Meliorationsgesetz des Kantons Graubünden (915.100)

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Meliorationsgesetz des Kantons Graubünden (915.100)

Meliorationsgesetz des Kantons Graubünden

Meliorationsgesetz des Kantons Graubünden Vom 5. April 1981 (Stand 31. Dezember 2025) Vom Volke angenommen am 5. April 1981

1 )

1. Allgemeine Vorschriften

Art. 1 Begriff und Zweck

1 Meliorationen sind Massnahmen, Werke und landwirtschaftliche Hoch- und Tiefbauten, die den Zweck haben, die Ertragsfähigkeit des Bodens zu erhalten oder zu steigern, seine Bewirtschaftung zu erleichtern oder ihn vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen.

Art. 2 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt: a) die land- und forstwirtschaftliche Güterzusammenlegung sowie Gesamtmeliorationen im Sinne von Artikel 12 Absatz 2; b) die im Rahmen der Gesamtumlegung durchgeführten land- und forstwirtschaftlichen Güterzusammenlegungen; c) die anderen gemeinschaftlichen Bodenverbesserungen; d) Einzelunternehmen; e) die Beitragsleistungen an Meliorationen.

2 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Liegenschaften im Beizugsge - biet einschliesslich der daran bestehenden dinglichen Rechte.

Art. 3 Umwelt

1 Bei der Durchführung von Meliorationen ist den allgemeinen Interes - sen der Umwelt, insbesondere dem Schutz der Natur und der Wahrung des Orts- und Landschaftsbildes, angemessen Rechnung zu tragen.

1) B vom 30. Juni 1980, 169; GRP 1980/81; 205 (1. Lesung); GRP 1980/81, 449,

456 (2. Lesung)

Art. 4 Vorbereitung und Durchführung

1 Die Gemeinden bereiten die gemeinschaftlichen Unternehmen vor.

2 Die Durchführung gemeinschaftlicher Unternehmen ist Sache der Grundeigentümer, der Gemeinden oder anderer Interessierter.

Art. 5 Beizugsgebiet

1 Das Beizugsgebiet umfasst die Gesamtheit der in ein Meliorationsun - ternehmen einbezogenen Grundstücke.

2 Dieses hat sich in der Regel über ein natürlich oder wirtschaftlich ab - gegrenztes Gebiet zu erstrecken, das sich für die landwirtschaftliche Nutzung eignet oder dieser dient.

Art. 6 * Zuständigkeit zur Festlegung des Beizugsgebietes

1 Das Beizugsgebiet wird durch das zuständige kantonale Amt im Ein - vernehmen mit den Gemeindevorständen festgelegt. Kommt keine Ei - nigung zustande, so entscheidet das Departement für Volkswirtschaft und Soziales.

2 Analog ist bei Änderungen des Beizugsgebietes zu verfahren. Bei den durch eine Genossenschaft durchgeführten Meliorationen tritt in die - sem Falle anstelle des Gemeindevorstandes der Genossenschaftsvor - stand.

3 Der Entscheid des Departementes kann mit Beschwerde an das Obergericht weitergezogen werden. *

Art. 7 Trägerschaft

1 Träger der Melioration ist bei gemeinschaftlichen Unternehmen die aus den beteiligten Grundeigentümern bestehende Genossenschaft. Die Genossenschaft stellt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit dar.

2 In den in Artikel 17 erwähnten Fällen können auch die Gemeinde und der Kanton Träger eines Unternehmens sein.

Art. 8 Anschluss an bestehende Unternehmen

1 Der Anschluss weiterer Unternehmen ist zu gestatten, wenn die natürli - chen und technischen Voraussetzungen dies zulassen.

2 Kommt über den Anschluss keine Einigung zustande, entscheidet die Regierung endgültig. Diese setzt für die erbrachten Leistungen eine angemessene Vergütung fest. *

Art. 9 Entstehung und Auflösung der Genossenschaft

1 Eine Genossenschaft erlangt das Recht der Persönlichkeit ohne Ein - tragung in das Handelsregister mit der Genehmigung der Statuten durch das zuständige Departement.

