Verordnung über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung (837.11)

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Verordnung über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung (837.11)

Verordnung über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung

Verordnung über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung * (MASV) vom 3. Dezember 1996 (Stand 1. April 2026)

1. Allgemeines

§ 1 Departement

1 Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft leitet und beaufsichtigt den Vollzug.

2 Es erlässt Weisungen für die tripartite Kommission.

§ 2 * Vollzug

1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt der Vollzug dem kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). *

2 Das AWA übt ferner die Aufsicht über die private Arbeitsvermittlung und den Per - sonalverleih aus, entscheidet über die Erteilung und den Entzug von Betriebsbewilli - gungen für Unternehmen der privaten Arbeitsvermittlung und des Personalverleihs und setzt die Kautionen fest. *

2. Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung

§ 3 * Kantonale Amtsstelle

1 Das AWA erfüllt die Aufgaben einer kantonalen Amtsstelle gemäss Art. 85 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven - zentschädigung (AVIG)

1 )

2 Es überträgt im Rahmen von Art. 85b AVIG einzelne Aufgaben an das regionale Arbeitsvermittlungszentrum.

1) SR 837.0

3 Es regelt das Verfahren zur Meldung von stellenlosen anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen beim regionalen Arbeitsvermittlungszen - trum gemäss Art. 53 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus - länder (Ausländergesetz, AuG)

1 ) und erstattet dem Staatssekretariat für Migration jährlich Bericht über die Meldungen gemäss Art. 10a Abs. 3 der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern

2 )

. *

§ 4 * Regionales Arbeitsvermittlungszentrum

1 Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum führt Zweigstellen in Amriswil, Frauen - feld und Kreuzlingen.

2 Der Regierungsrat kann nach Bedarf weitere Zweigstellen errichten oder bestehen - de schliessen.

3 Das Departement legt die Einzugsgebiete der Zweigstellen fest.

§ 5 * Aufgabenbereich

1 Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum nimmt die Anmeldungen der in den Gemeinden seiner Region wohnhaften Stellensuchenden entgegen. *

2 Es vermittelt, berät und betreut die Stellensuchenden im Rahmen des Leistungsauf - trages des Bundes. *

§ 5a * Kontrolle der Stellenmeldepflicht

1 Das AWA kontrolliert die Einhaltung der Stellenmeldepflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gemäss Art. 21a Abs. 3 bis Abs. 6 AuG und gemäss Art. 53a bis

Art. 53d der Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih

3 )

§ 6 * ...

§ 7 * Zusammenarbeit mit privater Arbeitsvermittlung

1 Das AWA und das regionale Arbeitsvermittlungszentrum können mit anerkannten Unternehmen der privaten Arbeitsvermittlung und des Personalverleihs zusammen - arbeiten.

2 Das AWA kann die Zusammenarbeit mittels Verträgen regeln.

1) SR 142.20

2) SR 142.205

3) SR 823.111

§ 8 Besondere Massnahmen

1 Der Regierungsrat entscheidet über Massnahmen gemäss § 6 und § 7 des Geset - zes

1 )

2 Die Kantonsbeiträge an die Weiterbildung während der Kurzarbeit gemäss § 7 des Gesetzes richten sich in der Regel nach den in der Berufsbildung geltenden Ansät - zen.

§ 9 * Vertrauensärztliche Untersuchungen

1 Das AWA ordnet vertrauensärztliche Untersuchungen zur Feststellung der Arbeits - fähigkeit an.

2 Diese werden in der Regel durch die Bezirksärzte und Bezirksärztinnen vorgenom - men.

3. Arbeitsplatzförderung, Standortförderung *

3.1. Massnahmen des Bundes

§ 10 * Zuständigkeiten

1 Der Regierungsrat entscheidet über die Beteiligung des Kantons an beschäftigungs - politischen oder regionalpolitischen Massnahmen des Bundes.

§ 11 * Gesuche

1 Gesuche zur Beteiligung des Kantons an beschäftigungspolitischen oder regional - politischen Massnahmen des Bundes sind beim AWA einzureichen.

§ 12 Investitionshilfegesetz

1 Reichen die übrigen anrechenbaren Leistungen des Kantons für das höchstmögli - che Darlehen aus dem Bundesgesetz über Investitionshilfen für Berggebiete

2 ) nicht aus, so kann das Departement Beiträge für Projekte von besonders hohem regiona - lem Entwicklungswert gewähren.

1) RB 837.1

2) vom 21. März 1997; aufgehoben.

