Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vom 24. November 2024 (Stand 1. Juli 2024) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 26. März 2024

1 Kenntnis genommen und erlässt in Ausführung des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vom 16. Dezember 2022

2 als Gesetz:

3 I. Allgemeines (I.)

Art. 1 Begriffe

1 In diesem Erlass bedeuten: a) Ausbildungsplatz Pflege: Arbeitsplatz für die praktische Ausbildung zur Pfle - gefachfrau HF oder zum Pflegefachmann HF oder zur Pflegefachfrau FH oder zum Pflegefachmann FH

4 ; b) Ausbildungsplätze: Ausbildungsplätze Pflege und Arbeitsplätze für die prakti - sche Ausbildung von weiteren nicht-universitären Gesundheitsberufen. Die Regierung bestimmt die weiteren nicht-universitären Gesundheitsberufe durch Verordnung; c) Ausbildungsverbund: organisatorischer Zusammenschluss von wenigstens zwei Betrieben, die gemeinsam Ausbildungsplätze anbieten;

1 ABl 2024-00.137.736.

2 SR 811.22 .

3 Abgekürzt EG-BFAP. Vom Kantonsrat erlassen am, in der Volksabstimmung angenommen und rechtsgültig geworden am 24. November 2024; Art. 6 Abs. 2 und Art. 10 in Vollzug ab

1. Januar 2026, Art. 2 bis 5 sowie Art. 15 und 16 in Vollzug ab 1. Januar 2025, übrige Bestim - mungen rückwirkend in Vollzug ab 1. Juli 2024.

4 Art. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vom

16. Dezember 2022, SR 811.22 .

d) Studierende: Personen, die sich in der Ausbildung zur Pflegefachfrau HF oder zum Pflegefachmann HF oder zur Pflegefachfrau FH oder zum Pflegefach - mann FH befinden; e) Pflegefachperson: Pflegefachfrau HF oder Pflegefachmann HF und Pflegefach - frau FH oder Pflegefachmann FH; f) Listenspital: Betrieb, der auf einer Spitalliste im Sinn von Art. 8 des Gesetzes über die Spitalplanung und -finanzierung vom 31. Januar 2012

5 aufgeführt ist. Ausgenommen sind Geburtshäuser; g) Pflegeheim: Betrieb, der auf der kantonalen Pflegeheimliste aufgeführt ist. Ausgenommen sind Sterbehospiz-Einrichtungen

6 ; h) Spitex-Betrieb: Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause

7

. II. Ausbildungsverpflichtung (II.)

Art. 2 Bedarfsplanung

8

1 Das Gesundheitsdepartement legt gestützt auf eine kantonale Versorgungspla - nung

9 den Bedarf an Ausbildungsplätzen im Kanton fest. Es berücksichtigt dabei die bestehenden und die geplanten Bildungs- und Studienplätze.

Art. 3 Ausbildungsverpflichtung

a) Grundsatz

10

1 Listenspitäler, Pflegeheime und Spitex-Betriebe stellen Ausbildungsplätze zur Verfügung, wenn sie einen Betriebsstandort im Kanton haben.

2 Sie bieten die Ausbildungsplätze am eigenen Betriebsstandort im Kanton oder in einem Ausbildungsverbund an. Der Ausbildungsverbund bietet die Ausbildungs - plätze an einem Betriebsstandort im Kanton an.

3 Die zuständige Stelle des Kantons bestimmt durch Verfügung oder Leistungs - auftrag die Mindestanzahl Ausbildungswochen, die ein Betrieb im Kanton erbrin - gen muss.

5 sGS 320.1 .

6 Art. 28 ff. des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1999, sGS 381.1 .

7 Art. 51 der eidgenössischen Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995, SR 832.102 .

8 In Vollzug ab 1. Januar 2025.

9 Art. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vom

16. Dezember 2022, SR 811.22 .

10 In Vollzug ab 1. Januar 2025.

4 Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Insbesondere: a) bestimmt sie die Kriterien, nach denen die Mindestanzahl Ausbildungswo - chen festgelegt wird. Sie kann für Listenspitäler, Pflegeheime und Spitex- Betriebe unterschiedliche Kriterien erlassen; b) sorgt sie dafür, dass die Summe der nach Abs. 3 dieser Bestimmung festgeleg - ten Ausbildungswochen den Bedarf an Ausbildungsplätzen nach Art. 2 dieses Erlasses nicht übersteigt; c) kann sie vorsehen, dass die erbrachten Ausbildungswochen je nach Beruf un - terschiedlich gewichtet werden; d) kann sie vorsehen, dass Ausbildungswochen, die von einem Ausbildungsver - bund erbracht werden, höher gewichtet werden.

Art. 4 b) Ersatzabgabe

1. Abgabepflicht

11

1 Erfüllt ein Betrieb seine Ausbildungsverpflichtung nicht, leistet er eine Ersatzab - gabe.

2 Er ist von der Ersatzabgabe befreit, wenn er nachweist, dass er die Ausbildungs - verpflichtung unverschuldet nicht erfüllt hat.

