdisches Gewässer, die sich auf Grundstücken von Dritten befinden. B. Landanlagen Öffentlich- rechtliche Eigentums beschränkungen

§ 7.

1 Die Inhaberinnen und Inhabe r von Landanlagekonzessio

- nen können den Bestand von öffentli ch-rechtlichen Eigentumsbeschrän

- kungen feststellen lassen, di e ihre Landanlage betreffen.

2 Sie haben darzulegen, inwieweit ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung besteht.

3 Das Feststellungsbegehren ist dem AWEL einzureichen. Beweis

- mittel sind beizulegen. b. Anpassung an geänderte Verhältnisse

§ 8.

1 Die Inhaberinnen und Inhabe r von Landanlagekonzessio

- nen reichen das Gesuch um Anpass ung öffentlich-rechtlicher Eigen

- tumsbeschränkungen an verändert e Verhältnisse dem AWEL ein.

2 Das Gesuch enthält a. einen begründeten Antrag, wie di e bestehenden Rechtsverhältnisse anzupassen sind, b. einen Bericht über die Auswirkung en, insbesondere darüber, wie die Zwecke gemäss §

2 WsG gewahrt bleiben. a. Feststellung des Bestands

3 Wasserverordnung (WsV)

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3 Das AWEL a. ermittelt die im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bestehenden öffentlichen und privaten In teressen von Amtes wegen, b. hört die Gemeinde und die be troffenen kantonalen Fachstellen an, c. führt bei Bedarf eine Lokalverhandlung durch.

4 Es entscheidet durch Anordnung über die Anpassung der Rechte und über die Entschädigungsfolgen.

c. Ablösung und

Aufhebung

§ 9.

Das Verfahren zur Ablösung und Aufhebung öffentlich-recht licher Eigentumsbeschränkungen ri chtet sich sinngemäss nach §

Seebauten

kataster

§ 10.

1 Das AWEL führt einen Se ebautenkataster im GIS.

2 Die Daten und Planda rstellungen sind öffentlich zugänglich. C. Gewässerraum

Grundsätze der

Gewässerraum

festlegung

§ 11.

Der Gewässerraum wird nach den Vorgaben der Baudirek tion je Gewässer, Gewässerabschnitt oder Gemeinde festgelegt.

Festlegung

im nutzungs

planerischen

Verfahren

§ 12.

1 Die Planungsträ gerin oder der Planung sträger kann im Rah men von nutzungsplanerischen Verfahren gemäss §§

36–89 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG)

5 beantragen, den Ge wässerraum gemäss Art. 41 a und 41 b GSchV

18 festzulegen.

2 Der Antrag ist dem Amt für Raumentwicklung mit folgenden Unterlagen einzureichen: a. Nutzungsplan zur Vorprüfung, b. Entwurf für die Festlegung des Gewässerraums, zur Weiterleitung an das AWEL.

3 Der Entwurf umfasst a. einen Plan, b. einen technischen Bericht, der di e betroffenen öffentlichen und pri vaten Interessen darlegt.

b. Vorprüfung

§ 13.

1 Das AWEL prüft innert 60 Tagen ab Eingang der Unter lagen, ob der Entwurf für die Fe stlegung des Gewässerraums recht mässig und zw eckmässig ist.

2 Es hört die betroffenen ka ntonalen Fachstellen an.

3 Die Planungsträgerin oder der Planungsträger überarbeitet den Entwurf entsprechend de m Ergebnis der Prüfung.

a. Antrag

724.11 Wasserverordnung (WsV) c. öffentliche Auflage

§ 14.

1 Die Gemeinde legt den überarbeiteten Entwurf zusammen mit dem Nutzungsplan öffentlich auf und macht die Planauflage öf

- fentlich bekannt. §§

6 und 7 Abs. 2 PBG über die Kundmachung und die öffentliche Aufl age sind anwendbar.

2 Die betroffenen Grundeigentüm erinnen und Grundeigentümer werden durch die Gemeinde schri ftlich informiert, soweit dies ohne übermässigen Aufwand möglich ist.

3 Die Gemeinde hört die betroffenen Nachbargemeinden recht

- zeitig an.

4 Innert der Auflagefrist kann jede Person bei der Gemeinde Ein

- wendungen gegen den Entwurf erheben. d. Fliessgewäs ser an Planungs gebietsgrenzen

§ 15.

1 Grenzt ein Planungsgebiet an ein Fliessgewässer, wird in diesem Gewässerabschnitt der Gewässerraum in der Regel auch auf der gegenüberliegenden Seite festgelegt.

2 Vorbehalten bleiben interkantona le und internationale Verhält

- nisse. Festlegung im vereinfachten Verfahren

§ 16.

1 Die Gemeinde reicht dem AWEL den Entwurf für die Festlegung des Gewässerraums von Gewässern von lokaler Bedeutung in folgenden Zonen zur Vorprüfung ein: a. Bauzonen, b. kommunalen Freihaltezonen, c. Erholungszonen, d. Reservezonen.

2 Der Entwurf umfasst a. einen Plan, b. einen technischen Bericht, der die betroffenen öffentlichen und privaten Interessen darlegt.

3 Das AWEL prüft innert 60 Tagen ab Eingang der Unterlagen, ob der Entwurf rechtmässig und zweckmässi g ist. Es hört die betroffenen kantonalen Fachstellen an.

4 Die Gemeinde überarb eitet den Entwurf entsprechend dem Er

- gebnis der Prüfung. b. übrige Gewässer

§ 17.

1 Das AWEL legt der Gemei nde und den kantonalen Fach

- stellen den Entwurf für die Festlegung des Gewässerraums zur Stel

- lungnahme vor. a. Gewässer von lokaler Bedeutung in Bau-, kommunalen Freihalte-, Erholungs- und Reservezonen

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2 Der Entwurf umfasst a. einen Plan, b. einen technischen Bericht, der die betroffenen öffentlichen und privaten Interessen darlegt.

3 Die Gemeinde und die Fachstellen nehmen zum Entwurf innert

60 Tagen ab Eingang der Unterlagen Stellung. Die Frist kann in be gründeten Fällen erstreckt werden.

4 Das AWEL berücksichtigt die Stellungnahmen und überarbeitet den Entwurf.

c. öffentliche

Auflage

§ 18.

1 Die Gemeinde legt den gemäss §§

16 oder 17 überarbei teten Entwurf während 60 Tagen öffentlich auf und macht die Plan auflage öffentlich bekannt. §§

6 und 7 Abs. 2 PBG über die Kund machung und die öffentlich e Auflage sind anwendbar.

2 Die betroffenen Grundeigentü merinnen und Grundeigentümer werden von der Gemeinde schriftlich informiert, soweit dies ohne über mässigen Aufwand möglich ist.

3 Die Gemeinde kann zusätzlich eine öffentliche Orientierungs veranstaltung durchführen.

4 Innert der Auflagefri st kann jede Person be i der Gemeinde Ein wendungen gegen den Entwurf erheben.

5 Im Verfahren gemäss §

17 ist das AWEL anstelle der Gemeinde zuständig für a. die Information der Grunde igentümerinnen und Grundeigen tümer, b. die öffentliche Orient ierungsveranstaltung.

Entscheid der

Baudirektion

§ 19.

1 Im nutzungsplanerischen und im vereinfachten Verfahren legt die Baudirektion den Gewä sserraum durch Anordnung fest.

2 Mit der Festlegung des Gewässer raums wird auch über die Ein wendungen entschieden.

Öffentliche Be

kanntmachung

§ 20.

1 Die Gemeinde macht die Fest legung öffentlich bekannt und legt sie zusammen mit der St ellungnahme zu den Einwendungen öffentlich auf.

2 Im nutzungsplanerische n Verfahren gemäss §§

12–15 wird die Festlegung zusammen mit dem Nu tzungsplan und dem Genehmigungs entscheid der Baudirektion öffentlich bekannt gemacht und aufge legt.

3 Wer im vereinfachten Verfahre n eine Einwendung gegen den Entwurf erhoben hat, wird schriftlich über die Publikation der Fest legung informiert.

724.11 Wasserverordnung (WsV) Festlegung im Projekt festsetzungs verfahren

§ 21.

1 Bei der Festsetzung von Wass erbauprojekten wird gleich

- zeitig der Gewässerraum festgelegt.

2 Das Verfahren richtet sich nach §§

29–32 WsG. Bemessung

§ 22.

1 Die Gewässerräume werden in der Regel beidseitig gleich

- mässig zum Gewässer angeordnet.

2 Bei besonderen Verhältnissen ka nn davon abgewichen werden, insbesondere a. zur Verbesserung des Hochwasserschutzes, b. für Revitalisierungen, c. zur Förderung de r Artenvielfalt, d. bei bestehenden Bauten und Anlagen in Bauzonen. b. Gerinne sohlenbreite

§ 23.

1 Die natürliche Gerinnesohle nbreite von Fliessgewässern gemäss Art. 41 a GSchV bestimmt sich wie folgt: a. bei natürlicher Breitenvariabilität: Breite der bestehenden Gerinne

- sohle, b. bei eingeschränkter Breitenvariab ilität: eineinhalbfache Breite der bestehenden Gerinnesohle, c. bei fehlender Breitenv ariabilität: zweifach e Breite der bestehen

- den Gerinnesohle.

2 Bei Fliessgewässern mit eine r Gerinnesohlenbreite über 15

m wird ein Fachgutachten zur natürlichen Gerinnesohlenbrei te eingeholt. c. eingedolte Gewässer

§ 24.

Bei eingedolten Gewässern kann die Breite des Gewässer

- raums bis auf den Raum verringert werden, der für den Unterhalt oder den Ersatz der Eindolung notwendig is t, insbesondere wenn das Ge

- wässer langfristig nur mit unverhältnismässigem Aufwand zu revita

- lisieren wäre. Ausnützung

§ 25.

Die an die bauliche Ausnützung von Grundstücken anrechen

- bare Fläche wird durch die Gewäss erraumfestlegung nicht geändert. Planliche Darstellung

§ 26.

Rechtskräftig festgelegte Ge wässerräume und der Verzicht auf eine Festlegung sind öf fentlich im GIS zugänglich. Anpassung bei geänderten Verhältnissen

§ 27.

1 Haben sich die Verhältnisse im Umfeld eines Gewässers erheblich geändert, wird der fest gelegte Gewässerra um überprüft und nötigenfalls angepasst.

2 Wurde ursprünglich auf eine Festlegung des Gewässerraums ver

- zichtet, wird er nötig enfalls neu festgelegt. a. Gewässer- räume

7 Wasserverordnung (WsV)

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2. Abschnitt: Hochwasserschutz, Revitalisierung und Gewässer- unterhalt A. Bauliche Eingriffe in oberirdisc he Gewässer und in Gewässerräume

§ 28.

1 Das AWEL erteilt wasser baupolizeiliche und gewässer schutzrechtliche Bewilligungen für ba uliche Eingriffe in oberirdische Gewässer und in Gewässerräume.

2 Keiner Bewilligung bedürfen a. die Erstellung und Änderung v on einzelnen Leitungen mit einer Nennweite unter 300 mm zur Einleitung von Niederschlags- und Sickerwasser, sofern die Leitung auf dem kürzesten Weg durch den Gewässerraum verläuft, b. die Befestigung von einzelnen Le itungen mit einer Nennweite unter

300 mm an Brücken, sofern dadurch das Durchflussprofil des Gewäs- sers nicht verkleinert und die Abflusskapazität nicht verringert wird, c. der Bau von Freileitungen, die in einer Höhe von mindestens 5 m über das Gewässer führen.

3 Bauliche Massnahmen im Gewässer, die keine Bewilligung erfor dern, sind dem AWEL vor Baubeginn anzuzeigen. B. Planerische Massnahmen

Hochwasser

schutzziele

§ 29.

1 Die Hochwasserschutzziele werden wie folgt bestimmt: a. bei Fliessgewässern: nach de n maximalen Abflusswerten (HQ x ), b. bei stehenden Gewässern: na ch den maximalen Wasserständen (WSP x ).

2 Bei der Berechnung der Abflusswerte und Wasserstände ist ab zustellen auf a. die verfügbaren statistischen Daten früherer Hochwasserereig nisse, b. hydrologische Berechnungen nach dem aktuellen Stand des Wis sens.

b. Zielsetzung

§ 30.

1 Die Schutzziele richten sich nach Anhang 2.

2 Sie können im Rahmen der Projektfestsetzung gemäss §

29 WsG für bestimmte Flächen oder Schutz massnahmen erhöht oder gesenkt werden, wenn der Schadenerwartungswert besonders hoch bzw. tief ist.

a. Bestimmung

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3 Bei Objektschutzmassnahmen richten sich die Schutzziele nach

§ 33 WsG.

Gefahrenkarten

§ 31.

1 Die Gefahrenkarten zeigen au f, in welchen Gebieten mit welcher Wahrscheinlichkeit und welcher Stärke mit einer Gefährdung durch Hochwasser zu rechnen ist.

2 Sie werden regelmässig überprü ft und bei Bedarf nachgeführt. b. Information der Betroffe- nen

§ 32.

Die Gemeinden informieren di e Betroffenen innert eines Jahres seit der Festse tzung der Gefahrenkarten schriftlich über die Ge

- fährdung. c. risikobasierte Planung

§ 33.

1 Die Gemeinden erstel len innert zweier Jahre seit der Fest

- setzung der Gefahrenkarten eine risikobasierte Planung zur Umset

- zung von Schutzmassnahmen.

2 Die Planung umfasst a. die zu treffenden Massnahmen, b. die zeitliche Priorisierung, c. die Finanzierung.

3 Das AWEL berät die Gemeinden bei der Erarbeitung der Pla

- nung.

4 Die Gemeinden reiche n die Planung dem AWEL ein und setzen die Massnahmen in der Regel innert zehn Jahren um. d. Feststellung der Recht mässigkeit

§ 34.

1 Anträge über die Feststellung der Rechtmässigkeit gemäss

§ 26 Abs. 3 WsG sind zu begründen.

2 Die erforderlichen fachtechnischen Nachweise sind einzureichen. Risikokarten

§ 35.

1 Das AWEL erstellt Risikokarten für Gebiete mit Hoch

- wassergefährdung und erhe blichem Schadenpotenzial.

2 Risikokarten dienen als Grundlag e für die risikogestützte Planung und Umsetzung von Schutzmassnahmen. Planungs rechtliche Festlegungen

§ 36.

1 Die Gemeinden beschränken in Gefahrengebieten die Ge

- fährdung von Bauten und Anlagen durch Hochwasser mit planungs

- rechtlichen Festlegungen.

2 Sie ordnen aufgrund ei ner Gesamtbetrachtun g in ihren Bau- und Zonenordnungen insbesonde re Folgendes an: a. Um- oder Auszonungen, b. Gewässerabst andslinien, c. Gestaltungsplanpflichten, d. Vorschriften über Objektschutzmassnahmen. a. Inhalt

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Notentlastungs

räume

§ 37.