2 Die Auflösung der Genossenschaft bedarf der Genehmigung des zu - ständigen Departementes.

3 Entscheide des Departementes unterliegen der Beschwerde an die Regierung. Diese entscheidet endgültig. *

Art. 10 Organe

1 Organe einer Genossenschaft sind die Genossenschaftsversamm - lung, der Genossenschaftsvorstand, die Schätzungskommission und die Rechnungsrevisoren.

Art. 11 * Aufsicht

1 Zuständige kantonale Behörde im Sinne der Bestimmungen des eid - genössischen Landwirtschaftsgesetzes ist die Regierung, soweit die - ses Gesetz nichts anderes bestimmt. Entscheide der Regierung sind endgültig, sofern die Bestimmungen über das Meliorationswesen oder das übergeordnete Recht keine anderen Rechtsmittel vorsehen.

2 Die vom Bund und Kanton unterstützten Meliorationen unterstehen während der Ausführung und nach der Vollendung der Aufsicht des zu - ständigen kantonalen Amtes. Entscheide des Amtes können an das De - partement und an die Regierung weitergezogen werden. Der Entscheid der Regierung ist endgültig. Vorbehalten bleiben andere Rechtsmittel nach dem übergeordneten Recht und den Bestimmungen über das Me - liorationswesen.

2. Güterzusammenlegung

2.1. ALLGEMEINES

Art. 12 Zweck

1 Die Güterzusammenlegung dient: a) der rationellen Verwendung des Bodens in der Land- und Forst - wirtschaft;

b) der Entflechtung von Nutzungen im Rahmen der Gesamtumle - gung gemäss kantonalem Raumplanungsgesetz; 2 ) c) den Massnahmen der Orts-, Regional- und Landesplanung, wenn Strassen, Kanal- und Bahnbauten sowie andere Werke die land - wirtschaftliche Bodennutzung beeinträchtigen; d) der Vorbereitung für die Einführung des Eidgenössischen Grund - buches.

2 Güterzusammenlegungen sollen ausser der Arrondierung der Grund - stücke und den Weganlagen auch weitere Verbesserungen von gemeinschaftlichem Interesse umfassen, die notwendig sind, um die Ertragsfähigkeit des Bodens zu erhalten oder zu erhöhen oder seine Bewirtschaftung zu erleichtern, oder die zur rationellen Einteilung des neuen Bestandes beitragen (Gesamtmelioration).

Art. 13 Verhältnis zur Raumplanung

1 Raumplanung und Güterzusammenlegung sind aufeinander abzustim - men.

2 Die Ortsplanung ist im Laufe der Güterzusammenlegung zu überprü - fen und wenn nötig anzupassen.

3 Von der Auflage der Neuzuteilung bis zu deren Rechtskraft darf die Nutzungsordnung nicht geändert werden.

2.2. VORBEREITUNG

Art. 14 Einleitung des Verfahrens

1 Der Gemeindevorstand leitet das Verfahren von sich aus oder auf An - trag interessierter Grundeigentümer, landwirtschaftlicher Organisatio - nen oder der zuständigen kantonalen Amtsstellen ein.

2 Das Gesuch ist unter genauer Bezeichnung von Zweck und Umfang durch die Antragsteller schriftlich und unterzeichnet einzureichen.

3 Der Antrag auf Durchführung einer Güterzusammenlegung ist an den Gemeindevorstand derjenigen Gemeinde zu richten, in deren Gebiet der grösste Teil des einzubeziehenden Bodens liegt.

2) BR 801.100

Art. 15 Vorplanung

1 Der Gemeindevorstand hat innert Monatsfrist seit Einreichung die An - tragsteller zur Beschlussfassung über die Ausarbeitung und Vorfinan - zierung einer Planungsstudie einzuberufen.

2 Die Planungsstudie ist im Einvernehmen mit der Gemeinde und dem zuständigen kantonalen Amt einem Fachmann in Auftrag zu geben.

Art. 16 Beschlussfassende Versammlung

1 Liegen die erforderlichen Unterlagen vor, lädt der Gemeindevorstand zur beschlussfassenden Versammlung ein.

2 Die Güterzusammenlegung ist beschlossen, wenn die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer ohne Rücksicht auf die Fläche dem Un - ternehmen zustimmt.

