Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (542.120)

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Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (542.120)

Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung

Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (VOzKPVG) Vom 22. November 2011 (Stand 1. Januar 2026) Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung 1 ) * von der Regierung erlassen am 22. November 2011
1. Versicherungspflicht

Art. 1 Zuständigkeit

1. Gemeinden
1 Die Gemeinden sind zuständig für: a) die Überprüfung der Einhaltung der Versicherungspflicht; b) Behandlung von Gesuchen um Unterstellung unter die schweizeri - sche Versicherung; c) Behandlung von Gesuchen um Ausnahme von der Versicherungs - pflicht.
2 Die Überprüfung der Einhaltung der Versicherungspflicht obliegt der - jenigen Gemeinde, in der die versicherungspflichtige Person Wohnsitz oder, bei fehlendem Wohnsitz, Aufenthalt hat. Bei Personen ohne Auf - enthalt ist die Gemeinde des Arbeitsortes zuständig.
1) BR 110.100
3 Die Gemeinden informieren ihre Wohnbevölkerung und die ihr auf - grund einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz oder eines Bezuges von Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung gemeldeten versicherungspflichtigen Personen, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der EFTA aufhalten, periodisch über die Versicherungspflicht. Sie achten insbesondere darauf, dass neu zu - ziehende Personen, Eltern von Neugeborenen sowie in einen EG- oder EFTA-Mitgliedstaat wegziehende Rentnerinnen und Rentner rechtzeitig über die Versicherungspflicht informiert werden.
4 Die Gemeinden haben die Daten der von der Versicherungspflicht be - freiten Personen jeweils per 30. Juni und per 31. Dezember in elektroni - scher Form dem Gesundheitsamt (Amt) zuzustellen.

Art. 2 2. Kanton

1 Das Amt ist zuständig für: a) die Auskunftserteilung bei komplexen Fragestellungen im Zusam - menhang mit der Unterstellung unter die beziehungsweise mit der Befreiung von der Versicherungspflicht; b) die Koordination des Vollzuges der Versicherungspflicht mit Bund und Kantonen; c) die Abklärung von grundsätzlichen Fragen bei ausländischen Ver - sicherern im Zusammenhang mit dem Vollzug der Versicherungs - pflicht.
2. Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligungen

Art. 3 Zahlungsverzug

1. Definitionen
1 Einem Verlustschein gleichzusetzende Rechtstitel sind Verfügungen über die Ausrichtung von Unterstützungshilfe, Ergänzungsleistungen oder Mutterschaftsbeiträgen.
2 Schuldnerinnen und Schuldner von Prämien und Kostenbeteiligungen gelten im Sinne von Artikel 2a des Gesetzes
2 ) als betrieben, sobald das Fortsetzungsbegehren gestellt wurde oder wenn das Betreibungsver - fahren wegen Unmöglichkeit der Zustellung des Zahlungsbefehls im Sinne von Artikel 66 Absatz 4 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei - bung und Konkurs 3 ) nicht fortgesetzt werden kann.
2) BR 542.100
3) SR 281.1

Art. 4 * 2. Meldungen über Verlustscheine

1 Zusätzlich zu den in Artikel 105e und Artikel 105g KVV 4 ) vorgegebenen Angaben müssen in der Meldung über Verlustscheine für jede Schuld - nerin beziehungsweise für jeden Schuldner und für jede von ihr bezie - hungsweise von ihm versicherte Person folgende Angaben gemacht werden: a) ausstehende Prämien; b) ausstehende Kostenbeteiligungen; c) Verzugszinsen; d) Betreibungskosten; e) betroffener Zeitraum.

