Kantonales Landwirtschaftsreglement (60.1113)

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Kantonales Landwirtschaftsreglement (60.1113)

Kantonales Landwirtschaftsreglement

Kanton Uri Kantonales Landwirtschaftsreglement (KLWR) Vom 22. Oktober 2002 (Stand 1. August 2026) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 34 der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung (RB 60.1111 ), beschliesst: 1 Gegenstand Artikel 1 1 Dieses Reglement vollzieht die Kantonale Landwirtschaftsverordnung und das Bundesrecht im Bereich der Landwirtschaft. 2 Produktion, Qualität und Absatz 2.1 Beiträge an Projekte * Artikel 2 Voraussetzungen 1 Der Kanton kann Beiträge an Projekte leisten, wenn eine angemessene Selbsthilfe gewährleistet ist und das Vorhaben: * a) die Wettbewerbsfähigkeit fördert b) * zur Steigerung der Wertschöpfung beiträgt c) * einen beispielhaften Beitrag zur Verbesserung des Umweltschutzes, des Klimaschutzes, des Tierschutzes oder des Natur- und Land - schaftsschutzes leistet d) * auf Innovation oder Diversifikation ausgerichtet ist, die Impulse mit Vorbildcharakter für andere Betriebe geben können e) * den regionalwirtschaftlichen Interessen nicht zuwiderläuft 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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2 Die fachliche Begleitung (Coaching) bei der Erarbeitung von gemeinschaft - lichen, wertschöpfungsorientierten Projekten mit einem klaren Bezug zur Landwirtschaft können mit einer kantonalen Starthilfe (Coachingbeitrag) un - terstützt werden. Die Begleitung kann die Planung bis zur Umsetzung um - fassen. *

3 (Überbetriebliche) Projektierungskosten zur Entwicklung von Angeboten im landwirtschaftlichen Bereich zur Diversifikation, von der Planung bis zur Um - setzung, mit einem klaren Bezug zur Landwirtschaft, können finanziell unter - stützt werden. *

4 Beiträge an Projekte werden erst geleistet, wenn die Möglichkeiten zur Un - terstützung des Vorhabens durch Investitionskredite nach dem Bundesge - setz über die Landwirtschaft (SR 910.1 ) und durch Finanzhilfen nach dem Bundesgesetz über Regionalpolitik (SR 901.0 ) ausgeschöpft sind. *

Artikel 3 Beitragshöhe

1 Die Beitragshöhe richtet sich nach den ungedeckten Kosten, der Breiten - wirkung und der regionalen Bedeutung des Vorhabens sowie nach der Über - einstimmung mit den Zielen der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung.

2 Für gemeinschaftliche Projekte werden höhere Beiträge ausgerichtet als für einzelbetriebliche Vorhaben.

3 Die Bedingungen und die Höhe des Coachingbeitrags und des Beitrags an die Projektierungskosten zur Diversifikation werden durch die Volkswirt - schaftsdirektion festgelegt. *

Artikel 4 Beitragsgesuch

1 Das Beitragsgesuch hat Auskunft zu geben über:

a) die Trägerschaft

b) die Art und Zielsetzung des Vorhabens

c) den geplanten Kostenaufwand (Investitions- und Betriebskosten)

d) die Finanzierung

e) den Zeitplan

Artikel 5 Entscheid und Verwirklichung des Vorhabens

1 Der Entscheid kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

2 Vor dem Entscheid darf das Vorhaben weder ausgeführt noch dürfen dar - auf ausgerichtete Investitionen getätigt werden.