Art. 17 Anordnung und Durchführung von Amtes wegen

1 Besteht an der Güterzusammenlegung ein erhebliches öffentliches In - teresse, so kann diese durch die Gemeindeversammlung, oder wo eine solche nicht durchgeführt wird, durch die Urnenabstimmung, in den Fäl - len von Artikel 12 Absatz 1 Litera c, auch durch die Regierung angeord - net werden.

2 Bei amtlicher Anordnung kann die Durchführung der Güterzusammen - legung einer Genossenschaft der Grundeigentümer oder der Gemein - de übertragen werden. Umgekehrt kann die beschlussfassende Ver - sammlung auch die Gemeinde mit der Durchführung der Güterzusam - menlegung betrauen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und die Gemeinde der Übernahme zustimmt.

3 Wird das Verfahren von einer Behörde durchgeführt, übernimmt diese die der Genossenschaftsversammlung und dem Genossenschaftsvor - stand zuerkannten Rechte und Pflichten.

Art. 18 * Anfechtung des Beschlusses und der Anordnung

1 Der Durchführungsbeschluss und die amtliche Anordnung können mit - tels Beschwerde direkt beim Obergericht angefochten werden. Diese hat sich gegen die für die Durchführung verantwortliche Gemeinde oder im Falle der Anordnung durch die Regierung gegen den Kanton zu richten. *

Art. 19 Vorbereitungskosten

1 Wird eine Güterzusammenlegung von der beschlussfassenden Ver - sammlung abgelehnt, so tragen die Gemeinden die Vorbereitungskos - ten.

2.3. DURCHFÜHRUNG

Art. 20 Umlegungsbann

1 Nach der Einleitung einer Güterzusammenlegung kann die mit der Durchführung betraute Instanz für das ganze Beizugsgebiet oder Teile davon einen Umlegungsbann beschliessen. Dieser ist im Kantonsamts - blatt und auf ortsübliche Weise bekanntzugeben.

2 Während des Umlegungsbannes dürfen ohne Zustimmung der mit der Durchführung betrauten Instanz keine rechtlichen oder tatsächlichen Veränderungen über die Grundstücke getroffen werden, welche die Zusammenlegung beeinträchtigen können.

3 Verfügungsbeschränkungen sind im Grundbuch anzumerken.

Art. 21 Aufnahme des alten Bestandes

1 Im Beizugsgebiet wird das Eigentum an den Grundstücken aufge - nommen und in Plänen und Verzeichnissen dargestellt.

Art. 22 Eigentumsnachweis

1 Eigentümer von nicht im Grundbuch aufgenommenen Grundstücken haben den Eigentumsnachweis auf eigene Kosten zu erbringen.

2 Das Ersitzungsverfahren kann, sofern geeignete Unterlagen vorhan - den sind, für alle nicht im Grundbuch aufgenommenen Grundstücke gemeinsam durchgeführt werden.

3 Streitigkeiten, welche den Bestand und Umfang des Eigentums an den einbezogenen Grundstücken betreffen, sind auf den Zivilweg zu verweisen.

Art. 23 Bewertung

1 Die Bewertung der Grundstücke erfolgt nach Massgabe der im alten Bestand gegebenen Nutzungsmöglichkeiten. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Ertragsfähigkeit, die Lage und die Beschaffenheit der Grundstücke.

2 In der Bauzone ist auf den Verkehrswert abzustellen, der nach Enteig - nungsgrundsätzen zu ermitteln ist.

3 Gebäude, Bäume, Quellen, Rebkulturen und dergleichen sind separat zu bewerten.

4 Die Bewertung wird durch die Schätzungskommission vorgenommen.

Art. 24 Verbindlichkeit der Bewertung

1 Nach Ablauf der Einsprachefrist wird die Bewertung für die Beteiligten grundsätzlich verbindlich und kann bei der Neuzuteilung nicht mehr angefochten werden.

