Wohnbauförderungsverordnung (841.1)
Wohnbauförderungsverordnung (841.1)
Wohnbauförderungsverordnung
1 Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)
841.1 Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)
9 (vom 1. Juni 2005)
1 Der Regierungsrat, gestützt auf §
13 des Gesetzes über die Wohnbau- und Wohneigen tumsförderung vom 7. Juni 2004
2 , beschliesst: I. Allgemeines
Zuständigkeit
§ 1.
1 Zuständige Direktion im Sinne des Gesetzes ist die Volks wirtschaftsdirektion.
2 Das Amt für Wirtschaft
11 ist Vollzugsbehörde. Es vollzieht das Ge setz und diese Verordnung, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
Wohnbau
-
kommission
§ 2.
1 Der Regierungsrat wählt auf seine Amtsdauer eine Wohn baukommission. Die Kommission setzt sich zusammen aus Vertrete rinnen und Vertretern der am Wohnung swesen beteilig ten Kreise. Die Vorsteherin oder der Vo rsteher der Volkswirts chaftsdirektion präsi diert die Kommission.
2 Die Kommission berät den Regierungsrat in Fragen der Wohn bauförderung.
Begriffe
§ 3.
Menschen mit Behinderungen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die Leis tungen der Invalidenversicherung nach Bun desrecht beziehen.
Allgemeine
Anforderungen
an Wohnbau
-
vorhaben
§ 4.
1 Wer um eine staatliche Unters tützung nachsucht, muss die gute bauliche und architektonische Qualität des Wohnbauvorhabens nachweisen.
2 Nicht unterstützt werden a. Luxus-, Zweit- und Ferienwohnungen, b. Alters- und Pflegeheime, c. Bauvorhaben mit geringem Anteil an Wohnungen.
2
841.1 Wohnbauförderungsverordnung (WBFV) II. Förderung des Mietwohnungsbaus A. Anforderungen an Wohnbauten
12 Grundsätze
§ 5.
13
1 Neue Wohnbauten sowie der Erwerb von Wohnbauten wer
- den nur unterstützt, wenn sie den Grundsätzen des anpassbaren Woh
- nungsbaus entsprechen.
2 Erneuerungen von Wohnbauten werden unterstützt, wenn der Wohnkomfort der Wohnungen umfass end verbessert wird und min
- destens die Hälfte der gesamten Erneuerungskoste n wertvermehrende Investitionen sind. Ordentliche Unterhalts- und Reparaturarbeiten gelten nicht als wertve rmehrende Investitionen.
3 Die Vollzugsbehörde kann in begründeten Fällen von diesen Grundsätzen abweichen. Investitions kosten
§ 6.
13
1 Die gesamten Investitionskos ten setzen sich zusammen: a. bei Neubauvorhaben aus den Grundstückskosten und den Erstel
- lungskosten, b. bei Erneuerungen aus dem Altw ert, bestehend aus Erstellungs
- kostenanteil und Grundstückskostenanteil, sowie den wertvermeh
- renden Erneue rungskosten.
2 Grundlage der für ein Bauvorhaben massgebenden Höchstwerte ist ein Punktesystem. Im Sinne von Richtwerten gelten für Zimmer
- zahl und Gesamtnettowohnfläche (GNF) einer Wohnung folgende Punkte:
3 Die Vollzugsbehörde ka nn die Punktzahl in Schritten von 0,5 Punk- ten kürzen, wenn eine Wohnung den Wert für die minimale GNF unterschreitet. Sie berücksichtigt dabei den Installationsgrad der Woh
- nung.
4 Die Vollzugsbehörde kürzt die Punktzahl um 0,5 Punkte, wenn eine 4- oder 4½-Zimmer-Wohnung nur eine Nassze lle aufweist.