3.2. Massnahmen des Kantons

§ 12a * Projekte von regionaler Bedeutung

1 Das Departement entscheidet über die Beteiligung des Kantons an Projekten von regionaler Bedeutung.

2 Gesuche sind beim AWA einzureichen.

3 Das AWA holt eine Stellungnahme des Amtes für Raumplanung ein.

§ 12b * Voraussetzungen

1 Die Beteiligung des Kantons an Projekten von regionaler Bedeutung setzt voraus, dass das Projekt von einer Regionalplanungsgruppe oder deren Thurgauer Gemeinden geführt oder unterstützt wird und den Bestrebungen des kantonalen Richtplans entspricht.

2 Es können Projekte organisatorischer, konzeptioneller oder institutioneller Natur unterstützt werden, die

1. in der Region Erwerbsmöglichkeiten schaffen oder sichern,

2. für die Region bezüglich Ziel oder Vorgehensweise Modellcharakter haben und

3. zur besseren Ausschöpfung der lokalen oder regionalen Potenziale beitragen.

3 Bauvorhaben oder Infrastrukturinvestitionen werden nicht unterstützt.

§ 12c * Beschränkungen

1 Die Beteiligung des Kantons ist beschränkt auf den Betrag, mit dem sich die Gemeinden im Projektgebiet insgesamt beteiligen.

2 Ein Vorhaben wird längstens während fünf Jahren unterstützt.

§ 12d * Auflagen, Beitragskürzungen

1 Die Beteiligung des Kantons an Projekten von regionaler Bedeutung kann mit Auf - lagen verbunden werden.

2 Die Beteiligung kann gekürzt oder ganz verweigert werden, wenn Auflagen nicht erfüllt werden oder wenn andere gesetzliche Unterstützungsmöglichkeiten für das Projekt bestehen.

§ 12e * Tourismusförderung

1 Das Departement entscheidet über die kantonale Unterstützung von Massnahmen zur Tourismusförderung.

2 Es kann mit touristischen Organisationen von kantonaler oder regionaler Bedeu - tung entsprechende Vereinbarungen abschliessen.

3 Gesuche sind beim Departement, Abteilung öffentlicher Verkehr/Tourismus, ein - zureichen.

§ 12f * Marketing

1 Das Departement erstellt ein Marketingkonzept für jeweils vier Jahre und legt die - ses dem Regierungsrat zur Genehmigung vor.

2 Das Konzept legt die Ziele fest und regelt insbesondere die Organisation, die Mittel und Massnahmen sowie das Controlling.

§ 13–17 * ...

§ 18 Finanzierungshilfen

1 Gesuche um Finanzierungshilfen gemäss § 15 des Gesetzes

1 ) sind über die kredit - gebenden Banken an das Amt zu richten.

3.3. Technologietransfer und Innovationsförderung *

§ 19–20 * ...

§ 20a * Unterstützungsbeiträge

1 Vorhaben in den Bereichen des Technologietransfers und der Innovation gemäss § 11 Abs. 1 MASG können mit Beiträgen aus dem kantonalen Arbeitsmarkt- und In - novationsfonds im Rahmen des dafür bewilligten Kredits unterstützt werden.

§ 20b * Zuständigkeit

1 Die zu gründende Stiftung Innovation Thurgau (SIT) ist die verwaltungsexterne Stelle gemäss § 11 Abs. 3 MASG.

2 Das Departement schliesst mit der SIT eine Leistungsvereinbarung ab, die mindes - tens die zu erbringenden Leistungen und ihre Abgeltung, die Modalitäten des Be - richtswesens und das Controlling regelt.

3 Abschluss und Änderungen der Leistungsvereinbarung bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

1) RB 837.1

§ 20c * Machbarkeitsstudien sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte

1 Für Machbarkeitsstudien sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte gemäss § 11 Abs. 2 MASG können Förderbeiträge zugesprochen werden, wenn das Vorha - ben nicht durch andere Instrumente gefördert werden kann und sich die gesuchstel - lenden anspruchsberechtigten Unternehmen finanziell wie folgt an den Kosten betei - ligen:

1. für Machbarkeitsstudien im Umfang von mindestens 10 %

2. für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Umfang von mindestens einem Drittel

2 Zugesprochene Förderbeiträge werden dem an der Studie oder am Projekt beteilig - ten anerkannten Hochschul- oder Forschungspartner ausgerichtet.

