Kantonale Ausweisverordnung (143.2)
Kantonale Ausweisverordnung (143.2)
Kantonale Ausweisverordnung
1 Kantonale Ausweisverordnung (KAwV)
143.2 Kantonale Ausweisverordnung (KAwV)
6 (vom 27. Januar 2010)
1 Der Regierungsrat beschliesst: gestützt auf Art. 4 Abs. 1, 4 a Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Ausweisgesetzes vom
22. Juni 2001 (AwG)
2 sowie Art. 6 Abs. 1, 7 Abs. 2 und 14 d Abs. 1 der Ausweisverordnung vo m 20. September 2002
3 ,
6 beschliesst:
Ausstellende
und verantwort
-
liche Behörde
§ 1.
1 Ausstellende und verantwort liche Behörde im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 AwG ist da s Passbüro der Si cherheitsdirektion (Passbüro).
2 Notpässe können zudem durch di e Notpassstelle der Kantons polizei am Flughafen Züri ch ausgestellt werden.
6
Antrag auf
Ausstellung
eines Passes
§ 2.
6
1 Anträge auf Ausstellung eines Passes sind vor der persön lichen Vorsprache beim Passbüro mitte ls Internet oder Telefon zu stel len.
2 Für Notpässe sind Anträge anläss lich der persönlichen Vorsprache am Schalter des Passbüros in Züri ch oder der Notpassstelle der Kan tonspolizei am Flughafen Zürich zu stellen.
Antrag auf
Ausstellung
einer Identitäts
-
karte
§ 2
a.
6
1 Anträge auf Ausstellung eine r Identitätskarte ohne Daten chip sind bei der Wohnsitzgeme inde persönlich zu stellen.
2 Anträge auf Ausstellung einer Identitätskarte mit Datenchip sind vor der persönlichen Vorsprache beim Passbüro mittels Internet oder Telefon zu stellen.
3 Anträge auf Ausstellung einer Identitätskarte zusammen mit einem Pass sind vor der persönl ichen Vorsprache beim Passbüro mittels Inter- net oder Telefon zu stellen.
Verlust
§ 3.
Der Verlust eines Ausweises gemäss Art. 8 AwG ist bei der Kantonspolizei oder bei einer ko mmunalen Polizei anzuzeigen. Diese stellen die Verlustanzeige aus und so rgen für die entsprechenden Ein träge in den Registern.
Entzug
§ 4.
1 Das Passbüro ordnet den Entz ug eines Ausweises an.
2 Stellt eine Behörde oder die Polizei das Vo rliegen eines Entzugs grundes nach Art. 7 AwG fest, stel lt sie den Ausweis sicher und über- weist diesen dem Passbüro.
2
143.2 Kantonale Ausweisverordnung (KAwV) Daten bearbeitung
§ 5.
Polizeistellen im Sinne von Ar t. 12 Abs. 2 lit. d und e AwG sind die Kantonspolizei und die mi t einem Anschluss an das Polizei- Informationssystem POLIS ausg erüsteten kommunalen Polizeien. Gebühren
§ 6.
1 Gebühren und Auslagen des Passbüros für im Zusammen
- hang mit Ausweisen stehende Am tshandlungen, die durch die bundes
- rechtliche Gebührenordnung nich t abgedeckt werden, werden vom Passbüro nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts erhoben.
2 Der nach Abzug der Produktionskosten und des Anteils des Bundes verbleibende Ertrag aus der Gebühr für die bei der Wohnsitz
- gemeinde beantragten Identitätskarten fällt zur Hälfte an die Gemeinde und an den Kanton. Das Passbüro rechnet monatlich mit den Gemein- den ab.
4
§ 7.
5 Inkrafttreten
§ 8.
Diese Verordnung tritt am 1. März 2010 in Kraft.
1 OS 65, 109 ; Begründung siehe ABl 2010, 222 .
2 SR 143.1 .
3 SR 143.11 .
4 Eingefügt durch RRB vom 23. November 2011 ( OS 67, 44 ; ABl 2011, 3504
). In Kraft seit 1. März 2012.
5 Aufgehoben durch RRB vom 23. November 2011 ( OS 67, 44 ; ABl 2011, 3504
). In Kraft seit 1. März 2012.
6 Fassung gemäss RRB vom 2. September 2026 ( OS 81, 425 ; ABl 2026-09-18
). In Kraft seit 1. November 2026.
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