Gesetz über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalide... (544.300)
Gesetz über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalide... (544.300)
Gesetz über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Gesetz über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Kantonales Gesetz über Ergänzungsleistungen) Vom 18. April 2007 (Stand 1. Januar 2025) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung 2 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 9. Januar 2007 3 ) , beschliesst:
1. Ergänzungsleistungen
Art. 1 Grundsatz
1 Die Ergänzungsleistungen dienen zur Deckung des Existenzbedarfs der berechtigten Personen.
2 Der Kanton Graubünden gewährt Ergänzungsleistungen im Rahmen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas - senen- und Invalidenversicherung (ELG) 4 ) .
Art. 2 Anspruchsberechtigung
1 Der Kreis der berechtigten Personen und die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen richten sich nach dem ELG 5 ) .
1) GRP 2006/2007, 981
2) BR 110.100
3) Seite 1937
4) SR 831.30
5) SR 831.30
Art. 3 Subsidiäres Recht
1 Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt wird, finden die Vorschriften des ELG
6 ) , der gestützt darauf erlassenen Verordnung (ELV) 7 ) und des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen - versicherung (AHVG) 8 ) sinngemäss Anwendung.
Art. 4 * Kosten in Heimen
1 Bei Aufenthalt in einem Heim werden höchstens die von der Regierung für die auf der Pflegeheimliste aufgeführten Alters- und Pflegeheime und Pflegegruppen festgelegten maximalen Kostenbeteiligungen der Bewohner (Alters- und Pflegeheime) beziehungsweise die im Gesetz über die Förderung von Menschen mit Behinderungen 9 ) festgelegten Tarife für Behinderteneinrichtungen angerechnet.
Art. 5 Persönliche Auslagen
1 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, wird für persönliche Auslagen ein Anteil des Betrages für den all - gemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende von 27 Prozent gewährt.
Art. 6 Vermögensverzehr
1 Für Altersrentnerinnen und Altersrentner in Heimen oder Spitälern ist der Vermögensverzehr im ersten Bezugsjahr mit einem Fünftel zu be - rechnen.
Art. 7 Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
1 Den Bezügerinnen und Bezügern von jährlichen Ergänzungsleistungen werden ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen des ELG
10 ) vergütet.
2 Die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten umfasst Aus - gaben, die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leis - tungserbringung entstanden sind und nicht von Versicherungen oder Dritten gedeckt werden.
6) SR 831.30
7) SR 831.301
8) SR 831.10
9) nunmehr Gesetz zur sozialen und beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung (BR 440.100 )
10) SR 831.30
Art. 8 Begrenzung der Vergütung
1 Die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten ist auf höchs - tens a) 25 000 Franken im Jahr für zu Hause lebende
1. alleinstehende und verwitwete Personen,
2. Ehegatten oder eingetragene Partner von Personen, die in einem Heim oder Spital leben, b) 50 000 Franken im Jahr für zu Hause lebende Ehepaare, c) 10 000 Franken im Jahr für zu Hause lebende Vollwaisen, d) 6000 Franken im Jahr für Personen, die in einem Heim oder Spital leben, begrenzt.
2 Bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine Hilflo - senentschädigung der IV oder der Unfallversicherung erhöht sich der Höchstbetrag nach Absatz 1 Buchstabe a bei schwerer Hilflosigkeit auf
90 000 Franken, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung nicht gedeckt sind.
3 Der Höchstbetrag wird auch bei Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädigung der AHV, die vorher eine Hilflosenentschädi - gung der IV bezogen haben, nach Absatz 2 erhöht.
4 Ändert der Bund die Mindesthöhe der Krankheits- und Behinderungs - kosten, gelten diese geänderten Ansätze als kantonale Höchstbeiträge für die Krankheits- und Behinderungskosten.
Art. 9 Wirtschaftliche und zweckmässige Leistungserbringung
1 Pflichtleistungen, die im Rahmen von obligatorischen Sozialversiche - rungen erbracht wurden, gelten als wirtschaftlich und zweckmässig. Kosten für Behandlungen, die ausserhalb des Leistungskatalogs einer obligatorischen Sozialversicherung liegen, werden in der Regel nicht vergütet.