Kanton Uri 2.2 Beiträge an besonders umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftungsmethoden Artikel 6 * Flächenbezogene Umstellungsbeiträge 1 Der Kanton kann Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern, die bereit sind, ihren Betrieb ganz oder teilweise auf Biolandbau umzustellen, flächenbezo - gene Umstellungsbeiträge gewähren. 2 Für Umstellungsbeiträge wird vorausgesetzt, dass die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter Beiträge für die biologische Landwirtschaft nach der Di - rektzahlungsverordnung (SR 910.13 ) erhalten. 3 Die Umstellungsbeiträge betragen 300 Franken pro Jahr und pro Hektare landwirtschaftliche Nutzfläche. Sie werden für zwei aufeinanderfolgende Umstellungsjahre gewährt. Artikel 7 * Beiträge für emissionsmindernde und klimaschonende Produkti - onsverfahren * 1 Der Kanton kann Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern, die auf ihrem Betrieb emissionsmindernde und klimaschonende Produktionsverfahren ein - setzen, Beiträge gewähren. 2 Die Beiträge werden nur an direktzahlungsberechtigte Betriebe ausgerich - tet. * 3–6 ... * Artikel 7a * Kantonale Beiträge für die längere Nutzungsdauer von Kühen 1 Der Kanton gewährt zusätzlich zu den Beiträgen des Bundes eigene Bei - träge für die längere Nutzungsdauer von Kühen. 2 Der kantonale Beitrag beträgt: a) zwischen 5 Franken pro Milchkuh bei durchschnittlich drei Abkalbun - gen und 50 Franken pro Milchkuh bei durchschnittlich sieben Abkal - bungen und mehr b) zwischen 5 Franken pro andere Kuh bei durchschnittlich vier Abkal - bungen und 50 Franken pro andere Kuh bei durchschnittlich acht Ab - kalbungen und mehr 3 Im Übrigen sind die Vorschriften der Direktzahlungsverordnung sinnge - mäss anwendbar. 3

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2.3 Tierzucht

Artikel 8 Kantonale Viehausstellungen

1 Der Kanton kann Zuchtverbänden, die kantonale Viehausstellungen organi - sieren, einen Beitrag gewähren. Hiefür schliesst die Volkswirtschaftsdirekti - on mit den Zuchtverbänden eine Leistungsvereinbarung ab.

2 ... *

Artikel 9 Andere Viehschauen

1 Der Kanton kann weitere Viehschauen, Leistungsschauen, Tierausstellun - gen, Ausstellungsmärkte und ähnliche Veranstaltungen mit einem Beitrag unterstützen.

Artikel 10 * ...

Artikel 11 Andere Förderungsmassnahmen

1 Der Kanton kann Projekte, die im Dienste der Zuchtförderung stehen, so - wie Veranstaltungen und weitere Massnahmen, die der Information über die Tierzucht dienen, mit einem Beitrag unterstützen, soweit diese nicht selbst - tragend durchgeführt werden können. *

2.4 Qualitätsförderung

Artikel 12 * Milchwirtschaftliche Beratung

1 Der Kanton kann zur Förderung und Sicherung der Qualität der Verkehrs - milch und Milchprodukte die Beratungstätigkeit von Berufsverbänden finanzi - ell unterstützen.

2 Der Kanton kann weitere Qualitätssicherungsdienste finanziell unterstüt - zen, wenn das sachlich begründet ist.

Artikel 13 Weitere Massnahmen

1 Der Kanton kann Bestrebungen zum Schutz der Bezeichnungen von Urner Qualitätsprodukten, insbesondere Ursprungsbezeichnungen und regionale Herkunftsbezeichnungen, unterstützen.