5 Die Vollzugsbehörde kann in begründeten Fällen von diesen Grundsätzen und Punktezut eilungen abweichen. Zimmerzahl ohne Küche und ohne Bad/WC-Räume
1
1½
2
2½
3
3½
4
4½
5
5½
6
6½ Minimale GNF in m² (einschliesslich Flächen wie Entrée, Korridor
32
38
49
55
64
70
82
88
99
105
114
120 Punkte pro Wohnung
4,5
5,0
6,0
6,5
7,5
8,0
9,5
10
11,0
11,5
12,5
13,0
3 Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)
841.1
Voraussetzun
-
gen für eine
Unterstützung
13
§ 6
a.
8
1 Neubauvorhaben werden unterstützt, wenn: a. die tatsächlichen Erst ellungskosten die pausch alierten Erstellungs kosten nicht übersteigen und b. die gesamten tatsächlichen Inve stitionskosten die pauschalierten Gesamtinvestitionskoste n nicht überschreiten.
2 Erneuerungen werden unterstützt, wenn: a. die tatsächlichen wertvermehren den Erneuerungskosten die pau schalierten wertvermehrenden Er neuerungskosten nicht überstei gen und b. die gesamten tatsäc hlichen Investitionskos ten 80% der pauscha lierten Gesamtinvestitions kosten nicht überschreiten.
3 Weist der Bau nach der Erneue rung die Qualität und Lebens dauer eines Neubaus auf (Gesamte rneuerung), wird die Erneuerung unterstützt, wenn: a. die gesamten tatsächlichen Inve stitionskosten die pauschalierten Gesamtinvestitionskosten nicht überschreiten und b. die tatsächlichen wertvermeh renden Erneuerung skosten zusam men mit dem Erstellung skostenanteil des Altw erts die pauschalier ten Erstellungskosten nicht überschreiten.
c. Höchstwerte
§ 6
b.
13
1 Die pauschalierten Gesamtinvestitionskosten betragen Fr. 60 000 pro Punkt.
2 Die pauschalierten E rstellungskosten betr agen Fr. 48 000 pro Punkt.
3 Die pauschalierten wertvermehr enden Erneuerungskosten betra gen Fr. 33 000 pro Punkt.
4 Die Differenz zwischen den pauschalierten Gesamtinvestitions kosten und den pauschalierten Erstellungskosten entspricht den höchst zulässigen Grundstückskosten.
5 Die Vollzugsbehörde kann in begründeten Fäll en abweichende Punktebewertungen vornehmen.
6 Die Höchstwerte beruhen auf dem Stand des Zürcher Indexes der Wohnbaupreise vom April 2023 (Indexbasis April 2020 = 100 Punkte). Die Vollzugsbehörde passt die Beträge jährlich per 1. August dem aktuellen Indexstand an und veröffe ntlicht die Werte im Amtsblatt.
Zuschläge
§ 6
c.
13
1 Bei Hochhäusern können die pa uschalierten Erstellungs kosten um höchstens 8% erhöht werden. Die Mehrkosten sind nachzu weisen.
4
841.1 Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)
2 Liegen die tatsächlichen Grundst ückskosten am Ort des Grund
- stücks über den höchstz ulässigen Grundstückskos ten, können diese um höchstens 100% erhöht werden. Di e Mehrkosten sind nachzuweisen.
3 Für ausserordentliche technische Anlagen und Massnahmen, die der sparsamen und rationellen Ener gieverwendung sowie der Schonung der Umwelt dienen, können die paus chalierten Erstellungskosten um höchstens 5% erhöht werden. Die Vo llzugsbehörde legt dafür die Anfor
- derungen fest. B. Wohnbaudarlehen
12 Umfang
§ 7.
1 Darlehen für Neubauvorhaben betragen höchstens 25% der auf die subventionierten Wohnungen entfallenden paus chalierten Ge
- samtinvestitionskosten.
13
2 Die Darlehen sind wie fo lgt zurückzubezahlen: a. jährlich 5% vom 7. bis und mit 14. Jahr, b. jährlich 10% vom 15. bis und mit 20. Jahr.
3 Darlehen für die Erneuerung v on Wohnungen richten sich nach den wertvermehrenden Er neuerungskosten und be rücksichtigen zumut
- bare Mietzinserhöhungen. Sie betragen höchstens
15% der pauschalier
- ten Investitionskosten. Bestehende Subventionsleistungen sind vor
- gängig zurückzubezahlen. Bei Gesa mterneuerungen gelten dieselben Bestimmungen wie bei Darlehen für Neubauvorhaben.
