Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (542.100)

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Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (542.100)

Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung

Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG) Vom 26. November 1995 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 97 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 1 ) vom Volke angenommen am 26. November 1995 2 )

1. Versicherungspflicht

Art. 1 Zuständigkeit

1. Gemeinden *

1 Die Gemeinden sind für den Vollzug der Versicherungspflicht zustän - dig.

2 Sie sorgen dafür, dass jede pflichtige Person für Krankenpflege ver - sichert ist. Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, weisen sie einem Versicherer zu.

3 Die Regierung kann für bestimmte Personenkategorien andere Zu - ständigkeiten bestimmen. *

Art. 2 * 2. Sozialversicherungsanstalt

1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) ist die zuständige kantonale Behörde gemäss Artikel 64a KVG für die Be - kanntgabe der Forderungen der Versicherer aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die zur Ausstellung eines Verlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben.

1) SR 832.10

2) B vom 7. März 1995, 46; GRP 1995/96, 15, 97

2 Sie übernimmt zu Lasten des Kantons den vom Bundesrecht vorgege - benen Anteil der von der Revisionsstelle bestätigten Forderungen der Versicherer.

Art. 2a * Bekanntgabe von säumigen Versicherten

1 Die Versicherer haben der SVA die Schuldnerinnen und Schuldner be - kanntzugeben, die betrieben werden.

2. Prämienverbilligung

2.1. SYSTEM

Art. 3 Zweck

1 Durch die Verbilligung der Prämien für die Krankenpflege-Grundversi - cherung soll den beitragsberechtigten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ein angemessener Versicherungsschutz zu finanziell tragbaren Bedingungen gewährleistet werden.

Art. 4 Subsidiäres Recht

1 Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt wird, gelten die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse - nenversicherung 3 ) sinngemäss.

Art. 5 Anspruchsberechtigte Personen

1 Anspruch auf Prämienverbilligung haben: * a) Personen mit Wohnsitz im Kanton Graubünden; b) Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Graubünden, die mindestens drei Monaten gültig ist, sofern sie der obligatori - schen Krankenpflegeversicherung unterstehen; c) Personen, die aufgrund des Abkommens zwischen der Schweize - rischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit sowie seinem Anhang II der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unter - stellt sind und für die gemäss Zuständigkeitsregelung des Bundes der Kanton Graubünden zuständig ist.

3) SR 831.10

2 Die Regierung ist befugt, den Kreis der anspruchsberechtigten Perso - nen zu erweitern.

3 Die Prämienverbilligung wird nur an Personen ausgerichtet, die diese nicht anderweitig für denselben Zeitraum geltend machen können.

Art. 6 Gesamtanspruch

1 Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen Gesamtan - spruch auf Prämienverbilligung.

2 Personen, die von Gesetzes wegen verpflichtet sind, für andere Per - sonen die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bezahlen, haben zusammen mit den unterstützten Personen einen Ge - samtanspruch, sofern ihnen im Rahmen der Steuerveranlagung für die - se Personen ein Kinder- oder Unterstützungsabzug gewährt wird. Die Regierung kann für besondere Fälle unterstützten Personen einen eigenständigen Anspruch einräumen. *

Art. 7 Massgebende Prämien

1 Die Regierung legt die für die Prämienverbilligung massgebenden Prä - mien fest. Sie orientiert sich dabei an den Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung unter Berücksichtigung der durch Versicherungsformen mit eingeschränkter Wahl des Leistungser - bringers erzielbaren Prämienreduktion. Sie stuft die massgebenden Prämien nach Personenkategorien und Regionen ab. Die massgeben - den Prämien dürfen maximal 15 Prozent tiefer als die vom Bund festge - legten Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenpflegeversi - cherung festgelegt werden. *

2 Für Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaft sind die vom Bund festgelegten Durchschnittsprämien massgebend. *

Art. 8 * Berechnung der Prämienverbilligung

1 Die massgebenden Prämien werden verbilligt, soweit sie einen nach Einkommenskategorien abgestuften Selbstbehalt übersteigen.

