Waldgesetz (921.1)

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Waldgesetz (921.1)

Waldgesetz

Waldgesetz * (WaldG) vom 14. September 1994 (Stand 1. Januar 2026)

1. Geltungsbereich

§ 1 Grundsatz

1 Dieses Gesetz gilt für alle Formen von Wald im Sinne des Bundesrechtes.

§ 2 Ergänzende Bestimmungen

1 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte Fläche ist Wald, sofern sie mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes mindestens ein Ausmass von 500 m², eine Breite von 12 m und für einwachsende Flächen ein Alter von 15 Jahren auf - weist.

2 Die Ufergehölze gelten als Wald.

3 Das Waldareal schliesst einen Waldsaum mit ein, der 0,5 m über die Stockgrenze von Sträuchern, mindestens jedoch 2 m über jene von Waldbäumen hinausreicht, so - fern nicht besondere Verhältnisse vorliegen.

4 Als Waldgrenze gilt die äussere Grenze des Waldsaumes.

2. Forstorganisation

§ 3 Forstdienst

1 Zum Forstdienst gehören das Forstamt, die Forstkreise und die Forstreviere. *

§ 4 Gebietseinteilung

1 Der Regierungsrat legt die Grenzen der Forstkreise fest. *

2 Er bestimmt die Grundsätze, nach denen das zuständige Departement die Forstkrei - se in Forstreviere einteilt.

3 Die Waldeigentümer oder ihre Organisationen sind bei Veränderungen der Revier - einteilung anzuhören.

§ 5 Forstrevierkörperschaften

1 Für jedes Forstrevier ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von § 37 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

1 ) zu bilden. Sie ist Trägerin der Beförsterung.

2 Die Waldeigentümer sind Mitglieder der Körperschaft.

3 Die Körperschaft stellt die Revierförster und Revierförsterinnen an. *

4 Der Regierungsrat erlässt Rahmenvorschriften über Anstellung und Besoldung der Revierförster und Revierförsterinnen.

5 Die Körperschaft schliesst mit dem Kanton Leistungsvereinbarungen gemäss § 31 und § 33 ab. *

§ 6 Staatswald und Staatsforstbetrieb *

1 Der Regierungsrat legt fest, welche kantonseigenen Wälder zum Staatswald gehö - ren. *

2 Die Staatswaldflächen werden nach ökologischen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bewirtschaftet. *

3 Zur Bewirtschaftung der Staatswaldflächen führt der Kanton einen Forstbetrieb. Der Staatsforstbetrieb kann forstliche Arbeiten im Auftrag von Dritten ausführen. Er kann Ausbildungen im Forstbereich anbieten. *

3. Walderhaltung

§ 7 Grundsatz

1 Der Wald ist als Natur- und Kulturlandschaft sowie als Erholungsgebiet in seiner regionalen Verteilung zu erhalten.

§ 8 Rodung

1 Rodungsgesuche sind mit dem Leitverfahren öffentlich aufzulegen.

2 Während der Auflagefrist kann gegen die Rodung beim Kanton schriftlich Einspra - che erhoben werden. Die Einsprache ist zu begründen.

§ 9 Ausgleich

1 Entstehen durch Rodungsbewilligungen Vorteile, die nicht nach § 63 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)

2 ) erfasst werden, sind die Grundeigentümer durch den Kanton zu Ausgleichszahlungen heranzuziehen. *

1) RB 210.1

2) RB 700

2 Diese betragen 60 Prozent der Differenz zwischen dem Verkehrswert des gerode - ten Grundstücks und jenem des Waldes. Aufwendungen für den Rodungsersatz sind vom Verkehrswert des gerodeten Grundstücks abzuziehen.

3 Für die Entstehung des Anspruchs und die Bemessung der Ausgleichszahlung ist der Zeitpunkt der Bewilligung massgebend.

4 Für nicht ausgeführte Rodungen wird die Ausgleichszahlung nach Erlöschen der Bewilligung auf Gesuch zurückerstattet.

§ 10 Waldfonds

1 Der Kanton führt einen Waldfonds als Spezialfinanzierung. *

2 Der Fonds wird durch Ausgleichszahlungen gemäss § 9 geäufnet. *

3 Der Regierungsrat verwendet die Mittel für Walderhaltungsmassnahmen. Er kann diese Befugnis an das Departement delegieren. *

§ 11 Abgrenzung von Wald und Nutzungszonen *

1 Waldfeststellungen zur Abgrenzung von Wald und Nutzungszonen werden durch den Kanton in Form von Plänen erlassen. Sind nur wenige Grundeigentümer betrof - fen, können nach Anhörung der Gemeinde und der Grundeigentümer Einzelent - scheide erlassen werden. *

2 Die Pläne sind in den Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Der Kanton sorgt für die Koordination mit Planauflagen der Gemeinden. *

3 Wer durch die Pläne berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat, kann wäh - rend der Auflagefrist bei der zuständigen kantonalen Behörde schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprache ist zu begründen.

