Polizeiverordnung (613.100)

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Polizeiverordnung (613.100)

Polizeiverordnung

Polizeiverordnung (PolV) Vom 21. Juni 2005 (Stand 1. Mai 2026) Gestützt auf Art. 39 des Polizeigesetzes

1 ) des Kantons Graubünden vom 20. Oktober 2004 von der Regierung erlassen am 21. Juni 2005

1. Führung und Organisation

Art. 1 Unterstellung, Leitung und Zusammensetzung

1 Die Kantonspolizei ist dem Departement für Justiz, Sicherheit und Ge - sundheit unterstellt. Sie steht unter der Leitung der Polizeikommandan - tin oder des Polizeikommandanten. *

2 Die Kantonspolizei setzt sich aus Korpsangehörigen (Polizistinnen und Polizisten), Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie Zivilangestellten zusammen.

Art. 2 * Gliederung

1 Die Kantonspolizei gliedert sich in Abteilungen. Die Aufgabenzuteilung und Gliederung der Abteilungen bestimmt die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.

2 Das Departement genehmigt die Schaffung und Aufhebung der Ab - teilungen.

3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt die Kommandoorganisation.

1) BR 613.000

Art. 3 Führung

1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt einen Polizeiführungsstab als beratendes Organ. *

2 ... *

3 Zur Sicherstellung der permanenten Polizeiführung setzt die Polizei - kommandantin oder der Polizeikommandant Pikettoffiziere ein. Ist Ge - fahr im Verzug, entscheidet die Pikettoffizierin oder der Pikettoffizier über Massnahmen gemäss Abschnitt 5a. *

Art. 4 Räumliche Gliederung und Zuständigkeit

1 Die räumliche Gliederung und örtliche Zuständigkeit der Kantonspoli - zei bestimmt die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.

2 Über die Bildung und Aufhebung von Polizeiposten entscheidet das Departement. *

Art. 5 Dienstweg

1 Polizeiliche Aufträge von richterlichen und polizeilichen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden sowie von Verwaltungsstel - len sind an das Polizeikommando zu richten.

2. Bestand, Ausbildung und Beförderung

Art. 6 Bestand

1 Die Regierung legt die Anzahl der bewilligten Stellen der Kantonspoli - zei fest. Sie berücksichtigt dabei die Bedürfnisse und Aufgaben sowie deren Gewichtung. *

2 ... *

Art. 7 * Gradierung und Beförderung

1. Allgemeines

1 Die Korpsangehörigen werden gradiert.

2 Die Gradierung erfolgt ohne Auswirkungen auf die Einreihung in Funk - tionsklassen gemäss Artikel 12 Personalverordnung.

3 Voraussetzungen für eine Beförderung sind Können, Leistung, Erfah - rung und dienstliches Verhalten.

...

5 ...

Art. 7a * 2. Grade

1 Es gibt folgende Grade: a) Kadergrade: Oberst, Oberstleutnant (Oberstlt), Major (Maj), Haupt - mann (Hptm), Oberleutnant (Oblt), Leutnant (Lt), Chef Adjutant (C Adj), Adjutant Unteroffizier (Adj Uof), Feldweibel (Fw), Wachtmeis - ter mit besonderen Aufgaben (Wm mbA) b) Mannschaftsgrade: Wachtmeister (Wm), Korporal (Kpl), Gefreiter (Gfr), Polizistin/Polizist (Pol)

2 Die Kadergrade sind an eine Stellenbezeichnung als Kader gebunden. Die Stellenbezeichnung als Kader und ihre Grade bestimmt das Depar - tement.

Art. 8 3. Mannschaft *

1 ... *

2 Für die Erlangung der Mannschaftsgrade gelten folgende Vorausset - zungen: * a) * Polizistin/Polizist: Bestandene Polizei-Ausbildung mit eidgenössi - schem Fachausweis b) * Gefreiter: 3 Dienstjahre sowie bestandene Prüfung der Festi - gungsstufe c) Korporal: 6 Dienstjahre d) * ... e) Wachtmeister: 10 Dienstjahre sowie bestandene Spezialistenprü - fung im Bereich Kriminal- oder Verkehrspolizei. Für Spezialisten kann auch eine Fachprüfung anerkannt werden.

3 ... *

4 Das erste Polizei-Ausbildungsjahr gilt nicht als Dienstjahr im Sinne der Beförderungsvorschriften. *

Art. 8a * 4. Kader

1 Auf den Zeitpunkt der Übernahme einer Kaderfunktion gemäss Arti - kel 7a erfolgt die Beförderung in den zugehörigen Grad. Die Einreihung in die zugehörige Funktionsklasse richtet sich nach der Personalgesetz - gebung.

2 Kadergrade sind, unter Vorbehalt einer Spezialistenprüfung, nicht an Dienstjahre oder Mannschaftsgrade gemäss Artikel 8 geknüpft.

3 Mit Verlassen einer Kaderfunktion entfallen die Ansprüche auf den entsprechenden Grad und auf die entsprechende Funktionsklasse. Massgebend bleiben allein die Dienstjahre. *

Art. 9 * Beförderungsverfahren

1 Beförderungen werden auf Antrag der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten durch das Departement verfügt.

Art. 10 * Fahnderin und Fahnder

1 Zur Fahnderin oder zum Fahnder können Korpsangehörige ab dem Grade eines Korporals ernannt werden, die sich über berufliches Kön - nen und kriminalistische Erfahrung ausweisen, welche sie befähigen, gerichtspolizeiliche Aufgaben selbstständig zu erledigen, und die eine Fahnderprüfung bestanden haben.

