Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (546.250)
Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (546.250)
Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger
Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger * (Kantonales Unterstützungsgesetz, UG) Vom 3. Dezember 1978 (Stand 1. Januar 2025) Vom Volke angenommen am 3. Dezember 1978 1 )
1. Allgemeines
Art. 1 Grundsatz / Begriff
1 Bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familien - angehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht recht - zeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann.
2 Die Unterstützungshilfe besteht in der Ausrichtung von Geld oder Na - turalien an die Bedürftigen und in den Massnahmen zur Vermeidung drohender oder zur Behebung eingetretener Bedürftigkeit. *
3 Als Unterstützung gelten nicht: a) Sozialleistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht; b) gesetzlich oder reglementarisch geordnete Gemeindebeiträge; c) Beiträge mit Subventionscharakter; d) Beiträge aus besonderen kommunalen Hilfsfonds; e) Aufwendungen für den Vollzug von Freiheitsstrafen; f) Aufwendungen eines Gemeindewesens für die unentgeltliche Prozessführung; g) die Übernahme der Bestattungskosten; h) die Bevorschussung von Alimenten gemäss Artikel 293 Absatz 2 ZGB 2 ) .
1) B vom 12. Juni 1978, 200; GRP 1978/79, 375, 380, 422
2) SR 210 ; siehe dazu GrV über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unmündige Kinder, BR 215.050
Art. 2 Unterstützung
1 Die zuständige Sozialbehörde bestimmt Art und Mass der Unterstüt - zung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Sie berücksichtigt dabei die gesetzli - chen Familienlasten der Bedürftigen, allfällige Krankheitsfälle sowie berufliche Ausbildungskosten Jugendlicher, für welche die bedürftige Person aufzukommen hat. *
2 Bei der Bemessung des Unterstützungsbedarfs berücksichtigt die zu - ständige Sozialbehörde Versicherungsleistungen, andere Sozialzu - schüsse sowie Zuwendungen Dritter.
3 Für Unterstützungsbedürftige gelten in Spitälern, Heimen und anderen Fürsorgeeinrichtungen die gleichen Tarife wie für die ortsansässigen Einwohner. *
4 Für den Ersatz solcher Kosten durch den Heimatstaat ausländischer Unterstützten gelten die Regelungen in allfälligen Staatsverträgen.
5 Bei vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die nach diesem Gesetz finanziell unterstützt werden, gelangen für die Festlegung der Unterstützungsleistungen die gleichen Grundsätze zur Anwendung wie bei der Unterstützung von Asylsuchenden. *
6 Bei Ausländerinnen und Ausländern, die ihren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Integrationspflichten ohne entschuldbaren Grund nicht nachkommen, sind die Unterstützungsleistungen zu kürzen. In schweren Fällen können diese auf die Nothilfe reduziert werden. *
7 Ausländerinnen und Ausländer, die über kein Aufenthaltsrecht verfü - gen oder sich aufgrund eines bewilligungsfreien Aufenthaltes in der Schweiz befinden, ist ausschliesslich Nothilfe zu gewähren. *
Art. 3 * Andere Massnahmen
1 Die Sozialbehörde geht den Ursachen der Bedürftigkeit nach und stellt gegebenenfalls zur Vermeidung drohender oder zur Behebung eingetretener Bedürftigkeit bei der Erwachsenenschutzbehörde die er - forderlichen Anträge. Solche Anträge können auch vom Amt für Sozia - les gestellt werden.
Art. 4 Pflichten der Unterstützten *
1 Die zu unterstützende und die unterstützte Person sind verpflichtet, jede sachdienliche Auskunft zu erteilen, die nötigen Unterlagen beizu - bringen sowie den mit der Unterstützungsleistung verbundenen Aufla - gen der Sozialbehörden Folge zu leisten.
