Reglement über den elektronischen Verkehr des Verwaltungsgerichts

SRSZ 1.2.2027 1 (Vom 24. Juni 2026) Das Verwaltungsgericht , gestützt auf §§ 17a Abs. 4 und § 33a Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 (VRP) 2 , beschliesst : I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Dieses Reglement regelt die Modalitäten des elektronischen Verkehrs zwischen den Parteien und dem Verwaltungsgericht im Sinne des Verwaltungsrechtspflege- gesetzes.

2 Spezialgesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

§ 2 Zustellplattform

1 Der elektronische Verkehr mit dem Verwaltungsgericht erfolgt über die zentrale Plattform gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) 3 (justi- tia.swiss) .

2 Die Bestimmungen des BEKJ sind auf das Verfahren nach dem vorliegenden Reglement sinngemäss anwendbar, soweit das übergeordnete Recht und dieses Reglement nichts anderes vorsehen.

3 Die Zustelladresse des Verwaltungsgerichts auf der Zustellplattform wird im An- hang zu diesem Reglement bezeichnet.

§ 3 Elektronischer Verkehr

1 Der elektronische Verkehr mit dem Verwaltungsgericht i st ausschliesslich i n den im Anhang bezeichneten Verfahren und über die Zustellplattform nach § 2 zuläs- sig.

2 Die Partei erklärt ihr Einverständnis zum ausschliesslich elektronischen Verkehr mit dem Verwaltungsgericht, indem sie: a) dem Verwaltungsgericht schriftlich ihre Zustelladresse auf der Zustellplatt- form mitteilt oder b) dem Gericht Dokumente über die Zustellplattform zustellt.

3 Die Partei kann ihr Einverständnis zum elektronischen Verkehr jederzeit und mit Geltung ab Eingang beim Verwaltungsgericht widerrufen, indem sie: a) den Widerruf schriftlich und ausdrücklich erklärt und b) ihren Wohnsitz oder Sitz bezeichnet und falls dieser im Ausland liegt, ein Zu- stelldomizil in der Schweiz bezeichnet, es sei denn, das Völkerrecht gestattet dem Verwaltungsgericht, Schriftstücke im betreffenden Staat direkt zuzustel- len.

2

§ 4 Quittungen

Das Verwaltungsgericht nimmt die für ein geordnetes Verfahren erforderlichen Quittungen, welche die Zustellplattform ausstellt, zu den A kten.

§ 5 Fristen

1 Die Berechnung der Fristen im elektronischen Verkehr richtet sich sinngemäss nach § 158 des Justizgesetzes vom 18. November 2009 (JG) 4 .

2 Für die Wahrung einer Frist im elektronischen Verkehr ist der Zeitpunkt massge- bend, den die Q uittung ausweist .

3 Eine elektronische Zustellung des Gerichts gilt im Zeitpunkt des erstmaligen , von der Quittung ausgewiesenen Abrufs als erfolgt, spätestens jedoch am Ende des siebten Tags nach der Übermittlung, wie auf der entsprechenden Quittung ausgewiesen. Im Übrigen gilt § 150 JG sinngemäss.

4 Bei Nichterreichbarkeit der Zustellplattform gilt Art. 26 BEKJ sinngemäss.

§ 6 Physische Dokumente

1 Das Verwaltungsgericht erstellt von physisch eingereichten Dokumenten elektro- nische Arbeitskopien im Format PDF/A , sofern mindestens eine Partei im Verfah- ren elektronisch mit dem Verwaltungsgericht verkehrt . Ausgenommen sind Doku- mente, die sich aus technischen Gründen nicht dafür eignen.

2 Den mit dem Verwaltungsgericht elektronisch verkehrenden Parteien werden die elektronischen Arbeitskopien zugestellt .

3 Das physisch eingereichte Dokument gilt im Verfahren als massgebliche Version. II. Elektronische Eingaben an das Verwaltungsgericht

§ 7 Form at

1 Die Parteien erstellen ihre Eingaben zur Übermittlung im Format PDF oder PDF/A; die Beilagen können in einem anderen Format eingereicht werden.

2 Rechtsschriften sind als eigenes Dokument getrennt von den Beilagen einzu- reichen. Die Beilagen sind in einem Verzeichnis nummeriert aufzulisten und ein- heitlich zu bezeichnen oder in gleichwertiger Form elektronisch zu systematisie- ren.

3 Kann das Verwaltungsgericht die eingereichten Eingaben oder Beilagen nicht oder nicht innert nützlicher Frist zweckmässig bearbeiten oder werden sie phy- sisch eingereicht, räumt es der Partei eine angemessene Frist ein, um: a) die Eingaben im Format gemäss Absatz 1 resp. die Beilagen in einem aner- kannten Format gemäss Anhang nachzureichen; b) den Zugriff auf diese in anderer geeigneter Weise zu ermöglichen.

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§ 8 Gemeinsame Eingabe

Reichen mehrere Parteien gemeinsam eine Eingabe ein, hat die über die Zustell- plattform einreichende Partei eine Vollmacht aller weiteren beteiligten Parteien beizulegen. III. Elektronische Eröffnung durch das Verwaltungsgericht

§ 9 Format

Das Verwaltungsgericht erstellt seine Dokumente zur Übermittlung im Format PDF/A.