9
4 Darlehen für den Erwerb von Wohnungen betragen höchstens
15% der pauschalierten Investitionskosten.
5 Darlehen für die Erneuerung und den Erwerb von Wohnungen sind nach zehn Jahren zurückzuzahlen.
6 Die Darlehen werden zinslos gewährt. Gemeinde leistungen
13
§ 8.
10 Die Gemeindeleistung kann erbracht werden a. als Darlehen, b. in anderer Form, wenn damit die gleiche Verbilligungswirkung erzielt wird. Sicherstellung
13
§ 9.
Wer ein Wohnbaudarle hen erhält, stellt dieses durch Grund
- pfandverschreibung in einem nach gehenden Rang, in der Regel im
2. Rang, sicher.
5 Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)
841.1
Eigentumsbe
-
schränkungen
13
§ 10.
Die Vollzugsbehörde lässt fü r Grundstücke mit unterstütz ten Mietwohnungen folgende Au flagen im Grundbuch anmerken:
1. Das Gebäude muss hauptsächlich zu Wohnzwecken genutzt wer den.
2. Die unterstützten Wohnungen dürfen nur von Bewohnerinnen und Bewohnern benutzt werden, welc he die Subventionsvoraussetzun gen erfüllen.
3. Die unterstützten Wohnungen mü ssen nach dem Grundsatz der Kostenmiete vermietet werden. Die massgebenden Investitions kosten einschliesslich der anerkannten wertvermehrenden Investi tionen richten sich nach dem Subventionsvertrag und ergänzenden Verfügungen des Amtes für Wirtschaft
11 .
4. Bauliche Veränderungen dürfen nur mit Bewilligung des Amtes für Wirtschaft
11 ausgeführt werden.
5. Jede Grundpfandbelastung bedarf der Zustimmung des Amtes für Wirtschaft
11 .
6. Es besteht ein Vorkaufsrecht zu den Selbstkosten zugunsten des Staates und der Gemeinde.
Entscheid
über staatliche
Leistungen
13
§ 11.
1 Wer um staatliche Unterstü tzung nachsuchen will, kann von der Vollzugsbehörde eine Vorabklärung verlangen.
2 Die Vollzugsbehörde sich ert die staatliche Leistung vorläufig zu, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und die Gemeinde über die Gemeindeleistung entschieden hat.
3 Sie legt die gesamten Investit ionskosten und die endgültige staat liche Leistung gestützt auf die ge nehmigte Bauabrechnung in einem öffentlichrechtlichen Vertra g (Subventionsvertrag) fest.
Verfahren
13
§ 12.
1 Unterstützungsgesuche sind bei der Gemeinde einzurei chen, in der sich die Liegenschaft befindet. Die Geme inde entscheidet über die Gemeindeleistung. Eine Ablehnung ist zu begründen.
2 Wer vor der Zusicherung einer staatlichen Leistung und ohne vorgängige Zustimmung der Vollz ugsbehörde mit dem Bau oder der Sanierung beginnt oder den Er werb von Wohnungen ins Grundbuch eintragen lässt, verliert seinen An spruch auf staatliche Unterstützung.
3 Bauarbeiten sind innert sechs Monaten seit der Mitteilung der Zusicherung in Angriff zu nehmen und ohne Unterbruch zu Ende zu führen. Die Vollzugsbehörde kann einen späteren Baubeginn und bei umfassenden Wohnbausanierungen eine Etappierung der Arbeiten bewilligen.
6
841.1 Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)
4 Die Bauabrechnung nach Baukostenplan SN 506
500 ist spätes
- tens ein Jahr nach Bauvollendung der Gemeinde einzureichen. Die Gemeinde prüft innert sechs M onaten die Abrechnung und entschei
- det definitiv über di e Gemeindeleistung.