Art. 25 Abzug für gemeinschaftliche Anlagen

1 Für die allgemeinen Anlagen und zur Erleichterung der Neuzuteilung wird vom Wert des alten Bestandes ein Abzug gemacht. Der Wertabzug wird nicht entschädigt.

Art. 26 Wertabzug für andere öffentliche Werke

1 Will ein Enteignungsberechtigter im Beizugsgebiet ein öffentliches Werk errichten und vermag er den Landbedarf nicht aus seinem An - spruch als Mitglied des Unternehmens zu decken, so kann ihm durch einen zusätzlichen prozentualen Abzug vom Bodenwert Land beschafft werden.

2 Für den zusätzlichen Abzug ist das Unternehmen vom Enteignungsbe - rechtigten nach dem Verkehrswert zu entschädigen. Die betreffenden Werte werden den einzelnen Grundeigentümern gutgeschrieben und im Rahmen des Kostenverteilers verrechnet.

Art. 27 Verfahren

1 Der Landabtretungsanspruch ist vor Ausarbeitung der Neuzuteilung beim zuständigen Departement gegen das Unternehmen geltend zu machen. Die Regierung lädt dieses zu einer schriftlichen Stellungnahme ein und entscheidet daraufhin entsprechend den enteignungsrechtli - chen Bestimmungen über die Zulässigkeit der Massnahme.

2 Der Beschluss über den zusätzlichen Landabzug und die Höhe der Entschädigung ist Sache der Genossenschaftsversammlung.

3 Kommt über die Entschädigung keine Einigung zustande, so findet das kantonale Enteignungsgesetz sinngemäss Anwendung.

4 Ist die Gemeinde Trägerin des Unternehmens, ist das Enteignungs- und Schätzungsverfahren gemäss Enteignungsgesetz durchzuführen.

5 Die durch ein öffentliches Werk im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 verur - sachten Minderwerte und Inkonvenienzen sind vom Betroffenen auf dem Wege des Schätzungsverfahrens gemäss Enteignungsgesetz ge - gen den betreffenden Enteignungsberechtigten geltend zu machen.

Art. 28 Neuzuteilungsgrundsätze

1 Die Neuzuteilung hat, abgesehen vom Abzug für gemeinsame Anla - gen, in quantitativer und qualitativer Hinsicht dem alten Bestand zu ent - sprechen, soweit sich dies unter Berücksichtigung der betriebswirt - schaftlichen und technischen Erfordernisse bewerkstelligen lässt. Mit der Neuzuteilung sind grösstmögliche Betriebsverbesserungen anzu - streben.

2 Die Neuzuteilung ist durch den Genossenschaftsvorstand zu be - schliessen.

Art. 29 Ausnahmen vom Realersatzprinzip

1 Lässt sich ein voller Realersatz nicht bewerkstelligen und muss der betroffene Eigentümer eine Minderzuteilung in Kauf nehmen, so ist die - se nach dem Verkehrswert zu bemessen.

2 Analog ist bei Mehrzuteilungen zu verfahren.

Art. 30 Behandlung von Bauland

1 Wird von einer Güterzusammenlegung auch Bauland erfasst, muss dieses nach den Grundsätzen einer Baulandumlegung im Sinne des kantonalen Raumplanungsgesetzes

3 ) umgelegt werden. Landwirt - schaftliche Interessen sind dabei nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Art. 31 Entflechtung

1 Der Abtausch zwischen Bauland und Kulturland setzt in der Regel das Einverständnis der betroffenen Grundeigentümer voraus und hat nach Verkehrswerten zu erfolgen.

3) BR 801.100

Art. 32 Bereinigung der beschränkten dinglichen und vorgemerk -

ten persönlichen Rechte

1 Bei der Bereinigung der beschränkten dinglichen Rechte ist im Rah - men der Neuzuteilung unter Beizug eines Grundbuchfachmannes zu prüfen, ob diese weiterbestehen und dementsprechend auf die neuen Grundstücke zu verlegen sind. Gleiches gilt für die Bereinigung der vor - gemerkten persönlichen Rechte.

