Reglement betreffend Feuerwehren und Löschwasserversorgung

Reglement betreffend Feuerwehren und Löschwasserversorgung (Feuerwehrwesen-Reglement) Vom 4. Juli 2025 (Stand 1. Oktober 2025) Der Verwaltungsrat der Solothurnischen Gebäudeversicherung gestützt auf §§ 70 Absatz 4, 74, 75 Absatz 2, 76 Absatz 5, 77 und 78 Absatz

4 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 20. März 2024 (GVG) 1 ) sowie auf §§ 48 Absatz 4, 52 und 56 der Gebäudeversicherungsverordnung vom 27. Januar 2025 (GVV) 2 ) beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1 Kommandoakten

1 Die Kommandoakten beinhalten die Weisungen, welche die SGV gemäss

§ 70 Absatz 3 GVG für die Feuerwehren erlässt.

§ 2 Feuerwehrreglemente (§ 75 Abs. 2 GVG)

1 Der Mindestinhalt der Feuerwehrreglemente ist in Anhang 1 geregelt.

2. Entschädigung bei Feuerwehrkursen (§ 70

Abs. 4 GVG)

2.1 Kursentschädigung

§ 3 Kurse der SGV

1 Die SGV bezahlt bei ihren amtlichen Kursen folgende Entschädigungen und Kosten: a) Kurse der Instruktoren und Instruktorinnen sowie der Ausbildungs - offiziere und Ausbildungsoffizierinnen: Alle Kosten; b) Einsatz von Instruktoren und Instruktorinnen sowie Ausbildungsoffi - zieren und Ausbildungsoffizierinnen: Vergütungen gemäss besonde - rem Beschluss des Verwaltungsrats;

1) BGS 618.111 .

2) BGS 618.112 . GS 2025, 27

1

c) Mannschafts- und Kaderausbildungskurse (die Ansätze gelten pro Angehöriger oder Angehörige der Feuerwehr [AdF] pro Tag und gelten für Kurse an Werktagen wie Samstagen):

1. Ausbildungs- und Reiseentschädigung für Mannschaftskurse:

50 Franken;

2. Ausbildungs- und Reiseentschädigung für Kurse der Kaderstu -

fe 1 (Unteroffiziere und -offizierinnen): 70 Franken;

3. Ausbildungs- und Reiseentschädigung für Kurse der Kaderstu -

fe 2 (Offiziere und Offizierinnen): 90 Franken;

4. Nebenauslagen der Kursteilnehmenden, wie Verpflegungs-

und Unterbringungspesen.

2 Weiterbildungskurse fallen nicht unter die in Absatz 1 Buchstabe c aufge - führten Kursentschädigungen.

3 Die Kosten für die Ausbildungen der Spezialaufgaben werden in den ein - zelnen Leistungsvereinbarungen geregelt.

§ 4 Ausbildung von Fachspezialisten und Fachspezialistinnen

1 Wo nötig werden Fachausbildungen zur Erfüllung des Dienstbetriebs bei akkreditierten Anbietenden absolviert. Die SGV übernimmt die Kurskosten.

2 Die SGV bestimmt in den Kommandoakten, bezogen auf den Sollbestand, die maximale Anzahl an AdF mit diesen speziellen Qualifikationen, die bei solchen Ausbildungen berücksichtigt werden kann.

3 Bis Ende November des Vorjahres ist mit der Ausbildungsplanung ein An - trag mit Offerte beim Feuerwehrinspektorat zur Genehmigung einzurei - chen.

§ 5 Von den Feuerwehren organisierte Kurse

1 An von den Feuerwehren organisierte Aus- und Weiterbildungen sowie Trainings innerhalb der Schweiz entrichtet die SGV maximal 20 % der Kurs - kosten (exklusive Sold, Mietausrüstung, Reisespesen und Verpflegung).

2 Als beitragsberechtigt gelten insbesondere: a) Heissausbildung nach den Reglementen der Feuerwehr Koordinati - on Schweiz (FKS); b) BC-Module (Stufe Feuerwehr); c) Atemschutztraining; d) Fahrsicherheitstraining.

3 Ausgenommen sind Fachveranstaltungen und Fachtagungen.

4 Die Entschädigung setzt voraus, dass entsprechend qualifizierte Instrukto - ren und Instruktorinnen oder qualifizierte Fachausbilder und Fachausbilde - rinnen eingesetzt werden.

5 Bis Ende November des Vorjahres ist mit der Ausbildungsplanung ein An - trag mit Offerte beim Feuerwehrinspektorat zur Genehmigung einzurei - chen.

§ 6 ifa-Module

1 Die SGV finanziert die ifa-Modulkosten (exklusive Sold, Mietausrüstung, Reisespesen und Verpflegung) für die Kernaufgaben der Feuerwehren zu

100 %. Pro Jahr können maximal 30 Feuerwehren unterstützt werden.

2

2 Pro Feuerwehr wird alle drei Jahre eine Modulausbildung unterstützt. So - weit aufgrund des Feuerwehr-Personalbestands und definierter Modulteil - nehmerzahl nötig, gelten mehrere Module vom gleichen Typ als eine Aus - bildung für die Feuerwehr.

3 Das Modul ist im ifa bis Ende November des Vorjahres durch die Feuer - wehr zu terminieren und von der SGV genehmigen zu lassen.

§ 7 Auszahlung

1 Die Entschädigungen der SGV werden für die unter den §§ 4 bis 6 defi - nierten Ausbildungen nach der Veranstaltung, die Kursentschädigungen gemäss § 3 Absatz 1 Buchstabe c am Ende des Kursjahres an die Feuerweh - ren ausbezahlt.

2.2 Erwerbsausfallkompensation und Zahlung an

Nichterwerbstätige

§ 8 Lohnfortzahlungspflicht

1 Die Arbeitgebenden und Betriebe mit Betriebsfeuerwehren bezahlen den Arbeitnehmenden den Lohn gemäss Artikel 324a Absatz 1 OR vom 30. März 1911 1 ) für die wegen Kursbesuch versäumte Arbeitszeit.

2 Über Streitigkeiten entscheidet das zuständige Arbeitsgericht.

§ 9 Anspruchsberechtigung

1 Die Einwohnergemeinden (inklusive Zweckverbände etc.) bezahlen dem Arbeitgeber der Kursteilnehmenden pro Arbeitstag 80 % des Erwerbs, im Maximum gemäss dem höchsten Ansatz der jeweils geltenden eidgenössi - schen Erwerbsersatzordnung.

2 Anspruchsberechtigt ist a) der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin des oder der Kursteilneh - menden, der oder die für die Dauer des Kurses den Lohn bezahlt hat, mit Ausnahme der Betriebe mit Betriebsfeuerwehren; b) in den übrigen Fällen der oder die Kursteilnehmende.

