Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz (630.010)

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Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz (630.010)

Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz

Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz (VOzBSG) Vom 1. Dezember 2015 (Stand 1. Januar 2026) Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung 1 ) von der Regierung erlassen am 1. Dezember 2015

1. Allgemeines

Art. 1 Gegenstand

1 Die Verordnung regelt die Zuständigkeiten und Aufgaben innerhalb der Verwaltung, die Zusammensetzung und Aufgaben der Führungsstä - be und enthält im Weiteren Ausführungsbestimmungen zur Vorsorge und zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen im Sinne des integralen Risikomanagements.

Art. 2 Begriffe

1 Vorsorgephase: In der Vorsorgephase erfolgt die Planung und Vorbe - reitung von Massnahmen für die Bewältigung eines Ereignisses der be - sonderen oder ausserordentlichen Lage.

2 Akutphase: Als Akutphase gilt die unmittelbare Bewältigung eines Er - eignisses der besonderen oder ausserordentlichen Lage.

3 Wiederherstellungsphase: In der sich an das Ende der Akutphase an - schliessenden Wiederherstellungsphase werden die durch das Ereignis beeinträchtigten oder zerstörten Lebensgrundlagen wieder hergestellt.

1) BR 110.100

Art. 3 Regierung

1 Die Regierung ist zuständig für: a) die Aufsicht über die Umsetzung der Bevölkerungsschutzgesetz - gebung; b) den Entscheid über den Beginn und das Ende der Akut- und der Wiederherstellungsphase; c) die strategischen Entscheide in ausserordentlichen Lagen im Sin - ne von Artikel 16 des Gesetzes; d) die Absprachen mit den Nachbarkantonen und dem benachbar - ten Ausland; e) die Verpflichtung der Spitäler, die vom Bund oder vom Kanton be - zeichneten Arzneimittel und Medizinprodukte zu beschaffen und zu bewirtschaften; f) die Gesuchstellung um Hilfeleistung bei anderen Kantonen, beim Bund oder im grenznahen Ausland; g) den Entscheid über die Zuteilung von beschränkt vorhandenen Ressourcen und Gütern; h) den Entscheid über Gesuche der Gemeinden um Mittel des Kantons für die Bewältigung von besonderen oder ausserordentli - chen Lagen; i) den Erlass von Notrecht; j) die Bezeichnung der Gemeinden, die einzeln oder zusammen mit anderen Gemeinden in einem bestimmten Versorgungsgebiet die Trinkwasserversorgung in Notlagen sicherstellen müssen; k) die Verpflichtung von Angehörigen der Berufe des Gesundheits - wesens zu Einsätzen in Spitälern, in Rettungsdiensten oder zu anderen Pflege- und Betreuungseinsätzen; l) die Verpflichtung von Angehörigen der Berufe des Veterinärwe - sens zum Einsatz für die Bekämpfung von Tierseuchen oder zu weiteren veterinärmedizinischen Einsätzen; m) die Zuweisung von schutzsuchenden Menschen an Gemeinden zur Unterbringung und Betreuung; n) * die Verpflichtung der Bevölkerung in ausserordentlichen Lagen zur Hilfeleistung zugunsten von Behörden oder betroffenen Priva - ten; o) * die Bezeichnung der Stelle, die für die Kommunikation mit den Medien und der Bevölkerung in ausserordentlichen Lagen zustän - dig ist.

Art. 4 Departement

1 Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (Departement) ist zuständig für: a) die Festlegung der Organisation des kantonalen Führungsstabs; b) die Erteilung von spezifischen Aufträgen an den kantonalen Füh - rungsstab; c) die strategischen Entscheide in besonderen Lagen im Sinne von

Artikel 12 des Gesetzes.

2 Ist es daran gehindert oder muss sofort gehandelt werden, haben auch die Mitglieder des kantonalen Führungsstabs das Recht diesen einzuberufen.

