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Verordnung zum Kantonalen Datenschutzgesetz (171.110)

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Verordnung zum Kantonalen Datenschutzgesetz (171.110)

Verordnung zum Kantonalen Datenschutzgesetz

Verordnung zum Kantonalen Datenschutzgesetz (Kantonale Datenschutzverordnung, VKDSG) Vom 16. September 2025 (Stand 1. Januar 2026) Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung 1 ) und Art. 6 Abs. 3 so - wie Art. 23 Abs. 1 des Kantonalen Datenschutzgesetzes 2 ) von der Regierung erlassen am 16. September 2025
1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Nachweis der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen

1 Das öffentliche Organ erbringt den Nachweis der Einhaltung der Da - tenschutzbestimmungen, indem mindestens folgende Punkte im Zu - sammenhang mit den Bearbeitungstätigkeiten dokumentiert werden: a) die Prozesse der Datenbearbeitung; b) die verantwortlichen Personen; c) die rechtlichen Grundlagen für die Datenbearbeitung; d) die Datenschutzrisiken und die getroffenen Massnahmen.
2 Das öffentliche Organ kann den Nachweis insbesondere erbringen durch: a) Geschäftsordnungen und andere allgemeine Festlegungen zu Geschäftsprozessen und zur betrieblichen Organisation; b) Weisungen zu Datenbearbeitungen und zum Umgang mit Perso - nendaten, einschliesslich der Löschung und der Archivierung; c) Informationssicherheits- und Datenschutzkonzepte sowie Daten - schutz-Folgenabschätzungen; d) Konzepte für den Zugriff auf Informationen und Informatikmittel;
1) BR 110.100
2) BR 171.100
e) Berichte zum Umgang mit meldepflichtigen Verletzungen der Da - tensicherheit; f) sonstige Unterlagen und Hilfsmittel über die sichere Datenbear - beitung.

Art. 2 Technische und organisatorische Massnahmen

1. Schutzziele
1 Die öffentlichen Organe stellen mit angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen sicher, dass die Personendaten: a) nur Berechtigten zugänglich sind (Vertraulichkeit); b) verfügbar sind, wenn sie benötigt werden (Verfügbarkeit); c) nicht unberechtigt oder unbeabsichtigt verändert werden (Inte - grität); d) nachvollziehbar bearbeitet werden (Nachvollziehbarkeit).

Art. 3 2. Angemessenheit

1 Die Angemessenheit der technischen und organisatorischen Mass - nahmen richtet sich insbesondere nach folgenden Kriterien: a) dem Schutzbedarf der bearbeiteten Daten, der sich aus dem Zweck, der Art, dem Umfang und den Umständen der Datenbear - beitung ergibt; b) der Einschätzung der möglichen Risiken für die betroffenen Per - sonen; c) dem Stand der Technik.
2 Die Massnahmen sind periodisch auf ihre Zweck- und Verhältnismäs - sigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Art. 4 3. Massnahmen

1 Zur Gewährleistung der Datensicherheit können insbesondere die fol - genden technischen und organisatorischen Massnahmen ergriffen wer - den: a) Zugangsbeschränkungen zu Einrichtungen: unbefugten Personen ist der Zugang zu Einrichtungen, in denen Sach- und Personenda - ten bearbeitet werden, zu verwehren; b) Benutzerkontrollen: unbefugten Personen ist die Benutzung von Informatikmitteln, mit denen Sach- und Personendaten bearbeitet werden, zu verwehren;
c) Datenträgerkontrollen: unbefugten Personen ist das Lesen, Ko - pieren, Verändern oder Entfernen von Datenträgern zu verunmög - lichen; d) Zugriffsbeschränkungen: der Zugriff ist auf diejenigen Sach- und Personendaten zu beschränken, welche die berechtigten Perso - nen für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen; e) Bearbeitungsbeschränkungen: das unbefugte Bearbeiten von Sach- und Personendaten wird verhindert; f) Eingabekontrollen: bei der Verwendung von Informatikmitteln muss nachträglich überprüft werden können, welche Sach- und Personendaten zu welcher Zeit und von welcher Person bearbei - tet wurden; g) Empfängeridentifikation: die Empfängerinnen oder Empfänger, denen Sach- und Personendaten bekannt gegeben werden, müs - sen identifiziert werden können; h) Kontinuitätssicherung: Vorkehrungen werden getroffen, damit bei einem Ausfall von Informatikmitteln wichtige Funktionen mög - lichst rasch weiter erfüllt werden können; i) Generationenfolgesicherung: Vorkehrungen werden getroffen, damit Sach- und Personendaten infolge technologischen Wan - dels beim Einsatz von Informatikmitteln dauerhaft erhalten wer - den können.