Art. 5 2. Höhe und Verwendungszweck der Ersatzabgabe

12

1 Die Ersatzabgabe beträgt höchstens das Doppelte der ungedeckten Kosten, die dem Betrieb entstanden wären, wenn er die fehlenden Ausbildungswochen er - bracht hätte.

2 Der Ertrag aus den Ersatzabgaben wird zweckgebunden für Beiträge an Ausbil - dungsverbunde verwendet.

3 Im Übrigen regelt die Regierung die Ersatzabgabe durch Verordnung. Sie kann die Ersatzabgabe je nach Beruf unterschiedlich hoch ansetzen. III. Beiträge (III.)

Art. 6 Beiträge an Betriebe, die Ausbildungsplätze Pflege anbieten

a) Beitragsarten und Beitragsvoraussetzungen

1 Der Kanton gewährt einem Betrieb, der im Kanton Ausbildungsplätze Pflege an - bietet, Beiträge an die ungedeckten Kosten der Bereitstellung von Ausbildungs - plätzen Pflege.

11 In Vollzug ab 1. Januar 2025.

12 In Vollzug ab 1. Januar 2025.

2 Er kann im Rahmen der bewilligten Kredite einem Betrieb Beiträge gewähren für Massnahmen: a) zur Verbesserung der Qualität der praktischen Ausbildung zur Pflegefachper - son; b) zur Steigerung der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen Pflege.

13

3 Die Gewährung eines Beitrags setzt voraus, dass der Betrieb über ein Ausbil - dungskonzept nach Art. 4 des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vom 16. Dezember 2022

14 verfügt.

4 Anderen Akteuren im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachperso - nen können im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge nach Abs. 2 dieser Be - stimmung gewährt werden, wenn die Massnahme mehreren Betrieben dient. Hö - here Fachschulen und Fachhochschulen erhalten keine Beiträge nach Abs. 2 dieser Bestimmung.

Art. 7 b) Beitragshöhe

1 Der Beitrag an die ungedeckten Kosten der Bereitstellung von Ausbildungsplät - zen Pflege beträgt Fr. 300.– je Ausbildungswoche, die der Betrieb erbracht hat. Verringert der Bund seinen Anteil am Beitrag auf unter 50 Prozent, wird der Bei - trag so festgesetzt, dass der kantonale Anteil weiterhin Fr. 150.– beträgt.

2 Der Beitrag an eine Massnahme nach Art. 6 Abs. 2 dieses Erlasses beträgt höchs - tens 50 Prozent der Kosten der Massnahme und höchstens Fr. 10'000.– je Mass - nahme.

Art. 8 Beiträge an Ausbildungsverbunde

a) Voraussetzungen

1 Der Kanton kann einem Ausbildungsverbund im Rahmen der bewilligten Kre - dite einen Beitrag gewähren, wenn: a) dem Ausbildungsverbund wenigstens zwei Betriebe angeschlossen sind und alle Betriebe unterschiedlichen Trägerschaften gehören; b) wenigstens ein Betrieb, der dem Ausbildungsverbund angeschlossen ist, seine Ausbildungsverpflichtung nicht an eigenen Betriebsstandorten im Kanton er - füllen kann; c) alle Betriebe, die dem Ausbildungsverbund angeschlossen sind, ihre Ausbil - dungsverpflichtungen erfüllen.

13 Abs. 2 in Vollzug ab 1. Januar 2026.

14 SR 811.22 .

Art. 9 b) Beitragshöhe und Beitragszweck

1 Der Beitrag beträgt jährlich höchstens Fr. 3'500.– je Ausbildungsplatz Pflege, der vom Ausbildungsverbund an einem Betriebsstandort im Kanton angeboten wird.

2 Der Ausbildungsverbund verwendet den Beitrag für den Aufbau und den Betrieb des Ausbildungsverbunds.

Art. 10 Beiträge an höhere Fachschulen

a) Beitragszweck

15

1 Der Kanton kann einer höheren Fachschule im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge gewähren für Massnahmen zur Erhöhung der Anzahl Ausbildungsab - schlüsse in Pflege, insbesondere für Massnahmen, die: a) den Einstieg in die Ausbildung erleichtern; b) zum Verbleib in der Ausbildung beitragen; c) die Lernbereiche Schule und Praxis koordinieren.

2 Er kann im Rahmen der bewilligten Kredite einer höheren Fachschule mit Standort ausserhalb des Kantons Beiträge nach Abs. 1 dieser Bestimmung gewäh - ren, wenn auch der Standortkanton Beiträge in Ausführung von Art. 6 des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vom

16. Dezember 2022

16 an die Massnahme gewährt.

3 Nicht als Massnahme nach Abs. 1 dieser Bestimmung gelten Leistungen, die ge - stützt auf Art. 53 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom

13. Dezember 2002

17 vom Bund mitfinanziert werden.

Art. 11 b) Beitragshöhe

1 Der Beitrag beträgt höchstens 50 Prozent der Kosten der Massnahme und höchs - tens Fr. 100'000.– je Massnahme.

Art. 12 Ausbildungsbeiträge für Studierende

a) beitragsberechtigte Personen

1 Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge an Studierende mit Wohnsitz im Kanton, die: a) über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis als Fachfrau Gesundheit oder Fachmann Gesundheit verfügen;

15 In Vollzug ab 1. Januar 2026.

16 SR 811.22 .

17 SR 412.10 .

b) über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis für einen anderen Beruf verfügen oder ein Studium an einer Hochschule abgeschlossen haben (Quereinsteige - rinnen oder Quereinsteiger).