4 Die Gemeinden sind verpflichtet, die gemäss Abs. 1 festgelegten Waldgrenzen in ihren Nutzungsplänen einzutragen.

§ 12 Zugänglichkeit des Waldes

1 Vorrichtungen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken, sind verboten.

2 Der Kanton bewilligt Ausnahmen, wo öffentliche Interessen dies erfordern.

3 Einzäunungen von Jungwald zum Schutz vor Wild sind zulässig.

§ 13 Veranstaltungen im Wald

1 Um übermässige Beeinträchtigungen oder Beanspruchungen des Waldes zu verhin - dern, bedürfen grosse Veranstaltungen im Wald einer Bewilligung, und Tätigkeiten von Einzelpersonen oder Gruppen können eingeschränkt werden.

§ 13a * ...

§ 14 Fahren und Reiten im Wald

1 Abseits von Waldstrassen und befestigten Waldwegen sind das Fahren zu nicht- forstlichen Zwecken und das Reiten verboten.

2 Die Gemeinde kann mit Zustimmung der betroffenen Waldeigentümer und des Kantons spezielle Rad- oder Reitwege bewilligen. *

§ 14a * Nachteilige Nutzungen

1 Nachteilige Nutzungen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG)

1 ) wie das Niederhalten von Bäumen, die Waldweide, dau - ernde Christbaumkulturen, das Abstellen nichtforstlicher Maschinen und Geräte, der Betrieb von Begräbnisstätten im Wald sowie das Ablagern und Zwischenlagern von Abfällen sind verboten.

2 Der Kanton kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen bewilligen, sofern die nach - haltige Bewirtschaftung nicht beeinträchtigt wird.

§ 15 Bauten und Anlagen

1 Bewilligungen für Bauten oder Anlagen im Wald dürfen nur mit Zustimmung des Kantons erteilt werden.

2 Für nicht-forstliche Bauten oder Anlagen darf die Zustimmung nur erteilt werden, sofern das Gefüge des Waldbestandes nicht beeinträchtigt wird und die Rodungsvor - aussetzungen nach Art. 5 WaG sinngemäss erfüllt sind.

3 Der Regierungsrat regelt, unter welchen Voraussetzungen der Erstellung von einfa - chen, offenen und der Allgemeinheit dienenden Erholungseinrichtungen im Wald zugestimmt werden kann.

§ 16 Abstand von Bauten und Anlagen zum Wald

1 Der Abstand von Bauten oder Anlagen zum Wald richtet sich nach der Baugesetz - gebung

2 )

§ 17 Abstand des Waldes zu angrenzenden Nutzungen

1 Für die Verjüngung oder Erstaufforstung von Wald legt der Regierungsrat Min - destabstände gegenüber angrenzenden Nutzungen fest.

2 Diese Abstände sind so zu bemessen, dass sie den Aufbau eines naturnahen und stabilen Waldrands zulassen. Allfällige Beeinträchtigungen der angrenzenden Nut - zung durch den Wald sind angemessen zu berücksichtigen. *

1) SR 921.0

2) RB 700 ff.

4. Bewirtschaftung des Waldes

§ 18 Grundsätze

1 Pflege und Nutzung des Walds sind Aufgaben der Waldeigentümer. Diese achten auf den Aufbau eines stabilen Bestands und befolgen die Grundsätze des naturnahen Waldbaus. Sie tragen den sich verändernden klimatischen Bedingungen Rechnung. Sie schonen Boden, Flora und Fauna. *

2 Wald und Waldrand sind als ökologisch reichhaltige Lebensräume für Wildtiere und Pflanzen zu gestalten. *

3 Die Strauchschicht des Waldrands ist nachhaltig zu sichern und zu entwickeln. *

§ 19 Forstliche Planung

1 Der Kanton regelt und plant die Bewirtschaftung des Walds. Der Regierungsrat er - lässt einen Waldentwicklungsplan, das Departement Ausführungspläne. Dabei ist für die Koordination mit anderen raumwirksamen Tätigkeiten zu sorgen. *

2 Die Interessen der Waldeigentümer sind bei der Planung zu berücksichtigen, so - weit nicht erhebliche öffentliche Interessen entgegenstehen.