2 Der Selbstbehalt beträgt für anrechenbare Einkommen bis 10 000 Franken 5 Prozent, bis 20 000 Franken 6,5 Prozent und bis 30 000 Fran - ken 8 Prozent. Er erhöht sich für jede weitere Einkommenskategorie von 10 000 Franken um je 1 Prozentpunkt bis 10 Prozent. *

3 Die massgebenden Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Aus - bildung werden wie folgt verbilligt: * a) bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 65 000 Franken um

100 Prozent; b) bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 70 000 Franken um

75 Prozent; c) bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 75 000 Franken um

50 Prozent; d) bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 80 000 Franken um

25 Prozent. Als junge Erwachsene in Ausbildung gelten Personen bis zum erfüllten

25. Altersjahr.

4 Zur Auszahlung gelangt der höhere der gemäss den Absätzen 2 und 3 berechneten Beträge. *

5 Sind mehr als 30 Prozent der über 25-jährigen im Kanton ver - sicherungspflichtigen Personen anspruchsberechtigt, kann der Grosse Rat den Selbstbehalt gemäss Absatz 2 für jede Einkommenskategorie um maximal 2 Prozent heraufsetzen oder die Einkommenskategorien in Absatz 3 um je bis zu 5000 Franken herabsetzen. *

Art. 8a * Berechnung der Prämienverbilligung

1. wirtschaftliche Verhältnisse

1 Das anrechenbare Einkommen entspricht dem satzbestimmenden steuerbaren Einkommen gemäss den definitiven kantonalen Steuerda - ten des Vorjahres zuzüglich: * a) 10 Prozent des Reinvermögens gemäss der Steuerveranlagung, soweit der Wert nicht negativ ist; b) der nicht versteuerten Erträge aus massgeblichen Beteiligungen gemäss der Steuerveranlagung für die Kantonssteuer; c) des absoluten Nettoertrags der Liegenschaften gemäss der Steuerveranlagung für die Kantonssteuer, soweit der Wert negativ ist; d) der Beiträge einschliesslich der Einkaufsbeiträge an die berufliche Vorsorge gemäss der Steuerveranlagung für die Kantonssteuer; e) der Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge gemäss der Steu - erveranlagung für die Kantonssteuer; f) der gemeinnützigen Zuwendungen gemäss der Steuerveranla - gung für die Kantonssteuer; g) der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien gemäss der Steuerveranlagung für die Kantonssteuer.

2 Bei Personen, die einen Gesamtanspruch haben, werden die anre - chenbaren Einkommen zusammengezählt.

3 Entsprechen die verfügbaren Steuerdaten nicht der aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, so wird das anrechenbare Einkom - men aufgrund eines begründeten Antrages der versicherten Person oder einer Behörde nach pflichtgemässem Ermessen festgelegt.

Art. 8b * 2. persönliche und familiäre Verhältnisse

1 Massgebend für die jährliche Berechnung der Prämienverbilligung sind die bei der Bearbeitung des Anspruchs aktuell verfügbaren persönli - chen und familiären Verhältnisse.

Art. 8c * Neuberechnung

1 Eine Neuberechnung des Prämienverbilligungsanspruchs für das lau - fende Jahr kann bei einer Änderung des anrechenbaren Einkommens von mindestens 20 Prozent oder bei einer Änderung der persönlichen und familiären Verhältnisse verlangt werden.

Art. 9 * Sonderfälle

1 Die massgebenden Prämien werden vollumfänglich verbilligt bei Be - zügerinnen und Bezügern von: a) Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; b) öffentlicher Unterstützung; c) Mutterschaftsbeiträgen.

2 ... *

3 Anspruchsberechtigte Personen, die nicht während des ganzen Kalen - derjahres der Versicherungspflicht unterliegen, haben anteilmässig An - spruch auf Prämienverbilligung.