1 Notentlastungsräume können mit der Projektfestsetzung gemäss §

29 WsG angeordnet werden, wenn a. ihre Einrichtung zweckmässig ist und b. sie ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen.

2 Sie werden von den Behörden bei allen raumwirksamen Tätig keiten berücksichtigt.

b. Begrenzung

des Schaden

risikos

§ 38.

1 In Notentlastungsräumen wird das Schadenrisiko für Bau- ten und Anlagen insbes ondere begrenzt durch a. eine geeignete Wahl und Ge staltung von Abflusswegen, b. eine Notfallplanung, c. Objektschutzmassnahmen.

2 Treten Schäden gemäss §

27 Abs. 3 WsG ein, ist das für den Hoch wasserschutz zuständige Gemein wesen entschädigungspflichtig.

Notfallplanung

§ 39.

1 Kanton und Gemeinden treffen organisatorisc he Massnah men, die zur Begrenzung von Hoch wasserschäden be itragen (Notfall planung).

2 Die organisatorischen Massna hmen umfassen insbesondere a. die Vorsorge, b. die Einsatzvorbereitung, c. den Einsatz, d. die Auswertung.

b. Aufgaben

des Kantons

§ 40.

1 Die zuständigen ka ntonalen Stellen sorgen bei grossräu migen Hochwasserereignissen namentlich für a. eine frühzeitige Erkennung, b. die Warnung und Alarmierung der zuständigen Organe des Bevöl kerungsschutzes, c. die notwendigen Fachinformationen und die fachliche Beratung der Gemeinden sowie der Part nerorganisationen gemäss §

3 des Bevölkerungsschutzgesetzes vo m 4. Februar 2008 (BSG)

3 .

2 Das AWEL betreibt eine Hochwa sserfachstelle und einen hydro metrischen Dienst.

c. Aufgaben

der Geme

inden

§ 41.

1 Die Gemeinden berücksichtigen bei ihrer Notfallplanung die Schutzgüter, die Gefähr dung und die Betroffenheit.

a. im

Allgemeinen

a. Massnahmen

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2 Sie arbeiten zusammen mit a. den Partnerorganisationen gemäss §

3 BSG, b. den Inhaberinnen und Inhabern von

1. Sonderobjekten und Sonderrisiken,

2. Trinkwasserfassungen und Abwasserreinigungsanlagen. Revitalisierungs- planung

§ 42.

1 Die dem Bund gemäss Art. 41 d GSchV unterbreitete Revi

- talisierungsplanung ist in der Ri cht- und Nutzungsplanung zu berück

- sichtigen.

2 Die Revitalisierungsabs chnitte werden stufengerecht in den Richt

- plänen eingetragen.

3 Die Gemeinden stimmen ihre Nutzungsplanung auf die Revita

- lisierungsabschnitte ab. C. Bauliche Massnahmen Bauliche Mass nahmen am Gewässer

§ 43.

1 Bauliche Massnahmen des Gemeinwesens am Gewässer sind insbesondere a. der Ausbau von Gewässern, b. die Erstellung von Entlastungsbauwerken, c. die Schaffung von Rückhalteräumen, d. Seeregulierungen, e. Revitalisierungsmassnahmen.

2 Bauliche Massnahmen für den Hochwasserschutz werden getrof

- fen, wenn sie a. zur Erreichung der Schutzziele gemäss §§

29 und 30 notwendig sind und b. umweltgerecht, wirtscha ftlich und zweckmässig sind.

3 Die Gemeinde tritt das Land, das sie für eine bauliche Massnahme an einem Gewässer von l okaler Bedeutung erworben hat, unentgelt- lich an den Kanton ab. Objektschutz massnahmen im Allgemeinen

§ 44.

1 Im Bewilligungsverfahren zur Erstellung oder wesentlichen Änderung von Bauten und Anlagen in Gefahrengebieten weist die Bauherrschaft Objektschutzmassnahmen nach, die das Schadenrisiko begrenzen.

2 In Bereichen mit einer mittler en oder erheblichen Gefährdung (blaue und rote Gefahrenbereiche) ordnet die Gemeinde mit der bau

- rechtlichen Bewilligung geeign ete und angemessene Objektschutz

- massnahmen an.

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3 In Bereichen mit einer geringen Gefährdung (gelbe Gefahren bereiche) verlangt die Gemeinde von der Bauherrschaft Auskunft darüber, ob und mit welchen Sc hadenverhütungsmassnahmen der Gefährdung begegnet werden soll (Selbstdeklaration).

Sonderobjekte

und Sonder

risiken

§ 45.

1 Das AWEL legt die Kriterien zur Ausscheidung von Sonder objekten und Sonderrisiken fest.

2 Es kann die Schutzziele gemäss §

33 Abs. 2 lit. a WsG bei be sonderen Verhältnissen anpassen.

b. Objektschutz

massnahmen

auf Anordnung

§ 46.

1 Das AWEL kann Inhaberinnen und Inhaber von Sonder objekten und Sonderrisiken auffor dern, Objektschutzmassnahmen vor zuschlagen, welche die Gefährdung beseitigen.

2 Es räumt ihnen dafür eine angemessene Frist ein.

3 Die Inhaberinnen und Inhaber la ssen die Massnahmen im bau rechtlichen Verfahren bewilligen.

4 Vorbehalten bleiben Sofortma ssnahmen der Gemeinden gemäss

§ 33 Abs. 3 WsG.

Kostentragung

bei Objekt

schutzmassnah

men mit beson

derem Nutzen

§ 47.

1 Das Gemeinwesen trägt 80% der notwendigen Kosten, wenn Objektschutzmassnahmen einen besonderen Nutzen gemäss §

35 Abs. 2 WsG aufweisen.

2 Ein besonderer Nutzen liegt vor, wenn a. Objektschutzmassnahmen ermöglic hen, auf bauliche Massnahmen am Gewässer gemäss §

29 WsG zu verzichten, und sie dabei wirt schaftlich sind oder b. das Gemeinwesen Notentlastung sräume ausscheidet und die Objekt schutzmassnahmen dazu dienen, dass die Gefährdung von Bauten und Anlagen nicht erhöht wird.

Schutzbauten

kataster

§ 48.

1 Der Kanton führt ein Inventar über Bauten und Anlagen, die den Schutz vor Hochwasserereig nissen bedeutsam sind (Schutz bautenkataster).

2 Zuständig für die Nachführung des Schutzbautenkatasters ist a. das AWEL bei Gewässern von kantonaler und regionaler Bedeu- tung, b. die Gemeinde bei Gewäss ern von lokale r Bedeutung.

3 Die Gemeinden beachten die vo m Kanton erarbeiteten Konzepte und Richtlinien.

Ereigniskataster

§ 49.

1 Im Ereigniskataster werden, soweit erforderlich, Schaden ereignisse dokumentiert.

a. Kriterien und

Schutzziele

724.11 Wasserverordnung (WsV)

2 Zuständig für die Erfassung und Dokumentation von Schaden

- ereignissen ist a. das AWEL bei Gewässern von kantonaler und regionaler Bedeu- tung, b. die Gemeinde bei Gewäss ern von lokale r Bedeutung.

3 Die Gemeinden beachten die vo m Kanton erarbeiteten Konzepte und Richtlinien. D. Unterhaltsmassnahmen Verantwort liche Stelle

§ 50.

Jede Gemeinde bezeichnet eine Stelle, die verantwortlich ist für den Unterhalt der öffentlichen ob erirdischen Gewäss er von lokaler Bedeutung. Durchführung des Unterhalts

§ 51.

1 Gewässer und Gewässerräume si nd so zu unterhalten, dass eine grosse Vielfalt an Lebensrä umen für Pflanzen und Tiere ent

- stehen kann und erhalten bleibt.

2 Auf die Erholungsbedürfnisse de r Menschen wird Rücksicht ge

- nommen. Unterhalt an Servituts gewässern

§ 52.

1 Für den Unterhalt des Gewäss erbetts von Servitutsgewäs

- sern von lokaler Bedeutung ist die Gemeinde zuständig.

2 Für den Unterhalt von Böschungen, die oberhalb der mittleren Wasserlinie liegen, ist die Grunde igentümerin oder der Grundeigen

- tümer zuständig.

3 Vorbehalten bleiben anderslautende Absprachen. Unterhalt bei Konzessionen oder Bewilli gungen

§ 53.

1 Können gemäss §§

68 ff. WsG konzessionierte oder gemäss

§§

24 oder 68 ff. WsG bewilligte Nu tzungen, Bauten oder Anlagen einen erhöhten Unterhalt eines öf fentlichen Gewässers bewirken oder erfordern, wird die Pflicht zum Unterhalt dieses Bereichs des öffent

- lichen Gewässers der Inhaberin oder dem Inhaber der Konzession oder Bewilligung auferlegt.

2 Die Unterhaltspflicht erstreckt sich auf den Bereich der bewirkten oder erforderlichen Beeinflussung, mindestens aber auf den Umkreis von

5 m um die Baute oder Anlage.

13 Wasserverordnung (WsV)

724.11 E. Finanzierung

Beiträge

§ 54.

1 Die Gemeinde setzt einen Ve rteilplan fest, wenn sie Grund eigentümerinnen und Grundeigentümer bzw. Inhaberinnen und Inhaber von Konzessionen oder Bewilligungen zu Beiträgen an Hochwasser schutzmassnahmen gemäss §

39 WsG verpflichten will.

2 Sie gewährt den Beitragspflichtigen vorgängig das rechtliche Ge- hör.

3 Bezieht eine Gemeinde Staatsbeiträge für Hochwasserschutzmass nahmen, kann sie keine Beiträge fü r Grundstücke verlangen, die im Eigentum des Kantons stehen.

b. von Verur

sachern

§ 55.

1 Zu einem erheblichen Teil im Sinne von §

40 Abs. 1 WsG werden Hochwasserschutzmassnahmen ausgelöst, wenn Bauten oder Anlagen, Einrichtungen, Vorkehren oder Planungsmassnahmen Dritter, je für sich allein betrachtet, beim maximalen Abflusswert des Schutz- ziels Schäden bewirken können von a. mehr als Fr. 500 000 bei Gewäss ern von kantonaler und regionaler Bedeutung, b. mehr als Fr. 250 000 bei Ge wässern von lokaler Bedeutung.

2 Das Gemeinwesen setzt einen Ve rteilplan fest, wenn mehrere Dritte beitragspflichtig sind.

3 Es gewährt den Beitragspflichtigen vorgängig das rechtliche Ge- hör.

Förderung

§ 56.

1 Der Kanton fördert kommunale Massnahmen gemäss §

42 WsG mit Subventionen an die anrechenbaren Kosten von a. 10%, wenn sie

1. im öffentlichen Interesse liegen und

2. umweltgerecht, wirtscha ftlich und zweckmässig sind, b. 20%, wenn sie zusätzlich

1. ökologisch und landschaftl ich wertvoll sind oder

2. wesentlich der Erholung der Menschen dienen, c. 30%, wenn sie zusätzlich Hochwa sserschutz- oder Revitalisierungs massnahmen des Ka ntons ergänzen.

2 Verbessert das Projekt den Ho chwasserschutz von Grundstücken im Eigentum des Kantons erheblich, können an das Projekt zusätzliche Subventionen von bis zu 10% der anrechenbaren Kosten, insgesamt aber nicht mehr als 30%, ausgerichtet werden.

a. von Grund-

eigentümern

und Inhabern

einer Kon-

zession oder

Bewilligung

a. Grundsatz

724.11 Wasserverordnung (WsV)

§ 57.

Der Kanton unterstützt weitere kommunale Massnahmen gemäss dem Wasserbaugesetz mit Subventionen von 10% der anrechen

- baren Kosten für a. die Grundlagenbeschaffung, in sbesondere Massnahmenplanun

- gen, b. organisatorische Massnahmen, insbesond ere Notfallplanungen, c. weitere Massnahmen gemäss Art. 6 Abs. 3 WBG. c. nicht subventionierte Tatbestände

§ 58.

1 Keine Subventionen werden gewährt an a. Unterhaltsarbeiten am Gewässer oder im Gewässerraum, nament- lich für das Mähen von Böschungen , Durchforsten von Ufergehölzen oder Entfernen von Unra t aus dem Gewässerbett, b. die Erstellung oder Reparatu r von Durchlässen und Brücken, c. die Reparatur von Eindolungen, so fern dies nicht im Rahmen von Hochwasserschutzprojekten vorgesehen ist, d. Provisorien, e. die Kosten und Ausgaben der Verwaltung.

2 Für bauliche Massnahmen werden Subventionen in der Regel erst ab einem Betrag von Fr. 10 000 ausgerichtet. d. Subventions gesuch

§ 59.

1 Die Gemeinde reicht dem AWEL das Subventionsgesuch samt den erforderlichen Unterlagen wie folgt ein: a. bei baulichen Massnahmen: spät estens mit dem Gesuch um Pro

- jektfestsetzung, b. bei weiteren Massnahmen: rechtzeitig vor der geplanten Erarbei

- tung.

2 Das Subventionsgesuch hat den Nachweis der mutmasslichen Kosten anhand eines Kostenvoranschlags zu enthalten.

3 Die Kostenungenauigkeit darf höchstens 10% betragen. e. Subventions zusicherungen

§ 60.

Subventionszusicherungen erfolgen a. aufgrund von Leist ungsvereinbarungen oder b. im Rahmen von Projekten. f. Beginn der Ausführung der Massnahmen

§ 61.

1 Mit der Ausführung der Massnahmen darf erst begonnen werden, wenn die Subventionszusi cherung vorliegt. Das AWEL kann aus wichtigen Gründen einem vo rzeitigen Beginn zustimmen.

2 Beginnt die Gemeinde nicht innert der angesetzten Frist mit der Ausführung, erlischt die Zusicherung.

3 Die Frist kann auf begründetes Gesuch hin erstreckt werden.

15 Wasserverordnung (WsV)

724.11

g. Verstösse

gegen Bedin

gungen und

Auflagen

§ 62.

Verstösst die Gemeinde gege n Bedingungen oder Auflagen, wird die Subvention um mindestens

25% ihrer Gesamt höhe gekürzt.

h. Festsetzung

und Ausrichtung

der Subvention

§ 63.

Die endgültige Höhe der Sub vention wird festgesetzt und die Subvention ausgerichtet, wenn a. bei baulichen Massnahmen

1. dem AWEL die Bauabrechnung mit Belegen, Ausführungs- plänen und dem Ausführungsber icht sowie eine Zusammen stellung der aufgrund andere r Rechtsgrundlagen möglichen Staats- und Bundesbeiträge ei ngereicht worden sind und

2. das AWEL festgestellt hat, dass die Anlage dem Projekt ent sprechend erstellt worden ist, b. bei weiteren Massnahmen

1. dem AWEL die erforderlichen Nachweise zur Prüfung einge reicht worden sind und

2. das AWEL festgestellt hat, dass die Massnahme vereinbarungs gemäss ausgeführt worden ist.

i. Bundesbeitrag

§ 64.