2 Mit Ausnahme der übertragenen oder neu begründeten Rechte sowie der Grundpfandrechte gehen mit dem Erwerb des Eigentums an den neu zugeteilten Parzellen sämtliche beschränkten dinglichen Rechte des alten Bestandes unter.

Art. 33 Kostenverteilung

1 Die nicht durch Beiträge gedeckten Kosten sind auf die beteiligten Grundeigentümer im Verhältnis des ihnen aus dem Unternehmen er - wachsenen Nutzens zu verteilen.

2 Dritte können ebenfalls zu Beitragsleistungen herangezogen werden, sofern und soweit ihnen aus dem Unternehmen ein besonderer Vorteil erwächst.

3 Dritte im Sinne von Absatz 2 haben im Rahmen des Kostenverteilungs - verfahrens dieselben Rechte wie die Genossenschafter.

Art. 34 Unterhalt

1 Die gemeinschaftlichen Anlagen sind durch die Beteiligten fachge - recht zu unterhalten. Dritte können analog zu Artikel 33 Absatz 2 und 3 zu Beitragsleistungen herangezogen werden.

2 Wird der fachgerechte Unterhalt missachtet, kann die Regierung die erforderlichen Ersatzmassnahmen zulasten der Träger anordnen.

3 Der Unterhalt soll nach Abschluss der Meliorationswerke in der Regel von der Gemeinde übernommen werden. Dienen die Weganlagen dem allgemeinen Verkehr, ist die Gemeinde zur Übernahme der Anlagen und deren Unterhalt verpflichtet. Die Abtretung an die Gemeinde erfolgt entschädigungslos.

Art. 35 Zuweisung zur Bewirtschaftung

1 Der Besitzesantritt kann durch die Trägerschaft für das ganze Beizugs - gebiet oder für Teile vor dem Eigentumserwerb verfügt werden.

Art. 36 Eigentumserwerb

1 Der Eigentumserwerb erfolgt nach rechtskräftiger Neuzuteilung auf Antrag der Trägerschaft durch Regierungsbeschluss. Dieser ist endgül - tig und wird im kantonalen Amtsblatt publiziert. *

2 Über die neu zugeteilten Grundstücke kann erst nach dem Eigentums - erwerb und nach dem Eintrag ins Grundbuch verfügt werden.

2.4. RECHTSSCHUTZ

Art. 37 Rechtsmittelinstanzen

1 Rechtsmittelinstanzen sind die Schätzungskommissionen und das Obergericht. *

Art. 38 Öffentliche Auflage

1 Verfügungen sowie dazugehörige Planunterlagen und Verzeichnisse sind während einer Frist von 30 Tagen öffentlich aufzulegen, insbeson - dere: * a) * das Beizugsgebiet und das Verzeichnis der beteiligten Grundei - gentümer; b) * das Auflageprojekt; c) die Pläne, Verzeichnisse und Bewertung des alten Bestandes; d) die Neuzuteilung; e) der Kostenverteiler.

2 Die Auflagen gemäss Litera a–e sind im Kantonsamtsblatt und auf ortsübliche Weise, versehen mit einer Rechtsmittelbelehrung, den betroffenen Grundeigentümern bekanntzugeben.

Art. 39 Einspracheverfahren

1 Gegen sämtliche Verfügungen können die Betroffenen während der Auflagefrist bzw. innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung bei der Schätzungskommission eine mit einem Antrag und einer schriftlichen Begründung versehene Einsprache erheben. Die Einsprache ist unver - züglich der erlassenen Behörde zur Vernehmlassung zuzustellen. Dar - aufhin führt die Schätzungskommission, allenfalls in Verbindung mit ei - nem Augenschein, eine mündliche Verhandlung durch, an welcher die Parteien ihre Standpunkte nochmals darlegen können. *

2 Die Schätzungskommission sucht die Parteien gütlich zu einigen und macht entsprechende Vergleichsvorschläge. Die Ergebnisse dieser Vergleichsbemühungen sind schriftlich festzuhalten und von den Par - teien unterschriftlich anzuerkennen.

3 Die verfügende Behörde kann im Rahmen des Einspracheverfahrens ohne weitere Begründung ihre Verfügung entweder bestätigen oder diese aufheben bzw. ändern.