§ 20 Waldentwicklungsplan *

1 Der Waldentwicklungsplan gibt Aufschluss über die Waldfunktionen und deren Gewichtung sowie über die angestrebten Entwicklungen. Er ist behördenverbind - lich. *

2 Die Interessen der Gemeinden sind angemessen zu berücksichtigen. *

3 Der Entwurf des Waldentwicklungsplans ist während 30 Tagen zur öffentlichen Einsichtnahme bereitzustellen. Die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist im Amtsblatt zu publizieren. Jedermann kann sich zum Entwurf äussern. *

§ 21 Ausführungspläne *

1 Ausführungspläne legen die mittelfristigen Ziele und Massnahmen fest, die zur Umsetzung des Waldentwicklungsplans notwendig sind. *

2 Für jedes Forstrevier wird ein eigentumsübergreifender Ausführungsplan erstellt. *

3 Ausführungspläne sind in Bezug auf den Hiebsatz für die Grundeigentümer ver - bindlich. *

4 Ausführungspläne sind während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Während der Auflagefrist können betroffene Waldeigentümer beim Kanton schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprache ist zu begründen. *

§ 22 * ...

§ 23 Minimale Pflege

1 Um die Schutzfunktionen des Walds zu gewährleisten, kann der Kanton die Wald - eigentümer unabhängig von der Ausführungsplanung zu einer minimalen Pflege ver - pflichten. *

§ 24 Waldreservate

1 Aufgrund eines Inventars schützenswerter Waldobjekte kann der Regierungsrat kantonale Waldreservate ausscheiden. Die Gemeinden und die betroffenen Eigentü - mer sind vorgängig anzuhören. *

2 Die Gemeinden können mit Zustimmung des Regierungsrates kommunale Waldre - servate ausscheiden. Die betroffenen Eigentümer sind vorgängig anzuhören. *

3 Schutzziele und allfällige Pflegemassnahmen oder Nutzungsbeschränkungen sind bei der Ausscheidung festzulegen.

4 Werden dabei besondere Massnahmen oder Nutzungsbeschränkungen verfügt, sind die Nachteile nach Abzug von Bundesbeiträgen abzugelten, bei kantonalen Reserva - ten durch den Kanton, bei kommunalen durch Kanton und Gemeinde zu gleichen Teilen.

§ 25 Holznutzungen

1 Holznutzungen im Wald bedürfen einer Bewilligung des Kantons. Vor ihrer Aus - führung sind sie durch den Forstdienst anzuzeichnen. *

2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *

§ 26 Betrieblicher Ausgleichsfonds

1 Jeder Forstbetrieb von Kanton, Gemeinden oder Korporationen, dessen Fläche ein vom Regierungsrat festzulegendes Minimum übersteigt, führt einen Ausgleichs - fonds.

2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Äufnung des Fonds und die Ver - wendung der Mittel.

3 Forstbetriebe von Vereinen, Stiftungen oder anderen juristischen Personen können nach Zustimmung des Kantons einen Ausgleichsfonds führen, sofern sie das Flä - chenerfordernis nach Abs. 1 erfüllen und die Vorschriften gemäss Abs. 2 einhalten.

§ 27 Wildschäden

1 Der Forstdienst überprüft periodisch die Wildschadensituation in Zusammenarbeit mit den Jagdbehörden.

5. Ausbildung, administrative Massnahmen

§ 28 Aus-, Fort- und Weiterbildung

1 Die Ausbildung des Forstpersonals sowie der Waldarbeiter und Waldarbeiterinnen ist Sache des Kantons. *

2 Der Kanton ist mit den Berufsverbänden und forstlichen Organisationen für die Fortbildung des gesamten Forstpersonals verantwortlich. Er sorgt mit den Berufsver - bänden für die Organisation und die Durchführung der höheren Fachprüfung für Forstwart-Meister und -Meisterinnen sowie der Berufsprüfung für Forstwart-Vorar - beiter und -Vorarbeiterinnen. Er beteiligt sich an den Kosten.

3 Der Kanton kann Fortbildungskurse für Revierförster und Revierförsterinnen obli - gatorisch erklären. Die Entlöhnung ist Sache des Arbeitgebers.

§ 29 Erhebungen

1 Der Kanton sorgt für die Erhebungen, die der Forstdienst benötigt.

2 Die Bestimmungen von Art. 33 des Bundesgesetzes

1 ) sind sinngemäss anwendbar.

