Kantonale Asylverordnung (850.19)
Kantonale Asylverordnung (850.19)
Kantonale Asylverordnung
Kantonale Asylverordnung (kAV) Vom 16. Oktober 2007 (Stand 1. Januar 2025) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom
17. Mai 1984
1 ) und das Gesetz über die Sozial- und die Jugendhilfe (Sozialhil - fegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001
2 ) , * beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
1 Diese Verordnung gilt für:
a. Asylsuchende mit Ausweis N;
b. vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F;
c. Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung mit Ausweis S;
d. Personen mit einer rechtskräftigen Wegweisungsverfügung;
e. Personen, deren Asylverfahren mit einem rechtskräftigen Nichteintretens - entscheid abgeschlossen worden ist.
§ 1a * Anwendung der Sozialhilfeverordnung
1 Kann dieser Verordnung keine Regelung entnommen werden, so gelten die Vorschriften der Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001
3 ) sinn - gemäss.
§ 2 Zuweisung
1 Der Kanton weist die Personen gemäss § 1, Personen mit einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie Personen mit einem positiven Asylent - scheid den Gemeinden zu. Er unterstützt diese bei deren Zusammenarbeit. *
2 Der Standortgemeinde eines Bundesasylzentrums (BAZ) oder eines kantona - len Erstaufnahmeheims wird die Anzahl Plätze des Zentrums an der Anzahl Personen gemäss Abs. 1 angemessen angerechnet. *
1) SGS 100
2) SGS 850
3) SGS 850.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303
§ 2a * Zuweisungsprozess
1 Die Gemeinden melden dem Kanton Aufnahmeplätze für die Unterbringung für Personen gemäss § 2.
2 Die Zuweisung gemäss § 2 erfolgt, wenn die Gemeinden dem Kanton einen passenden Aufnahmeplatz melden.
3 Verfügt der Kanton über ein Erstaufnahmeheim nach § 32 Abs. 2 Bst. d SHG
4 ) , kann den Gemeinden die Zuweisung vorgängig angekündigt werden. Die Zuweisung erfolgt innerhalb der ersten 3 Monate.
4 Erfolgt der Austritt aus einem kantonalen Erstaufnahmeheim nicht innerhalb von 3 Monaten seit der Zuweisung, behält sich der Kanton vor, entsprechende Ersatzvornahmen auf Kosten der Gemeinde vorzunehmen.
5 Unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) werden den Gemeinden zu - gewiesen. Sie werden während maximal 3 Monaten in einem kantonalen Erst - aufnahmeheim untergebracht.
§ 3 Betreuung, Unterkunft und Unterstützung
1 Die Gemeinden betreuen die Personen gemäss § 1 und weisen ihnen eine In - dividual-, eine Kollektiv- oder eine Privatunterkunft zu. *
2 Sie unterstützen bedürftige Personen gemäss § 1 nach Massgabe dieser Ver - ordnung.
3 Sie melden dem Kanton innert 2 Wochen jede Gewährung, Änderung oder Beendigung einer Unterstützung von Personen gemäss § 1, von Personen mit einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie von Personen mit einem posi - tiven Asylentscheid. *
§ 3a *
Unterkünfte
1 Eine Kollektivunterkunft ist eine von der Gemeinde oder im Auftrag von einer Gemeinde betriebene Unterkunft, wo mehrere Personen gemeinschaftlich haushalten.
2 Eine Individualunterkunft ist ein eigenständig geführter Haushalt.
3 Bei einer Privatunterkunft handelt es sich um eine Unterkunft bei Privatperso - nen in deren Haushalt.
§ 4 * Eingliederung
1 Die Gemeinden vollziehen gegenüber den Personen gemäss § 1 Abs. 1 Bst. b und c die Integrationsmassnahmen gemäss § 16 SHG. *
a. * ...
b. * ...