3 Arbeitslose, die Arbeitslosenentschädigung beziehen, sind nicht an - spruchsberechtigt.

§ 10 Berechnung

1 Berechnungsgrundlage für die Entschädigung ist der AHV-pflichtige Lohn, der vor dem Einrücken in den Kurs ausgerichtet wurde.

2 Nichterwerbstätige erhalten das Minimum gemäss der eidgenössischen Erwerbsersatzordnung.

3 Unregelmässig Beschäftigte werden den Erwerbstätigen gleichgestellt, wenn sie in den letzten 12 Monaten vor Kursbeginn mindestens während vier Wochen erwerbstätig waren.

4 Bei Umwandlung des Jahresverdienstes eines oder einer Selbstständiger - werbenden auf einen Tagesverdienst ist der Samstag nicht als Arbeitstag mitzurechnen.

1) SR 220 .

3

§ 11 Kursbesuche an Samstagen

1 Für Kursbesuche an Samstagen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung, ausser wenn der oder die Kursteilnehmende den Anspruch infolge eines regulären Arbeitstages (Verkauf, Pflege, Coif - feur etc.) geltend macht.

§ 12 Rechtsweg

1 Bei Streitigkeiten betreffend die Erwerbsausfallentschädigung entschei - det das zuständige Organ des Feuerwehrträgers. Kann keine Einigung er - zielt werden, entscheidet das Verwaltungsgericht im verwaltungsrechtli - chen Klageverfahren gemäss § 48 des Gesetzes über die Gerichtsorganisati - on vom 13. März 1977 1 ) .

3. Nachbarhilfe und Einsatz von Sondermitteln

durch Feuerwehren mit Spezialaufgaben (§§ 74 und 77 GVG)

3.1 Allgemeines

§ 13 Pflicht zur Hilfeleistung

1 Alle Feuerwehren haben auf Verlangen über ihr örtliches Einsatzgebiet hinaus Hilfe zu leisten.

2 Auf Anforderung hin sind sie ebenfalls berechtigt, auch ausserhalb des Kantons Hilfe zu leisten.

3 Die Hilfeleistung im Ereignisfall wird in einer ersten Phase immer durch die zuständige Feuerwehr wahrgenommen. Je nach Ereignisart und -grösse können durch den örtlichen Einsatzleiter oder die örtliche Einsatzleiterin zusätzliche Mittel angefordert werden.

§ 14 Einsatztraining

1 Übungen für das Zusammenwirken mehrerer Feuerwehren sind peri - odisch durchzuführen. Massgebend für die Anzahl beteiligter Feuerwehren ist dabei immer das festgelegte Szenario oder das beübte Objekt.

2 Insbesondere ist die Zusammenarbeit bei Objekten zu üben, für die ent - sprechende Einsatzpläne erarbeitet werden mussten.

§ 15 Spezialaufgaben

1 Spezialaufgaben sind Pflichtaufgaben, die durch speziell dafür bestimmte Feuerwehren erbracht werden müssen. Sie setzen eine spezifische Ausbil - dung und/oder Sondermittel voraus.

2 Als Spezialaufgaben gelten: a) Personenrettung bei Unfällen mit Spezialgeräten; b) Rettungen in grossen Höhen und Tiefen (Einsatz Hubrettungsgerä - te); c) A-Wehr (Einsätze mit radioaktiven Stoffen);

1) BGS 125.12 .

4

d) BC-Wehr (Einsätze mit biologischen und chemischen Stoffen); e) Wassertransport über grosse Distanzen; f) Einsätze auf Bahnanlagen; g) Einsätze auf Nationalstrassen; h) Be- und Entlüftung mit mobilen Grosslüftern; i) Gewässerschutz; j) kantonale Einsatzleitung.

3 Die Zuteilung der Spezialaufgaben und das Einsatzgebiet sind in den Kommandoakten geregelt.

4 Die Aufgaben werden in individuellen Leistungsvereinbarungen mit den Gemeinden festgelegt. Darin sind die Rahmenbedingungen und die finan - zielle Abgeltung geregelt.

§ 16 Pikettdienst

1 Zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft für die Erfüllung der Spezial - aufgaben können die definierten Feuerwehren einen Wochenend- und/ oder Feiertagspikettdienst organisieren.

3.2 Alarmierung

§ 17 Pflicht zur Alarmierung

1 Beim Erkennen einer grösseren Gefahr und bei allen Ereignissen, bei de - nen das Genügen der eigenen Mittel zweifelhaft erscheint, ist im Interesse der Verhütung eines grossen Gesamtschadens unverzüglich Unterstützung anzufordern (Nachbarhilfe und/oder Spezialgeräte).

§ 18 Zuständigkeit für Alarmierung

1 Berechtigt, weitere Hilfsmittel anzufordern, sind: a) der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin der Feuerwehr; b) das Feuerwehrinspektorat.

§ 19 Alarmstelle und Benachrichtigung

1 Die Alarmierung erfolgt in jedem Fall über die Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn.

2 Gleichzeitig mit der Anforderung einer Nachbarfeuerwehr oder einer Feuerwehr mit Spezialaufgaben ist das Feuerwehrinspektorat zu benach - richtigen. Diese Benachrichtigung wird durch die Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn vorgenommen.

§ 20 Einsatzmittel beim Ausrücken

1 Die hilfeleistende Feuerwehr rückt grundsätzlich nur mit den angeforder - ten Geräten und dem für deren Einsatz notwendigen Mannschaftsbestand aus.

5

3.3 Kommandoordnung

§ 21 Einsatzleitung

1 Auf dem Schadenplatz führt der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin der Orts- oder Betriebsfeuerwehr das Kommando. Der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin der hilfeleistenden Feuerwehr hat sich bei diesem oder die - ser zu melden.

§ 22 Auftrag an die hilfeleistende Feuerwehr

1 Der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin überträgt der hilfeleistenden Feuerwehr einen klar definierten Auftrag im Rahmen des Gesamteinsatzes. Diese führt den Auftrag als Einheit selbstständig mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln durch.

§ 23 Entlassung der hilfeleistenden Feuerwehr

1 Über die Entlassung der hilfeleistenden Feuerwehren entscheidet der Ein - satzleiter oder die Einsatzleiterin. Nach erfolgter Retablierung sind der Ma - terialverbrauch sowie allfällige Verluste festzustellen. Diese Angaben sind innert vier Tagen dem hilfeanfordernden Feuerwehrkommando mit Kopie an den kantonalen Feuerwehrinspektor schriftlich zu bestätigen.

§ 24 Führungsorganisation

1 Die Führungsorganisation wird in den Kommandoakten geregelt.

§ 25 Kantonale Krisenorganisation

1 Die Bevölkerungsschutzgesetzgebung regelt die Krisenorganisation und Führungsverantwortung im gesetzlich definierten Ereignisfall. Die Feuer - wehrbelange werden durch das Feuerwehrinspektorat vertreten.