4 Für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens von quellensteuer - pflichtigen Personen werden die für ein Kalenderjahr massgebenden quellensteuerpflichtigen Bruttoeinkünfte pauschal soweit berücksich - tigt, als sie die wirtschaftlichen Verhältnisse von ordentlich besteuerten Personen wiedergeben.

5 Für die Berechnung und Auszahlung der Prämienverbilligung von ver - sicherten Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäi - schen Gemeinschaft kann die Regierung besondere Vorschriften erlas - sen. Sie orientiert sich dabei am Bundesverfahren und an den entspre - chenden Verfahren anderer Kantone. *

Art. 10 Verwirkung

1 Die Ansprüche auf individuelle Prämienverbilligungen verwirken, wenn: a) die Anmeldung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen ein - gereicht wird; b) * anspruchsbegründende Änderungen nicht innerhalb der vorge - schriebenen Fristen mitgeteilt werden; c) * die nachgeforderten Unterlagen nicht fristgerecht eingehen; d) * die Ermächtigung zur Auskunftserteilung verweigert wird.

Art. 11 * Auszahlung der Prämienverbilligung

1 Liegen die definitiven Steuerdaten des Vorjahres bei der Bearbeitung des Prämienverbilligungsanspruchs nicht vor, so wird dem Krankenver - sicherer der anspruchsberechtigten Person eine Vorschusszahlung ausgerichtet, wenn der Anspruch auf Prämienverbilligung anderweitig ausgewiesen ist. Diese ist so zu bemessen, dass die anspruchsberech - tigte Person voraussichtlich nicht rückerstattungspflichtig wird.

2 Übersteigt die Vorschusszahlung die Prämienverbilligung, wird die an - spruchsberechtigte Person für die Differenz rückerstattungspflichtig. Die Rückerstattung wird von der AHV-Ausgleichskasse gegenüber dem zuständigen Krankenversicherer geltend gemacht. Dieser rechnet den zurückzuerstattenden Betrag mit der versicherten Person ab.

3 Die Mitteilung über die Vorschusszahlung ist nicht anfechtbar.

4 Behörden oder Dritte, welche einer Person die Prämie der obligatori - schen Krankenpflegeversicherung bevorschussen, können sich den An - spruch auf Prämienverbilligung abtreten lassen, sofern die Auszahlung nicht an die Versicherer erfolgt.

5 Die Regierung kann die Auszahlung geringfügiger Beträge ausschlies - sen.

Art. 11a * Zahlungsverzug der versicherten Person

1 Die Regierung kann die SVA beauftragen, eine Liste im Sinne von Arti - kel 64a Absatz 7 KVG der versicherten Personen zu führen, die ihrer Prä - mienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen.

2 Sie legt fest, welche säumigen Personen nicht auf der Liste zu erfas - sen sind.

Art. 12 * Sistierung bei Militärdienst

1 Sistiert der Versicherer die Versicherungspflicht während der Dauer des Militärdienstes, kann die Regierung während dieser Zeit auch die Prämienverbilligung sistieren.

Art. 13 Verzinsung und Rückforderung

1 Auf Leistungen, die nach diesem Gesetz ausgerichtet werden, sind weder Vergütungs- noch Verzugszinsen geschuldet

2 Unrechtmässig bezogene Leistungen können von der AHV-Aus - gleichskasse innert fünf Jahren seit Auszahlung zurückgefordert oder mit Ansprüchen verrechnet werden.