2 Sie sind zudem verpflichtet, während zehn Jahren nach der letzten Leistungsausrichtung relevante Veränderungen in ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Behörde zu melden, die zuletzt unter - stützt hat. *
Art. 4a * Sicherung der Beiträge
1 Beiträge im Sinne dieses Gesetzes sind nicht abtretbar. Jede Abtre - tung von Beitragsansprüchen ist nichtig.
2. Leistungen der Wohnortsgemeinde *
Art. 5 * Zuständigkeit für die Unterstützung
1 Die Unterstützungspflicht obliegt der politischen Gemeinde, in wel - cher die bedürftige Person ihren Wohnsitz hat. *
2 Die bedürftige Person hat ihren Wohnsitz in der Gemeinde, in welcher sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. *
3 Bei blossem Aufenthalt obliegt die Unterstützungshilfe für Schweize - rinnen und Schweizer, soweit gemäss Bundesgesetz über die Zustän - digkeit für die Unterstützung Bedürftiger 3 ) eine Unterstützungspflicht im Kanton besteht, der Gemeinde, in welcher sich die bedürftige Per - son aufhält. *
4 Für die Unterstützung von Ausländerinnen und Ausländern mit Wohn - sitz oder Aufenthalt im Kanton gelten sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes 4 ) . *
5 ... *
Art. 5a * Unbegleitete Minderjährige
1 Der Kanton betreut und unterstützt unbegleitete Minderjährige bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, längstens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr.
2 Er übernimmt für diese Personen auch die den Wohnsitzgemeinden anfallenden Kosten von Massnahmen der Kindes- und Erwachsenen - schutzbehörden sowie die durch die Führung einer Beistandschaft ent - stehenden Kosten.
3) SR 851.1
4) SR 851.1
3 Die durch Bundesbeiträge nicht gedeckten Kosten gemäss den Ab - sätzen 1 und 2 werden auf die Gemeinden im Verhältnis der ständigen Wohnbevölkerung verteilt. Grundlage für die jährliche Verrechnung der Nettoaufwendungen bildet die vom Kanton geführte Kosten- und Leis - tungsrechnung des Vorjahrs.
Art. 6 * Wohnsitz
1 Begründung und Aufgabe des Wohnsitzes richten sich nach den Grundsätzen, die gemäss Bundesgesetz
5 ) im interkantonalen Verhältnis gelten.
2 Verlegt die bedürftige Person den Wohnsitz innerhalb des Kantons, so geht die Unterstützungspflicht mit sofortiger Wirkung auf die neue Wohngemeinde über. *
3 Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder in einer anderen Ein - richtung sowie behördliche oder durch die Kindes- und Erwachsenen - schutzbehörde angeordnete Unterbringung in Familienpflege begrün - det keinen Unterstützungswohnsitz. *
Art. 7 * ...
Art. 8 * ...
Art. 9 * ...
Art. 10 * ...
Art. 11 Rückerstattungspflicht
1. Grundsätze *
1
... *
2 Rechtmässig bezogene Unterstützungsleistungen sind ohne Zinsen zu erstatten, wenn sich die finanziellen Verhältnisse der unterstützten Per - son verbessern. Es gelten die Artikel 11a bis 11c. *
3 Zu Unrecht bezogene Unterstützungsleistungen müssen mit Zinsen zurückerstattet werden. *
4 Die unterstützende Behörde hat nach Massgabe der geleisteten Hilfe Anspruch auf den Nachlass der unterstützten Person. *
5) SR 851.1
5 Der Rückerstattungsanspruch verjährt: * a) * bei rechtmässig bezogenen Unterstützungsleistungen: 10 Jahre nach der letzten Leistungsausrichtung; b) * bei zu Unrecht bezogenen Unterstützungsleistungen oder bei Ver - letzung der Meldepflicht gemäss Artikel 4 Absatz 2: 20 Jahre nach der letzten Leistungsausrichtung; c) * gegenüber den Erben der unterstützten Person, sofern dieser ge - genüber der Anspruch noch nicht verjährt war: ein Jahr nach dem Erbgang.
