Wassergesetz (724.1)

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Wassergesetz (724.1)

Wassergesetz

1 Wassergesetz (WsG)

724.1 Wassergesetz (WsG) (vom 12. Dezember 2022)

1 ,

2 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 29. Ja nuar 2020

3 und der Kommission für Energi e, Verkehr und Umwelt vom

14. Juni 2022, beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand und

Geltungsbereich

§ 1.

1 Dieses Gesetz regelt die Ge wässerhoheit, den Raumbedarf der Gewässer, den Hochwasserschutz, die Revitalisierung der Gewäs ser, den Gewässerschutz unter Eins chluss der Siedlungsentwässerung und der Abwasserreinigung, die Nutzung der Gewässer und die Wasser versorgung.

2 Es gilt für alle öffentli chen und privat en Gewässer.

Zweck

§ 2.

Dieses Gesetz bezweckt: a. die Sicherung des Bestandes u nd des Raumbedarf s der Gewässer, b. den Schutz von Menschen, Tieren und Sachen vor schädigenden Ein wirkungen des Wassers, c. die Erhaltung des natürlichen Zust ands und die Revitalisierung der oberirdischen Gewässer, d. die Erhaltung, Aufwertung und Schaffung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen im und am Wasser, insbesondere für gefährdete Arten, sowie die Förderung einer standortgerechten Artenvielfalt, e. die Erhaltung und Schaffung vo n Erholungsräumen an den Gewäs sern, f. die Regelung des ö ffentlichen Zugangs zu den oberirdischen Ge wässern, g. die gute Gestaltung von baulichen Veränderungen am Wasser unter Schonung von Landschaften, Orts bildern und Schutzobjekten, h. die Erhaltung und Verbesse rung der Wasserqualität, i. die sichere und hygienisch einwandfreie Entsorgung des Abwas sers,

724.1 Wassergesetz (WsG) j. die sparsame und nachhaltige Nutzung der Wasservorkommen, ins

- besondere durch die öffentliche Wasserversorgung und den Wasser

- bezug für die landwirtschaftliche Bewässerung, sowie den Schutz des natürlichen Wa sserhaushalts, k. die sichere Versorgung mit Trink-, Brauch- und Löschwasser, l. die nachhaltige Nutzung der Ge wässer für die Energieproduktion. Begriffe

§ 3.

In diesem Gesetz bedeuten: a. Gewässer offene, überdeckte und eingedolte ober

- irdische Gewässer sowie unterirdische Gewässer, b. oberirdisches Gewässer Seen, Weiher, Teiche, Flüsse und Bäche, einschliesslich Gewässerbett mit Sohle und Böschung, deren tierische und pflanz

- liche Besiedlung sowie das im Gewässer stehende oder fliessende Wasser, das da

- runter liegende Er dreich und die Luft

- säule, c. unterirdisches Gewässer Grundwasser (einschliesslich Quellwas

- ser), Grundwasserleiter, Grundwasser

- stauer und Deckschicht, d. Revitalisierung Wiederherstellung der natürlichen Funk

- tionen eines verbauten, korrigierten, über

- deckten oder einge dolten oberirdischen Gewässers mit baulichen Massnahmen. Gewässerhoheit und Eigentum

§ 4.

1 Öffentliche Gewässer unterstehen der Hoheit des Kantons.

2 Die Öffentlichkeit der Gewässer wi rd vermutet. Grundwasservor

- kommen und Wasseraufstösse mit einer Abflussmenge Q

347 von über zehn Litern pro Minute sowie in Drainageleitungen abgeleitetes Wasser sind öffentlich.

3 An öffentlichen Gewässern können keine dinglichen Rechte erses

- sen werden.

4 Die durch Bauten und Anlagen beanspruchten oberirdischen Ge

- wässer bleiben öffentlicher Grund.

5 Eine bestehende private Nutz ung von Grundwasservorkommen und Wasseraufstössen mit einer Abflussmenge Q

347 von über zehn Li

- tern pro Minute bleibt zulässig, so weit keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. a. öffentliche Gewässer

3 Wassergesetz (WsG)

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b. private

Gewässer

§ 5.

1 Private Gewässer stehen unter der Aufsicht des Kantons.

2 Privat sind Gewässer, für die der Nachweis des Privateigentums erbracht werden kann. Das Privatei gentum kann sich auch auf Teile eines Gewässers beziehen.

c. Gewässer

grundstücke

des Kantons

§ 6.

1 Der Kanton scheidet nach Anhörung der Gemeinde für die öffentlichen oberirdischen Gewässe r selbstständige Grundstücke aus, soweit die öffentlichen Interessen dies erfordern.

2 Er scheidet selbstständige Gewä ssergrundstücke in der Regel aus, wenn a. der Gewässerunterhalt durch de n Kanton oder die Gemeinde vor genommen werden soll, b. Private von unzumutbare n Haftungsrisiken infolge öffentlicher Nut zung oder Hochwasser entlastet werden sollen, c. bauliche Veränderungen am Gewässer vorgesehen sind.

3 Selbstständige Gewässergrundstücke stehen im Eigentum des Kan tons.

d. Zuständig

keiten

§ 7.

1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Rechtsverhält nisse an Gewässern. Er bestimmt insbesondere die Rechtsverhältnisse an Servitutsgewässern sowie die grundbuchliche Behandlung oberirdi scher Gewässer.

2 Die für die Wasserwirtschaft zust ändige Direktion des Regierungs rates (Direktion) stellt von Amtes wegen oder auf Antr ag einer Person, die ein schutzwürdiges Interesse da ran hat, durch Anordnung fest, ob ein Gewässer öffentlicher oder privat er Natur ist. Bei oberirdischen Gewässern kann auch deren Ausd ehnung festgestellt werden.

Gewässerplan

§ 8.

1 Die öffentlichen oberirdischen Gewässer werden in einem Gewässerplan dargestellt.

2 Hebt die Direktion ein öffentlich es Gewässer ode r einen Gewässer abschnitt auf, legt die Gemeinde den Gewässerplan während 30 Tagen öffentlich auf und veröffentlich t ihn auf einer Internetseite.

Wasserstrategie

§ 9.

1 Der Regierungsrat legt eine Wasserstrategie fest. Diese ent hält insbesondere a. ein Leitbild mit Zielen und Mass nahmen für den langfristigen Voll zug dieses Gesetzes, b. Leitlinien, Prioritäten und Gesamtumfang der Umsetzungsplanung, insbesondere hinsichtlich Hoch wasserschutz, Gewä sserunterhalt, Biodiversität, Re naturierung und Revitalisi erung sowie invasiver gebietsfremder Orga nismen und Schutz der Gewässer vor Einträ gen aus der Landwirtschaft,

724.1 Wassergesetz (WsG) c. die Gesamtkosten für die Finanz ierung der Vorhaben durch den Kanton.

2 Er bringt die Wasserstrategie de m Kantonsrat zur Kenntnis. Dabei legt er in einem Bericht dar, wie a. sich die Strategie auf die Auf gaben der Gemeinden auswirkt und welche Kostenfolgen si e für die Gemeinden hat, b. die Strategie in der vorangeg angenen Periode umgesetzt wurde.

3 Die Direktion erstellt unter Berücksichtigung der Interessen des Kantons, der betroffenen Gemeinde n und der Bevölkerung eine behör

- denverbindliche Umsetzungsplanung. Die betroffenen Gemeinden wer

- den angehört.

4 Ist ein Vorhaben nicht in der Umsetzungsplanung vorgesehen, wer

- den die verschiedenen Interessen im Rahmen der Projektierung berück

- sichtigt. Kommunale Planung

§ 10.

1 Die Gemeinden planen die Umsetzung der ihnen zugeord

- neten wasserwirtschaftlichen Aufgaben.

2 Die Planung umfasst insbesondere a. den Generellen Entwässerungsplan, b. das Generelle Wasser versorgungsprojekt, c. den Gewässerunterhalt, d. den Hochwasserschutz, einschliesslich eine r risikobasierten Mass

- nahmenplanung zur Umsetz ung der Gefahrenkarten, e. die Revitalisierung der oberirdis chen Gewässer von lokaler Bedeu

- tung.

3 Die Gemeinden stimme n die einzelnen Planungen aufeinander ab.

4 Benachbarte Gemeinden stimmen ihre Planungen aufeinander ab. Landanlagen

§ 11.

Landanlagen sind aufgrund eine r kantonalen Konzession auf

- gefüllte und entwidmete Teile eines oberirdisch en Gewässers. b. Eigentum

§ 12.

Bestehende Landanlagen bleiben in der Regel im bisherigen Umfang im Eigentum der Inhaberin oder des Inhabers der Konzession. Neue Landanlagen stehen in der Regel im Eigent um des Kantons. c. Berück sichtigung öffentlicher und privater Interessen

§ 13.

1 Mit raumplanerischen Mitteln und bei der Gewässerraum

- festlegung wird sichergestellt, dass die öffentlichen Interessen, insbeson

- dere der Landschafts- und Ortsbildschutz, der Zugang zum Seeufer und die ökologischen Funktionen der Gewä sser, gewahrt bleiben. Dabei wird auf das Privateigentum Rücksicht genommen. a. Begriff

5 Wassergesetz (WsG)

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2 Die Projektierung des Seeuferwegs am Zürichsee richtet sich nach dem Strassengesetz vom 27. September 1981

8 .

d. Anpassungen

von öffentlich-

rechtlichen

Eigentums

beschränkungen

an geänderte

Verhältnisse

§ 14.

1 Bei einer erheblichen Veränder ung der Verhältnisse können öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, die durch eine Kon zession oder davon abgeleitete Be willigungen begrün det wurden, ange passt werden.

2 Die Anpassung erfolgt nach Ma ssgabe der ursprünglich von der Inhaberin oder dem Inhaber der K onzession eingegangenen Verpflich tungen und der im Zeitpunkt der A npassung bestehenden öffentlichen und privaten Interessen. Öffent liche Interessen sind insbesondere a. der Landschafts- und Ortsbildschutz, b. die Sicht auf den See, c. der Zugang zum Seeufer und die Nutzung de s Gewässers, d. der Erhalt und die Förderung der Biodiversität.

3 Sie erfolgt in der Regel auf Gesuch der Inhaberin oder des Inha bers der Konzession. Der Regierungsrat regelt das Verfahren.

e. Ablösung

und Aufhebung

von öffentlich-

rechtlichen

Eigentums

beschränkungen

§ 15.