Art. 5 Amt für Bevölkerungsschutz und Militär

1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär (Amt) vollzieht die Erlasse des Bevölkerungsschutzes und trifft die notwendigen Massnahmen und Verfügungen, sofern diese Aufgaben in dieser Verordnung oder in der Spezialgesetzgebung nicht ausdrücklich der Regierung, dem Departe - ment, anderen Dienststellen oder den Gemeinden übertragen sind.

2 Ihm obliegen zudem insbesondere: a) die Ausbildung des kantonalen Führungsstabs und der Vertreter von Dienststellen oder Betrieben, die vom kantonalen Führungs - stab für die Bewältigung von Ereignissen der besonderen oder ausserordentlichen Lagen beigezogen werden; b) * die Aus- und Weiterbildung der Gemeindeführungsstäbe; c) die Steuerung und Koordination der direkt den Gemeinden angebotenen Mittel von Partnern des Bevölkerungsschutzes und von Dritten; d) die Erarbeitung von allgemeinen Empfehlungen zuhanden des De - partements für die Warnung oder Alarmierung der Gemeinden und der Bevölkerung sowie die Erarbeitung von Verhaltensanweisun - gen für die Bevölkerung; e) die Anweisung der Spitäler, die Betriebsbereitschaft ihrer unterir - dischen geschützten Spitäler zu erstellen; f) die Organisation der Ausbildung der lokalen Naturgefahrenbera - ter.

3 Auf Weisung des Chefs beziehungsweise der Chefin des kantonalen Führungsstabs verfügt es insbesondere: a) die Zuweisung der eigenen und der von Partnern des Bevölke - rungsschutzes und von Dritten dem Kanton angebotenen Mittel und Hilfskräfte an die betroffenen Gemeinden; b) die Verpflichtung von Fachspezialistinnen und Fachspezialisten zu Einsätzen in ausserordentlichen Lagen; c) die Requisition von Sachmitteln.

Art. 6 Amt für Umwelt

1 Dem Amt für Umwelt obliegt im Zusammenhang mit der Trinkwasser - versorgung in Notlagen im Sinne der Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung: a) die Koordination der Planung der Trinkwasserversorgung in be - sonderen und ausserordentlichen Lagen zwischen den kantonalen Fachstellen und den Eigentümerinnen und Eigentümern von Trink - wasserversorgungsanlagen; b) die Beratung der Eigentümerinnen und Eigentümer von Trinkwas - serversorgungsanlagen bei der Erstellung von regionalen Wasser - versorgungsplanungen; c) die Führung eines Wasserversorgungsatlas nach den Vorgaben des Bundes.

2. Führungsstäbe

Art. 7 Kantonaler Führungsstab

1. Zusammensetzung

1 Dem kantonalen Führungsstab gehören der Kommandant bezie - hungsweise die Kommandantin der Kantonspolizei, die Leiter bezie - hungsweise die Leiterinnen der Abteilung Feuerwehr der Gebäudever - sicherung, des Gesundheitsamts, des Tiefbauamts, des Amts für Wald und Naturgefahren, des Amts für Umwelt, des Veterinär- und Lebens - mittelamts, des Amts für Informatik, des Personalamts und des Amts für Bevölkerungsschutz und Militär sowie eine Vertretung der Standes - kanzlei an. *

2 Der Führungsstab kann für die Vorsorge und die Bewältigung von Er - eignissen der besonderen oder ausserordentlichen Lagen benötigte Vertreter beziehungsweise Vertreterinnen von Dienststellen, Gemein - den oder Betrieben beiziehen. *

Art. 8 2. Stellvertretung des Chefs oder der Chefin des kantona -

len Führungsstabs *

1 Die Stellvertretung des Chefs oder der Chefin des kantonalen Füh - rungsstabs in der Akutphase in besonderen und ausserordentlichen La - gen übernimmt die Amtsleiterin oder der Amtsleiter der am stärksten betroffenen Dienststelle oder Fachstelle. *

2 In der Vorsorgephase und während der Wiederherstellungsphase fun - giert der Leiter beziehungsweise die Leiterin des Amts für Bevölke - rungsschutz und Militär als Chef beziehungsweise Chefin des kantona - len Führungsstabs und der Leiter beziehungsweise die Leiterin des Amts für Wald und Naturgefahren als Stellvertreter beziehungsweise Stellvertreterin.