5 Die Vollzugsbehörde legt die An forderungen an die einzelnen Schritte fest. C. Wohnungsbelegung
12 Persönliche Voraus setzungen
13
§ 13.
1 Wer staatliche Unterstützung erhalten hat, darf die Woh
- nung nur mit Personen belegen, di e seit mindestens zwei Jahren im Kanton zivilrechtlichen Wohnsit z haben und über eine Niederlas
- sungs- oder Daue raufenthaltsbewilligung verfügen. Bei Ehepaaren, Paaren in eingetragener Partners chaft und Lebensgemeinschaften gilt diese Voraussetzung als erfüllt, we nn eine Partnerin oder ein Partner dieser Anforderung genügt.
6
2 Die Zahl der in einer Wohnung lebenden Personen muss min
- destens der um eins verminderten Zahl der Zimmer der Wohnung ent
- sprechen.
3 Wohnungen mit vier und mehr Zimmern dürfen unter Vorbehalt von §
18 Abs. 3 nur an Familien vermietet werden, wobei die Familie mindestens einen Elternteil und ein minderjähriges oder in Ausbildung stehendes Kind oder ein Kind mit Behinderung umfassen muss. Im Übrigen gelten als Familienangehörig e Eltern, Grosseltern, erwachsene Kinder, Geschwister, Enkelkinder, Pflegekinder sowie Personen, mit denen eine faktische Le bensgemeinschaft besteht.
13 Einkommen und Vermögen
13
§ 14.
9
1 Wer staatliche Unterstützung erhalten hat, darf Wohnun
- gen nur an Bewohnerinnen und Be wohner vermieten, deren Einkom
- men und Vermögen gewisse Höchst werte nicht überschreiten. Mass
- gebend ist das steuerbare Einkom men und Vermögen gemäss der aktuellen rechtskräftige n Staatssteuerverfügung.
2 Die Einkommen aller im gemeinsa men Haushalt lebenden Per
- sonen werden zusammengezählt. Das Einkommen von separat veran
- schlagten Kindern, die sich in Au sbildung befinden, und von Kindern mit Behinderungen wird zu eine m Drittel angerechnet. Zum Einkom
- men hinzugerechnet wird
1 /
20 des Vermögens, das Fr.
100
000 über
- steigt.
3 Das Einkommen darf bei Ei npersonenhaushalten Fr. 50
000, bei Mehrpersonenhaushalten Fr.
59
000 nicht übersteigen. Nach Ablauf von vier Jahren seit dem Bezug de r Wohnung erhöhen sich die Beträge auf Fr. 56
000 bzw. Fr. 67
000.
7 Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)
841.1
4 Die Summe der Vermögen aller im gemeinsamen Ha ushalt leben den Personen darf höchstens Fr.
200
000 betragen. Bei Pensionierten und bei Kapitalabfindungen im Zu sammenhang mit Invalidität oder Altersvorsorge darf die Vermögensgrenze von Fr.
200
000 überschrit ten werden, sofern di e massgebende Einkommensgrenze eingehalten wird.
5 Die in Abs. 3 genannten Beträge beruhen auf dem Landesindex der Konsumentenpreise Stand April 2008 (Indexbasis Mai 1993 =
100 Punkte). Die Vollzugsbehörde passt die Beträge jährlich per 1. Au- gust dem Indexstand des Monats April an und veröffentlicht die Werte im Amtsblatt. Bei rückläufigem Inde x werden die Beträge angepasst, wenn die Senkung mehr als 2% beträgt.
13 D. Mietkosten
12
Mietzinse
13
§ 15.
1 Die Vollzugsbehörde setzt di e Mietzinse nach dem Grund satz der Kostenmiete mit Verfügung fest. Sie kann Mietzinspläne fest legen.
2 Berücksichtigt werden a.
9 die Verzinsung der gesamten Investitionskosten zum hypotheka rischen Referenzzinssatz gemäss Art.