Kanton Uri 2.4a Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität * Artikel 13a * Grundsatz * 1 Die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Beiträgen für regionale Biodiver - sität und Landschaftsqualität richten sich nach den Bestimmungen der Di - rektzahlungsverordnung (SR 910.13 ), soweit dieses Reglement nichts ande - res bestimmt. * 2 Grundlage für die Unterstützung von Massnahmen zur Förderung der re - gionalen Biodiversität und der Landschaftsqualität ist ein gemäss den Vorga - ben der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13 ) vom Bundesamt für Land - wirtschaft bewilligtes Projekt. * 3 Das Amt für Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit der Abteilung für Natur und Landschaft unter der Voraussetzung von Artikel 59 Absatz 3 der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13 ) andere Grundlagen für die Bewer - tung der floristischen Qualität und der für die Biodiversität förderlichen Struk - turen festlegen. * 4 Anforderungen an die Qualität, die über die Direktzahlungsverordnung (SR 910.13 ) hinausgehen, werden im Rahmen der Verordnung über Beiträ - ge für den landwirtschaftlichen Naturschutz (RB 10.5105 ) abgegolten. Artikel 13b * Beitragsvoraussetzungen * 1 Beiträge werden ausgerichtet, wenn die Voraussetzungen gemäss Direkt - zahlungsverordnung (SR 910.13 ) erfüllt sind. * 2 Der Kanton legt die Beitragsansätze pro Massnahme fest. Der Bund über - nimmt gemäss Artikel 78 der Direktzahlungsverordnung höchstens 90 Pro - zent des vom Kanton festgelegten Beitrags, höchstens jedoch die Beträge nach Anhang 7 Ziffer 5a der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13 ). * Artikel 13c * Verfahren * 1 Das Verfahren richten sich nach Artikel 80 der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13 ). * 2 Die Abteilung für Natur und Landschaft unterstützt das Amt für Landwirt - schaft bei der Entwicklung und Umsetzung von regionalen Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsprojekten. * 3–4 ... * 5

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Artikel 13d * Gesuche *

1 Die Gesuche sind beim Amt für Landwirtschaft einzureichen.

2 Das Amt für Landwirtschaft bezeichnet die Unterlagen, die mit dem Gesuch um regionale Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsbeiträge einzureichen sind. *

3 Das Amt für Landwirtschaft regelt die Einzelheiten in einer Vereinbarung mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller. *

4 ... *

Artikel 13e * Kontrollen und Verwaltungssanktionen

1 Die Kontrolle der Anforderungen der regionalen Biodiversitäts- und der Landschaftsqualitätsbeiträge sowie allfällige Sanktionen richten sich nach

Artikel 101 bis 107a der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13

) und nach den Vorgaben in den vom Bundesamt für Landwirtschaft bzw. vom Kanton genehmigten Projekten zur Förderung der regionalen Biodiversität- und Landschaftsqualität. *

2.5 Absatzförderung

Artikel 14 * ...

Artikel 15 Absatzförderung *

1 Der Kanton kann:

a) Beiträge nach der Verordnung über die Unterstützung der Absatzför - derung für Landwirtschaftsprodukte (SR 916.010 ) gewähren

b) * weitere Projekte und Massnahmen für den Absatz regionaler Produk - te und die Steigerung der Wertschöpfung der Landwirtschaft unter - stützen

2.6 Tiergesundheitsdienste

Artikel 16

1 Der Kanton kann Beiträge gewähren an die vom Bund anerkannten Tierge - sundheitsdienste (SR 916.314.1 , SR 916.405.4 ).

Kanton Uri 2 Er kann Projekte von Organisationen unterstützen mit dem Ziel, die Tierbe - stände gesundheitlich zu sanieren bzw. zu verbessern. 2.7 Pflanzenschutz und - gesundheit, Herdenschutz * Artikel 17 Fachstelle für Pflanzenschutz * 1 Der landwirtschaftliche Beratungsdienst ist die Fachstelle für Pflanzen - schutz (Pflanzenschutzdienst) (SR 910.1 , Art. 150). * 2 Die Fachstelle erfüllt alle Aufgaben, die das Bundesrecht dem Pflanzen - schutzdienst überträgt, insbesondere die Aufgaben gemäss der Pflanzenge - sundheitsverordnung (SR 916.20 ) und der Verordnung des BLW über phyto - sanitäre Massnahmen für die Landwirtschaft und den produzierenden Gar - tenbau (SR 916.202.1 ). * 3 Soweit die Massnahmen nicht dem Bund obliegen, hat die Fachstelle ins - besondere: * a) das Auftreten und die Verbreitung von gemeingefährlichen Krankhei - ten und Schädlingen zu überwachen und den zuständigen Bundes - stellen zu melden b) die notwendigen Vorsorge-, Bekämpfungs- und Tilgungsmassnah - men anzuordnen und zu vollziehen c) die Anwendung von Erkenntnissen des umweltfreundlichen und bio - logischen Pflanzenschutzes zu fördern Artikel 17a * Zuständigkeit für Herdenschutz 1 Das Amt für Landwirtschaft ist zuständig für alle Aufgaben im Bereich Her - denschutz, die dem Kanton obliegen, insbesondere gestützt auf die Jagdge - setzgebung des Bundes, soweit dieses Reglement nicht den landwirtschaftli - chen Beratungsdienst als zuständig bezeichnet. 2.8 Bewirtschaftung und Pflege von Brachland Artikel 18 Duldungspflicht 1 Wer Brachland im Sinne von Artikel 165b des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (SR 910.1 ) bewirtschaften oder pflegen will, hat das dem Amt für Landwirtschaft zu beantragen. * 7

