Organisationsreglement der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich (415.411)
Organisationsreglement der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich (415.411)
Organisationsreglement der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich
1 OrgR RWF
415.411 Organisationsreglement der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich (OrgR RWF) (vom 26. Oktober 2022)
1 Die Fakultätsversammlung, gestützt auf §
34 Abs. 3 Ziff. 3 des Universitätsgesetzes vom 15. März
1998 (UniG)
4 und §
79 der Universitätsordnung der Universität Zürich vom 4. Dezember 1998 (UniO)
5 , beschliesst:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Regelungs
-
bereich
§ 1.
Dieses Reglement regelt gestützt auf das Universitätsgesetz und die Universitätsor dnung der Universität Zü rich die Organisation der Rechtswissenschaftlichen Fakultät sowie die Aufgaben ihrer Organe und Organisationseinheiten.
Leitprinzipien
§ 2.
1 Die Rechtswissenschaftliche Fa kultät richtet sich bei der Erfüllung ihrer organisa torischen Aufgaben an der akademischen For schungs-, Lehr- und Lernfreiheit so wie an folgenden Leitprinzipien aus:
1. klare und verbindliche Regelung der Aufgaben, Verantwortlichkei ten und Kompetenzen auf allen Führungsstufen,
2. schlanke Strukturen und flexible Prozesse zur effizienten Erfüllung von Führungs- und Verwaltungsa ufgaben unter grösstmöglicher Entlastung der Fakultätsmitglied er zugunsten von Forschung und Lehre,
3. Transparenz sowie situations- und personengerechte Zuordnung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten,
4.
7 sach- und zeitgerechte sowie zi elgruppenspezifische Kommunika tion auf allen Ebenen.
2 Bei der Mittelverteilung wird der Lehr- und Prüfungsleistung sowie fakultären Führungsaufga ben Rechnung getragen.
2
415.411 OrgR RWF Organe
§ 3.
Die Organe der Fakultät sind:
1. die Fakultätsversammlung,
2. der Fakultätsausschuss,
3. der Fakultätsvorstand,
4. die Dekanin oder der Dekan. Fachgruppen
§ 4.
1 Die Rechtswissenschaftliche Fa kultät ist für die einzelnen Forschungs- und Lehrbereiche in fo lgende Fachgrup pen gegliedert:
1. Grundlagenfächer,
2. Zivilrecht und Zivi lverfahrensrecht,
3. Handels- und Wirtschaftsrecht,
4. Strafrecht,
5. Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.
2 Die Fachgruppen setzen sich au s den Lehrstühlen und den ihnen angegliederten Forschungsstellen der entsprechenden Fachgebiete zu
- sammen. Weitere Organisations einheiten
§ 5.
Die folgenden Organi sationseinheiten sind der Fakultät admi
- nistrativ-organisatorisch zugeordnet:
1. Europa Institut an der Universität Zürich (EIZ),
2. Centre für Research on Direct Democracy (c2d),
3. der Fakultät zugewiesene universitäre Kompetenzzentren. Fakultäts verwaltung
§ 6.
Die Fakultätsverwaltung ist in die folgenden Verwaltungsein
- heiten gegliedert:
1. Dekanat,
2.
7 Vizedekanat,
3. Studiendekanat,
4. Prodekanat Forschung und Nachwuchsförderung,
5. Prodekanat Aussenbeziehungen,
6. Rechtsstelle.
2. Abschnitt: Orga ne der Fakultät A. Fakultäts versammlung Zusammen setzung
§ 7.
1 Die Fakultätsversammlung setzt sich zusammen aus der Ge
- samtheit der Professorenschaft.
2 Dazu kommen drei Dele gierte jedes Standes.
3 OrgR RWF
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3 An der Fakultätsversammlung nehm en die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des Dekanats sowie die Leit erinnen und Leiter des Vizedekanats, des Studiendekanats und der Rechtsstelle mit beraten- der Stimme teil.
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4 Die Fakultätsversamml ung kann weitere Personen, die ihr nicht angehören, mit beratender Stimme an ihren Sitzungen teilnehmen las sen.
Aufgaben
§ 8.
1 Der Fakultätsversammlung obliegt die Antragstellung zuhan den der Universitätsleitung in folgenden Bereichen:
1. Entwicklungs- und Finanzplanung der Fakultät,
2. Schaffung, Umwandlung, Aufhe bung und Umbenennung von Lehr stühlen, Instituten und ande ren Organisationseinheiten,
3. Anstellung von Förderprof essorinnen und -professoren,
4. Genehmigung von Vere inbarungen über fakul tätsübergreifende Zu sammenschlüsse.
2 Ihr obliegt die Antragstellung zuhanden der Erweiterten Univer sitätsleitung in folgenden Bereichen:
1. Erlass der Rahmenverordnung für das Studium und der Promo tionsverordnung,
2. Genehmigung der Studienordnunge n und der Habilitationsordnung sowie der Verordnungen über die Titularprofessur und über Weiter bildungsstudiengänge,
3. Ernennung zur Privatdozentin oder zum Privatdozenten sowie Ertei lung, Änderung und Entz ug der Venia Legendi,
4. Ernennung zur Titularprofessorin oder zum Titularprofessor sowie Verlängerung oder Entzug der Titularprofessur,
5. Bewilligung zur Weiterführung des Titels einer Titularprofessorin oder eines Titularprofessors bei vorzeitigem Rücktritt,
6. Genehmigung des Organisation sreglements der Fakultät.
3 Sie ist abschliessend zuständig für:
1. die Strategieentwicklung der Fakultät,
2.