3.4 Kosten

§ 26 Entschädigungsanspruch und entschädigungsberechtigte Kosten

1 Alle Feuerwehren haben bei Hilfeleistung ausserhalb ihrer Gemeinde An - spruch auf Entschädigungen. Die Entschädigungsansätze sind in den Kom - mandoakten der SGV geregelt. Für ausserkantonale Feuerwehren gelten die effektiven Soldansätze. Entschädigt werden folgende Aufwendungen: a) für die eingesetzte Mannschaft der Sold für den gesamten Einsatz einschliesslich der Kosten für die standardmässige Retablierung; b) die Selbstkosten für den Treibstoffverbrauch für die Fahrzeuge und Maschinisten oder Maschinistinnen; c) die Selbstkosten für die verwendeten Löschmittel und andere Mate - rialien; d) für das Schlauchmaterial inklusive Reinigung; e) die Selbstkosten für während der Hilfeleistung, einschliesslich Hin- und Rückfahrt, entstandene Defekte an Gerätschaften und Zubehör, sofern diese Schäden nicht durch Versicherungen gedeckt sind und unter Vorbehalt des Rückgriffrechts auf schadenstiftende Drittperso - nen nach den obligationenrechtlichen Bestimmungen.

6

§ 27 Kostenverteiler

1 Für Hilfeleistungen im Sinne dieser Regelung gilt unter Vorbehalt der Ab - sätze 2-4 folgender Kostenverteiler: a) Solothurnische Gebäudeversicherung: 75 % b) Hilfe anfordernde Gemeinde: 25 %

2 In ausserordentlichen Fällen kann der Verwaltungsrat der SGV auch die Übernahme eines zusätzlichen Kostenteils zu Gunsten der Hilfe anfordern - den Gemeinde beschliessen.

3 Die Kosten für Einsätze bei Vegetationsbränden gehen zu Lasten der Gemeinde, welche die Hilfe anfordern musste.

4 Der Kostenverteiler nach den Absätzen 1-3 gilt subsidiär. Vorbehalten bleibt die Leistungspflicht Dritter sowie der Rückgriff auf haftpflichtige Dritte gemäss übergeordnetem Recht.

§ 28 Entschädigungsanspruch ohne Geräteeinsatz

1 Der Entschädigungsanspruch der Nachbarfeuerwehr oder der ausserkan - tonalen Feuerwehr besteht auch dann noch, wenn der Einsatz der angefor - derten Gerätschaften nicht mehr notwendig ist.

§ 29 Verfahren

1 Die Kostenaufstellung ist spätestens innerhalb Monatsfrist vom Ereignis an gerechnet der SGV einzureichen. Die Abteilung Feuerwehr erstellt eine Abrechnung mit Kostenverteiler zuhanden der beteiligten Gemeinden.

§ 30 Ausserordentliche Fälle

1 Der Verwaltungsrat der SGV kann in ausserordentlichen Fällen, insbeson - dere bei mehrtägigen Einsätzen, die Übernahme weiterer Kosten beschlies - sen.

§ 31 Allgemeine Entschädigung für Feuerwehren mit Spezialaufgaben

1 Für die Übernahme von Spezialaufgaben und die damit verbundene Ein - satzverpflichtung richtet die SGV den solothurnischen Feuerwehren eine Entschädigung aus. Diese ist abhängig von den zu erfüllenden Spezialauf - gaben und wird in einer separaten Leistungsvereinbarung mit den Gemeinden und den Feuerwehren geregelt.

2 Die Entschädigungen der SGV dürfen nur zu Feuerwehrzwecken verwen - det werden.

§ 32 Rechtsschutz

1 Über Differenzen zwischen den Nachbarfeuerwehren und den Schaden - gemeinden betreffend die Entschädigungsansprüche entscheidet die SGV.

2 Gegen ihre Verfügung kann innert 30 Tagen bei der SGV schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.

7

4. Wasserbezugsorte (§ 76 Abs. 5 GVG)

4.1 Allgemeine Voraussetzungen

§ 33 Hydranten

1 Die geforderte Löschwasserleistung und die Löschwasserreserve für die Brandbekämpfung sowie der Abstand zwischen den einzelnen Hydranten müssen der Bauzone beziehungsweise der Überbauungsart gemäss der Ta - belle in Anhang 2 entsprechen.

2 Die maximalen Abstände dürfen nicht überschritten werden, ansonsten sind zusätzliche Hydranten zu erstellen. Die Distanz ist immer auf der Strasse gemessen (keine Überquerung von Landparzellen).

3 Im Normalfall hat an den Hydranten ein hydrostatischer Druck von min - destens 3.5 bar vorhanden zu sein. Der optimale Ruhedruck an den Hy - dranten beträgt 4–10 bar.

4 Die Hydranten dienen ausschliesslich der Feuerwehr. Unterflurhydranten und Hydranten mit Hochdruckausführung PN 25 sind nicht gestattet.

§ 34 Bauten

1 Vor Baubeginn eines Reservoirs beziehungsweise einer Pumpstation ist bei der SGV separat die Anmeldung zur obligatorischen Bauversicherung einzureichen.

2 Für die Erstellung von neuen Wasserversorgungen, Aufbereitungsanla - gen, Gewinnung und Nutzung von Wasser usw. bleiben die Genehmigun - gen durch die kantonalen Instanzen vorbehalten.

§ 35 Steuerung

1 Die Löschwasserreserve darf ausser im Brandfall nicht benützt werden und muss immer der Feuerwehr zur Verfügung stehen. Bei einem allgemei - nen Wassermangel muss vor einem Anbruch der Löschwasserreserve die Bewilligung der SGV eingeholt werden.

2 Bei jeglichen Anpassungen an den Steuereinheiten, auch ohne funktiona - le Änderungen (Upgrade, Erweiterung, Ersatz usw.), muss immer ein durch die SGV genehmigtes Löschwasserkonzept vorliegen. Besteht ein solches Konzept, muss dieses überprüft und wenn nötig angepasst werden.

§ 36 Weisungen

1 Die SGV regelt in einer Weisung insbesondere a) die zugelassenen Hydrantentypen; b) die Festlegung der Hydrantenstandorte; c) die für Löschwasserversorgungsanlagen massgebenden technischen Bedingungen.

§ 37 Bauzone

1 Innerhalb der Bauzone sind die geforderten Löschwasserleistungen sowie die Löschwasserreserven immer mittels Wasserleitungsnetz, Hydranten und Reservoirs zu gewährleisten.

8

4.2 Ausserhalb der Bauzone

§ 38 Grundsatz

1 Ausserhalb der Bauzone dürfen die zu schützenden Liegenschaften nicht weiter als 400 m (gemessen auf der Strasse, Anfahrtstrecke der Feuerwehr) von einem Löschwasserbezugsort entfernt sein.

