Tarifordnung für die Aufwendungen der ABC-Wehr

1 Tarifordnung für die Aufwendungen der ABC-Wehr

861.31 Tarifordnung für die Aufwendungen der ABC-Wehr (vom 17. September 2025)

1 ,

2 Das Amt für Abfall, Wasser, Energi e und Luft (AWEL) und die Gebäude versicherung Kanton Zürich (GVZ), gestützt auf Art. 36 des Umwelt schutzgesetzes vom 7. Oktober 1983

7 , Art. 45 des Gewässerschutz gesetzes vom 24. Januar 1991

8 , §

29 Abs. 4 und §

36 Abs. 2 des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehr wesen vom 24. September 1978

4 , §

2 der Gebührenordnung zum Voll- zug des Umweltrechts vom 3. November 1993

5 sowie §

44 Abs. 2 der Verordnung über den ABC-Schutz vom 26. Februar 2025

3 , beschliessen:

Anwendungs

-

bereich

§ 1.

1 Die Tarifordnung bestimmt, welc he Kosten die Verursacherin oder der Verursacher ei nes atomaren, biologis chen oder chemischen Schadenereignisses für die Bewältigung des Ereignisses bezahlen muss. Unter die chemischen Schadenereignisse fallen auch Ereignisse mit Öl wie zum Beispiel Bode nverschmutzungen nach Verkehrsunfällen oder Ölschäden (Ölspuren) auf Strassen.

2 Für die Verrechnung der Aufwe ndungen von Feuerwehreinsätzen bei Verkehrsunfällen und Fahrzeugbrä nden gilt die ents prechende Tarif ordnung vom 4. September 2025

6 .

Anspruchs

-

berechtigung

und finanzielle

Abwicklung

§ 2.

1 Anspruchsberechtigte Stelle gegenüber der Verursacherin oder dem Verursacher ist die GVZ.

2 Die GVZ führt eine zentrale Inka ssostelle für alle Aufwendungen, die bei der Bewältigung eines Ereignisses entstehen. Dazu gehören namentlich die Kosten a. der einsatzleistenden Stützpunk tfeuerwehr und der ei nsatzleistenden Ortsfeuerwehr, b. des B-Fachberatungs- und des Ge wässerschutz-Piketts des AWEL, des Gewässerschutzlabors (AWEL) sowie der Gewässerschutzfach stellen der Städte Zürich und Winterthur, c. aus dem Einsatz von Ölsperren, Ölabscheidern, Fahrzeugen ein schliesslich Ölwehrschiffe n sowie weiteren Geräten, d. für das verwendete Verbrauchsma terial und die Entsorgung von kontaminiertem Löschwasser, e. des Primärpiketts des C-Fachberatungsdienstes des Forensischen Instituts Zürich (FOR),

2

861.31 Tarifordnung für die Aufwendungen der ABC-Wehr f. des Sekundärpiketts des C-Fa chberatungsdie nstes (GVZ), g. der See- oder Flu ssrettungsdienste der Anrainergemeinden, h. der beigezogenen Dritten.

3 Jede Einsatzorganisation füllt fü r den Einsatz einen Einsatzrapport aus und übermittelt diesen innert 30 Tagen seit dem Ereignis an die GVZ. Personalkosten

§ 3.

1 Für den Einsatz von Personal we rden folgende Kosten ver

- rechnet: a. Feuerwehrpersonal: Fr. 130 pro Einsatzstunde für Angehörige der Milizfeuerwehren, Fr. 185 pro Ei nsatzstunde für Angehörige der Berufsfeuerwehren, b. Fachberatungs- und Pikettdiens te der GVZ: Fr. 140 pro Einsatz

- stunde, c. übrige Einsatzkräfte im Sinne von §

2 dieser Tari fordnung sowie beigezogene Expertinnen, Expert en oder weitere Dritte: die von diesen in Rechnung gestellten Kosten, zuzüglich 3% Umtriebsent

- schädigung.

2 Die verrechenbare Einsatzzeit für das Personal dauert von der Alarmierung bis zur Entlassung, ei nschliesslich der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Fahrzeu ge und Geräte (Retablierung). Die erste angebrochene Einsatzstunde wi rd als volle Stunde verrechnet. Die weitere Einsatzzeit wird auf die Viertelstunde genau verrechnet.

3 Die Tarife nach Abs. 1 lit. a umfassen auch die Vorhaltekosten nach §

29 Abs. 1 lit. a und c des Gesetz es über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen. Fahrzeug- und Gerätekosten

§ 4.