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2 Das Amt für Landwirtschaft hört den Gemeinderat am Ort der gelegenen Sache und die Eigentümerin oder den Eigentümer der betroffenen Fläche an und entscheidet alsdann über das Gesuch.

2.9 Beratung und Weiterbildung

Artikel 19 Landwirtschaftlicher Beratungsdienst

1 Der Kanton unterhält einen landwirtschaftlichen Beratungsdienst (LBD). Er ist dem Amt für Landwirtschaft angegliedert.

Artikel 20 Aufgaben

1 Der landwirtschaftliche Beratungsdienst unterstützt die in der Landwirt - schaft und der bäuerlichen Hauswirtschaft Beschäftigten, damit sie ihre berufsbezogenen Probleme lösen und sich den ändernden Verhältnissen anpassen können.

2 Die Tätigkeiten richten sich nach der Landwirtschaftsberatungsverordnung (SR

915.1) und der Jagdverordnung (SR 922.01 ). *

3 Er arbeitet in folgenden Leistungskategorien: *

a) Beschaffung von Grundlagen und Daten

b) Information und Dokumentation

c) Weiterbildungs- und Informationsveranstaltungen

d) Einzelberatung und Kleingruppenmoderation

e) Unterstützung bei der Durchführung von Projekten und Prozessen

f) * Vernetzung von Forschung, Bildung und Beratung mit der land- und ernährungswirtschaftlichen Praxis

Artikel 21 Beratung durch Dritte

1 Im Rahmen des Voranschlags kann das Amt für Landwirtschaft Dritten für besondere Fälle oder Bereiche im Einzelfall Beratungsaufträge erteilen.

2 Aufträge für eine Beratung durch Dritte, die über den Einzelfall hinausge - hen, wie für Bio-Betriebe oder für Bauberatungen, erteilt die Volkswirt - schaftsdirektion im Rahmen der bewilligten Kredite.

Kanton Uri Artikel 22 Unterstützung durch Fachexpertinnen und - experten * 1 Im Rahmen des Voranschlags kann das Amt für Landwirtschaft Fachexper - tinnen und Fachexperten Aufträge im Zusammenhang mit der kantonalen Landwirtschaftspolitik und der Beurteilung der kantonalen Fördermassnah - men zugunsten der Landwirtschaft erteilen. * 2–4 ... * Artikel 23 Kantonsbeiträge an weitere Beratungsinstitutionen 1 Der Kanton kann weitere Beratungsinstitutionen unterstützen. 3 Strukturverbesserungsmassnahmen 3.1 Investitionshilfen 3.1.1 Strukturleitbild Artikel 24 1 Das Strukturleitbild ist die Grundlage, um Investitionshilfen zur Verbesse - rung der landwirtschaftlichen Strukturen zu gewähren. 2 Der Einsatz der kantonalen Fördermittel erfolgt im Rahmen der bewilligten Kredite nach folgenden Prioritäten: * a) In erster Priorität werden Projekte im Hoch- und Tiefbau gemäss Strukturverbesserungsverordnung des Bundes unterstützt b) In zweiter Priorität werden kantonale Baubeiträge für Hochbauprojek - te ohne Bundesbeteiligung ausgerichtet c) In dritter Priorität werden, soweit Mittel verfügbar sind, übrige Mass - nahmen ohne Bundesbeteiligung gemäss Artikel 18 der kantonalen Landwirtschaftsverordnung unterstützt 3.1.2 Allgemeine Bestimmungen Artikel 25 Kantonale Investitionshilfen mit Bundesbeteiligung 1 Die Höhe der Investitionshilfe des Kantons bemisst sich nach den Grund - sätzen des Bundesrechts. 9