Art. 14

1 ... *

2 ... *

2.2. ORGANISATION UND VERFAHREN

Art. 15 * Aufsicht

1 Die Regierung übt die Aufsicht über die Durchführung der Prämienver - billigung aus.

2 Sie bezeichnet die Revisionsstelle nach Artikel 64a Absatz 3 KVG.

Art. 16 * Vollzug

1. Durchführungsstelle

1 Die SVA vollzieht die Prämienverbilligung im Auftrag des Kantons. In - nerhalb der SVA führt die AHV-Ausgleichskasse die Prämienverbilligung durch. *

2 Die Aufgaben werden in einer Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der SVA festgehalten. Der Kanton vergütet der SVA den Verwaltungsaufwand. Die Entschädigung kann in Form einer leistungs - abhängigen Pauschale erfolgen. *

3 Für Personen ohne Wohnsitz im Kanton Graubünden kann die Regie - rung den Vollzug der Prämienverbilligung einer anderen Stelle übertra - gen. *

4 Die Regierung kann die Auszahlung geringfügiger Beträge ausschlies - sen. *

Art. 17 * 2. Mitwirkung der kantonalen Steuerverwaltung

1 Die kantonale Steuerverwaltung stellt der AHV-Ausgleichskasse über ein Abrufverfahren die für den Vollzug der Prämienverbilligung notwen - digen Daten des EDV-Veranlagungsprogrammes zur Verfügung.

Art. 18 * 3. Mitwirkung der Gemeinden

1 Die Gemeinden erteilen der AHV-Ausgleichskasse die für den Vollzug der Prämienverbilligung notwendigen Auskünfte.

2 Die AHV-Zweigstellen nehmen die in den Gemeinden anfallenden Auf - gaben nach Weisung der AHV-Ausgleichskasse wahr.

3 Die Gemeinden tragen die damit verbundenen Verwaltungskosten. *

Art. 19 Rechtsmittel

1 Gegen Verfügungen der AHV-Ausgleichskasse kann innert 30 Tagen seit Zustellung bei der gleichen Instanz eine schriftliche und begründe - te Einsprache erhoben werden. Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.

2 Gegen Einspracheentscheide der AHV-Ausgleichskasse kann innert

30 Tagen seit deren Mitteilung beim Obergericht schriftlich Beschwer - de eingereicht werden. *

3. Mammographie-Screening-Programm *

Art. 19a * Mammographie-Screening

1 Der Kanton führt ein Mammographie-Screening-Programm zur Früher - kennung von Brustkrebs gemäss den Vorgaben des Bundes durch, so - fern die Krankenversicherer die Kosten der Screening-Mammographie übernehmen.

Art. 19b * Datenlieferung

1 Die Gemeinden haben der vom Kanton mit der Durchführung des Pro - gramms betrauten Organisation unentgeltlich die erforderlichen Perso - nendaten in elektronischer Form zuzustellen.

3a. Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung *

Art. 19c * Erteilung der Zulassung

1 Die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpfle - geversicherung gemäss Artikel 36 KVG 4 ) wird vom zuständigen Amt er - teilt.

2 Die Zulassung verfällt: a) wenn ihre Inhaberin oder ihr Inhaber nicht innert sechs Monaten nach der Erteilung von ihr Gebrauch macht, ausser wenn die Frist aus berechtigten Gründen wie Krankheit, Unfall oder Weiterbil - dung nicht eingehalten werden kann. Die Zulassung verfällt unab - hängig vom Vorliegen berechtigter Gründe, wenn ihre Inhaberin oder ihr Inhaber nicht innert zwölf Monaten nach der Erteilung von ihr Gebrauch macht; b) mit schriftlich erklärtem Verzicht auf die Zulassung; c) mit Aufgabe der Berufsausübung oder mit Einstellung des Betriebs der Organisation im Kanton Graubünden; d) mit Erfüllung des 70. Altersjahrs, sofern nicht der amtsärztliche Nachweis erbracht wird, dass keine physischen oder psychischen Gründe gegen die Berufsausübung vorliegen. Der Nachweis ist al - le zwei Jahre zu erbringen.

