Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Gewährung eines Härtefalleinschlags auf dem Eigenmietwert bei den Staats- und Gemeindesteuern

1 Gewährung eines Härtefalleinsc hlags auf dem Eigenmietwert

631.322 Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Gewährung eines Härtefalleinschlags auf dem Eigenmietwert bei den Staats- und Gemeindesteuern (vom 25. Februar 2026)

1 ,

2 Der Regierungsrat, gestützt auf §

21 Abs. 2 lit. d des Steuergesetzes

3 , beschliesst: A. Gesetzliche Grundlage Gestützt auf §

21 Abs. 2 lit. d des Steuergesetzes (StG) ist bei am Wohnsitz selbst bewohnten Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen der Eigenmietwert auf Antrag angemessen herabzusetzen, wenn er im Verhältnis zu den Einkünften und Ve rmögenswerten, die den Steuer pflichtigen und weiteren im gleich en Haushalt lebenden Personen zur Deckung der Lebenshaltungskosten zur Verfügung stehen, auf Dauer zu einer übermässigen Belastung führt. Mangels einer entsprechenden Be stimmung im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer ist ein so lcher Einschlag bei der direkten Bundessteuer nicht zulässig. B. Voraussetzungen für einen Härtefalleinschlag I. Allgemeines Ein Härtefalleinschlag kann nur St euerpflichtigen gewährt werden, die als Eigentümerinnen, Eigentüm er oder Nutzniessungsberechtigte ein Einfamilienhaus, ein Stockw erkeigentum oder eine Wohnung in einem Mehrfamilie nhaus selbst nutzen. Zweitliegenschaften sind vom Härtefalleinschlag ausgeschlossen. Ein Härtefalleinschlag kann beantragt werden, wenn die steuer pflichtige Person seit mindestens 20 Jahren in der eigenen Liegenschaft wohnt und es ihr aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht möglich war, in den letzten zehn Jahren Unterhaltsaufwendungen zu tätigen, die zu einem Abzug über dem Pausch alabzug bzw. bei Stockwerkeigentum

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631.322 Gewährung eines Härtefalleinschlags auf dem Eigenmietwert über den Betriebskosten geführt haben. In diesen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass der tatsäc hliche Marktmietwert unter dem Marktmietwert liegt, de r dem formelmässig ermi ttelten Eigenmietwert zugrunde liegt. Mit Blick auf die bundesgerichtlich e Vorgabe, dass der Eigenmiet

- wert mindestens 60% der Marktmiete betragen muss, wird der Härtefall

- einschlag auf höchstens 40% des fo rmelmässig berechneten Eigenmiet

- werts begrenzt. Für die Ermittlung der Einkommensund Vermögensverhältnisse werden die Einkommens- und Vermög ensverhältnisse von weiteren im gleichen Haushalt lebe nden Personen (z. B. Konkubinatspartner/in oder volljährige Kinder) mitberücksichtigt. Eine Kumulation von Unternutzu ngsabzug und Härtefalleinschlag ist ausgeschlossen. II. Einkommensverhältnisse Massgebend sind die gesamten steuerbaren Einkünfte (Seite 2 der Steuererklärung), ohne Eigenmietwe rt gemäss Formelbewertung und Unterhaltskosten. Hinzugerechnet werden die steuerbaren Einkünfte von weiteren im gleichen Haushalt lebenden Personen. Reduziert besteuerte Einkünfte (z . B. Pensionen oder Leibrenten) sind in vollem Umfang zu berücksichtigen. Betragen die massgebenden Einkünfte mehr als Fr. 60 000, ist ein Härtefalleinschlag ausgeschlossen. III. Vermögensverhältnisse Massgebend ist das gesamte steuerbare Vermögen (Seite 4 der Steuererklärung), ohne Vermögenssteu erwert der selbst bewohnten Lie

- genschaft gemäss Formelbewertung und darauf lastende Grundpfand

- schulden. Hinzugerechnet wird das Ve rmögen von weiteren im gleichen Haushalt lebenden Personen. Beträgt das massgebende Vermögen mehr als Fr. 200 000, ist ein Härtefalleinschlag ausgeschlossen. Ausgerichtete Schenkungen, Erbvor bezüge oder Erbverzichte der letzten zehn Jahre sind für die Berechnung des massgebenden Vermö

- gens hinzuzurechnen.

3 Gewährung eines Härtefalleinsc hlags auf dem Eigenmietwert

631.322 IV. Objektive Voraussetzung Bei Einfamilienhäusern darf die unüberbaute Grundstücksfläche nicht mehr als 1200 m

2 betragen bzw. eine Abparzellierung baurechtlich nicht möglich sein. C. Berechnung des Härtefalleinsc hlags auf dem Eigenmietwert Der Härtefalleinschlag entspricht der Differenz zwischen dem formel mässig ermittelten Ei genmietwert und einem Drittel der massgebenden Einkünfte gemäss B. II., jedoch höchstens 40% des formelmässig ermit- telten Eigenmietwerts. D. Berechnungsbeispiel Total steuerbare Einkünfte (Seite 2 der Steuererklärung) Fr.

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500 Korrekturen: ./. Deklarierter formelmässig er mittelter Eigenmietwert Fr. –22

500 + Deklarierter Pauschalabzug Fr.

4

500 + Total steuerbare Einkünfte im Haushalt lebender Dritter Fr.

8

000 + Differenz Pension Fr. 20

000 (80% auf 100%) Fr.

5

000 Massgebende Einkünfte Fr.

48

500 Formelmässig ermittelte r Eigenmietwert Fr.

22

500 ./.

1 /

3 der massgebenden Einkünfte Fr.

16

167 Härtefalleinschlag Fr.

6

333 Kontrolle: max. 40% des formelmäss ig ermittelten Eigenmietwerts Fr.

9

000 Zu gewährender Härtefalleinschlag Fr.

6

333 E. Unterhaltspauschale Steht der steuerpflichtigen Person gemäss dieser Weisung ein Härte falleinschlag auf dem Eigenmietwert zu, wird die Unterhaltspauschale ungeachtet dieses Einsch lags auf dem formelmässig ermittelten Eigen mietwert berechnet.

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631.322 Gewährung eines Härtefalleinschlags auf dem Eigenmietwert F. Verfahren Der Härtefalleinschlag ist von der steuerpflichtigen Person geltend zu machen. Eine Anwendung von Am tes wegen findet nicht statt.

1 OS 81, 99 ; Begründung siehe ABl 2026-03-13 .

2 Inkrafttreten: 1. Januar 2026.

3 LS 631.1 .