Art. 5 4. Protokollierung

1 Die öffentlichen Organe protokollieren bei der automatisierten Bear - beitung von Personendaten zumindest das Speichern, Verändern, Le - sen, Bekanntgeben, Löschen und Vernichten der Daten, wenn die prä - ventiven Massnahmen den Datenschutz nicht gewährleisten und ein solches System auf dem Markt verfügbar ist.
2 Die Protokollierung muss Aufschluss geben über die Identität der Per - son, welche die Bearbeitung vorgenommen hat, die Art, das Datum und die Uhrzeit der Bearbeitung sowie gegebenenfalls die Identität der Empfängerin oder des Empfängers der Daten.
2. Bearbeitung von Personendaten

Art. 6 Pilotversuche

1. Unentbehrlichkeit
1 Die Durchführung einer Testphase ist für die praktische Umsetzung ei - ner Datenbearbeitung unentbehrlich, wenn eine der folgenden Bedin - gungen erfüllt ist: a) Die Erfüllung einer Aufgabe erfordert technische Neuerungen, de - ren Auswirkungen zunächst evaluiert werden müssen; b) Die Erfüllung einer Aufgabe erfordert bedeutende organisatori - sche oder technische Massnahmen, deren Wirksamkeit zunächst geprüft werden muss, insbesondere bei der Zusammenarbeit mit Organen anderer Gemeinwesen und Organisationen, welche von Gemeinwesen geschaffen werden; c) Die Erfüllung einer Aufgabe erfordert, dass die Personendaten im Abrufverfahren zugänglich sind.

Art. 7 2. Verfahren

1 Das öffentliche Organ, das den Pilotversuch durchführt, holt die Stel - lungnahme der Aufsichtsstelle ein.
2 Es stellt der Aufsichtsstelle alle zur Beurteilung der Bewilligungsfähig - keit des Pilotversuchs notwendigen Unterlagen zur Verfügung, insbe - sondere: a) eine allgemeine Beschreibung des Pilotversuchs; b) einen Bericht, der nachweist, dass die Erfüllung der gesetzlich vor - gesehenen Aufgaben eine Bearbeitung erfordert und dass eine Testphase vor dem Inkrafttreten des Gesetzes unentbehrlich ist; c) eine Beschreibung der Sicherheits- und Datenschutzmassnah - men; d) den Entwurf einer Verordnung, welche die Einzelheiten der Bear - beitung regelt, oder das Konzept einer Verordnung.
3 Die Stellungnahme ist der Regierung vorzulegen, bevor sie über ein Bewilligungsgesuch entscheidet.

Art. 8 Auftragsbearbeitung

1. Mindestinhalt von Verträgen
1 Soweit die Bearbeitung durch eine Auftragsbearbeiterin oder einen Auftragsbearbeiter nicht gesetzlich vorgesehen ist, sind mindestens folgende Punkte vertraglich zu regeln: a) Gegenstand und Umfang der übertragenen Aufgaben; b) Wahrung des Amtsgeheimnisses sowie besonderer Geheimhal - tungspflichten; c) Verantwortlichkeiten; d) technische und organisatorische Massnahmen zur Wahrung des Datenschutzes und der Datensicherheit; e) Ort der Datenbearbeitung; f) Kontrolle der Auftragserfüllung; g) Beizug von Dritten; h) bei Pflichtverletzung vorgesehene Sanktionen; i) Vertragsdauer und Voraussetzungen der Vertragsauflösung sowie deren Folgen, insbesondere die Rückführung und Löschung der Daten; j) anwendbares Recht und Gerichtsstand.

Art. 9 2. Beizug von Dritten

1 Die vorgängige Genehmigung des öffentlichen Organs, die der Auf - tragsbearbeiterin oder dem Auftragsbearbeiter erlaubt, zur Datenbear - beitung Dritte beizuziehen, kann spezifischer oder allgemeiner Art sein.
2 Bei einer allgemeinen Genehmigung informiert die Auftragsbearbeite - rin oder der Auftragsbearbeiter das verantwortliche öffentliche Organ über jede beabsichtigte Änderung betreffend den Beizug oder die Er - setzung anderer Dritter. Das verantwortliche öffentliche Organ kann diese Änderung ablehnen.