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2 Einzelbetriebliche Projekte und gemeinschaftliche Massnahmen mit Vor - bildcharakter und zukunftsweisenden Neuerungen können mit einem Zu - schlag von höchstens zehn Prozent zu den ordentlichen Ansätzen unter - stützt werden.

3 Zur Vorfinanzierung der Bundesbeteiligung können kantonale Darlehen gewährt werden. *

Artikel 26 * Kantonale Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung *

1 Kantonale Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung werden im Hochbau als Baubeiträge oder als Darlehen gewährt.

2 Kantonale Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung werden im Tiefbau als Baubeiträge gewährt.

3 Für die Zusicherung von kantonalen Darlehen an Hochbauprojekte sind die Bestimmungen, die für Darlehen des Bundes gelten, sinngemäss anwend - bar.

Artikel 27 * Kantonale Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung: Baubeiträ -

ge im Hochbau

1 Die Höhe der Baubeiträge des Kantons bemisst sich nach den Pauschalen gemäss Bundesrecht, höchstens aber 60'000 Franken im Einzelfall.

Artikel 27a * Baubeiträge für die klimaschonende Heutrocknung

1 Der Kanton leistet Baubeiträge bis 25 Prozent der beitragsberechtigten Kosten, höchstens aber 20'000 Franken im Einzelfall.

2 Als beitragsberechtigte Kosten werden anerkannt:

a) die notwendigen Geräte, Baumaterialien und Installationen

b) die Löhne für notwendige Fremdarbeiten

c) Eigenleistungen

Artikel 28 * Baubeiträge im Tiefbau *

1 Der Kanton leistet Baubeiträge bis 25 Prozent der beitragsberechtigten Kosten, höchstens aber 50'000 Franken im Einzelfall.

2 Wegbauten wie Viehtrieb- und Bewirtschaftungswege können nur im Söm - merungsgebiet unterstützt werden.

Kanton Uri 3 Als beitragsberechtigte Kosten werden anerkannt: a) die notwendigen Baumaterialien b) die Transportkosten bei erschwerten Zufahrtsverhältnissen c) die Löhne für notwendige Fremdarbeiten d) weitere Kosten, die in der Regel beim Bauen in Selbsthilfe unver - meidbar sind 4 Massgeblich für den Finanzierungsanteil sind die finanziellen Verhältnisse der Bauherrschaft. 5 An Projekte mit beitragsberechtigten Kosten über 200'000 Franken werden keine Baubeiträge gewährt. Artikel 29 * Eigenmittel und Mindesthöhe einer Investition 1 Investitionshilfen werden gewährt, wenn die Gesuchstellerin oder der Ge - suchsteller mindestens 15 Prozent der Investitionskosten aus eigenen Mit - teln finanziert. 2 Es werden keine Investitionshilfen für Investitionen mit Kosten unter 40'000 Franken gewährt. * 3 Umwelt- und Klimamassnahmen sowie die periodische Wiederinstandstel - lung (PWI) sind von Absatz 2 ausgenommen. * Artikel 30 * Konzepte und Planungsgrundlagen 1 Der Kanton kann zur Verbesserung der Land- und Alpwirtschaft ein Land- oder Alpwirtschaftskonzept einfordern und er kann sich an dessen Kosten beteiligen. 2 Er kann zur Schliessung von Lücken in der Haupterschliessung der Heim - betriebe projektbezogene oder regionale Landwirtschaftsplanungen einfor - dern und sich an deren Kosten beteiligen. 3 Er kann zur Schliessung von Lücken in der Erschliessung von Alpbetrieben projektbezogene oder regionale Alpkonzepte einfordern und sich an deren Kosten beteiligen. * 4 Eine mehrmalige Unterstützung von Viehtrieb- und Bewirtschaftungswegen desselben Betriebs setzt ein Gesamtkonzept der innerbetrieblichen Erschliessung voraus. * 11