8 die Wahl der Dekanin oder des De kans, der Vizedekanin oder des Vizedekans sowie der Pr odekaninnen und Prodekane,
3. die Verleihung akademischer Ti tel und Grade nach Massgabe der Rahmenverordnungen für das Studium,
4. die Bewilligung v on Gastprofessuren,
5. die Einsetzung von Kommissione n und die Wahl ihrer Mitglieder im Zuständigkeitsbereich der Fakultätsversammlung,
6. die Verabschiedung von Wegleitungen,
4
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7. die Regelung der Weiterbildung,
8. die Entsendung von Mitgliedern in gesamt- und ausseruniversitäre Ämter und Kommissionen,
9. die Wahl der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters des Deka
- nats,
10. die Verabschie dung des Stundenplans,
11. die Genehmigung von Lehranstel lungen und weiterer Entschädigun
- gen für Lehrtätigkeit.
4 Sie kann ihre Aufgaben im Einzelfall delegieren, soweit dies das übergeordnete Recht zulässt. B. Fakultätsausschuss Zusammen setzung und Wahl
§ 9.
1 Der Fakultätsausschuss setzt sich zusammen aus dem Fakul
- tätsvorstand und den Vorsitzenden de r Fachgruppen sowie aus je einer oder einem Delegi erten der Stände.
2 Jede Fachgruppe bestimmt aus ih rem Kreis eine Stellvertretung.
3 Die Regelung der Stellvertretung der Delegierten der Stände richtet sich nach deren Wahlreglementen. Aufgaben
§ 10.
1 Der Fakultätsausschuss ist insbesondere zuständig für:
1. die Stellungnahme zu den Anträgen der Berufungs- und Beförde
- rungskommissionen zuhanden der Universi tätsleitung,
2. die Ausstellung besonderer Prüf ungsausweise, insbesondere für die Weiterbildungsstudiengänge.
2 Die Fakultätsversammlung kann dem Fakultätsau sschuss weitere Aufgaben übertragen. C. Fakultätsvorstand sowi e Dekanin oder Dekan Zusammen setzung des Fakultäts vorstands
§ 11.
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1 Der Fakultätsvorstand se tzt sich zusammen aus:
1. der Dekanin oder dem Dekan,
2. der Vizedekanin oder dem Vizedekan,
3. der Studiendekanin oder dem Studiendekan (Prodekanin oder Pro
- dekan Lehre),
4. der Prodekanin oder dem Prode kan Forschung und Nachwuchsför
- derung,
5. der Prodekanin oder dem Pr odekan Aussenbeziehungen,
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2 Die Geschäftsleiterin oder der Gesc häftsleiter des Dekanats sowie die Leiterinnen und Leiter des Vize dekanats, des Studiendekanats und der Rechtsstelle nehmen grundsätzlic h an den Sitzungen des Fakultäts vorstands teil. Sie ha ben beratende Stimme.
3 Der Fakultätsvorstand kann weitere Personen mit beratender Stimme an seinen Sitzun gen teilnehmen lassen.
Wahl des Fakul
-
tätsvorstands
§ 12.
1 Die Mitglieder des Fakultätsvorstands werden von der Fa kultätsversammlung auf eine Amts dauer von vier Jahren gewählt.
2 Es wird angestrebt, die Deka nin oder den Dekan und die Vize dekanin oder den Vizede kan gleichzeitig und mi t parallel laufenden Amtszeiten zu wählen.
8
3 Für die Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Fakultätsvor stands setzt die Fakultätsversamml ung eine Findungskommission ein.
4 Für die Wahl der Dekanin oder de s Dekans besteht die Findungs kommission aus drei Vertreterinnen oder Vertretern der Professoren schaft, einer gemeinsamen Vertretung der Stände sowie einem Mitglied der Universitätsleitung. Den Vorsitz führt das Mitglied der Universi tätsleitung
5 Für die Wahl der übri gen Mitglieder des Fakultätsvorstands be steht die Findungskommission aus dr ei Fakultätsmitgliedern; ein Mit glied kann ein ehemaliges Fakult ätsmitglied sein. Die Findungskom mission konstituiert sich selbst.
6 Stellen sich die bisherigen Mitg lieder des Fakultä tsvorstands für eine Wiederwahl zur Verfügung, ka nn die Fakultätsversammlung auf die Einsetzung einer Findun gskommission verzichten.
7 Die Fakultätsversammlung re gelt das Findungsverfahren.
Aufgaben des
Fakultäts
-
vorstands
§ 13.