1 Soweit keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, kön nen öffentlich-rechtliche Eigent umsbeschränkungen, die durch eine Konzession oder davon abgeleitete Bewilligungen begründet wurden, einvernehmlich gegen eine Entschädigung entsprechend ihrem wirt schaftlichen Wert abgelöst werden.

2 Eigentumsbeschränkungen, an de nen das Gemeinwe sen jedes Inte resse dauerhaft verloren hat, werd en auf Gesuch de r Inhaberin oder des Inhabers der Konzession aufgehoben.

f. gebühren

pflichtige

Nutzungen

bestehender

Landanlagen

§ 16.

Die Nutzung bestehender Landanlagen ist gebührenpflichtig, wenn die Landanlage a. mit einer öffentlichen Zweckbest immung unentgeltlich abgetreten wurde und b. nicht mehr dem öffentlichen Zw eck entsprechend genutzt wird.

Gewässerraum

§ 17.

Bei der Festlegung des Gewä sserraums nach der Gesetz gebung des Bundes über den Gewässerschutz

16 wird nach Möglichkeit auf bestehende Nutzung en Rücksicht genommen.

b. Festlegung

§ 18.

1 Die Direktion legt den Gewässerraum grundeigentümer verbindlich fest und hält ihn in einer Gewässerraumkarte fest.

a. Grundsatz

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2 Wird der Gewässerraum im Zusammenhang mit einer Änderung der Bau- und Zonenordnung oder eine r Sondernutzungsplanung fest

- gelegt, werden die Verfahren aufeinander abgestimmt. Im Verfahren zur Festsetzung von Wasserbauprojek ten wird auch der Gewässerraum festgelegt.

3 Die Gemeinden und die betro ffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden vor der Fest legung des Gewässerraums schrift

- lich informiert. Sie werden angehört und können Anträge stellen. c. Berück sichtigung der baulichen Gegebenheiten in dicht überbauten Gebieten

§ 19.

1 Soweit nicht Gründe des Hochwasserschutzes entgegenste

- hen, kann der Gewässer raum in dicht überbauten Gebieten den bau

- lichen Gegebenheiten angepasst we rden. Der Zugang für den Gewässer

- unterhalt und wasserbauliche Massn ahmen muss sichergestellt blei- ben.

2 Eine Anpassung des Gewässerraums wird insbesondere in Betracht gezogen, wenn die bauliche Nutzung eines Grundstücks sonst erheb

- lich eingeschränkt würde. d. Besitzstands garantie und Brandstattrecht

§ 20.

1 Für rechtmässig erstellte und bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen innerh alb der Bauzone gilt §

357 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG)

7 sinngemäss.

2 Das Brandstattrecht nach §

307 PBG besteht auch im Gewässer

- raum, wenn ein Wiederaufbau ausserhalb des Gewässerraums nicht möglich ist und die Baute oder Anlage die Hochwassersicherheit nicht beeinträchtigt. e. Ausführungs recht

§ 21.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Gewässer

- raumfestlegung. Er legt Bemessungsgrundlagen fest, soweit das Bun

- desrecht keine Regelung vorsieht.

2. Abschnitt: Hochwasserschutz, Revitalisierung und Gewässer- unterhalt A. Allgemein Aufgaben von Kanton und Gemeinden

§ 22.

1 Kanton und Gemeinden sorgen für den Hochwasserschutz, die Revitalisierung und den Unterhalt der öffentlichen Gewässer. Der Kanton berücksichtigt bei der Erfüllu ng seiner Wasserbauaufgaben die Anliegen der Gemeinden angemessen.

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2 Massnahmen nach Abs. 1 bezwecken a. den Schutz von Menschen, Nutztieren und erheblichen Sachwerten vor Hochwasser, b. die Gestaltung von oberirdisc hen Gewässern und von Gewässer räumen, sodass

1. sie einer vielfältigen einheimischen Tier- und Pflanzenwelt, insbe sondere gefährdeten Arten, al s Lebensraum dienen können,

2. eine artenreiche, standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann,

3. eine Gewässermorphologie, Strömungsverhältnisse und ein Ge schiebehaushalt entstehen, die naturnah sind,

4. sie die Vernetzung von Lebensräumen ermöglichen,

5. die Wechselwirkungen zwischen oberirdischen und unterirdi schen Gewässern gewährleistet werden,

6. für die Trinkwasserversorgung nutzbare Grundwasservorkom men nicht wesentlich be einträchtigt werden.

3 Sie werden mit der Siedlungs- un d Landschaftsplanung abgestimmt. Eingriffe in die Bauz one sind auf ein Mini mum zu beschränken.

4 Bei der Revitalisierung werden die weiteren öffentlichen Interessen gleichermassen beachtet, namentlich das Interesse am Erhalt landwirt schaftlicher Nutzflächen und der Erholungsnutzen für die Bevölkerung.

5 Werden Fruchtfolgeflächen für Rü ckhaltebecken beansprucht, sind diese wenn möglich so auszugestalten, dass sie landwirtschaftlich genutzt werden können.

Zuständigkeiten

§ 23.

1 Soweit keine abweichenden Zu ständigkeiten festgelegt sind, sind für Massnahmen des Hochwassersc hutzes, der Revitalisierung und des Unterhalts zuständig: a. der Kanton bei öffentlichen ob erirdischen Gewässern von kanto naler und regionaler Bedeutung, b. die Gemeinde bei öffentlichen oberirdischen Gewässern von loka ler Bedeutung, c. die Eigentümerin oder der Eigentü mer bei privaten oberirdischen Gewässern.

2 Der Regierungsrat bestimmt die öffentlichen oberirdischen Gewäs ser von kantonaler und regionaler Be deutung. Die übrigen öffentlichen oberirdischen Gewässer si nd von lokaler Bedeutung.

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3 Die Direktion führt eine zentrale Beratungsstelle für Gemeinden und Private. Diese koordiniert die Tätigkeit der kantonalen Fachstel

- len und stellt einen raschen, rechts gleichen Verfahrensablauf sicher. Die Stelle a. berät

1. die Gemeinden beim Hochwasser schutz, bei der Revitalisierung der oberirdischen Gewässer und beim Gewässerunterhalt,

2. Private beim Gewässerunterhalt, b. sorgt dafür, dass Gemeinden u nd Private den Kanton frühzeitig ein

- beziehen, wenn Staats- oder Bu ndesbeiträge geltend gemacht wer

- den.

4 Die Direktion kann im Einverne hmen mit der Gemeinde Revita

- lisierungsmassnahmen bei öffentlich en oberirdischen Gewässern von lokaler Bedeutung übernehmen, we nn dadurch die Wirkung entspre

- chender Massnahmen be i Gewässern von kantonaler und regionaler Bedeutung verbessert wird. Sie regelt in einer Vereinbarung mit der Gemeinde Unterhalt und Kost enbeteiligung der Gemeinde. Bauliche Eingriffe in oberirdische Gewässer und in Gewässerräume

§ 24.

1 Die Direktion bewilligt bauliche Eingriffe in oberirdische Ge

- wässer und in Gewässerräume. Vo rbehalten bleiben die Bestimmungen über kantonale und kommunale Wasserbauprojekte nach §§

29 ff.

2 Die Bewilligung wird verweigert, wenn der Hochwasserschutz be

- einträchtigt, eine Revita lisierung an Gewässern erheblich erschwert oder andere öffentliche Interessen erheb lich gefährdet oder verletzt würden. Sie kann befristet und mit Beding ungen und Auflagen verbunden wer

- den. §

75 gilt sinngemäss.

3 Der Regierungsrat kann für bau liche Eingriffe von untergeordne

- ter Bedeutung Ausnahmen von der Be willigungspflicht vorsehen oder Meldepflichten einführen. B. Planerische Massnahmen Hochwasser schutzziele

§ 25.

1 Der Regierungsrat legt die Schutzziele durch Verordnung fest. Er berücksichtigt dabei a. die Gefährdung der Objekte durch Hochwasser, b. den Umfang des mö glichen Schadens, c. die Art der Nutzung von Flächen und Gebäuden.

2 Er richtet Massnahmen an Gewäss ern im Siedlung sgebiet in der Regel auf das Schutzziel eines 100-jährlichen Hochwasserereignisses aus.

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3 Die Direktion kann für Sonderobjekte oder Sonderrisiken beson dere Schutzziele festlegen. Dies g ilt namentlich für Bauten und Anlagen mit hoher Personenbelegu ng, mit erheblichem Gefährdungspotenzial für die Umwelt oder mit wichtigen Versorgungsfunktionen für die Bevöl kerung.

4 Die Kosten für die Umsetzung der Massnahmen sollen in einem angemessenen Verhältnis zum Schadenpotenzial liegen.

Gefahren

gebiete

§ 26.

1 Die Direktion bezeichnet in Zusammenarbeit mit den be troffenen Gemeinden Ge fahrengebiete, in de nen mit einer Gefährdung durch Hochwasser zu rechnen ist. Sie setzt die Gefahrengebiete in einer Gefahrenkarte fest.

2 Die Gefahrenkarten werden bei allen raumwirksamen Tätigkeiten und Planungen beachtet. Die Direktion berät die Gemeinden bei der risikogerechten Umsetzung.

3 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können von der Direktion verlangen , dass sie die Rechtmässigk eit der Eintragung eines Grundstücks in einer Gefahrenkart e durch Anordnung feststellt.

Notentlastungs

räume

§ 27.

1 In Räumen, in die bei seltenen Hochwasserereignissen Was- ser eingeleitet wird, um Überflutun gen oder Dammbrüche in dicht über bauten Gebieten zu vermeiden ode r zu beschränken (Notentlastungs räume), wird das Scha denrisiko begrenzt.

2 Mit der Projektfestsetzung nach §

29 kann ein Notentlastungsraum ausgeschieden werden, mit dem Nutzungseinschränkungen verbunden werden können.

3 Treten durch Hochwasserereignisse in Notentlastungsräumen Schä den auf, die auf die Einrichtung eines Notentlastungsraums zurückzu führen sind, entschädigt das Geme inwesen nicht versicherte Schäden angemessen. Betriebsausfälle und so nstige Folgeschäden werden nicht entschädigt.

4 Der Regierungsrat rege lt die Einzelheiten.

Notfallplanung

§ 28.

1 Die Direktion sorgt für eine Notfallplanung für Hochwasser ereignisse. Sie arbeitet mit den Organen des Bevölkerungsschutzes und den betroffenen Ge meinden zusammen.

2 Die Notfallplanung umfasst insb esondere den Frühwarndienst und die Alarmierung.

3 Die Direktion kann die Wasserstände von Gewässern regulieren, wenn dies zum Schutz vor Hochwa sser oder zur Verringerung von Hoch wasserschäden zwec kmässig erscheint.

