Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung Vom 28. April 2026 (Stand 1. August 2026) Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung vom 3. November 2025 verordnet:

§ 1 Zusammensetzung der Verwaltungskommission

1 Dem Kanton stehen zwei Sitze in der Verwaltungskommission zu. Verzich - tet der Kanton ganz oder teilweise auf dieses Recht, wird die Verwaltungs - kommission mit weiteren Mitgliedern gemäss Absatz 3 besetzt. Der Kanton kann bei einer Vakanz in der Verwaltungskommission seinen Anspruch wie - der geltend machen.

2 Übt eine Kantonsvertreterin oder ein Kantonsvertreter die Funktion für den Kanton nicht mehr aus, erlischt auch das Mandat in der Verwaltungskom - mission.

3 Die übrigen Mitglieder der Verwaltungskommission müssen über ausrei - chende fachliche Kompetenzen verfügen. Insbesondere sollen die Fachbe - reiche Sozialversicherungsrecht, Finanzen und Informatik vertreten sein.

§ 2 Mitglieder der Verwaltungskommission

1 Die Mitglieder der Verwaltungskommission haben dem zuständigen Depar - tement vor der erstmaligen Wahl und vor einer Wiederwahl einen Straf- und Betreibungsregisterauszug vorzulegen.

2 Die Mitglieder der Verwaltungskommission legen vor der Wahl ihre Interes - senbindungen offen. Veränderungen sind dem zuständigen Departement umgehend zu melden.

3 Mitglieder der Verwaltungskommission, welche die Vorgaben für eine einwandfreie Geschäftsführung nicht mehr erfüllen, können durch die Wahl - behörde abberufen werden.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

28.04.2026 01.08.2026 Erlass Erstfassung 2026-08

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 28.04.2026 01.08.2026 Erstfassung 2026-08