2 Durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten zur Fahnderin oder zum Fahnder ernannte Korpsangehörige, die in dieser Funktion eingesetzt werden, erhalten die dafür vorgesehene pauschale Abgeltung.

3. Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden

Art. 11 Verhalten

1 Mitarbeitende der Kantonspolizei haben sich innerhalb und ausserhalb des Dienstes vorbildlich zu verhalten.

Art. 12 Dienstbereitschaft

1 Die Mitarbeitenden haben auch ausserhalb ihrer Dienstzeit einem Auf - gebot Folge zu leisten.

Art. 13 Versetzungen

1 Korpsangehörige sind verpflichtet, sich versetzen zu lassen.

2 Über Versetzungen entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.

Art. 14 Wohn- und Aufenthaltsort

1 Über den Wohn- und Aufenthaltsort entscheidet die Polizeikomman - dantin oder der Polizeikommandant aufgrund der dienstlichen Bedürf - nisse.

Art. 15 Polizeiausweis

1 Korpsangehörige erhalten einen Polizeiausweis, der die polizeilichen Rechte und Pflichten bescheinigt.

2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt die Ausweise für die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie die zivilen Mitarbeitenden.

3 Der Polizeiausweis ist so zu gestalten, dass sich ihre Inhaberin oder ihr Inhaber auch nur mit der Dienstnummer ausweisen können. Die Voraus - setzungen dafür bestimmt die Polizeikommandantin oder der Polizei - kommandant.

Art. 16 Namensschild

1 Uniformierte Mitarbeitende tragen in der Regel ein Namensschild. Da - von ausgenommen sind Spezialeinheiten.

Art. 17 Bekleidung und Ausrüstung

1 Korpsangehörige werden zweckmässig bewaffnet, aus- und nachge - rüstet.

2 Wer über genügende und zeitgemässe persönliche Uniformen ver - fügt, kann anstelle der bezugsberechtigten Uniformstücke eine Kleide - rentschädigung von rund 30 Prozent der Anschaffungskosten erhal - ten. *

3 Uniformstücke und die Dienstwaffe können den Mitarbeitenden beim Ausscheiden aus dem Polizeikorps überlassen werden.

4 Für die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäss.

5 Für private Fahrzeuge und private Ausrüstungsgegenstände, welche im Dienst zwingend gebraucht werden, leistet der Kanton bei Beschä - digung oder Verlust vollen Ersatz, sofern der Verlust oder die Beschädi - gung bei normalem Gebrauch im Polizeidienst eingetreten ist und nicht durch Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden ist.

Art. 18 Todesfälle

1 Bei Todesfällen findet – das Einverständnis der Angehörigen voraus - gesetzt – eine den kantonalen Gepflogenheiten der Polizei entspre - chende Beerdigung statt. Die Polizeikommandantin oder der Polizei - kommandant trifft in Berücksichtigung der regierungsrätlichen Proto - kollordnung die erforderlichen Anordnungen.

2 Die Kosten für die dafür notwendigen Vorkehrungen trägt der Kanton.

4. Rekrutierung und Aufnahme ins Korps

Art. 19 Polizeischule

1 Die Kantonspolizei lässt die Aspirantinnen und Aspiranten in einer Poli - zei- oder Konkordatsschule ausbilden oder kann eine eigene Polizei - schule durchführen.

Art. 20 Voraussetzungen

1 Die Voraussetzungen für die Aufnahme als Aspirantinnen und Aspiran - ten in eine Polizeischule sowie das Rekrutierungsverfahren bestimmt die Regierung.

Art. 20a * Polizeiausbildung

1 Die Ausbildung zur Polizistin oder zum Polizisten dauert zwei Jahre.

Art. 20b * Erstes Polizei-Ausbildungsjahr

1 Das erste Polizei-Ausbildungsjahr wird an einer Schule gemäss Arti - kel 19 absolviert, mit einem Einführungspraktikum ergänzt und mit der Prüfung Einsatzfähigkeit (PEF) abgeschlossen.

2 Während des Einführungspraktikums besteht keine Befugnis, selbst - ständig polizeilich zu handeln. Vorbehalten bleibt der Schusswaffenge - brauch im Fall von Notwehr und Notwehrhilfe. Die Aspirantin oder der Aspirant muss jederzeit durch eine ausgebildete Polizistin oder einen ausgebildeten Polizisten begleitet werden.

3 Für das erste Polizei-Ausbildungsjahr wird auf ein Jahr befristet ein Ausbildungsvertrag abgeschlossen.

Art. 20c * Zweites Polizei-Ausbildungsjahr

1 Das zweite Polizei-Ausbildungsjahr beinhaltet ein Praktikum im Polizei - korps. Es wird mit der eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen.

2 Eine Polizistin oder ein Polizist im Praktikum verfügt über die Befugnis, selbstständig polizeilich zu handeln.

3 Mit der Polizistin oder dem Polizisten im Praktikum wird ein unbefriste - ter Arbeitsvertrag abgeschlossen.

Art. 21 Rückerstattung von Ausbildungskosten *

1 Die Aspirantinnen und Aspiranten haben sich beim Eintritt in die Poli - zeischule schriftlich zu verpflichten, einen Teil der Ausbildungskosten zurückzuerstatten.