6 Die Gemeinden und der Kanton sind berechtigt, die für die Rücker - stattung notwendigen Informationen unabhängig von einer allfälligen Geheimhaltungspflicht auszutauschen. *
7
... *
Art. 11a * 2. Rückerstattung aus Einkommen
1 Verbessern sich die Einkommensverhältnisse der unterstützten Per - son, so ist sie rückerstattungspflichtig, soweit dadurch keine neue Be - dürftigkeit entsteht.
2 Die Regierung legt die Berechnungsgrundlagen zur Bestimmung des für die Rückerstattung massgebenden Einkommens fest. Sie orientiert sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozial - hilfe (SKOS).
3 Die Rückerstattungspflicht beginnt ein Jahr nach Ende der Unterstüt - zung und dauert vier Jahre.
Art. 11b * 3. Rückerstattung bei Vermögensanfall
1 Verbessern sich die Vermögensverhältnisse der unterstützten Person aufgrund eines Vermögensanfalls, so ist sie in diesem Umfang unter Be - rücksichtigung von Freibeträgen rückerstattungspflichtig.
2 Die Regierung legt die Freibeträge fest. Dabei orientiert sie sich an den Richtlinien der SKOS.
3 Verfügt die rückerstattungspflichtige Person über anderweitiges Ver - mögen, so reduziert sich der Freibetrag um dieses Vermögen.
Art. 11c * 4. Ausnahmen
1 Nicht der Rückerstattungspflicht unterliegen Unterstützungsleistun - gen, welche: a) einer Person bis zum 25. Geburtstag während der Absolvierung ei - ner Erstausbildung ausgerichtet wurden; b) im Zusammenhang mit der beruflichen und sozialen Integration stehen; c) aus Gründen einer Behinderung ergänzend zur Gesundheitsver - sorgung der materiellen Grundsicherung ausgerichtet wurden; d) Prämien für die obligatorische Krankenversicherung betreffen, die nicht vollumfänglich über die individuelle Prämienverbilligung ge - deckt wurden.
2 Die Regierung kann weitere Ausnahmen vorsehen. Sie orientiert sich dabei an den Richtlinien der SKOS.
Art. 12 * ...
Art. 13 Streitigkeiten
1
... *
2 Über Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Unterstützungs - gesetzes ergeben, entscheidet das Obergericht. *
3 Bei der Anwendung des Gesetzes gelten sinngemäss die Grundsätze des Bundesgesetzes 6 ) , soweit dieses Gesetz nicht selbst Vorschriften enthält.
3. Leistungen des Kantons
Art. 14 * Aufgaben des Kantons *
1 Dem Kanton obliegt die Unterstützungspflicht: * a) * von bedürftigen Personen auf der Durchreise; b) * von Personen im Asylverfahren sowie vorläufig Aufgenommenen; c) * von Personen mit einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch oder ohne Aufenthaltsrecht; d) * in ausserordentlichen Fällen; e) * von Schweizerinnen und Schweizern mit fahrender Lebensweise, die ganzjährig oder vorübergehend einen dauerhaft bereitgestell - ten Durchgangs- oder Standplatz nutzen.
6) BG vom 24. Juni 1977 über die Unterstützung Bedürftiger, SR 851.1
2 ... *
3 Er besorgt den Verkehr mit ausserkantonalen Stellen. *
4. Behörden
Art. 15 Gemeindebehörden, Organisation
1 Die Organisation der Unterstützungshilfe ist Sache der politischen Gemeinden. *
2 Vorbehalten bleiben interne Regelungen zwischen der politischen Gemeinde und der entsprechenden Bürgergemeinde, sofern das De - partement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit dieser Bürgergemeinde auf Gesuch hin gestattet hat, diese Aufgaben für ihre Bürger anstelle der politischen Gemeinde wahrzunehmen. Das Gesuch ist innert eines Jahres seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Lastenausgleich für be - stimmte Sozialleistungen 7 ) einzureichen.