1 Die bundesrechtlichen Abgeltungen werden zusätzlich zu den kantonalen Subventionen ge währt und in der Regel gemeinsam mit diesen zugesichert.

2 Die Höhe der Abgeltun gen bemisst sich nach a. den zwischen dem Bund und dem Kanton abgeschlossenen Verein barungen oder b. der Verfügung des Bundes.

3. Abschnitt: Sicherheit der Stauanlagen

Vollzugs- und

Aufsichts

behörde

§ 65.

1 Das AWEL ist zuständig für den Vollzug der kantonalen Aufgaben gemäss dem Stauanlage ngesetz und der Stauanlagenver ordnung vom 23. November 2022 (StAV)

14 , soweit nichts anderes be stimmt ist.

2 Es ist Aufsichtsbehörde für Stauanlagen, die dem Stauanlagen gesetz unterstehen, soweit sie nich t der direkten Bundesaufsicht unter stehen.

Anhörungs

pflicht

§ 66.

Die Aufsichtsbehörde ist anzuhören, b evor eine Stauanlage erstellt oder geändert wird.

724.11 Wasserverordnung (WsV) Sicherheits relevante An forderungen

§ 67.

Für Stauanlagen, die nicht dem Stauanlagengesetz unter

- stehen, kann die für die Genehm igung oder Bewilligung zuständige Behörde sicherheitsrelevante Anforderungen festlegen. b. Verantwor tung

§ 68.

1 Verantwortlich für die Einhalt ung der sicherheitsrelevanten Anforderungen an Stauanlagen ist di e Betreiberin oder der Betreiber.

2 Als Betreiberin oder Betreiber gilt die Inhaberin oder der Inhaber der wasserrechtlichen Konze ssion für die Stauanlage.

3 Besteht keine Konzession, gilt di e Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung zur Inbetriebnahme der Stauanlage als Betreiberin oder Betreiber.

4 Ist keine Betreiberin und kein Be treiber vorhanden, ist die Grund

- eigentümerin oder der Grundeigentümer für die Einhaltung der sicher

- heitsrelevanten Anforderungen verantwortlich. Verfahren

§ 69.

1 Stauanlagen unter kantonaler Aufsicht können je nach Art und Zweck des Vorhabens erstellt oder geändert werden: a. im Verfahren für die Festsetzung von Wasserbauprojekten gemäss

§§

29 ff. WsG, b. im Konzessionsverfahren gemäss §§

68 ff. WsG, c. im Plangenehmigungsverfahren gemäss Art. 6 StAG.

2 In den Verfahren gemäss Abs. 1 lit. a und b wird auch über die Plangenehmigung gemäss Ar t. 6 StAG entschieden. Inbetriebnahme

§ 70.

Die Inbetriebnahme einer dem Stauanlagengesetz unter

- stehenden Stauanlage richtet sich nach Art. 7 StAG. Nicht dem Stauanlagen gesetz unter stehende Anlagen

§ 71.

Stauanlagen, die nicht dem St auanlagengesetz unterstehen, werden regelmässig daraufhin geprüft, ob sie aufgrund veränderter Verhältnisse ein besonderes Ge fährdungspotenzial aufweisen. Evakuierungs pläne

§ 72.

Gemeinden, die vom Versagen einer dem Stauanlagengesetz unterstehenden Stauan lage betroffen wären, a. erstellen die Evakui erungspläne gemä ss Art. 27 Abs. 1 StAV, b. bereiten die Massnahmen für den Ereignisfall vor, c. veröffentlichen die Evakuierungsplä ne gemäss Art. 27 Abs. 2 StAV, d. übermitteln die Evakuierungsplä ne der kantonalen Führungsorga

- nisation und den Behörden gemä ss Art. 27 Abs. 3 StAV. a. Festlegung

17 Wasserverordnung (WsV)

724.11

Versicherungs

pflicht

§ 73.

1 Das AWEL kann die Betreiberin oder de n Betreiber einer Stauanlage gemäss Art. 18 StAG verpflichten, a. für die Schadenrisiken eine Haftpflichtversicherung mit angemes sener Deckungssumme abzuschliessen, b. den Bestand der Versicherungsd eckung regelmässig nachzuwei sen.

2 Die Betreiberin oder der Betreiber der Stauanlage kann vom Abschluss einer Versicherung ent bunden werden, wenn sie oder er nachweist, dass die mutmassliche n Schadenkosten auf andere, gleich wertige Art gedeckt sind.

3 Das AWEL prüft regelmässig, ob a. die Schadendeckung besteht, b. die Deckungssumme ausreichend ist.

4 Es verlangt bei Bedarf die notwendigen Verbesserungen.

4. Abschnitt: Reinha ltung der Gewässer A. Bewilligungspflichten

Zuständigkeiten

§ 74.

Das AWEL erteilt die gemäss Bundesrecht und gemäss §

44 WsG vorgesehenen Bewilligungen, soweit nicht die Gemeinden zu ständig sind.

b. Gemeinden

§ 75.

1 Die Gemeinden erteilen die Bewilligungen, a. Niederschlags- und Sickerwasser versickern zu lassen, b. nicht verschmutztes Abwasser vo n Liegenschaften, Plätzen, Wegen sowie Erschliessungs- und Sammelstrassen in oberirdische Gewässer mittels Rohrleitungen unter 300 mm Nennweite einzuleiten, c. behandeltes Niederschlagsabwasser von Liegenschaften, Plätzen und Wegen versickern zu la ssen oder einzuleiten, d. Industrieabwasser zu entsorgen, e. Massnahmen zu ergreifen, um Löschwasser zurückzuhalten und Umschlagplätze abzusichern, f. Baustellen zu entwässern, sofern Abwasser in die Schmutz- oder Mischabwasserkanalisat ion eingeleitet wird, g. Anschlüsse gemäss §

55 WsG zu erstellen,

a. AWEL

724.11 Wasserverordnung (WsV) h. Sicker- und Drainageleitungen über dem natür lichen höchsten Grundwasserspi egel für Bauten zu verlegen, i. Hofdüngerlager, unter irdische Lager für Wa schwasser von Spritz- und Sprühgeräten sowie erdverlegt e Gülleleitungen zu erstellen.

2 Sie sind überdies zuständig, gemäss Art. 17 GSchG einer Bau

- bewilligung für ausserhalb der Ba uzonen gelegene Grundstücke zuzu

- stimmen.

3 Anstelle der Gemeinden erteil t das AWEL die Bewilligungen a. gemäss Abs. 1 lit. a und b

1. bei übergeordneten Infrastrukturanlagen,

2. bei baulichen Eingriffen an belasteten Standorten,

3. in Grundwasserschutzzonen und Grundwasserschutzarealen, sofern das diesbezügl iche Reglement eine kantonale Bewilli

- gung vorschreibt oder kein Reglement vorliegt, b. gemäss Abs. 1 lit. a–e und Abs. 2, wenn Industrie- und Gewerbe

- betriebe und gemeindeeigene Betrie be mit sehr um weltrelevanten Prozessen betroffen sind. Ausnahmen gemäss §

44 Abs. 3 WsG

§ 76.

1 Keine Bewilligungspflicht best eht für untergeordnete Ände

- rungen an a. öffentlichen Kana lisationen gemäss §

44 Abs. 1 lit. b WsG, b. Abwasserreinigungsanlagen gemäss §

44 Abs. 1 lit. c WsG.

2 Eine Änderung an öffentlichen Kanalisationen gemäss Abs. 1 lit. a ist untergeordnet, wenn a. werterhaltende Massna hmen an der öffentlichen Kanalisation aus

- geführt werden, b. der Ersatz bestehender Anlagen keine qualitativen oder quanti

- tativen Veränderungen an besteh enden Abwassereinleitungen in ein Oberflächengewässer zur Folge hat.

3 Eine Änderung an Abwasserreinigungsanlagen gemäss Abs. 1 lit. b ist untergeordnet, wenn an ihnen a. werterhaltende Massna hmen ausgeführt werden, b. Anlagen und technische Ausrüstungen ersetzt werden. b. kleinräumige Markier versuche

§ 77.

1 Für kleinräumige Markierversuche im Grundwasserleiter besteht eine Meldepflicht.

2 Ein Markierversuch ist kleinräumig, wenn a. der verwendete Markierstoff die Menge von 5 kg nicht über

- schreitet und b. sich der Markierversuch nicht regional auswirkt. a. untergeord- nete Änderun- gen

19 Wasserverordnung (WsV)

724.11 B. Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten I. Grundsätze

Begriff

§ 78.

Als Anlagen mit wa ssergefährdenden Fl üssigkeiten gelten Tankanlagen, Gebindela ger, Betriebsanlagen und Umschlagplätze.

Bewilligungs-

und Melde

pflichten

§ 79.

1 Bewilligungspflichtig ist in Grundwasserschutzzonen undarealen das Erstellen oder Ändern von Tankanlagen und Gebinde lagern.

2 Zu melden sind dem AWEL a. das Erstellen von Tankanlagen und Gebindelagern mit einem Nutz volumen von höchstens 450 Litern in der weiteren Grundwasser schutzzone (Zone S3), b. das Ausserbetriebsetzen bewilligu ngs- oder meldepflichtiger Tank anlagen und Gebindelager.

b. in Gewässer

schutz- und Zu

strömbereichen

§ 80.

1 Bewilligungspflichtig ist in den Gewässerschutzbereichen A U und A O sowie den Zuströmbereichen Z U und Z O , wenn mindestens ein Tank mehr als 2000 Liter Nutzvo lumen hat, das Erstellen oder Ändern a. von Tankanlagen für Stoffe, die in kleinen Mengen Wasser verun reinigen können, b. von Tankanlagen bei Tankstellen.

2 Zu melden sind dem AWEL a. das Erstellen oder Ändern v on anderen Tankanlagen oder Ge bindelagern mit einem Nutzvolumen von mehr als 450 Litern, b. das Ausserbetriebsetzen bewilligun gs- oder meldepflichtiger Tank anlagen und Gebindelager.

c. ausserhalb

besonders

gefährdeter

Bereiche

§ 81.

1 Bewilligungspflichtig ist ausserhalb besonders gefährdeter Bereiche das Erstellen oder Ändern von Tankanl agen bei Tankstellen, wenn mindestens ein Tank mehr al s 2000 Liter Nutzvolumen hat.

2 Zu melden sind dem AWEL a. das Erstellen oder Ändern v on anderen Tankanlagen oder Ge bindelagern mit einem Nutzvolu men von mehr als 450 Litern, b. das Ausserbetriebsetzen bewilligungs- oder meldepflichtiger Tank anlagen und Ge bindelager.

d. Störfall

betriebe

§ 82.

Bewilligungspflichtig sind, una bhängig von ihrem Standort, Tankanlagen von Betrieben, die der Störfallverordnung vom 27. Februar

1991

16 unterstehen, wenn mindestens ein Tank mehr als 2000 Liter Nutz volumen hat.

a. in Grund-

wasserschutz-

zonen und

-arealen

724.11 Wasserverordnung (WsV) Unterhalt

§ 83.

Die Inhaberin oder der Inhabe r sorgt für den Unterhalt und die Funktionsfähigkeit ihrer bzw. se iner Anlagen mit wassergefähr

- denden Flüssigkeiten. Sanierungs pflicht

§ 84.

Stellt die Inhaberin oder der Inhaber fest, dass eine Anlage mit wassergefährdenden Flüssigkeiten vorschriftswidrig ist, veranlasst sie oder er unverzügli ch deren Sanierung. Tankkataster

§ 85.

Das AWEL führt über die be willigungs- und meldepflich

- tigen Tankanlagen und Gebi ndelager einen Kataster. II. Tankanlagen Tank kontrollheft

§ 86.

1 Das AWEL stellt für jede Tankanlage ein Tankkontroll- heft aus. Die darin aufgeführten Anweisungen sind zu befolgen.

2 Die Lieferantinnen und Lieferante n sowie die Fachpersonen tra- gen im Tankkontrollheft alle erforderlichen Angaben ein.

3 Fehlt das Tankkontrollheft, darf die Tankanlage nicht befüllt werden. Bewilligungs pflichtige Tank anlagen, Ab nahme und Inbetriebnahme

§ 87.

1 Das AWEL führt eine Abnahmekontrolle durch, wenn bewilligungspflichtige Tankanlagen erstellt oder geändert wurden.

2 Es erstellt ein Abnahmeprotokoll.

3 Eine Anlage darf erst nach ihrer Abnahme betrieben werden.

4 Das AWEL vermerkt die Betr iebsfreigabe im Tankkontrollheft. Meldepflichtige Tankanlagen, Meldung und Inbetriebnahme

§ 88.

1 Eine Fachperson hat dem AWEL zu bescheinigen, dass meldepflichtige Tankanla gen fachgerecht erstellt oder geändert wor

- den sind.

2 Tankanlagen dürfen erst betrieben werden, wenn das Tankkon

- trollheft vorliegt. Kontrolle

§ 89.

Die Inhaberin oder der Inhaber sorgt dafür, dass jede Tank

- anlage mindestens alle zehn Jahre durch eine Fachperson kontrolliert wird. C. Schutz von Grund- oder Quellwasserfassungen Festsetzung von Grundwasser schutzzonen

§ 90.

Die Gemeinden stelle n sicher, dass Grundwasserschutzzonen für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen festgesetzt werden.

21 Wasserverordnung (WsV)

724.11

Vorläufiger

Schutz

§ 91.

1 Kann ein Vorhaben eine bestehende oder geplante Grund- oder Quellwasserfassung gefährden , für die noch keine Grundwasser schutzzone festgesetzt wurde, erstattet die Gemeinde dem AWEL Mel dung.

2 Stellt das AWEL eine Gefährdung fest, ordnet es Nutzungsein schränkungen an. Es kann namentlich Einzelvorhaben verbieten oder provisorische Gr undwasserschutzzonen festsetzen.

3 Die Dauer der Nutzungseinschränkung bemisst sich nach §

47 WsG.

4 Soll die Dauer der Nutzungseinsc hränkung verlängert werden, hat die Gemeinde dies zu beantragen. D. Wärmeeintrag und -entzug

Erdwärme

nutzung

§ 92.

1 Einer Bewilligung bedürfen: a. der Entzug von Erdwärme, b. der Eintrag von Wärm e in das Erdreich.

2 In der Bewilligung können name ntlich festgelegt werden: a. die erforderlichen Schutzvorrichtungen, b. die Anforderungen

1. an die Eigenkontrolle,

2. an die Abnahme und das Auss erbetriebsetzen der Anlage.