2 Muss ein Löschwasserbezugsort erstellt werden, ist die Löschwasserent - nahmestelle direkt vor dem ersten Gebäude (Zufahrt der Feuerwehr) zu platzieren.

3 Die Löschwasserleistungen haben der Hydrantenleistung gemäss der Ta - belle in Anhang 2 zu entsprechen.

4 Die Vorschriften über Hydrantenstandorte sind einzuhalten.

§ 39 Wasserbezugsvarianten

1 Es bestehen folgende Varianten des Löschwasserbezugs: a) Lösch- und Trinkwasserleitungen (DN mindestens 100 mm) ab Gemeindenetz zum Hydranten beim Objekt. Wenn eine Feuerwehr - intervention ab Alarmierung der Alarmzentrale länger als 20 Minu - ten dauert, ist zusätzlich ein Schlauchdepotkasten (mit ausreichen - der Schlauchlänge, Hydrantenschlüssel, Übergangsstück, Schlüssel - set, Hohlstrahlrohr) anzuschaffen und direkt neben dem Hydranten zu platzieren. b) Eigene Reservoiranlage mit abgeschlossener Löschwasserreserve von

50 m3 mit Lösch- und Trinkwasserleitung von mindestens DN 100 mm zum Hydranten beim Objekt. Wenn eine Feuerwehrintervention ab Alarmierung der Alarmzentrale länger als 20 Minuten dauert, ist zusätzlich ein Schlauchdepotkasten (mit ausreichender Schlauchlän - ge, Hydrantenschlüssel, Übergangsstück, Schlüsselset, Hohlstrahl - rohr) anzuschaffen und direkt neben dem Hydranten zu platzieren. c) Löschwassertank mit mindestens 50 m3 benutzbare Löschwasser - menge (einzelnes Wohnhaus, einzelnes landwirtschaftliches Gut, ect.) Inhalt beim Objekt im Boden versenkt. Die Festlegung des In - haltsvolumens ist abhängig von dem Löschwasseraufbau ab dem Al - ternativbezugsort der Feuerwehr sowie der Anzahl und Gefahr der zu schützenden Objekte; dies wird durch die SGV definiert. d) Löschweiher mit mindestens 100 m3 Inhalt beim Objekt für die Feu - erwehr brauchbare Löschwasserreserve. Um Unfälle zu vermeiden, ist der Weiher einzuzäunen. Das Bereitstellen eines Rettungsringes und einer Rettungsstange wird empfohlen. e) Stauvorrichtung beim Objekt in einem jederzeit (365 Tage über 24 Stunden) geeigneten öffentlichen Gewässer. Die Stauvorrichtung ist so anzuordnen, dass bei der Entnahmestelle rasch gestaut werden kann. f) Die Ansaugstelle ist jeweils möglichst nahe bei der Löschwasserreser - ve zu erstellen.

2 Der Standort sowie die Ausführung der Wasserbezugsvariante sind immer vorgängig mit der SGV festzulegen.

9

§ 40 Befreiung von der Löschwasserversorgung

1 Bei ausserhalb der Bauzone liegenden Gebäuden, die einen Gebäudever - sicherungswert von weniger als 100'000 Franken aufweisen und keine Übernachtungsmöglichkeiten bieten, kann auf den Bau einer Löschwasser - reserve verzichtet werden. Bei mehreren Gebäuden, die in unmittelbarer Nähe liegen, gilt der gesamte Gebäudeversicherungswert.

4.3 Wartung und Kontrolle

§ 41 Wartungs- und Kontrollpflicht

1 Die Eigentümerschaft einer Löschwasserversorgungsanlage ist verpflich - tet, diese gemäss der Richtlinie «Versorgung mit Löschwasser» der FKS vom

1. Oktober 2019 sowie gemäss den Angaben des Herstellers oder der Her -

stellerin beziehungsweise des Lieferanten oder der Lieferantin zu kontrollieren, zu warten und zu unterhalten.

2 Die Kontrollen der Hydranten sind jährlich durch eine Fachperson durch - zuführen.

3 Bei der Brandfallsteuerung sind die Löschklappe sowie die Betätigung der Brandfallauslösung mindestens einmal monatlich auf ihre Funktionstüch - tigkeit zu kontrollieren.

§ 42 Kontrollen der SGV

1 Die SGV kann im Bau befindliche wie auch fertiggestellte und bestehende Anlagen jederzeit und ohne vorherige Anmeldung auf ihr einwandfreies Funktionieren und auf ihre Betriebssicherheit hin überprüfen.

5. Beiträge (§ 78 Abs. 4 GVG und § 48 Abs. 4

GVV)

5.1 Löschwasserversorgung

§ 43 Grundbedingung

1 Grundbedingung der Beitragsgewährung ist eine Ausführung gemäss der generellen Wasserversorgungsplanung (GWP), dem vorliegenden Regle - ment sowie den Weisungen der SGV.

§ 44 Beitragsberechtigte Aufwendungen

1 Die SGV richtet nur Beiträge an die Neuerstellung beziehungsweise den kompletten Ersatz oder die Gesamtsanierung von Löschwasserversorgungs - anlagen aus, unter Berücksichtigung der Mindestbetriebsdauer.

2 Bei Steuerungsanlagen wird, wenn die Löschwasserauslösung ein Be - standteil der Steuerung ist, a) beim Ersatz der kompletten Fernwirkungs- und Steuerungsanlage der Löschwasserversorgungsanteil pauschal auf 10'000 Franken fest - gesetzt und mit dem Beitragssatz für Löschwasser von 50 % entschä - digt;

10

b) bei einem Teilersatz der Mischwasser-Beitragssatz von 18 % ange - wandt.

3 Nicht beitragsberechtigte Kosten sind in Anhang 3 aufgeführt.

4 Die Verrechnung von eingelegten Rohrleitungen hat nach Ausmass zu er - folgen.

§ 45 Gebäude ausserhalb der Bauzone, maximale Beitragsleistung

1 Wenn der berechnete Beitrag 1.5 % des Gebäudeversicherungswerts übersteigt, wird ein Beitrag von maximal 1.5 % des Gebäudeversicherungs - werts ausgerichtet.

2 Ansonsten wird der effektive Beitrag ausbezahlt (Maximierung Beitrags - leistung).

§ 46 Beitragsberechnung bei ausserkantonalen Wasserversorgungen

1 Bei kantonsübergreifenden Wasserversorgungen werden an die ausser - kantonale Wasserversorgung keine Beiträge geleistet.

2 Der nicht beitragsberechtigte Anteil der ausserkantonalen Wasserversor - gung entspricht dem prozentualen Anteil der von dieser benötigten Lösch - wassermenge an der gesamten Löschwassermenge und wird bei allen betroffenen Bauten von den Kosten in Abzug gebracht.