4 Vor der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung sind die allenfalls Betroffenen anzuhören; nötigenfalls ist ein neues Auflageverfahren durchzuführen.

5 Soweit keine Einsprache erfolgt, werden die Verfügungen bzw. die aufgelegten Akten für die Einzelnen verbindlich.

Art. 40 Einspracheentscheid

1 Kommt keine Einigung zustande, erlässt die Schätzungskommission einen schriftlich begründeten Entscheid, der den Parteien innert 30 Ta - gen nach der mündlichen Verhandlung zu eröffnen ist.

2 Die Schätzungskommission kann in der Sache selbst entscheiden oder diese zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückweisen. Ent - scheidet sie selbst, sind die durch Änderungen Betroffenen beizuladen, und es ist ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

3 Die Schätzungskommission kann für ihren Entscheid den ausführen - den Fachmann und für die Redaktion einen rechtskundigen Aktuar bei - ziehen.

Art. 41 Einsprachen gegen die Bewertung

1 Einsprachen gegen die Bewertung werden unter sinngemässer An - wendung der Artikel 39 und 40 ebenfalls durch die Schätzungskommis - sion behandelt und entschieden.

Art. 42 Kosten des Einspracheverfahrens

1 Das Einspracheverfahren ist grundsätzlich unentgeltlich. Ausseramtli - che Entschädigungen werden keine zugesprochen.

2 Der Einsprecher kann bei trölerischem oder mutwilligem Verhalten zur Tragung der Kosten verhalten werden.

Art. 43 * Beschwerde

1 Sowohl die betroffenen Grundeigentümer wie auch die Träger des Unternehmens können gegen die Entscheide der Schätzungskommis - sion innert 30 Tagen seit Zustellung beim Obergericht Beschwerde er - heben. *

Art. 44 * Ausschluss des Einsprache- und Beschwerdeverfahrens *

1 Das Einsprache- und Beschwerdeverfahren nach Artikel 39 ff. findet keine Anwendung bei Einsprachen gegen das Grundeigentümerver - zeichnis und das Auflageprojekt. *

2 Einsprachen gegen das Grundeigetümerverzeichnis werden durch das zuständige Departement beurteilt.

3 Gegen den Einspracheentscheid ist die Beschwerde an das Oberge - richt möglich. *

4 Einsprachen gegen das Auflageprojekt richten sich nach Arti - kel 44 bis ff.

2.5. PROJEKTGENEHMIGUNG

Art. 44 bis * Einsprache

1 Gegen das Auflageprojekt kann innert der Auflagefrist schriftlich beim zuständigen Departement Einsprache erhoben werden.

Art. 44 ter * Einsprachelegitimation

1 Zur Einsprache ist berechtigt: a) wer vom Auflageprojekt berührt ist und ein schutzwürdiges Inter - esse an dessen Aufhebung oder Änderung geltend machen kann; b) die betroffene Gemeinde; c) * gesamtschweizerische Umweltschutzorganisationen, sofern und soweit ihnen auch die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange - legenheiten an das Bundesgericht offensteht.

Art. 44 quater * Einsprachebehandlung und Projektgenehmigung

1 Das zuständige Departement entscheidet über die Projekteinspra - chen und genehmigt das Auflageprojekt. Es berücksichtigt dabei nebst dem Meliorationszweck alle massgebenden Anliegen, insbesondere die Interessen der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes und des Umweltschutzes.

2 Die Projektgenehmigung wird im Kantonsamtsblatt und auf ortsübli - che Weise publiziert.

3 ... *

Art. 44 quinquies

* Wirkung der Projektgenehmigung

1 Nach der rechtskräftigen Genehmigung des Auflageprojektes ist für die darin enthaltenen Bauten, Anlagen und sonstigen Massnahmen kei - ne Baubewilligung mehr erforderlich; die Projektgenehmigung ersetzt die Baubewilligung.

2 Änderungen gegenüber dem genehmigten Auflageprojekt sind vor der Ausführung vom zuständigen Departement zu genehmigen. Bei bloss geringfügigen Änderungen kann auf das Auflageverfahren ver - zichtet werden.