Wärme

nutzungsatlas

§ 93.

1 Das AWEL führt einen Wärm enutzungsatlas im GIS.

2 Der Wärmenutzungsatlas gibt in allgemeiner Weise Auskunft über die örtliche Zulässigkeit einer thermischen Nutzung des Unter grundes und des Grundwassers.

3 Die Daten und Planda rstellungen sind öffentlich zugänglich. E. Siedlungsentwässerung

Kontrolle

§ 94.

1 Die Gemeinden kontrollieren regelmässig die öffentlichen Abwasseranlagen.

2 Stellen sie Schäden fest, sorgen sie für die Sanierung der Anlagen.

a. der öffent-

lichen Ab-

wasseranlagen

724.11 Wasserverordnung (WsV) b. der privaten Abwasser anlagen

§ 95.

1 Bei der Kontrolle de r öffentlichen Kanalisation prüfen die Gemeinden auch den Zustand der pr ivaten Anschlussleitungen, soweit dies ohne übermässige n Aufwand möglich ist.

2 Sie sorgen überdies dafür, dass bei den privaten Abwasseranlagen in angemessenen Abständen eine Zust andsprüfung durchgeführt wird.

3 Die Eigentümerinnen und Eigent ümer der Anlagen haben die Kontrollen zu dulden.

4 Stellen die Gemeinden Schäden fe st, verpflichten sie die Eigen

- tümerinnen und Eigentümer der Leitungen, die Schäden zu beheben. c. Kosten tragung

§ 96.

Die Kosten für die von der Gemeinde veranlasste Prüfung der öffentlichen und privaten Anlagen werden über die Abwasser

- gebühren finanziert. Neubauten und wesentliche Umbauten

§ 97.

1 Bei Neubauten und Umbauten, die erhebliche Eingriffe in die Liegenschaftsentwässerung umfassen, sind das verschmutzte und das nicht verschmutzte Abwasser in getrennt en Grundstücksentwässe

- rungsanlagen abzuleiten.

2 Das nicht verschmutzte Abwasser is t lokal zu versickern, zu ver

- dunsten oder durch Pflanzen aufnehmen zu lassen.

3 Der natürliche lokale Wasserhaushalt ist dabei zu erhalten oder nach Möglichkeit wiederherzustellen. b. Massnahmen bei technischer Unmöglichkeit

§ 98.

1 Ist es technisch nicht möglich, nicht verschmutztes Ab

- wasser lokal zu versickern, zu verd unsten oder durch Pflanzen auf

- nehmen zu lassen, ist es über die Regenabwasserkanalisation in ein oberirdisches Gewä sser einzuleiten.

2 Die zuständige Behörde kann Rü ckhaltemassnahmen anordnen.

3 Ist auch der Anschluss an die Regenabwasserkan alisation tech- nisch nicht möglich, kann die Geme inde den Anschluss an die öffent- liche Kanalisation und die zentrale Abwasserreinigung sanlage bewilli

- gen. Kataster der Abwasser einleitungen in oberirdische Gewässer

§ 99.

1 Das AWEL führt gestützt au f die Daten der Gemeinden einen Kataster der Abwassereinleitu ngen in oberirdische Gewässer im GIS.

2 Der Kataster umfasst insbesondere die Einleitungen mit den zufüh

- renden Kanalisationen und die dazugehörenden Sonderbauwerke.

3 Die Daten und Plandarstellungen sind öffentlich zugänglich. a. Grundsätze a. Führung

23 Wasserverordnung (WsV)

724.11

b. Daten

bereitstellung

§ 100.

1 Die Gemeinden stellen dem AWEL regelmässig die not wendigen Daten in elektroni scher Form zur Verfügung.

2 Die Daten umfa ssen namentlich a. Lage, b. Einzugsgebiet, c. Durchmesser, d. Material, e. Alter.

3 Das AWEL kann Vorgaben zu den qualitativen und technischen Anforderungen an die Daten und deren Darstellung machen. F. Industrieabwasser

Betroffene

Betriebe

§ 101.

Die Bestimmungen dieses Absc hnitts betreffe n Betriebe, in denen Industrieabwasser gemäss Anhang 3.2 GSchV oder anderes verschmutztes Abwasser gemäss Anhang 3.3 GSchV anfällt.

Stand der

Technik

§ 102.

1 Die Inhaberinnen und Inhaber der Betriebe prüfen regel mässig, welche betrieblichen Ma ssnahmen getroffen werden müssen, um bei den Produktionsprozessen und bei der Abwasserbehandlung den Stand der Technik zu erreichen.

2 Sie passen die Produktions- und di e Abwasserprozesse regelmässig dem Stand der Technik an.

3 Sie berücksichtigen dabei, wie sich die Anpassungen auf andere Umweltbereiche auswirken.

Eigenkontrolle

§ 103.

1 Die Inhaberinnen und Inhaber der Betriebe kontrollieren selbstständig die Beschaffenheit des abzuleitenden Abwassers (Eigen kontrolle).

2 Sie befolgen die Vorgaben der Gewässerschutzverordnung

18 und der gewässerschutzrecht lichen Bewilligung.

Branchen

kontrolle

§ 104.

Das AWEL und, in ihrem Zuständigkeitsbereich, die Stadt Zürich können anordnen, dass best immte Betriebe sich einem vom Kanton anerkannten Branchenkontrollmodell anschliessen.

Überwachung

der Betriebe

§ 105.

1 Das AWEL und, in ihrem Zuständigkeitsbereich, die Ge meinden sorgen für eine regelm ässige Kontrolle der Betriebe.

2 Die Kontrollhäufigkeit richtet si ch nach dem Gefährdungspotenzial der betrieblichen Anlagen und der abwasserrelevanten Prozesse.

a. regelmässige

Kontrolle

724.11 Wasserverordnung (WsV)

3 Ausgenommen sind Betriebe, deren Kontrolle gemäss §

102 Abs. 2 WsG auf ausgewiesene Fachstellen der Gemeinde übertragen wor- den ist. b. Wieder herstellung des rechtmässigen Zustands

§ 106.

1 Werden bei der Vorbehandlung oder Entsorgung von Industrieabwasser Mi ssstände festge stellt, ordnet das AWEL oder, in ihrem Zuständigkeitsbereich, die Gemeinde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an.

2 Die Inhaberin oder der Inhaber des Betriebs legt dem AWEL bzw. der Gemeinde innert der anges etzten Frist ein geeignetes Sanie

- rungsprojekt zur Bewilligung vor.

3 Das AWEL bzw. die Gemeinde or dnet die Umsetzung des Sanie

- rungsprojekts an und setz t dafür eine Frist an.

4 Ist Gefahr im Verzug, ordnet da s AWEL bzw. die Gemeinde die erforderlichen Sofortmassnahmen an. Industrie- und Gewerbe kataster

§ 107.

Das AWEL führt einen Indus trie- und Gewerbekataster. G. Massnahmen im Hinblic k auf Schadenereignisse Vorsorge massnahmen

§ 108.

1 Inhaberinnen und Inhaber von Abwasserreinigungsanlagen und von Betrieben mit Industrieabwasser oder Stoffen, die Wasser ver

- unreinigen können, begrenzen da s Risiko von Gewässerverunreini

- gungen so weit wie möglich.

2 Insbesondere gewähr leisten sie, dass a. im Brandfall Löschwasser zurückgehalten wird, b. Umschlagplätze abgesichert sind, da mit keine Stoffe austreten, die Wasser verunreinigen können.

3 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten und Lager von Stoffen, die Wasser verunreinigen können, sind gegen Naturgefahren abzusichern. b. Störfall betriebe

§ 109.

Untersteht ein Betrie b der Störfallverordnung

16 , werden die Massnahmen in der Regel mit denj enigen der Störfallvorsorge abge

- stimmt. Pikettdienst

§ 110.

Das AWEL unterhält einen Pi kettdienst, um akute Scha

- denereignisse bei ober- und unterirdischen Gewässern zu bewältigen. a. Grundsätze

25 Wasserverordnung (WsV)

724.11 H. Finanzierung

Benützungs

gebühren

§ 111.

1 Die Benützungsgebühr gemäss §

61 Abs. 1 lit. a WsG wird als Grundgebühr und als meng enabhängige Gebühr erhoben.

2 Die Gemeinden berücksichtigen bei der Festsetzung der Grund gebühren sowohl den Schmutz- al s auch den Regenwasseranfall.

3 Die Gebührenpflichtigen werden mit höheren Gebühren belastet, wenn sie Abwasser ableiten, das g egenüber häuslichem Abwasser eines der folgenden Merkmale aufweist: a. eine erheblich höhere Stoffkonzentration, b. eine erheblich höhere hydraulische Belastung, c. eine wesentlich a ndere Zusammensetzung.

b. Mitwirkungs-

und Duldungs

pflicht

§ 112.

1 Die Gebührenpflichtigen habe n bei der Ermittlung der massgebenden Bemessungsg rundlagen mitzuwirken.

2 Sie liefern der Gemeinde oder den von ihr beauftragten Dritten alle sachdienlichen Unterlagen zu r Ermittlung der Bemessungsgrund lagen, insbesondere der Abwasser mengen sowie der Stofffrachten und -konzentrationen.

3 Inhaberinnen und Inhaber von Betr ieben haben zu dulden, dass die Gemeinde oder die v on ihr beauftragten Dr itten innerhalb oder ausserhalb von Bauten unangem eldet Abwasserproben entnehmen.

Verwendung

von Gebühren

und Beiträgen

für den

Gewässer

unterhalt

§ 113.

Zur Finanzierung des Ge wässerunterhalts gemäss §

65 WsG dürfen jährlich höchstens 10% de r Gebühren und Beiträge gemäss

§ 61 WsG verwendet werden.

Förderung

§ 114.

1 Gewässerschutzma ssnahmen der Gemeinden und Dritter können mit Subventionen gemäss §

66 Abs. 1 lit. a WsG unterstützt werden. Diese betragen höchstens

50% der anrechenbaren Kosten.

2 An den Zusammenschluss öffentlicher Abwasseranlagen können Subventionen ausgerichtet werden. Di ese betragen höchstens 75% der anrechenbaren Kosten.

3 Subventionen werden gewährt, wenn die Massnahmen a. von einem erheblichen ö ffentlichen Interesse sind, b. in Übereinstimmung mit den kantonalen und kommunalen Pla nungskonzepten der öffentlichen Abwasserents orgung stehen und c. dem Stand der Technik entsprechen.

a. Bemessung

a. Grundsatz

724.11 Wasserverordnung (WsV) b. öffentliches Interesse

§ 115.

Ein öffentliches Interesse ist insbesondere dann erheblich, wenn a. ohne Massnahmen hochr angige Rechtsgüter ge fährdet wären, wie öffentliche Gesundheit, Entsorgungssicherheit oder Umweltqua

- lität, b. aus politischen oder finanziell en Gründen keine Trägerschaft für notwendige Anlagen gefunden wird, c. sich eine staatliche Förderung beim Einsatz neuer Technologien aufdrängt, d. die Gebühren im Vergleich mi t anderen Gemeinden unverhältnis

- mässig hoch ausfallen würden. c. nicht subven tionsberechtigte Kosten

§ 116.

Keine Subventionen werden gewährt für a. Provisorien und Unterhaltsarbeiten, b. Kosten und Ausgaben der Verwaltung, c. Bauzinse.

5. Abschnitt: Nutzung der Gewässer A. Grundsätze Nutzungsarten

§ 117.

1 Als Gemeingebrauch an öffentlichen Gewässern gelten geringfügige Nutzungen.

2 Hierunter fallen insbesondere a. das Wasserschöpfen von Hand, b. das Tränken von Tieren, c. die Schifffahrt und das Baden, soweit die polizeiliche Ordnung es zulässt. b. gesteigerter Gemein gebrauch

§ 118.

1 Als gesteigerter Gemeingebrauch an öffentlichen Ge

- wässern gelten auf eine kurze Dauer befristete Nutzungen mit gering

- fügigen Auswirkungen auf die Gewässer.

2 Hierunter fallen insbesondere a. die vorübergehende Absenkung des Grundwasserspiegels im Gewäs

- serschutzbereich A U , b. die vorübergehende Inanspruchnahme des Grundwasserleiters im Gewässerschutzbereich A U unterhalb des natürlichen höchsten Grundwasserspiegels durch Baut en, Anlagen oder Untergrund

- veränderungen, a. Gemein- gebrauch

27 Wasserverordnung (WsV)

724.11 c. die vorübergehende Entnahme von Wasser aus Gewässern, d. ein vorübergehendes Vorhaben mit gewerblichem Charakter, e. die Inanspruchnahme von oberird ischen Gewässern durch Bauten und Anlagen bis zu einer Dauer von drei Monaten.

c. Sonder

nutzung

§ 119.

1 Als Sondernutzung gelten alle weitergehenden Nutzun gen öffentlicher Gewässer.

2 Hierunter fallen insbesondere a. die dauerhafte Inanspruchnahme des Grundwasserlei ters im Gewäs serschutzbereich A U unterhalb des natürlichen höchsten Grund wasserspiegels durch Bauten, Anlagen oder Untergrundverände rungen, b. die dauerhafte oder wiederkehrende Wasserentnahme aus Gewäs sern, c. die dauerhafte oder wiederkehr ende Nutzung von Gewässern zur Wärmeentnahme und zum Wärmeeintrag, d. die Wasserkraftnutzung, e. die Errichtung von Bauten un d Anlagen in oberirdischen Ge wässern, insbesondere von Gebä uden, Bootsstationierungsanlagen, Stegen, Flössen oder Brücken, f. das dauerhafte Überstellen von Wasserkörpern öffentlicher ober irdischer Gewässer dur ch Bauten und Anlagen, g. die Auffüllung von obe rirdischen Gewässern, h. die Materialentnahme au s oberirdischen Gewässern.

Konzession

§ 120.

1 Sondernutzungen bedürfen gemäss §

68 WsG einer Kon zession.

2 Keine Konzession wird in der R egel für neue Bauten und Anlagen erteilt, die a. zulasten eines oberirdischen Gewässers gehen und b. nicht im öffentlichen Interesse liegen.

3 Für geringfügige Erweiterung en können Ausnahmen zugelassen werden.

b. Dauer

§ 121.

1 Konzessionen werden in der Regel auf folgende Dauer erteilt: a. Entnahmen von Grund- und Ober flächenwasser: 15–40 Jahre, b. Nutzung von Grund- und Oberfläc henwasser zur Wärmeentnahme und zum Wärmeeintr ag: 15–30 Jahre, c. Wasserkraftnutzung: 40–60 Jahre,

a. Grundsatz

724.11 Wasserverordnung (WsV) d. Inanspruchnahmen von Gewässern: 15–40 Jahre, e. Bauten und Anlagen im Grundwas serleiter: Best andsdauer der Baute oder Anlage, längstens aber 70 Jahre.