724.1 Wassergesetz (WsG) C. Bauliche Massnahmen Kantonale und kommunale Wasserbau projekte

§ 29.

1 Kantonale und kommunale Wa sserbauprojekte, die dem Hochwasserschutz oder der Revitalis ierung von oberirdischen Gewäs

- sern dienen, bedürfen einer Projektfestsetzung.

2 Kommunale Wasserbauprojekte werden vor der Projektfestsetzung von der Direktion vorgeprüft.

3 Zuständig für die Projektfestsetzung ist: a. der Regierungsrat, wenn die Ausg abenbewilligung für das Projekt die Finanzkompetenz der Direktion übersteigt, b. die Direktion in den übrigen Fällen.

4 Mit der Projektfestsetzung wird da s Enteignungsrecht erteilt. Bei kantonalen Wasserbauprojekten führt die Direktion das Enteignungs

- verfahren, bei kommunalen Wasser bauprojekten der Gemeindevor

- stand. b. Planauflage

§ 30.

1 Die Gemeinde legt kantonale und kommunale Wasserbau

- projekte während 30 Tagen öffentlich auf und veröffentlicht sie auf einer Internetseite. Sie macht die Plan auflage öffentlich bekannt und infor

- miert die Grundeigentü merinnen und Grundeig entümer schriftlich.

2 Die Projekte werden, soweit darstellbar, ausgesteckt. c. Einsprache

§ 31.

1 Gegen Wasserbauprojekte kann i nnert der Auflagefrist Ein

- sprache erhoben werden. Die Legi timation richtet sich nach §

21 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG)

5 .

2 Mit der Einsprache können alle Mängel des Wasserbauprojekts gerügt werden. Mit der Bekanntma chung der Auflage kann unter per

- sönlicher Anzeige angeordnet werden, dass Einsprachen gegen die Ent

- eignung sowie Entschädigungsbegeh ren, Bestreitungen von Beitrags

- forderungen nach §

39 und Begehren um Durc hführung von Anpas- sungsarbeiten innert der Auflagefri st eingereicht werden müssen. Die zusätzlich nötigen Projektunterlagen sind mit aufzulegen.

3 Im Enteignungsverfahren sind Ei nsprachen ausgeschlossen gegen: a. das Wasserbauprojekt, b. die Enteignung, sofern die Einspr achen innert der Auflagefrist hät

- ten erhoben werden müssen.

4 Die Direktion kann zur gütlichen Erledigung von Einsprachen eine Lokalverhandlung anordnen. Einigen sich die Beteiligten, gilt die Ein

- sprache als erledigt. Unentschuldigtes Nichterscheinen gilt als Rück

- zug der Einsprache. Diese Rechtsfolge ist in der Vorladung anzukün

- digen. a. Projekt- festsetzung

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5 Über strittig gebliebene Einsprac hen wird mit der Projektfestset zung entschieden. Wer eine Einsprac he unterlassen hat, kann die Pro jektfestsetzung nicht anfechten.

d. Koordination

§ 32.

Werden Wasserbauprojekte zusammen mit Infrastruktur vorhaben, wie Strassenba u oder Siedlungsentwässerung, geplant, be stimmt die zuständige Behörde nach §

29 Abs. 3 das Verfahren für die Projektfestsetzung. Sie kann anstel le des Verfahrens nach diesem Ge setz das Verfahren des Infrastrukt urvorhabens als massgeblich erklä ren.

Objektschutz

massnahmen

§ 33.

1 Eigentümerinnen und Eigentüm er von gefährdeten Bauten und Anlagen treffen in Gefahren gebieten Objektschutzmassnahmen bei a. Neubauten, b. wesentlichen Umbauten oder Zweckänderungen, c. Trinkwasserfass ungen und Abwasserreinigungsanlagen, d. Sonderobjekten und Sonderrisiken.

2 Bei Objektschutzmassnahmen ist insbesondere das drohende Risiko von Personen- oder erheblichen Sachschäden zu berücksichtigen. Die Objektschutzmassnahmen werden in der Regel ausgerichtet auf a. das Schutzziel eines mindestens 300-jährlichen Hochwasserereig nisses bei Bauten und Anlagen nach Abs. 1 lit. c und d, b. das Schutzziel eines 100- bis 30

0-jährlichen Hochwasserereignisses für die übrigen Objekte.

3 Die Gemeinde ordnet bei erheblic her und akuter Personengefähr dung unabhängig von einem konkret en Bauvorhaben Objektschutz massnahmen oder Nutz ungsbeschränkungen an.

4 Es ist auf ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten.

b. Zuständigkeit

§ 34.

1 Die Gemeinden ordnen Objektschutzmassnahmen nach §

33 Abs. 1 lit. a und b im baurechtlich en Verfahren an. Objektschutzmass nahmen nach §

33 Abs. 1 lit. c ordnen sie nach Massgabe der Dringlich- keit an.

2 Die Direktion ordnet Objekt schutzmassnahmen nach §

33 Abs. 1 lit. d an.

c. Kosten

§ 35.

1 Die Kosten für Objektschutzmassnahmen trägt die Eigen tümerin oder der Eigentümer der gefährdeten Bauten oder Anlagen.

2 Zieht das Gemeinwesen einen be sonderen Nutzen aus Objekt schutzmassnahmen, trägt es einen angemessenen Teil der Kosten.

a. Notwendig-

keit

724.1 Wassergesetz (WsG)

3 Der Beitrag bemisst sich nach de n eingesparten Kosten der Schutz

- massnahmen des Gemeinwesens.

4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. D. Unterhaltsmassnahmen

§ 36.

1 Unterhaltsmassnahmen dienen dem Hochwasserschutz und der Revitalisier ung. Sie umfassen a. die naturnahe Pflege und Gestal tung der Gewässer und Gewässer

- räume, einschliesslich Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen, b. die Entfernung von Abflusshindern issen und Leerung von Geschiebe- und Schwemmholzsammlern, c. die Behebung von Schäden an Dämmen und anderen Wasserbau

- ten, welche die Fischwande rung nicht beeinträchtigen, d. die ökologische Verbesserung der Gewässermorphologie, wenn dazu nur geringe wasserbaulic he Eingriffe nötig sind.

2 Sie bedürfen keiner Projektfestset zung oder wasserbaupolizeilichen Bewilligung. Vorbehalten bleibt die Bewilligung nach dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei

18 .

3 Der Unterhalt von Flächen im Ge wässerraum, die nicht im Eigen

- tum des Kantons stehen, obliegt deren Eigentümerinnen und Eigentü

- mern. E. Finanzierung Grundsatz

§ 37.

1 Das nach §

23 Abs. 1 lit. a und b für eine Massnahme zustän

- dige Gemeinwesen trägt deren Kosten.

2 Massnahmen müssen zweckmässig, wirtschaftlich und umwelt

- gerecht sein. Beiträge an die Kosten von Hochwasser schutz massnahmen

§ 38.

1 Das kostenpflichtige Gemeinwe sen kann von einem ande

- ren Gemeinwesen, das aus einer Hochwasserschutzmassnahme einen besonderen Nutzen zieht, einen an gemessenen Beitrag an die Kosten verlangen.

2 Der Beitrag bemisst sich nach den eingesparten Kosten eigener Schutzmassnahmen.

3 Können sich die Gemeinwesen über den Beitrag nicht einigen, kann beim Verwaltungsgericht ver waltungsrechtliche Klage erhoben werden. a. von anderen Gemeinwesen

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b. von Grund

eigentümern

und Inhabern

einer Konzes

sion oder Bewil

ligung

§ 39.

1 Wird durch Hochwassersc hutzmassnahmen des Gemein wesens die Hochwassersicherheit vo n Grundeigentum oder wasserrecht lich konzessionierten oder bewilligten Bauten und Anlagen verbessert, kann die Gemeinde von den Gr undeigentümerinnen und Grundeigen tümern bzw. den Inhaberinnen und Inhabern der Konzession oder Be willigung angemessene Beiträge an ih re oder ihr überbundene Kosten verlangen.

2 Die Beiträge bemessen sich nach a. der betroffenen Fläche, einschliesslich der Fläche von Erschliessungs anlagen, b. dem Wert der Grundstücke und der Bauten und Anlagen sowie c. dem Mass, um das die Hochwassersicherheit verbessert wird.

3 Sie betragen insgesam t höchstens die Hälfte der Kosten, die den Gemeinwesen entstehen.

c. von

Verursachern

§ 40.

1 Werden Hochwasserschutzmas snahmen des Gemeinwesens ganz oder zu einem erheblichen Teil durch Bauten oder Anlagen, Ein richtungen, Vorkehren oder Planun gsmassnahmen Dritter ausgelöst, kann das Gemeinwesen von diesen an gemessene Beiträge an die Kos ten verlangen.

2 Massgebend sind die Kosten für die Hochwasserschutzmassnah men, die dem Geme inwesen entstehen.

3 Wer eine Hochwasserschutzmassna hme auslöst und allein davon einen Nutzen hat, träg t die gesamten Kosten.

Vorfinanzie

rung von Hoch

wasserschutz

massnahmen

§ 41.

1 Hochwasserschutzmassnahmen des Gemeinwesens können von Dritten vorfinanziert werden.

2 Die Direktion entscheidet darüber auf Gesuch hin, bevor das Ver fahren zur Projektfestsetzung nach §§

29 ff. durchgeführt wird. Sie regelt die zinslose Rückzahlung.

Förderung von

kommunalen

Projekten

§ 42.

1 Der Kanton kann unabhängig von Bundesbeiträgen kan tonale Subventionen bis zu 30% der anrechenbaren Kosten ausrichten für a. Hochwasserschutzmassnahmen, b. Ausdolungen von Gewässern, c. Revitalisierun gsmassnahmen, d. Massnahmen zur Gewährleis tung der Fisc hwanderung, e. Massnahmen zur Vermeidung wese ntlicher Beeinträchtigungen durch Schwall und Sunk sowie durch veränderten Geschiebehaushalt.

724.1 Wassergesetz (WsG)

2 Für Massnahmen zur Renaturier ung von Gewässern kann er zu

- dem Subventionen aus dem Natur- und Heimatschutzfonds ausrich

- ten.

3 Werden durch die Subvention und weitere Staats- oder Bundes

- beiträge mehr als 75% der anrechen baren Kosten gedeckt, kann die Subvention herabgesetzt werden. Die Summe der Staats- und Bundes

- beiträge darf 100% der anreche nbaren Kosten nicht überschreiten. Ausführungs vorschriften

§ 43.