Art. 16 Amtliche Veröffentlichungen
1 In amtlichen Veröffentlichungen dürfen die Bezüger von Unterstüt - zungshilfen nicht namentlich aufgeführt werden.
Art. 17 Kantonale Behörden
1 Dem kantonalen Sozialdienst obliegt der Verkehr mit ausserkantona - len Stellen sowie mit den Gemeinden. Dieser hat auch die Abrechnun - gen der Gemeinden zu überprüfen. *
2 Das zuständige Departement
8 ) erteilt den kommunalen Sozialbehör - den die erforderlichen Weisungen für den Vollzug dieses Gesetzes.
Art. 18 Aufsicht der Regierung
1 Die Regierung überwacht die Handhabung dieses Gesetzes.
2 Sie kann Gemeinden, welche die erlassenen Weisungen nicht befol - gen, nach vorheriger Androhung die über diesem Gesetz vorgesehenen Kantonsbeiträge für eine angemessene Zeit ganz oder teilweise entzie - hen.
7) BR 546.300
8) DVS
Art. 19 Beratung
1 Die zuständige kantonale Stelle für Unterstützung steht den Gemein - debehörden beratend zur Verfügung.
5. Strafbestimmungen *
Art. 19a * Strafbarkeit
1 Sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bestraft, wer: a) öffentliche oder gemeinnützige Unterstützungshilfe missbräuch - lich verwendet; b) als unterstützungsbedürftige Person die ihr gestützt auf dieses Gesetz erteilten Weisungen nicht befolgt.
2 Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen werden durch die or - dentlichen Strafbehörden beurteilt.
3 Das Recht zur Strafanzeige richtet sich nach der Strafprozessord - nung 9 ) und der kantonalen Einführungsgesetzgebung 10 ) .
6. Schlussbestimmungen *
Art. 20 * ...
Art. 20a * Übergangsbestimmung
1 Die Verjährung des Rückerstattungsanspruches gemäss Artikel 11 gilt auch rückwirkend für die bereits bezogene Unterstützungshilfe.
Art. 21 Inkrafttreten, Aufhebung und Änderung bisherigen Rech -
tes
1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1979 in Kraft.
2 Der Armenfonds ist über die Verwaltungsrechnung aufzulösen.
3 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes wird das Gesetz über die öffentliche Armenfürsorge vom 24. April 1955 11 ) aufgehoben.
9) SR 312.0
10) BR 350.100
11) aRB 1431 und Revision AGS 1967, 356
4 Gleichzeitig wird Artikel 31 bis Absatz 1 des Gesetzes über das Wander - gewerbe und die Spiel- und Filmpolizei vom 16. Oktober 1966 12 ) wie folgt geändert:
13 )
12) BR 935.100
13) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
03.12.1978 01.01.1979 Erlass Erstfassung -
12.06.1994 01.10.1994 Art. 5 totalrevidiert -
12.06.1994 01.10.1994 Art. 6 totalrevidiert -
12.06.1994 01.10.1994 Art. 7 aufgehoben -
12.06.1994 01.10.1994 Art. 8 aufgehoben -
12.06.1994 01.10.1994 Art. 10 totalrevidiert -
12.06.1994 01.10.1994 Art. 11 Abs. 1 geändert -
12.06.1994 01.10.1994 Art. 14 totalrevidiert -
12.06.1994 01.10.1994 Art. 15 Abs. 1 geändert -
12.06.1994 01.10.1994 Art. 17 Abs. 1 geändert -
10.12.2008 01.08.2009 Art. 2 Abs. 5 eingefügt -
10.12.2008 01.08.2009 Art. 2 Abs. 6 eingefügt -
10.12.2008 01.08.2009 Art. 2 Abs. 7 eingefügt -
16.06.2010 01.01.2011 Titel 5. geändert 2010, 2406
16.06.2010 01.01.2011 Art. 19a eingefügt 2010, 2406
16.06.2010 01.01.2011 Titel 6. eingefügt 2010, 2406
07.12.2011 01.01.2013 Art. 2 Abs. 3 geändert -
07.12.2011 01.01.2013 Art. 3 totalrevidiert -
07.12.2011 01.01.2013 Art. 6 Abs. 3 geändert -