3 Benützt eine ausserkantonale Wasserversorgung zu einem späteren Zeit - punkt die Löschwasserreserve oder andere Anlagen einer Solothurner Wasserversorgung, die einen Beitrag von der SGV bezogen hat, wird der nicht beitragsberechtigte prozentuale Anteil unter der Berücksichtigung der Amortisationszeit von der betroffenen Wasserversorgung zurückver - langt.

§ 47 Betriebsdauer (§ 56 GVV)

1 Die Betriebsdauer beträgt: a) 80 Jahre für

1. Quellfassungen;

2. Brunnstuben;

3. Grundwasserbrunnen (ohne Pumpen);

4. Pumpstationen (ohne Pumpen);

5. Reservoirs sowie die dazugehörenden Anlagen (zum Beispiel

Türen usw.), Löschweiher, Löschtanks, Stauvorrichtungen;

6. Starkstromanlagen, Elektroanlagen.

b) 60 Jahre für

1. Leitungsnetz ab DN 100 mm inklusive kleinere Leitungen wie

Entleerungs- und Entlüftungsleitungen, Quellzuleitungen, Pumpleitungen usw. ohne Berücksichtigung des Rohrleitungs - materials;

2. Hydranten;

3. Armaturen;

4. Signal- und Steuerkabel inklusive Kabelschutzrohr.

c) 20 Jahre für

1. Pumpen inklusive Motor;

2. Entfeuchtungs-, Belüftungs- und Entlüftungsanlagen;

3. Druckreduzierventile;

11

4. Druckwindkessel, Druckschlagdämpfer.

d) 10 Jahre für

1. Leitsystem;

2. Steuerungs- und Fernsteuerungsanlagen, Betriebswarte;

3. Teile hierzu, wie Apparate, Messinstrumente, Computer usw.

2 Zahlt die SGV Beiträge an Gesamtsanierungen, ist die komplette Anlage (zum Beispiel ganzes Reservoir) wieder neuwertig und die festgelegte Betriebsdauer ist wiederum einzuhalten.

3 Wird die festgelegte Mindestbetriebsdauer unterschritten, zieht die SGV den prozentualen Anteil von den neuen, beitragsberechtigten Kosten ab.

4 Das Jahr der Beitragszahlung gilt als Beginn, das Jahr des Eingangs des Beitragsgesuchs als Ende der Beitragsdauer.

§ 48 Beitragsgesuch

1 Das Beitragsgesuch ist mindestens sechs Wochen vor Baubeginn mit dem Formular der SGV einzureichen.

2 Bei verspätet eingereichten Gesuchen bis maximal ein Jahr nach Baube - ginn werden Beiträge generell um 5 %, im Minimum aber um 1'500 Fran - ken gekürzt.

3 An Beitragsgesuche, die später als ein Jahr nach Baubeginn eingereicht werden, richtet die SGV generell keine Beiträge mehr aus.

§ 49 Beitragszusicherung

1 Der Beitrag wird in der Regel der Eigentümerschaft der Wasserversor - gungsanlage zugesichert.

2 Projektänderungen nach der Beitragszusicherung bis maximal 10 % der Baukosten können der SGV nach der Bauvollendung zur Bewilligung ge - meldet werden.

3 Projektänderungen, die 10 % der Projektkosten übersteigen, sind der SGV immer vor der Ausführung schriftlich zu melden und von dieser zu ge - nehmigen. Ansonsten können nur unter den Voraussetzungen von § 54 Absatz 2 GVV Beiträge an die Mehrkosten ausgerichtet werden.

§ 50 Beitragsabrechnung

1 Nach Beendigung der Arbeiten ist eine detaillierte Abrechnung gemäss den Vorgaben der SGV zu erstellen.

2 Vor der definitiven Beitragszahlung der SGV wird die ausgeführte Anlage geprüft. Die zustehenden Beiträge werden ausbezahlt, wenn die Anlage die Abnahmebedingungen erfüllt und alle erforderlichen Unterlagen ein - gereicht wurden.

3 Die Kosten für Teilstücke, die der Löschwasserversorgung noch nicht die - nen, werden erst beitragsberechtigt, wenn die Voraussetzungen für deren Benützung zu Löschzwecken geschaffen sind. Die Rückstellung des Bei - trags wird für maximal 5 Jahre getätigt. Danach verfällt ohne Rücksprache der Anspruch auf einen Beitrag.

12

5.2 Feuerwehren

§ 51 Beitragsberechtigte Aufwendungen

1 Beiträge werden nur an kostengerechte und den Bedürfnissen angemes - sene Bauten und Einrichtungen ausgerichtet. Diese müssen dem Stand der Technik und den internationalen Normen (EN-Normen) sowie den Kom - mandoakten der SGV entsprechen.

2 Beiträge an Magazine, Ausrüstung, Gerätschaften und Fahrzeuge werden nur geleistet, soweit diese den Vorgaben der Kommandoakten entspre - chen.

3 Nicht beitragsberechtigt sind insbesondere: a) Material, welches nicht zur Grundausrüstung zur Erfüllung der Auf - gaben gemäss § 69 GVG gehört; b) Ersatzteile, Reparaturen, Unterhalt, Verbrauchsmaterial, Ausbil - dungsunterlagen etc.

4 Betriebe, die den Vorsteuerabzug geltend machen können, rechnen ohne Mehrwertsteuer ab.

5 Rabatte und Skonti müssen in Abzug gebracht werden. Porto, Verpa - ckung und Versandzuschlag werden bei der Beitragsberechnung nicht be - rücksichtigt.

§ 52 Ausrichten von erhöhten Beiträgen

1 Spezielle Gerätschaften, Einsatzmittel und Einrichtungen im Sinne von §

61 Absatz 2 GVV richten sich nach den Kommandoakten.

2 Beschaffungen mit erhöhten Beitragsberechtigungen müssen der SGV frühzeitig gemeldet werden. Soweit möglich hat für diese Mittel eine gemeinsame Beschaffung zu erfolgen. Die SGV koordiniert die Beschaf - fung.

3 Kantonale Fahrzeuge und Mittel, die durch die SGV direkt beschafft wer - den, verbleiben in deren Besitz und werden den Feuerwehren zum Ge - brauch abgegeben.

4 Der Kostenteiler für Ausbildung, Wartung und Unterhalt wird in den ent - sprechenden Leistungsvereinbarungen geregelt.

§ 53 Jugendfeuerwehren

1 An die Beschaffung der Ausrüstung inklusive der Schuhe der Jugendfeu - erwehren leistet die SGV den Feuerwehren einen Beitrag von 75 %.

§ 54 Vereinfachtes Verfahren (§ 52 GVV)

1 Aufwände für Beschaffungen unter 1'000 Franken exklusive Mehrwert - steuer und Gesuchseingaben für Beschaffungen über 1'000 Franken exklu - sive Mehrwertsteuer werden ausschliesslich über das LODUR-Modul «Bei - tragswesen» erfasst und bearbeitet.

