Organisationsreglement des Senats der Universität Zürich (415.111.4)
Organisationsreglement des Senats der Universität Zürich (415.111.4)
Organisationsreglement des Senats der Universität Zürich
1 OrgR Senat
415.111.4 Organisationsreglement des Senats der Universität Zürich (OrgR Senat) (vom 25. November 2024)
1 ,
2 Der Senat, gestützt auf §
52 b der Universitätsordnung der Universität Zürich vom
4. Dezember 1998 (UniO)
3 , beschliesst: A. Gegenstand
§ 1.
Dieses Reglement legt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Organisation des Senats und seine Verfahren fest. B. Zusammensetzung der Geschäftsleitung
§ 2.
1 Der Senat verfügt über eine Geschäftsleitung . Die Rektorin oder der Rektor steht dieser vor (§
49 a Abs. 1 und 2 UniO).
2 Neben der Rektorin oder dem Rektor gehören der Geschäfts leitung an: a. die Vertreterin oder der Vertreter der Professorenschaft im Uni versitätsrat nach §
47 Abs. 1 Ziff. 2 UniO, b. die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Vertretung nach lit. a.
3 Der Senat kann auf Antrag der Gesc häftsleitung bis zu zwei wei- tere stimmberechtigte Mitglieder des Senats in die Geschäftsleitung entsenden. Er wählt di e betreffenden Personen.
4 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär gehört der Ge schäftsleitung mit beratender Stimme an (§
49 a Abs. 3 UniO). C. Vorbereitung der Geschäfte
Einbringen von
Geschäften
§ 3.
1 Die Universitätsleitung kann bei der Geschäftsleitung Ge schäfte zur Behandlung im Senat anmelden.
2 Die Geschäftsleitung kann in eigener Kompetenz Geschäfte zur Behandlung im Senat einbringen.
2
415.111.4 OrgR Senat Einbringen durch stimm- berechtigte Mitglieder des Senats
§ 4.
1 Stimmberechtigte Mitglieder des Senats, deren Anzahl min
- destens 5% der Anzahl der Professo rinnen und Professoren entspricht, können dem Senat gemeinsa m beantragen, dass er a. zu einer Frage von gesamtuniversi tärer Bedeutung Stellung nimmt (§
50 Abs. 1 UniO), b. die Universitätsleitung oder die Erweiterte Universitätsleitung be
- auftragt, in ihrem Zuständigkeitsbereich bestimmte Massnahmen zu prüfen und ihm über das Ergebnis der Prüfung Bericht zu erstatten (Postulat; §
50 Abs. 2 UniO), c. anderweitig einen Be schluss fasst, für den er zuständig ist.
2 Sie stellen der Geschäftsleitung ein Begehren um Traktandierung des entsprechenden Geschäfts.
3 Das Einholen von Auskünften im Sinne von §
50 Abs. 4 UniO richtet sich nach §
19. b. Verfahren
§ 5.
1 Das Begehren um Traktandierung eines Geschäfts ist der Geschäftsleitung schriftlich einzurei chen und muss den Antrag und des- sen Begründung enthalten. Die Unte rschriften sämtlicher stimmberech
- tigten Mitglieder, die das Begehren stellen, sind in geeigneter Form bei
- zubringen.
2 Im Begehren sind ein stimmber echtigtes Mitglied, das der Ge
- schäftsleitung als Ansprechperson dient und den Antrag im Senat ver- tritt (Initiantin oder Initiant), sowi e dessen Stellvertretung zu bezeich
- nen.
3 Die Initiantin oder der Initiant kann das Geschäft jederzeit zurück
- ziehen. Vorbereitung
§ 6.
1 Die Geschäftsleitung bereitet die Geschäfte zuhanden des Senats vor.
2 Sie kann zur Vorbereitu ng einzelner Geschäfte Arbeitsgruppen ein
- setzen, die sich aus Mitglied ern des Senats zusammensetzen.
3 Die Geschäftsleitung und die Ar beitsgruppen können Expertinnen und Experten beiziehen, die nicht Mitglieder des Senats sein müssen. Wahlgeschäfte
§ 7.
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für Wahl
- geschäfte. D. Traktandierung und Ankündigung der Geschäfte Traktandierung
§ 8.
1 Die Geschäftsleitung traktandiert die Geschäfte entsprechend ihrer Planung (§
51 a Abs. 1 UniO). a. Allgemeines
3 OrgR Senat
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2 Geschäfte, die von stimmberechtigten Mitgliedern mindestens drei Monate vor einer Sitzung eingebrach t wurden, traktandiert sie an der betreffenden Sitzung.
3 Wahlgeschäfte trakta ndiert sie gemäss Anordnung des Univer sitätsrates oder der Universitä tsleitung.
4 Vorbehalten bleibt die direkt e Traktandierung eines Geschäfts durch die Universitätsleitung gestützt auf §
51 a Abs. 3 UniO.
Mitteilung der
Traktanden
§ 9.
Die Traktandenliste wird den Mitgliedern des Senats mindes tens 15 Arbeitstage vor der Sitzung auf elektronischem Weg oder per Post zugestellt.
Gegen- und
Änderungs-
anträge
§ 10.
1 Das Recht, zu einem trak tandierten Geschäft Gegen- und Änderungsanträge sowie Anträge auf Rückweisung (vgl. §
11) zu stel len, haben: a. die stimmberechtigten Mitglieder de s Senats und die Mitglieder mit beratender Stimme (Mit glieder des Senats), b. die Geschäftsleitung, sofern da s Geschäft von stimmberechtigten Mitgliedern eingebracht wurde.