3. Andere gemeinschaftliche Unternehmen

Art. 45 Begriff

1 Als andere gemeinschaftliche Meliorationen gelten insbesondere: a) Strassen und Wege; b) Seilbahnen; c) Entwässerungen; d) Bewässerungen; e) Wasserversorgungen; f) Elektrizitätsversorgungen; g) Alpverbesserungen; h) Arbeiten zur Sicherung oder zur Wiederherstellung von Kulturland; i) Landwirtschaftliche Gemeinschaftsbauten.

Art. 46 Anwendbares Recht

1 Die Vorschriften über die Güterzusammenlegung finden auf die übri - gen innerhalb und ausserhalb von Güterzusammenlegungsverfahren durchgeführten Unternehmen sinngemäss Anwendung.

4. Einzelunternehmen

Art. 47 Begriff und anwendbares Recht

1 Einzelunternehmen sind die in der Regel von Privaten durchgeführten Unternehmen. Darunter fallen insbesondere Hof- und Stallsanierungen, Gebäuderationalisierungen und Siedlungen, Erschliessungsanlagen für Einzelhöfe sowie private gemeinschaftliche Wirtschaftsgebäude.

2 Für die Einzelunternehmen gelten die einschlägigen Vorschriften des Bundes.

5. Kantonsbeiträge

Art. 48 Beitragsberechtigung

1 Die vom Bund unterstützten Unternehmen sind in der Regel auch vom Kanton zu unterstützen.

2 Die vom Bund nicht unterstützten Unternehmen werden in der Regel auch vom Kanton nicht unterstützt.

Art. 49 Höhe der Kantonsbeiträge

1 Der Kanton richtet Beiträge bis zu höchstens 40 Prozent, an Güterzu - sammenlegungen bis zu höchstens 50 Prozent der subventionsberech - tigten Kosten aus. Werden Förderbeiträge aus der Spezialfinanzierung Klimaschutz und Innovation 4 ) ausgerichtet, gelten Beitragsgrenzen bis höchstens 80 Prozent. *

2 Die Regierung entscheidet über die Beitragshöhe endgültig. An die Beitragszusicherungen kann sie Bedingungen und Auflagen knüpfen. *

Art. 50 Meliorationsfonds

1 Zur Durchführung schwer finanzierbarer Meliorationen wird ein Melio - rationsfonds errichtet. Beiträge aus dem Meliorationsfonds können zu - dem für einfache Werke mit geringerem Kostenaufwand ausgerichtet werden, auch wenn keine ordentlichen Beiträge geleistet werden.

2 Der Meliorationsfonds kann durch Zuweisung von Einlagen aus der or - dentlichen Verwaltungsrechnung geäufnet werden.

3 Der Kanton verzinst den Fonds-Saldo marktkonform. *

4) Art. 19 BR 820.400

Art. 50 bis * ...

Art. 51 Erstattung von Beiträgen

1 Alle Beiträge sind zu erstatten, sofern die gesetzlichen Voraussetzun - gen für die Rückforderung der Bundesbeiträge erfüllt sind. Dies trifft namentlich zu, wenn: a) Grundstücke oder Bauten und Anlagen ihrem Zweck entfremdet werden; b) Grundstücke nicht bewirtschaftet oder Werke mangelhaft unter - halten werden; c) Hochbauten gewinnbringend veräussert werden oder längere Zeit leerstehen; d) Bedingungen nicht erfüllt und Auflagen nicht eingehalten werden.