Art. 9 3. Aufgaben

1 Dem kantonalen Führungsstab obliegen in der Vorsorgephase: a) die Erarbeitung von Grundlagen für die Vorbereitung auf beson - dere und ausserordentliche Lagen und für die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen zuhanden des Depar - tements beziehungsweise der Regierung; b) die Planung von gemeindeübergreifenden Evakuationen; c) die Planung der Verteilung von für die Versorgung der Bevölke - rung wichtigen Gütern.

2 Dem kantonalen Führungsstab obliegen in der Akutphase: a) die Koordination der eigenen und der von Partnern des Bevölke - rungsschutzes und von Dritten dem Kanton angebotenen Mittel und Hilfskräfte; b) die Koordination der direkt den Gemeinden angebotenen Mittel von Partnern des Bevölkerungsschutzes und von Dritten; c) die Sicherstellung der Kommunikationsverbindungen; d) die Umsetzung von gemeindeübergreifenden Evakuationen; e) die Umsetzung der Verteilung von für die Versorgung der Bevöl - kerung wichtigen Gütern.

3 Dem kantonalen Führungsstab obliegen in der Wiederherstellungs - phase: a) die Koordination der eigenen und der von Partnern des Bevölke - rungsschutzes und von Dritten dem Kanton angebotenen Mittel und Hilfskräfte; b) die Koordination der direkt den Gemeinden angebotenen Mittel von Partnern des Bevölkerungsschutzes und von Dritten.

4 Das Departement kann dem kantonalen Führungsstab weitere Aufga - ben übertragen.

Art. 10 4. Kompetenzen

1 Der Chef beziehungsweise die Chefin des kantonalen Führungsstabs entscheidet über: a) die operative Führung; b) die Antragsstellung an das Departement beziehungsweise die Re - gierung bei strategischen Entscheiden; c) den ereignisbezogenen Beizug von Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen von Dienststellen und Betrieben; d) die Antragsstellung betreffend den Beginn der Akutphase bei sich abzeichnenden Ereignissen, das Ende der Akutphase sowie den Beginn und das Ende der Wiederherstellungsphase; e) die Abgabe von allgemeinen Empfehlungen bei sich abzeichnen - den Gefahren an die Gemeinden und an die Bevölkerung sowie zur Abgabe von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung; f) die Zuweisung von schutzsuchenden Menschen an die Gemein - den; g) die Information der Gemeinden und der Bevölkerung in Abspra - che mit der Standeskanzlei.

2 Das Departement kann dem Chef beziehungsweise der Chefin des Führungsstabs weitere Befugnisse übertragen.

Art. 11 Gemeindeführungsstab

1. Zusammensetzung

1 Die Gemeinden haben die Zusammensetzung ihrer Führungsstäbe auf der vom Amt zur Verfügung gestellten Plattform einzutragen und die Änderungen laufend nachzutragen. *

Art. 12 2. Kommunikationsgeräte

1 Die Gemeinden stellen sicher, dass sie über mindestens zwei funkti - onstüchtige POLYCOM-Funkgeräte verfügen.

Art. 13 Aus- und Weiterbildung

1 Die Mitglieder der Führungsstäbe haben die vom Amt angebotene eintägige Grundausbildung und alle fünf Jahre eine eintägige Weiterbil - dung zu absolvieren. *

2 Die eintägige Weiterbildung kann auch im Rahmen einer vom Amt angebotenen Übung mit dem Gemeindeführungsstab absolviert wer - den. *

3. Vorsorge für besondere und ausserordentliche Lagen

Art. 14 Gefährdungsanalyse

1 Die Gefährdungsanalysen sind mindestens alle zehn Jahre zu aktuali - sieren.

Art. 15 Handauslösung der Sirenen

1 Die Gemeinden haben Folgendes sicherzustellen: a) die Handauslösung der Sirenen für den allgemeinen Alarm; b) den ungehinderten Zugang der für die Handauslösung verant - wortlichen Personen zu den Sirenenanlagen.