8
1 Dem Fakultätsvorstand obliegt die Vorber eitung der Strate gieentwicklung sowie der Entwickl ungs- und Finanzplanung der Fakul- tät zuhanden der Fa kultätsversammlung.
2 Er verabschiedet zuhanden der Universitätsleitung das Fakultäts budget.
3 Er ist unter Vorbehalt der spezifischen Aufgaben einzelner Vor standsmitglieder zuständig für:
1. die Zuweisung von Ressourcen an die Organisa tions- und Verwal tungseinheiten,
2. die Aufsicht über die Organisati ons- und Verwaltungseinheiten der Fakultät,
3. die jährliche Berichterstattung,
4. die Verwaltung der finanz iellen Mittel der Fakultät,
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5. die Förderung des Nachwuchses und der Gleichstellung der Ge
- schlechter,
6. die Pflege der Aussenbeziehungen,
7. die Förderung der Forschung,
8. die Aufsicht über das Lehrund Weiterbildungsangebot,
9. die Gewährleistung der Beratung der Studierenden in Fragen der Studiengestaltung,
10.
9
4 Er ist zudem zuständig für:
1. die Anstellung der Leitungen de s Vizedekanats, des Studiendeka- nats und der Rechtsstelle,
2. die Antragstellung an die Universi tätsleitung betreffend Einsetzung von Berufungskommi ssionen gemäss §
10 Abs. 4 UniO,
3. die Förderung des Nachwuchses un d der gelebten Kultur der Chan- cengleichheit. Zusammen arbeit
§ 14.
8
1 Der Fakultätsvorstand erfüllt seine Aufgaben in kollegia- ler Zusammenarbeit und regelt die Aufgabenverteilung.
2 Die Aufgaben der Dekanin oder des Dekans teilt der Fakultäts
- vorstand auf Antrag der Dekanin oder des Dekans zwischen der De
- kanin oder dem Dekan und der Vizedekanin oder dem Vizedekan auf.
3 Die weiteren Aufgaben des Fakultätsvorstands werden nach dem Konsensprinzip auf der Grundlage von §§
16–18 unter den Mitgliedern verteilt.
4 Der Bereich Weiterbildung wird einem Fakultätsvorstandsmit
- glied zugeteilt. Kommt kein Konsens über die Zuteilung zustande, ent
- scheidet gestützt auf §
75 Abs. 2 UniO die Dekanin oder der Dekan.
5 Wichtige Geschäfte werden gemei nsam beraten und entschieden. Dekanin oder Dekan
§ 15.
8
1 Der Dekanin oder dem Dekan obliegen die Leitung der Fakultät und die Aufsicht über di e Organisations- und Verwaltungsein
- heiten der Fakultät.
2 Sie oder er erfüllt die ihr oder ihm zugewiesenen Aufgaben gemäss Universitätsgesetz, Univ ersitätsordnung der Uni versität Zürich, Perso
- nalverordnung der Un iversität Zürich
6 und Finanzhandbuch der Uni
- versität Zürich.
3 Sie oder er ist insbes ondere zuständig für:
1. die Vertretung der Fakultät gegen aussen,
2. die Entwicklung und Umsetzun g der fakultären Strategie,
3. die Leitung der Fakultätsversa mmlung, des Fakultätsausschusses sowie des Fakultätsvorstands,
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4. die Gesamtkoordination der Berufungs- und Habilitationsverfah ren,
5. das Einsprache- und Rekurswesen,
6. die interne und externe Kommunikation,
7. die Förderung der Diversität sowie der Gleichstellung der Ge schlechter und von Mens chen mit Behinderung.
4 Sie oder er trägt die Ge samtverantwortung für:
1. die Finanzen der Fakultät,
2. die Organisation der Fakultät,
3. das Projektportfolio- und Prozessmanagement.
5 Ihr oder ihm obliegt die Führungsverantwortung gegenüber den Professorinnen und Professoren im Rahmen der unive rsitären Vorga ben.
6 Sie oder er hat die Aufsicht über die Tätigkeit der Vizedekanin oder des Vizedekans sowie der Prodekaninnen und Prodekane.
7 Ihr oder ihm obliegt zudem die akademische Leitung des Deka- nats und der Rechtsstelle:
1. Sie oder er ist insbesondere zuständig für die Entwicklung und Umsetzung der Strate gien des Dekanats und der Rechtsstelle,
2. sie oder er hat die Au fsicht über die Tätigkeit der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters des Deka nats sowie der Leiterin oder des Leiters der Rechtsstelle.
8 Sie oder er ist für alle Angelegenh eiten zuständig, die keinem ande- ren Organ übertragen sind.
9 Sie oder er kann Aufgaben delegieren, soweit dies das übergeord nete Recht zulässt.
Vizedekanin
oder Vizedekan
§ 15
a.
7
1 Die Vizedekanin oder der Vizedekan unterstützt die Dekanin oder den Dekan bei der Leitung der Fakultät und der Aufsicht über die Organisations- und Verwaltungseinheiten der Fakultät.