2 Sofern den Mitgliedern des Senats mit der Traktande nliste bereits ein begründeter Antrag zu einem Geschäft zugestellt wird, kann die Sitzungsleitung anordnen, dass G egen- und Änderungsanträge sowie Anträge auf Rückweisung bereits vo r der Sitzung anzumelden sind.
3 Die Anordnung nach Abs. 2 wird den Mitgliedern des Senats ge gebenenfalls mit der Traktandenlis te mitgeteilt. Fü r die Einreichung der Anträge wird ihnen eine Frist von mindestens zehn Arbeitstagen ab Versand der Trakta ndenliste gesetzt.
4 In den übrigen Fällen können di e Mitglieder des Senats Gegen- und Änderungsanträge noch während der Behandlung des Geschäfts an der Sitzung stellen.
Rückweisung
durch den Senat
§ 11.
1 Der Senat kann vorläufig darauf verzichten, zu einem Ge schäft einen materiellen Beschluss zu fassen. Er weist das Geschäft in diesem Fall zur weiteren Vorbereitung an die Geschäftsleitung zurück. Er kann die Geschäftsleitung verpfl ichten, hierzu eine Arbeitsgruppe nach §
6 Abs. 2 einzusetzen.
2 Die Geschäftsleitung traktandiert da s Geschäft nach Erfüllung des Auftrags erneut.
Diskussions-
und Informa
-
tionstraktanden
§ 12.
1 Dem Senat können Geschäfte auch zur Diskussion oder zur Information unterbreitet werden.
2
§§
10 und 11 sind in diesem Fall nicht anwendbar.
Wahlgeschäfte
§ 13.
§§
10 und 11 gelten nich t für Wahlgeschäfte.
4
415.111.4 OrgR Senat E. Durchführung der Sitzungen und Beschlussfassung Sitzungsleitung
§ 14.
Die Rektorin oder der Rektor leitet die Sitzungen des Senats (§
52 Abs. 3 UniO). Form der Durchführung
§ 15.
1 Die Mitglieder des Senats k önnen vor Ort an den Sitzungen teilnehmen oder sich online zuscha lten (hybride Durchführung). Bei Vorliegen besonderer Umst ände kann die Senats sitzung ausnahmsweise vollständig online durchgeführt werden.
2 Das Äusserungsrecht und die Sti mmabgabe werden auch im Fall der Online-Teilnahme gewährleistet . Die online teilnehmenden stimm
- berechtigten Mitglieder gelten im Sinne von §
52 Abs. 1 UniO als an
- wesend.
3 Können online teilnehmende Mitglie der ihre Rechte nach Abs. 2 aufgrund technischer Pannen nicht au süben, wird die Gültigkeit der Beschlüsse des Senats davon nicht berührt.
4 Stellt die Sitzungsleitung während einer Sitzung fest, dass ein er
- heblicher Teil der online teilnehm enden Mitglieder von einer Panne betroffen ist, vertagt sie nach Möglichkeit die noch offenen Geschäfte. Sitzungssprache
§ 16.
1 Die Mitglieder des Senats sind gehalten, sich entweder auf Deutsch oder auf Englisch zu äusser n. Erfolgt gleichzeitig eine Präsen
- tation, ist dafür nach Möglichkeit die jeweils andere Sprache zu ver
- wenden.
2 Die Beschlüsse des Senats werden in deutscher Sprache protokol
- liert.
3 Die Berichte der Universitätsle itung und der Erweiterten Uni
- versitätsleitung im Sinne von §
50 Abs. 2 UniO erfolgen in deutscher Sprache. Zu Informationszwecken wi rd eine englischsprachige Zusam
- menfassung erstellt. Äusserungs recht der Mitglieder des Senats
§ 17.
1 Den Mitgliedern des Senats ist an der Sitzung die Möglich- keit zu geben, sich zu äussern.
2 Die Redezeit kann angemess en beschränkt werden. Beschluss- fassung
§ 18.
1 Die Beschlussfassung richtet sich nach §
52 Abs. 1–3 UniO.
2 Eine Abstimmung erfolgt auch, wenn zu einem Geschäft kein Ge
- genantrag vorliegt.
3 Die Sitzungsleitung kann zudem über eine Rückweisung abstim
- men lassen, ohne dass ein en tsprechender Antrag vorliegt.
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415.111.4 F. Auskünfte
Begehren
§ 19.
1 Stimmberechtigte Mitglieder de s Senats, deren Anzahl min destens 5% der Anzahl der Professorinnen und Professoren entspricht, können von der Universitätsleitung oder der Erweiterten Universitäts leitung gemeinsam Auskünfte über be stimmte Aspekte ihrer Tätigkeit verlangen (§
50 Abs. 4 UniO).
2 Das Begehren ist der Geschäftsle itung schriftlich einzureichen. Die Unterschriften sämtlicher Personen, die das Begehren stellen, sind in geeigneter Form beizubringen.
3 Die Geschäftsleitung le itet das Begehren direkt an die Universi tätsleitung bzw. die Erweiterte Universitätsleitung weiter.
Erteilung
§ 20.
1 Die Auskunft kann schriftlich zuhanden des Senats oder mündlich an einer Sitzung de s Senats erteilt werden.
2 Sie erfolgt nach Möglichkeit in der Sprache der Anfrage.
1 OS 80, 55 ; Begründung siehe ABl 2025-01-17 .
2 Inkrafttreten: 1. April 2025.
3 LS 415.111 .
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