Gesetz über die Wahl des Grossen Rates

Gesetz über die Wahl des Grossen Rates (Grossratswahlgesetz; GRWG) Vom 16. Februar 2021 (Stand 1. Januar 2026) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 27 sowie auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung 2 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 24. November 2020 3 ) , beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand, Geltungsbereich

1 Das Gesetz regelt insbesondere: a) die Einteilung des Kantons in Wahlkreise und die Zuordnung der Gemeinden zu den Wahlkreisen im Anhang; b) das Verfahren der Verteilung der Grossratssitze auf die Wahlkrei - se; c) das Verfahren der Wahl des Grossen Rates nach dem Verhältnis - wahlverfahren; d) die Stellvertretung im Grossen Rat.

1) GRP 2020/2021, 787

2) BR 110.100

3) Seite 719

2 Soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, gelten für die Durchführung der Wahlen das Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden

4 ) und für Fragen des Verhältniswahlrechts die Be - stimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte 5 ) sinnge - mäss.

Art. 2 Wahlkreiseinteilung

1 Der Kanton Graubünden ist für die Wahl des Grossen Rates in die Wahlkreise gemäss Anhang eingeteilt.

2 Die Zuordnung der Gemeinden zu den Wahlkreisen ist im Anhang ge - regelt.

3 Die Zugehörigkeit zum Wahlkreis von sich zusammenschliessenden Gemeinden ist in der Fusionsvereinbarung zu regeln. Stehen wichtige Gründe dieser Regelung entgegen oder können sich Gemeinden nicht einigen, entscheidet die Regierung endgültig. Ist mehr als eine Region betroffen, so sind diese vorgängig anzuhören.

Art. 3 Grundlage der Sitzverteilung

1 Für die Verteilung der Grossratssitze auf die Wahlkreise ist massge - bend die ständige schweizerische Wohnbevölkerung der Wahlkreise aufgrund der eidgenössischen Statistik der Bevölkerung und der Haus - halte (STATPOP), die jeweils im Jahr vor den Wahlen publiziert wird.

Art. 4 Verteilungsverfahren

1 Die 120 Sitze des Grossen Rates werden auf die Wahlkreise nach fol - gendem Verfahren verteilt: a) Vorwegverteilung:

1. Die schweizerische Wohnbevölkerung des Kantons wird durch 120 geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl über dem Er - gebnis bildet die erste Verteilungszahl. Jeder Wahlkreis, des - sen Bevölkerung diese Zahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; er scheidet für die weitere Verteilung aus.

4) BR 150.100

5) SR 161.1

2. Die schweizerische Wohnbevölkerung der verbleibenden Wahlkreise wird durch die Zahl der noch nicht zugeteilten Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl über dem Ergeb - nis bildet die zweite Verteilungszahl. Jeder Wahlkreis, dessen Bevölkerung diese Zahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; er scheidet für die weitere Verteilung aus.

3. Das Verfahren gemäss Ziffer 2 wird wiederholt, bis eine Ver - teilungszahl gefunden wird, die alle verbleibenden Wahlkrei - se erreichen. b) Hauptverteilung: Jeder verbliebene Wahlkreis erhält so viele Sitze, als die letzte Verteilungszahl in seiner Bevölkerungszahl enthalten ist. c) Restverteilung: Die restlichen Sitze werden auf die Wahlkreise mit den grössten Restzahlen verteilt. Erreichen mehrere Wahlkreise die gleiche Restzahl, so scheiden sie in der Reihenfolge der kleins - ten Reste aus, die sich nach der Teilung ihrer Bevölkerungszahl durch die erste Verteilungszahl ergeben. Sind auch die Reste gleich, so entscheidet das Los.

Art. 5 Bekanntgabe

1 Die Regierung gibt die Zahl der in jedem Wahlkreis zu wählenden Ab - geordneten jeweils im Jahr vor den Wahlen im Kantonsamtsblatt be - kannt.

Art. 6 Wahlbeschwerden

1 ... *

2 ... *

3 Den beanstandeten Abgeordneten ist der Einsitz bis zur rechtskräfti - gen Erledigung der Beschwerdeangelegenheiten gestattet. *

2. Vorbereitung der Wahlen

Art. 7 Aufforderung

1 Die Regierung publiziert bis spätestens am sechzehntletzten Montag vor dem Wahltag im Kantonsamtsblatt die Aufforderung zur Einrei - chung von Wahlvorschlägen bei dem für den Wahlkreis zuständigen Re - gionalausschuss.

Art. 8 Wahlvorschläge

1. Inhalt

1 Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als im Wahlkreis Grossratsmitglieder zu wählen sind, und kei - nen Namen mehr als zweimal. Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen, werden die letzten gestrichen.

2 Die Wahlvorschläge müssen für jede vorgeschlagene Person ange - ben: a) den amtlichen Namen und Vornamen; b) den Namen, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist; c) das Geschlecht; d) das Geburtsdatum; e) die Wohnadresse; f) den Beruf.

3 Jede vorgeschlagene Person muss schriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, so wird ihr Name gestri - chen.

Art. 9 2. Bezeichnung

1 Jeder Wahlvorschlag muss eine zur Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen geeignete Bezeichnung tragen.

Art. 10 3. Unterzeichnung

1 Jeder Wahlvorschlag muss von fünf im Wahlkreis wohnhaften Stimm - berechtigten handschriftlich unterzeichnet sein.

2 Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahlvor - schlag unterzeichnen. Nach der Einreichung des Vorschlages kann die Unterschrift nicht mehr zurückgezogen werden.

3 Die Unterzeichnenden haben eine Person als Vertretung des Wahlvor - schlages und eine als deren Stellvertretung zu bezeichnen. Verzichten sie darauf, gilt die erstunterzeichnende Person als Vertretung, die zweitunterzeichnende als Stellvertretung.

Art. 11 4. Einreichung

1 Wahlvorschläge müssen bis spätestens am zwölftletzten Montag vor dem Wahltag bei dem für den Wahlkreis zuständigen Regionalaus - schuss eintreffen.

2 Nach diesem Zeitpunkt eingereichte Wahlvorschläge fallen ausser Betracht.

3 Der Regionalausschuss gibt der Standeskanzlei von den eingereichten Wahlvorschlägen umgehend Kenntnis.

Art. 12 5. Einsichtnahme

1 Die Wahlvorschläge und die Namen der Unterzeichnenden können beim zuständigen Regionalausschuss eingesehen werden.

Art. 13 6. Bereinigung

a) Mehrfach Vorgeschlagene

1 Steht der Name einer vorgeschlagenen Person auf mehr als einem Wahlvorschlag eines Wahlkreises, so wird er vom zuständigen Regional - ausschuss unverzüglich auf allen diesen Wahlvorschlägen gestrichen.

2 Die Standeskanzlei streicht unverzüglich jene Vorgeschlagenen, deren Namen auf Wahlvorschlägen aus mehreren Wahlkreisen steht. Sie teilt ihre Streichungen umgehend den Regionalausschüssen der betroffe - nen Wahlkreise mit.

Art. 14 b) Bereinigung und Ersatzvorschläge

1 Der zuständige Regionalausschuss prüft fortlaufend die eingegange - nen Wahlvorschläge in Bezug auf die Formerfordernisse, die Wählbar - keit der Kandidierenden, Mehrfachkandidaturen und die Gültigkeit der Unterschriften.

2 Bei Mängeln wird der Vertretung des Wahlvorschlages unverzüglich ei - ne kurze Frist zur Behebung angesetzt.

3 Die als Ersatz für amtlich gestrichene Personen Vorgeschlagenen müssen schriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annehmen.

4 Wird ein Mangel nicht fristgemäss behoben, so ist der Wahlvorschlag ungültig. Betrifft der Mangel nur eine vorgeschlagene Person, so wird lediglich deren Name gestrichen.

5 Nach dem elftletzten Montag vor dem Wahltag können die Wahlvor - schläge nicht mehr geändert werden. Vorbehalten bleiben die amtliche Ungültigerklärung nachträglich festgestellter Mehrfachkandidaturen und Anpassungen bei den Listenbezeichnungen gemäss Artikel 16.

Art. 15 Listen

1 Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. Listenverbindungen sind ausgeschlossen.

2 Der zuständige Regionalausschuss übermittelt die bereinigten Listen spätestens am elftletzten Mittwoch vor dem Wahltag der Standeskanz - lei zur Veröffentlichung im Kantonsamtsblatt.

Art. 16 Listengruppen

1 Listen mit gleicher Bezeichnung bilden im Kanton eine Listengruppe.

2 Listen werden als Listengruppe behandelt, wenn: a) die Vertretungen der Listen bis spätestens am elftletzten Mitt - woch vor dem Wahltag eine entsprechende schriftliche Erklärung bei der Standeskanzlei einreichen; b) die Listen aus verschiedenen Wahlkreisen stammen; und c) die Listen die gleiche Bezeichnung tragen.

3 Wurde eine Liste nur in einem Wahlkreis eingereicht, gilt diese Liste ebenfalls als Listengruppe.

4 Die Standeskanzlei bereinigt im Zusammenwirken mit den Vertretun - gen der Listen Differenzen in den Listenbezeichnungen und bei der Bil - dung von Listengruppen. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Standeskanzlei.

Art. 17 Listennummern

1 Listen derselben Listengruppe werden mit der gleichen Listennummer versehen.

2 Die Listennummer wird von der Standeskanzlei zugelost. Die Loszie - hung ist öffentlich.

3 Die Standeskanzlei veröffentlicht die Listengruppen und die Listen im Kantonsamtsblatt.

Art. 18 Wahlzettel, Wahlanleitung

1 Die Standeskanzlei erstellt für sämtliche Listen Wahlzettel, auf denen die Listenbezeichnung, die Ordnungsnummer und die Angaben zu den Kandidierenden (Nach- und Vornamen, Jahrgang, Berufsbezeichnung sowie Wohnort) vorgedruckt sind, zudem einen Wahlzettel ohne Vor - druck.

2 Die Standeskanzlei erstellt vor jeder Wahl eine kurze Wahlanleitung, die den Stimmberechtigten zusammen mit den Wahlzetteln von den Gemeinden abgegeben wird.

3. Wahlakt

Art. 19 Ausübung des Wahlrechts

1 Jede wahlberechtigte Person verfügt über so viele Stimmen, als Grossratsmitglieder in ihrem Wahlkreis zu wählen sind.

2 Sie kann ihre Stimme nur für Personen abgeben, die in ihrem Wahlkreis gültig vorgeschlagen worden sind.

3 Sie kann dazu einen amtlichen vorgedruckten oder leeren Wahlzettel verwenden. Das Ausfüllen und das Abändern hat handschriftlich zu er - folgen.

Art. 20 Ausfüllen des Wahlzettels

1 Wer den Wahlzettel ohne Vordruck benutzt, kann Namen wählbarer Personen eintragen sowie die Listenbezeichnung und/oder Ordnungs - nummer einer Liste anbringen.

2 Wer einen Wahlzettel mit Vordruck benutzt, kann gedruckte Namen von Kandidierenden streichen. Er kann Namen von auf anderen Listen im Wahlkreis Kandidierenden eintragen (panaschieren). Er kann ferner die vorgedruckte Ordnungsnummer und Listenbezeichnung streichen oder durch eine andere ersetzen.

3 Der Name der gleichen kandidierenden Person kann höchstens zwei - mal aufgeführt werden (kumulieren).

Art. 21 Ungültige Wahlzettel und Kandidatenstimmen

1 Wahlzettel sind ungültig, wenn: a) sie nicht amtlich sind; b) sie keinen Namen einer kandidierenden Person des Wahlkreises enthalten; c) sie anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind; d) sie ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeich - nungen enthalten; e) bei brieflicher Stimmabgabe nicht die dafür erlassenen Vorschrif - ten beachtet werden.

2 Als ungültige Stimmen sind vom Wahlzettel zu streichen: a) Namen von Personen, die nicht auf einer Liste des Wahlkreises stehen; b) überzählige Wiederholungen, wenn der Name einer kandidieren - den Person mehr als zweimal aufgeführt wird.

3 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Sitze zu vergeben sind, so wer - den die letzten vorgedruckten nicht handschriftlich kumulierten, da - nach die letzten handschriftlich ausgefüllten Namen gestrichen.

4. Ermittlung der Ergebnisse

Art. 22 Kandidaten- und Parteistimmen

1 Die auf dem Wahlzettel aufgeführten Kandidatinnen oder Kandidaten erhalten je eine Kandidatenstimme.

2 Die Summe der Kandidaten- und der Zusatzstimmen gemäss Arti - kel 23 ergibt die Parteistimmen jeder Liste.

Art. 23 Zusatzstimmen

1 Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, als im Wahlkreis Mitglieder des Grossen Rates zu wählen sind, so gelten die leeren Linien als Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeich - nung und Ordnungsnummer oder enthält der Wahlzettel mehr als eine der eingereichten Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern, so zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen).

2 Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestri - chen. Sie werden jedoch als Zusatzstimmen gezählt, wenn der Wahlzet - tel eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt. Fehlt eine sol - che, so zählen diese Stimmen nicht (leere Stimmen).

3 Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungs - nummer gilt die Listenbezeichnung.

Art. 24 Zusammenstellung der Ergebnisse

1 Das Wahlbüro jeder Gemeinde hat folgende Werte zu ermitteln: a) die Zahl der Wahlberechtigten und der Wählenden; b) die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel.

2 Aus den gültigen Wahlzetteln werden festgestellt: a) die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen kandidierenden Per - sonen erhalten haben (Kandidatenstimmen); b) die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste; c) die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen jeder Liste; d) die Zahl der leeren Stimmen.

3 Diese Ergebnisse sind unverzüglich der Standeskanzlei elektronisch zu übermitteln.

4 Das Wahlbüro der Gemeinde hat die Ergebnisse in einem Protokoll festzuhalten, das der Standeskanzlei einzureichen ist.

Art. 25 Sitzverteilung

1. Allgemeines

1 Die Wahl des Grossen Rates wird nach dem doppelproportionalen Sitzzuteilungsverfahren durchgeführt.

2 Die Sitzverteilung erfolgt durch die Standeskanzlei.

Art. 26 2. Listengruppen, Quorum

1 Eine Listengruppe nimmt an der Sitzverteilung nur teil, wenn ihre Listen eine Wählerzahl erreichen, die gesamtkantonal einem Wähleranteil von mindestens 3 Prozent entspricht.

Art. 27 3. Oberzuteilung auf die Listengruppen

1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffen - den Wahlkreis zu vergebenden Sitze geteilt. Das Ergebnis heisst Wäh - lerzahl der Liste.

2 In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammen - gezählt. Die Summe wird durch den Kantonswahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Listengruppe.

3 Die Standeskanzlei berechnet den Kantonswahlschlüssel so, dass beim Vorgehen gemäss Absatz 2 120 Sitze vergeben werden.

4 Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten entscheidet das Los.

Art. 28 4. Unterzuteilung auf die Listen

1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch den Wahlkreis-Divisor und den Listengruppen-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen gan - zen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze dieser Liste.

2 Falls die Zahl der Sitze der stimmenstärksten Liste in einem Wahlkreis nicht mindestens eins beträgt, wird diese auf eins erhöht (Majorzbedin - gung).

3 Führt die Anwendung der Majorzbedingung zu einem Widerspruch mit Absatz 4, so ist diese soweit einzuschränken, dass die Bedingungen von Absatz 4 eingehalten sind. Gibt es dafür mehrere gleichwertige Mög - lichkeiten, entscheidet das Los.

4 Die Standeskanzlei legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreis-Divisor und für jede Listengruppe einen Listengruppen-Divisor so fest, dass beim Vorgehen gemäss den Absätzen 1 bis 3: a) jeder Wahlkreis die ihm gemäss Artikel 4 zugewiesene Zahl von Sitzen erhält; b) jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Sitzen erhält.

5 Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.

Art. 29 5. Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute

1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Sitze die Kandida - tinnen und Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten ha - ben.

2 Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind Ersatzleute für ihre Liste in der Reihenfolge der erzielten Stimmen.

3 Bei Stimmengleichheit bestimmt das Los die Reihenfolge.

Art. 30 6. Überzählige Sitze

1 Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie Kandidatinnen oder Kandidaten aufführt, so findet für die überzähligen Sitze eine Ergän - zungswahl nach Artikel 32 statt.

Art. 31 Nachrücken

1 Lehnt jemand die Wahl ab oder scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus dem Grossen Rat aus, so erklärt die Standeskanzlei die erste Ersatzperson für gewählt. Der Beschluss ist im Kantonsamtsblatt zu publizieren.

2 Kann oder will eine Ersatzperson das Amt nicht antreten, so rückt die nachfolgende an ihre Stelle.

Art. 32 Ergänzungswahl

1 Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, so erfolgt die Ergänzung durch die Unterzeichnenden des Wahlvorschlages (Art. 10) in der Reihenfolge der Unterzeichnung.

2 Erfüllt diese Person die Wählbarkeitsvoraussetzungen, wird sie von der Regierung als gewählt erklärt. Der Beschluss ist im Kantonsamtsblatt zu publizieren.

3 Ist eine Ergänzung durch Unterzeichnende des Wahlvorschlages nicht möglich, so ordnet die Regierung im betreffenden Wahlkreis eine Volkswahl an.

4 Eine Volkswahl unterbleibt, wenn eine Amtsinhaberin oder ein Amtsin - haber später als zwölf Monate vor den nächsten ordentlichen Gross - ratswahlen aus dem Grossen Rat ausscheidet. In einem solchen Fall er - folgt die Einsitznahme einer Ersatzperson nach den Regeln der tempo - rären Stellvertretung gemäss Artikel 33.

5 Sind bei einer Volkswahl mehrere Sitze zu besetzen, so finden die Be - stimmungen über das Verhältniswahlverfahren Anwendung, andernfalls diejenigen über das Mehrheitswahlverfahren.

6 Kommt in einem Wahlkreis das Verhältniswahlverfahren zur Anwen - dung, dann gelten folgende Besonderheiten: a) alle Listen gelten ebenfalls als Listengruppen; b) eine Liste nimmt an der Sitzverteilung nur teil, wenn sie mindestens

3 Prozent aller Parteistimmen erhält; c) eine Unterzuteilung entfällt, da jede Listengruppe nur eine Liste enthält.

Art. 33 Temporäre Stellvertretung

1 Ist ein Grossratsmitglied vorübergehend an der Einsitznahme im Grossen Rat verhindert, so kann eine Ersatzperson einsitzen. Die Be - stimmungen über das Nachrücken gemäss Artikel 31 gelten sinnge - mäss.

2 Ist eine Stellvertretung durch Nachrücken nicht möglich, so erfolgt diese durch die Unterzeichnenden des Wahlvorschlages (Art. 10) in der Reihenfolge der Unterzeichnung.

3 Die Stellvertretung ist möglichst frühzeitig dem zuständigen Regional - ausschuss mitzuteilen, der seinerseits unverzüglich das Ratssekretariat informiert. A1 Anhang 1: Wahlkreiseinteilung und Zuordnung der Gemeinden zu den Wahlkreisen (Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2)

Art. A1-1

1 Die Gemeinden sind wie folgt den Wahlkreisen zugeordnet 6 ) : Wahlkreis Gemeinden Alvaschein Albula / Alvra, Vaz / Obervaz Avers Avers Belfort Lantsch / Lenz, Schmitten (GR) Bergün Bergün Filisur Bregaglia Bregaglia Breil / Brigels Breil / Brigels Brusio Brusio Calanca Buseno, Calanca, Castaneda, Ros - sa, Santa Maria in Calanca Chur Chur Churwalden Churwalden Davos Davos Disentis Disentis / Mustér, Medel (Luc - magn), Sumvitg, Trun, Tujetsch

6) Der Stand und die Bezeichnungen der Gemeinden werden jährlich den Gemeindezusammenschlüssen entsprechend formlos angepasst.

Wahlkreis Gemeinden Domleschg Domleschg, Fürstenau, Rothen - brunnen, Scharans, Sils im Dom - leschg Fünf Dörfer Landquart, Trimmis, Untervaz, Zi - zers Ilanz Falera, Ilanz / Glion, Laax, Obersa - xen Mundaun, Sagogn, Schluein Jenaz Fideris, Furna, Jenaz Klosters Klosters Küblis Conters im Prättigau, Küblis Lumnezia / Lugnez Lumnezia, Vals Luzein Luzein Maienfeld Fläsch, Jenins, Maienfeld, Malans Mesocco Lostallo, Mesocco, Soazza Oberengadin Bever, Celerina / Schlarigna, Ma - dulain, Pontresina, La Punt Cha - mues-ch, Samedan, St. Moritz, S- chanf, Sils im Engadin / Segl, Silva - plana, Zuoz Poschiavo Poschiavo Ramosch Samnaun, Valsot Rhäzüns Bonaduz, Domat / Ems, Rhäzüns Rheinwald Rheinwald, Sufers Roveredo Cama, Grono, Roveredo (GR), San Vittore Safien Safiental Schams Andeer, Ferrera, Muntogna da Schons, Rongellen, Zillis-Reischen

Wahlkreis Gemeinden Schanfigg Arosa Schiers Grüsch, Schiers Seewis Seewis im Prättigau Suot Tasna Scuol Sur Tasna Zernez Surses Surses Thusis Cazis, Flerden, Masein, Thusis, Tschappina, Urmein Trins Felsberg, Flims, Tamins, Trin Val Müstair Val Müstair

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

16.02.2021 01.10.2021 Erlass Erstfassung 2021-032

22.04.2025 01.01.2026 Art. 6 Abs. 1 aufgehoben 2025-044

22.04.2025 01.01.2026 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben 2025-044

22.04.2025 01.01.2026 Art. 6 Abs. 3 geändert 2025-044

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 16.02.2021 01.10.2021 Erstfassung 2021-032

Art. 6 Abs. 1 22.04.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-044

Art. 6 Abs. 2 22.04.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-044

Art. 6 Abs. 3 22.04.2025 01.01.2026 geändert 2025-044