2 Sie oder er ist insbesondere zustä ndig für die ihr oder ihm gestützt auf
§ 14 Abs. 2 zugewiesenen Aufgaben gemäss §
15 Abs. 1–4.
3 Sie oder er ist in der Regel zuständig für:
1. die akademische Berichterstattung,
2. den Jahresbericht,
3. die Leitung von Ev aluationsverfahren.
8
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4 Ihr oder ihm obliegt die akademis che Leitung des Vizedekanats:
1. Sie oder er ist insbesondere zuständig für die Entwicklung und Umsetzung der Strategien der dem Vizedekanat zugewiesenen Bereiche,
2. sie oder er hat die Au fsicht über die Tätigkei t der Leiterin oder des Leiters des Vizedekanats.
5 Sie oder er vertritt die Fakultät in den Gremien der Universität in den ihr oder ihm zugewiesenen Aufgabenbereichen.
6 Sie oder er ist insbesondere An sprechperson in Bezug auf die Bibliothek der Universität Zürich im Bereich Recht sowie Mitglied des Bibliotheksboards der Biblioth ek der Universität Zürich. Studiendekanin oder Studien dekan
§ 16.
8
1 Der Studiendekanin oder dem Studiendekan obliegt die akademische Leitung des Studiendekanats.
2 Sie oder er ist zuständig für Lehr e und Studium auf Stufe der Fakul- tät.
3 Sie oder er ist insbes ondere zuständig für:
1. die Entwicklung und Umsetzung de r Strategien in den Bereichen Lehre und Studium,
2. die Aufsicht über das Lehrangebot,
3. die Gewährleistung der Beratung der Studierenden in Fragen der Studiengestaltung.
4 Sie oder er leitet die Kommissionen Lehre.
5 Sie oder er vertritt die Fakultät in den Gremien der Universität für Lehre.
6 Sie oder er nimmt die Funktion der Studienprogrammdirektorin oder des Studienprog rammdirektors wahr.
7 Sie oder er hat die Aufsicht über die Tätigkeit der Leiterin oder des Leiters des Studiendekanats. Prodekanin oder Prodekan Forschung und Nachwuchs förderung
§ 17.
8
1 Der Prodekanin oder dem Prodekan Forschung und Nach
- wuchsförderung obliegt die akad emische und operati ve Leitung des Prodekanats Forschung und Nachwuchsförderung.
2 Sie oder er ist zuständig für di e Betreuung und Entwicklung der Forschung und Nachwuchsförde rung auf Stufe der Fakultät.
3 Sie oder er ist insbes ondere zuständig für:
1. die Entwicklung und Umsetzung de r Strategien in den Bereichen Forschung und Nachwuchsförderung,
2. die Unterstützung und Förderung der Forschung und der Nach
- wuchskräfte an der Rechts wissenschaftlichen Fakultät.
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4 Sie oder er leitet die Kommis sion Forschung und Nachwuchsförde rung.
5 Sie oder er vertritt die Fakultät in den Gremien der Universität für Forschung und Nachwuchsförderung.
Prodekanin
oder Prodekan
Aussen
-
beziehungen
§ 18.
1 Der Prodekanin oder dem Prodekan Aussenbeziehungen obliegt die akademische und operati ve Leitung des Prodekanats Aussen beziehungen.
8
2 Sie oder er ist zuständig für die Pflege und Entwicklung der Aus senbeziehungen auf Stufe der Fakultät.
3 Sie oder er ist insbesondere zuständig für:
1. die Entwicklung und Umsetzung der Strategien im Bereich Aus senbeziehungen,
2. die Pflege der fakultären Kontakte zu auswärtigen wissenschaft lichen Partnerinstitutionen.
4 Sie oder er leitet die Komm ission Aussenbeziehungen.
5 Sie oder er vertritt die Fakultät in den Gremien der Universität für Aussenbeziehungen.
§ 19.
9
Zuständigkeit
für Weiter
-
bildung
§ 20.
1 Das für den Bereich Weiterbi ldung zuständige Fakultäts vorstandsmitglied ist verantwortlich für die Weiterbildung auf Stufe der Fakultät.
2 Sie oder er ist insbesondere zuständig für:
1. die Entwicklung und Umsetzung de r Strategien im Bereich Weiter bildung,
2. die Qualitätssicherung und di e Kontaktpflege im Bereich Weiter bildung,
3.
7 die Aufsicht über das Weiterbildungsangebot.
3 Sie oder er leitet die Ko mmission Weiterbildung.
4 Sie oder er vertritt die Fakultät in den Gremien der Universität für Weiterbildung.
Stellvertretung
§ 21.
8
1 Die Dekanin oder der Deka n und die Vizedekanin oder der Vizedekan vertreten sich gegenseitig.
2 Sind die Dekanin oder der Deka n und die Vizedekanin oder der Vizedekan an der Amtsausübung ve rhindert, werden sie durch eine Prodekanin oder einen Prodekan vertreten.
10
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3 Sind auch die Prodekaninnen ode r Prodekane verhindert, erfolgt die Vertretung durch die Altdekan innen oder -dekane in rückwärts gerichteter Reihenfolge.
4 Der Fakultätsvorstand regelt die Stellvertretung der Prodekanin- nen und Prodekane. Delegation von Einzelaufgaben
§ 22.