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3.1.3 Verfahren

Artikel 31 Gesuch

1 Wer Investitionshilfe nach diesem Kapitel beansprucht, hat dem Amt für Landwirtschaft ein Gesuch einzureichen. *

2 Das Gesuch hat folgende Unterlagen zu enthalten: *

a) vollständige Angaben auf dem offiziellen Gesuchsformular

b) Planstudien, Skizzen oder Vorprojekt

c) Projektbeschrieb

d) Kostenschätzung

e) Betriebsvoranschlag bei einer Investition ab 200'000 Franken sowie bei angespannten finanziellen Verhältnissen

f) weitere Unterlagen, die für die Beurteilung des Gesuchs von beson - derer Bedeutung sind

3 Der Betriebsvoranschlag gemäss Absatz 2 Buchstabe e muss mit einer betriebswirtschaftlich aussagekräftigen Buchhaltung der letzten drei Jahre berechnet sein. *

4 Das Amt für Landwirtschaft leitet das Gesuch dem Bund, den Korporatio - nen, den Gemeinden und Dritten weiter, sofern diese das Vorhaben eben - falls finanziell unterstützen können. Es strebt dabei eine Koordination der Gesuchsbehandlung an. *

Artikel 32 Grundsatz- und Zusicherungsentscheid

1 Die Landwirtschaftskommission kann vor der Projektierung einen Grund - satzentscheid über die Anerkennung des Gesuches erlassen, bevor sie die Investitionshilfe frankenmässig und mit den einzelnen Bedingungen und Auf - lagen in einem Zusicherungsentscheid festlegt. *

2 Mit dem Grundsatzentscheid kann die Landwirtschaftskommission projekt - spezifische Rahmenbedingungen festlegen, die bei der weiteren Projektie - rung zu berücksichtigen sind.

3 Im Rahmen des Grundsatzentscheides kann die Landwirtschaftskommissi - on die Volkswirtschaftsdirektion ermächtigen, den Zusicherungsentscheid im Einzelfall oder generell für bestimmte Massnahmenarten zu treffen.

4 Grundsatz- und Zusicherungsentscheide sind anfechtbare Verfügungen.

Kanton Uri Artikel 33 Baubeginn 1 Die Bauherrschaft darf mit den Bauarbeiten erst beginnen, wenn: a) das Projekt genehmigt ist b) die Investitionshilfen rechtskräftig zugesichert sind c) die Finanzierung und Tragbarkeit der Massnahme sichergestellt und d) die Baubewilligung rechtskräftig ist 2 Das Amt für Landwirtschaft kann ausnahmsweise den vorzeitigen Baube - ginn bewilligen, wenn besondere Gründe vorliegen. Artikel 34 Projektänderungen 1 Projektänderungen müssen vor der Ausführung vom Amt für Landwirt - schaft bewilligt sein. Nicht bewilligte Projektänderungen führen zu einer Kür - zung der Investitionshilfe, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, die das Vorgehen der Bauherrschaft rechtfertigen. Artikel 35 Kontrolle und Abnahme des Werks 1 Das Amt für Landwirtschaft kontrolliert die projektgemässe Ausführung des Werks. 2 Es nimmt das Werk mit einem Schlussprotokoll ab. Artikel 36 Auszahlung 1 Nachdem das Amt für Landwirtschaft das Werk abgenommen, als in Ord - nung befunden und die Schlussabrechnung geprüft hat, veranlasst es die Auszahlung der Investitionshilfe. 2 Im Rahmen der bewilligten Kredite kann die Volkswirtschaftsdirektion, je nach Baufortschritt, Teilzahlungen bis höchstens 80 Prozent der zugesicher - ten Investitionshilfe auszahlen. Artikel 37 Anmerkung im Grundbuch und Aufsicht 1 Das Amt für Landwirtschaft lässt die mit der Investitionshilfe verbundene Unterhalts-, Bewirtschaftungs- und Rückerstattungspflicht sowie das Zweck - entfremdungs- und Zerstückelungsverbot im Grundbuch anmerken. Bei um - fassenden Bodenverbesserungen kann eine Erklärung des Werkeigentü - mers die Anmerkung im Grundbuch ersetzen. 13