2 Die Vorschriften der eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzgebung finden ergänzend Anwendung.

Art. 52 Erstattete Beiträge

1 Der vom Bund nicht beanspruchte Anteil der erstatteten Beiträge fliesst in den Meliorationsfonds.

6. Schlussbestimmungen

Art. 53 Inkraftsetzung

1 Dieses Gesetz wird nach seiner Annahme durch das Volk und der Ge - nehmigung durch den Bundesrat 5 ) von der Regierung in Kraft gesetzt. 6 )

Art. 54 Grossrätliche Verordnung

1 Der Grosse Rat erlässt eine Vollziehungsverordnung. 7 ) Er kann die Re - gierung zum Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen er - mächtigen. 8 )

Art. 55 Aufhebung des bisherigen Rechts

1 Das Meliorationsgesetz vom 7. April 1957 9 ) wird aufgehoben.

5) Vom Bundesrat genehmigt am 3. Juni 1981

6) mit RB vom 15. Juni 1981 auf den 1. Juli 1981 in Kraft gesetzt

7) BR 915.110

8) Siehe Art. 43 der Vollziehungsverordnung

9) aRB 1577 und Änderungen gemäss Register

Art. 56 Übergangsrecht

1 Für Meliorationen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits be - schlossen sind, gilt das bisherige Recht.

2 Das zuständige Departement kann: a) bestimmte Vorschriften der Abschnitte 1. bis 3. dieses Gesetzes anwendbar erklären; b) für Meliorationen, die von den Grundeigentümern nach dem

31. Dezember 1976 beschlossen worden sind, die Abschnitte 1. bis 3. dieses Gesetzes in vollem Umfange anwendbar erklären.

3 Die Statuten bestehender Unternehmen sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Departement für Volkswirt - schaft und Soziales zur Prüfung einzureichen.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

05.04.1981 01.07.1981 Erlass Erstfassung -

06.06.1993 01.07.1993 Art. 38 Abs. 1, a) geändert -

06.06.1993 01.07.1993 Art. 38 Abs. 1, b) geändert -

06.06.1993 01.07.1993 Art. 44 totalrevidiert -

06.06.1993 01.07.1993 Art. 44 bis eingefügt -

06.06.1993 01.07.1993 Art. 44 ter eingefügt -

06.06.1993 01.07.1993 Art. 44 quater eingefügt -

06.06.1993 01.07.1993 Art. 44 quinquies eingefügt -

15.08.1995 01.01.1996 Art. 6 totalrevidiert 1995, 3412

20.10.1998 01.11.1998 Art. 50 Abs. 3 eingefügt -

31.08.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 3 geändert 2006, 3328

31.08.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 2 geändert 2006, 3328

31.08.2006 01.01.2007 Art. 9 Abs. 3 eingefügt 2006, 3329

31.08.2006 01.01.2007 Art. 11 totalrevidiert 2006, 3329

31.08.2006 01.01.2007 Art. 18 totalrevidiert 2006, 3329

31.08.2006 01.01.2007 Art. 36 Abs. 1 geändert 2006, 3329

31.08.2006 01.01.2007 Art. 38 Abs. 1 geändert 2006, 3329

31.08.2006 01.01.2007 Art. 39 Abs. 1 geändert 2006, 3329

31.08.2006 01.01.2007 Art. 43 totalrevidiert 2006, 3330

31.08.2006 01.01.2007 Art. 44 Titel geändert 2006, 3330

31.08.2006 01.01.2007 Art. 44 Abs. 1 geändert 2006, 3330

31.08.2006 01.01.2007 Art. 44 Abs. 3 geändert 2006, 3330

31.08.2006 01.01.2007 Art. 44 quater Abs. 3 aufgehoben 2006, 3330

18.04.2007 01.01.2008 Art. 49 Abs. 1 geändert -

18.04.2007 01.01.2008 Art. 50 bis aufgehoben -

18.11.2014 01.01.2016 Art. 49 Abs. 2 geändert 2014-031

14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Abs. 3 geändert 2023-008

14.06.2022 01.01.2025 Art. 18 Abs. 1 geändert 2023-008

14.06.2022 01.01.2025 Art. 37 Abs. 1 geändert 2023-008

14.06.2022 01.01.2025 Art. 43 Abs. 1 geändert 2023-008

14.06.2022 01.01.2025 Art. 44 Abs. 3 geändert 2023-008

14.06.2022 01.01.2025 Art. 44 ter Abs. 1, c) geändert 2023-008

24.04.2025 31.12.2025 Art. 49 Abs. 1 geändert 2025-056

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.04.1981 01.07.1981 Erstfassung -