4) SGS 850 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303
2 Die Gemeinden vollziehen gegenüber den Personen gemäss § 1 Abs. 1 Bst. a, d und e die Beschäftigungsprogramme gemäss § 16 Abs. 2 Bst. d SHG. *
2bis Die Gemeinden können zudem gegenüber Asylsuchenden im erweiterten Verfahren Sprachförderungskurse gemäss § 16 Abs. 2 Bst. b SHG vollziehen. *
3 Die Entschädigungen des Kantons an die Gemeinden richten sich in Abwei - chung von § 34 SHG nach § 17a Abs. 3 und § 18 Abs. 3 Bst. a. *
4 Der Kanton kann zur Umsetzung der bundesrechtlichen Programme Leis - tungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen. *
§ 4a * Zentrum Integrationsförderung (ZIF) *
1 Für vorläufig Aufgenommene, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und Per - sonen mit einem positiven Asylentscheid stellt der Kanton ein Zentrum Integra - tionsförderung (ZIF) zur Verfügung. Das ZIF kann auch weiteren Personen - gruppen zur Verfügung stehen. *
2 Die Gemeinden sind verpflichtet, die Personen gemäss Abs. 1 dem ZIF zuzu - weisen und die entsprechenden Empfehlungen zu berücksichtigen. *
3 In Einzelfällen kann der Kanton spezifische Integrationsmassnahmen direkt fi - nanzieren. *
§ 5 Zuständigkeiten
1 Die Sozialhilfebehörden vollziehen die Gemeindeaufgaben dieser Verord - nung.
2 Das Kantonale Sozialamt (kurz: Amt) vollzieht die Kantonsaufgaben dieser Verordnung. Es ist Kontaktstelle zum Bund und gibt ein Handbuch zum Vollzug der Asylgesetzgebung heraus.
§ 6 Übertragung
1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Übertragung der Führung von Erstauf - nahmeheimen an Dritte.
2 Die Gemeinden können die Betreuung der Personen gemäss § 1 sowie die Ausrichtung der Unterstützungen an diese Dritten übertragen.
3 Die Verfügungskompetenz ist nicht übertragbar.
2 Unterstützung
§ 7 * ...
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303
§ 8 Mass des Grundbedarfs in einer Individualunterkunft *
1 Die Unterstützungen an bedürftige Personen gemäss § 1 Abs. 1 Bst. a, b und c in Individualunterkünften betragen pro Haushalt und Monat bei: *
a. * 1 Person CHF 627.–;
b. * 2 Personen CHF 1'022.–;
c. * 3 Personen CHF 1'451.–;
d. * 4 Personen CHF 1'843.–;
e. * 5 Personen CHF 2'191.–;
f. * 6 Personen CHF 2'470.–;
g. * 7 Personen CHF 2'671.–;
h. * 8 Personen CHF 2'846.–;
i. * 9 Personen CHF 3'027.–;
k. * 10 Personen CHF 3'136.–;
l. * 11 Personen CHF 3'344.–;
m. * 12 Personen CHF 3'571.–.
2 Sie decken pauschal alle Aufwendungen ab, so insbesondere für Nahrung, Kleidung, persönliche Auslagen, Haushaltsverbrauchsmaterial, Post, Telefon, Radio- und Fernsehgebühren, Elektrizität, Gas, Kehrichtgebühren, Transport - kosten sowie Prämien für Hausrat- und Haftpflichtversicherung.
§ 9 Mass des Grundbedarfs in einer Kollektivunterkunft *
1 Die Unterstützung an bedürftige Personen gemäss § 1 Abs. 1 Bst. a, b und c in Kollektivunterkünften beträgt pro Person und Monat CHF 438.–, jedoch höchstens die Beträge gemäss § 8 Abs. 1. *
2 Sie deckt pauschal alle Aufwendungen ab, so insbesondere für Nahrung, Kleidung, persönliche Auslagen, Post, Telefon und Transportkosten.
§ 9a * Mass des Grundbedarfs in einer Privatunterkunft
1 Unterstützten Personen, die in einer Privatunterkunft wohnen und nicht mit den Privatunterbringenden verwandt oder verschwägert sind, wird die Unter - stützung für den Grundbedarf entsprechend der Unterstützungseinheit gemäss § 8 Abs. 1 um 10 % reduziert.
§ 10 Mass des Grundbedarfs für Personen gemäss § 1 Bst. d und e *
1 Die Unterstützung an bedürftige Personen gemäss § 1 Abs. 1 Bst. d und e beträgt pro Person und Tag CHF 8.55. *
2 Sie deckt pauschal alle Aufwendungen für den Lebensunterhalt ab und ist nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen abzugeben.