2 Liegen besondere Verhältnisse vor, kann die Dauer auf längstens

80 Jahre festgelegt werden.

3 Besondere Verhältnisse li egen insbesondere vor, wenn a. der voraussichtliche Ertrag während der Höchstdauer gemäss Abs. 1 nicht ausreicht, um die Anscha ffungskosten der konzessionierten Bauten und Anlagen sowie der notwendigen Nebenanlagen zu decken, oder b. im Rahmen der konzessionierten Nutzung Ersatzmassnahmen ergrif- fen werden, die den ökologischen Zustand des Gewässers über die gesetzlich vorgeschriebenen Ziele hinaus verbessern. Wasser entnahmen aus Fliessgewässern

§ 122.

1 Gesuche für Wasserentnahmen aus Fliessgewässern bis

60 l/s Abflussmenge Q

347 werden in der Regel gemäss Art. 30 Bst. a GSchG beurteilt, sofern das entnommene Wasser nicht zurückgegeben wird.

2 Alle übrigen Gesuche für Wasserentnahmen aus Fliessgewässern bis 60 l/s Abflussmenge Q

347 werden in der Regel gemäss Art. 30 Bst. b GSchG beurteilt. Mit der Bewilligung ist eine angemessene Restwasser

- menge festzusetzen. Datenerhebung

§ 123.

1 Das AWEL kann die Inhaberi n oder den Inhaber einer Konzession oder Bewilligung verpf lichten, Daten, die im Zusammen

- hang mit der Nutzung stehen, zu erheben und sie dem AWEL zu über

- mitteln.

2 Die Inhaberin oder der Inhaber trägt die Kosten der Datenerhe

- bung. Wasserrechts verzeichnis

§ 124.

1 Das AWEL führt ein Wasser rechtsverzeichnis im GIS.

2 Die Daten und Plandarstellungen sind öffentlich zugänglich. Rückbau im Allgemeinen

§ 125.

1 Endet die Konzession oder Bewilligung, hat deren In

- haberin oder Inhaber die Bauten und Anlagen auf ei gene Kosten rück

- zubauen.

2 Mit dem Rückbau ist ein möglichst naturnaher Zustand herbei

- zuführen.

3 Die Veränderungen im Gewä sser und im Gewässerraum sind rückgängig zu machen.

4 Zu den Veränderungen zählen inbesondere solche, die durch Stau

- bereiche, Absenkungen der Sohle oder Kolmatierungen und Kolke entstanden sind. a. Grundsatz

29 Wasserverordnung (WsV)

724.11

b. Verfahren

§ 126.

Die Inhaberin oder der Inhaber reicht dem AWEL dazu vorgängig ein Projekt zur Genehmigung ein.

c. Verzicht

§ 127.

Stehen keine öffentlichen In teressen entgegen, kann auf einen Rückbau verzichtet oder ein anderer als ein naturnaher Rück bauzustand vorgegeben werden.

Fundationen im

Grundwasser

leiter

§ 128.

1 Fundationen im Grundwasserleiter sind zu entfernen, wenn die Bauten und Anlagen abgebro chen werden, für die sie angelegt worden sind.

2 Nicht zu entfernen sind sie, wenn a. sie für Folgebauten verwendet werden können oder b. ein Rückbau mit Massnahmen, die dem Stand der Technik ent sprechen, nicht durchführbar ist.

3 Die natürliche Durchflusskapazi tät ist mit zugelassenen Ersatz massnahmen wiederherzustellen.

Bauten und

Anlagen im

Grundwasser

§ 129.

Ausnahmen von der Pflicht, di e Durchflusskapazität gemäss

§ 86 Abs. 2 WsG zu erhalten,

können zugelassen werden, wenn a. die Durchflusskapazität unter Be rücksichtigung bereits bestehen- der Beeinträchtigungen nur unbedeutend vermindert wird und b. es unverhältnismässig wäre, Massnahmen umzusetzen, welche die Durchflusskapazität erhalten.

b. über

geordnete Infra

strukturbauten

und -anlagen

§ 130.

1 Bei der Planung von übergeordneten Infrastrukturbauten und -anlagen, insbesondere des Verk ehrs, ist die Ausdehnung von unter irdischen Gewässern zu beachten.

2 Sie dürfen unterirdische Gewässer möglichst nicht beeinflussen.

3 Ausnahmebewilligungen für ihre Erstellung unterhalb des mitt leren Grundwasserspiegels werden nur erteilt, wenn a. zwingende Gründe dies erfordern und b der Eingriff

1. möglichst gering ausfällt oder

2. am Rand des unterirdischen Gewässers erfolgt. B. Gebühren I. Grundsätze

Schuldnerschaft

und Bemessung

§ 131.

1 Schuldnerin oder Schuldner einer Gebühr ist die Inha berin oder der Inhaber einer Konzession oder Bewilligung.

a. Grundwasser-

durchfluss

724.11 Wasserverordnung (WsV)

2 Bei jährlich zu entrichtenden Gebühren ist die Inhaberschaft am

30. Juni des betreffende n Jahres massgebend.

3 Bei gemessenen Wasserentnahmen und Wärmeeinleitungen wird auf die Messergebnisse des Vorjahres abgestellt. Fälligkeit und Verzug

§ 132.

1 Jährlich zu entrichtende Ge bühren sind jeweils am 30. Juni des Jahres fällig, für das die Gebühr geschuldet ist.

2 Die Gebührenschuldnerin oder de r Gebührenschuldner wird nach unbenütztem Ablauf der Zahlungsfri st durch Mahnung in Verzug ge

- setzt.

3 Der Verzugszins beträgt 5%. Mess einrichtungen

§ 133.

1 Wer eine konzessionierte od er bewilligte Nutzung aus

- übt, muss a. die zur Ermittlung der Gebühre n erforderlichen Messeinrichtun- gen installieren und or dnungsgemäss betreiben, b. die Messwerte regelmässig oder auf Anfrage dem AWEL über

- mitteln.

2 Ausgenommen sind Fälle, in denen die Gebühr nicht aufgrund von regelmässigen Mess ungen erhoben wird.

3 Die Inhaberin oder der Inhaber der Konzession oder Bewilligung ist verpflichtet, dem AWEL a. umfassend Auskunft zu geben, b. die zur Gebührenerhebung notw endigen Daten zur Verfügung zu stellen. b. Folgen bei Unterlassung

§ 134.

Werden vorschriftswidrig ke ine Messeinrichtungen instal

- liert oder sind die Messungen unvollst ändig oder fehlerhaft, werden die Gebühren auf der Grundlage eines Dauerbetriebs mit der Höchst

- leistung der Anlage bemessen. Beginn der Ge bührenpflicht

§ 135.

1 Die Nutzungsgebühren sind vo m Tag an geschuldet, an dem die Konzession oder Be willigung erteilt wird.

2 Abweichende Anordnungen bleiben vorbehalten. Anpassung an die Teuerung

§ 136.

1 Bei laufenden Konzessionen und Bewilligungen passt das AWEL die in dieser Verordnung festgesetzten Gebührentarife der Teuerung an, wenn diese gegenüber der letzten Festse tzung wenigstens

5% beträgt.

2 Massgebend ist der Stand des Landesindexes de r Konsumenten

- preise am 1. April des Vorjahres. a. Pflichten der Inhaberinnen und Inhaber

31 Wasserverordnung (WsV)

724.11

Bagatell

gebühren

§ 137.

1 Jährliche Nutzungsgebühren von weniger als Fr. 150 wer- den jeweils für fünf Jahre im Vora us bezogen, bei kürzer dauernden Konzessionen und Bewillig ungen auf deren Dauer.

2 Keine Rückerstattung erfolgt bei a. vorzeitigem Verzicht auf di e Konzession oder Bewilligung, b. Verwirkung, c. Handänderung.

Eigenmächtige

Nutzung

§ 138.

Nimmt jemand eine Nutzung ohne Konzession oder Bewilli gung vor, kann die ordentliche Gebüh r für diese Zeit bis auf das Drei- fache erhöht werden, auch wenn die Nutzung nachträglich konzes sioniert oder bewilligt wird. II. Verleihungsgebühr

§ 139.

1 Die Verleihungsgebühr bemisst sich in der Regel nach der voraussichtlichen Nutzun gsgebühr für ein Jahr.

2 Sie beträgt mindestens Fr. 150.

3 Vertragliche Vere inbarungen bleiben vorbehalten. III. Gebühren für die Nutzung von Wasser aus ober- und unter- irdischen Gewässern

Nutzung zu

Trink- und

Brauchzwecken

§ 140.

1 Für die Nutzung von Wasser aus ober- und unterirdischen Gewässern sind folgende Nutz ungsgebühren zu entrichten: Jährliche Nutzungsgebühr a. Entnahmen bis 1000 l/min: Nutzung des Grundwassers: Leistungspreis von Fr. 5 pro l/min Nutzung des Ober flächenwassers: Leistungspreis von Fr. 2.50 pro l/min b. Entnahmen von mehr als 1000 l/min: Nutzung des Grundwassers: Leistungspreis von Fr. 2.50 pro l/min zuzüglich Arbeitspreis von Fr. 50 pro 1000 m

3 Nutzung des Oberflächenwassers: Leistungspreis von Fr. 1.25 pr o l/min zuzüglich Arbeitspreis von Fr. 25 pro 1000 m

724.11 Wasserverordnung (WsV)

2 Der Leistungspreis bemisst sich nach der Höchstleistungsfähig

- keit der Entnahmevorrichtung, der Arbeitspreis nach dem gemessenen Wasserbezug des Vorjahres.

3 Die Gebühren für landwirtschaftlic he Bewässerungen werden auf

- grund der zugelassenen Nutzungsda uer und gesamthaft berechnet. Ab

- sprachen, die das Innenverhältni s mehrerer Nutzerinnen und Nutzer betreffen, werden nicht berücksichtigt.

4 Das AWEL kann in Sonderfällen die Gebühren pauschal fest

- setzen, wobei die vorstehenden Bemessungsregeln Richtwerte dar

- stellen. Wärme- und Kälteanlagen bei Grund wasser

§ 141.

1 Für Wärmeentnahmen aus dem Grundwasse r und Wärme

- einträge in das Grundwasser ist eine jährliche Nutzungsgebühr zu ent

- richten.

2 Die Gebühr beträgt a. Fr. 5 pro kW höchstens zulä ssiger Wärmeent nahmeleistung, b. Fr. 20 pro kW höchstens zulä ssiger Wärmeeintragsleistung.

3 Findet mit der gleichen Anlage sowohl eine Wärmeentnahme als auch ein Wärmeeintrag statt, wird für die Gebührenerhebung nur der Sachverhalt berücksichtigt, der die höhere Gebühr ergibt.

4 Das AWEL kann in Sonderfällen die Gebühren pauschal fest

- setzen, wobei die vorstehenden Bemessungsregeln Richtwerte dar

- stellen. Wärme- und Kälteanlagen bei ober irdischen Gewässern

§ 142.

1 Für sämtliche Wärmeentnahmen aus einem oberirdischen Gewässer sowie für Wärmeeinträge in ein oberirdisches Gewässer bis 800 kW ist eine jährliche Nutzungsgebühr zu entrichten.

2 Die Gebühr beträgt a. Fr. 5 pro kW höchstens zulä ssiger Wärmeent nahmeleistung, b. Fr. 10 pro kW höchstens zulä ssiger Wärmeeintragsleistung. b. Einträge über

800 kW

§ 143.

1 Für Wärmeeinträge über 800 kW in ein oberirdisches Gewässer ist eine jährliche Nutzungsgebühr zu entrichten.

2 Die Nutzungsgebühr setzt sich aus einem Leistungspreis und einem Arbeitspreis zusammen.

3 Der Leistungspreis beträgt Fr.

5 pro kW höchstens zulässigen Wärmeeintrags.

4 Der Arbeitspreis beträgt, gemessen am Eintrag des Vorjahres, a. Fr. 2350 pro GWh Wärme der Monate Januar bis März und Ok- tober bis Dezember, b. Fr. 580 pro GWh Wärme der Monate April bis September. a. Entnahmen sowie Einträge bis 800 kW

33 Wasserverordnung (WsV)

724.11

c. gemeinsame

Bestimmungen

§ 144.

1 Findet mit der gleichen Anlage sowohl eine Wärmeent nahme als auch ein Wärmeeintrag in ein oberirdisches Gewässer statt, wird für die Gebührenerhebung nur der Sachverhalt berücksichtigt, der die höhere Gebühr ergibt.

2 Das AWEL kann in Sonderfälle n die Gebühren pauschal fest setzen, wobei die vorstehenden Bemessungsregeln Richtwerte dar stellen.

Grundwasser

absenkungen

§ 145.

Wird das Grundwasser abgesenkt, um Bauten und An lagen zu erstellen, be trägt die jährliche Gebühr a. bei Entnahmen bis 1000 l/min: Fr. 20 pro l/min der Höchstleistungs fähigkeit der Entnahmevorrichtung, b. bei Entnahmen über 1000 l/min:

1. Fr. 10 pro l/min der Höchstle istungsfähigkeit der Entnahme vorrichtung zuzüglich

2. Fr. 100 pro 1000 m

3 geförderten Wassers.

b. Erhebung

§ 146.

1 Die Gebühren werden für die Dauer der Nutzung in Rechnung gestellt.

2 Sie werden nur erhoben, wenn sie im Einzelfall mindestens Fr.

1000 betragen.

3 Bei Erteilung der Konzession oder Bewilligung ist der voraus sichtliche Gebührenbetrag zu entrichten.

4 Abrechnungsdifferenzen, die grösser als Fr. 500 sind, werden zu rückvergütet oder nachbezogen.

5 Für rückversickertes Wasser wird keine Gebühr erhoben. IV. Gebühren für die Inansp ruchnahme von öffentlichen oberirdischen Gewässern

Beanspruchte

Fläche

§ 147.

1 Für die Gebührenberechnung ist diejenige Fläche mass gebend, die a. tatsächlich oder aufgrund von Einrichtungen mit abgrenzendem Charakter dem Gemeingebrauch gan z oder zum Teil entzogen wird oder b. durch Auskragungen überdeckt wird.

a. Höhe

724.11 Wasserverordnung (WsV)

2 Unter die Einrichtungen mit abgr enzendem Charakter fallen ins

- besondere a. Pfähle, b. Stege, c. schwimmende Balken, d. Ufermauern.

3 Die beanspruchte Fläche wird in der Regel in der Konzession oder Bewilligung planlich festgelegt. Langdauernde Inanspruch nahmen

§ 148.

1 Für langdauernde konzessi ons- oder bewilligungspflich

- tige Inanspruchnahmen von Gewässe rgrundstücken des Kantons, des zugehörigen Wassers, des Erdreichs oder der Luftsäule ist eine Nut

- zungsgebühr zu entrichten.