2 Die Rückerstattung beträgt beim Austritt: * a) * während des ersten Polizei-Ausbildungsjahrs bis zum Einführungs - praktikum: Fr. 8000.– b) * anschliessend bis zur Prüfung Einsatzfähigkeit (PEF): Fr. 25 000.– c) * im 1. Dienstjahr als Polizistin oder Polizist im Praktikum: Fr. 35 000.– d) im 2. Dienstjahr: Fr. 27 500.– e) im 3. Dienstjahr: Fr. 20 000.– f) im 4. Dienstjahr: Fr. 10 000.–

3 Mit der Vollendung des 4. Dienstjahres erlischt die Rückerstattungs - pflicht.

4 Das Departement kann nach Anhören des Personalamtes Ausnahmen von der Rückerstattungspflicht bewilligen. *

Art. 22 * ...

Art. 23 * Eintritt ins Korps

1 Nicht inkorporierte Bewerberinnen und Bewerber können nach erfolg - reich absolviertem Assessment ins Polizeikorps aufgenommen werden, sofern sie über den eidgenössischen Fachausweis als Polizistin/Polizist verfügen oder Spezialkenntnisse in einem Fachbereich aufweisen. *

Art. 24 Übernahme des Grades

1 Die gemäss Artikel 23 eintretenden Bewerberinnen und Bewerber können einen bisher oder früher bekleideten Grad nur behalten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. *

2 Die in anderen Polizeikorps geleisteten Dienstjahre können für die Be - förderung angerechnet werden. Eine solche Anrechnung ist im Arbeits - vertrag festzuhalten.

Art. 25 Gelübde

1 Vor der Aufnahme des Einführungspraktikums während des ersten Po - lizei-Ausbildungsjahrs werden die Aspirantinnen und Aspiranten von der Polizeikommandantin oder vom Polizeikommandanten zu gewissenhaf - ter Erfüllung der Dienstpflichten, zur Wahrheit in allen Dienstangaben und zur Verschwiegenheit in dienstlichen Angelegenheiten aufgefor - dert. *

2 Die neu ins Korps aufgenommenen Mitarbeitenden haben der Polizei - kommandantin oder dem Polizeikommandanten folgendes Gelübde abzulegen: «Ich verspreche, die Verfassung und die Gesetze zu achten, der Regierung des Kantons und den Vorgesetzten Gehorsam zu leisten, meine Pflichten ohne Ansehen der Person, unbestechlich, nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, mich streng an die Wahrheit zu halten, die Rechte der Bürgerin und des Bürgers zu achten und zu schützen, über dienstliche Verrichtungen und Wahrnehmungen verschwiegen zu sein und meine ganze Kraft zur Erledigung meiner Aufgaben einzuset - zen.» *

Art. 26 Mitteilung

1 Die Mitteilung an die Bewerberinnen und Bewerber nach der Wahl er - folgt durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten.

5. Zuständigkeiten

Art. 27 Weisungsbefugnisse

1 Das Departement bestimmt das Leitbild der Kantonspolizei.

2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant erlässt die er - forderlichen Dienstanweisungen insbesondere über Führung, Organisa - tion, Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung, Kommunikation, Führung im Polizeieinsatz sowie Bekleidung und Ausrüstung.

Art. 28 Sicherheitsassistentinnen und -assistenten

1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant erlässt die er - forderlichen Dienstanweisungen über die Rekrutierung, Ausbildung und Anstellung der Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten.

Art. 29 Disziplinarmassnahmen *

1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann nach Ab - klärung des Sachverhalts und nach Anhören des oder der Betroffenen als Disziplinarstrafe mündliche oder schriftliche Verweise erteilen oder eine disziplinarische Versetzung verfügen. *

2 Im Fall einer disziplinarischen Versetzung besteht kein Anspruch auf Auslagenersatz. *

Art. 30 Polizeiliche Unterstützung

1 Über polizeiliche Unterstützung von maximal 250 Manntagen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 und 3 des Polizeigesetzes 2 ) entscheidet die Poli - zeikommandantin oder der Polizeikommandant.

Art. 31 Unterstützung durch auswärtige Polizeikräfte

1 Leisten Polizistinnen und Polizisten gemäss Artikel 4 des Polizeigeset - zes 3 ) Hilfe, unterstehen sie nur im Rahmen dieser Hilfeleistung auf dem Kantonsgebiet dem Polizeikommando. Sie haben in diesem Fall die gleichen Kompetenzen und Pflichten wie die Mitarbeitenden der Kantonspolizei. Personal- und versicherungsrechtlich bleiben sie ihrem Stammkorps unterstellt.

Art. 32 Polizeiliche Zusammenarbeit mit den Gemeinden

1 Über die gegenseitige Unterstützung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und 2 des Polizeigesetzes 4 ) entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.

2 Ein Kostenersatz nach Artikel 5 Absatz 1 des Polizeigesetzes ist aus - geschlossen, soweit eine vertraglich vereinbarte dauernde Übertra - gung polizeilicher Aufgaben besteht.

Art. 32a * Nachrichtendienst

1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant übt die Dienstaufsicht im Sinne von Artikel 82 des Nachrichtendienstgesetzes 5 ) aus.

2) BR 613.000

3) BR 613.000

4) BR 613.000

5) SR 121

Art. 32b * Bedrohungsmanagement

1. Leistungsvereinbarung

1 Die Kantonspolizei kann mit Dritten Leistungsvereinbarungen ab - schliessen, um die ihr im Bedrohungsmanagement obliegenden Aufga - ben zu erfüllen.

Art. 32c * 2. Fachstelle KBM

1 Die Fachstelle KBM führt das Bedrohungsmanagement.

Art. 32d * 3. Fachgremium KBM

1 Das Fachgremium unterstützt die Fachstelle KBM beim Aufbau und der Weiterentwicklung des Bedrohungsmanagements. Es wird von der Fachstelle KBM geleitet.