Der Fakultätsvorstand kann einz elne Aufgaben delegieren. D. Kommissionen Ständige und nichtständige Kommissionen
§ 23.
1 Für wichtige und kontinuierli che Aufgaben können stän
- dige Fakultätskommissione n eingesetzt werden.
2 Ständige Kommissionen sind:
1. die Kommission Lehre,
2. die Kommission Aussenbeziehungen,
3. die Kommission Forschung und Nachwuchsförderung,
4. die Kommission Weiterbildung.
3 Zur Erfüllung befristeter besond erer Aufgaben können nichtstän
- dige Kommissionen eingesetzt werden.
4 Nichtständige Kommissi onen sind insbesondere:
1. Berufungskommissionen,
2. Beförderungs kommissionen,
3. Findungskommissionen gemäss §
12.
5 Die Fakultätsversammlung besti mmt die Aufgaben der Kommissio
- nen, soweit sich diese nicht au s dem übergeordnete n Recht ergeben. Zusammen setzung und Wahl
§ 24.
1 Die Kommissionen werden in der Regel durch ein Mitglied des Fakultätsvorstands geleitet.
2 Den Kommissionen gehören in der Regel Fakultätsmitglieder aus allen Fachgruppen sowie eine Vertre terin oder ein Vertreter pro Stand an.
3 Die Fakultätsversammlung wählt die Mitglieder aus den Fachgrup
- pen. Die Vertretungen der Stände werden gemäss deren Wahlreglemen- ten bestimmt.
4 Die Kommissionen organi sieren sich selbst.
11 OrgR RWF
415.411 E. Vertretung in ausserfakultären Gremien
Pflichten
§ 25.
1 Die Vertreterinnen und Vertrete r der Fakultät in ausser fakultären Gremien orient ieren sich bei ihrer Gremienarbeit an den Interessen der Fakultät.
2 Sie sind gegenüber dem Fakultätsvo rstand auf Verlangen bericht erstattungspflichtig.
8
3 Vorbehalten bleiben die Erford ernisse des Persönlichkeits- und Datenschutzes sowie allfällige weitere Geheimha ltungspflichten.
3. Abschnitt: Fachgruppen
Zusammen
-
setzung
§ 26.
1 Die Professorinnen und Prof essoren gehören entsprechend ihrer Spezialisierung einer oder mehreren Fachgruppen an.
2 Das Stimmrecht besteht nur in einer Fachgruppe. In anderen Fach gruppen können die Professorinnen und Professoren mit beratender Stimme teilnehmen.
3 Die Fachgruppen können die Titula rprofessorinnen und -professo ren sowie die Privatdozentinnen unddozenten, die ihnen zugewiesen sind, mit beratender Stimme zu ihren Sitzungen einladen.
4 Über die Zugehörigkeit der Prof essorinnen und Professoren zur Fachgruppe, die das Stimmrecht eins chliesst, sowie der Titularprofesso rinnen und -professoren und der Privatdozentinnen und -dozenten zu einer Fachgruppe entscheide t die Fakultätsversammlung.
Organisation
§ 27.
Die Fachgruppen bestimmen aus dem Kreis ihrer Mitglieder den Vorsitz und dessen St ellvertretung sowie di e entsprechenden Amts dauern.
Aufgaben
§ 28.
Den Fachgruppen obliegen insbes ondere folgende Aufgaben bereiche:
1. Koordination von Lehrveran staltungen im Fachbereich,
2. Koordination und Überwachung de r Anträge betreffend Lehranstel lungen sowie deren Qualitätssicherung,
3. Überwachung der fachbereichssp ezifischen Vorgaben des Curricu lums und Umschreibung des Prüf ungsstoffs im Fachbereich,
4. Betreuung der Oberassistie renden und Habilitierenden,
5. Kontaktpflege mit den Titularprofe ssorinnen und -professoren sowie Privatdozentinnen und -dozenten,
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6. Einsatz und Überwachung der personellen und anderen Ressourcen der Fachgruppe,
7. Delegation von Mitgliedern der Fachgruppe in fakultäre Gremien,
8. Informationsaustausch über die Forschungsprojekte innerhalb der Fachgruppe sowie Mitw irkung bei der Erstell ung des akademischen Berichts der Fachgruppe.
4. Abschnitt: Fa kultätsverwaltung Dekanat
§ 29.