1 Für den Einsatz von Fahrze ugen und Geräten (ohne Per

- sonal) werden folge nde Kosten verrechnet: a. pro Einsatzstunde:

1. ABC-Messfahrzeug Fr. 700

2. Anhänger Fr. 100

3. Autodrehleiter (ADL) / Hubrettungsfahrzeug (HRF) Fr. 400

4. Einsatzleitfahrzeug Fr. 300

5. Mobiler Grosslüfter (MGL) Fr. 300

6. Öl-/Chemie-/Strahlenwehr fahrzeug (ABCF) Fr. 600

7. Ölwehrschiff Fr. 300

8. Pikettfahrzeuge AWEL, B- ode r C-Fachberatende (BFB, CFB) Fr. 100

9. Pionierfahrzeug (PIF) Fr. 300

3 Tarifordnung für die Aufwendungen der ABC-Wehr

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10. Tanklöschfahrzeug (TLF) Fr. 300

11. übrige Einsatzfahrzeuge Fr. 100

12. Grosslöschfahrzeug (GLF) Fr. 400 b. pro Einsatz:

1. Wechselladefahrzeuge (WLF), leer Fr. 500 pro Fahrzeug

2. Container Umpumpequipment Fr. 5000

3. B-Laboratorium Fr. 1500 pro Analyse

4. Ölsperre Glatt in Hochfelden Fr. 2400

5. Ölsperren-Anhänger Fr. 500 c. Ölabscheider mobil Fr. 5

00 pro Gerät und Einsatztag

2 Die verrechenbare Einsatzzeit beginnt mit der Ausfahrt des Fahr zeuges aus dem Feuerwehrlokal und endet mit dessen Rückkehr. Erfolgt die Verrechnung nach Einsatzstunden, wird die erste angebrochene Einsatzstunde als volle Stunde verrech net. Die weitere Einsatzzeit wird auf die Viertelstunde genau verrechnet.

3 Die in den Fahrzeugen mitgeführten Geräte sind in den Fahrzeug kosten inbegriffen.

4 Die Tarife nach Abs. 1 umfass en auch die Vorhaltekosten nach

§ 29 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über

die Feuerpolizei und das Feuer wehrwesen.

5 Fahrzeuge und Geräte von beigez ogenen Dritten werden zu den von diesen in Rechnung gestellten Kosten, zuzüglich 3% Umtriebsent schädigung, verrechnet.

Verbrauchs

-

material und

weitere Kosten

§ 5.

1 Für den Einsatz von Verbrauchs material werden die Kosten für den Ersatz des Materials, zu züglich 10% Umtrieb sentschädigung, verrechnet. Die Kosten basieren auf dem Richtpreis des von der GVZ betriebenen Materiallagers (ohne Sub ventionen) oder, wenn dort nicht erhältlich, auf dem Selbstkostenpreis.

2 Für die Entsorgung von mit toxi schen oder umweltgefährdenden Stoffen verunreinigtem Löschwasser und Abfällen werden die tatsäch lichen Entsorgungskosten, zuzüglich 3% Umtriebsentschädigung, ver rechnet.

3 Für die Reinigung von Kanalisationsanlagen und weitere Sanie rungsarbeiten werden die von den ausführenden Dritten in Rechnung gestellten Kosten, zuzüglich 3% Umtriebsentschädigung, verrechnet.

4 Für Untersuchungen des Gewässersc hutzlabors oder von weiteren Laboratorien werden die von diesen in Rechnung gestellten Kosten, zuzüglich 3% Umtriebsen tschädigung, verrechnet.

4

861.31 Tarifordnung für die Aufwendungen der ABC-Wehr Personalkosten der Feuer wehren gegen über der GVZ

§ 6.

Die Feuerwehren verrechnen die Personalkosten aus Einsätzen gegenüber der GVZ (zentrale Inkass ostelle) zu den Tarifen der Ent

- schädigungsverordnung ihrer Trägeror ganisation (höchstens Fr. 70 pro Einsatzstunde für Angehörige der M ilizfeuerwehren einschliesslich Spesen, höchstens Fr. 125 pro Einsat zstunde für Angehörige der Berufs

- feuerwehren einschliesslich Spesen).

1 OS 80, 315 ; Begründung siehe ABl 2025-10-03 .

2 Inkrafttreten: 1. Januar 2026.

3 LS 528.1 .

4 LS 861.1 .

5 LS 710.2 .

6 LS 861.32 .

7 SR 814.01 .

8 SR 814.20 .