12 a der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- un d Geschäftsräumen vom 9. Mai
1990
4 , b. die ausgewiesene n Baurechtszinsen, c. die Verbilligung durch Leistun gen von Bund, Staat, Gemeinde und Dritten, d. ein Zuschlag von höchstens
3¼% des Gebäudeve rsicherungswer tes für öffentliche Abgaben, Einl agen in Erneuerungs- und Heim fallfonds sowie Abschreibungen , Versicherungen, Unterhalt und Verwaltung.
3 Auf Antrag kann die Vollzugsbe hörde aufgrund nachgewiesener Kostenänderungen die Mietzinse a npassen. Ein Antrag muss gestellt werden, wenn die Hypothekar-, Kapita l- oder Baurechtszinsen seit der letzten Mietzinsverfügung um mind estens einen halben Prozentpunkt gesunken sind.
4 Empfängerinnen und Empfänger von staatlichen Leistungen legen die bewilligten Mietzinse in angemessener Weise auf die einzel nen Wohnungen um. Sie teilen Miet zinsanpassungen den Mieterinnen und Mietern schriftlich und begründet mit.
8
841.1 Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)
5 Mieterinnen und Mieter können gegen den Mietzins und die Mietzinsanpassungen von staatlic h unterstützten Wohnungen innert
30 Tagen, von der Mitteilung an ge rechnet, bei der Vollzugsbehörde schriftlich Einsprache erheben. De r aktuelle Mietvertrag und die Mit
- teilung des neuen Mietzi nses sind beizulegen. Im Einspracheverfahren wird ausschliesslich geprüft, ob die höchstzulässigen Mietzinse ord
- nungsgemäss berechnet und ob die be willigten Mietzinse in angemes
- sener Weise auf die einzelnen W ohnungen verlegt wurden. Das Ver
- fahren ist kostenlos. Nebenkosten und Zusatz leistungen
13
§ 16.
1 Die Nebenkosten für Heizung , Warmwasser und Treppen
- hausreinigung sowie die Benützung sgebühren für Antennenanschlüsse sind im bewilligten Mietzins nicht enthalten. Sie werden von der Voll
- zugsbehörde nicht kontrolliert u nd müssen gesondert ausgewiesen und abgerechnet werden.
2 Zusätzliche Leistungen müssen besonders vereinbart und unab
- hängig von der Liegenschafte nrechnung abgerechnet werden. Gebühren
13
§ 17.
1 Für Mietzinsverfügungen nach §
15 erhebt die Vollzugs
- behörde folgende Gebühren: a. Fr. 200 pro Verfügung und b. Fr. 10 pro unterstützte Wohnung.
2 Pro Mietzinsverfügung werden höchstens Fr. 500 berechnet. E. Zweckerhaltung
12 Zweckerhaltung
§ 18.
1 Die Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Leistun
- gen sorgen dafür, dass die Wo hnungen dem Zweck der staatlichen Wohnbauförderung nich t entfremdet werden.
2 Eine Zweckentfremdung liegt vor, wenn a. die Anforderungen an die Bewohnerinnen und Bewohner nicht eingehalten werden, b. Wohnräume ganz oder teilweise zu anderen als zu Wohnzwecken verwendet werden, c. Wohnungen ohne vorgängige Zu stimmung der Vollzugsbehörde untervermietet werden, d. die Wohnungen mangelhaft unterhalten werden, e. die Belehnungsgrenze überschritten wird oder f. die festgesetzten höchstzulässig en Mietzinse überschritten werden. a. Zweck- entfremdungs- verbot
9 Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)
841.1
3 Ist das Familienerfordernis nich t eingehalten, liegt keine Zweck entfremdung vor
13 a. bei der Belegung durch Me nschen mit Behinderungen, b. wenn die Vollzugsbehör de eine Belegung mit Personen, die eine Erwerbsersatzrente beziehen, bewilligt hat.
Kontrolle
13
§ 19.
1 Mietverträge für unterstützte Wohnungen müssen einen Hinweis darauf enthalten, dass di e Wohnung durch die öffentliche Hand unterstützt wird. Mieterinnen und Mieter sind zu verpflichten, Änderungen in den pe rsönlichen und finanziell en Verhältnissen der Bewohnerinnen und Bewohner der Vermie terschaft sofort zu melden.