Art. 19d * Aufsicht

1 Das Amt übt die Aufsicht gemäss Artikel 38 KVG 5 ) aus.

2 Die ordentlichen Kontrollen erfolgen nach Terminabsprache. Dazu ist dem Amt oder den von ihm beauftragten Dritten der Zugang zu den Räumlichkeiten, Einrichtungen und Aufzeichnungen zu gewähren sowie die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

3 Bei Verdacht auf nachträgliche Nichterfüllung der Zulassungsvoraus - setzungen oder auf Verfall der Zulassung hat die betreffende Person beziehungsweise die betreffende Organisation dem Amt oder den von ihm beauftragten Dritten jederzeit und unangemeldet Zugang zu den Räumlichkeiten, Einrichtungen und Aufzeichnungen zu gewähren.

4 Das Amt kann Akten oder Gegenstände beschlagnahmen.

4) SR 832.10

5) SR 832.10

Art. 19e * Beschränkung der Zulassung von Leistungserbringerinnen

und Leistungserbringern *

1 Die Regierung ist für die Beschränkung der Anzahl Leistungserbringe - rinnen und Leistungserbringer gemäss Artikel 55a f. KVG 6 ) und der Ver - ordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich 7 ) zuständig. *

2 Sie kann: a) in medizinischen Fachgebieten, die nicht zur Grundversorgung gehören, Höchstzahlen für die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten festlegen; b) * in medizinischen Fachgebieten mit einem überdurchschnittlichen Kostenwachstum nach Artikel 55a Absatz 6 KVG die Erteilung von Zulassungen an Ärztinnen und Ärzten des betroffenen Fachge - biets sistieren; c) * im Fall eines überdurchschnittlichen Anstiegs der jährlichen Kosten für die Pflegeleistungen nach Artikel 55b KVG die Erteilung von Zulassungen an Leistungserbringerinnen und Leistungserbrin - ger nach Artikel 35 Absatz 2 Litera d bis KVG sistieren.

3 Vor der Festlegung der Höchstzahlen hört die Regierung die Verbände der Leistungserbringer, der Versicherer und der Versicherten sowie die betroffenen Gemeinden und Gesundheitsversorgungsregionen an.

Art. 19f * Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte

1 Die Regierung berücksichtigt bei der Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte die Erreichbarkeit der Leistungserbringer und die Gewährleistung einer dezentralen Gesundheitsversorgung.

2 Sie legt die Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte pro Gesundheitsver - sorgungsregion beziehungsweise Subregion oder für mehrere benach - barte Gesundheitsversorgungsregionen gemeinsam fest.

3 Sie kann die Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte nach Koordination mit den betroffenen Kantonen kantonsübergreifend festlegen.

4 Sie legt den bei der Festlegung der Höchstzahlen zu berücksichtigen - den Gewichtungsfaktor gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich 8 ) pro medizinisches Fachgebiet und Gesundheitsversorgungs - region fest.

6) SR 832.10

7) SR 832.107

8) SR 832.107

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen *

Art. 20 * ...

Art. 21 Aufhebung von Erlassen

1 Das Gesetz über die Krankenversicherung vom 26. September 1993 9 ) wird aufgehoben.

Art. 21a * Änderung von Erlassen 10 )

Art. 22 * ...

Art. 22a * Anwendung bisherigen Rechts

1 Auf ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen, deren Fälligkeit vor dem Inkrafttreten der Teilrevision eingetreten ist, findet das Verfah - ren nach bisherigem Recht Anwendung.

2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision hängige Prämienverbil - ligungsansprüche werden nach bisherigem Recht berechnet und abge - wickelt. *

Art. 23 Inkrafttreten

1 Das Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk und der Genehmi - gung durch den Bund von der Regierung in Kraft gesetzt 11 ) .