1 Das Dekanat unterstützt die De kanin oder den Dekan sowie die übrigen Fakultätsorgane bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
2 Ihm obliegen insbesondere:
8
1. die organisatorische und admini strative Unterstützung der Organe der Fakultät,
2. das strategische Controlling auf Fakultätsstufe: die Koordination der Entwicklung und Umsetzung der fakultären Strategie sowie der Entwicklungs- und Finanzplanung sowie das Projektportfolio- und Prozessmanagement der Fakultät,
3. das finanzielle Controlling der Eigen- und Drittmittel: Insbeson
- dere Koordination und operative Durchführung von Finanzplanung, Budgetierung, Budgetkontrolle u nd Jahresabschluss der Fakultät,
4. die Führung der operativen Finanzgeschäfte der Fakultät (Eigen- und Drittmittel): Rechnungswesen (Kreditoren, Debitoren und Spe
- sen),
5. die administrative Betreuung der Berufungs- und Beförderungsver
- fahren sowie weiterer Professurengeschäfte,
6. die administrative Betreuun g der Habilitationsverfahren,
7. das Personalmanagement der Fakult ät auf Stufe Betriebsergebnis 2, inklusive Fallf ührung und Beratung für sä mtliche Personalgeschäfte (Eigen- wie Dri ttmittel) mit Ausnahme arbeitgeberseitiger Kün
- digungen,
8. das Flächen- und Belegungsmanagement sowie der Betrieb und Unterhalt der Gebäude und Rä umlichkeiten der Fakultät,
9. das IT-Management und die IT- Sicherheit,
10. die Organisation v on Fakultätsanlässen,
11. die Unterstützung der Komm unikation der Dekanin oder des De
- kans,
12. das Alumniwesen.
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3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des Dekanats leitet das Dekanat operativ und ist insbes ondere für den reibungslosen Pro zessablauf und die Qual itätssicherung der de m Dekanat zugewiesenen Aufgaben verantwortlich.
4 Darüber hinaus obliegt ihr ode r ihm in kollegialer Zusammen arbeit mit den Leiterinnen oder Leitern der Prodekanate und der Rechtsstelle die Gesamtkoordinati on der Aufgaben der Fakultätsver waltung.
Vizedekanat
§ 29
a.
7
1 Das Vizedekanat unterstützt die Vizedekanin oder den Vizedekan bei der Erfüllung ih rer oder seiner Aufgaben.
2 Ihm obliegen insbesondere die gestützt auf §
14 Abs. 2 zugewie senen Aufgaben gemäss §
29 Abs. 2.
3 Die Leiterin oder der Leiter des Vizedekanats leitet das Vize dekanat operativ und ist insbesondere für den reibungslosen Prozess ablauf und die Qualitätssicherung der dem Vizedekanat zugewiesenen Aufgaben verantwortlich.
Studiendekanat
§ 30.
8
1 Das Studiendekanat stellt den Lehr- und Studienbetrieb sicher.
2 Ihm obliegen insbesondere:
1. die Planung und Orga nisation der Lehre,
2. die Planung und Organi sation der Prüfungen,
3. die Studienberatung sowie insb esondere die Gewä hrleistung der Beratung der Studier enden in Fragen der Studiengestaltung.
3 Es unterstützt die Studiendekani n oder den Studiendekan bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben.
4 Die Leiterin oder der Leiter des Studiendekanats leitet das Stu diendekanat operativ und ist insbes ondere für den reibungslosen Pro zessablauf und die Qualitätssicher ung der dem Studiendekanat zuge wiesenen Aufgaben verantwortlich.
Prodekanat
Forschung und
Nachwuchs
-
förderung
§ 31.
1 Das Prodekanat Forschung und Na chwuchsförderung leistet Unterstützung bei der Planung und Durchführung von Forschungspro jekten an der Fakultät und unterstüt zt Nachwuchskräfte der Fakultät bei der Planung und Durchführung von wissenschaftliche n Aktivitäten.
2 Es unterstützt die Prodekanin oder den Prodekan Forschung und Nachwuchsförderung bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben.
Prodekanat
Aussen
-
beziehungen
§ 32.
1 Das Prodekanat Aussenbeziehung en entwickelt Strategien für die Beziehungen zu rechtswissensc haftlichen Einrichtungen für Lehre und Forschung und pflegt Beziehungen zu wissenschaftlichen Partner institutionen im In- und Ausland.
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415.411 OrgR RWF
2 Es unterstützt die Prodekanin oder den Prodeka n Aussenbezie
- hungen bei der Erfüllung ih rer oder seiner Aufgaben.
§ 33.
9 Rechtsstelle
§ 34.
1 Die Rechtsstelle ist zuständi g für die rechtlichen Belange der Fakultät.
2 Ihr obliegen insbesondere:
1. die Behandlung von Einsprachen und die Betreuung von weiteren Rechtsmittelverfahren,
2. die Ausarbeitung von Reglementen und weiteren Rechtstexten der Fakultät,
3. die Ausarbeitung von Stellung nahmen im Rahmen von Vernehm
- lassungen der Univ ersitätsorgane.
3 Sie unterstützt die Dekanin ode r den Dekan sowie die übrigen Fakultätsorgane in rechtlichen Angelegenheiten.
4 Die Leiterin oder der Leiter der Rechtsstelle leitet die Rechtsstelle operativ und ist insbesondere für den reibungslosen Prozessablauf und die Qualitätssicherung der der Rechtsstelle zugewiesenen Aufgaben verantwortlich.
7
5. Abschnitt: Verfahrensvorschriften Befangenheit und Ausstand
§ 35.
1 Der Ausstand richtet sich nach der Kantonsverfassung
2
und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz
3 .
2 Für besondere Sachbereiche erlä sst die Fakultätsversammlung er
- gänzende Richtlinien. Einberufung von Sitzungen
§ 36.