2 Die Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Leistungen kont rollieren regelmässig die persönlic hen und finanziellen Verhältnisse der Mieterinnen und Mieter und teilen Zweckentfremdungen der Gemeinde und der Vollzugsbehörde mit. Die Gemeinden sowie die kantonalen Steuerämter erteilen den Empfängerinnen und Empfän gern staatlicher Leistungen und de r Vollzugsbehörde kostenlos die dazu erforderlichen Auskünfte.
3 Die Vollzugsbehörde sowie di e Gemeinden können Zweckerhal tungskontrollen durchf ühren oder anordnen.
Vorüber
-
gehende Zweck-
entfremdung
13
§ 20.
1 Die Vollzugsbehörde kann vorübergehende Zweckent fremdungen bewilligen.
2 Wird eine vorübergehende Zwec kentfremdung bewilligt, entfällt die Verbilligungswirkung der staatlic hen Leistung für diese Zeit. Das entsprechende Darlehen ist für die Dauer der Zweckentfremdung zu verzinsen. Der Zinssatz entspricht dem hypothekarischen Referenz zinssatz gemäss §
15 Abs.
2 lit. a, der Zins be trägt jedoch mindestens Fr.
50 im Monat. Der Be trag ist rückwirkend ab der Zweckentfrem dung geschuldet.
9
3 Der Betrag ist von den Empf ängerinnen und Empfängern der staatlichen Leistungen geschuldet . Diese können ihn den Mieterinnen und Mietern weiterverrechnen. §
15 Abs. 5 gilt sinngemäss.
Folgen der
Zweck
-
entfremdung
13
§ 21.
1 Liegt eine nicht bewilligte Zweckentfremdung vor, so haben die Empfängerinnen und Empfän ger staatlicher Leistungen die Wohnung auf den nächsten Termin zu kündigen, oder es sind die staat lichen Leistungen zurückzuerstatten.
2 Wird die Belehnungsgrenze überschr itten, ist die staatliche Leis tung zurückzuerstatten.
3 Für die Dauer der Zweckentfrem dung einschliesslich einer Kün digungsfrist oder Erstreckung des Mietverhältnisses nach Art.
272 ff. OR
3 entfällt die Verbilligung. §
20 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäss.
10
841.1 Wohnbauförderungsverordnung (WBFV) F. Verschiedene Bestimmungen
12 Bauliche Änderungen
§ 22.
1 Vor der Ausführung von baul ichen Veränderungen an un
- terstützten Wohnbauten und Neuba uten auf den zugehörigen Grund
- stücken ist die Bewilligung der Vollzugsbehörde einzuholen. Dem Gesuch sind Pläne, Kostenvorans chlag und Finanzierungsnachweis beizulegen. Die Bewilligung wird erteilt, sofern der Zweck der staat
- lichen Leistung gesichert ist.
2 Pro 5 Mio. Franken des Gebäudeversicherungswerts einer Wohn
- siedlung kann im laufe nden Jahr eine bauliche Massnahme ohne Bewil
- ligung ausgeführt werd en. Der wertvermehrende Anteil der einzelnen Massnahme darf Fr. 10 000 nicht übersteigen. Die entsprechenden Be
- träge sind in der Jahresrechnung auszuweisen und gegenüber der Voll
- zugsbehörde zu belegen.
12
3 Die Vollzugsbehörde legt aufgrund der ausgewiesenen Wert
- vermehrungen die gesamten Investitionskosten neu fest. Rechnungs führung
§ 23.
1 Wohnbauträgerschaften mit me hreren unterstützten Woh
- nungen haben eine Rechnung na ch kaufmännischen Grundsätzen (Art. 957–964 OR
3 ) zu führen. Der Erneue rungsfonds, das Abschrei
- bungskonto und ein allfälliger He imfallfonds sind für jedes Subven
- tionsgeschäft gesonde rt auszuweisen.