2 Dem Fachgremium gehören je ein Mitglied der folgenden Behörden an: a) der Kantonspolizei; b) der Staatsanwaltschaft; c) der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; d) des Amts für Justizvollzug; e) des Amts für Migration und Zivilrecht; f) des Amts für Soziales; g) der Psychiatrischen Dienste Graubünden.

3 Die Mitglieder werden von den jeweiligen Behörden bezeichnet.

4 Das Fachgremium kann weitere Personen beiziehen.

5a. Massnahmen *

Art. 33 Zuständigkeit

1. Polizeiliche Massnahmen *

1 Über die folgenden Massnahmen des Polizeigesetzes 6 ) entscheidet eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier: * a) * Anhaltung gemäss Artikel 9 Absatz 4; a bis ) * Ausgrenzung gemäss Artikel 12a Absatz 5; b) * Polizeigewahrsam gemäss Artikel 15; c) * besondere Massnahmen gegen Gewalt, Drohungen oder Nach - stellungen gemäss Artikel 16;

6) BR 613.000

d) * Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumlichkeiten gemäss Arti - kel 20; e) * ... f) * Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs ausserhalb von Strafverfahren gemäss Artikel 22d. g) * ...

2 ... *

3 ... *

Art. 33a * 2. Massnahmen des Konkordats über Massnahmen gegen

Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen *

1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant ist die zustän - dige Behörde gemäss Artikel 3a und Artikel 3b Absatz 2 des Konkor - dats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstal - tungen 7 ) . * a) * ... b) * ... c) * ...

2 ... *

3 ... *

4 Über folgende polizeiliche Massnahmen des Konkordats über Mass - nahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen entschei - det eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier: * a) Rayonverbot gemäss Artikel 4 und Artikel 5 des Konkordats; b) Meldeauflage gemäss Artikel 6 und Artikel 7 des Konkordats; c) Polizeigewahrsam gemäss Artikel 8 und Artikel 9 des Konkordats.

Art. 33b * 3. Massnahmen der Strafprozessordnung *

1 Die Kantonspolizei bestimmt, welche Polizistinnen und Polizisten Zeu - ginnen und Zeugen im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernehmen dürfen.

2 Über die folgenden Zwangsmassnahmen der Strafprozessordnung 8 ) entscheidet eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier: * a) Verlängerung der vorläufigen Festnahme bei Übertretungen ge - mäss Artikel 219 Absatz 5; b) Observation gemäss Artikel 282 Absatz 1;

7) BR 613.180

8) SR 312.0

c) verdeckte Fahndung gemäss Artikel 298b Absatz 1.

Art. 33c * Mitteilung

1 Die Kantonspolizei teilt Massnahmen gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen folgenden Behörden mit: a) der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wenn Minderjährige betroffen sind oder Massnahmen des Erwachsenenschutzes in Betracht kommen; b) dem Amt für Migration und Zivilrecht, wenn ausländer- oder asyl - rechtliche Massnahmen in Betracht kommen; c) den Schulbehörden, wenn dies zum Schutz von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen erforderlich ist; d) den Polizeiorganen anderer Kantone, wenn dies zum Vollzug der angeordneten Massnahme erforderlich ist.

Art. 34 * ...

Art. 34a * Bild- und Tonüberwachung ohne Personenidentifikation

1 Die Kantonspolizei kann allgemein zugängliche Orte bild- und ton - mässig überwachen, wenn dadurch keine Personendaten erhoben wer - den.

Art. 34b * Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte

1 Massnahmen im Sinne von Artikel 22a des Polizeigesetzes 9 ) werden angeordnet, um Straftaten oder Straftäterinnen und Straftäter zu iden - tifizieren.

Art. 34b bis * Automatisierte Fahrzeugfahndung

1. Einsatz

1 Setzt die Kantonspolizei für die automatisierte Fahrzeugfahndung fes - tinstallierte Bildaufzeichnungsgeräte ein, überprüft die Polizeikomman - dantin oder der Polizeikommandant die Zweckmässigkeit des Ein - satzorts mindestens alle fünf Jahre.

2 Semistationäre Bildaufzeichnungsgeräte dürfen an demselben Standort höchstens während drei Monaten eingesetzt werden.

9) BR 613.000

Art. 34b ter * 2. Fahndungsaufträge

1 Die Polizeioffizierin oder der Polizeioffizier entscheidet über Fahn - dungsaufträge gemäss Artikel 22b Absatz 2 Litera c des Polizeigeset - zes 10 ) .

2 Dauern Fahndungsaufträge länger als 90 Tage, entscheidet die Poli - zeikommandantin oder der Polizeikommandant über deren Verlänge - rung.

3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann die Be - fugnis gemäss Absatz 1 besonders qualifizierten Personen übertragen. Diese können Fahndungsaufträge für höchstens 24 Stunden anordnen. Über die Verlängerung der Massnahme entscheidet die Polizeioffizierin oder der Polizeioffizier, nach 90 Tagen die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.

4 In der Anordnung sind der Grund und die Dauer des Fahndungsauf - trags anzugeben.

Art. 34b quater * 3. Veröffentlichung der Standorte

1 Die Kantonspolizei führt eine Liste über die Standorte der Bildauf - zeichnungsgeräte, die sie für die automatisierte Fahrzeugfahndung ein - setzt.