1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

2 Bei der Bemessung von Subvention en berücksichtigt er insbeson

- dere a. die ökologische und landschaftlic he Bedeutung des Vorhabens, b. den Erholungsnutzen für die Bevölkerung, c. die Bedeutung für Hochwassersch utz- oder Revitalisierungsmass

- nahmen des Kantons.

3. Abschnitt: Reinha ltung der Gewässer A. Kantonale Bewi lligungspflichten

§ 44.

1 Die Direktio n bewilligt a. die Errichtung und Änder ung von Bauten und Anlagen,

1. deren Nutzung die Qualität de s Wassers beeinträchtigen oder die Wassermenge eines Ge wässers verändern kann,

2. in denen mit wassergefährde nden Stoffen umgegangen wird,

3. die der Nutzung von Boden, Untergrund oder Abwasser zur Gewinnung von Energie oder zur Kühlung dienen, b. Veränderungen an der öffentlic hen Kanalisation, welche die Ab

- wassereinleitungen in ein oberirdisches Gewässer beeinflussen, c. Veränderungen an der Abwasserreinigungsanlage, die Reinigungs- und Schlammbehandlungsprozesse oder die anfallenden Rückstände beeinflussen, d. die Entsorgung von verschmutztem Abwasser, soweit sie nicht durch Anschluss an die öffentliche Kana lisation und an zentrale Abwasser

- reinigungsanlagen erfolgt, e. die Entnahme von Kies, Sand und anderem Material aus dem Bo

- den, dem Untergrund oder au s oberirdischen Gewässern, f. Bohrungen, Pump- und Markierversuche, g. die Spülung und Entleerung von Stauräumen.

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2 Die Bewilligung kann im Interesse des Gewässerschutzes befris tet und mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

3 Der Regierungsrat kann für Fälle von untergeordneter Bedeutung Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen oder Meldepflich ten einführen. B. Planerischer Gewässerschutz

Gewässerschutz-

bereiche und

Grundwasser

schutzareal

§ 45.

1 Die Direktion setzt die Gewässerschutzbereiche und die Grundwasserschutzareale nach Art.

19 und 21 des Bundesgesetzes vom

24. Januar 1991 über den Sc hutz der Gewässer (GSchG)

16 fest.

2 Sie hört die Gemeinden zu den Festsetzungen an.

3 Sie legt die Festsetzungen während 30 Tagen öffentlich auf und macht die Auflage öffentlich bekannt.

4 Sie teilt den betroffenen Grunde igentümerinnen und Grundeigen tümern die Festsetzungen von Zuströmbereichen und Grundwasser schutzarealen mit.

Grundwasser

schutzzonen

§ 46.

1 Der Gemeindevorstand setzt auf Antrag der Inhaberinnen und Inhaber von Grundwasserfassu ngen und -anreicherungsanlagen Grundwasserschutzzonen fest.

2 Die Direktion genehmigt die Grundwasserschutzzonen.

3 Die Inhaberinnen und Inhaber de r Grundwasserfassungen und -an reicherungsanlagen tragen die Kosten des Verfahrens.

Vorläufiger

Schutz von

Grund- oder

Quellwasser

fassungen

§ 47.

Die Direktion kann Vorhaben, die eine bestehende oder ge plante Grund- oder Quel lwasserfassung gefährd en, für längstens drei Jahre verbieten, wenn noch keine Grundwasserschutzzone festgelegt wurde. Soweit nötig, kann sie die Fr ist um zwei Jahre verlängern.

Grundwasser

karte, Gewäs

serschutzkarte

und Wärme

nutzungsatlas

§ 48.

1 Die Direktion führt eine Grundwasserkarte und eine Ge wässerschutzkarte.

2 Sie führt einen Wärmenutzungsatlas als Planungsgrundlage für die Nutzung von Untergrund und Wasser. C. Siedlungsentwässerung

Entwässerungs

planung

§ 49.

1 Die Gemeinde erstellt für ihr Gebiet einen Generellen Ent wässerungsplan (GEP) und führt diesen in der Regel alle zehn Jahre nach. Ändert sie die Bau- und Zoneno rdnung erheblich, führt sie den GEP innert dreier Jahre nach.

724.1 Wassergesetz (WsG)

2 Ist die Siedlungsentwässerung überkommunal organisiert, erstel

- len die beteiligten Ge meinden einen GEP für das gesamte Gebiet.

3 Die Direktion genehmigt den GEP. Öffentliche Abwasser anlagen

§ 50.

1 Öffentliche Abwass eranlagen sind insbesondere die öffent

- liche Kanalisation und die zentra le Abwasserrein igungsanlage.

2 Die Direktion kann weitere bedeutende Anlagen den öffentlichen Abwasseranlagen zuweisen. b. Erstellung, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung

§ 51.

1 Die Gemeinden erstellen, betr eiben, unterhalten und erneu

- ern die öffentlichen Abwasseranl agen. Bei Erneuerungen und erheb

- lichen Umbauten passen sie die Anlagen dem Stand der Technik an.

2 Sie sind verantwortlich dafür, da ss die öffentliche Kanalisation regelmässig kontrolliert wird und dass notwendige Reparaturen ohne Verzug vorgenommen werden.

3 Sie sorgen für einen wirtschaftlic hen Betrieb der Anlagen, führen eine Anlagenbuchhaltung über die be stehenden Anlagen und erstellen eine finanzielle Planung unter Einb ezug der zu erwartenden Investitio

- nen über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. c. Erweiterung des Bereichs öffentlicher Kanalisationen

§ 52.

Die Gemeinden erweitern den Bereich öffentlicher Kanali

- sationen für den Anschluss von Orts teilen, Weilern, Bauten und Anla

- gen, wenn a. diese Abwasser mit einer Bela stung von mehr als 30 Einwohner

- werten verursachen oder b. öffentliche Interessen es gebieten. Private Abwasser anlagen

§ 53.

1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer erstel

- len, unterhalten, kontrollieren, re inigen und erneuern die Abwasser

- anlagen ihrer Grundstücke.

2 Bei Industrieabwasser obliegen di e Pflichten nach Abs. 1 den Be

- triebsinhaberinnen und Betriebsinhabern.

3 Die Gemeinden können private Abwasseranlagen für neu anzu

- schliessende Grundstücke ganz oder teilweise auf Kosten der Eigentüme

- rinnen und Eigentümer der neu anzuschliessenden Grundstücke erstel

- len. b. Zustands prüfung

§ 54.

1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass der Zustand der priva- ten Abwasseranlagen in angemessenen Abständen überprüft wird, ins

- besondere bei der Sa nierung der öffentli chen Kanalisation.

2 Sie verpflichten die Eigentümer innen und Eigentümer schadhafter Abwasseranlagen zur Sanierung. a. Gegenstand a. Erstellung, Unterhalt und Erneuerung

17 Wassergesetz (WsG)

724.1

c. Anschluss

bewilligung

§ 55.

1 Die Gemeinden bewilligen de n Anschluss von privaten Ab wasseranlagen an die öffentliche Kanalisation.

2 Sie erteilen die Bewilligung, wenn a. die Abwasseranlagen und der Ansc hluss technisch einwandfrei er stellt werden können und b. die Abwassereinleitung keine Störungen in der öffentlichen Kana lisation und der zentralen Abwa sserreinigungsanlage bewirkt.

d. Übernahme

durch die

Gemeinden

§ 56.

1 Die Gemeinden können private Abwasseranlagen in ihr Eigentum übernehmen.

2 Bei neu erstellten Abwasseranlagen erfolgt die Eigentumsüber nahme mit der Abnahme.

e. Mitbenutzung

§ 57.

1 Die Gemeinden können Eigent ümerinnen und Eigentümer von Abwasseranlagen verpflichten, Dr itten die Mitbenutzung zu gestat ten.

2 Die Eigentümeri nnen und Eigentümer der Abwasseranlagen haben gegenüber den Dritten Anspruch au f eine angemessene Entschädi gung.

3 Streitigkeiten über die Entsch ädigung richten sich nach §§

32 ff. des Gesetzes betreffend die Abtret ung von Privatrechten vom 30. No vember 1879 (Abtretungsgesetz)

11 .

Erlass über

die Siedlungs

entwässerung

§ 58.

1 Die Gemeinden regeln die Siedlungsentwässerung, insbe sondere die zur Fina nzierung nötigen Gebühren und Beiträge.

2 Die Direktion genehmigt den Erlass. D. Schadenereignisse

Aufgaben und

Zuständigkeiten

§ 59.

1 Der Kanton, die Gemeinden und die Gebäude versicherung Kanton Zürich stellen sicher, da ss Gefährdungen und Verunreinigun gen von Gewässern eingedämmt und behoben werden.

2 Die Direktion kann für besondere Anlagen, wie Na tionalstrassen, Bahnanlagen, Flugplätze, Grosstankanlagen oder Industriebetriebe, im Einvernehmen mit den dafür Verant wortlichen Regelungen über die Schadenbehebung treffen.

3 Sie untersucht die Ursache von Gefährdungen und Verunreinigun gen und trifft geeignete Massnahmen, damit sich Schadenereignisse nicht wiederholen.

724.1 Wassergesetz (WsG) Pflichten im Ereignisfall

§ 60.

1 Schadenereignisse sind unverzüglich der Polizei oder der Feuerwehr zu melden.

2 Die Verursacherin oder der Verurs acher trifft ohne Verzug alle zur Vermeidung, Eindämmung oder Behebung eines Schadenereignis

- ses erforderlichen und zu mutbaren Massnahmen.

3 Zur Schadenverhütung und -behebung darf nötigenfalls in frem

- des Eigentum eingegriffen werden. E. Finanzierung Siedlungs entwässerung

§ 61.

1 Die Gemeinden erheben a. Gebühren für die Benützung der öffentlichen Abwasseranlagen, b. Gebühren für den Anschluss von Grundstücken, Bauten und An

- lagen an die öffentliche Kanalisation, c. Beiträge für die Grobersc hliessung von Grundstücken.

2 Sie bilden für Unterhalt, Erneue rung und Ausbau der Anlagen die notwendigen Rese rven auf einem Spezialfinanzierungskonto.

3 Das gebundene Kapital, abzüglich des durch Gebühren finanzier

- ten Kapitalanteils, wird zu einem dem Risikoprofil entsprechenden Zins

- satz verzinst. b. Berechnung der Gebühren

§ 62.

1 Die Gemeinden legen Gebühren und Beiträge kostende

- ckend und verursachergerecht fest.