1 Traktandenlisten und Unterlagen für die Fakultätsversamm
- lung sind spätestens sechs Tage vo r dem Sitzungsdatum zu versenden.
2 Für die weiteren Organe und übrigen Gremien richtet sich der Ver
- sand nach den von diesen festgelegten Fristen. Anträge
§ 37.
1 Anträge auf Behandlung eine s Traktandums in der Fakul
- tätsversammlung sind der Dekanin oder dem Dekan spätestens vier
- zehn Tage vor der Sitzung schriftlich einzureichen.
2 Die Dekanin oder der Dekan ents cheidet nach pflichtgemässem Ermessen, an welcher Fakultätsversammlung ein beantragtes Traktan
- dum behandelt wird.
3 Anträge an die weiteren Organe richten sich nach den von diesen Organen festgelegten Fristen.
15 OrgR RWF
415.411
Anwesenheits
-
pflicht und
Anwesenheits
-
quorum
§ 38.
1 Die Teilnahme an der Fakult ätsversammlung und den Sit zungen der weiteren Gremien ist für die Mitglieder Amtspflicht.
2 Die Fakultätsversammlung und die üb rigen Gremien sind beschluss fähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
3 Mit Ausnahme von Wahlgeschäft en können ordnungsgemäss ange kündigte Geschäfte von einer gering eren Zahl von Mitgliedern behan delt werden, wenn sie von mindeste ns vier Fünfteln der anwesenden Stimmberechtigten als dringlich erklärt werden.
Teilnahme an
Abstimmungen
§ 39.
1 Die Teilnahme an Abstimmungen ist wie folgt beschränkt:
1. bei Prüfungsleistungen (einschliess lich Doktorat) auf Personen, wel che die betreffende Pr üfung abgelegt haben,
2. bei Weiterbildungsabschlüssen auf Personen, die den Master of Law oder einen gleichwertigen jurist ischen Abschluss erlangt haben,
3. bei Habilitationen sowie bei de r Ernennung von Titularprofesso rinnen und -professoren auf Prof essorinnen und Professoren sowie Habilitierte.
2 Die Teilnahme an Beratungen und Abstimmungen über Ehren promotionen ist auf Professorinne n und Professoren beschränkt.
Durchführung
von Abstim
-
mungen
§ 40.
1 Beschlüsse werden unter Vo rbehalt abweichender Regelun gen mit relativer Mehrheit der ab gegebenen Stimmen gefasst; Stimm enthaltungen fallen ausser Betracht.
2 Die oder der Vorsitzende stimmt mi t. Bei Stimmengleichheit zählt ihre oder seine Stimme doppelt.
3 Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht ein Viertel der anwe senden Stimmberechtigten eine geheime Abstimmung verlangt.
4 Abstimmungen über An träge in Berufung s- und Beförderungs geschäften sowie über Ehre npromotionen sind geheim.
5 Zu den Abstimmungsverfahren ka nn der Fakultätsvorstand einen Leitfaden erlassen.
Wahlen
§ 41.
1 Eine Wahl bedarf des absoluten Mehrs der anwesenden Stimmberechtigten.
2 Wird im zweiten Wahlgang das absolute Mehr nicht erreicht, ge nügt im dritten Wahlgang die relative Mehrheit.
3 Wahlen erfolgen offen, wenn ni cht ein Viertel der anwesenden Mitglieder eine geheime Wahl verlangt.
4 Die Wahl der Mitglieder des Fakultätsvorstands ist geheim.
5 Zu den Wahlverfahren kann der Fakultätsvorst and einen Leit faden erlassen.
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415.411 OrgR RWF Zirkular beschlüsse
§ 42.
1 Die Vorsitzenden können Gesc häfte einem Zirkulations
- verfahren unterstellen, soweit dies im Einklang mit übergeordnetem Recht steht. Dieses kann auf elek tronischem Weg durchgeführt wer
- den.
2 Bei Geschäften von Organen der Fakultät sowie von Berufungs- und Beförderungskommissionen kann jedes Mitglied innert dreier Ar
- beitstage nach Ankündigung eines Zi rkulationsverfahrens der oder dem Vorsitzenden mitteilen, dass es die Behandlung des Geschäfts an einer Sitzung wünscht. In diesem Fall wird das Zirkulationsverfahren abge
- brochen und das Geschäft für eine Sitzung traktandiert.
3 In den übrigen Gremien können Zirkulationsverfahren durchge
- führt werden, wenn eine Mehrheit de r Mitglieder damit einverstanden ist.
4 Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach §§
39 und
40.
6. Abschnitt: Kommunikation, Geheimhaltung und Information Kommunikation
§ 43.
1 Die Kommunikation über Angelegenheiten der Fakultät obliegt der Dekani n oder dem Dekan.
2 Sie oder er kann diese Zuständigk eit für einzelne Bereiche dele
- gieren.
3 In ihren Verantwortungsbereichen sind die Vizedekanin oder der Vizedekan sowie die Prodekaninnen und Prodekane in Abstimmung mit der Dekanin oder dem Dekan für die Kommunikation zuständig.