2 Beitragsauszahlungen erfolgen nach erfolgreicher Beschaffung und frist - gerechter Eingabe ebenfalls via LODUR.

3 Beschaffungen aus dem Zentrallager bedürfen, unabhängig der Kosten, keines Beitragsgesuchs. Die Verrechnung an die Feuerwehren erfolgt nach der Auslieferung der Waren durch die SGV.

13

§ 55 Verspätet eingereichtes Gesuch

1 Bei zu spät oder gar nicht eingereichten Beitragsgesuchen werden Beiträ - ge generell um 5 %, im Minimum aber um 300 Franken gekürzt.

2 Der minimale Pauschalabzug richtet sich nach dem festgelegten Anschaf - fungsbetrag.

§ 56 Abnahme

1 Bei Fahrzeug- und Magazinprojekten erfolgt vor der Beitragsauszahlung eine amtliche Abnahme durch das Feuerwehrinspektorat. Beschluss des Verwaltungsrates der Solothurnischen Gebäudeversicherung vom 4. Juli 2025. Die Einspruchsfrist ist am 10. September 2025 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 12. September 2025.

14

1 Anhang 1: Mindestinhalt der Feuerwehrreglemente (Stand 1. Oktober 2025) A. Vorbemerkung

1. Das Feuerwehrwesen wird im Gebäudeversicherungsgesetz (GVG), in

der Gebäudeversicherungsverordnung (GVV), im vorliegenden Regle- ment der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV) sowie in den Kommandoakten detailliert geregelt. Zur besseren Verständlichkeit können solche Bestimmungen im Feuerwehrreglement wiederholt werden.

2. Das Gebäudeversicherungsgesetz enthält verschiedene fakultative Re-

gelungsmöglichkeiten, so betreffend weitere Aufgaben der unmittel- baren Gefahrenabwehr wie z. B. Herznotfälle (§ 69 Abs. 3 GVG), Be- ginn und Dauer der Dienstpflicht (Antragsrecht, Festsetzung durch Regierungsrat, siehe § 80 Abs. 3 GVG) sowie die Befreiung weiterer Personen von der Leistung des Feuerwehrdienstes (§ 83 Abs. 3 GVG). Soweit eine Gemeinde davon Gebrauch machen will, ist eine entspre- chende Regelung im Feuerwehrreglement zu erlassen.

3. Der Beschluss der Gemeindeversammlung über den Prozentsatz der

Ersatzabgabe kann für mehrere Jahre im Feuerwehrreglement oder an der Budgetversammlung alljährlich neu festgelegt werden.

4. Die SGV stellt ein Musterreglement zur Verfügung.

B. Mindestinhalt I. Organisation

1. Oberstes Feuerwehrorgan

1.1 Der Gemeinderat [Ortsfeuerwehren] / der Vorstand des Zweckver-

bands resp. das Exekutivorgan gemäss öffentlich-rechtlicher Verein- barung [Regionalfeuerwehren] / die Betriebsleitung [Betriebsfeuer- wehren] ist das oberste Organ der Feuerwehr.

1.2 Dem obersten Feuerwehrorgan obliegt die unmittelbare Aufsicht

über die Feuerwehr.

2

1.3 Es hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

a) Aufstellen des jährlichen Feuerwehr-Budgets; b) Erstellen einer langfristigen Finanzplanung; c) Festsetzung von Sold und Entschädigungen; d) nicht budgetierte Materialbeschaffungen, Reparaturen und Revi- sionen; e) Wahl und Beförderung von Offizieren und Offizierinnen; f) Anmeldung an amtliche Offiziers-Ausbildungskurse. Anmerkung: Die Aufgabe gemäss Bst. c kann auch der Gemeindever- sammlung übertragen werden.

2. Feuerwehrstab

2.1 Der Feuerwehrstab setzt sich mindestens zusammen aus:

a) dem Feuerwehrkommandanten als Präsident oder der Feuerwehr- kommandantin als Präsidentin; b) dessen bzw. deren Stellvertretung; c) Offiziere und Offizierinnen; d) dem Fourier oder der Fourierin oder dem Feuerwehradministrator als Aktuar oder der Feuerwehradministratorin als Aktuarin. Anmerkung: Der Stab kann nach Bedarf um zusätzliche Funktionäre erweitert werden (z. B. einen Vertreter oder eine Vertreterin des Ge- meinderats oder den Materialverwalter oder die Materialverwalte- rin). Auch steht es frei, den Stab mit allen Offizieren oder Offizierin- nen oder nur mit bestimmten Funktionsträgern zu besetzen.

2.2 Der Feuerwehrstab versammelt sich auf Anordnung des Präsidenten

oder der Präsidentin so oft es die Geschäfte erfordern.

2.3 Der Feuerwehrstab ist zuständig für die Organisation und Überwa-

chung des gesamten technischen und administrativen Dienstbetriebs.

2.4 Er hat namentlich folgende Aufgaben:

a) Rekrutierung und Einteilung der Mannschaft; b) Entlassung aus der persönlichen Dienstleistung; c) Kontrollführung über den Bestand; d) Erlass von generellen Weisungen für die Leitung des technischen und administrativen Dienstbetriebs;

3 e) Aufsicht über die Dienstbereitschaft, die Wasserbezugsorte, den Zustand der persönlichen Ausrüstung, der Gerätschaften und Ma- gazine; f) Kostencontrolling; g) Aufstellen des jährlichen Übungsprogramms; h) Anmeldung zu den amtlichen Kursen bis auf Stufe Unteroffizier oder Unteroffizierin; i) Ernennung und Beförderung von Unteroffizieren oder Unteroffi- zierinnen; j) Antragstellung für Ordnungsbussen an den Friedensrichter oder die Friedensrichterin; k) Antragstellung an den Gemeinderat in den Angelegenheiten, die in dessen Zuständigkeit fallen. Anmerkung: Die Gemeinde kann sich anstelle des Feuerwehrstabs auch für eine Feuerwehrkommission entscheiden. Dabei sind die geltenden rechtli- chen Vorgaben (Gemeindegesetz etc.) zu berücksichtigen.

3. Feuerwehrkommandant/in

3.1 Dem Feuerwehrkommandanten oder der Feuerwehrkommandantin

ist die gesamte Feuerwehr unterstellt.

3.2 Er/sie

a) führt die Feuerwehr nach den Reglementen der Feuerwehr Koor- dination Schweiz (FKS) und den Kommandoakten der SGV; b) führt die Aufsicht über die personelle und materielle Einsatzbe- reitschaft und ist für deren ständige Aufrechterhaltung verant- wortlich; c) erfüllt alle weiteren, im Reglement genannten Aufgaben.

3.3 Bei Verhinderung des Kommandanten oder der Kommandantin über-

nimmt der Stellvertreter oder die Stellvertreterin dessen bzw. deren Funktion.