2 In den Erneuerungsfonds sind jähr lich zulasten der Erfolgsrech
- nung mindestens 1% des Gebäud eversicherungswertes einzulegen. Die Fondsmittel sind so anzulegen, dass die Liquidität für Erneue
- rungen sichergestellt ist. Die Fondsmittel dürfen nur für umfassende Erneuerungsarbeiten oder für Rück zahlungen von bestehenden Hypo
- theken verwendet werden. Ordent liche Reparatur- und Unterhalts
- kosten sind aus den Erträgen der laufenden Rechnung zu decken.
3 Spätestens ab dem elften Jahr nach Erstbezug der Wohnung müs
- sen jährlich mindestens ½% der ge samten Erstellungskosten als indi
- rekte Abschreibungen verbucht werd en. Bei Erneuerungen müssen die entsprechenden Abschreibungen unmittelbar nach Bezug der Wohnun
- gen vorgenommen werden. Bei im Baurecht erstellten Bauten gelten die nach Massgabe des Baurechtsver trags getätigten Einlagen in den Heimfallfonds als Abschreibung.
7
4 Die Jahresrechnung ist zusammen mit dem Bericht der Kontroll
- stelle der Gemeinde und der Vo llzugsbehörde einzureichen. Gründungs darlehen
§ 24.
1 Gründungsdarlehen von höchstens 3% der voraussicht
- lichen gesamten Investitionskosten oder höchstens Fr.
50
000 werden gemeinnützigen Wohnbauträgerscha ften gewährt, we nn ein baureifes Wohnbauprojekt vorliegt.
11 Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)
841.1
2 Eine Wohnbauträgersc häft gilt als gemeinnützig, wenn sie nicht gewinnstrebig ist und wenn das Verm ögen bei ihrer Auflösung einer im gleichen Sinne tätigen Trägerschaft zugewendet wird.
3 Gründungsdarlehen müssen nach f ünf Jahren zurückbezahlt sein. III. Förderung des selbst genutzten Wohneigentums
Abwicklung
§ 25.
1 Die Verbürgung v on Hypotheken für Vorhaben, bei denen die Übernahme von Bürgschaftsgebühr en beantragt wird, erfolgt durch eine Hypothekar-Bürgschaftsgenosse nschaft, die Wohn eigentum fördert.
2 Die Vollzugsbehörde regelt die Zusammenarbeit in einem Leis tungsauftrag.
Voraus
-
setzungen
§ 26.
1 Bürgschaftsgebühren für selbst genutztes Wohneigentum werden vom Staat getragen, wenn si e bewirken, dass der Zinssatz höchs tens demjenigen entspricht, wie er für erstklassige Hypothekarauslei hungen und guter Schuldnerbonität angewandt wird.
2 Bürgschaftsgebühren werden gewähr t, wenn das steuerbare Ein kommen Fr. 80
000 und das gesamte steuerbare Vermögen im gemein samen Haushalt Fr. 200
000 nicht übersteigt. Die Berechnung des mass gebenden Einkommens und Verm ögens richtet sich nach §
14. Die Gemeinden und die kantonalen Steuerämter erteilen der Vollzugs behörde kostenlos die en tsprechenden Auskünfte.
3 Die Zahl der im gemeinsamen Ha ushalt lebenden Personen muss mindestens zwei sein ode r der um zwei verminde rten Zahl der Zimmer des Wohnungseigentums entsprechen. Die Personen müssen seit min destens zwei Jahren im Kanton zivilrechtlichen Wohnsitz haben und über eine Niederlassung s- oder Daueraufenthal tsbewilligung verfügen. Bei Ehepaaren, Paaren in einget ragener Partnerschaft und Paaren in faktischer Lebensgemein schaft gilt diese Vora ussetzung als erfüllt, wenn eine Partnerin oder ein Part ner dieser Anforderung genügt.
6
Einstellung der
Unterstützung
§ 27.
1 Erfüllen Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Leis tungen die Voraussetzungen nich t mehr, wird die Übernahme der Bürgschaftsgebühr endgültig eing estellt. Empfängerinnen und Emp fänger staatlicher Leistungen si nd verpflichtet, der Hypothekar-Bürg schaftsgenossenschaft zu melden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Die Vollzugsbe hörde kann Zweckerhaltungskontrol len durchführen oder anordnen.