9) AGS 1993, 2860

10) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

11) Mit RB vom 5. Dezember 1995 auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

26.11.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung -

03.03.2002 01.06.2002 Art. 1 Abs. 3 eingefügt -

03.03.2002 01.06.2002 Art. 5 Abs. 1 geändert -

03.03.2002 01.01.2003 Art. 6 Abs. 2 geändert -

03.03.2002 01.06.2002 Art. 7 Abs. 2 eingefügt -

03.03.2002 01.01.2003 Art. 8 totalrevidiert -

03.03.2002 01.01.2003 Art. 8a eingefügt -

03.03.2002 01.01.2003 Art. 8b eingefügt -

03.03.2002 01.01.2003 Art. 8c eingefügt -

03.03.2002 01.01.2003 Art. 9 totalrevidiert -

03.03.2002 01.06.2002 Art. 9 Abs. 5 eingefügt -

03.03.2002 01.01.2003 Art. 10 Abs. 1, b) geändert -

03.03.2002 01.01.2003 Art. 10 Abs. 1, c) geändert -

03.03.2002 01.01.2003 Art. 10 Abs. 1, d) eingefügt -

03.03.2002 01.01.2003 Art. 12 totalrevidiert -

03.03.2002 01.01.2003 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben -

03.03.2002 01.01.2003 Art. 16 totalrevidiert -

03.03.2002 01.06.2002 Art. 16 Abs. 3 eingefügt -

03.03.2002 01.01.2003 Art. 17 totalrevidiert -

03.03.2002 01.01.2003 Art. 18 totalrevidiert -

03.03.2002 01.01.2003 Art. 18 Abs. 3 eingefügt -

31.08.2006 01.01.2007 Art. 19 Abs. 2 geändert 2006, 3318

01.09.2006 01.01.2007 Art. 7 Abs. 1 geändert -

01.09.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 2 geändert -

01.09.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 4 eingefügt -

01.09.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 5 eingefügt -

27.08.2009 01.04.2010 Titel 3. eingefügt -

27.08.2009 01.04.2010 Art. 19a eingefügt -

27.08.2009 01.04.2010 Art. 19b eingefügt -

27.08.2009 01.04.2010 Titel 4. geändert -

15.06.2011 01.01.2012 Art. 1 Titel geändert -

15.06.2011 01.01.2012 Art. 2 totalrevidiert -

15.06.2011 01.01.2014 Art. 2a eingefügt -

15.06.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 3 geändert -

15.06.2011 01.01.2014 Art. 11a totalrevidiert -

15.06.2011 01.01.2012 Art. 14 Abs. 1 aufgehoben -

15.06.2011 01.01.2012 Art. 15 totalrevidiert -

15.06.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 1 geändert -

15.06.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 2 geändert -

15.06.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 4 eingefügt -

15.06.2011 01.01.2012 Art. 22a eingefügt -

28.08.2013 01.01.2014 Art. 8a Abs. 1 geändert -

28.08.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben -

28.08.2013 01.01.2014 Art. 11 totalrevidiert -

28.08.2013 01.01.2014 Art. 20 aufgehoben -

28.08.2013 01.01.2014 Art. 21a totalrevidiert -

28.08.2013 01.01.2014 Art. 22 aufgehoben -

28.08.2013 01.01.2014 Art. 22a Abs. 2 eingefügt -

14.06.2022 01.01.2025 Art. 19 Abs. 2 geändert 2023-008

13.06.2023 01.01.2024 Titel 3a. eingefügt 2023-035

13.06.2023 01.01.2024 Art. 19c eingefügt 2023-035

13.06.2023 01.01.2024 Art. 19d eingefügt 2023-035

13.06.2023 01.01.2024 Art. 19e eingefügt 2023-035

13.06.2023 01.01.2024 Art. 19f eingefügt 2023-035

14.02.2024 01.07.2024 Art. 19e Titel geändert 2024-019

14.02.2024 01.07.2024 Art. 19e Abs. 1 geändert 2024-019

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

14.02.2024 01.07.2024 Art. 19e Abs. 2, b) geändert 2024-019

14.02.2024 01.07.2024 Art. 19e Abs. 2, c) eingefügt 2024-019

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.11.1995 01.01.1996 Erstfassung -