Art. 5 3. Meldungen über Betreibungen

1 Die Versicherer haben betriebene Schuldnerinnen und Schuldner in - nert 30 Tagen nach Einreichung des Fortsetzungsbegehrens oder Fest - stellung der Unmöglichkeit der Zustellung des Zahlungsbefehls im Sin - ne von Artikel 66 Absatz 4 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 5 ) durch das Betreibungsamt der Sozialversicherungsan - stalt des Kantons Graubünden (SVA) zu melden.
2 Die Meldungen haben die in Artikel 4 Litera a bis e vorgegebenen An - gaben zu enthalten.
3 Sie haben die Möglichkeit, bereits nach der Einreichung des Betrei - bungsbegehrens an das Betreibungsamt Schuldnerinnen beziehungs - weise Schuldner und versicherte Personen der SVA zu melden, um die Übernahme der Forderungen durch den Kanton prüfen zu lassen. In die - sen Fällen darf bis zum Bescheid der SVA das Fortsetzungsbegehren nicht eingereicht werden. *
4 Die SVA teilt den Versicherern spätestens 30 Tage nach der Meldung mit, ob die Forderungen vom Kanton aufgrund eines IPV-Anspruchs oder Uneinbringlichkeit teilweise oder ganz übernommen werden.
4) SR 832.102
5) SR 281.1

Art. 6 * 4. Datenaustausch

1 Der Datenaustausch zwischen den Versicherern und der SVA richtet sich sowohl für Meldungen nach Artikel 64a KVG als auch für Meldungen nach Artikel 65 KVG nach den technischen und organisatorischen Vor - gaben des Bundes über den Datenaustausch für die Prämienverbilli - gung. Liegen keine solchen vor, erfolgen die Meldungen nach den ent - sprechenden Vorgaben der SVA.
2 Die Versicherer haben der SVA auf Anfrage mitzuteilen, ob die betref - fende Person bei ihnen versichert ist. Die SVA kann von den Versiche - rern zwecks Abgleich des Datenbestandes die Meldung aller im Kanton Graubünden wohnhaften bei ihnen versicherten Personen verlangen.
3 Die Versicherer haben der SVA die Jahresrechnung bis spätestens En - de Januar des Folgejahres einzureichen.
4 Meldungen der Versicherer, die nicht den Vorgaben des Bundes oder der SVA entsprechen, werden zurückgewiesen. Die Bearbeitung wird wieder aufgenommen, wenn die Meldung entsprechend den Weisun - gen der SVA ergänzt wurde.

Art. 7 * ...

Art. 8 * ...

Art. 9 * ...

Art. 10 6. Revisionsstelle

1 Als Revisionsstelle im Sinne von Artikel 64a Absatz 3 KVG 6 ) werden die Revisionsstellen der Krankenversicherer bezeichnet.
3. Ausstand von Leistungserbringenden

Art. 11 Meldestelle

1 Leistungserbringende, die es ablehnen, Leistungen nach dem Bundes - gesetz über die Krankenversicherung 7 ) zu erbringen, haben den Aus - stand schriftlich dem Gesundheitsamt zu melden.
6) SR 832.10
7) SR 832.10
4. Prämienverbilligung
4.1. SYSTEM

Art. 12 Erweiterung des Personenkreises

1 Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Litera c der Verordnung über die Krankenversicherung 8 ) haben für die Dauer ihres Aufenthaltes im Kanton Anspruch auf Prämienverbilligung, sofern der Bund dem Kanton für diese Personen nicht die Prämie für die obligatorische Krankenpfle - geversicherung vergütet.

Art. 13 Anspruch von Personen in Ausbildung

1 Steuerpflichtige Personen in Ausbildung haben einen selbstständigen Anspruch auf Prämienverbilligung, sofern Drittpersonen für diese Aus - bildung im Rahmen der Steuerveranlagung kein Kinder- oder Unterstüt - zungsabzug nach kantonalem Steuergesetz gewährt wird.
2 Erhebt eine steuerpflichtige Person in Ausbildung, die dem Gesamt - anspruch unterliegt, einen Anspruch auf Prämienverbilligung, wird nicht darauf eingetreten.
3 Junge Erwachsene in Ausbildung mit selbstständigem Anspruch auf Prämienverbilligung haben den Nachweis der Ausbildung einzureichen.