2 Sie können anstelle von Benütz ungs- und Anschlussgebühren nur Benützungsgebühren erheben.

3 Sie verlangen für erheblich über dem Durchschnitt liegende stoff

- liche Belastungen des Abwassers Zu schläge auf die Benützungsgebüh

- ren.

4 Sie erheben keine Anschlussgebühren für den Wertzuwachs einer Liegenschaft, der durch eine ener getische Sanierung von Bauten und Anlagen oder die Eigens tromerzeugung entsteht.

5 Würden kostendeckende und ver ursachergerechte Gebühren und Beiträge die umweltverträgliche En tsorgung des Abwassers gefährden, kann diese, soweit erforderlich, wä hrend einer begrenzten Zeit anders finanziert werden. c. Erschlies sungsbeitrag

§ 63.

1 Der Erschliessungsbeitrag betr ägt höchstens die Hälfte des Mehrwerts, den die Groberschliessung bewirkt.

2 Der Bezug des Erschliessungsbeitrags richtet sich nach §§

17 ff. des Abtretungsgesetzes. a. Grundsätze

19 Wassergesetz (WsG)

724.1

3 Wer im Zeitpunkt der Vollendung der Groberschliessung Eigen tümerin oder Eigentümer des Grunds tücks ist, schuldet den Erschlies sungsbeitrag.

4 Der Erschliessungsbeitrag wird verrechnet mit Entschädigungen, die einer Grundeigentümerin oder einem Grundeigentümer für die Ab tretung von Rechten im Zusammenhang mit der Groberschliessung zu stehen.

d. Beitrag an

die Kosten für

Anlagen von

überkommuna

ler Bedeutung

§ 64.

1 Betreibt eine Gemeinde Ab wasseranlagen von überkommu naler Bedeutung, kann sie von anderen Gemeinden, die daraus einen Nutzen ziehen, einen angemessenen Beitrag an die Kosten verlangen.

2 Der Beitrag bemisst sich nach den eingesparten Kosten eigener Abwasseranlagen.

3 Einigen sich die Gemeinden nicht über den Beitrag, kann beim Verwaltungsgericht ve rwaltungsrechtliche Klage erhoben werden.

e. Verwendung

für den Gewäs

serunterhalt

§ 65.

Gebühren und Beiträge können für den Unterhalt der öffent lichen oberirdischen Gewässer verwe ndet werden, soweit diese von der Siedlungsentwässerung beansprucht werden.

Förderung

§ 66.

1 Liegt ein erhebliches öffentli ches Interesse vor, kann der Kanton a. Massnahmen der Geme inden oder Dritter zu gunsten des Gewässer schutzes fördern, b. für Abwasseranlagen Subventionen bis zu 75% der anrechenbaren Kosten ausrichten.

2 Er kann zinsgünstige Darlehen, Risikogarantien oder Bürgschaf ten gewähren.

3 Werden durch die Subvention un d weitere Staats- oder Bundes beiträge mehr als 75% der anrech enbaren Kosten gedeckt, kann die Subvention herabgesetzt werden.

Ausführungs

vorschriften

§ 67.

1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

2 Er kann insbesondere Grundsätze festlegen für die Bemessung von a. Gebühren und Beiträgen, b. Reserven für den Unterhalt, di e Erneuerung und den Ausbau der öffentlichen Ab wasseranlagen, c. Subventionen.

724.1 Wassergesetz (WsG)

3 Bei der Bemessung von Subventionen können namentlich berück

- sichtigt werden: a. die Verbesserung der Entsorgungssicherheit, b. der zu erwartende Umweltnutzen, c. die Wirtschaftlichkeit der Massn ahmen oder Anlagen, für die Sub

- ventionen beantragt werden, d. die Auswirkungen auf die Höhe der Abwassergebühren.

4. Abschnitt: Nutzung der Gewässer A. Konzessionen und Bewilligungen Konzessions- und Bewilli gungspflicht

§ 68.

1 Wer öffentliche Gewässer a. im Rahmen des Geme ingebrauchs nutzt, benöt igt keine Bewilligung oder Konzession, b. im Rahmen des gesteigerten Ge meingebrauchs nutzt, benötigt eine Bewilligung de r Direktion, c. im Rahmen einer Sondernutzung nutzt, benötigt eine Konzession der Direktion; vorbehalten bleibt §

83 Abs. 1.

2 Keine konzessions- oder bewillig ungspflichtige Nutzung liegt vor, wenn a. eine geringe Anzahl von Bezü gerinnen und Bezügern mit einer ge

- ringen Menge Wasser versorgt wird und b. der Nutzung keine öffentlichen oder privaten Interessen entgegen

- stehen. Inhalt

§ 69.

1 Die Konzession oder Bewilligung bestimmt den Umfang, die Art und die Dauer des Nutzungsrechts sowie die Verhältnisse und Verpflichtungen bei dessen Beendigung.

2 Sie ist in der Regel befristet und kann mit Bedingungen und Auf

- lagen verbunden werden, insbesondere über zu leistende Sicherheiten, Unterhaltsverpflichtungen, energeti sche Anforderungen, die Effizienz der Nutzung und den Rückkauf. Erteilung

§ 70.

1 Die Konzession oder Bewilligung wird auf Gesuch hin ge

- währt. Auf die Erteilung be steht kein Rechtsanspruch.

2 Sie wird nur erteilt, wenn die öffe ntlichen Interessen gewahrt blei- ben und keine Rechte anderer Bere chtigter unzumutbar eingeschränkt werden.

21 Wassergesetz (WsG)

724.1

3 Unter mehreren Gesuchen wird das Projekt bevorzugt, das die öffentlichen Interessen am besten wahrt. Der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung kommt Vorrang zu.

Gebühren

§ 71.

1 Für konzessions- oder bewi lligungspflichtige Nutzungen öffentlicher Gewässer werd en folgende Gebühren erhoben: a. einmalige Verleihungsgebühren, b. einmalige oder wiederke hrende Nutzungsgebühren.

2 Bei erheblichen öffentlichen Interessen können Gebühren herab gesetzt oder es kann ganz da rauf verzichtet werden.

3 Gebührenforderungen verjähren zehn Jahre nach ihrer Fällig keit.

4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Insbesondere passt er die Gebühren regelmässi g der Teuerung an.

b. Ausnahme

§ 72.

Für konzessions- oder bewillig ungspflichtige Nutzungen öf fentlicher Gewässer durch Gemei nden werden keine Gebühren erho ben, wenn die Nutzung im öffentlic hen Interesse liegt und die Gemeinde keinen Ertrag erzielt.

c. Verleihungs

gebühr

§ 73.

1 Die Verleihungsgebühr bemisst sich in der Regel nach der Höhe der voraussichtlichen Nutzun gsgebühr. Ist eine wiederkehrende Nutzungsgebühr geschuldet, entspricht die Höhe der Verleihungsgebühr in der Regel derjenigen der voraus sichtlichen Nutzungsgebühr für ein Jahr.

2 Werden Bauten und Anlagen während der Konzessions- oder Be willigungsdauer umgebaut oder erwe itert, ist die Verleihungsgebühr nur für die Nutzungssteigerung zu entrichten.

d. Nutzungs

gebühr

§ 74.

1 Die Nutzungsgebühr bemisst si ch nach den eingeräumten Sondervorteilen, namentlich nach a. der Menge des beanspruchten Wassers bei der Entnahme von Was- ser aus ober- und unteri rdischen Gewässern, b. dem Mass des Wärmeeintrags bz w. des Wärmeentzugs bei der Wärme- oder Kältenutzung, c. der Menge des entnommenen Materi als bei der Entnahme von Kies, Sand und anderem Material, d. der beanspruchten Anstosslänge oder Fläche bzw. dem beanspruch ten Volumen bei der räumliche n Beanspruchung von ober- und unterirdischen Gewässern, e. dem Wert angrenzender Grundst ücke, wenn oberirdische Gewässer in Anspruch genommen werden.

a. Grundsätze

724.1 Wassergesetz (WsG)

2 Sie kann während der Konzessions- oder Bewilligungsdauer nicht geändert werden. Sie wird jedoch regelmässig an die Teuerung ange

- passt.

3 Die Gebühren für die Wasserkr aftnutzung werden nach §

84 be

- messen. Schutz massnahmen und Kosten beteiligung

§ 75.

1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Konzession oder Be

- willigung kann insoweit zu Hochwasserschutz-, Revitalisierungs-, Unter

- halts- oder Gewässerschutzmassnahme n verpflichtet werden, als diese durch ihre oder seine Nutzung erforderlich sind oder werden. Die Inha

- berin oder der Inhaber trägt die Kosten der Massnahmen.

2 Die Direktion und die Inhaberi n oder der Inhaber können verein

- baren, dass das Geme inwesen die Massnahmen durchführt und die Inha

- berin oder der Inhaber die Kosten trägt. Übertragung

§ 76.

1 Die Übertragung von Konzes sionen oder Bewilligungen kann von der Zustimmung der Dire ktion abhängig gemacht werden.

2 Die Zustimmung kann aus wichti gen Gründen verweigert werden.

3 Konzessionen nach §

72 sind nicht übertragbar.

4 Das Grundbuchamt trägt Eigentu msübertragungen in das Grund

- buch ein, wenn die Zustimm ung der Direktion vorliegt. Beendigung

§ 77.

Die Konzession oder Bewilligung erlischt mit Ablauf ihrer Dauer oder durch Verzicht der Inhaberin oder des Inhabers. b. Verwirkung

§ 78.

Die Konzession oder Be willigung kann als verwirkt erklärt werden, wenn die Inha berin oder der Inhaber a. von ihren oder seinen Rechten in nert fünf Jahren keinen Gebrauch macht, b. den Betrieb zwei Jahre oder län ger unterbricht und innert angemes

- sener Frist nicht wieder aufnimmt, c. wichtige Pflichten trotz Mahnung schwer verletzt, d. die Frist für die Bauvollendung ni cht einhält, sofern ihr oder ihm die Verzögerung angelastet werden kann. c. Rückkauf

§ 79.

1 Der Kanton kann das eingeräumte Recht sowie die Bauten und Anlagen nach den Konzessions bestimmungen während der Kon

- zessionsdauer zurückkaufen. Die zuständige Behörde macht das Rück

- kaufsrecht mindestens zwei Jahre im Voraus geltend.

2 Der Rückkauf von Wasserkraftanlag en richtet sich nach den Vor

- schriften des Bundesrechts. a. Erlöschen

23 Wassergesetz (WsG)

724.1

Heimfallrecht

§ 80.

1 Der Kanton kann in der Konz ession oder Bewilligung an ordnen, dass die Bauten und Anlagen bei Ablauf der Nutzungsdauer an ihn fallen (Heimfallrecht).