3.4 Der Kommandant oder die Kommandantin und dessen Stellvertre-

tung oder deren Stellvertreterin bilden zusammen das Feuerwehr- kommando.

4

4. Chargierte

Die Funktion eines Kommandanten oder einer Kommandantin, von Offizieren und Offizierinnen sowie der übrigen Chargierten kann nur von Personen ausgeübt werden, welche die erforderlichen amtlichen Kurse mit Erfolg absolviert haben. II. Ausbildung

1. Übungsprogramm

1.1 Die Ausbildung der Feuerwehr ist Sache des Feuerwehrkommandan-

ten oder der Feuerwehrkommandantin.

1.2 Der Feuerwehrstab erstellt bis Ende November das Übungsprogramm

des kommenden Jahres. Dieses ist allen interessierten Stellen be- kanntzugeben. Es gilt für die gesamte Mannschaft als Dienstbefehl.

1.3 Die Einberufung zu Spezialübungen für Kader und einzelne Abteilun-

gen liegt in der Kompetenz des Feuerwehrkommandanten oder der Feuerwehrkommandantin.

2. Amtliche Kurse

Die amtlichen Ausbildungskurse der SGV sind im Rahmen der Erfor- dernisse zu beschicken.

3. Aufgebote

Die Aufgebote können persönlich oder durch Publikationen im amtli- chen Anzeiger erfolgen. Aufgebote für im Programm nicht aufge- führte Übungen sowie Verschiebungen müssen den aufgebotenen Personen wenigstens fünf Tage vor dem angesetzten Termin zuge- hen. III. Rapport- und Rechnungswesen

1. Rapporte

Über jeden Einsatz und die getroffenen Anordnungen hat der Feuer- wehrkommandant oder die Feuerwehrkommandantin bzw. der Ein- satzleiter oder die Einsatzleiterin dem Feuerwehrinspektorat einen schriftlichen Rapport einzureichen.

5

2. Rechnungswesen

Das Rechnungswesen wird durch die Gemeindeverwaltung besorgt. Die Einnahmen und Ausgaben der Feuerwehr sind in der Gemeinde- rechnung besonders auszuweisen. IV. Material, Bekleidung, Ausrüstung

1. Gerätemagazine

1.1 Sämtliches Material ist in zweckdienlichen Räumen aufzubewahren.

1.2 Alle Gerätschaften sind stets einsatzbereit zu halten.

1.3 Feuerwehrfremde Gegenstände dürfen nicht in den der Feuerwehr

zur Verfügung stehenden Räumen untergebracht werden.

2. Persönliche Ausrüstung

2.1 Die ganze Feuerwehrmannschaft ist nach den Vorschriften der FKS

auszurüsten.

2.2 Der Gebrauch von Ausrüstungsgegenständen für andere als zu Feuer-

wehrzwecken ist verboten. V. Einsatzdienst (§ 43 GVV)

1. Aufgabe der Einsatzleitung

Der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin hat die zum Schutze von Le- bewesen, Eigentum sowie zur Bewältigung des Ereignisses geeignete Massnahmen zu treffen und darauf zu achten, dass unnötige Beschä- digungen vermieden werden.

2. Sicherungsarbeiten

Bevor die Feuerwehr den Schadenplatz verlässt, sind die Sicherungs- arbeiten soweit durchzuführen, dass jede Gefahr für Drittpersonen (Einsturz von Mauern, Kaminen, Herunterfallen von Ziegeln, Balken, elektrischen Leitungsdrähten usw.) möglichst ausgeschlossen ist.

6

3. Brandwache

Beim Rückzug der Feuerwehr ist eine Brandwache aufzustellen, so- fern ein erneuter Brandausbruch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

4. Erstellen der Einsatzbereitschaft

Nach dem Einrücken ist unverzüglich die Einsatzbereitschaft des ge- samten Materials und aller Gerätschaften zu erstellen. VI. Strafbestimmungen

1. Bussen

1.1 Wer gegen das Feuerwehrreglement verstösst, insbesondere wer

 Aufgebote aller Art unentschuldigt nicht oder verspätet Folge leistet,  Weisungen der Vorgesetzten oder Anordnungen der zuständigen Feuerwehrorgane nicht befolgt,  gegen die Disziplin verstösst, wird auf Antrag des Feuerwehrstabs mit Busse in friedensrichterlicher Kompetenz bestraft.

1.2 Zivilpersonen, die Weisungen oder Anordnungen der Feuerwehror-

gane nicht befolgen, werden auf Antrag des Feuerwehrstabs mit Busse in friedensrichterlicher Kompetenz bestraft.

1.3 Die Bussengelder werden in der Feuerwehrrechnung als Einnahmen

verbucht. Anmerkung: Im Feuerwehrreglement kann im Rahmen der friedens- richterlichen Strafkompetenz ein Bussenkatalog erlassen werden.

2. Ermahnung

In Bagatellfällen kann der Feuerwehrstab auf einen Strafantrag ver- zichten und eine Ermahnung aussprechen.

7

3. Entschuldigung

3.1 Als Entschuldigung gelten:

 Krankheit und Unfall des Dienstleistenden sowie schwere Krank- heit, Unfall oder Todesfall in der Familie. Die Feuerwehrkommis- sion kann zur Begründung der Absenz ein ärztliches Zeugnis oder eine vertrauensärztliche Untersuchung verlangen;  Abwesenheit im Militärdienst;  Mehrtägige Ortsabwesenheit.

3.2 Arbeit gilt nicht als Entschuldigungsgrund. Über Ausnahmefälle ent-

scheidet der Feuerwehrstab.

3.3 Entschuldigungen sind dem Kommandanten schriftlich einzureichen;

bei voraussehbaren Ereignissen bis drei Tage vor dem Anlass, bei nicht voraussehbaren Ereignissen bis drei Tage nach dem betreffen- den Dienst. VII. Rechtsschutz

1. Beschwerde

1.1 Gegen Entscheide des Feuerwehrstabs kann der oder die Betroffene

an das oberste Feuerwehrorgan und gegen solche des obersten Feu- erwehrorgans beim Volkswirtschaftsdepartement Beschwerde führen.

1.2 Die Beschwerden sind innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheides

schriftlich und begründet einzureichen.

2. Rekurs gegen Ersatzabgabe

Gegen Entscheide der Gemeinde über die Feuerwehrersatzabgabe kann von Betroffenen innert 30 Tagen an das Kantonale Steuerge- richt Rekurs erhoben werden. VIII. Schlussbestimmungen

1. Inkrafttreten

1.1 Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Volkswirt-

schaftsdepartement am xx.yy.20zz in Kraft.

1.2 Es ersetzt das bisherige Feuerwehrreglement vom xx.yy.zzzz.

8

2. Abgabe des Reglements

Ein Exemplar dieses Reglements ist jedem oder jeder persönlich Dienstleistenden und auf Verlangen den ersatzabgabepflichtigen Frauen und Männern auszuhändigen.