18.11.2014 01.01.2016 Art. 4a eingefügt 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 5 Abs. 5 aufgehoben 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 9 aufgehoben 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 10 aufgehoben 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 5 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 5, a) eingefügt 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 5, b) eingefügt 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 7 eingefügt 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1 aufgehoben 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Titel geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1, a) eingefügt 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1, b) eingefügt 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1, c) eingefügt 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1, d) eingefügt 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 2 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 20a eingefügt 2014-031
01.09.2016 01.01.2017 Art. 5a eingefügt 2016-030
14.06.2022 01.01.2025 Art. 13 Abs. 2 geändert 2023-008
21.10.2024 01.01.2025 Erlasstitel geändert 2025-018
21.10.2024 01.01.2025 Art. 1 Abs. 2 geändert 2025-018
21.10.2024 01.01.2025 Art. 2 Abs. 1 geändert 2025-018
21.10.2024 01.01.2025 Art. 4 Titel geändert 2025-018
21.10.2024 01.01.2025 Art. 5 Abs. 1 geändert 2025-018
21.10.2024 01.01.2025 Art. 5 Abs. 2 geändert 2025-018
21.10.2024 01.01.2025 Art. 5 Abs. 3 geändert 2025-018
21.10.2024 01.01.2025 Art. 5 Abs. 4 geändert 2025-018
21.10.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2 geändert 2025-018
21.10.2024 01.01.2025 Art. 11 Abs. 1 geändert 2025-018
21.10.2024 01.01.2025 Art. 11 Abs. 2 geändert 2025-018
21.10.2024 01.01.2025 Art. 12 aufgehoben 2025-018
21.10.2024 01.01.2025 Art. 14 Abs. 1, d) geändert 2025-018
21.10.2024 01.01.2025 Art. 14 Abs. 1, e) eingefügt 2025-018
21.10.2024 01.01.2025 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben 2025-018
21.10.2024 01.01.2025 Art. 20 aufgehoben 2025-018
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
22.10.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 2025-020
22.10.2024 01.01.2025 Titel 2. geändert 2025-020
22.10.2024 01.01.2025 Art. 11 Titel geändert 2025-020
22.10.2024 01.01.2025 Art. 11 Abs. 1 aufgehoben 2025-020
22.10.2024 01.01.2025 Art. 11 Abs. 2 geändert 2025-020
22.10.2024 01.01.2025 Art. 11 Abs. 3 geändert 2025-020
22.10.2024 01.01.2025 Art. 11 Abs. 4 geändert 2025-020
22.10.2024 01.01.2025 Art. 11 Abs. 5, a) geändert 2025-020
22.10.2024 01.01.2025 Art. 11 Abs. 5, b) geändert 2025-020
22.10.2024 01.01.2025 Art. 11 Abs. 5, c) eingefügt 2025-020
22.10.2024 01.01.2025 Art. 11 Abs. 6 geändert 2025-020
22.10.2024 01.01.2025 Art. 11 Abs. 7 aufgehoben 2025-020
22.10.2024 01.01.2025 Art. 11a eingefügt 2025-020
22.10.2024 01.01.2025 Art. 11b eingefügt 2025-020
22.10.2024 01.01.2025 Art. 11c eingefügt 2025-020
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 03.12.1978 01.01.1979 Erstfassung - Erlasstitel 21.10.2024 01.01.2025 geändert 2025-018
Art. 1 Abs. 2 21.10.2024 01.01.2025 geändert 2025-018
Art. 2 Abs. 1 21.10.2024 01.01.2025 geändert 2025-018
Art. 2 Abs. 3 07.12.2011 01.01.2013 geändert -
Art. 2 Abs. 5 10.12.2008 01.08.2009 eingefügt -
Art. 2 Abs. 6 10.12.2008 01.08.2009 eingefügt -
Art. 2 Abs. 7 10.12.2008 01.08.2009 eingefügt -
Art. 3 07.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert -
Art. 4 21.10.2024 01.01.2025 Titel geändert 2025-018
Art. 4 Abs. 2 22.10.2024 01.01.2025 eingefügt 2025-020
Art. 4a 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031
Titel 2. 22.10.2024 01.01.2025 geändert 2025-020