Art. 10 Grenzüberschreitende Bekanntgabe von Personendaten

1 Das öffentliche Organ kann für die Beurteilung, ob die Gesetzgebung eines Empfängerstaats einen angemessenen Schutz gewährleistet, auf die vom Bund getroffene Beurteilung der Angemessenheit des Daten - schutzes eines Staates, eines Gebiets, eines spezifischen Sektors in ei - nem Staat oder eines internationalen Organs gemäss Artikel 8 der Ver - ordnung über den Datenschutz 3 ) abstellen.
3) SR 235.11
2 Wurde die Aufsichtsstelle über die Garantien gemäss Artikel 12 Ab - satz 3 des Kantonalen Datenschutzgesetzes 4 ) informiert, so gilt die In - formationspflicht für alle weiteren Bekanntgaben als erfüllt, die unter denselben Garantien erfolgen, soweit die Kategorien der Empfängerin - nen und Empfänger, der Zweck der Bearbeitung und die Datenkatego - rien im Wesentlichen unverändert bleiben.
3 Die Informationspflicht gilt ebenfalls als erfüllt, wenn Daten gestützt auf Modellverträge oder Standardvertragsklauseln übermittelt werden, die vom eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftrag - ten erstellt oder anerkannt wurden, und wenn die Aufsichtsstelle vom verantwortlichen öffentlichen Organ in allgemeiner Form über die Ver - wendung dieser Modellverträge oder Standardvertragsklauseln infor - miert wurde.

Art. 11 Veröffentlichung in elektronischer Form im Rahmen der

behördlichen Informationstätigkeit
1 Werden Personendaten mittels automatisierter Informations- und Kommunikationsdienste allgemein zugänglich gemacht, gilt dies nicht als Übermittlung ins Ausland.

Art. 12 Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke

1 Sollen Personendaten für einen nicht personenbezogenen Zweck be - kannt gegeben werden, so hat die Empfängerin oder der Empfänger mindestens folgende Angaben zu liefern: a) Bezeichnung der Empfängerin oder des Empfängers; b) Kurzbeschreibung des Vorhabens; c) Umschreibung der benötigten Personendaten; d) Ablauf und Art der Datenbearbeitung; e) Angaben über die zum Schutz der Personendaten vorzukehrenden Massnahmen.
2 Das öffentliche Organ holt bei der Empfängerin oder dem Empfänger eine Verpflichtungserklärung ein, dass die Vorgaben von Artikel 13 Ab - satz 1 Litera a des Kantonalen Datenschutzgesetzes 5 ) erfüllt werden. Es kann die Bekanntgabe von Personendaten mit weiteren Auflagen zum Schutz der Personendaten versehen.
4) BR 171.100
5) BR 171.100
3. Pflichten des verantwortlichen öffentlichen Organs
3.1. ALLGEMEINE VORGABEN

Art. 13 Durchführung der Vorabkonsultation

1 Der Aufsichtsstelle sind mindestens die Dokumente vorzulegen, die im Rahmen der Datenschutz-Folgenabschätzung erarbeitet wurden. Die Aufsichtsstelle kann weitere Dokumente anfordern, sofern diese zur Beurteilung des Risikos für die Grundrechte notwendig sind.
2 Auf die Vorabkonsultation kann verzichtet werden, soweit die Mitwir - kung der Aufsichtsstelle in der Projektorganisation des Vorhabens auf andere Weise sichergestellt wird.
3 Die Vorabkonsultation ist abgeschlossen, wenn die Aufsichtsstelle die Anwendung für unbedenklich erklärt oder eine Empfehlung gemäss Ar - tikel 36 des Kantonalen Datenschutzgesetzes
6 ) abgegeben hat.

Art. 14 Aufbewahrung der Datenschutz-Folgenabschätzung und

der Vorabkonsultation
1 Das öffentliche Organ hat die Datenschutz-Folgenabschätzung und die Ergebnisse der Vorabkonsultation mindestens zwei Jahre über die Beendigung der Bearbeitungstätigkeit hinaus aufzubewahren.

Art. 15 Meldung von Verletzungen der Datensicherheit

1. Modalitäten der Meldepflicht und Dokumentation
1 Die Aufsichtsstelle stellt ein Formular zur Meldung von Verletzungen der Datensicherheit bereit.
2 Ist es dem öffentlichen Organ nicht möglich, alle Angaben gleichzeitig zu melden, so liefert es die fehlenden Angaben so rasch als möglich nach.
3 Das öffentliche Organ hat die Verletzung der Datensicherheit zu do - kumentieren. Die Dokumentation muss die mit den Vorfällen zusam - menhängenden Tatsachen, deren Auswirkungen und die ergriffenen Massnahmen enthalten. Sie ist mindestens zwei Jahre über die Meldung hinaus aufzubewahren.
6) BR 171.100

Art. 16 2. Information der betroffenen Person

1 Ist das öffentliche Organ verpflichtet, die betroffene Person über die Verletzung der Datensicherheit zu informieren, so wird ihr in einfacher und verständlicher Sprache mindestens mitgeteilt: a) die Art der Verletzung; b) die Folgen, einschliesslich der allfälligen Risiken, für die betroffe - nen Personen; c) welche Massnahmen getroffen wurden oder vorgesehen sind, um den Mangel zu beheben und die Folgen, einschliesslich der allfälli - gen Risiken, zu mindern; d) den Namen und die Kontaktdaten einer Ansprechperson.
2 Erscheint eine individuelle Information über die Verletzung der Daten - sicherheit aufgrund der Vielzahl betroffener Personen als unverhältnis - mässig, kann die Information in geeigneter Form veröffentlicht werden.
3.2. BESONDERE VORGABEN