8 Geheimhaltung
§ 44.
1 Der Geheimhaltungspflicht unterstehen:
1. Berufung, Beförderung und Entlassung von Professorinnen und Professoren,
2. Erteilung und Entzug der Venia Legendi,
3. Verleihung und Entzug der Titularprofessur,
4. individuelle Leistungen beim Doktorat und bei Prüfungen,
5. Ehrenpromotionen,
6. Geschäfte, die von der Dekanin oder dem Dekan bzw. dem in der Sache zuständigen Fakultätsgre mium der Geheimhaltungspflicht unterstellt werden.
2 Namen sind auch im Zusammenha ng mit anderen Geschäften ge
- heim zu halten, wenn ihre Nennung geeignet wäre, das Ansehen der Betroffenen herabzusetzen.
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3 Wer in Fakultätsgremien mitwirkt , darf nicht bekannt geben, wie andere Teilnehmerinne n und Teilnehmer gestimmt oder Stellung be zogen haben.
4 Die Bindung an die Ge heimhaltungspflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
5 Die Geheimhaltungspflicht entfällt, wenn dies im Interesse der Fakultät oder Universität angezeigt ist oder zur Verfolgung sonstiger berechtigter Interessen erforderlich ist.
Information
§ 45.
1 Die Dekanin oder der Dekan da rf, wo es geboten erscheint, die Mitglieder der Fakultätsversammlung und Dritte über Geschäfte informieren, die der Gehe imhaltungspflicht nach §
44 unterliegen.
2 Unter den gleichen Voraussetzunge n darf sie oder er andere Per sonen ermächtigen, Info rmationen weiterzugeben.
3 Die Delegierten der Stände haben das Re cht, die Angehörigen ihres jeweiligen Standes mündlich oder schriftlich über die in den Fa kultätsgremien zu beratenden Trakta nden sowie über die gefällten und protokollierten Beschlüsse zu orient ieren. Dabei dürfen sie, vorbehält lich der Schweigepflicht, die Stimme nverhältnisse, di e wesentlichen An träge und die während der Sitzung vertretenen hauptsächlichen Ansich ten, aber keine Pers onen oder Namen nennen.
4 In Angelegenheiten von Erne nnungen, Beförderungen und Lehr anstellungen dürfen die Delegierte n der Stände über die Anträge der Fakultätsgremien an die oberen Instanzen sowie über ihre eigenen, in den Sitzungen der Fakultätsgremien gestellten Anträge und geäusserten Meinungen orientieren. Vorbehalten bleiben Beschlüsse der Fakultäts gremien über Beschränkungen der In formation mit Rücksicht auf Per sönlichkeitsrechte der Betroffenen.
7. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen
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Inkrafttreten
§ 46.
1 Dieses Organisationsreglement tritt nach der Genehmigung durch die Erweiterte Universitätsleitung am 1. Februar 2023 in Kraft.
2 Es ersetzt das Organisationsregelement der Rechtswissenschaft lichen Fakultät der Universität Zürich vom 3. Juli 2018.
Übergangs
-
bestimmung
§ 47.
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1 Mit der Aufhebung des Prod ekanats Ressourcen endet gleichzeitig und abweichend von de r bisherigen Regelung die Amtszeit des vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2024 gewählten Prodekans Ressourcen.
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2 Die Amtszeit der auf der Grundlag e der Änderung vom 2. Oktober
2024 erstmals gewählten Vizedekanin oder des erstmals gewählten Vize
- dekans gemäss §
15 a beginnt am 1. August
2025 und endet, abweichend von der regulären Amtsdauer gemäss §
12 Abs. 1, zeitgleich mit der Amtszeit des zum Zeitpunkt der Änderung amtierenden Dekans.
3 Die Aufgaben des Prodekanats Re ssourcen werden zum 1. August
2025 gestützt auf §
14 Abs. 2 in Verbindung mit §§
15 und 15 a sowie
29 und 29 a vom Dekanat und Vizedekanat übernommen.
4 Die Stelle der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters des Pro
- dekanats Ressourcen wird mit dem Inkrafttreten der Änderung vom
2. Oktober 2024 aufgehoben und in die neu geschaffene Stelle der Leitung des Vizede kanats gemäss §
29 a Abs. 3 überführt.
1 OS 78, 37 ; Begründung siehe ABl 2022-12-23 . Von der Erweiterten Universi
- tätsleitung genehmigt am 13. Dezember 2022.
2 LS 101 .
3 LS 175.2 .
4 LS 415.11 .
5 LS 415.111 .
6 LS 415.21 .
7 Eingefügt durch B vom 2. Oktober 2024 ( OS 80, 169 ; ABl 2025-05-16 ). In Kraft seit 1. August 2025.
8 Fassung gemäss B vom 2. Oktober 2024 ( OS 80, 169 ; ABl 2025-05-16 ). In Kraft seit
1. August 2025.
9 Aufgehoben durch B vom 2. Oktober 2024 ( OS 80, 169 ; ABl 2025-05-16
). In Kraft seit 1. August 2025.
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