2 Die Nutzungsgebühr ist jährlich zu entrichten und bemisst sich nach der beanspruchten Fläche in Quadratmetern.

3 Sie berechnet sich aus dem Landwert angrenzender Grundstücke, multipliziert mit dem Zinssatz und dem Nutzungsfaktor.

4 Der Zinssatz bestimmt sich na ch dem am 1. Januar geltenden Referenzzinssatz für Hypo theken gemäss Art. 12 a der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen vom 9. Mai

1990

10 . b. Landwert

§ 149.

1 Der Landwert richtet sich nach der jeweils geltenden Wei- sung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Fest setzung der Eigenmietwerte (Wei

- sung).

2 Er bemisst sich in allen Gemei nden nach dem Landwert für die Lageklasse 1, Wohnbauland, unbeba ute Grundstücke, Mehrfamilien

- häuser und Stockwerkeigentum.

3 Massgebend ist die Weisung in de r Fassung, die für die Standort

- gemeinde im Zeitpunkt de r Gebührenberechnung gilt. c. Nutzungs faktor

§ 150.

1 Der Nutzungsfaktor beträgt a. 1,2 bei

1. Bauten mit Gewerbenutzung einschliesslich Restaurants,

2. gemischten Wohn- und Gewerbenutzungen, b. 1,0 bei

1. Bauten mit reiner Wohnnutzung,

2. Nutzungen von Bund, Kanton, Gemeinden oder anderen öffent

- lich-rechtlichen Körperschafte n und Anstalten für ihre Verwal

- tungsaufgaben, a. Nutzungs- gebühr

35 Wasserverordnung (WsV)

724.11 c. 0,9 bei Bauten ohne Wohn- und Gewerbenutzungen, wie Boots- oder Badehäusern, d. 0,8 bei

1. Unterständen, die auf mehr als einer Seite geschlossen sind, wie Bootsunterständen,

2. in Massivbauweise ausgeführte n begehbaren Bauwerken, die auf der Gewässerparzelle fundiert sind, wie Molen oder Treppen,

3. privat genutzten, nicht abge tretenen Landanlagen, nach Mass gabe ihrer Landfläche über Mittelwasserstand, e. 0,7 bei

1. Brücken und Stegen zur Erschl iessung von privaten Parzellen, sofern sie nicht gemäss §

155 der Land- oder Forstwirtschaft dienen,

2. gewerblich genutzten oder ent geltlich Dritten überlassenen Ge wässerparzellenflächen, Bootsplä tzen, Stationierungs- oder Hafen anlagen,

3. Restaurantbetrieb im Fr eien oder auf Terrassen,

4. privat genutzten natürlichen Au flandungen, nach Massgabe ihrer Landfläche über Mittelwasserstand,

5. auskragenden, begehbaren Baut eilen, wie Balkonen, Terrassen und Treppen, f. 0,3 bei

1. nicht begehbaren Bauteilen, wie Vordächern, Fundationen oder Ufersicherungen unter Wasser,

2. Bootsplätzen, Stationierungs- un d Hafenanlagen, sofern sie nicht gemäss §

153 im öffentlichen Interesse liegen,

3. Brücken und Stegen als Zugang zum Wasser oder zu Wasser bauten, bei Podesten auf Pfählen sowie Pontons und Flössen zum Eigenbedarf,

4. Unterständen, die mindestens au f drei Seiten vollständig offen sind,

5. technischen Einricht ungen und Begrenzungen,

6. Blockwürfen und Wellenbrec hern, die nicht begehbar sind,

7. Flächen, die durch eine Baute oder Anlage so abgegrenzt wer- den, dass sie dem Gemeingebrau ch vollständig oder weitge hend entzogen sind,

8. übrigen Bauwerken, die nicht in Massivbauweise ausgeführt sind.

2 Bei sich überlagernden Nutzungen kommt der höchste Nutzungs faktor zur Anwendung.

724.11 Wasserverordnung (WsV) d. Gebühren erhöhung bei mehrgeschos siger Nutzung

§ 151.

Erfolgt die Nutzung bei Bauten auf mehr als einem Ge

- schoss, wird die Gebühr um einen Drittel erhöht. Kurzdauernde Inanspruch nahmen

§ 152.

1 Bei kurzdauernder Inanspruchnahme von Gewässerparzel- len zu Sonderzwecken ist eine Nu tzungsgebühr von Fr. 2.50 pro m

und Monat zu entrichten.

2 Unter die Sonderzwecke fallen insbesondere a. Darbietungen, b. Errichtung und Betrie b von Verkaufsständen, c. Baustelleninstallationen. Boots stationierungs anlagen im öffentlichen Interesse

§ 153.

1 Für Bootsstationierungsanla gen, die im öffentlichen In

- teresse liegen, ist eine jährliche Nutzungsgebühr von Fr. 7.40 pro bean

- spruchten m

2 Gewässerparzelle zu entrichten.

2 Bei Bootsvermietungsanlagen sowie bei Bootstationierungs- und Betriebsanlagen von S portvereinen kann die jä hrliche Nutzungsgebühr bis auf Fr. 3.70 pro beanspruchten m

2 Gewässerparzel le herabgesetzt werden. Stationierungs bojen

§ 154.

Für Stationierungsbojen ist eine jährliche Nutzungsgebühr von Fr. 184.70 zu entrichten. Inanspruch nahme für Land- und Forstwirtschaft

§ 155.

1 Für die Inanspruchnahme zu land- und forstwirtschaft

- lichen Zwecken ist eine jährliche Nutzungsgebühr von Fr. 5 bis Fr. 10 pro beanspruchten m

2 Gewässerparzelle zu entrichten.

2 Die Gebührenhöhe bemiss t sich nach dem eingeräumten Sonder

- vorteil. Leitungen

§ 156.

1 Für Leitungen, die in Gewässerparzellen verlegt werden, sind folgende einmalige Nutz ungsgebühren zu entrichten: a. Nennweiten von unter 300 mm: Fr. 30 pro Laufmeter, b. Nennweiten von 300 bis 50

0 mm: Fr. 41 pro Laufmeter, c. Nennweiten von 501 bis 80

0 mm: Fr. 51 pro Laufmeter, d. Nennweiten von 801 bis 1200 mm: Fr. 61 pro Laufmeter, e. Nennweiten über 1200 mm : Fr. 91 pro Laufmeter.

2 Keine Nutzungsgebühren sind zu entrichten für a. Leitungen, die innerhalb dreier Monate wieder entfernt werden, b. zeitlich befristete Le itungen bei Baustellen.

37 Wasserverordnung (WsV)

724.11

Rekognitions

gebühr bei

Landanlagen

§ 157.

1 Die Nacherhebung einer Gebühr (Rekognitionsgebühr) für konzessionierte Landan lagen ist zulässig, wenn a. sie in der Konzession vorbehalten worden ist, b. in der Konzession eine öffentliche Zweckbestimmung vorgesehen worden ist und c. neu eine konzessions- oder bewilli gungspflichtige Nutzung zu priva- ten Zwecken erfolgt.

2 Anstelle einer einmaligen Re kognitionsgebühr können jährliche Nutzungsgebühren gemäss §§

147–151 erhoben werden. V. Gebühren für Bauten und An lagen im Grundwasserleiter

§ 158.

1 Für Bauten und Anlagen im Grundwasserleiter sind fol gende einmalige Nutzungsgebühren zu entrichten: a. für Fundationsbauteile und andere Bauteile von Bauten und An lagen: Fr. 1000 pro m

3 Einbauvolumen, b. für übergeordnete Infrastrukturbauten: Fr. 500 pro m

3 Einbau volumen.

2 Steht eine gemäss Abs. 1 lit. b berechnete Nutzungsgebühr in einem offensichtlichen Missverhältnis zum eingeräumten Sondervorteil, kann sie angemessen herabgesetzt werden.

3 Keine Gebühren sind zu entrichten für Einbauvolumen, die nicht tiefer gehen als a. 3 m unter das gewachsene Terrain, b. 1 m unter den mittler en Grundwasse rspiegel.

4 Gebühren für Volumenänderungen sind nur zu entrichten, wenn sie mindestens Fr. 10 000 betragen. VI. Gebühren für die Ausbeut ung von Kies, Sand und anderem Material

§ 159.

1 Für die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material aus öffentlichen Gewässern ist eine Nu tzungsgebühr von Fr. 3 bis Fr. 30 pro m

3 zu entrichten.

2 Die Gebührenhöhe bemisst sich nach dem Wert des gewonnenen Materials.

724.11 Wasserverordnung (WsV) VII. Gebühren für die Wasserkraftnutzung Bemessung des Wasserzinses

§ 160.

1 Der Wasserzins bemisst sich nach dem jeweiligen bundes

- rechtlichen Höchstansatz pro Kilowatt wasserzinspflichtiger Brutto

- leistung (BkW).

2 Bei Anlagen mit nur teilweise zinspflichtiger Leistung ist die Gesamtleistung für den Gebührenansatz massgebend.

3 Die Baudirektion kann den Wasserzins angemessen herabsetzen, wenn a. ein Härtefall gegeben ist, b. es im öffentlich en Interesse liegt. Nutzungs erweiterungen

§ 161.

1 Die Erhöhung der Bruttoleistung einer bestehenden Was

- serkraftnutzung um bis zu 20% beda rf einer Konzessionserweiterung.

2 Die Befristung der bestehenden Konzession bleibt unverändert. b. mehr als 20%

§ 162.

1 Die Erhöhung der Bruttoleistu ng einer bestehenden Was

- serkraftnutzung um mehr als 20% be darf einer neuen Konzession für die gesamte Nutzung.

2 Mehrere, zeitlich gestaffelte Erhöhungen werden zusammengerech

- net.

3 Mit der Erteilung der neuen Konzession wird die bisherige Kon

- zession aufgehoben. C. Verfahren bei Nutzungsgesuchen Zuständigkeit

§ 163.

1 Das AWEL ist zuständig für die Verfahrensleitung bei der Behandlung von Gesuchen für die Nutzung eines Gewässers.

2 Vorbehalten bleiben be sondere Regelungen. Koordination

§ 164.

Sind für die beabsichtigte Nutzung bauliche Eingriffe in oberirdische Gewässer und Gewässerräume (§

24 WsG) oder in das unterirdische Gewässer (§

86 WsG) notwendig, we rden diese im Rah- men des wasserrechtlichen Verfahrens behandelt. b. Rechtsgebiete mit Abstim mungsbedarf

§ 165.

1 Erfordert ein Vorhaben weit ere Bewilligungen aus Rechts

- gebieten mit Abstimmungsbedarf, wird ein koordiniertes Verfahren durchgeführt. a. bis zu 20% a. Grundsatz

39 Wasserverordnung (WsV)

724.11

2 Unter die Rechtsgebiete mit Ab stimmungsbedarf fallen nament- lich die Gesetzgebungen über a. den Natur- und Heimatschutz, b. die Fischerei, c. die Raumplanung.

3 Besteht der Hauptzweck des Vorhabens in einer Gewässernut- zung, gilt in der Regel das wasserrechtliche Verfahren als Leitver fahren.

c. Verweigerung

der Bewilligung

§ 166.

1 Können eine oder mehrere Bewilligungen für ein Vor haben nicht erteilt werden und ist das AWEL dafür nicht zuständig, verweigert das zuständige kanton ale Amt die Bewilligungen durch besondere Anordnung.

2 Bis zum Abschluss eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens bleibt das wasserrechtliche Verfahren sistiert.

d. Strassenbau

und Leitungen

§ 167.

Nehmen Strassenbauvorhaben oder Leitungen, wie solche für Elektrizität, Gas, Wasser und Abwasser, Oberflächengewässer in Anspruch, sind §§

90–92 WsG nicht anwendbar.

Gesuchs

unterlagen

§ 168.

1 Dem Gesuch sind je nach Art und Umfang des Projekts folgende Unterlagen beizufügen: a. der technische Bericht gemäss §

169, b. der aktuelle Katasterplan mit Projekteintrag gemäss §

170, c. Längen- und Querpr ofile gemäss §

171

1. des Gewässers, soweit dieses von der Anlage beeinflusst wird,

2. allfälliger Kanalanlagen, d. Detailpläne im Massstab 1 : 20 bis 1 : 100 gemäss §

172, e. Höhenangaben in Metern über Meer, f. Kreislaufschemas mit Angaben über Steuerungs-, Überwachungs- und Sicherheitseinrichtungen, g. Unterlagen, die für die Beurteil ung des Bauablaufs erforderlich sind, h. geologische und hydrologische Gutachten und Berichte über Son dierungen und Pumpversuche, sowe it diese zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich sind, i. bei Gesuchen um Trinkwassernutzung zusätzlich Schutzzonengut achten, -pläne und -reglemente.

2 Die Unterlagen sind von Sach verständigen anzufertigen.

3 Das AWEL kann verlangen, dass Unterlagen elektronisch über mittelt werden.

a. Umfang

724.11 Wasserverordnung (WsV) b. technischer Bericht

§ 169.

Der technische Bericht enthält a. eine Projektbegründung, b. die Beschreibung der projektierten Anlage und ihrer Auswirkungen auf die Rechte Dritter und die Zwecke gemäss §

2 WsG. c. aktueller Katasterplan mit Projekt eintrag

§ 170.

1 Der aktuelle Katasterplan richtet sich nach der amtlichen Vermessung.

2 Bei ausgedehnten Anlagen ist zu sätzlich ein Übersichtsplan im Massstab 1 : 5000 einzureichen. d. Längen- und Querprofile

§ 171.

1 Die Profile sind wie folgt zu erstellen: a. die Querprofile im Massstab 1 : 50 oder 1 : 100, b. die Längenprofile in der Längenausdehnung, c. die Höhenausdehnung im Massstab der Querprofile.

2 Die Angaben erfolgen im Massstab des aktuellen Katasterplans gemäss amtlicher Vermessung. e. Detailpläne

§ 172.

Detailpläne sind insbesonde re zu erstellen für a. Stauanlagen, b. Schleusen, c. Fassungs- und Rückgabebauwerke, d. Grundablässe, e. Bauten und Anlagen im Gewässer. Vorhaben von untergeordne ter Bedeutung

§ 173.

Zu den Vorhaben von untergeordneter Bedeutung, die gemäss §

92 WsG im vereinfachten Verf ahren durchgeführt werden können, zählen namentlich: a. die Inanspruchnahme von oberird ischen Gewässern durch Bauten und Anlagen, wenn

1. sie weniger als drei Monate dauert oder

2. die der allgemeinen Nutzung entzogene Fläche weniger als

100 m

2 beträgt, b. Wärmenutzungen von Grundwasser bis 200 kW, c. Erneuerung von Konzessionen für nicht gewerblich genutzte

1. abgegrenzte Gewässerflächen,

2. Kleinbauten im Gewä sser wie namentlich Auflandungen, Stege, Stationierungs- und La ndanlagen sowie Boots- und Badehäu- ser, d. Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern

1. für Heiz- und Kühlzwecke bis 800 kW wasserseitiger Leistung,

2. für Brauch- und Be wässerungszwecke bis 1000 l/min.