1 Anhang 2: Wasserbedarf für die Brandbekämpfung und Abstände zwischen den Hydranten in der Bauzone (Stand 1. Oktober 2025) Zone Überbauungsart Erfor- derliche Wasser- liefe- rung bei mind. 2 bar / 1 Hyd- rant l/min Erforder- liche Wasser- lieferung im Lei- tungs- netz bei

2 bar / 2 Hydran- ten l/min Lösch- wasser- reserve m

3 Hyd- ranten- typ ge- mäss

§ 44

Abstand zwischen den Hyd- ranten inner- halb der Bauzone m Einzelnes Wohn- haus (inner- oder ausserhalb Bauzone)

750 - 50 1, 2, 3 oder 4 max. 120 Einzelnes landw. Gut, diverse Hal- len etc. (inner- oder ausserhalb Bauzone)

1'000 - 50 1, 2, 3 oder 4 max. 120 W1 Weiler, kleiner Ort mit offener Bauweise

1'000 1'200 150 1, 2, 3 oder 4 max. 120 W2 Dorf mit offener Bauweise

1'500 1'500 150 1, 2, 3 oder 4 max. 120 W3 Dorf mit teilweise geschlossener Bauweise, Hallen- bad

1'800 1'800 200 1, 2, 3 oder 4 max. 120 W3 Dorf mit Gewer- bezone, kleine Schulen

1'800 2'200 200 1, 2, 3 oder 4 max. 120

2 W4 oder > Städtische Quar- tiere, städtische Überbauung mit Gewerbezone

2’400 2'400 250 1, 2, 3,

4 od. 5 max. 120 Stadtgebiete, Alt- stadt, Warenhäu- ser, Hotels, Alters- und Pflegeheime, Büros, Spital, regionale Schulen usw.

2’400 2'800 250 1, 2, 3,

4 od. 5 max. 120 Industrie- oder Arbeitszonen, Grossbetriebe, Sachwert bis CHF

5 Mio., Umwelt- gefährdung nor- mal

2'800 3'200 400 3, 4 oder 5 max. 100 Industrie- oder Arbeitszonen, Grossbetriebe, Sachwert bis CHF

50 Mio., Umwelt- gefährdung er- höht

3'200 4'400 500 3, 4 oder 5 max. 100 Industrie- oder Arbeitszonen, Grossbetriebe, Sachwert über CHF 50 Mio., Um- weltgefährdung gross

3'600 5'400 600 3, 4 oder 5 max. 100

1 Anhang 3: Nicht beitragsberechtigte Kosten von Löschwasserversorgungs- anlagen (Stand 1. Oktober 2025) Keine Beiträge werden insbesondere gewährt an die Kosten für:  Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten wie beispielsweise die Neube- schichtung von Reservoirs oder Maler-, Platten-, Mauerwerk-, Ausbes- serungs- und Reparaturarbeiten;  Betrieb und Ersatz bzw. Anschaffung von Anlageteilen, die im Zusam- menhang mit der Bausubstanz sind (Drucktüren usw.);  Hauptleitungen unter DN 100 mm, ausgenommen Entleerungs- und Entlüftungsleitungen, Quellzuleitungen, Pumpleitungen usw.;  ausschliesslich der Trinkwasserversorgung oder der Trinkwasseraufbe- reitung dienende Anlagen. Bei Reservoirbauten oder -sanierungen wird ein prozentualer Anteil, der einem Viertel des Brauchwasservo- lumens (reine Trinkwasserversorgung) entspricht, in Abzug gebracht;  Sprinklerzuleitungen und Hauszuleitungen inklusive Armaturen und T-Stück;  Ersatz und Revision nur von Hydrantenoberteilen oder -unterteilen (inklusive Revisionspatrone);  Zufahrtsstrassen und Vorplätze, die nicht ausschliesslich für den Bau von Reservoirs oder Pumpwerken oder für deren Betrieb und Unter- halt dienen;  Land- und Quellenkäufe, Bauzinse, Besichtigungen, Sitzungen, gene- relle Brunnenmeisterarbeiten, Einweihungen, Geldbeschaffung, Ein- spracheverhandlungen, Stellungnahmen und dergleichen, Bewilligun- gen und Gebühren (zum Beispiel Kanton, Gemeinden, Swisscom usw.);  Updates, neue Relais usw. bei der Steuerung, Fernwirksystem und Aussenstationen;  das Versetzen von bestehenden Anlagen;  nicht der Löschwasserversorgung dienende Gebäudeeinrichtungen (zum Beispiel WC, Waschtisch, Lavabo usw.);  Inkonvenienzentschädigungen, Perimeterbearbeitungen,

2 Landerwerb, Ertragsausfall, Durchleitungsrechte, Verträge aller Art, Haftpflichtversicherungen, Rissprotokolle;  Mehrwertsteuer (ausgenommen sind Beitragsbezüger oder Beitrags- bezügerinnen, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind);  sämtliches Mobiliar (zum Beispiel Büromaterial, Leihmaterial, Werk- zeuge aller Art) und Arbeitszeit für jegliche Art von Provisorien;  Neuerstellung und Nachführen des Leitungskatasters inklusive GIS- Datenbank;  Leitungen, die noch nicht der Löschwasserversorgung dienen;  Wasserverbünde, reine Notwasserverbindungen mehrerer Gemein- den, die nicht gleichzeitig einer gemäss den Richtlinien der SGV erfor- derlichen Löschwasserversorgung dienen (Planungen, Material, Arma- turen und sonstige Einrichtungen und Aufwendungen);  Wassermesser inklusive der dazugehörenden Armaturen und Schächte;  Ersatz von Wasserleitungen unter 20 m und einzelner Armaturen (zum Beispiel Schieber), ausgenommen der Ersatz von Hydrantenzu- leitungen;  Vorprojekte (zum Beispiel Ingenieur-Rechnungen vor Gesuchsein- gangsdatum), Variantenstudien und Pflichtenhefte;  Aufwendungen für die Ausscheidung von Grund- und Quellwasser- schutzzonen inklusive Geologie;  Mietleitungen für die Steuerungen sowie anfallende Gebühren und Kosten;  Ausführungen, die nicht der Generellen Wasserversorgungsplanung (GWP) und / oder einer regionalen Planung entsprechen;  Ortung der Wasserleitung, Leckortung, Wasserverlustkontrollsysteme;  Massnahmen in Bezug auf Notstromversorgungen, Aufwendungen und Material für die Redundanz der Stromversorgung;  Aufwendungen für das Konzept «Trinkwasserversorgung in Mangel- lagen» (VTM);  Rückbau der Anlagen (zum Beispiel Reservoire, Wasserleitungen, Hydranten, Pumpwerke, Steuerung usw.);  Doppelabsperrungen bei Hydranten.