2 Sie haben dem Amt pro Sirene eine für die Handauslösung zuständige Person und deren Stellvertretung zu melden. Die Kontaktdaten sind auf der vom Amt zur Verfügung gestellten Plattform laufend zu aktualisie - ren. *

Art. 16 Notfallkonzepte

1. Allgemeines

1 Die Partner des Bevölkerungsschutzes und alle Dienststellen haben ein Notfallkonzept für die Sicherstellung der eigenen Handlungsfähig - keit in besonderen und ausserordentlichen Lagen zu erstellen.

2 Das Personalamt unterstützt die kantonalen Dienststellen bei der Um - setzung des betrieblichen Kontinuitätsmanagements (BCM). *

Art. 17 2. Spitäler

1 Die öffentlichen Spitäler haben mit geeigneten Notfallorganisationen sicherzustellen, dass sie ihre Aufnahmekapazität in dem vom Gesund - heitsamt vorgegebenen Umfang und innerhalb der vorgegebenen Zeit erhöhen können. Dazu ist ein Konzept zu erstellen, welches die geplan - ten Vorgehensweisen, Zuständigkeiten und Kommunikationswege im Ereignisfall regelt.

2 Zuständig für die Verpflichtung zur Einlagerung und Bewirtschaftung von Arzneimitteln und Medizinprodukten ist für den Humanbereich der Kantonsarzt beziehungsweise die Kantonsärztin, für den Veterinärbe - reich der Kantonstierarzt beziehungsweise die Kantonstierärztin.

Art. 18 3. Gemeinden

1 Die Gemeinden erarbeiten ein Notfallkonzept, worin die Vorgehens - weise zur Bewältigung von Gefahren in besonderen und ausserordentli - chen Lagen, die auf dem Gemeindegebiet auftretenden können, fest - gehalten ist.

4. Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen

Art. 19 Entschädigung von Eigentümerinnen und Eigentümern

von Versorgungsanlagen

1 Der angemessene Preis für die Lieferung von Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser an bestimmte Orte und die Entsorgung von Abfällen und Abwasser bestimmt sich nach den Ansätzen vor dem Eintritt des Ereig - nisses der besonderen beziehungsweise der ausserordentlichen Lage zuzüglich eines Zuschlags für den ausgewiesenen Mehraufwand.

5. Spenden

Art. 20 Verwendung und Aufteilung der Spenden

1 Dem Amt für Gemeinden obliegen die Entgegennahme, die Rech - nungsführung und die Verteilung der eingegangenen Spenden.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

01.12.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 2015-037

16.12.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 1, n) geändert 2025-068

16.12.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 1, o) eingefügt 2025-068

16.12.2025 01.01.2026 Art. 5 Abs. 2, b) geändert 2025-068

16.12.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 1 geändert 2025-068

16.12.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 2 geändert 2025-068

16.12.2025 01.01.2026 Art. 8 Titel geändert 2025-068

16.12.2025 01.01.2026 Art. 8 Abs. 1 geändert 2025-068

16.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1 geändert 2025-068

16.12.2025 01.01.2026 Art. 13 Abs. 1 geändert 2025-068

16.12.2025 01.01.2026 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 2025-068

16.12.2025 01.01.2026 Art. 15 Abs. 2 geändert 2025-068

16.12.2025 01.01.2026 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 2025-068

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.12.2015 01.01.2016 Erstfassung 2015-037