Art. 14 Anmeldung des Anspruchs

1. Personen mit Wohnsitz im Kanton
1 Personen mit Wohnsitz im Kanton haben das Anmeldeformular bis spätestens Ende des anspruchsberechtigten Jahres bei der AHV- Zweigstelle ihrer Wohngemeinde einzureichen. Zur Anmeldung des An - spruchs sind auch Dritte befugt, die die anspruchsberechtigte Person unterstützen oder betreuen.
2 Personen, die von Amtes wegen eine Mitteilung über die Vorschuss - zahlung erhalten, gelten als angemeldet. *
3 Die SVA kann die Prüfung des Anspruchs von Amts wegen durchfüh - ren.
8) SR 832.102

Art. 15 2. Personen mit Aufenthalt oder Erwerbstätigkeit im

Kanton
1 Personen ohne Wohnsitz im Kanton haben das Anmeldeformular bei der AHV-Zweigstelle der Gemeinde, in der sie ihren Aufenthalt haben oder ihre Erwerbstätigkeit ausüben, einzureichen. Personen mit Leistun - gen der Arbeitslosenversicherung können ihr Anmeldeformular bei der Gemeinde einreichen, wo sie zuletzt steuerpflichtig waren.

Art. 16 * Vorschusszahlung

1 Unterlagen, die den Anspruch auf Prämienverbilligung ausweisen und die Vorschusszahlung zu begründen vermögen, sind insbesondere: a) die Verfügung über die Prämienverbilligung des Vorjahres; b) die Mitteilung über die Vorschusszahlung des Vorjahres; c) die Steuererklärung des Vorjahres; d) die letzte definitive kantonale Steuerveranlagung.
2 Die AHV-Ausgleichskasse berechnet für Personen, welche sie am
31. Dezember des Vorjahres als anspruchsberechtigt führte, von Amtes wegen die Vorschusszahlung und stellt ihnen bis Ende März des laufen - den Jahres die Mitteilung über die Vorschusszahlung zu.
3 Bei gegenüber dem Vorjahr unveränderten persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen beträgt die Vorschusszahlung min - destens 60 Prozent der Prämienverbilligung oder der Vorschusszahlung des Vorjahres.
4 In denjenigen Fällen, in denen die Vorschusszahlungen nicht gemäss den Absätzen 1 bis 3 berechnet werden können, legt die SVA die Vor - schusszahlung nach pflichtgemässem Ermessen fest.

Art. 17 Massgebende Prämien

1 Für die Festlegung der für die Prämienverbilligung massgebenden Prämien werden die vom Bund pro Personenkategorie und Region fest - gelegten monatlichen Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung um 10 Prozent reduziert. Diese sind auf den nächsten Franken aufzurunden. *
2 Bei der Ermittlung des Gesamtanspruchs ergibt sich die massgeben - de Prämie als Summe der einzelnen massgebenden Prämien.

Art. 18 Quellenbesteuerte Personen

1 Das anrechenbare Einkommen von quellenbesteuerten Personen wird gemäss Artikel 99 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden
9 ) aufgrund der im Vorjahr erzielten Einkommen berechnet. *
1bis Unterlag die quellenbesteuerte Person im Vorjahr nur teilweise, aber mindestens drei volle Kalendermonate der Quellensteuer, werden die im Vorjahr erzielten Einkommen für die Berechnung der Prämienverbilli - gung auf ein Jahr hochgerechnet. *
1ter Unterlag die quellenbesteuerte Person im Vorjahr nicht oder keine volle drei Kalendermonate der Quellensteuer, wird das anrechenbare Einkommen aufgrund der im anspruchsbegründenden Jahr erzielten und auf ein Jahr hochgerechneten Einkommen berechnet. *
2 Bei Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz wird das Einkommen gemäss Absatz 1 zudem in die Kaufkraft des Wohnlandes umgerechnet. Für Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Kö - nigreich wohnen, gilt für die Umrechnung Artikel 1 der Verordnung des EDI über die Preisniveauindizes und die Durchschnittsprämien für den Anspruch auf Prämienverbilligung in der Europäischen Union, in Island, in Norwegen und im Vereinigten Königreich 10 ) . *
3 Bei nicht erwerbstätigen Familienangehörigen sind die Steuerdaten des Vorjahres oder das quellensteuerpflichtige Einkommen des Vorjah - res der in der Schweiz erwerbstätigen Familienangehörigen und der Fa - milienangehörigen mit einer Leistung der schweizerischen Arbeitslo - senversicherung massgebend. Die Absätze 1 bis und 1 ter sind sinngemäss anwendbar. *

Art. 19 Volle Prämienverbilligung

1. Personen mit öffentlicher Unterstützung
1 Die Prämie von unterstützungsbedürftigen Personen wird ab dem ers - ten Tag des Folgemonats nach Feststellung der Unterstützungsbedürf - tigkeit durch die unterstützungspflichtige Gemeinde bis zum Ende des Kalenderjahres vollumfänglich verbilligt. *
2 Bei Meldung des Weiterbestehens der Unterstützungsbedürftigkeit durch die unterstützungspflichtige Gemeinde wird die Prämie jeweils für ein weiteres Jahr vollumfänglich verbilligt. *
9) BR 720.000
10) SR 832.112.51

Art. 19a * 2. Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen

1 Die Prämie von Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen wird ab dem ersten Tag des Folgemonats nach Feststellung des An - spruchs auf Ergänzungsleistungen durch die Durchführungsstelle bis zum Ende des Kalenderjahres vollumfänglich verbilligt.
2 Bei Meldung des Weiterbestehens des Anspruchs auf Ergänzungsleis - tungen durch die Durchführungsstelle wird die Prämie jeweils für ein weiteres Jahr vollumfänglich verbilligt.

Art. 20 * 3. Personen mit Mutterschaftsbeiträgen

1 Die Prämie von Personen mit Mutterschaftsbeiträgen wird ab dem ersten Tag des Folgemonats nach Meldung des Amts für Soziales wäh - rend der vom Amt für Soziales festgelegten Dauer vollumfänglich ver - billigt.

Art. 21 * Zeitpunkt der Berechnung

1 Nach Eingang der vollständigen Unterlagen und der definitiven Steu - erdaten des Vorjahres hat die AHV-Ausgleichskasse die Verfügung über die Prämienverbilligung innert drei Monaten zu erlassen.

Art. 22 * Modalitäten der Auszahlung

1 Die AHV-Ausgleichskasse zahlt die für eine versicherte Person gemäss

Artikel 16 Absatz 2 berechnete Vorschusszahlung bis Ende März an ih -

ren Versicherer aus. Die für eine neu angemeldete versicherte Person berechnete Vorschusszahlung zahlt sie innert zwei Monaten nach Zu - spruch an den Versicherer aus.
2 Die AHV-Ausgleichskasse zahlt die für eine versicherte Person berech - nete Prämienverbilligung innert zwei Monaten nach deren Festlegung an ihren Versicherer aus.
3 Ein Gesamtanspruch wird den Versicherern anteilmässig im Verhältnis zur Summe der für die Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilli - gung massgebenden Richtprämien ausbezahlt.

Art. 23 Neuberechnung

1 Der Antrag auf eine Neuberechnung des Anspruchs auf Grund einer Änderung der persönlichen und familiären Verhältnisse ist innerhalb des anspruchsbegründenden Jahres bei der AHV-Ausgleichskasse oder der AHV-Zweigstelle einzureichen.
2 Änderungen der persönlichen und familiären Verhältnisse sind Gebur - ten, Todesfälle und Wegzüge aus dem Kanton. Sie werden ab dem ers - ten Tag des Folgemonats nach Eintritt des Ereignisses berücksichtigt. *
3 Sind der AHV-Ausgleichskasse Änderungen der familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt, kann diese eine Neuberechnung von Amtes wegen vornehmen. *
4 ... *

Art. 24 Rückforderung

1 Zu Unrecht ausbezahlte Beiträge und Vorschusszahlungen sind der AHV-Ausgleichskasse vom Versicherer zurückzuerstatten, bei dem die versicherte Person zum Auszahlungszeitpunkt versichert war. Die Be - stimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen - versicherung (AHVG) 11 ) und des Allgemeinen Teils des Sozialversiche - rungsrechts (ATSG) 12 ) über die Rückerstattung unrechtmässig bezoge - ner Leistungen sind sinngemäss anwendbar. *
2 Als zu Unrecht bezogen gelten Beiträge und Vorschusszahlungen, wenn zum Zeitpunkt der Berechnung die der Berechnung zu Grunde lie - genden wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse nicht oder nur teil - weise vorgeherrscht haben. *
3 ... *
4.2. ORGANISATION UND VERFAHREN

Art. 25 Zuständigkeit

1 Die konzeptionelle Ausgestaltung des Vollzuges der Prämienverbilli - gung ist der Regierung zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 26 Revision

1 Die Revision der AHV-Ausgleichskasse bezüglich des Vollzuges der Prämienverbilligung obliegt der Revisionsstelle der Sozialversiche - rungsanstalt.
2 Der Revisionsbericht zur Prämienverbilligung ist bis Ende April des Fol - gejahres dem Amt und der Finanzkontrolle einzureichen.
11) SR 831.10
12) SR 830.1

Art. 27 Aufsicht

1 Das Amt überwacht die zweckmässige Verwendung der Prämienver - billigungsbeiträge durch die Versicherer.
2 Die Berichterstattung an die Regierung umfasst mindestens diejeni - gen Angaben, die gemäss der Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung erforderlich sind.
4a. Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung *

Art. 27a * Erteilung der Zulassung und Aufsicht

1 Die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpfle - geversicherung gemäss Artikel 36 KVG 13 ) wird vom Amt erteilt.
2 Das Amt ist für die Aufsicht gemäss Artikel 38 KVG zuständig und kann bei Nichteinhaltung der Zulassungsvoraussetzungen die Massnahmen gemäss Artikel 38 Absatz 2 Litera a bis Litera d KVG anordnen.

Art. 27b * Höchstzahlen

1 Im medizinischen Fachgebiet Plastische, Rekonstruktive und Ästheti - sche Chirurgie wird die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die im Kanton Leistungen im ambulanten Bereich zulasten der obligatorischen Kran - kenpflegeversicherung erbringen dürfen, auf drei Vollzeitäquivalente beschränkt.
2 Eine Erhöhung des Beschäftigungsgrads im Fachgebiet nach Absatz 1 ist bewilligungspflichtig. Die Aufgabe der Tätigkeit und die Reduktionen des Beschäftigungsgrads sind meldepflichtig.
3 Die Gesuche um Zulassung in den Fachgebieten nach Absatz 1 wer - den unter Voraussetzung der Vollständigkeit entsprechend dem Zeit - punkt des Eingangs berücksichtigt. Davon ausgenommen sind Gesu - che zur Sicherstellung der stationären Zentrumsversorgung. Diese wer - den prioritär berücksichtigt.
4 Zur Sicherstellung der stationären Zentrumsversorgung kann das Ge - sundheitsamt die Höchstzahl im Fachgebiet nach Absatz 1 ausnahms - weise für maximal sechs Monate neu festlegen.
13) SR 832.10
5. Schlussbestimmungen

Art. 28 Aufhebung von Erlassen

1 Die Verordnung vom 17. Dezember 2002 zum Gesetz über die Kran - kenversicherung und die Prämienverbilligung 14 ) wird aufgehoben.