2 Ordnet der Kanton ein He imfallrecht an, wird in der Konzession oder Bewilligung festgelegt, welche Teile der Bauten und Anlagen unent geltlich an den Kanton fallen und we lche Teile entschädigt werden.

3 Die Inhaberin oder der Inhaber der Konzession oder Bewilligung ist verpflichtet, Bauten und Anlagen, an denen ein Heimfallrecht besteht, in betriebsfähigem Zu stand zu erhalten.

4 Der Kanton kann auf die Ausübung des Heimfallrechts verzich ten und für den Verzicht eine Entschädigung verlangen.

Stilllegung

von Bauten

und Anlagen

§ 81.

1 Werden die Bauten und Anlagen nach der Beendigung der Konzession oder Bewilligung nicht weiter genutzt, ergreift die Inhaberin oder der Inhaber der Konzession ode r Bewilligung die vorgeschriebe nen Massnahmen.

2 Kann auf die Inhaberin oder den Inhaber nicht mehr zurückgegrif- fen werden, ergreift die Eigentümer in oder der Eigentümer des Grund stücks die vorgeschriebenen Massnahmen.

Einschränkung

von Nutzungs

rechten

§ 82.

1 Durch Konzession oder Bewi lligung eingeräumte Nutzungs rechte können eingeschränkt werden a. zur Wahrung erheblicher öffentlicher Interessen, b. bei Vorliegen wichtiger Bedürfnisse einer oder eines anderen Berech tigten, wenn die Einschränkung im öffentlichen Interesse liegt.

2 Die Inhaberin oder der Inhaber der Konzession oder Bewilligung duldet vorübergehende Nutzungsei nschränkungen entschädigungslos, sofern diese im öffe ntlichen Interesse erforderlich sind.

3 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Konzession duldet die Ein leitung von Abwasser in die Zu- und Ablaufkanäle ihrer oder seiner Bauten und Anlagen, wenn eine Einl eitungsbewilligung nach Art. 7 GSchG vorliegt. B. Wasserkraftnutzung

Zuständigkeit

§ 83.

1 Der Regierungsrat erteilt Konzessionen für Wasserkraft anlagen mit mehr als 3000 Kilowatt Bruttoleistung.

2 Die Direktion erteilt Konzessionen für andere Wasserkraftanla gen.

724.1 Wassergesetz (WsG) Wasserzins

§ 84.

1 Für die Nutzung der Wasserkra ft wird ein jährlicher Was

- serzins erhoben.

2 Dieser entspricht höchstens dem bundesrechtlichen Höchstan

- satz.

3 Bei Veränderungen am Gewässer oder am Wasserhaushalt, die zu einer dauernden Änderung der Brutto leistung führen, wird der Wasser

- zins neu berechnet.

4 Die Berechnung der Bruttoleistung richtet sich nach den Vorschrif

- ten des Bundesrechts über die Wasserkraftnutzung. Fischerei

§ 85.

1 Das Recht der Fischerei in den Wasserkraftanlagen steht dem Kanton zu, soweit nicht Rechte Privater nachgewiesen werden können.

2 Die Inhaberinnen und Inhaber von Wasserkraftanlagen und an

- grenzenden Grundstücken haben die Ausübung der Fischpacht zu dul

- den.

3 Die Inhaberinnen und Inhaber ei ner Konzession treffen nach An

- weisung der Direktion Massnahmen , die dem Schutz und dem freien Durchgang der Wasserlebewesen, in sbesondere der Fische, dienen. C. Weitere Nutzungen Grundwasser durchfluss

§ 86.

1 Bauliche Eingriffe dürfen di e Nutzbarkeit unterirdischer Gewässer nicht wesent lich beeinträchtigen.

2 Bei baulichen Eingriffen in den Gr undwasserleiter ist dessen Durch

- flusskapazität zu erhalten. Der Re gierungsrat kann für bauliche Ein

- griffe von untergeordneter Be deutung Ausnahmen vorsehen. Entnahme von Kies, Sand und anderem Material

§ 87.

1 Das Recht, Kies, Sand und anderes Material aus den öffent

- lichen oberirdischen Gewässern zu entnehmen, steht dem Kanton zu.

2 Entnahmen sind nur zulässig, we nn es der Geschiebehaushalt ge

- stattet sowie das tierische und pflanz liche Leben nicht erheblich beein

- trächtigt wird. Wasser knappheit

§ 88.

1 Bei Wasserknappheit oder bei hohen Wassertemperaturen erlässt der Kanton die zum Schutz des tierischen und pflanzlichen Le

- bens in den Gewässern erforderlichen Anordnungen. Er kann insbeson

- dere bestehende Nutzungsrechte entschädigungslos beschränken.

2 Die Direktion legt die Anforder ungen für die einzelnen Gewässer fest.

25 Wassergesetz (WsG)

724.1

3 Soweit der Schutz des tierischen und pflanzlichen Lebens sicher gestellt ist, kann sie bei Wasserkna ppheit die Gemeinden ermächtigen, die vorübergehende Wasserentnahme aus Gewässern zu Bewässerungs zwecken zu bewilligen. Die Behörde n handeln innert nützlicher Frist.

Wasser

entnahmen

der Feuerwehr,

des Zivilschut

zes und der

Armee

§ 89.

1 Die Organe der Feuerwehr, de s Zivilschutzes und der Ar mee können oberirdischen Gewässern für Hilfeleistungen und Übun gen entschädigungslos und ohne Be willigung Wasser entnehmen.

2 Die für das tierische und pflanzliche Leben notwendige Mindest wassermenge wird im Gewässer bela ssen. Die Direktion teilt die erfor derliche Mindestwassermenge auf Anfrage mit. D. Verfahren bei Nutzungsgesuchen

Ordentliches

Verfahren

§ 90.

1 Die Direktion prüft das Gesuch für die Nutzung eines Ge wässers vor. Es wird abgewiesen, wenn das Vorhaben öffentliche Inte ressen erheblich be einträchtigen würde.

2 Die Gemeinde legt das vorgeprüfte Gesuch während 30 Tagen öffentlich auf und veröffentlicht es auf einer Internetseite. Sie macht die Planauflage öffentlich bekannt. Das Vorhaben wird, soweit darstell bar, ausgesteckt.

b. Einwendun

gen

§ 91.

1 Gegen das Gesuch kann jede Person innert der Auflage frist Einwendungen erheben.

2 Die Direktion kann zur gütliche n Erledigung von Einwendungen eine Lokalverhandlung anordnen. Mit der Zustimmung der Beteilig ten gilt eine Einwendung als erledi gt. Unentschuldigtes Nichterschei nen gilt als Rückzug der Einwendung. Diese Rechtsfolge ist in der Vor ladung anzukündigen.

3 Über strittig gebliebene Einw endungen entscheidet die Konzes sions- oder Bewilligungsbehörde mi t dem Entscheid über die Erteilung der Konzession oder Bewilligung. We r keine Einwendung erhoben hat, kann den Entscheid nicht anfechten.

Vereinfachtes

Verfahren

§ 92.

Von der öffentlichen Plan auflage und dem Einwendungs verfahren kann abgesehen werden, wenn ein Vorhaben von untergeord neter Bedeutung ist und Interessen Dritter offensichtlich nicht berührt.

a. Vorprüfung

und Planauflage

724.1 Wassergesetz (WsG) E. Wasserversorgung Zweck

§ 93.

Zweck der öffentlichen Wasserversorgung ist die Bereitstel

- lung und Lieferung von Wasser in einwandfreier Qualität, ausreichender Menge und unter genügendem Druck zu Trink-, Brauch- und Lösch

- zwecken. Zuständigkeiten

§ 94.

1 Die Direktion a. übt die kantonale Aufsicht über die Wasserversorgung aus und sorgt für eine hinreich ende Koordination, b. erarbeitet Grundlagen zur Wasserversorgung, c. berät Gemeinden und Wasser versorgungsunternehmen, d. genehmigt die Generellen Wasserversorgungsprojekte (GWP) der Gemeinden, e. fördert Wasserversorgungsanlagen von regionaler und überregio

- naler Bedeutung, f. erlässt Vorschriften über Bau und Betrieb von Wasserversorgungs

- anlagen sowie über die Trinkwas serversorgung in Notlagen, g. trifft Anordnungen über die Verteilung des Wassers aus den Wasser

- versorgungsanlagen und regelt die Kosten bei drohendem Wasser

- mangel, h. bewilligt Bauten und Anlagen, die zum Zweck der Anreicherung des nutzbaren Grundwasse rs erstellt werden.

2 Die Direktion kann a. Gesuche von Wasserversorgungs unternehmen für Grabungen und Sondierungen nach Grundwasser sowie Beobachtungen und Unter

- suchungen auf privaten Grundstück en bewilligen oder diese selbst vornehmen, b. Bauten und Anlagen zur Anreiche rung des nutzbaren Grundwassers erstellen, wenn dieses in Meng e oder Qualität nicht genügt. b. Gemeinden

§ 95.

Die Gemeinden a. gewährleisten die Wasserversorg ung innerhalb der Bauzonen und, soweit dies mit verhältnismässi gem Aufwand möglich ist, ausser

- halb der Bauzonen; sie können au sserordentliche Bedürfnisse ab

- decken, b. erstellen ein GWP über das gesa mte Gemeindegebiet und führen dieses laufend nach; pro Wass erversorgungsnetz sind mindestens zwei voneinander unabhängige Ei nspeisungen vorzusehen, soweit daraus keine unverhältnism ässigen Kosten entstehen, c. bauen die Wasservers orgung gemäss dem GWP und der Erschlies

- sungsplanung aus, a. Direktion

27 Wassergesetz (WsG)

724.1 d. berücksichtigen bei der Erstellung und Erneuerung der Bauten und Anlagen den Stand der Technik, e. sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen, führen eine Anlagenbuchhaltung über die bestehenden Anlagen und erstellen eine finanzielle Pla nung unter Einbezug der zu erwartenden Inves titionen über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren, f. üben die Aufsicht über die Wa sserversorgungsunternehmen aus, g. erstellen ein Konzept über die Trinkwasserversorgung in Notlagen und treffen die notwendigen Mass nahmen, wobei sie die Vorgaben des Kantons betreffend Koordination mit den Nachbargemeinden berücksichtigen, h. regeln die Wasserversorgung, insbesondere die Gebühren und Bei träge, in einem Erlass.

Kantonale

Bewilligungs

pflichten

§ 96.