41 Wasserverordnung (WsV)

724.11

Kontrolle von

Anlagen

§ 174.

1 Das AWEL kann bei den be willigten oder konzessio nierten Anlagen Baukontrolle n und -abnahmen durchführen.

2 Es prüft bei Bedarf regelmässig, ob die Anlagen mit den erteilten Nutzungsrechten übereinstimmen.

3 Die Anlageninhaberin oder der Anlageninhaber trägt die Kos- ten.

6. Abschnitt: Wasserversorgung A. Planung

Versorgungs

konzepte

§ 175.

1 Das AWEL erstellt regiona le und überregionale Versor gungskonzepte.

2 Diese bilden eine Grundlage für die Planung der regionalen und kommunalen Wasser versorgungen.

Generelle

Wasserversor

gungsprojekte

§ 176.

1 Ein generelles Wasserversorgungsprojekt (GWP) für das belieferte Gebiet ist zu erstellen: a. von den Gemeinden über da s gesamte Gemeindegebiet, b. von den Trägerinnen und Träg ern von überko mmunalen Wasser versorgungsanlag en für das belieferte Gebiet.

2 Die Trägerinnen und Träger vo n überkommunalen Wasserversor gungsanlagen stimmen ihre GWP mit den Bedürfnissen der Gemein- den im Versorg ungsgebiet ab.

3 Die GWP bedürfen der Genehmig ung des AWEL. Sie sind regel mässig an geänderte Verhältnisse anzupassen.

Wasserversor

gungsdaten

§ 177.

1 Die Gemeinden stellen auf Anfrage aktuelle Wasser versorgungsdaten und -pläne kostenlos zur Verfügung a. dem AWEL, b. dem Kantonalen Labor, c. weiteren mit Aufgaben der Tr ink-, Brauch- und Löschwasserver sorgung betrauten kantonalen Stelle n, soweit es deren gesetzlicher Auftrag erfordert.

2 Das AWEL kann Vorgaben zu den qualitativen und technischen Anforderungen an die Daten und Pläne machen.

3 Es kann insbesondere verlangen, dass die Daten und Pläne elek tronisch übermi ttelt werden.

724.11 Wasserverordnung (WsV) B. Anschlusspflicht

§ 178.

1 Eigentümerinnen und Eigentüm er von Grundstücken, die im Einzugsgebiet der öffentlichen Wasserversorgung liegen, sind zum Anschluss an deren Wasservers orgungsanlagen verpflichtet.

2 Soweit einzelne Grundstücke über eine andere Wasserversorgung mit einwandfreier Wasserqualität ve rfügen, besteht keine Anschluss

- pflicht.

3 Von einer einwandfreien Wasser qualität ist auszugehen, wenn a. das abgegebene Wasser die Anforderungen an Trinkwasser ge

- mäss der Lebensmittelgesetzgebung nachweislich und dauerhaft erfüllt und b. durch Schutzzonen oder auf andere We ise sichergestellt ist, dass die Fassungsanlage hinrei chend vor Verunreinigung geschützt ist. C. Lieferung von Wasser an Bezü gerinnen und Bezüger in anderen Gemeinden

§ 179.

Für Wasserbezügerinnen und -b ezüger in einer anderen Gemeinde gelten die Wa ssergebühren der Liefer gemeinde, die diese auf ihrem eigenen Gemei ndegebiet verlangt. D. Förderung Subventions berechtigte Massnahmen

§ 180.

1 Massnahmen der Gemeinden und Dritter für die Wasser

- versorgung können mit Subventionen unterstützt werden.

2 Subventionsberechtigt sind namentlich a. die Planung und erstmalige Er stellung von Wasserversorgungs

- anlagen von mindestens regionaler Bedeutung, b. die erstmalige Planung von überkommunalen GWP, c. die Planung und der Zusammensc hluss von Wasserversorgungen, d. Anlagen, bei denen eine förder ungswürdige neue Technologie ein

- gesetzt werden soll.

3 Die Subventionierung setzt voraus, dass die Massnahmen a. in einem erheblichen öffe ntlichen Interesse liegen, b. den kantonalen und kommunalen Planungskonzepten entspre

- chen, c. dem Stand der Technik entsprechen.

43 Wasserverordnung (WsV)

724.11

4 Keine Subventionen werden gewä hrt, wenn mit der Ausführung der Massnahme vor dem Entscheid üb er die Subventionszusicherung begonnen wurde.

5 Aus wichtigen Gründen kann das AWEL einem vorzeitigen Be- ginn zustimmen.

Subventions

höhe

§ 181.

1 Die Subventionen betragen höc hstens 75% der anrechen baren Kosten.

2 Bei ihrer Festsetzung werden berücksichtigt: a. die Verbesserung der Versorgungss icherheit, b. die Wirtschaftlichkeit der Massnahme oder Anlage hinsichtlich ihrer Erstellung und ihres Betriebs, c. die Auswirkungen auf die Höhe der Wassergebühren , falls diese im Vergleich zu anderen Wasserverso rgungen unverhäl tnismässig hoch ausfallen würden.

Nicht subven

tionsberechtigte

Kosten

§ 182.

Keine Subventionen werden gewährt für a. Provisorien und Unterhaltsarbeiten, b. Kosten und Ausgaben der Verwaltung, c. Bauzinse.

7. Abschnitt: Vollzug A. Zuständigkeiten

Baudirektion

§ 183.

Die Baudirektion a. erlässt organisatorische und te chnische Weisungen und Richt linien, b. legt den Gewässerraum gemäss Art. 36 a GSchG fest, soweit sich keine abweichende Zuständigkeit im Projektfestsetzungsverfahren gemäss §§

29 ff. WsG ergibt, c. setzt die Grundwasse rschutzareale fest.

AW E L

§ 184.

Das AWEL a. vollzieht die eidgenössische und kantonale Wassergesetzgebung, soweit keine besonderen Zust ändigkeiten festgelegt sind, b. übt die Aufsicht über die Gemeinden und die mit öffentlichen Aufgaben betrauten Privaten aus,

724.11 Wasserverordnung (WsV) c. erfüllt die Aufgaben der kanton alen Fachstelle für Gewässerschutz gemäss der Bund esgesetzgebung, d. fördert die regionale, überregi onale und interkantonale Zusammen

- arbeit. Übertragung kantonaler Aufgaben

§ 185.

1 Die Stadt Zürich erteilt gemäss §

102 Abs. 2 WsG a. die wasserbaupolizeiliche und gewä sserschutzrechtliche Bewilligung für das Einleiten von nicht ver schmutztem Abwasser von Liegen

- schaften, Plätzen, Wegen sowie E rschliessungs- und Sammelstrassen in oberirdische Gewässer mittels Rohrleitungen ab 300 mm Nenn

- weite, b. die gewässerschutzrechtliche Bewilligung

1. der Industrieabwa sserentsorgung,

2. für Massnahmen zur Löschwasse rrückhaltung und zur Absiche

- rung von Umsc hlagplätzen.

2 Das AWEL bleibt zuständig bei a. Betrieben der Stadt mit sehr umweltrelevanten Prozessen, b. störfallreleva nten Betrieben, c. Abfallanlagen, d. übergeordneten Infr astrukturanlagen, e. Bauten und Anlagen

1. an belasteten Standorten,

2. in Grundwasserschutzzonen und -a realen, sofern das diesbezüg

- liche Reglement eine kantonale Bewilligung vorschreibt oder kein Reglement vorliegt.

3 Es kann der Stadt Zürich für ih r Gebiet die Zuständigkeit über

- tragen, im Bereich der öffentlichen oberirdischen Gewässer gewässer

- schutzrechtliche Bewilligungen gemäss Art. 41 c GSchV im Gewässer

- raum bzw. im Uferstreifen zu erteilen.

4 Es stellt sicher, dass die Massnahmen der Stadt, einschliesslich der Überwachungsmassnahmen, dem ka ntonalen Vollzug entsprechen.

5 Das AWEL und die Fachstellen de r Stadt überprüfen regelmässig die Wirksamkeit und Effizienz ihres Vollzugs. b. Stadt Winterthur

§ 186.

1 Die Stadt Winterthur erteilt gemäss §

102 Abs. 2 WsG die wasserbaupolizeiliche und gewässe rschutzrechtliche Bewilligung für das Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser von Liegenschaften, Plätzen, Wegen sowie Erschliessungs- und Sammelstrassen in ober

- irdische Gewässer mittels Rohr leitungen ab 300 mm Nennweite. a. Stadt Zürich

45 Wasserverordnung (WsV)

724.11

2 Das AWEL kann der Stadt Winterthur für ihr Gebiet die Zu ständigkeit übertragen, im Bereich der öffentlichen oberirdischen Gewässer gewässerschutzrechtliche Bewilligungen gemäss Art. 41 c GSchV im Gewässerraum bzw. im Uferstreifen zu erteilen.

c. gemeinsame

Bestimmungen

§ 187.

1 Die Vollzugsorgane des Ka ntons und der Stadt gewähren einander einfachen und direkten Zugang zu den Vollzugsdaten.

2 Die Stadt übermittelt dem AWEL elektronisch die Daten, die für die Nachführung des Katasters der Abwassereinleitungen in ober irdische Gewässer gemäss §§

99 und 100 erforderlich sind. B. Überwachung und Kontrolle

Aufgaben des

Gewässer

schutzlabors

§ 188.

Das Gewässerschutzlabor des AWEL a. überwacht die Gewässer im Hinb lick auf stoffliche Belastungen und Gefährdungen, b. führt systematische chemisch e und biologische Untersuchungen der Gewässer und der sie beeinflussenden Einwirkungen durch, c. führt chemische, biologische, hygienische und toxikologische Unter suchungen und Beurteilungen der Gewässer durch bei besonderen Verhältnissen und Vorkommnissen wie

1. akuten und länger daue rnden Verunreinigungen,

2. Gefährdungen von Trinkwasser,

3. baulichen Eingriffen, d. überprüft die Leistungen de r Abwasserreinigungsanlagen, e. sorgt für die Durchführung von Abwasseruntersuchungen, f. untersucht und beurteilt Umw eltproben für kantonale und kom munale Verwaltungsste llen und Strafbehörden.

Kontroll

massnahmen

§ 189.

Die Aufsichtsorgane und Sach verständigen kündigen den Inhaberinnen und Inhabern von Wohn-, Unterkunfts- und Arbeits stätten sowie von industriellen, ge werblichen und landwirtschaftlichen Betrieben Kontrollmassnahmen an, so weit der Kontrollzweck dadurch nicht gefährdet wird oder das zu kont rollierende Objekt nicht öffentlich zugänglich ist.

b. Unterstellung

und Beizug

Dritter

§ 190.

1 Anlagen und Betriebe können unterstellt werden a. einer Branchenkontrolle, b. einer Eigenkontrolle oder c. der privaten Kontrolle gemäss §

4 der Besonderen Bauverord nung I vom 6. Mai 1981

6 .

Ankündigung

724.11 Wasserverordnung (WsV)

2 Für die Kontrolle von Anlagen und Betrieben können fachkundige Dritte beigezogen werden. c. Pflicht zur Verschwiegen heit

§ 191.

1 Sämtliche Organe und Sachverständige sind gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit über die in Erfüllung ihrer Aufgabe gemachten Wahrnehmun gen verpflichtet.

2 Ausgenommen sind Informati onen über Emissionen gemäss Art. 10 e ff. USG, die für den Schutz der Gewässer bedeutsam sind. d. Aus- und Weiterbildung von Kontroll personen

§ 192.

1 Das AWEL sorgt für die Aus- und Weiterbildung des Kontrollpersonals und legt dessen fachliche Anforderungen fest.

2 Es kann Dritte, die Kontrollauf gaben wahrnehmen, zum Besuch von Aus- und Weiterbi ldungsveranstaltungen verpflichten. C. Landumlegung Ziele und Voraus setzungen

§ 193.

1 Die Ziele einer Landumlegung gemäss Art. 68 GSchG sind a. der Landerwerb für ein bestimmtes Vorhaben, b. eine angemessene Lastenvert eilung unter den Grundeigentüme

- rinnen und Grundeigentümern des betroffenen Gebiets (Beizugs

- gebiet).

2 Um über die Durchführung einer Landumlegung zu entscheiden, muss mindestens ein Vorprojekt des Vorhabens vorliegen, aus dem die zu erwerbenden Flächen mit hinreichender Genauigkeit hervor

- gehen.

3 Als erhebliche Be lastung gemäss §

114 lit. a WsG gilt, wenn bei einer geplanten Abtretung a. ausserhalb der Bauzone

1. ein Landwirtschaftsbetrieb nich t mehr wirtschaftlich betrieben werden kann,

2. der Inhaberin oder dem Inhaber des Betriebs kein Ersatzgrund

- stück in derselben Gemeinde oder einer Nachbargemeinde ange

- boten werden kann und

3. mindestens die Fläche von 1 ha betroffen ist, b. innerhalb der Bauzone

1. ein Baugrundstück nicht mehr angemessen baulich genutzt wer- den kann und

2. der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer kein Er

- satzgrundstück in derselben Gemeinde oder einer Nachbar

- gemeinde angeboten werden kann.

47 Wasserverordnung (WsV)

724.11

4 Ein günstiges Kosten-Nut zen-Verhältnis gemäss §

114 lit. b WsG liegt vor, wenn die zu erwarten den Kosten für die Landumlegung im Verhältnis zum Verkehrswert der Erwerbsflächen für das Vorhaben betragen: a. ausserhalb der Bauz one: weniger als 50%, b. innerhalb der Bauz one: weniger als 10%.

Beizugsgebiet

§ 194.

Das Beizugsgebiet umfasst a. die Grundstücke von Grunde igentümerinnen und Grundeigen tümern, die im Sinne von §

193 Abs. 3 erheblich belastet sind, b. benachbarte Grundstücke, soweit dies für eine angemessene Lasten verteilung unter den Grundeigentümerinnen und Grundeigen tümern notwendig ist.

Festlegung des

Beizugsgebiets

§ 195.

1 Das AWEL teilt den betro ffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern mittels Plan mit: a. die beabsichtigte Landumlegung, b. das Beizugsgebiet.

2 Die Pflicht zur Mitteilung besteh t nur gegenüber Personen, die a. Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz haben oder b. am Ort der gelegenen Sache schr iftlich ein inländisches Zustell domizil bezeichnet haben.