2 Keine Ausbildungsbeiträge erhalten Studierende, die: a) bei Beginn der Ausbildung zur Pflegefachperson das 55. Lebensjahr vollendet haben; b) als Quereinsteigerin oder Quereinsteiger bei Beginn der Ausbildung zur Pfle - gefachperson das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; c) von einem anderen Kanton Beiträge erhalten, die im Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vom 16. Dezember 2022

18 geregelt sind.

3 Die Regierung kann die Beitragsberechtigung durch Verordnung auf Grenzgän - gerinnen und Grenzgänger ausdehnen.

Art. 13 b) Beitragshöhe

1 Der Ausbildungsbeitrag je Ausbildungsjahr beträgt wenigstens Fr. 20'000.– und höchstens Fr. 30'000.–.

2 Die Regierung regelt die Beitragshöhe durch Verordnung.

3 Sie kann die Höhe der Ausbildungsbeiträge nach Art und Dauer der Ausbildung abstufen.

Art. 14 c) Auszahlungsmodalitäten

1 Der Ausbildungsbeitrag wird den Studierenden direkt ausbezahlt.

2 Die übrigen Auszahlungsmodalitäten, insbesondere den Auszahlungsrhythmus und die Fälligkeiten der Ausbildungsbeiträge, regelt die Regierung durch Verord - nung.

Art. 15 Beiträge zur Unterstützung des Wiedereinstiegs in die Pflege

a) Voraussetzungen

19

1 Der Kanton kann Pflegefachpersonen sowie Personen mit einem gleichwertigen Tertiärabschluss in Pflege im Rahmen der bewilligten Kredite einen Beitrag zur Unterstützung des Wiedereinstiegs in die Pflege gewähren, wenn die Person: a) vor dem Wiedereinstieg während mindestens fünf Jahren nicht mehr in der Pflege berufstätig gewesen ist; b) im Zeitpunkt des Beitragsgesuchs seit höchstens sechs Monaten wieder in der Pflege berufstätig ist;

18 SR 811.22 .

19 In Vollzug ab 1. Januar 2025.

c) Wohnsitz im Kanton hat.

Art. 16 b) Beitragshöhe

20

1 Der Beitrag beträgt 100 Prozent der Kosten eines anerkannten Wiedereinstiegs - kurses und höchstens Fr. 4'000.–.

Art. 17 Rückforderung von Beiträgen

1 Ein Beitrag, der gestützt auf diesen Erlass gewährt wurde, wird ganz oder teil - weise zurückgefordert, wenn: a) die Beitragsempfängerin oder der Beitragsempfänger im Gesuch falsche An - gaben zur Beitragsberechtigung gemacht hat; b) eine Massnahme, die durch den Beitrag unterstützt werden sollte, nicht voll - ständig oder nicht richtig umgesetzt wird; c) die an einem Ausbildungsverbund angeschlossenen Betriebe ihre Ausbil - dungsverpflichtungen nicht erfüllen; d) der Beitrag zweckwidrig verwendet wird; e) die Ausbildung abgebrochen wird. Die Ausbildungsbeiträge, die für den Zeit - raum:

1. nach Abbruch der Ausbildung ausbezahlt wurden, werden vollständig zu - rückgefordert;

2. bis zum Abbruch der Ausbildung ausbezahlt wurden, werden zur Hälfte zurückgefordert; f) eine Studierende oder ein Studierender nach Abschluss der Ausbildung nicht während den zwei dem Ausbildungsabschluss folgenden Jahren lückenlos als Pflegefachperson in der Schweiz tätig war. Je Monat, in dem eine Studierende oder ein Studierender während dieser zwei Jahre nicht als Pflegefachperson in der Schweiz tätig war, wird ein Vierundzwanzigstel der insgesamt ausbezahl - ten Ausbildungsbeiträge zurückgefordert.

2 Die zuständige Stelle des Kantons verfügt die Rückforderung. Sie kann auf eine Rückforderung verzichten, wenn diese bei der Beitragsempfängerin oder dem Bei - tragsempfänger zu einer grossen Härte führen würde oder der Studierende oder die Studierende aus zwingenden Gründen nicht in der Schweiz als Pflegefachper - son tätig war.

3 Der Anspruch auf Rückforderung verjährt innert drei Jahren, nachdem die zu - ständige Stelle des Kantons vom Rückforderungsgrund Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach Auszahlung des Beitrags.

20 In Vollzug ab 1. Januar 2025.

4 Hat die Beitragsempfängerin oder der Beitragsempfänger durch ihr oder sein Verhalten eine strafbare Handlung begangen, verjährt der Anspruch auf Rücker - stattung frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, verjährt der An - spruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2024-050 24.11.2024 01.07.2024 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

24.11.2024 01.07.2024 Erlass Grunderlass 2024-050