2 Kosten für Leistungen, die ausserhalb des Geltungsbereiches von Sozialversicherungen erbracht wurden, werden ausnahmsweise vergü - tet, wenn die medizinische Notwendigkeit, die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit nachgewiesen sind.
Art. 10 Auszahlung
1 In Rechnung gestellte Kosten, welche noch nicht bezahlt sind, können direkt der Rechnungsstellerin oder dem Rechnungssteller vergütet werden.
2. Organisation und Verfahren
Art. 11 Aufsicht
1 Die Regierung beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes.
Art. 12 Durchführungsstelle
1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVAG) voll - zieht dieses Gesetz. Innerhalb der SVAG führt die AHV-Ausgleichskasse dieses Gesetz durch.
2 Die sich aus dem Vollzug ergebenden Verwaltungskosten gehen zu Lasten des Bundes und des Kantons.
Art. 13 Mitwirkung der Gemeinden
1 Die Gemeinden erteilen der AHV-Ausgleichskasse die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte.
2 Die AHV-Zweigstellen nehmen die in den Gemeinden anfallenden Auf - gaben nach Weisung der AHV-Ausgleichskasse wahr.
3 Die Gemeinden tragen die damit verbundenen Verwaltungskosten.
Art. 14 Information
1 Die AHV-Ausgleichskasse informiert die möglichen anspruchsberech - tigten Personen in angemessener Weise über die Ergänzungsleistun - gen.
Art. 15 Verfahren
1 Gesuche um Gewährung einer Ergänzungsleistung sind bei der Gemeindezweigstelle am Wohnsitz des Gesuchstellers einzureichen. Nach Überprüfung der persönlichen und finanziellen Verhältnisse ist das Gesuch an die AHV-Ausgleichskasse weiterzuleiten, welche darüber entscheidet.
Art. 16 Auskunftspflicht
1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der Gemeinden, die Arbeitgebenden und alle Stellen, die die Ergänzungs - leistung beanspruchende oder beziehende Person betreuen, sind ver - pflichtet, der AHV-Ausgleichskasse kostenlos die zur Durchführung die - ses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen einzureichen.
2 Wer für sich oder eine andere Person eine Ergänzungsleistung bean - sprucht, eine solche bezieht oder zur Einreichung eines Gesuches be - fugt ist, hat der AHV-Ausgleichskasse alle Auskünfte wahrheitsgetreu zu erteilen und die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Prüfung der massgebenden Verhältnisse notwendig sind, sowie über eingetre - tene Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Meldung zu erstatten.
Art. 17 Schweigepflicht
1 Die mit dem Vollzug des Gesetzes betrauten Organe haben Dritten gegenüber Verschwiegenheit zu wahren.
3. Rechtsmittel
Art. 18 Einsprache
1 Gegen Verfügungen der AHV-Ausgleichskasse können die Betroffe - nen innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des Entscheides schriftlich oder - bei persönlicher Vorsprache - mündlich bei der verfügenden Stelle Einsprache erheben.
Art. 19 Beschwerde
1 Gegen Einspracheentscheide der AHV-Ausgleichskasse kann inner - halb von 30 Tagen seit Mitteilung des Einspracheentscheides Be - schwerde an das Obergericht erhoben werden. *
4. Schlussbestimmungen
Art. 20 Ausführungsbestimmungen
1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen 11 ) . Diese legen insbesondere fest, welche Krankheits- und Behinderungs - kosten im Rahmen des Leistungskatalogs gemäss ELG 12 ) vergütet wer - den können.
11) BR 544.320
12) SR 831.30
Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter - lassenen- und Invalidenversicherung vom 27. März 1966
13 ) wird aufge - hoben.
Art. 22 Inkrafttreten
1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge - setzes 14 ) .
13) AGS 1966, 147
14) Mit RB vom 27. November 2007 auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
18.04.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung -
26.08.2010 01.01.2012 Art. 4 totalrevidiert -
14.06.2022 01.01.2025 Art. 19 Abs. 1 geändert 2023-008
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 18.04.2007 01.01.2008 Erstfassung -
Art. 4 26.08.2010 01.01.2012 totalrevidiert -
Art. 19 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
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