12
841.1 Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)
2 Gesuchstellerinnen und Gesuchstelle r können verlangen, dass die Vollzugsbehörde Entscheide de r Hypothekar-Bürgschaftsgenossen
- schaft mittels rekursfähig er Verfügung erlässt. IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen Übergangs bestimmungen
§ 28.
13
1 Für die Fälle gemäss §
16 Abs.
2 des Gesetzes über die Wohnbau- und Wohneigentums förderung vom 7. Juni 2004
2 bleibt die Wohnbauförderungsverordnung vom 9. Dezember 1998
5 für eine Über
- gangsfrist von 25 Jahren anwendbar.
2 Für Wohnungen der Kat. II gemäss §
7 der Wohnbauförderungs
- verordnung vom 9. Dezember 1998
5 darf das Einkommen bei Einperso
- nenhaushalten Fr.
59
000 und bei Mehrpersonenhaushalten Fr.
70
000 nicht übersteigen. Di e Einkommensgrenzen könne n nach Ablauf von vier Jahren seit Bezug der W ohnung für Einpersonenhaushalte auf Fr.
67
000 und für Mehrpersonenhaushalte auf Fr.
78
000 erhöht wer
- den.
3 Die in Abs. 2 genannten Beträge beruhen auf dem Landesindex der Konsumentenpreise Stand April 2008 (Indexbasis Mai 1993 =
100 Punkte). Die Vollzugs behörde passt die Beträg e jährlich per 1. Au- gust dem Indexstand des Monats Ap ril an und veröffentlicht die Werte im Amtsblatt. Bei rückläufigem Inde x werden die Beträge angepasst, wenn die Senkung me hr als 2% beträgt. Gemeinderecht
§ 29.
1 Diese Verordnung wird auf Gemeindeleistungen ange
- wendet, soweit die Gemeinde kein e eigenen Ausführungsvorschriften erlassen hat. Vollzugsbehörde für die Gemeindeleistungen ist die Gemeinde.
2 Wohnbauförderungsrecht der Ge meinden, welches dem neuen Recht widerspricht, ist innert zwei Jahren anzupassen. Inkrafttreten
§ 30.
Diese Verordnung tritt auf den
1. Juli 2005 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird di e Wohnbauförderungsverordnung vom
9. Dezember 1998 aufgehoben.
13 Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)
841.1 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 15. April 2026 ( OS 81, 312 ) Unterstützungsgesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits bei der Gemeinde eingereicht sind, werden nach bisherigem Recht geprüft.
1 OS 60, 174 .
2 LS 841 .
3 SR 220 .
4 SR 221.213.11 .
5 OS 54, 925 .
6 Fassung gemäss RRB vom 29. November 2006 ( OS 61, 497 ; ABl 2006, 1696 ). In Kraft seit 1. Januar 2007.
7 Fassung gemäss RRB vom 7. Mai 2009 ( OS 64, 177 ; ABl 2009, 681 ). In Kraft seit 1. Januar 2009.
8 Eingefügt durch RRB vom 7. Mai 2009 ( OS 64, 177 ; ABl 2009, 681 ). In Kraft seit 1. März 2009.
9 Fassung gemäss RRB vom 7. Mai 2009 ( OS 64, 177 ; ABl 2009, 681 ). In Kraft seit 1. März 2009.
10 Fassung gemäss RRB vom 29. Februar 2012 ( OS 67, 155 ; ABl 2012, 357 ). In Kraft seit 1. Januar 2012.
11 Fassung gemäss RRB vom 12. Dezember 2023 ( OS 78, 560 ; ABl 2023-12-15 ). In Kraft seit 1. Januar 2024.
12 Eingefügt durch RRB vom 15. April 2026 ( OS 81, 312 ; ABl 2026-04-30 ). In Kraft seit 1. Juli 2026.
13 Fassung gemäss RRB vom 15. April 2026 ( OS 81, 312 ; ABl 2026-04-30 ). In Kraft seit 1. Juli 2026.
Feedback