3 Ist zu erwarten, dass mit der sc hriftlichen Mitteilung nicht alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer erreicht werden oder weitere Personen berechtigt si nd, Rechtsmittel gegen die Landum legung einzulegen, erfolgt zudem eine öffentliche Bekanntmachung und Planauflage.

4 Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im kantonalen Amts blatt.

b. Fristen

§ 196.

1 Die Auflage- und Einsprache frist beträgt 30 Tage.

2 Ist keine öffentliche Auflage erford erlich, beginnt die Einsprache- frist mit der schriftlichen Mitteilung.

c. gütliche

Erledigung

§ 197.

1 Das AWEL kann zur gütlichen Erledigung von Einspra chen eine Lokalver handlung anordnen.

2 Einigen sich die Beteiligten, gi lt die Einsprache als erledigt.

3 Unentschuldigtes Nichterscheinen gilt als Rückzug der Einspra- che. Diese Rechtsfolge ist mit der Anordnung der Lokalverhandlung anzukündigen.

a. Mitteilung

724.11 Wasserverordnung (WsV) d. Entscheid

§ 198.

Über streitig gebliebene Ei nsprachen wird mit der Fest

- legung des Beizugs gebiets entschieden. Wertaufnahme

§ 199.

1 Ist das Beizugsgebiet rechtskräftig festgelegt, werden die Verkehrswerte der in Betr acht kommenden Umlegungsflächen geschätzt.

2 Die Schätzung wird den Betroffenen zusammen mit dem Entwurf für die Neuzuteilung von Grundstücken (Neuzuteilungsentwurf) gemäss

§ 200 bekannt gegeben.

3 Die Schätzung dient a. der Erstellung des Neuzuteilungsentwurfs, b. der Ermittlung der Entschädig ung für die Minderzuteilung. Neuzuteilung und Entschä digung für Minder zuteilung

§ 200.

Das AWEL teilt den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern den Neuzut eilungsentwurf und die vorge

- sehene Entschädigung für die Minderzuteilung mit. b. Rechtsmittel

§ 201.

Gegen den Neuzuteilungsent wurf und die Entschädigung für die Minderzuteilung kann innert

30 Tagen ab der Mitteilung Ein

- sprache erhoben werden. c. gütliche Erledigung

§ 202.

1 Das AWEL kann zur gütliche n Erledigung von Einspra- chen eine Lokalverhandlung anordnen.

2 Einigen sich die Beteiligten, gi lt die Einsprache als erledigt.

3 Unentschuldigtes Nichterscheine n gilt als Rückzug der Einspra- che. Diese Rechtsfolge ist mit der Anordnung der Lokalverhandlung anzukündigen. d. Festlegung

§ 203.

1 Das AWEL legt die Neuzuteilung fest.

2 Über streitig gebliebene Einsprachen gegen die Neuzuteilung wird mit der Festl egung entschieden.

3 Wer keine Einsprache erhoben hat, ist zur Anfechtung der Fest

- legung nicht berechtigt.

4 Bleiben nach festgelegter Neuzuteilung Einsprachen über die Höhe der Entschädigung für die Minderzuteil ung streitig, ist das Schätzungs

- verfahren gemäss dem Gesetz betr effend die Abtr etung von Privat

- rechten vom 30. November 1879

9 durchzuführen. e. Rechtskraft

§ 204.

Wurde gegen die Entschädig ung für die Minderzuteilung keine Einsprache erhoben, wird di e Entschädigung mit der Festlegung der Neuzuteilung rechtskräftig. a. Mitteilung

49 Wasserverordnung (WsV)

724.11

Besitzes- und

Eigentums

übergang

§ 205.

1 Der Besitzesantritt findet in der Regel statt, wenn die Neuzuteilung rechtskräftig festgelegt ist.

2 Er wird vom AWEL angeordnet.

b. Eigentums

übergang

§ 206.

1 Der Eigentumsübergang wird zusammen mit dem Besit zesantritt angeordnet.

2 Sind gegen die Entschädigung noch Einsprachen hängig, erfolgt der Eigentumsübergang nach dere n rechtskräftige r Erledigung.

Neuordnung

der Rechte an

Grundstücken

§ 207.

1 Werden durch eine Landumleg ung Dienstbarkeiten, Grund lasten sowie vor- und angemerkte Rechte nutzlos, erlöschen sie ohne Rücksicht auf bestehende Pfandrechte.

2 Das AWEL teilt dem Grundbuchamt die Änderungen in den Eigentumsverhältnissen und die Re chte an den neuen Grundstücken mit.

3 Es liefert die erforderlichen Nachweise.

Erstellung oder

Änderung von

Anlagen

§ 208.

1 Sind Anlagen wie Erschliess ungswege oder Leitungen auf grund einer Landumlegung zu erstellen oder zu ändern, wird dies in der Regel im Rahmen de s übergeordneten Vorhabens geplant und um gesetzt.

2 Das erforderliche Land und die erforderlichen Rechte werden im Rahmen der Landumlegung erworb en und nach Umsetzung der Mass nahmen den Inhaberinnen und Inhabern der bisherigen Anlagen zuge teilt.

8. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Gebühren

§ 209.

Für Amtshandlungen, die gestützt auf das Wassergesetz und diese Verordnung erfolgen, werden Gebühren nach Massgabe der Gebührenverordnung zum Vollzug des Umweltrechts vom 3. Novem- ber 1993

7 und der Gebührenordnung für die Verwaltungsbehörden vom

30. Juni 1966

4 erhoben.

Gebühren für

bestehende

Konzessionen

und Bewill

igungen

§ 210.

1 Bei Konzessionen und Bewillig ungen, die beim Inkraft treten dieser Verordnung rechtskräftig bestehen, können die Gebühren bis zum Ablauf der Konzession ode r Bewilligung grundsätzlich nicht geändert werden.

a. Besitzes-

antritt

a. Grundsatz

724.11 Wasserverordnung (WsV)

2 Davon ausgenommen sind a. die Teuerungsanpassung der Gebühren gemäss §

136, b. die Anpassung der Gebühren na ch den Bestimmungen der Kon

- zession oder Bewilligung, c. Gebühren für die Wasserkr aftnutzung, die gemäss §§

160–162 be

- messen werden. b. bei erheb licher Erweite rung der beste henden Nutzung

§ 211

1 Wird eine bestehende Nutzung während der Dauer der Konzession oder Bewi lligung erheblich erweitert, bedarf die gesamte Nutzung einer neuen Konzession od er Bewilligung, und die Gebühren richten sich nach neuem Recht.

2 Als erhebliche Erweiterung gilt in der Regel eine Nutzungsaus

- weitung von mehr als 20%.

3 Mehrere, zeitlich gestaffelte Erweiterungen werden zusammen

- gerechnet. Unbefristete Sonder nutzungsrechte

§ 212.

1 Bestehende unbefristete Sondernutzungsrechte an ober- oder unterirdischen Gewässern werden durch Anordnung des AWEL befristet.

2 Liegt die bisherige Nutzungsdau er mindestens im Bereich der Konzessionsdauer gemäss §

121 Abs. 1 für die betreffende Nutzung, besteht das Sondernutzungsrecht in der Regel zwei Jahre ab Anord- nung des AWEL fort.

3 Bei kürzerer Nutzungsdauer, nich t amortisierten Investitionen oder aus anderen wichtigen Gründe n kann die Frist angemessen ver

- längert werden. Uferstreifen bei stehenden Gewässern bis

0,5 ha Wasser fläche

§ 213.

1 Bis der Gewässerraum gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben festgelegt ist, gelten di e Vorschriften für Anlagen gemäss Art. 41 c Abs. 1 und 2 GSchV bei stehenden Gewässern mit einer Was

- serfläche bis zu 0,5 ha auf einem Uferstreifen mit einer Breite von

8m um das Gewässer.

2 Bauliche Veränderungen im Uferstreifen erfordern eine wasser

- baupolizeiliche Bewilligung oder eine Ausnahmebewilligung gemäss

§ 24 WsG.

Einführung der Starkverschmut zergebühren

§ 214.

Die Gemeinden passen innert fünf Jahren ab dem Inkraft

- treten dieser Verordnung ihre Abwa ssergebühren an die Erfordernisse gemäss §

62 Abs. 3 WsG an.

51 Wasserverordnung (WsV)

724.11

Kataster der

Abwasser

einleitungen

in oberirdische

Gewässer

§ 215.

Das AWEL sorgt dafür, dass innert fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Daten und Plandarstellungen ge mäss §

99 öffentlich zugänglich gemacht werden.

1 OS 81, 182 ; Begründung siehe ABl 2025-08-22 .

2 Inkrafttreten: 1. Juni 2026.

3 LS 520 .

4 LS 682 .

5 LS 700.1 .

6 LS 700.21 .

7 LS 710.2 .

8 LS 724.1 .

9 LS 781 .

10 SR 221.213.11 .

11 SR 700 .

12 SR 721.100 .

13 SR 721.101 .

14 SR 721.101.1 .

15 SR 814.01 .

16 SR 814.012 .

17 SR 814.20 .

18 SR 814.201 .

19 SR 923.0 .

20 Fassung gemäss RRB vom 27. Mai 2026 ( OS 81, 423 ; ABl 2026-06-12 ). In Kraft seit

1. Oktober 2026.

724.11 Wasserverordnung (WsV) Anhang 1 Gewässer von kantonaler und regionaler Bedeutung (§

1) A. Fliessgewässer

1. Rhein von der Thurgauer Grenze bei Koordinate 2692412 / 1282303 bis zur Aargauer Grenze bei Kaiserstuhl

1.1 Mülibach von Koordinate 2700846 / 1275

683 bis zur Thurgauer Grenze bei der Furtmüli

1.2 Flaacherbach von Koordinate 2687709 /

1270072 bis zur Einmündung in den Rhein

1.3 Landbach von Koordinate 2680377 / 12

72377 bis zur Landesgrenze bei Koordinate 2677351 / 1270901

2. Thur von der Thurgauer Grenze bei Koordinate 2702866 / 1271167 bis zur Einmündung in den Rhein

2.1 Lützelmurg von Koordinate 2709602 / 1262

103 bis Koordinate 2709750 /

1262341

2.2 Thur Binnenkanal von der Thurgauer Grenze bei Koordinate 2702834 / 1271066 bis zur Einmündung in die Thur

2.3 Aubach–Schwarzbach–Ellikerbach von Koordinate 2701080 / 1267

793 bis zur Thurgauer Grenze

2.3.1 Kefikerbach von Koordinate 2704605 /

1267836 bis zur Einmündung in den Schwarzbach

2.4 Mederbach von Koordinate 2693734 /

1275959 bis zur Einmündung in die Thur

3. Töss von der St. Galler Grenze an de r hinteren sowie der vorderen Töss bis zur Einmü ndung in den Rhein

3.1 Steinenbach von Koordinate 2710773 /

1251095 bis zur Einmündung in die Töss

53 Wasserverordnung (WsV)

724.11

3.2 Chatzenbach von Koordinate 2708704 /

1254715 bis zur Einmündung in die Töss

3.3 Luppmen–Kempt von Koordinate 2700082 /

1248487 bis zur Einmündung in die Töss

3.4 Eulach von Koordinate 2704730 /

1262475 bis zur Einmündung in die Töss

3.5 Reutlinger Dorfbach–Chrebsbach–Näfbach von Koordinate 2698499 /

1265197 bis zur Einmündung in die Töss

3.6 Wildbach (Embrach) von Koordinate 2687557 /

1261038 bis zur Einmündung in die Töss

4. Glatt vom Greifensee bis zur Einmündung in den Rhein

4.1 Aabach (Mönchaltorf) von Koordinate 2699845 /

1238444 bis zur Einmündung in den Greifensee

4.2 Chämtnerbach von Koordinate 2706685 /

1243766 bis zur Einmündung in den Pfäffikersee

4.3 Aabach, Aa (Uster) vom Pfäffikersee bis zur Ei nmündung in den Greifensee

4.3.1 Wildbach (Wetzikon) von Koordinate 2703980 /

1240709 bis zur Einmündung in den Aabach

4.4 Chimlibach von Koordinate 2692457 /

1248620 bis zur Einmündung in die Glatt

4.5 Altbach–Chriesbach von Koordinate 2689754 /

1253908 bis zur Einmündung in die Glatt

4.6 Altbach–Himmelbach von Koordinate 2688040 /

1255661 bis zur Einmündung in die Glatt

4.7 Fischbach von Koordinate 2678165 /

1260373 bis zur Einmündung in die Glatt

724.11 Wasserverordnung (WsV)

5. Limmat vom Zürichsee bis zur Aargauer Grenze bei Koordinate

2670619 / 1253916

5.1 Reppisch vom Türlersee bis zur Einmündung in die Limmat

5.1.1 Fischbach–Wüeribach von Koordinate 2677761 /

1241241 bis zur Einmündung in die Reppisch

5.2 Furtbach von Koordinate 2677498 / 1255399 bis zur Aargauer Grenze bei Koordinate 2671130 / 1255750

5.3 Surb von Koordinate 2672422 / 1261615 bis zur Aargauer Grenze bei Koordinate 2669502 / 1262558

6. Sihl von der Schwyzer Grenze bei Koordinate 2694207 / 1225900 bis zur Einmündung in die Limmat

7. Reuss von der Lorzenmündung bis zur Aargauer Grenze bei Koordinate 2671863 / 1238117

7.1 Lorze von Koordinate 2674456 /

1230732 bis zur Einmündung in die Reuss

7.1.1 Haselbach von Koordinate 2677983 /

1231989 bis zur Einmündung in die Lorze

7.2 Jonen von Koordinate 2682169 / 1232564 bis zur Aargauer Grenze bei Koordinate 2674356 / 1239037

8. Jona von Koordinate 2711509 / 1241

108 bis zur St. Galler Grenze bei Koordinate 2707599 / 1233498 B. Stehgewässer

1. Zürichsee Auf dem Gebiet des Kantons

2. Greifensee

3. Pfäffikersee

55 Wasserverordnung (WsV)

724.11 Anhang 2 Schutzzielmatrix für Hochwasserschutzziele am Gewässer (§

30) Schutz ist durch die optimale Massnahmenkombination festzulegen Optimale Massnahmenkombination ist im Einzelfall festzulegen Risiko wird ab hier nicht durch weitere Massnahmen am Gewässer begrenzt Grundschutz gewährleistet, Risiko wird durch Massnahmen am Gewässer auf ein akzeptierbares Mass reduziert, geringfügige Schäden möglich Sonderobjekte, Sonderrisiken Siedlungsgebiet, Industrie und Gewerbe, Infrastrukturen von grosser Bedeutung Einzelgebäude, lokale Infrastrukturanlagen Landwirtschaftliche Flächen Naturraum, Wald Schutzziel, das in der Regel durch Massnahmen am Gewässer anzustreben ist Jährlichkeiten (Abflussmenge / Seespiegel)

100

300 Extrem kein Hochwasserschutz vorgesehen