2 Sie teilt die Liste der Aufsichtsstelle Datenschutz mit.

3 Die Aufsichtsstelle Datenschutz veröffentlicht die Liste.

Art. 34b quinquies * 4. AF-Datenbearbeitungssystem

1 Die Kantonspolizei nutzt für die automatisierte Fahrzeugfahndung ein besonderes Datenbearbeitungssystem (AF-Datenbearbeitungssys - tem).

2 Im AF-Datenbearbeitungssystem werden folgende Daten bearbeitet: a) Kontrollschild von Fahrzeugen; b) Ort; c) Datum und Zeit; d) Fahrtrichtung; e) Fahrzeuginsassinnen und Fahrzeuginsassen.

3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant legt die Zu - griffsberechtigung rollenbezogen fest.

10) BR 613.000

4 Das AF-Datenbearbeitungssystem protokolliert, wer Daten erfasst, ändert oder abfragt. Die Protokolle werden während eines Jahres auf - bewahrt.

Art. 34b sexies * 5. Berichterstattung

1 Die Kantonspolizei erstattet dem Departement jährlich Bericht über die automatisierte Fahrzeugfahndung.

2 Im Bericht weist sie insbesondere Folgendes aus: a) wie viele Datenabgleiche zu einer Übereinstimmung mit einem ausgeschriebenen Kontrollschild geführt haben (Treffer); b) wie viele Treffer zu einer Festnahme, Kontrolle oder Anhaltung ge - führt haben; c) wie viele Bildaufzeichnungsgeräte im Einsatz sind; d) Verletzungen der Datensicherheit; e) Anpassungen der Informationstechnik.

Art. 34b septies

* Verkehrsbeobachtung

1 Setzt die Kantonspolizei zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit festinstallierte, hochauflösende Bildaufzeichnungs- oder Bildübermitt - lungsgeräte ein, überprüft die Polizeikommandantin oder der Polizei - kommandant die Zweckmässigkeit des Einsatzorts mindestens alle fünf Jahre.

2 Semistationäre, hochauflösende Bildaufzeichnungs- oder Bildüber - mittlungsgeräte sowie andere nicht stationäre Hilfsmittel dürfen an demselben Standort höchstens während drei Monaten eingesetzt wer - den.

3 Für die Veröffentlichung der Standorte der hochauflösenden Bildauf - zeichnungs- oder Bildübermittlungsgeräte gilt Artikel 34b quater sinnge - mäss.

Art. 34c * Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwa -

chung

1 Massnahmen im Sinne von Artikel 22c des Polizeigesetzes 11 ) werden von der Einsatzleiterin oder dem Einsatzleiter angeordnet.

11) BR 613.000

Art. 34d * Körpernah getragene Aufzeichnungsgeräte (Bodycams)

1. Einsatz

1 Bodycams können an allgemein zugänglichen Orten eingesetzt wer - den, wenn die Anwendung von polizeilichem Zwang wahrscheinlich ist, weil bereits Straftaten begangen wurden oder mit solchen zu rechnen ist.

2 Start und Ende der Aufzeichnung erfassen das Ansprechen der betroffenen Person sowie die an ihr durchgeführten Massnahmen.

3 Wenn es die Umstände zulassen, ist der betroffenen Person die Auf - zeichnung anzukündigen. Die Aufzeichnung kann auch die betroffene Person verlangen.

Art. 34e * 2. Kennzeichnung und Löschung

1 Kameraführende Polizistinnen und Polizisten sowie laufende Aufzeich - nungen müssen für die betroffenen Personen erkennbar sein.

2 Die Löschung der Aufzeichnung nach 30 Tagen erfolgt automatisch.

6. Aufgaben der Gemeinden

Art. 35 Angemessene Ausbildung

1 Erfüllen Gemeindepolizeiorgane ihre Aufgabe uniformiert, so haben sie den Ordnungsbussenkurs bei der Kantonspolizei sowie eine Ausbil - dung in der Verkehrszeichengebung bei einem grösseren Gemeinde - polizeikorps zu absolvieren.

2 Erfolgt der Dienst bewaffnet oder zur Durchführung einer Massnahme nach Artikel 3 Absatz 1 ter des Polizeigesetzes 12 ) , erfordert dies die Aus - bildung zur Polizistin oder zum Polizisten mit eidgenössischem Fach - ausweis. *

3 Es gelten die gleichen Übergangsbestimmungen wie bei der Einfüh - rung der eidgenössischen Berufsprüfung 13 ) .

12) BR 613.000

13) Art. 30 Regelement des SPI über die Berufsprüfung für Polizist/Polizistin, ge - nehmigt vom EVD

Art. 36 Bezeichnung Gemeindepolizei

1 Gemeindepolizeiorgane sind als solche zu bezeichnen und müssen sich hinsichtlich der Beschriftung von Fahrzeugen und der Uniform von der Kantonspolizei deutlich unterscheiden. Über Ausnahmen entschei - det die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.