1 Die Abgabe von Wasser für die Bewässerung von grossen Flächen sowie für die Wärme- oder Kältenutzung ist nicht Aufgabe der Wasserversorgung. Die Abgabe beda rf der Bewilligung der Direktion, wenn sie nicht im GWP berücksichtigt wurde.

2 Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen, insbeson dere für die sparsame Verwendung und den effizienten Wassereinsatz, verbunden werden.

Bezugspflicht

§ 97.

1 Die Eigentümerinnen und Ei gentümer von Grundstücken im Einzugsbereich von Wasserverso rgungsanlagen sind verpflichtet, das Wasser aus diesen Anlagen zu be ziehen, sofern sie nicht über eine andere Wasserversorg ung mit einwandfreier Wasserqualität, ausrei chender Menge und genüg endem Druck verfügen.

2 Für einzelne Liegenschaften und We iler ausserhalb der Bauzone entfällt eine Bezugspflicht und es kann auf einen Anschluss verzichtet werden, wenn die sichere Versorgung mit Trinkwasser durch die beste hende Wasserversorgung sichergestellt und die Löschwassersicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.

3 Die Verwendung von Regenwasser als Brauchwasser in getrenn ten Systemen ist zulässig und gebührenfrei.

Sparsame

Verwendung

§ 98.

Wasser wird in der Regel nur über Messeinrichtungen abge geben. Es ist sparsam zu verwenden.

Übernahme

privater

Versorgungs

leitungen durch

die Gemeinden

§ 99.

1 Die Gemeinden können bestehe nde und neue private Ver sorgungsleitungen in ihr Eigentum übernehmen oder verlangen, dass sie in das Eigentum des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung über gehen.

724.1 Wassergesetz (WsG)

2 Neue Versorgungsleitungen können ganz oder teilweise auf Kosten der Eigentümerinnen und Eigentüm er der anzuschliessenden Grund

- stücke erstellt werden. Sie gehen mit der Abnahme in das Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung über. Finanzierung der Wasser versorgung

§ 100.

1 Für die Finanzierung der Wasserversorgung gelten §§

61 ff. sinngemäss.

2 Würden kostendeckende und ver ursachergerechte Gebühren und Beiträge unverhältnismässig hoch ausf allen, kann die Wasserversorgung, soweit erforderlich, während einer begrenzten Zeit anders finanziert werden. b. Gebühren für Löschwasser einrichtungen

§ 101.

Stellen die Gemeinden Löschwassereinrichtungen für Grundstücke mit Bauten und Anlagen bereit, die nicht an die öffent

- liche Wasserversorgung angeschlossen sind, können sie dafür Gebüh

- ren erheben.

5. Abschnitt: Umsetzung des Gesetzes A. Zuständigkeiten Vollzug und Aufsicht

§ 102.

1 Der Regierungsrat er lässt die Verordnung

10 .

2 Er kann darin Befugnisse der Direktion auf Gemeinden übertra

- gen, die über ausg ewiesene Fachstellen und di e erforderlichen techni

- schen Dienste verfügen. b. Direktion

§ 103.

1 Die Direktion a. vollzieht dieses Gesetz und die Gesetzgebung des Bundes zum Was

- serbau, zur Wasserwirtschaft und zum Gewässerschutz (Wasser

- gesetzgebung des Bundes), b. erlässt die erforderlichen tec hnischen und organi satorischen Wei

- sungen und Richtlinien zum Vollzug, c. beaufsichtigt die Erfüllung der den Gemeinden und Privaten oblie

- genden Aufgaben, d. fördert die regionale, überregi onale und interkantonale Zusammen

- arbeit.

2 Genehmigungsbedürftige Akte werden auf Rechtmässigkeit, Zweck

- mässigkeit und Angemessenheit geprüft.

3 Die Genehmigung erfolgt im Ansc hluss an die Festsetzung der zu prüfenden Akte. Soweit erforderlich, wird der Genehmigungsentscheid zusammen mit dem geprüften Ak t veröffentlicht und aufgelegt. a. Grundsätze a. Regierungsrat

29 Wassergesetz (WsG)

724.1

c. Gemeinden

§ 104.

Den Gemeinden obliegt die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes, der Wassergesetz gebung des Bundes und die gestützt darauf erlassenen Anordnungen, soweit nicht der Kanton zuständig ist.

Aufgaben

übertragung

§ 105.

Die Direktion kann einzelne Befugnisse oder Aufgaben nach diesem Gesetz vertraglich au f öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften, namentlich Geme inden, oder Private übertragen.

b. durch

Gemeinden

§ 106.

1 Die Gemeinden können die Aufg aben in den Bereichen der Siedlungsentwässerung nach §

51 und der Wasserversorgung nach

§ 95 lit. a, c, d und e

a. nach §§

65 ff. des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 (GG)

4 auf Dritte übertragen oder b. nach §§

71 ff. GG in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden er füllen.

2 Sie können die Rechtsetzungsbefugnisse unter Vorbehalt von §

4 Abs. 2 GG übertragen.

3 Die Ausgliederung auf juristische Personen des Privatrechts ist nur zulässig, wenn eine oder mehrere Gemeinden über das ganze Kapital und alle Stimmrechte verfügen.

4 Ist über die Ausgliederung oder die Zusammenarbeit nach Abs. 1 an der Urne zu beschliessen, si nd die erforderlichen Rechtsgrundlagen dem Kanton mindestens sechs Monate vor der Urnenabstimmung zur Vorprüfung vorzulegen.

Grundlagen

beschaffung

§ 107.

1 Die Direktion beschafft die fü r den Vollzug dieses Geset- zes und der Wassergesetzgebung des Bundes nötigen hydrologischen, geologischen, ökologischen, chemis chen, biologischen und wirtschaft lichen Grundlagen.

2 Sie führt zu diesem Zweck die notwendigen Mess ungen durch und errichtet zweckdienlic he Anlagen, insbesonde re Mess- und Probenahme stationen.

3 Sie unterhält ein Gewässerschutzl abor, das chemische und biolo gische Untersuchungen der Gewässer und der si e beeinflussenden Ein wirkungen sowie gezielte Untersuc hungen bei besonderen Verhältnis sen und Vorkommnissen durchführt.

a. durch den

Kanton

724.1 Wassergesetz (WsG) B. Instrumente zur Rechtsdurchsetzung Auskunfts- und Duldungs pflichten

§ 108.

1 Den mit dem Vollzug dieses Gesetzes und der Aufsicht betrauten Personen sind die erfo rderlichen Auskünfte zu erteilen und die vorhandenen Berich te und Unterlagen unen tgeltlich zur Verfügung zu stellen. Fabrikations- und Geschä ftsgeheimnisse werden vertraulich behandelt.

2 Fremde Grundstücke dürfen zur Erfüllung der Aufgaben nach die

- sem Gesetz begangen, befahren oder anderweitig benutzt werden. Die Benutzung wird den Inhaberinnen und Inhabern der Grundstücke mög

- lichst früh angezeigt.

3 Nutzungsberechtigte sowie Gesuch stellerinnen und Gesuchsteller dürfen fremde Grundstücke begehen , befahren oder anderweitig nut

- zen, wenn die Direktion sie im Einzelfall dazu ermächtigt.

4 Durch die Benutzung entstehende r Schaden ist zu ersetzen. Zwangs massnahmen

§ 109.

1 Sind Vorschriften des Bundes oder dieses Gesetzes oder gestützt darauf erlassene Anordnung en verletzt, setzt die zuständige Behörde den Pflichtigen unter Androhung von Zwangsmassnahmen eine Frist zur Schaffung oder Wied erherstellung des rechtmässigen Zu

- stands.

2 Wird der rechtmässige Zustand i nnert Frist nicht geschaffen oder wiederhergestellt, ordnet die zu ständige Behörde die Zwangsmassnah

- men auf Kosten der Pflichtigen an. b. gegenüber Gemeinden

§ 110.

1 Erfüllt eine Gemeinde ihre Au fgaben nicht rechtzeitig oder ungenügend oder vernachlä ssigt sie ihre Aufsicht spflichten, ordnet die Direktion die erforderlichen Zwa ngsmassnahmen an. Die Gemeinde wird vorgängig ermahnt.

2 Die Kosten trägt die Gemeinde. Sie kann auf die Pflichtigen Rück

- griff nehmen. c. antizipierte Ersatzvornahme

§ 111.

1 Die zuständige Behörde tri fft die erforderlichen Zwangs

- massnahmen, wenn a. ein Gewässer verunreinigt ist, b. eine unmittelbare Gefahr der Verunreinigung eines Gewässers droht, c. eine andere Gefahr für ein Ge wässer, für Personen oder für erheb

- liche Sachwerte droht.

2 Die Verursacherinnen und Verursacher tragen die Kosten. d. Vollstreckung

§ 112.

1 Die für eine Anordnung zuständige Behörde ist auch für die Vollstreckung gegenüber den Pflichtigen zuständig.

2 Im baurechtlichen Verfahren werden die Zwangsmassnahmen durch die Gemeinde vorgenommen. a. im Allgemeinen

31 Wassergesetz (WsG)

724.1

Enteignung

§ 113.

1 Erfordert es der Vollzug dies es Gesetzes, können Rechte von Privaten oder von juristischen Personen des öffentlichen Rechts enteignet werden.

2 Das Enteignungsrecht steht dem Re gierungsrat zu. Er kann es im Einzelfall der Direktion oder Dritten übertragen. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten nach §

29 Abs. 3.

3 Von der öffentlichen Planauflage an dürfen während fünf Jahren ohne Zustimmung des Enteigners keine rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden , welche die Ente ignung erschweren (Enteignungsbann). Die Wirkungen des Enteignungsbanns richten sich nach dem Abtretungsgesetz.

Landumlegung

§ 114.

Die Direktion kann Landumlegung en im Sinne von Art. 68 Abs. 1 GSchG anordnen, wenn a. die betroffenen Grundeigentümer innen und Grundeigentümer durch die Abtretung von Land erhe blich belastet werden und b. die Kosten der Landumlegung in einem günstigen Verhältnis zum Verkehrswert der Erwerbsflächen stehen.

b. Entschädi

gung

§ 115.

1 Grundeigentümerinnen und Grunde igentümer werden ent schädigt, wenn sie durch die Landum legung weniger oder schlechtere Flächen erhalten.

2 Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verkehrswert der Flä chen.

c. Verfahren

§ 116.

1 Die Direktion führt das Land umlegungsverfahren und fällt die nötigen Entscheide, insbesondere zum Beizugsgebiet und zur Neu zuteilung von Grundstücken. Das Landwirtschaftsgesetz vom 2. Septem ber 1979

12 ist nicht anwendbar.