3 Sie wird nur auf Verlangen hin abgegeben. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303
§ 10a * Mass des Grundbedarfs ohne eigenen Haushalt
1 Bei Personen in einer Pflegefamilie, in einem Heim, in einer Klinik oder in ei - ner ähnlichen Einrichtung richtet sich das Mass der Unterstützung an die Auf - wendungen für den Grundbedarf nach den aktuellen Bedürfnissen.
2 Das Mass der Unterstützung beträgt monatlich höchstens CHF 213.– für Per - sonen gemäss § 1 Abs. 1 Bst. a, b und c und monatlich höchstens CHF 85.– für Personen gemäss § 1 Abs. 1 Bst. d und e. *
3 Das Mass der Unterstützung deckt pauschal alle Aufwendungen ab, so insbe - sondere für Kleidung, persönliche Auslagen, Post, Telefon und Transportkos - ten.
§ 10b * Wohnungskosten in einer Privatunterkunft
1 Unterstützten Personen, die in einer Privatunterkunft wohnen, werden keine Wohnungskosten ausgerichtet.
§ 11 * Kranken- und Unfallversicherung
1 Die Gemeinden schliessen für die Personen gemäss § 1, Personen mit einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie Personen mit einem positiven Asyl - entscheid die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung ab. *
§ 12 Aufwendungen für medizinische Behandlung und Pflege
1 Der Kanton gewährt in Ausnahmefällen bedürftigen Personen gemäss § 1 Abs. 1 Bst. d und e Unterstützungen an die Aufwendungen für absolut un - erlässliche medizinische Behandlung und Pflege, die durch die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung nicht gedeckt sind. *
2 ... *
§ 13 Verfahren bei medizinischen Behandlungen *
1 Gesuche um Unterstützung gemäss § 12 sind der Sozialhilfebehörde einzu - reichen. Diese prüft sie vor und leitet sie mit ihrem Bericht an das Amt weiter.
2 Das Amt kann von der gesuchstellenden Person eine Überprüfung durch einen Vertrauensarzt seiner Wahl verlangen.
3 Der Kanton trägt die Kosten der Überprüfung, sofern sie nicht von der Kran - ken- und Unfallversicherung der gesuchstellenden Person übernommen wer - den.
§ 14 Zahnbehandlungen *
1 Die Gemeinden gewähren bedürftigen Personen gemäss § 1 Unterstützun - gen an die Aufwendungen für schmerzstillende Zahnbehandlungen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303
2 Sie gewähren bedürftigen Personen gemäss § 1 Bst. b Unterstützungen für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnsanierungen im Rahmen des Sozialversicherungstarifs.
3 ... *
§ 15 * ... *
§ 15a * Zuschüsse und Abzüge (§ 6 bis und 6 ter SHG)
1 Personen gemäss § 1 Abs. 1 Bst. d und e haben keinen Anspruch auf Ein - kommensfreibeträge.
2 Personen gemäss § 1 erhalten keine pauschale Minderung.
§ 15b * Freie Vermögensbeträge (§ 7 Abs. 3 SHG)
1 Unterstützte Personen gemäss § 1 haben keinen Anspruch auf freie Vermö - gensbeträge.
§ 16 Herabsetzung
1 Die Unterstützung darf aufgrund schuldhafter Verletzung der Pflichten höchs - tens um 30 % der Unterstützungen gemäss den §§ 8 und 9 herabgesetzt wer - den. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 17a und 18 der Sozialhilfe - verordnung
5 ) sowie die diesbezügliche Bestimmung in der Bundesasylgesetz - gebung sinngemäss. *
§ 17 Überprüfung von Arztzeugnissen durch den Vertrauensarzt
1 Die Sozialhilfebehörde kann von der unterstützten oder gesuchstellenden Person eine Überprüfung des vorgelegten Arztzeugnisses durch einen Vertrau - ensarzt ihrer Wahl verlangen.
2 Die Kosten der Überprüfung trägt die Gemeinde, sofern sie nicht von der Krankenversicherung der unterstützten oder gesuchstellenden Person über - nommen werden.
3 Entschädigungen
§ 17a * Art und Höhe für Personen gemäss § 1 Abs. 1 Bst. a, b und c
1 Der Kanton entschädigt die Gemeinden für die Kosten für die Personen ge - mäss § 1 Abs. 1 Bst. a, b und c pauschal basierend auf den für diese Perso - nengruppen vom Bund ausgerichteten Globalpauschalen.