Art. 36a * Ordnungsbussenverfahren

1 Die Ordnungsbussen gemäss Artikel 36k des Polizeigesetzes 14 ) betra - gen für: a) Gefährdung durch Feuerwerk (Art. 36c PolG): Fr. 150.– b) unanständiges Benehmen, Ruhestörung (Art. 36g PolG): Fr. 100.– c) Verunreinigung fremden Eigentums (Art. 36h Abs. 1 PolG): Fr. 100.– d) Betteln (Art. 36j PolG): Fr. 50.–

2 Die Gemeinden tragen die Kosten für die Durchführung dieser Ord - nungsbussenverfahren.

3 Die eingezogenen Bussen fallen in die Gemeindekasse.

7. Bearbeiten von Personendaten

Art. 37 Geltungsbereich

1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Bearbeitung von personenbezogenen, fallbezogenen und sachbezogenen Daten durch die Kantonspolizei, soweit sie nicht als Gerichtspolizei tätig ist. *

2 Die Bearbeitung gerichtspolizeilicher Daten richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung 15 ) ; sie erfasst sämtliche Daten - bearbeitungen der Kantonspolizei in ihrer Funktion als Strafverfol - gungsbehörde. *

3 Bearbeitet die Kantonspolizei Daten in Informationssystemen des Bundes, gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen. Das kantonale Polizeirecht findet ergänzend Anwendung. *

4 Für die übrigen Datenbearbeitungen ist das kantonale Datenschutz - recht massgebend, soweit keine spezielleren Regelungen existieren. *

Art. 38 * ...

14) BR 613.000

15) SR 312.0

Art. 39 * ...

Art. 40 Datenzugriff

1 Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei haben Zugang zu den Daten soweit dies für die Erfüllung gerichts- oder sicherheitspolizeilicher Auf - gaben notwendig ist.

1bis Weiteren Personen gewährt die Kantonspolizei Zugang zu den Da - ten: * a) soweit dies gesetzlich vorgesehen ist; b) soweit sie hierauf angewiesen sind, um eine polizeiliche Aufgabe zu erfüllen, die ihnen durch Vertrag übertragen wurde; c) wenn sie im Auftrag der Kantonspolizei Daten bearbeiten.

2 ... *

Art. 41 * ...

Art. 42 * ...

Art. 43 Organisation *

1 Für die Datensicherheit gelten die Vorschriften des Amtes für Informa - tik.

2 Die Kantonspolizei ist verantwortlich für die Datenerhaltung und Da - tenpflege. Sie trifft die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Da - ten vor unberechtigtem Zugriff und Verlust.

2bis Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant erlässt die erforderlichen Dienstanweisungen. *

3 ... *

Art. 43a * Bedrohungsmanagement

1. Datenbearbeitungssystem

1 Die Kantonspolizei bearbeitet die Daten aus dem Bedrohungsmana - gement in einem eigenen Datenbearbeitungssystem.

2 Zugriff auf dieses Datenbearbeitungssystem erhalten nur Personen, die diese Informationen benötigen, um die ihnen übertragenen polizeili - chen Aufgaben zu erfüllen. Die Polizeikommandantin oder der Polizei - kommandant legt die Zugriffsberechtigung rollenbezogen fest.

3 Wird kein Fall eröffnet, werden die Daten spätestens nach fünf Jahren vernichtet. In den anderen Fällen sind die Daten spätestens zehn Jahre nach Abschluss des Falles zu vernichten.

Art. 43b * 2. Fallkonferenz

1 Die Fachstelle KBM bezeichnet die Behörden, Fachpersonen und pri - vaten Organisationen, die an einer Fallkonferenz teilnehmen.

2 Sie macht die Beteiligten auf ihre Verschwiegenheitspflicht und die Folgen der Missachtung aufmerksam. Personen, die nicht dem Amtsge - heimnis unterstehen, haben die Einhaltung der Schweigepflicht unter - schriftlich zu bestätigen.

3 Die Fachstelle KBM protokolliert die Ergebnisse der Fallkonferenz.

4 Sie kann die Leitung der Fallkonferenz einer anderen Behörde übertra - gen.

8. Schlussbestimmungen

Art. 44 In-Kraft-Treten, Aufheben bisherigen Rechts

1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 2005 in Kraft. Gleichzeitig werden das Dienst- und Organisationsreglement der Kantonspolizei vom

24. August 1987 16 ) und das Rekrutierungs- und Beförderungsreglement der Kantonspolizei Graubünden vom 27. Oktober 1998 17 ) aufgehoben.

16) AGS 1987, 1827 und Änderungen gemäss Register AGS

17) AGS 1998, 4270 und AGS 2000, 4582

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

21.06.2005 01.07.2005 Erlass Erstfassung -

24.10.2006 01.01.2007 Art. 1 Abs. 1 geändert 2006, 4299

19.06.2007 01.07.2007 Art. 33 Titel geändert -

19.06.2007 01.07.2007 Art. 33 Abs. 1, c) geändert -

19.06.2007 01.07.2007 Art. 33a eingefügt -

21.12.2010 01.01.2011 Art. 33 Abs. 1, f) geändert 2010, 4815

21.12.2010 01.01.2011 Art. 33 Abs. 1, g) eingefügt 2010, 4815

21.12.2010 01.01.2011 Art. 33a Abs. 1 geändert 2010, 4815

21.12.2010 01.01.2011 Art. 33b eingefügt 2010, 4815

05.07.2011 01.07.2011 Art. 2 totalrevidiert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 4 Abs. 2 geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 7 totalrevidiert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 7a eingefügt -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 8 Titel geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 1 aufgehoben -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 2 geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 2, d) aufgehoben -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 8a eingefügt -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 9 totalrevidiert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 10 totalrevidiert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 17 Abs. 2 geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 21 Titel geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 21 Abs. 2 geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 21 Abs. 4 geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 22 aufgehoben -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 23 totalrevidiert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 24 Abs. 1 geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 33 Abs. 1 geändert -