Art. 17 Betroffene öffentliche Organe

1 Die Pflichten dieses Abschnitts gelten für die in Artikel 22 und Arti - kel 23 des Kantonalen Datenschutzgesetzes 7 ) bezeichneten öffentli - chen Organe sowie für: a) das Amt für Justizvollzug; b) die Kantonspolizei; c) die Staatsanwaltschaft; d) die Stadtpolizei Chur.
2 Andere öffentliche Organe können die besonderen Vorgaben gemäss

Artikel 22 und Artikel 23 des Kantonalen Datenschutzgesetzes freiwillig

umsetzen. Sofern sie dies tun, haben sie die Bestimmungen dieses Abschnitts zu beachten.

Art. 18 Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten

1 Die betroffenen öffentlichen Organe aktualisieren das Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten regelmässig.
2 Änderungen sind der Aufsichtsstelle zu melden.
3 Von der Meldepflicht ausgenommen sind öffentliche Organe, die das Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten freiwillig führen.
7) BR 171.100

Art. 19 Datenschutzberaterin oder Datenschutzberater

1 Die betroffenen öffentlichen Organe bezeichnen mindestens eine Person als Datenschutzberaterin oder Datenschutzberater, welche über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt.
2 Mehrere betroffene öffentliche Organe können gemeinsam eine Da - tenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater ernennen.
3 Der Name und die Kontaktdaten der Datenschutzberaterin oder des Datenschutzberaters sind der Aufsichtsstelle bekannt zu geben und zu veröffentlichen.
4 Die Aufsichtsstelle schult die Datenschutzberaterinnen und Daten - schutzberater periodisch.
4. Rechte der betroffenen Personen

Art. 20 Gesuchsmodalitäten

1 Die betroffene Person kann ihre Rechte beim verantwortlichen öffent - lichen Organ schriftlich oder mündlich geltend machen.
2 Das verantwortliche öffentliche Organ muss angemessene Massnah - men treffen, um die betroffene Person zu identifizieren. Diese ist zur Mitwirkung verpflichtet.

Art. 21 Erteilung des Auskunftsrechts

1 Das verantwortliche öffentliche Organ macht die Personendaten so - weit möglich in der zum amtlichen Gebrauch erstellten Form zugäng - lich. Die Auskunft kann auf elektronischem Weg erteilt werden, wenn die Übermittlung vor dem Zugriff unberechtigter Dritter ausreichend geschützt ist.
2 Im Einvernehmen mit dem verantwortlichen öffentlichen Organ kann die betroffene Person ihre Daten an Ort und Stelle einsehen. Die Aus - kunft kann mündlich erteilt werden, wenn die betroffene Person einver - standen ist.

Art. 22 Widerspruch

1 Das verantwortliche öffentliche Organ, welches den Widerspruch er - halten hat, bestätigt die Vornahme des Widerspruchs in geeigneter Form. Es sorgt dafür, dass andere öffentliche Organe, welche von ihm die betroffenen Personendaten erhalten, über den Widerspruch infor - miert werden.
2 Verlangt die betroffene Person die Aufhebung des Widerspruchs, teilt sie dies dem verantwortlichen öffentlichen Organ schriftlich mit.

Art. 23 Ausnahmen von der Kostenlosigkeit

1 Ein unverhältnismässiger Aufwand liegt insbesondere vor, wenn: a) die betroffene Person wiederholt in derselben Angelegenheit ein Gesuch stellt; b) die betroffene Person trotz Aufforderung des verantwortlichen Organs ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt; oder c) mit der Gesuchsbearbeitung ein hoher Sach- oder Zeitaufwand verbunden ist.
2 Das verantwortliche öffentliche Organ muss der betroffenen Person die Höhe der Kosten vor der Auskunftserteilung mitteilen. Bestätigt die betroffene Person das Gesuch nicht innerhalb von zehn Tagen, so gilt es als zurückgezogen.
5. Schlussbestimmungen

Art. 24 Übergangsbestimmungen

1 Bestehende Informatiksysteme, die eine Protokollierung gemäss Arti - kel 5 nicht vorsehen, können bis zum Ende ihres Lebenszyklus weiterbe - trieben werden. Artikel 5 ist zu beachten, wenn sie durch ein neues Sys - tem ersetzt werden.
2 Bestehende Vereinbarungen über die Auftragsbearbeitung bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig. Sie haben Artikel 8 und Artikel 9 zu beachten, wenn sie verlängert oder angepasst werden.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
16.09.2025 01.01.2026 Erlass Erstfassung 2025-050
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 16.09.2025 01.01.2026 Erstfassung 2025-050
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