Art. 5 12.06.1994 01.10.1994 totalrevidiert -
Art. 5 Abs. 1 21.10.2024 01.01.2025 geändert 2025-018
Art. 5 Abs. 2 21.10.2024 01.01.2025 geändert 2025-018
Art. 5 Abs. 3 21.10.2024 01.01.2025 geändert 2025-018
Art. 5 Abs. 4 21.10.2024 01.01.2025 geändert 2025-018
Art. 5 Abs. 5 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031
Art. 5a 01.09.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-030
Art. 6 12.06.1994 01.10.1994 totalrevidiert -
Art. 6 Abs. 2 21.10.2024 01.01.2025 geändert 2025-018
Art. 6 Abs. 3 07.12.2011 01.01.2013 geändert -
Art. 7 12.06.1994 01.10.1994 aufgehoben -
Art. 8 12.06.1994 01.10.1994 aufgehoben -
Art. 9 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031
Art. 10 12.06.1994 01.10.1994 totalrevidiert -
Art. 10 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031
Art. 11 22.10.2024 01.01.2025 Titel geändert 2025-020
Art. 11 Abs. 1 12.06.1994 01.10.1994 geändert -
Art. 11 Abs. 1 21.10.2024 01.01.2025 geändert 2025-018
Art. 11 Abs. 1 22.10.2024 01.01.2025 aufgehoben 2025-020
Art. 11 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031
Art. 11 Abs. 2 21.10.2024 01.01.2025 geändert 2025-018
Art. 11 Abs. 2 22.10.2024 01.01.2025 geändert 2025-020
Art. 11 Abs. 3 22.10.2024 01.01.2025 geändert 2025-020
Art. 11 Abs. 4 22.10.2024 01.01.2025 geändert 2025-020
Art. 11 Abs. 5 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031
Art. 11 Abs. 5, a) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031
Art. 11 Abs. 5, a) 22.10.2024 01.01.2025 geändert 2025-020
Art. 11 Abs. 5, b) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031
Art. 11 Abs. 5, b) 22.10.2024 01.01.2025 geändert 2025-020
Art. 11 Abs. 5, c) 22.10.2024 01.01.2025 eingefügt 2025-020
Art. 11 Abs. 6 22.10.2024 01.01.2025 geändert 2025-020
Art. 11 Abs. 7 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031
Art. 11 Abs. 7 22.10.2024 01.01.2025 aufgehoben 2025-020
Art. 11a 22.10.2024 01.01.2025 eingefügt 2025-020
Art. 11b 22.10.2024 01.01.2025 eingefügt 2025-020
Art. 11c 22.10.2024 01.01.2025 eingefügt 2025-020
Art. 12 21.10.2024 01.01.2025 aufgehoben 2025-018
Art. 13 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031
Art. 13 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 14 12.06.1994 01.10.1994 totalrevidiert -
Art. 14 18.11.2014 01.01.2016 Titel geändert 2014-031
Art. 14 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031
Art. 14 Abs. 1, a) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Art. 14 Abs. 1, b) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031
Art. 14 Abs. 1, c) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031
Art. 14 Abs. 1, d) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031
Art. 14 Abs. 1, d) 21.10.2024 01.01.2025 geändert 2025-018
Art. 14 Abs. 1, e) 21.10.2024 01.01.2025 eingefügt 2025-018
Art. 14 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031
Art. 14 Abs. 2 21.10.2024 01.01.2025 aufgehoben 2025-018
Art. 14 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031
Art. 15 Abs. 1 12.06.1994 01.10.1994 geändert -
Art. 17 Abs. 1 12.06.1994 01.10.1994 geändert -
Titel 5. 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2406
Art. 19a 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2406
Titel 6. 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2406
Art. 20 21.10.2024 01.01.2025 aufgehoben 2025-018
Art. 20a 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031
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