Art. 1 15.06.2011 01.01.2012 Titel geändert -

Art. 1 Abs. 3 03.03.2002 01.06.2002 eingefügt -

Art. 2 15.06.2011 01.01.2012 totalrevidiert -

Art. 2a 15.06.2011 01.01.2014 eingefügt -

Art. 5 Abs. 1 03.03.2002 01.06.2002 geändert -

Art. 6 Abs. 2 03.03.2002 01.01.2003 geändert -

Art. 7 Abs. 1 01.09.2006 01.01.2007 geändert -

Art. 7 Abs. 2 03.03.2002 01.06.2002 eingefügt -

Art. 8 03.03.2002 01.01.2003 totalrevidiert -

Art. 8 Abs. 2 01.09.2006 01.01.2007 geändert -

Art. 8 Abs. 3 15.06.2011 01.01.2012 geändert -

Art. 8 Abs. 4 01.09.2006 01.01.2007 eingefügt -

Art. 8 Abs. 5 01.09.2006 01.01.2007 eingefügt -

Art. 8a 03.03.2002 01.01.2003 eingefügt -

Art. 8a Abs. 1 28.08.2013 01.01.2014 geändert -

Art. 8b 03.03.2002 01.01.2003 eingefügt -

Art. 8c 03.03.2002 01.01.2003 eingefügt -

Art. 9 03.03.2002 01.01.2003 totalrevidiert -

Art. 9 Abs. 2 28.08.2013 01.01.2014 aufgehoben -

Art. 9 Abs. 5 03.03.2002 01.06.2002 eingefügt -

Art. 10 Abs. 1, b) 03.03.2002 01.01.2003 geändert -

Art. 10 Abs. 1, c) 03.03.2002 01.01.2003 geändert -

Art. 10 Abs. 1, d) 03.03.2002 01.01.2003 eingefügt -

Art. 11 28.08.2013 01.01.2014 totalrevidiert -

Art. 11a 15.06.2011 01.01.2014 totalrevidiert -

Art. 12 03.03.2002 01.01.2003 totalrevidiert -

Art. 14 Abs. 1 15.06.2011 01.01.2012 aufgehoben -

Art. 14 Abs. 2 03.03.2002 01.01.2003 aufgehoben -

Art. 15 15.06.2011 01.01.2012 totalrevidiert -

Art. 16 03.03.2002 01.01.2003 totalrevidiert -

Art. 16 Abs. 1 15.06.2011 01.01.2012 geändert -

Art. 16 Abs. 2 15.06.2011 01.01.2012 geändert -

Art. 16 Abs. 3 03.03.2002 01.06.2002 eingefügt -

Art. 16 Abs. 4 15.06.2011 01.01.2012 eingefügt -

Art. 17 03.03.2002 01.01.2003 totalrevidiert -

Art. 18 03.03.2002 01.01.2003 totalrevidiert -

Art. 18 Abs. 3 03.03.2002 01.01.2003 eingefügt -

Art. 19 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3318

Art. 19 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Titel 3. 27.08.2009 01.04.2010 eingefügt -

Art. 19a 27.08.2009 01.04.2010 eingefügt -

Art. 19b 27.08.2009 01.04.2010 eingefügt -

Titel 3a. 13.06.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-035

Art. 19c 13.06.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-035

Art. 19d 13.06.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-035

Art. 19e 13.06.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-035

Art. 19e 14.02.2024 01.07.2024 Titel geändert 2024-019

Art. 19e Abs. 1 14.02.2024 01.07.2024 geändert 2024-019

Art. 19e Abs. 2, b) 14.02.2024 01.07.2024 geändert 2024-019

Art. 19e Abs. 2, c) 14.02.2024 01.07.2024 eingefügt 2024-019

Art. 19f 13.06.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-035

Titel 4. 27.08.2009 01.04.2010 geändert -

Art. 20 28.08.2013 01.01.2014 aufgehoben -

Art. 21a 28.08.2013 01.01.2014 totalrevidiert -

Art. 22 28.08.2013 01.01.2014 aufgehoben -

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