14.01.2014 01.01.2014 Art. 8 Abs. 2, b) geändert -

26.05.2015 21.05.2015 Art. 33 Abs. 2 eingefügt 2015-018

26.05.2015 21.05.2015 Art. 33 Abs. 3 eingefügt 2015-018

26.05.2015 21.05.2015 Art. 33a Abs. 1 geändert 2015-018

26.05.2015 21.05.2015 Art. 33a Abs. 1, a) aufgehoben 2015-018

26.05.2015 21.05.2015 Art. 33a Abs. 1, b) aufgehoben 2015-018

26.05.2015 21.05.2015 Art. 33a Abs. 1, c) aufgehoben 2015-018

26.05.2015 21.05.2015 Art. 33a Abs. 2 aufgehoben 2015-018

26.05.2015 21.05.2015 Art. 33a Abs. 3 aufgehoben 2015-018

18.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 3 geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 32a eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Titel 5a. eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Titel geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1 geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, a) geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, b) geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, c) geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, d) geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, e) aufgehoben 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, f) geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, g) aufgehoben 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 2 aufgehoben 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 3 aufgehoben 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33a Titel geändert 2018-024

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33a Abs. 4 eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33b Titel geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33b Abs. 2 eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 34 aufgehoben 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 34a eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 34b eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 34c eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 34d eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 34e eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 35 Abs. 2 geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 36a eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 38 aufgehoben 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 39 Abs. 1 geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 39 Abs. 2 aufgehoben 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 40 Abs. 2 eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 41 aufgehoben 2018-024

12.03.2019 15.05.2019 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 2019-003

24.09.2019 01.10.2019 Art. 8 Abs. 2, a) geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 8 Abs. 4 geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 8a Abs. 3 geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 17 Abs. 2 geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 20a eingefügt 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 20b eingefügt 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 20c eingefügt 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 21 Abs. 2, a) geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 21 Abs. 2, b) geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 21 Abs. 2, c) geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 23 Abs. 1 geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 25 Abs. 1 geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 25 Abs. 2 geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 29 Titel geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 29 Abs. 1 geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 29 Abs. 2 eingefügt 2019-022

16.12.2025 01.01.2026 Art. 32b eingefügt 2025-072

16.12.2025 01.01.2026 Art. 32c eingefügt 2025-072

16.12.2025 01.01.2026 Art. 32d eingefügt 2025-072

16.12.2025 01.01.2026 Art. 33 Titel geändert 2025-072

16.12.2025 01.01.2026 Art. 33 Abs. 1, a bis ) eingefügt 2025-072

16.12.2025 01.01.2026 Art. 33 Abs. 1, c) geändert 2025-072

16.12.2025 01.01.2026 Art. 33a Titel geändert 2025-072

16.12.2025 01.01.2026 Art. 33b Titel geändert 2025-072

16.12.2025 01.01.2026 Art. 33c eingefügt 2025-072

16.12.2025 01.01.2026 Art. 39 aufgehoben 2025-072

16.12.2025 01.01.2026 Art. 43 Abs. 3 aufgehoben 2025-072

16.12.2025 01.01.2026 Art. 43a eingefügt 2025-072

16.12.2025 01.01.2026 Art. 43b eingefügt 2025-072

14.04.2026 01.05.2026 Art. 33 Abs. 1, a bis ) geändert 2026-009

14.04.2026 01.05.2026 Art. 34b bis eingefügt 2026-009

14.04.2026 01.05.2026 Art. 34b ter eingefügt 2026-009

14.04.2026 01.05.2026 Art. 34b quater eingefügt 2026-009

14.04.2026 01.05.2026 Art. 34b quinquies eingefügt 2026-009

14.04.2026 01.05.2026 Art. 34b sexies eingefügt 2026-009

14.04.2026 01.05.2026 Art. 34b septies eingefügt 2026-009

14.04.2026 01.05.2026 Art. 37 Abs. 1 geändert 2026-009

14.04.2026 01.05.2026 Art. 37 Abs. 2 geändert 2026-009

14.04.2026 01.05.2026 Art. 37 Abs. 3 geändert 2026-009

14.04.2026 01.05.2026 Art. 37 Abs. 4 eingefügt 2026-009

14.04.2026 01.05.2026 Art. 40 Abs. 1 bis eingefügt 2026-009

14.04.2026 01.05.2026 Art. 40 Abs. 2 aufgehoben 2026-009

14.04.2026 01.05.2026 Art. 42 aufgehoben 2026-009

14.04.2026 01.05.2026 Art. 43 Titel geändert 2026-009

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

14.04.2026 01.05.2026 Art. 43 Abs. 2 bis eingefügt 2026-009

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.06.2005 01.07.2005 Erstfassung -

Art. 1 Abs. 1 24.10.2006 01.01.2007 geändert 2006, 4299

Art. 2 05.07.2011 01.07.2011 totalrevidiert -

Art. 3 Abs. 1 05.07.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 3 Abs. 2 12.03.2019 15.05.2019 aufgehoben 2019-003

Art. 3 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024

Art. 4 Abs. 2 05.07.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 6 Abs. 1 05.07.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 6 Abs. 2 05.07.2011 01.07.2011 aufgehoben -

Art. 7 05.07.2011 01.07.2011 totalrevidiert -

Art. 7a 05.07.2011 01.07.2011 eingefügt -

Art. 8 05.07.2011 01.07.2011 Titel geändert -

Art. 8 Abs. 1 05.07.2011 01.07.2011 aufgehoben -

Art. 8 Abs. 2 05.07.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 8 Abs. 2, a) 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 8 Abs. 2, b) 14.01.2014 01.01.2014 geändert -

Art. 8 Abs. 2, d) 05.07.2011 01.07.2011 aufgehoben -

Art. 8 Abs. 3 05.07.2011 01.07.2011 aufgehoben -

Art. 8 Abs. 4 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 8a 05.07.2011 01.07.2011 eingefügt -

Art. 8a Abs. 3 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 9 05.07.2011 01.07.2011 totalrevidiert -

Art. 10 05.07.2011 01.07.2011 totalrevidiert -

Art. 17 Abs. 2 05.07.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 17 Abs. 2 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 20a 24.09.2019 01.10.2019 eingefügt 2019-022

Art. 20b 24.09.2019 01.10.2019 eingefügt 2019-022

Art. 20c 24.09.2019 01.10.2019 eingefügt 2019-022

Art. 21 05.07.2011 01.07.2011 Titel geändert -

Art. 21 Abs. 2 05.07.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 21 Abs. 2, a) 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 21 Abs. 2, b) 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 21 Abs. 2, c) 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 21 Abs. 4 05.07.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 22 05.07.2011 01.07.2011 aufgehoben -

Art. 23 05.07.2011 01.07.2011 totalrevidiert -

Art. 23 Abs. 1 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 24 Abs. 1 05.07.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 25 Abs. 1 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 25 Abs. 2 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 29 24.09.2019 01.10.2019 Titel geändert 2019-022

Art. 29 Abs. 1 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 29 Abs. 2 24.09.2019 01.10.2019 eingefügt 2019-022

Art. 32a 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024

Art. 32b 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-072

Art. 32c 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-072

Art. 32d 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-072

Titel 5a. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024

Art. 33 19.06.2007 01.07.2007 Titel geändert -

Art. 33 18.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-024

Art. 33 16.12.2025 01.01.2026 Titel geändert 2025-072

Art. 33 Abs. 1 05.07.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 33 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024

Art. 33 Abs. 1, a) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024

Art. 33 Abs. 1, a bis ) 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-072

Art. 33 Abs. 1, a bis ) 14.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-009

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

Art. 33 Abs. 1, b) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024

Art. 33 Abs. 1, c) 19.06.2007 01.07.2007 geändert -

Art. 33 Abs. 1, c) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024

Art. 33 Abs. 1, c) 16.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-072

Art. 33 Abs. 1, d) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024

Art. 33 Abs. 1, e) 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-024

Art. 33 Abs. 1, f) 21.12.2010 01.01.2011 geändert 2010, 4815

Art. 33 Abs. 1, f) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024

Art. 33 Abs. 1, g) 21.12.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 4815

Art. 33 Abs. 1, g) 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-024

Art. 33 Abs. 2 26.05.2015 21.05.2015 eingefügt 2015-018

Art. 33 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-024

Art. 33 Abs. 3 26.05.2015 21.05.2015 eingefügt 2015-018

Art. 33 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-024

Art. 33a 19.06.2007 01.07.2007 eingefügt -

Art. 33a 18.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-024

Art. 33a 16.12.2025 01.01.2026 Titel geändert 2025-072

Art. 33a Abs. 1 21.12.2010 01.01.2011 geändert 2010, 4815

Art. 33a Abs. 1 26.05.2015 21.05.2015 geändert 2015-018

Art. 33a Abs. 1, a) 26.05.2015 21.05.2015 aufgehoben 2015-018

Art. 33a Abs. 1, b) 26.05.2015 21.05.2015 aufgehoben 2015-018

Art. 33a Abs. 1, c) 26.05.2015 21.05.2015 aufgehoben 2015-018

Art. 33a Abs. 2 26.05.2015 21.05.2015 aufgehoben 2015-018

Art. 33a Abs. 3 26.05.2015 21.05.2015 aufgehoben 2015-018

Art. 33a Abs. 4 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024

Art. 33b 21.12.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 4815

Art. 33b 18.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-024

Art. 33b 16.12.2025 01.01.2026 Titel geändert 2025-072

Art. 33b Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024

Art. 33c 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-072

Art. 34 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-024

Art. 34a 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024

Art. 34b 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024

Art. 34b bis 14.04.2026 01.05.2026 eingefügt 2026-009

Art. 34b ter 14.04.2026 01.05.2026 eingefügt 2026-009

Art. 34b quater 14.04.2026 01.05.2026 eingefügt 2026-009

Art. 34b quinquies 14.04.2026 01.05.2026 eingefügt 2026-009

Art. 34b sexies 14.04.2026 01.05.2026 eingefügt 2026-009

Art. 34b septies 14.04.2026 01.05.2026 eingefügt 2026-009

Art. 34c 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024

Art. 34d 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024

Art. 34e 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024

Art. 35 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024

Art. 36a 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024

Art. 37 Abs. 1 14.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-009

Art. 37 Abs. 2 14.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-009

Art. 37 Abs. 3 14.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-009

Art. 37 Abs. 4 14.04.2026 01.05.2026 eingefügt 2026-009

Art. 38 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-024

Art. 39 16.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-072

Art. 39 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024

Art. 39 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-024

Art. 40 Abs. 1 bis 14.04.2026 01.05.2026 eingefügt 2026-009

Art. 40 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024

Art. 40 Abs. 2 14.04.2026 01.05.2026 aufgehoben 2026-009

Art. 41 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-024

Art. 42 14.04.2026 01.05.2026 aufgehoben 2026-009

Art. 43 14.04.2026 01.05.2026 Titel geändert 2026-009

Art. 43 Abs. 2 bis 14.04.2026 01.05.2026 eingefügt 2026-009

Art. 43 Abs. 3 16.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-072

Art. 43a 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-072

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