2 Der Regierungsrat rege lt die Einzelheiten.

Sicherheits

leistung

§ 117.

1 Die Direktion kann Tätigkeite n, welche die Gewässer ge fährden können, sowie Bewillig ungen und Konzessionen von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

2 Sie setzt den Pflichtigen eine angemessene Frist zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen an. In dringlichen Fällen kann sie darauf verzichten.

3 Die Sicherheitsleistung wird ver wendet zur Deckung von Kosten für a. die Erfüllung von Bedingungen u nd Auflagen in Bewilligungen und Konzessionen, b. Gutachten von Sa chverständigen,

a. Zuständigkeit

724.1 Wassergesetz (WsG) c. Schäden, die durch den Bau, Bestand oder Betrieb von Bauten und Anlagen verursacht worden sind, d. die Bewältigung von Schadenereignissen, e. die Wiederherstellung de s rechtmässigen Zustands, f. die Durchführung von Zwangsmassnahmen oder die Stilllegung einer Anlage. Grundpfand recht

§ 118.

Dem Kanton und den Gemei nden steht für Forderungen aus dem Hochwasserschutz (§§

39 und 40), für nicht geleistete Erschlies

- sungsbeiträge (§§

61 Abs. 1 lit. c und 63, 100 in Verbindung mit §§

61 Abs. 1 lit. c und 63) sowie für Verl eihungs- und Nutzungsgebühren bei Konzessionen (§§

16, 71, 73 und 74) gegenüber Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern ein Pfandrecht zu. Anmerkung im Grundbuch

§ 119.

1 Eine Konzession oder Bewilli gung kann mit dem Eigen

- tum an einem bestimmten Grundstück derart verbunden werden, dass sie nur zusammen mit dem Eigentum am Grundstück veräussert wer

- den kann.

2 In diesen Fällen wird die Konz ession oder Bewilligung samt den Nebenbestimmungen im Grundbuch angemerkt. C. Zusammenarbeit und Koordination Zusammen arbeit und Informations austausch

§ 120.

1 Kanton, Gemeinden sowie öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften arbeiten in al len wasserwirtscha ftlichen Belangen zusammen.

2 Sie stellen sich gegenseitig die zu ihrer Aufgabenerfüllung erfor

- derlichen Informationen, wie I nhalte von Anordnungen, Gebäudever

- sicherungsdaten oder Daten für die Georeferenzierung von Bauten und Anlagen, unentgeltlich zur Verfügung. Koordination

§ 121.

1 Die benachbarten Träger de r Siedlungsentwässerung und Wasserversorgung stimmen die Planung, den Bau und den Betrieb der Anlagen aufeinander ab.

2 Der Regierungsrat kann sie verpflichten, gemeinsame Anlagen zu planen, zu erstellen und zu betreiben, wenn auf diese Weise eine um

- weltgerechtere, zweckmässigere und wirtschaftlichere Aufgabenerfül

- lung möglich ist.

33 Wassergesetz (WsG)

724.1 D. Rechtsschutz und Strafbestimmungen

Rekursinstanz

§ 122.

1 Anordnungen, die in Anwendung dieses Gesetzes erge hen, können beim Baurekursgericht angefochten werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Ausgenommen sind Akte des Regie rungsrates.

2 Erlasse der Gemeinden können mit Rekurs beim Baurekursgericht angefochten werden.

3 Rechtsmittel gegen Anordnungen nach §

88 Abs. 1 oder 3 haben keine aufschiebende Wirkung. Die Rechtsmittelinstanz kann auf Ge such hin die aufschiebende Wirkung erteilen, sofern die privaten Inte ressen offensichtlich überwiegen.

Behörden

beschwerde

§ 123.

Gegen Rekursentscheide, welche die Anordnung einer kan tonalen Instanz ganz ode r teilweise aufheben, kann die Direktion zur Wahrung öffentlicher Interessen Be schwerde beim Ve rwaltungsgericht erheben.

Kantonale

Verbands

beschwerde

§ 124.

1 Gesamtkantonal tätige Verbände , die sich seit wenigstens zehn Jahren im Kanton statutengem äss dem Natur- und Heimatschutz, der Gewässernutzung, de m Gewässerschutz oder verwandten, rein ideel len Zielen widmen, können gegen Anordnungen und Erlasse nach die sem Gesetz Rekurs ode r Beschwerde erheben.

2 Das Rekurs- oder Beschwerderech t steht den Verbänden nur für Rügen zu, die mit den In teressen des Natur- und Heimatschutzes, der Gewässernutzung oder des Gewässerschutzes in unmittelbarem Zusam menhang stehen.

§ 338

b Abs. 3–5 PBG sind sinngemäss anwendbar.

Straf

bestimmungen

§ 125.

1 Unter Vorbehalt der Anwendung des Strafgesetzbuches

13 und der Wassergesetzgebung des Bund es wird mit Busse bis Fr. 100 000 bestraft, wer vorsätzlich a. Bauten oder Anlagen in oberirdischen Gewässern oder im Gewäs serraum bzw. Uferstreifen ohne Bewilligung erstellt oder ändert (§§

24 und 129), b. in Gefahrengebieten die ange ordneten Objektschutzmassnahmen nicht fristgerecht ergreift (§

33), c. gewässerschutzrechtliche Bewilligungspflichten missachtet (§

44),

724.1 Wassergesetz (WsG) d. private Abwasseranlagen trotz Aufforderung der Gemeinde nicht fristgerecht saniert (§

54 Abs. 2), e. gewässernutzungsrechtliche Konz essions- oder Bewilligungspflich

- ten missachtet (§§

68 ff.), f. Anordnungen der Gemeinden im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Wasserversorgungsunt ernehmen missachtet (§

95 lit. f), g. Auskunftspflichten verletzt oder behördliche Kontrollen behindert oder vereitelt (§

108 Abs. 1 und 2), h. gegen eine gestützt auf dieses Gesetz oder ausführende Erlasse er

- gangene Verfügung verstösst.

2 Wer fahrlässig handel t, wird mit Busse bis Fr. 50 000 bestraft.

3 Wer aus Gewinnsucht handelt, wi rd mit Busse bis Fr. 500 000 be

- straft.

4 Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.

5 Für Widerhandlungen in Geschäftsbe trieben gelten Ar t. 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht

6 Juristische Personen, Kollektiv- u nd Kommanditgesellschaften sowie Inhaberinnen und Inhaber von Einzel firmen haften solidarisch für Bus- sen und Kosten, die ihren Organen od er Hilfspersonen auferlegt werden. Im Verfahren stehen ihnen die gleichen Rechte wie den Beschuldigten zu.

7 In Strafverfahren wegen Verlet zung von Bestimmungen der Was

- sergesetzgebung des Bundes und dieses Gesetzes hat di e Direktion die Parteirechte im Sinne von Art. 1

04 Abs. 2 der Schweizerischen Straf

- prozessordnung vom 5. Oktober 2007

14 .

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen Aufhebung bis herigen Rechts

§ 126.

Die nachstehenden Gesetze werden aufgehoben: a. Einführungsgesetz zum Gewässer schutzgesetz vom 8. Dezember

1974, b. Wasserwirtschaftsgesetz vom 2. Juni 1991. Änderung bis herigen Rechts

§ 127.

Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: . . .

35 Wassergesetz (WsG)

724.1

Übergangs

bestimmungen

§ 128.

Dieses Gesetz findet auf be stehende Konzessionen und Be willigungen Anwendung, soweit dadur ch nicht wohlerworbene Rechte verletzt werden.

b. ehehafte

Rechte

§ 129.

1 Die Direktion wandelt ehehafte Rechte bei erster Gele genheit, spätestens aber innert zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, in Konzessione n oder Bewill igungen um.

2 Sind bei der Umwandlung noch nich t alle notwendigen Investitio nen amortisiert, wird dies im Rahmen der Gebühren für die Konzes sion oder Bewilligung berücksichtigt.

3 Sprechen überwiegende öffentlich e Interessen gegen die Umwand lung in eine Konzession oder eine Bewilligung, wird das ehehafte Recht ersatzlos aufgehoben.

c. Bewilligungen

im Uferstreifen

von Gewässern

§ 130.

Solange der Gewässerraum nicht festgelegt ist, gilt §

24 auch für Bauten und Anlagen im Uferst reifen gemäss den Übergangsbestim mungen zur Änderung vom 4. Mai 2011 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998

17 .

d. hängige

Verfahren

§ 131.

1 Alle konzessions- oder bewill igungsbedürftigen Vorhaben, über welche die zuständige Behörde bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht entschieden hat, werd en nach neuem Recht beurteilt.

2 Die Zuständigkeit für die Beurteilu ng der im Zeitpunkt des Inkraft tretens hängigen Rechtsmittel best immt sich nach bisherigem Recht. Die bisherigen Zuständigkeiten gelten auch dann, wenn die Rechts mittelfrist vor dem Inkr afttreten des neuen Rechts zu laufen begonnen hat, aber erst nachher endet.

e. Anpassungs

pflichten der

Gemeinden

§ 132.

1 Die Gemeinden sorg en dafür, dass bestehende Rechts verhältnisse mit juristischen Personen des Privatrechts, die Träger von Aufgaben der Siedlungsentwässerung oder Wasserversorgung sind, in nert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mittels Konzession des öffentlichen Dienstes geregelt werden.

2 Der Gemeindevorstand er teilt die Konzession.

3 Anstelle der Regelung mittels Ko nzession des öffentlichen Diens tes kann eine Ausgliederung nach §

106 erfolgen.

4 Die Gemeinden führen die Anlagenbuchhaltung nach §§

51 Abs. 3 und 95 lit. e innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dies es Gesetzes ein.

a. bestehende

Konzessionen

und Bewilligun-

gen

724.1 Wassergesetz (WsG)

5 Sie passen ihre Gebührenerlasse für die Siedlungsentwässerung (§

58) und die Wasserversorgung (§

95 lit. h) innert fünf Jahren nach Inkrafttreten den Anforderung en dieses Gesetzes an.

1 OS 81, 145 .

2 Inkrafttreten: 1. Juni 2026.

3 ABl 2020-02-28 .

4 LS 131.1 .

5 LS 175.2 .

6 Obsolet.

7 LS 700.1 .

8 LS 722.1 .

9 LS 724.1 .

10 LS 724.11 .

11 LS 781 .

12 LS 910.1 .

13 SR 311.0 .

14 SR 312.0 .

15 SR 313.0 .

16 SR 814.20 .

17 SR 814.201 .

18 SR 923.0 .

19 Text siehe OS 81, 145 .