3 Als anerkannte Hochschul- und Forschungspartner gelten:

1. Hochschulen und andere Institutionen des Hochschulbereichs, die nach dem Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)

1 ) akkreditiert sind

2. Leistungserbringer nach Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Förde - rung der Forschung und der Innovation (FIFG)

2 ) , die auf der von der Schwei - zerischen Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) geführten Liste ste - hen

3. die Universität Konstanz und die Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG)

§ 20d * Verfahren und Berichterstattung

1 Gesuche gemäss § 11 MASG sind bei der SIT einzureichen. Diese entscheidet über die Gesuche.

2 Die SIT erstattet dem Amt jährlich Bericht über ihre Tätigkeiten.

4. Arbeitsmarktliche Massnahmen

§ 21 Angebot

1 Das AWA koordiniert das Angebot an arbeitsmarktlichen Massnahmen und legt es im Rahmen des Leistungsauftrages des Bundes fest. *

2 Es kann arbeitsmarktliche Massnahmen selbst veranlassen oder Dritte beauftragen.

§ 22 * ...

1) SR 414.20

2) SR 420.1

5. Schlussbestimmungen

§ 23–25 * ...

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 03.12.1996 01.01.1997 Erstfassung ABl. 51/1996 Erlasstitel 20.12.2005 01.01.2006 geändert 51/2005 Erlasstitel 11.09.2018 15.09.2018 geändert 37/2018 Erlasstitel 24.03.2026 01.04.2026 geändert 13/2026

§ 2 27.03.2001 28.04.2001 geändert 17/2001

§ 2 Abs. 1 11.09.2018 15.09.2018 geändert 37/2018

§ 2 Abs. 2 11.09.2018 15.09.2018 geändert 37/2018

§ 3 27.03.2001 28.04.2001 geändert 17/2001

§ 3 Abs. 3 11.09.2018 15.09.2018 eingefügt 37/2018

§ 4 27.03.2001 28.04.2001 geändert 17/2001

§ 5 27.03.2001 28.04.2001 geändert 17/2001

§ 5 Abs. 1 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016

§ 5 Abs. 2 29.11.2016 01.01.2017 eingefügt 48/2016

§ 5a 11.09.2018 15.09.2018 eingefügt 37/2018

§ 6 27.03.2001 28.04.2001 geändert 17/2001

§ 6 29.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 48/2016

§ 7 27.03.2001 28.04.2001 geändert 17/2001

§ 9 27.03.2001 28.04.2001 geändert 17/2001

Titel 3. 20.12.2005 01.01.2006 geändert 51/2005

§ 10 16.03.2004 01.05.2004 geändert 11/2004

§ 11 16.03.2004 01.05.2004 geändert 11/2004

§ 12a 20.12.2005 01.01.2006 eingefügt 51/2005

§ 12b 20.12.2005 01.01.2006 eingefügt 51/2005

§ 12c 20.12.2005 01.01.2006 eingefügt 51/2005

§ 12d 20.12.2005 01.01.2006 eingefügt 51/2005

§ 12e 20.12.2005 01.01.2006 eingefügt 51/2005

§ 12f 20.12.2005 01.01.2006 eingefügt 51/2005

§ 13 24.03.2026 01.04.2026 aufgehoben 13/2026

§ 13 Abs. 2 27.03.2001 28.04.2001 geändert 17/2001

§ 14 24.03.2026 01.04.2026 aufgehoben 13/2026

§ 15 24.03.2026 01.04.2026 aufgehoben 13/2026

§ 15 Abs. 1 16.03.2004 01.05.2004 geändert 11/2004

§ 16 24.03.2026 01.04.2026 aufgehoben 13/2026

§ 17 24.03.2026 01.04.2026 aufgehoben 13/2026

Titel 3.3. 24.03.2026 01.04.2026 geändert 13/2026

§ 19 24.03.2026 01.04.2026 aufgehoben 13/2026

§ 19 Abs. 1 16.03.2004 01.05.2004 geändert 11/2004

§ 20 24.03.2026 01.04.2026 aufgehoben 13/2026

§ 20a 24.03.2026 01.04.2026 eingefügt 13/2026

§ 20b 24.03.2026 01.04.2026 eingefügt 13/2026

§ 20c 24.03.2026 01.04.2026 eingefügt 13/2026

§ 20d 24.03.2026 01.04.2026 eingefügt 13/2026

§ 21 Abs. 1 27.03.2001 28.04.2001 geändert 17/2001

§ 22 16.03.2004 01.05.2004 aufgehoben 11/2004

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt