Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern (720.200)

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Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern (720.200)

Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern

Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG) Vom 31. August 2006 (Stand 1. Januar 2025) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 31 und Art. 94 der Kantonsverfassung 2 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 16. Mai 2006 3 ) , beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand des Gesetzes

1 Dieses Gesetz regelt die Steuererhebung der politischen Gemeinden sowie der Landeskirchen und deren Kirchgemeinden.

2 Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, finden die Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes sinngemäss An - wendung.

Art. 2 Gemeindesteuern

1 Die Gemeinde erhebt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes: a) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; b) eine Grundstückgewinnsteuer; c) eine Nach- und Strafsteuer sowie Ordnungsbussen.

1) GRP 2006/2007, 188

2) BR 110.100

3) Seite 181

2 Die Gemeinde kann nach den Bestimmungen dieses Gesetzes folgen - de Steuern erheben: a) eine Handänderungssteuer; b) * eine Liegenschaftensteuer; c) * eine Erbschafts- und eine Schenkungssteuer.

3 Die Gemeinde kann weitere Steuern erheben, wie insbesondere: a) * ... b) * eine Gästetaxe oder eine Beherbergungsabgabe; c) eine Tourismusförderungsabgabe.

4 Die Erhebung einer Quellensteuer und die Besteuerung der juristi - schen Personen für Gewinn und Kapital steht einzig dem Kanton zu.

Art. 3 Kirchensteuern

1 Die Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden können nach den Bestim - mungen dieses Gesetzes eine Einkommens- und Vermögenssteuer in Prozenten der einfachen Kantonssteuer sowie Nach- und Strafsteuern erheben.

2 Die Erhebung weiterer Steuern ist nicht zulässig.

2. Die Steuern der Gemeinden

2.1. DIREKTE STEUERN

Art. 4 Einkommens- und Vermögenssteuern

1 Die Gemeinde erhebt eine Einkommens- und Vermögenssteuer in Prozenten der einfachen Kantonssteuer. Die Gemeinde legt den Steu - erfuss für das nachfolgende Steuerjahr spätestens im Dezember fest.

2 Steuersubjekt, Steuerobjekt, Steuersatz und Bemessung der Steuer richten sich nach den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes 4 ) .

3 Die Veranlagung erfolgt zusammen mit der Kantonssteuer durch die Behörden nach kantonalem Steuergesetz. Gleiches gilt für Einsprache-, Rechtsmittel- und weitere Entscheide. Vorbehalten bleiben jene Fälle, in denen lediglich eine kommunale Veranlagung erfolgt.

4 Der Steuerbezug fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde.

5 Veranlagung und Bezug der Aufwandsteuer der Gemeinden fallen in die Zuständigkeit des Kantons. *

4) BR 720.000

Art. 5 Fraktionssteuer

1 ... *

2 Bestehende Fraktionen mit Gebietskörperschaft, die am 1. Januar

2009 eine Einkommens- und Vermögenssteuer erheben, können dies für die Dauer von zehn Jahren weiterhin tun.

3 Artikel 4 findet sinngemäss Anwendung.

Art. 6 Grundstückgewinnsteuer

1 Die Gemeinde erhebt eine Grundstückgewinnsteuer in der Höhe der Kantonssteuer.

2 Steuersubjekt, Steuerobjekt, Steuersatz und Bemessung der Steuer richten sich nach den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes 5 ) .

3 Verlustverrechnung und Satzbestimmung sind auf das Gemeindege - biet begrenzt.

4 Veranlagung und Steuerbezug erfolgen zusammen mit der kantonalen Grundstückgewinnsteuer durch die Kantonale Steuerverwaltung. Glei - ches gilt für Einsprache-, Rechtsmittel- und weitere Entscheide.

5 Über Erlassgesuche und administrative Abschreibungen entscheidet die Gemeinde.

2.2. HANDÄNDERUNGSSTEUER

Art. 7 Handänderungssteuer

1. Allgemeines

1 Die Gemeinde erhebt eine Handänderungssteuer nach den Bestim - mungen dieses Gesetzes.

2 Die Handänderungssteuer wird erhoben bei Handänderung eines in der Gemeinde gelegenen Grundstücks oder Grundstückanteils.

Art. 8 2. Handänderungsbegriff

1 Als Handänderung gilt jede Übertragung der tatsächlichen und wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück.

2 Als wirtschaftliche Handänderung gilt insbesondere: a) die Ausübung des Substitutionsrechts aus einem Kauf- oder Kauf - rechtsvertrag, wenn eine Eigentumsübertragung stattfindet;

5) BR 720.000

b) * die Übertragung von Beteiligungsrechten an einer Immobilienge - sellschaft, wenn dadurch der Erwerber allein oder zusammen mit seinem Ehegatten und den minderjährigen Kindern eine Mehrheit der Stimmen erlangt; c) die entgeltliche Belastung von Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschrän - kungen, wenn diese den Veräusserungswert der Grundstücke dauernd und wesentlich beeinträchtigen; d) die Einräumung eines Baurechts gegen Einmalentschädigung.

3 Die Einbringung eines Grundstücks in eine Personengesellschaft un - terliegt der Handänderungssteuer nur insoweit, als die wirtschaftliche Berechtigung ändert.

Art. 9 3. Steuerfreie Handänderungen

1 Von der Handänderungssteuer sind befreit: a) Handänderungen zufolge Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnisses, Erbvorbezuges und Schenkung; b) * Handänderungen zwischen Eltern und Nachkommen beziehungs - weise Schwiegereltern und Schwiegerkindern. Stiefkinder und Pflegekinder sind den leiblichen Kindern gleichgestellt; c) Handänderungen zwischen Ehegatten und zwischen eingetrage - nen Partnerinnen beziehungsweise Partnern sowie aufgrund gü - terrechtlicher Auseinandersetzungen; d) Handänderungen zum Zwecke der Güterzusammenlegung, der Abrundung, der rationelleren Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Gewerbe, der Quartierplanung, der Grenzbereinigung oder der Umlegung von Bauland; e) Handänderungen zufolge Enteignung oder freiwilliger Abtretung von Grundstücken, an denen ein Enteignungsrecht besteht; f) Handänderungen bei Überbauungen, wenn ein Handwerker Grundeigentum übernehmen muss, welches er innert zwei Jahren seit Abschluss des Kaufvertrages weiterverkauft, ohne es vorher genutzt zu haben; g) Handänderungen, welche beim Erwerb des Grundstücks durch den Pfandgläubiger, den Pfandbürgen oder den Solidarschuldner zu einem Verlust führen; h) Handänderungen bei einer Umstrukturierung, die gemäss kanto - nalem Steuergesetz einen Steueraufschubtatbestand darstellt.

Art. 10 4. Steuersubjekt

1 Steuerpflichtig ist der Erwerber des Grundstücks.

2 Beim Tausch von Grundstücken ist jede Vertragspartei für das von ihr erworbene Tauschobjekt steuerpflichtig. Ein allfälliges Aufgeld ist vom Erwerber des wertvolleren Grundstückes zu versteuern.

3 Abweichende vertragliche Vereinbarungen werden berücksichtigt, so - weit der Veräusserer nicht subjektiv steuerbefreit ist.

Art. 11 5. Subjektive Steuerbefreiung

1 Von der Handänderungssteuer befreit sind a) die Eidgenossenschaft und ihre Anstalten, soweit das Bundes - recht dies vorsieht; b) der Kanton und seine unselbständigen Anstalten; c) die selbständigen kantonalen Anstalten für Grundstücke, die un - mittelbar öffentlichen Zwecken dienen; d) * die Regionen, die Gemeinden (mit deren Anstalten) und die Bür - gergemeinden für Grundstücke im eigenen Gebiet; e) die Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden sowie die kirchlichen Stiftungen für Grundstücke im eigenen Gebiet, die unmittelbar kirchlichen Zwecken dienen sowie für die Pfarrhäuser; f) * die juristischen Personen, die gestützt auf Artikel 78 Absatz 1 Lite - ra f des kantonalen Steuergesetzes 6 ) von der Steuerpflicht befreit sind, für Grundstücke, die unmittelbar, ausschliesslich und unwi - derruflich dem steuerbefreienden Zweck dienen; g) * die Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen im Sinne von Arti - kel 78 Absatz 1 Litera k des kantonalen Steuergesetzes für Lie - genschaften, welche der konzessionierten Tätigkeit dienen.

Art. 12 6. Steuerbemessung

1 Die Gemeinde legt den Steuersatz in einem formellen Gesetz fest. Dieser beträgt maximal zwei Prozent.

2 Bemessungsgrundlage ist der Verkehrswert des übertragenen Grund - stücks.

3 Beim Kauf gilt als Verkehrswert der Kaufpreis mit allen weiteren Leis - tungen des Erwerbers. Ist kein Kaufpreis vereinbart oder liegt dieser of - fensichtlich unter dem Verkehrswert, wird die Handänderungssteuer auf dem Verkehrswert erhoben.

6) BR 720.000

4 Wird ein Baurecht übertragen, sind die vom Erwerber zu übernehmen - den wiederkehrenden Baurechtszinsen vom Verkehrswert in Abzug zu bringen.

5 Bei Tauschgrundstücken ist die halbe Steuer vom Verkehrswert aller Tauschgrundstücke plus die halbe Steuer auf einem allfälligen Aufgeld zu erheben.

Art. 13 7. Mitteilung

1 Erfolgt die Handänderung ohne Grundbucheintrag, hat sie die steuer - pflichtige Person dem Gemeindesteueramt innert 30 Tagen mitzuteilen.

Art. 14 8. Veranlagung und Fälligkeit

1 Die Handänderungssteuer wird mittels Veranlagungsverfügung durch die Gemeinde eröffnet.

2 Der Steueranspruch entsteht mit der Handänderung und wird mit der Rechnungstellung fällig.

3 Der Steuerbezug fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde.

4 Die Steuer ist innert 90 Tagen seit Rechnungstellung zu bezahlen.

Art. 15 9. Sicherstellung

1 Die Handänderungssteuer ist gemäss Einführungsgesetz zum Schwei - zerischen Zivilgesetzbuch 7 ) grundpfandgesichert.

2.3. LIEGENSCHAFTENSTEUER

Art. 16 Liegenschaftensteuer

1. Allgemeines

1 Die Gemeinde erhebt auf den in der Gemeinde gelegenen Grund - stücken eine Liegenschaftensteuer nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 17 2. Steuersubjekt

1 Steuerpflichtig sind die natürlichen und juristischen Personen, die am Ende des Kalenderjahres Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Grundstücks sind.

7) BR 210.100

2 Erbengemeinschaften, einfache Gesellschaften, Kollektiv- und Kom - manditgesellschaften sowie andere Personengemeinschaften ohne ju - ristische Persönlichkeit können selbständig besteuert werden.

3 Es besteht eine Solidarhaftung des Eigentümers für den Nutzungsbe - rechtigten sowie der Personenunternehmer untereinander.

4 Die subjektive Steuerbefreiung richtet sich nach den Bestimmungen über die Handänderungssteuer (Art. 11).

Art. 18 3. Steuerbemessung

1 Die Gemeinde legt den Steuersatz in einem formellen Gesetz fest. Dieser beträgt maximal zwei Promille des Vermögenssteuerwerts am Ende des Kalenderjahres.

Art. 19 4. Veranlagung und Bezug

1 Die Liegenschaftensteuer wird zusammen mit der Einkommens- und Vermögenssteuer der Gemeinde beziehungsweise der Gewinn- und Kapitalsteuer von der nach Steuergesetz für die direkten Steuern zu - ständigen Behörde veranlagt. Die Gemeinde kann im Gemeindesteuer - gesetz eine abweichende Regelung treffen.

2 Wo keine direkten kantonalen oder kommunalen Steuern erhoben werden, erfolgt die Veranlagung durch die Gemeinde.

3 Der Steuerbezug fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde.

4 Fälligkeit und Zahlbarkeit richten sich nach den direkten Steuern, wenn die Liegenschaftensteuer mit diesen erhoben wird. Wird die Liegen - schaftensteuer separat erhoben, wird sie mit der Veranlagung und Rechnungstellung fällig und ist innert 30 Tagen zu bezahlen.

Art. 20 5. Sicherstellung

1 Die Liegenschaftensteuer ist gemäss Einführungsgesetz zum Schwei - zerischen Zivilgesetzbuch 8 ) grundpfandgesichert.

2.4. ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER *

Art. 21 Erbschafts- und Schenkungssteuer

1 Die Gemeinde kann eine Erbschafts- und eine Schenkungssteuer er - heben. *

8) BR 210.100

2 Steuersubjekt, Steuerbefreiung, Steuerobjekt, Steueranspruch und Steuerbemessung, Bezug und Haftung der Erbschafts- und der Schen - kungssteuer richten sich nach den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes. *

3 ... *

4 Die Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes über die Steuer - pflicht 9 ) finden analoge Anwendung. Für Preise und Ehrengaben des Kantons liegt die Steuerhoheit bei der Wohnsitzgemeinde des Empfän - gers. Hat dieser seinen Wohnsitz ausserhalb des Kantons, fällt der Steu - erertrag an die Stadt Chur. *

5 Die Gemeinde legt die Steuersätze in einem formellen Gesetz fest. Diese betragen maximal: * a) 5 Prozent: für den elterlichen Stamm; b) * ... c) 25 Prozent: für die übrigen Begünstigten.

6 Veranlagung und Steuerbezug erfolgen zusammen mit der kantonalen Erbschaftssteuer und der kantonalen Schenkungssteuer durch die kantonale Steuerverwaltung. Gleiches gilt für Einsprache-, Rechtsmit - tel- und weitere Entscheide. *

7 Über Erlassgesuche und administrative Abschreibungen entscheidet die Gemeinde. *

2.5. KOMPETENZNORMEN FÜR WEITERE STEUERN *

Art. 22 Gästetaxe *

1 Die Gemeinde kann eine Gästetaxe erheben. *

2 Steuerobjekt ist die Übernachtung, Steuersubjekt der übernachtende Gast. Dem übernachtenden Gast gleichgestellt sind Personen, die in der betreffenden Gemeinde unbeschränkt steuerpflichtig sind und dort über eine selbst genutzte Ferienliegenschaft verfügen, es sei denn, die Gemeinde leistet aus den Einkommens- und Vermögenssteu - ern der unbeschränkt steuerpflichtigen Personen einen wesentlichen Beitrag an die Tourismusentwicklung. *

3 Die Erträge aus der Gästetaxe müssen zur Finanzierung von touristi - schen Einrichtungen und Veranstaltungen verwendet werden. Sie dür - fen nicht für die Finanzierung ordentlicher Gemeindeaufgaben einge - setzt werden. *

9) Artikel 107 des kantonalen Steuergesetzes (BR 720.000 )

4 Erhebung, Bezug und Verwendung der Gästetaxe können an eine kommunale oder regionale Tourismusorganisation delegiert werden. Für Einsprachen muss jedenfalls ein Gemeindeorgan bestimmt wer - den. *

5 Die Gemeinden beziehungsweise die Tourismusorganisationen sind verpflichtet, die Mittelverwendung detailliert offenzulegen. *

Art. 22a * Beherbergungsabgabe

1 Die Gemeinde kann eine Beherbergungsabgabe erheben.

2 Steuersubjekt sind der Beherberger und der Eigennutzer. Als Eigen - nutzer gilt auch, wer in der betreffenden Gemeinde unbeschränkt steu - erpflichtig ist und dort über eine selbst genutzte Ferienliegenschaft verfügt, es sei denn, die Gemeinde leistet aus den Einkommens- und Vermögenssteuern der unbeschränkt steuerpflichtigen Personen einen wesentlichen Beitrag an die Tourismusentwicklung. Der Dauermieter ist dem Eigennutzer gleichgestellt.

3 Von der Abgabe ausgenommen ist, wer in der betreffenden Gemein - de unbeschränkt steuerpflichtig ist und dort nicht über eine selbst ge - nutzte Ferienliegenschaft verfügt.

4 Steuerobjekt ist der direkte oder indirekte Tourismusnutzen.

5 Die Bemessung erfolgt aufgrund der vorhandenen Kapazitäten.

6 Die Erträge aus der Beherbergungsabgabe müssen zur Finanzierung von Ausgaben im Interesse und zum Nutzen der Abgabepflichtigen ver - wendet werden. Sie dürfen nicht für die Finanzierung traditioneller Gemeindeaufgaben verwendet werden.

7 Erhebung, Bezug und Verwendung der Beherbergungsabgabe können an eine kommunale oder regionale Tourismusorganisation delegiert werden. Für Einsprachen muss jedenfalls ein Gemeindeorgan bestimmt werden.

8 Die Gemeinden beziehungsweise die Tourismusorganisationen sind verpflichtet, die Mittelverwendung detailliert offenzulegen.

Art. 23 Tourismusförderungsabgabe

1 Die Gemeinde kann eine Tourismusförderungsabgabe erheben.

2 Die Tourismusförderungsabgabe wird von den natürlichen und juristi - schen Personen erhoben, die auf Gemeindegebiet tätig sind und vom Tourismus profitieren.

3 Die Erträge sind im Interesse der steuerpflichtigen Personen und ins - besondere für eine wirksame Marktbearbeitung sowie für Anlässe zu verwenden. Sie dürfen nicht für die Finanzierung ordentlicher Gemein - deaufgaben eingesetzt werden.

4 Erhebung, Bezug und Verwendung der Tourismusförderungsabgabe können an eine kommunale oder regionale Tourismusorganisation dele - giert werden. Für Einsprachen muss jedenfalls ein Gemeindeorgan be - stimmt werden.

5 Die Gemeinden beziehungsweise die Tourismusorganisationen sind verpflichtet, die Mittelverwendung detailliert offenzulegen. *

3. Die Kirchensteuern

Art. 24 Kirchensteuern

1 Die Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden können eine Einkom - mens- und Vermögenssteuer in Prozenten der einfachen Kantonssteu - er erheben. Die Landeskirche beziehungsweise die Kirchgemeinde legt den Steuerfuss für das nachfolgende Jahr spätestens im Dezember fest.

2 Die Steuerpflicht richtet sich nach der Kirchenzugehörigkeit der ein - zelnen Steuerpflichtigen am Ende der Steuerperiode oder der Steuer - pflicht und nach den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes

10 )

. In konfessionell gemischten Ehen sind die Gesamtfaktoren hälftig auf die beiden Ehegatten aufzuteilen.

3 Steuerobjekt, Steuersatz und Bemessung der Steuer richten sich nach den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes. Der allgemeine Fälligkeitstermin entspricht demjenigen der Gemeindesteuern.

4 Die Veranlagung erfolgt zusammen mit der Gemeindesteuer durch die dafür zuständige Behörde. Gleiches gilt für Einsprache-, Rechtsmittel- und weitere Entscheide.

5 Für die Beurteilung der subjektiven Steuerpflicht ist die Kirchgemein - de zuständig.

6 Der Steuerbezug fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde.

10) BR 720.000

4. Nach- und Strafsteuern sowie Ordnungsbussen

Art. 25 Nachsteuern und Bussen

1 Die Gemeinden sowie die Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden er - heben eine Nach- und Strafsteuer nach den Bestimmungen des kanto - nalen Steuergesetzes 11 ) .

2 Die Gemeinden erheben bei Steuerarten, welche sie selber veranla - gen, Ordnungsbussen nach den Bestimmungen des kantonalen Steuer - gesetzes.

3 Veranlagung und Bezug fallen in den Zuständigkeitsbereich der für den Vollzug der betreffenden Steuerart zuständigen Behörde.

4 Die Veranlagung der Nach- und Strafsteuern betreffend Einkommens- und Vermögenssteuern fällt in den Kompetenzbereich der kantonalen Behörde.

5 Wo die Veranlagung zusammen mit der Kantonssteuer erfolgt, werden die Nach- und Strafsteuerverfahren zusammengelegt.

5. Vollzug und Verfahren

Art. 26 Gesetzliche Grundlage

1 Die Gemeinden regeln die Grundzüge der Steuererhebung für die Steuern nach Artikel 2, die Zuständigkeiten und die Fälligkeit der Steu - ern in einem Gesetz im formellen Sinn.

2 Die Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden regeln die Steuererhe - bung und die Zuständigkeiten in einem Gesetz im formellen Sinn.

3 Die Gesetze nach den Absätzen 1 und 2 sind von der Regierung mit konstitutiver Wirkung zu genehmigen.

Art. 27 Behörden

1. Gemeindebehörden

1 Die Gemeinde bestimmt die Vollzugsbehörden.

2 Eine Delegation der Veranlagung bedarf einer ausdrücklichen gesetz - lichen Regelung.

3 Einsprachebehörde ist die Veranlagungsbehörde. Wird die Veranla - gung delegiert, ist eine kommunale Behörde als Einsprachebehörde zu bestimmen.

11) BR 720.000

4 Die Exekutive der Gemeinde ist zuständig für Steuererleichterungen. Sie kann weder als Veranlagungs- noch als Einsprachebehörde be - stimmt werden.

5 Die Gemeinde bestimmt eine Behörde für den Entscheid über Steuer - erlass und administrative Abschreibung.

Art. 28 2. Kirchenbehörden

1 Die Landeskirchen und deren Kirchgemeinden bestimmen eine Behör - de für die Festlegung des Steuerfusses sowie für die Beurteilung der subjektiven Steuerpflicht.

Art. 29 Rechtsmittel

1 Gegen Verfügungen kann die steuerpflichtige Person innert 30 Tagen seit Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache er - heben.

2 Gegen Einsprache- und Revisionsentscheide kann die steuerpflichti - ge Person innert 30 Tagen seit Zustellung beim Obergericht schriftlich Beschwerde erheben. *

Art. 30 Entschädigung des Kantons

1 Die Gemeinden entschädigen die Kantonale Steuerverwaltung für die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer mit einer Fallpauschale. Die Regierung legt deren Höhe fest.

2 Die Landeskirchen und Kirchgemeinden entschädigen die Kantonale Steuerverwaltung mit eins Prozent und die Gemeinde mit maximal zwei Prozent der bezogenen Steuern.

3 Bestehen in derselben politischen Gemeinde mehrere Kirchgemein - den, haben diese die Kantonale Steuerverwaltung mit 1.5 Prozent und die Gemeinde mit maximal 2.5 Prozent der bezogenen Steuern zu ent - schädigen.

6. Schlussbestimmungen

Art. 31 Anpassung der Gesetzgebung

1 Die Gemeinden, Landeskirchen und Kirchgemeinden passen ihre Ge - setze an das kantonale Recht an und reichen die Totalrevision bis spä - testens am 31. Juli 2008 der Regierung zur Genehmigung ein.

2 Ab dem 1. Januar 2009 finden die Bestimmungen dieses Gesetzes di - rekte Anwendung und derogieren abweichende Regelungen der Gemeinden, Landeskirchen und Kirchgemeinden.

3 Die Gesetze über die Kurtaxe, die Tourismusförderungsabgabe sowie die Sondersteuern der Zollausschlussgebiete, die bereits von der Re - gierung genehmigt worden sind, bedürfen keiner Revision und keiner erneuten Genehmigung.

Art. 32 Änderung bisherigen Rechts 12 )

Art. 33 Übergangsbestimmung

1 Noch nicht besteuerte Erbvorbezüge an Ehegatten sowie an direkte Nachkommen werden per 1. Januar 2008 besteuert. Für die Besteue - rung des Vorempfanges sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ausrich - tung massgebend.

Art. 33a * Anpassung der kommunalen Gesetzgebung an die Ände -

rung vom 12. Februar 2019

1 Die Änderungen des Artikels 2 und des Artikels 21 finden direkt An - wendung und treten mit dem Inkrafttreten der Teilrevision des kantona - len Steuergesetzes vom 12. Februar 2019 in Kraft.

2 Die im Gemeindesteuergesetz normierten Steuersätze für den elterli - chen und den grosselterlichen Stamm sowie für die übrigen Begünstig - ten finden bis zu deren Änderung Anwendung, soweit sie die neuen Ma - ximalsätze nicht übersteigen. Andernfalls gelten die Maximalsätze nach

Artikel 21 Absatz 5.