§ 30 Verwendung von Holz

1 Der Regierungsrat sorgt dafür, dass die staatlichen Stellen die Verwendung einhei - mischen Holzes im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern.

6. Beiträge

§ 31 * Abgeltung von Walderhaltungsmassnahmen

1 Der Kanton gewährt auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen Abgeltungen für unerlässliche Massnahmen zur Walderhaltung, insbesondere für die Waldge - sundheit und bei Waldkatastrophen.

§ 32 * Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen

1 Der Kanton richtet den Forstrevierkörperschaften Abgeltungen für gemeinwirt - schaftliche Leistungen aus.

2 Die Abgeltungen werden vom Kanton und den Gemeinden erbracht.

3 Der Anteil der Gemeinden beträgt insgesamt die Hälfte der kantonalen Abgeltun - gen; er wird im Verhältnis der Einwohnerzahlen erhoben.

1) SR 921.0

§ 33 * Finanzhilfen *

1 Der Kanton kann auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen Finanzhilfen für den naturnahen Waldbau gewähren, wenn dieser sich an den sich verändernden kli - matischen Bedingungen orientiert. *

2 Er kann Finanzhilfen für die forstliche Infrastruktur im Rahmen von Einzelprojek - ten gewähren. *

§ 33a * Weitere Beiträge

1 Der Kanton kann Organisationen, die für die Walderhaltung tätig sind oder den Holzabsatz fördern, unterstützen.

2 Er kann sich an der Errichtung, dem Ausbau oder dem Betrieb von forstlichen Lehrstätten beteiligen.

3 Der Regierungsrat kann weitere Beitragskategorien einführen.

§ 33b * Leistungsvereinbarungen

1 Leistungsvereinbarungen gemäss diesem Gesetz legen die gemeinsam zu errei - chenden Ziele fest und regeln die Beitragsleistung des Kantons sowie deren Verwen - dung.

§ 34 * Berechtigung

1 Beiträge werden ausgerichtet, wenn die Ausführung der Massnahmen nach den Grundsätzen der Waldgesetzgebung von Bund und Kanton sowie nach Massgabe der forstlichen Planung erfolgt. *

2 Beiträge erhält, wer die angeordnete Leistung erbringt oder die Kosten von Mass - nahmen oder Investitionen zu tragen hat, wie Waldeigentümer, Forstrevierkörper - schaften oder Gemeinden.

§ 34a * Kostenbeteiligung durch Dritte

1 Der Kanton kann Dritte, die aus beitragsberechtigten Massnahmen einen besonde - ren Nutzen ziehen, dazu verpflichten, sich im Verhältnis zum Vorteil an den Kosten zu beteiligen.

2 Ein besonderer Nutzen liegt insbesondere vor, wenn sich durch die forstlichen Massnahmen andere Massnahmen, zu denen Gemeinden oder Dritte verpflichtet sind, erübrigen oder kostengünstiger ausführen lassen.

§ 35 Beitragshöhe *

1 Abgeltungen betragen 80 % der anrechenbaren Kosten. *

2 Finanzhilfen betragen 40 % bis 70 % der anrechenbaren Kosten und richten sich nach der Art und der Schwierigkeit der Massnahme oder der Bedeutung der Objek - te. *

§ 35a * Rückforderung und Kürzung von Beiträgen

1 Beiträge werden gekürzt, nicht ausbezahlt oder zurückgefordert, wenn

1. der Empfänger oder die Empfängerin seine oder ihre Verpflichtungen nicht er - füllt oder erfüllen kann,

2. verfügte oder vereinbarte Auflagen nicht eingehalten werden oder

3. Beiträge zweckentfremdet werden.

2 Abgeltungen nach § 32 werden gekürzt, wenn die Revierstrukturen oder die An - stellungsbedingungen für den Revierförster oder die Revierförsterin nicht den kanto - nalen Grundsätzen entsprechen.

3 Das Rückforderungsrecht verjährt zehn Jahre nach der Auszahlung. Zurückzuer - stattende Beträge sind ab Entstehung des Rückforderungsanspruchs zu verzinsen. Der Zinssatz entspricht jenem der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an öffent - lich-rechtliche Körperschaften.

6a. Besondere Bestimmungen *

§ 35b * Anmerkungen im Grundbuch

1 Vertraglich vereinbarte Nutzungsverzichte und besondere Pflegemassnahmen zur Förderung der Biodiversität sind durch den Kanton im Grundbuch anmerken zu las - sen.

2 Die Kosten der Anmerkung trägt der Kanton.

7. ... *

§ 36–37 * ...

8. ... *

§ 38–41 * ...

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 14.09.1994 01.04.1996 Erstfassung ABl. 38/1994 Erlasstitel 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 3 Abs. 1 23.11.2011 01.04.2012 geändert 48/2011

§ 4 Abs. 1 23.11.2011 01.04.2012 geändert 48/2011

§ 5 Abs. 3 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 5 Abs. 5 25.04.2007 01.01.2008 eingefügt 18/2007

§ 6 08.05.2024 01.01.2026 Titel geändert 20/2024

§ 6 Abs. 1 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 6 Abs. 2 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 6 Abs. 3 08.05.2024 01.01.2026 eingefügt 20/2024

§ 9 Abs. 1 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 10 Abs. 1 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 10 Abs. 2 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 10 Abs. 3 08.05.2024 01.01.2026 eingefügt 20/2024

§ 11 20.11.2013 01.04.2014 Titel geändert 48/2013

§ 11 Abs. 1 25.04.2007 01.01.2008 geändert 18/2007

§ 11 Abs. 1 20.11.2013 01.04.2014 geändert 48/2013

§ 11 Abs. 2 16.08.2006 01.01.2007 geändert 34/2006

§ 11 Abs. 2 20.11.2013 01.04.2014 geändert 48/2013

§ 11 Abs. 2 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 13a 23.11.2011 01.04.2012 eingefügt 48/2011

§ 13a 08.05.2024 01.01.2026 aufgehoben 20/2024

§ 14 Abs. 2 25.04.2007 01.01.2008 geändert 18/2007

§ 14a 08.05.2024 01.01.2026 eingefügt 20/2024

§ 17 Abs. 2 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 18 Abs. 1 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 18 Abs. 2 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 18 Abs. 3 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 19 Abs. 1 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 20 08.05.2024 01.01.2026 Titel geändert 20/2024

§ 20 Abs. 1 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 20 Abs. 2 25.04.2007 01.01.2008 geändert 18/2007

§ 20 Abs. 3 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 21 08.05.2024 01.01.2026 Titel geändert 20/2024

§ 21 Abs. 1 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 21 Abs. 2 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 21 Abs. 3 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 21 Abs. 4 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 22 08.05.2024 01.01.2026 aufgehoben 20/2024

§ 23 Abs. 1 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 24 Abs. 1 25.04.2007 01.01.2008 geändert 18/2007

§ 24 Abs. 2 25.04.2007 01.01.2008 geändert 18/2007

§ 25 Abs. 1 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 25 Abs. 2 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt

§ 28 Abs. 1 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 31 25.04.2007 01.01.2008 geändert 18/2007

§ 32 25.04.2007 01.01.2008 geändert 18/2007

§ 33 25.04.2007 01.01.2008 geändert 18/2007

§ 33 08.05.2024 01.01.2026 Titel geändert 20/2024

§ 33 Abs. 1 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 33 Abs. 2 08.05.2024 01.01.2026 eingefügt 20/2024

§ 33a 25.04.2007 01.01.2008 eingefügt 18/2007

§ 33b 25.04.2007 01.01.2008 eingefügt 18/2007

§ 34 25.04.2007 01.01.2008 geändert 18/2007

§ 34 Abs. 1 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 34a 08.05.2024 01.01.2026 eingefügt 20/2024

§ 35 08.05.2024 01.01.2026 Titel geändert 20/2024

§ 35 Abs. 1 08.05.2024 01.01.2026 geändert 20/2024

§ 35 Abs. 2 08.05.2024 01.01.2026 eingefügt 20/2024

§ 35a 08.05.2024 01.01.2026 eingefügt 20/2024

Titel 6a. 08.05.2024 01.01.2026 eingefügt 20/2024

§ 35b 08.05.2024 01.01.2026 eingefügt 20/2024

Titel 7. 23.11.2011 01.04.2012 geändert 48/2011 Titel 7. 08.05.2024 01.01.2026 aufgehoben 20/2024

§ 36 08.05.2024 01.01.2026 aufgehoben 20/2024

§ 37 23.11.2011 01.04.2012 geändert 48/2011

§ 37 08.05.2024 01.01.2026 aufgehoben 20/2024

Titel 8. 23.11.2011 01.04.2012 eingefügt 48/2011 Titel 8. 08.05.2024 01.01.2026 aufgehoben 20/2024