§ 10 Signatur

1 Das Verwaltungsgericht versieht seine Dokumente mit einem geregelten elektro- nischen Siegel gemäss dem Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate vom

18. März 2016 (ZertES )

5 .

2 Werden mehrere Dokumente zusammen übermittelt, so reicht es, wenn nur ein Dokument über ein Siegel verfügt.

3 Verfügungen, Entscheide und Zwischenbescheide, die von Gesetzes wegen per- sönlich zu unterschreiben sind, versehen die zuständigen Personen mit einer qua- lifizierten elektronischen Signatur gemäss dem ZertES .

§ 11 Elektronische Akteneinsicht

1 Die elektronische Akteneinsicht erfolgt über die Zustellplattform nach § 2.

2 Für die Einsicht in physische Dokumente kann das Verwaltungsgericht den Par- teien elektronische Arbeitsk opien gemäss § 6 zur Verfügung stellen, soweit die Parteien nicht Einsicht in die physischen Dokumente verlangen.

3 Personen, die mit dem Verwaltungsgericht nicht elektronisch verkehren, können ihr Akteneinsichtsrecht wahrnehmen, indem: a) sie die elektronischen Akten beim Verwaltungsgericht einsehen; b) ihnen das Verwaltungsgericht mit ihrem Einverständnis die Akteneinsicht über eine andere Plattform als jene nach § 2 gewährt; c) ihnen das Verwaltungsgericht elektronische Akten von geringem Umfang als physische Ausdrucke zustellt. IV. Weitere Bestimmungen

§ 12 Haftung

1 Das Verwaltungsgericht haftet nicht für verspätete Eingaben oder andere Ver- säumnisse, die auf eine Beeinträchtigung der technischen Infrastruktur zum elekt- ronischen Verkehr zurückzuführen sind.

2 Das Verwaltungsgericht haftet insbesondere nicht, wenn die Zustellplattform:

4 a) die elektronische Übermittlung nicht ermöglicht; b) aus technischen Gründen vorübergehend nicht verfügbar ist; c) den Empfang einer Eingabe nicht fristgerecht bestätigt; d) keine Quittung ausstellt.

3 Im Übrigen ist die Beeinträchtigung durch die Partei nachzuweisen. V. Schlussbestimmungen

§ 13 Änderungen des Reglements

1 Änderungen des Reglements bedürfen eines Gesamtgerichtsbeschlusses.

2 Der Anhang kann durch Beschluss einer Gerichtskammer geändert werden.

§ 14 Übergangsbestimmungen

Bis die zentrale Zustellplattform gemäss § 2 über eine Betriebsbewilligung im Sinne von Art. 25 BEKJ verfügt, a) bezeichnet das Verwaltungsgericht im Anhang ein alternatives Übermittlungs- system im Sinne von Art. 13a der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil - und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ -ZSSV ; SR 272.1) 6 , das von Bundesbehörden und/oder Kantonen in Verwaltungs- , Zivil - oder Strafpro- zessen mit Bewilligung des EJPD als alternatives Übermittlungssystem einge- setzt wird ; b) müssen Eingaben der Parteien mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss ZertES versehen werden.

§ 15 Publikation und Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 und 2 am 1. Juli 2026 in Kraft. 7

2

§ 10 Abs. 1 und 2 treten am 1. Juli 2027 in Kraft.

3 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. Anhang

1. Zustellplattform (§ 2 i.V.m. § 14 lit. a )

justitia.swiss / Pilot des Projekts Justitia 4.0, Konferenz der Kantonalen Jus- tiz - und Polizeidirektorinnen und - direktoren (KKJPD), Giacomettistrasse 1,

3006 Bern , auf Basis der Allgemeinen Nutzungsbedingungen Plattform jus- titia.swiss Pilot (MVP, VeÜ -ZSSV).

2. Zustelladresse Verwaltungsgericht (§ 2 Abs. 3)

Name des Profils: Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz

SRSZ 1.2.2027 5 Zustelladresse: SZvger

3. Für den elektronischen Verkehr zugelassene Verfahren (§ 3 Abs. 1)

Der elektronische Verkehr mit dem Verwaltungsgericht ist ausschliesslich zulässig in den Verfahren über Streitigkeiten aus a. der Invalidenversicherung; b. der Alters - und Hinterlassenenversicherung; c. den Ergänzungsleistungen; d. den Familienzulagen; e. der Erwerbsersatzordnung; f. der Prämienverbilligung. Rein deklaratorisch ist zu erwähnen, dass auch die Verfahren über Streitig- keiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung (§ 24 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung [ EG- zKVG ] 8 SRSZ 361.100] vom 19.9.2007) über die Zustellplattform für den elektronischen Verkehr nach § 2 zugelassen sind.

4. Für die Einreichung von Beilagen geeignete Formate (§ 7 Abs. 3)

a. schriftliche Unterlagen: PDF, PDF/A; b. Bilddateien: BMP, GIF, JPEG, PNG; c. Audiodateien: MP3, OGG, WAV; d. Videodateien: AVI, MOV, MKV, MP4; e. Archivdateien: ZIP, 7z.

1 GS 28 -17.

2 SRSZ 234.110

3 SR 172.023, AS 2025 583

4 SRSZ 231.110

5 SR 943.03

6 SR 272.1

7 Abl RE -SZ16 -0000000013

8 SRSZ 361.100 .