3 Für die zeitliche Abgrenzung dieser Gesetzesänderung ist der Zeit - punkt massgebend, in welchem der steuerbegründende Tatbestand verwirklicht wurde. Altrechtliche Steuertatbestände werden weiterhin von der Gemeinde veranlagt und bezogen.

Art. 34 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 13 ) .

2 Es tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft und findet unter Vorbehalt von Absatz 3 per 1. Januar 2009 Anwendung.

12) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

13) Die Referendumsfrist ist am 13. Dezember 2006 unbenutzt abgelaufen.

3 Die Befreiung der Ehegatten und der direkten Nachkommen gemäss

Artikel 21 Absatz 2 und 3 von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

gilt bereits ab 1. Januar 2008 für alle Gemeinden zwingend.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

31.08.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung -

31.08.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 5 eingefügt -

31.08.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 2, b) geändert -

31.08.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 1, b) geändert -

31.08.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 4 geändert -

13.01.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1, d) geändert 2015-005

02.02.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1, d) geändert 2016-001

17.10.2017 01.07.2018 Art. 5 Abs. 1 aufgehoben 2018-002

05.12.2017 01.01.2018 Art. 22 Abs. 2 geändert 2018-005

12.02.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 3, b) geändert 2018-010

12.02.2018 01.07.2018 Art. 22 Titel geändert 2018-010

12.02.2018 01.07.2018 Art. 22 Abs. 1 geändert 2018-010

12.02.2018 01.07.2018 Art. 22 Abs. 3 geändert 2018-010

12.02.2018 01.07.2018 Art. 22 Abs. 4 geändert 2018-010

12.02.2018 01.07.2018 Art. 22 Abs. 5 eingefügt 2018-010

12.02.2018 01.07.2018 Art. 22a eingefügt 2018-010

12.02.2018 01.07.2018 Art. 23 Abs. 5 eingefügt 2018-010

12.02.2019 01.01.2021 Art. 2 Abs. 2, b) geändert 2019-015

12.02.2019 01.01.2021 Art. 2 Abs. 2, c) eingefügt 2019-015

12.02.2019 01.01.2021 Art. 2 Abs. 3, a) aufgehoben 2019-015

12.02.2019 01.01.2021 Titel 2.4. geändert 2019-015

12.02.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert 2019-015

12.02.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 2 geändert 2019-015

12.02.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben 2019-015

12.02.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 4 geändert 2019-015

12.02.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 5 geändert 2019-015

12.02.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 5, b) aufgehoben 2019-015

12.02.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 6 eingefügt 2019-015

12.02.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 7 eingefügt 2019-015

12.02.2019 01.01.2021 Titel 2.5. eingefügt 2019-015

12.02.2019 01.01.2021 Art. 33a eingefügt 2019-015

14.06.2022 01.01.2025 Art. 29 Abs. 2 geändert 2023-008

02.09.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 1, f) geändert 2022-048

02.09.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 1, g) eingefügt 2022-048

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 31.08.2006 01.01.2007 Erstfassung -

Art. 2 Abs. 2, b) 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015

Art. 2 Abs. 2, c) 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015

Art. 2 Abs. 3, a) 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015

Art. 2 Abs. 3, b) 12.02.2018 01.07.2018 geändert 2018-010

Art. 4 Abs. 5 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt -

Art. 5 Abs. 1 17.10.2017 01.07.2018 aufgehoben 2018-002

Art. 8 Abs. 2, b) 31.08.2012 01.01.2013 geändert -

Art. 9 Abs. 1, b) 31.08.2012 01.01.2013 geändert -

Art. 11 Abs. 1, d) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005

Art. 11 Abs. 1, d) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001

Art. 11 Abs. 1, f) 02.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-048

Art. 11 Abs. 1, g) 02.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-048

Titel 2.4. 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015

Art. 21 Abs. 1 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015

Art. 21 Abs. 2 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015

Art. 21 Abs. 3 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015

Art. 21 Abs. 4 31.08.2012 01.01.2013 geändert -

Art. 21 Abs. 4 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015

Art. 21 Abs. 5 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015

Art. 21 Abs. 5, b) 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015

Art. 21 Abs. 6 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015

Art. 21 Abs. 7 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015

Titel 2.5. 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015