2 Für die Verteilung der Pauschalen ist auf § 21 SHV zu verweisen.
5) SGS 850.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303
3 Der Kanton entschädigt die Gemeinden zudem für die Kosten, die diesen ent - standen sind:
a. durch die Integrationsmassnahmen gemäss § 21b SHV;
b. durch die Anreizbeiträge.
4 Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Aufwendungen gemäss Abs. 3 quartalsweise. Die Abrechnung ist spätestens 3 Monate nach Quartalsende dem Kanton inklusiv aller notwendigen Unterlagen einzureichen. Als notwendi - ge Unterlagen gelten die Verfügungen und die Rechnungsbelege der Leis - tungserbringenden. Zu vergüten sind die Leistungen, deren Rechnungsdatum in das abzurechnende Quartal fällt.
5 Die Entschädigung gemäss Abs. 3 erfolgt unter Vorbehalt einer möglichen Rückerstattungspflicht gegenüber dem Bund.
§ 18 Art und Höhe für Personen gemäss § 1 Abs. 1 Bst. d und e *
1 Der Kanton entschädigt die Gemeinden für die Kosten für die Betreuung, Un - terbringung, Unterstützung und Verwaltung: *
a. * ...
b. * der bedürftigen Personen gemäss § 1 Abs. 1 Bst. d und e pauschal mit CHF 26.– pro Person und Tag.
1 bis Er entschädigt die Gemeinden für die Kosten der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung der bedürftigen Personen *
a. * für die Prämien pauschal in der Höhe von 90 % der regionalen Durch - schnittsprämie für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder pro Per - son und Tag gemäss dem Eidgenössischen Departement des Innern;
b. * für die Franchisen und Selbstbehalte pauschal nach Massgabe von
Art. 103 Abs. 1 bzw. 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995
6 ) über die Kran - kenversicherung (KVV) für die Altersgruppe pro Person und Tag.
2 Von den Beträgen gemäss Abs. 1 werden die an die Unterstützung angerech - neten Einkünfte abgezogen.
3 Der Kanton entschädigt die Gemeinden zudem für die Kosten, die diesen ent - standen sind:
a. * durch die Beschäftigungsprogramme gemäss § 21b Abs. 2 Bst. d SHV sowie für die Beschäftigungszuschüsse gemäss § 15a Abs. 3 SHV; a bis . * ...
b. * durch die Unterstützungen an die Aufwendungen für Zahnbehandlungen gemäss § 14 Abs. 1;
c. durch die Überprüfung von Arztzeugnissen gemäss § 17 Abs. 2;
d. im Zusammenhang mit der Ausreise von Personen gemäss § 1.
6) SR 832.102 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303
4 Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Aufwendungen quartalsweise. Die Abrechnung ist spätestens 3 Monate nach Quartalsende dem Kanton inklusiv aller notwendigen Unterlagen einzureichen. Als notwendige Unterlagen gelten die Verfügungen und die Rechnungsbelege der Leistungserbringenden. Zu vergüten sind die Leistungen, deren Rechnungsdatum in das abzurechnende Quartal fällt. *
5 Die Entschädigung gemäss Abs. 3 Bst. a und a bis erfolgt unter Vorbehalt einer möglichen Rückerstattungspflicht gegenüber dem Bund. *
§ 19 Dauer
1 Der Kanton richtet die Entschädigungen wie folgt aus:
a. * die Pauschale gemäss § 17a Abs. 1 nach der Dauer der erhaltenen Bun - despauschalen;
b. * die Entschädigungen gemäss § 17a Abs. 3 längstens während 7 Jahren seit Einreise in die Schweiz und danach gemäss § 25b Abs. 2 SHV;
c. * ...
d. * ...
e. * die Entschädigung gemäss § 18 für die Dauer der erfolgten Unterstüt - zung.
§ 19 bis * Entschädigung für Privatunterbringung
1 Die Gemeinden entrichten den Privatunterbringenden eine pauschale Ent - schädigung für die Aufnahme von unterstützten Personen in ihren Haushalt, sofern:
a. eine angemessene Unterbringung vorliegt;
b. kein Verwandtschaftsverhältnis und keine Schwägerschaft besteht;
c. ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Gemeinde gestellt wird und
d. die Aufnahme länger als 30 Tage dauerte und im Zeitpunkt des Antrags noch andauert.
2 Die pauschale Entschädigung gemäss Abs. 1 wird abgestuft nach Anzahl auf - genommener Personen und beträgt pro Monat:
a. für 1 Person: CHF 220.–;
b. für jede weitere Person: plus CHF 150.–;
c. ab 4 Personen: CHF 670.–. In der pauschalen Entschädigung sind anfallende Wohnnebenkosten von un - terstützten Personen enthalten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303
4 Übergangs- und Schlussbestimmungen *
§ 19a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 11. Dezember 2018
1 Die Gemeinden können dem Kanton noch nicht eingereichte Abrechnungen für die Perioden vor Inkraftsetzung der Verordnungsänderung vom 11. Dezem - ber 2018 gestützt auf § 18 bis zum 30. Juni 2019 einreichen, widrigenfalls ver - wirkt der Anspruch.
§ 19b * Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 14. Juni 2022
1 Für den Zeitraum zwischen dem 1. März 2022 und dem 30. Juni 2022 richtet die Gemeinde den Privatunterbringenden eine pauschale Entschädigung von CHF 100.– pro aufgenommene Person und Monat bis max. CHF 400.– pro Mo - nat aus.
§ 20 Änderung der Sozialhilfeverordnung
1 Die Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001
7 ) wird wie folgt ge - ändert: ...
8 )
§ 21 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Kantonale Asylverordnung (kAV) vom 20. Februar 2001
9 ) wird aufgeho - ben.
§ 22 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
7) SGS 850.11
8) GS 36.308
9) GS 34.49, SGS 850.19 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
16.10.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0303
26.05.2009 01.06.2009 § 15 Abs. 3 geändert GS 36.1106
26.05.2009 01.06.2009 § 15 Abs. 5 geändert GS 36.1106
05.07.2011 01.01.2012 § 8 Abs. 1 geändert GS 37.605
05.07.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 1 geändert GS 37.605
05.07.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 1 geändert GS 37.605
27.09.2011 01.11.2011 § 11 totalrevidiert GS 37.645
27.09.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 1 bis eingefügt GS 37.645
27.09.2011 01.01.2012 § 19 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 37.645
29.10.2013 01.01.2014 § 2 Abs. 2 geändert GS 38.290
29.10.2013 01.01.2014 § 4 totalrevidiert GS 38.290
29.10.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 3 eingefügt GS 38.290
29.10.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 3, Bst. a. geändert GS 38.290
29.10.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 3, Bst. a bis . eingefügt GS 38.290
24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 1 geändert GS 2015.072
24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2015.072
11.12.2018 01.01.2019 § 1a eingefügt GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1 geändert GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 2 geändert GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 3 geändert GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 4a eingefügt GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 8 Titel geändert GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 9 Titel geändert GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 10 Titel geändert GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 10a eingefügt GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 11 Abs. 1 geändert GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 13 Titel geändert GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 14 Abs. 3 geändert GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 15 Titel geändert GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 16 Abs. 1 geändert GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 1 bis , Bst. a. geändert GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 4 eingefügt GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 5 eingefügt GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 Titel 4 geändert GS 2018.080
11.12.2018 01.01.2019 § 19a eingefügt GS 2018.080
17.11.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 4 geändert GS 2020.090
14.06.2022 01.07.2022 Ingress geändert GS 2022.060 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
14.06.2022 01.07.2022 § 3 Abs. 1 geändert GS 2022.060
14.06.2022 01.07.2022 § 3a eingefügt GS 2022.060
14.06.2022 01.07.2022 § 9a eingefügt GS 2022.060
14.06.2022 01.07.2022 § 10b eingefügt GS 2022.060
14.06.2022 01.07.2022 § 19 bis eingefügt GS 2022.060
14.06.2022 01.07.2022 § 19b eingefügt GS 2022.060
25.10.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1 geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1, Bst. a. aufgehoben GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 2 geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 1 bis , Bst. b. geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 3, Bst. a. geändert GS 2022.080
25.10.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 5 geändert GS 2022.080
29.11.2022 01.04.2023 § 7 aufgehoben GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, Bst. g. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, Bst. h. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, Bst. i. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, Bst. k. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, Bst. l. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, Bst. m. geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1 geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 1 geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.01.2023 § 10a Abs. 2 geändert GS 2022.093
29.11.2022 01.04.2023 § 15a eingefügt GS 2022.093
29.11.2022 01.04.2023 § 15b eingefügt GS 2022.093
12.12.2023 01.01.2024 Ingress geändert GS 2023.086
12.12.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 4 eingefügt GS 2023.086
12.12.2023 01.01.2024 § 4a Titel geändert GS 2023.086
12.12.2023 01.01.2024 § 4a Abs. 1 geändert GS 2023.086
12.12.2023 01.01.2024 § 4a Abs. 2 geändert GS 2023.086
12.12.2023 01.01.2024 § 4a Abs. 3 eingefügt GS 2023.086
12.12.2023 01.01.2024 § 14 Titel geändert GS 2023.086
12.12.2023 01.01.2024 § 14 Abs. 3 aufgehoben GS 2023.086
12.12.2023 01.01.2024 § 15 aufgehoben GS 2023.086 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
03.12.2024 01.01.2025 § 8 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2024.061
03.12.2024 01.01.2025 § 8 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2024.061
03.12.2024 01.01.2025 § 8 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2024.061
03.12.2024 01.01.2025 § 8 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2024.061
03.12.2024 01.01.2025 § 8 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2024.061
03.12.2024 01.01.2025 § 8 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 2024.061
03.12.2024 01.01.2025 § 8 Abs. 1, Bst. g. geändert GS 2024.061
03.12.2024 01.01.2025 § 8 Abs. 1, Bst. h. geändert GS 2024.061
03.12.2024 01.01.2025 § 8 Abs. 1, Bst. i. geändert GS 2024.061
03.12.2024 01.01.2025 § 8 Abs. 1, Bst. k. geändert GS 2024.061
03.12.2024 01.01.2025 § 8 Abs. 1, Bst. l. geändert GS 2024.061
03.12.2024 01.01.2025 § 8 Abs. 1, Bst. m. geändert GS 2024.061
03.12.2024 01.01.2025 § 9 Abs. 1 geändert GS 2024.061
03.12.2024 01.01.2025 § 10 Abs. 1 geändert GS 2024.061
03.12.2024 01.01.2025 § 10a Abs. 2 geändert GS 2024.061
17.12.2024 01.01.2025 § 2 Abs. 2 geändert GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 2a eingefügt GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 4 Abs. 1 geändert GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 4 Abs. 2 geändert GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 4 Abs. 2 bis eingefügt GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 4 Abs. 3 geändert GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 12 Abs. 1 geändert GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 12 Abs. 2 aufgehoben GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 17a eingefügt GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 18 Titel geändert GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 18 Abs. 1, Bst. a. aufgehoben GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 18 Abs. 1 bis geändert GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 18 Abs. 3, Bst. a. geändert GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 18 Abs. 3, Bst. a bis . aufgehoben GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 18 Abs. 3, Bst. b. geändert GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 18 Abs. 4 geändert GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 19 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 19 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 19 Abs. 1, Bst. c. aufgehoben GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 19 Abs. 1, Bst. d. aufgehoben GS 2024.072
17.12.2024 01.01.2025 § 19 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2024.072 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303
Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 16.10.2007 01.01.2008 Erstfassung GS 36.0303 Ingress 14.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.060 Ingress 12.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.086
§ 1a 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080
§ 2 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080
§ 2 Abs. 2 29.10.2013 01.01.2014 geändert GS 38.290
§ 2 Abs. 2 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080
§ 2 Abs. 2 17.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.072
§ 2a 17.12.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024.072
§ 3 Abs. 1 14.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.060
§ 3 Abs. 3 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080
§ 3a 14.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.060
§ 4 29.10.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.290
§ 4 Abs. 1 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 4 Abs. 1 17.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.072
§ 4 Abs. 1, Bst. a. 25.10.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.080
§ 4 Abs. 1, Bst. b. 25.10.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.080
§ 4 Abs. 2 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 4 Abs. 2 17.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.072
§ 4 Abs. 2 bis 17.12.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024.072
§ 4 Abs. 3 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080
§ 4 Abs. 3 17.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.072
§ 4 Abs. 4 12.12.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.086
§ 4a 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080
§ 4a 12.12.2023 01.01.2024 Titel geändert GS 2023.086
§ 4a Abs. 1 12.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.086
§ 4a Abs. 2 12.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.086
§ 4a Abs. 3 12.12.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.086
§ 7 29.11.2022 01.04.2023 aufgehoben GS 2022.093
§ 7 Abs. 3 29.10.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.290
§ 8 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018.080
§ 8 Abs. 1 05.07.2011 01.01.2012 geändert GS 37.605
§ 8 Abs. 1, Bst. a. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 8 Abs. 1, Bst. a. 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.061
§ 8 Abs. 1, Bst. b. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 8 Abs. 1, Bst. b. 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.061
§ 8 Abs. 1, Bst. c. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 8 Abs. 1, Bst. c. 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.061
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 8 Abs. 1, Bst. d. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 8 Abs. 1, Bst. d. 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.061
§ 8 Abs. 1, Bst. e. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 8 Abs. 1, Bst. e. 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.061
§ 8 Abs. 1, Bst. f. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 8 Abs. 1, Bst. f. 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.061
§ 8 Abs. 1, Bst. g. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 8 Abs. 1, Bst. g. 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.061
§ 8 Abs. 1, Bst. h. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 8 Abs. 1, Bst. h. 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.061
§ 8 Abs. 1, Bst. i. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 8 Abs. 1, Bst. i. 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.061
§ 8 Abs. 1, Bst. k. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 8 Abs. 1, Bst. k. 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.061
§ 8 Abs. 1, Bst. l. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 8 Abs. 1, Bst. l. 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.061
§ 8 Abs. 1, Bst. m. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 8 Abs. 1, Bst. m. 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.061
§ 9 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018.080
§ 9 Abs. 1 05.07.2011 01.01.2012 geändert GS 37.605
§ 9 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 9 Abs. 1 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.061
§ 9a 14.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.060
§ 10 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018.080
§ 10 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 10 Abs. 1 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.061
§ 10a 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080
§ 10a Abs. 2 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093
§ 10a Abs. 2 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.061
§ 10b 14.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.060
§ 11 27.09.2011 01.11.2011 totalrevidiert GS 37.645
§ 11 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080
§ 12 Abs. 1 17.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.072
§ 12 Abs. 2 17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024.072
§ 13 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018.080
§ 14 12.12.2023 01.01.2024 Titel geändert GS 2023.086
§ 14 Abs. 3 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080
§ 14 Abs. 3 12.12.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023.086
§ 15 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018.080
§ 15 12.12.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023.086
§ 15 Abs. 3 26.05.2009 01.06.2009 geändert GS 36.1106
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 15 Abs. 5 26.05.2009 01.06.2009 geändert GS 36.1106
§ 15a 29.11.2022 01.04.2023 eingefügt GS 2022.093
§ 15b 29.11.2022 01.04.2023 eingefügt GS 2022.093
§ 16 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 16 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080
§ 17a 17.12.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024.072
§ 18 17.12.2024 01.01.2025 Titel geändert GS 2024.072
§ 18 Abs. 1 05.07.2011 01.01.2012 geändert GS 37.605
§ 18 Abs. 1, Bst. a. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072
§ 18 Abs. 1, Bst. a. 17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024.072
§ 18 Abs. 1, Bst. b. 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080
§ 18 Abs. 1 bis
27.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.645
§ 18 Abs. 1 bis 17.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.072
§ 18 Abs. 1 bis , Bst. a. 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080
§ 18 Abs. 1 bis , Bst. b. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 18 Abs. 3, Bst. a. 29.10.2013 01.01.2014 geändert GS 38.290
§ 18 Abs. 3, Bst. a. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 18 Abs. 3, Bst. a. 17.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.072
§ 18 Abs. 3, Bst. a bis . 29.10.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.290
§ 18 Abs. 3, Bst. a bis . 17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024.072
§ 18 Abs. 3, Bst. b. 17.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.072
§ 18 Abs. 4 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080
§ 18 Abs. 4 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090
§ 18 Abs. 4 17.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.072
§ 18 Abs. 5 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080
§ 18 Abs. 5 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080
§ 19 Abs. 1, Bst. a. 17.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.072
§ 19 Abs. 1, Bst. b. 27.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.645
§ 19 Abs. 1, Bst. b. 17.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.072
§ 19 Abs. 1, Bst. c. 17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024.072
§ 19 Abs. 1, Bst. d. 17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024.072
§ 19 Abs. 1, Bst. e. 17.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.072
§ 19 bis 14.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.060
Titel 4 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080
§ 19a 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080
§ 19b 14.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.060
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303
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