Art. 29 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt zusammen mit der Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung vom 26. No - vember 1995 in Kraft 15 ) .
2 Die Artikel 5, 7, 8 und 9 dieser Verordnung treten zusammen mit der In - kraftsetzung der Artikel 2a und 11a sowie der Aufhebung von Artikel 11 der Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung vom 26. November 1995 in Kraft 16 ) .
14) AGS 2002, 3954; AGS 2003, 2082; AGS 2006, 5104; AGS 2007, 4702
15) 1. Januar 2012
16) Mit RB vom 17. Dezember 2013 auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
22.11.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung -
18.12.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 1 geändert -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 4 totalrevidiert -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 6 totalrevidiert -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 2 geändert -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 4 geändert -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 16 totalrevidiert -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 2 geändert -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 19a eingefügt -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 20 totalrevidiert -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 21 totalrevidiert -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 22 totalrevidiert -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 23 Abs. 2 geändert -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 23 Abs. 3 geändert -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 1 geändert -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 2 geändert -
17.12.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben -
13.06.2016 01.07.2016 Art. 7 Abs. 3, a) aufgehoben 2016-013
13.06.2016 01.07.2016 Art. 7 Abs. 3, b) geändert 2016-013
13.06.2016 01.07.2016 Art. 7 Abs. 3, c) aufgehoben 2016-013
13.06.2016 01.07.2016 Art. 8 Abs. 1, a) geändert 2016-013
13.06.2016 01.07.2016 Art. 8 Abs. 1, b) aufgehoben 2016-013
13.06.2016 01.07.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert 2016-013
19.06.2018 01.08.2018 Ingress geändert 2018-009
19.06.2018 01.08.2018 Art. 7 aufgehoben 2018-009
19.06.2018 01.08.2018 Art. 8 aufgehoben 2018-009
19.06.2018 01.08.2018 Art. 9 aufgehoben 2018-009
21.12.2021 01.01.2022 Titel 4a. eingefügt 2021-048
21.12.2021 01.01.2022 Art. 27a eingefügt 2021-048
14.10.2025 01.07.2025 Art. 27b eingefügt 2025-052
16.12.2025 01.01.2026 Art. 18 Abs. 1 geändert 2025-066
16.12.2025 01.01.2026 Art. 18 Abs. 1 bis eingefügt 2025-066
16.12.2025 01.01.2026 Art. 18 Abs. 1 ter eingefügt 2025-066
16.12.2025 01.01.2026 Art. 18 Abs. 2 geändert 2025-066
16.12.2025 01.01.2026 Art. 18 Abs. 3 geändert 2025-066
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 22.11.2011 01.01.2012 Erstfassung - Ingress 19.06.2018 01.08.2018 geändert 2018-009

Art. 4 17.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert -

Art. 5 Abs. 3 17.12.2013 01.01.2014 geändert -

Art. 6 17.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert -

Art. 7 19.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018-009

Art. 7 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert -

Art. 7 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 geändert -

Art. 7 Abs. 3, a) 13.06.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016-013

Art. 7 Abs. 3, b) 13.06.2016 01.07.2016 geändert 2016-013

Art. 7 Abs. 3, c) 13.06.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016-013

Art. 8 19.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018-009

Art. 8 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.07.2016 geändert 2016-013

Art. 8 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016-013

Art. 8 Abs. 2 13.06.2016 01.07.2016 geändert 2016-013

Art. 9 19.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018-009

Art. 9 Abs. 4 17.12.2013 01.01.2014 geändert -

Art. 14 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 geändert -

Art. 16 17.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert -

Art. 17 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert -

Art. 18 Abs. 1 16.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-066

Art. 18 Abs. 1 bis 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-066

Art. 18 Abs. 1 ter 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-066

Art. 18 Abs. 2 16.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-066

Art. 18 Abs. 3 16.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-066

Art. 19 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert -

Art. 19 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 geändert -

Art. 19a 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt -

Art. 20 17.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert -

Art. 21 17.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert -

Art. 22 17.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert -

Art. 23 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 geändert -

Art. 23 Abs. 3 17.12.2013 01.01.2014 geändert -

Art. 23 Abs. 4 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben -

Art. 24 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert -

Art. 24 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 geändert -

Art. 24 Abs. 3 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben -

Titel 4a. 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-048

Art. 27a 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-048

Art. 27b 14.10.2025 01.07.2025 eingefügt 2025-052

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