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2 Es übt die Aufsicht aus über die zweckgebundene Verwendung des Werks sowie über die Unterhalts- und die Bewirtschaftungspflicht.

3.2 Betriebshilfe

Artikel 38

1 Für Betriebshilfedarlehen sind die Bestimmungen des Bundes massge - bend. Die Betriebshilfe kann für längerfristig existenzfähige Betriebe zur Schuldablösung eingesetzt werden. Die Umschuldung muss tragbar sein.

2 Die Gewährung der Betriebshilfe setzt eine betriebswirtschaftliche Buchhal - tung voraus.

3.3 Landwirtschaftliche Kreditkasse

Artikel 39

1 Unter dem Namen «Landwirtschaftliche Kreditkasse Uri (LKU)» führt der Kanton eine eigene Rechnung. Deren Zweck ist es, die gewährten Darlehen und ihre Rückzahlung buchhalterisch auszuweisen. Der Geldfluss von Inves - titionskrediten und Betriebshilfedarlehen des Bundes und von solchen des Kantons ist getrennt auszuweisen. 4 Bodenrecht

Artikel 40 Rechtsgrundlage

1 Die Bestimmungen dieses Kapitels vollziehen das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11 ).

Artikel 41 Zuständigkeiten

1 Das Amt für Landwirtschaft ist die kantonale Fachstelle für das bäuerliche Bodenrecht. Gesuche nach dem BGBB (SR 211.412.11 ) sind dieser Amts - stelle zu unterbreiten.

Kanton Uri 2 Die Volkswirtschaftsdirektion ist die Bewilligungsbehörde im Sinne des BGBB (SR 211.412.11 ). Sie hat insbesondere: a) Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot zu erteilen (Art. 60 BGBB) b) Erwerbsbewilligungen zu erteilen (Art. 61 bis 65 BGBB) c) Überschreitung der Belastungsgrenze zu bewilligen (Art. 76 BGBB) d) Anmerkungen im Grundbuch anzuordnen und anzumelden (Art. 86 BGBB) 3 Die Justizdirektion ist die Aufsichtsbehörde, die Entscheide der Bewilli - gungsbehörde anfechten kann (Art. 83 Abs. 3 BGBB). 4 Die Zivilschätzungskommission im Sinne von Artikel 104 EG/ZGB (RB 9.2111 ) führt die Schätzungen des Ertragswertes durch und genehmigt sie (Art. 87 BGBB). 5 Die Abteilung Liegenschaftsschätzungen nimmt im Auftrag des Amtes für Landwirtschaft vorläufige Schätzungen im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 BGBB (SR 211.412.11 ) vor. 6 Das Obergericht ist die kantonale Beschwerdebehörde (Art. 88 Abs. 1 BGBB, SR 211.412.11 ). 5 Finanzielle Bestimmungen, Gebühren und Verfahren Artikel 42 Verfassungsmässige Finanzkompetenz 1 Sämtliche Beiträge und Darlehen nach diesem Reglement unterliegen den verfassungsmässigen Finanzkompetenzen. Sie werden nur im Rahmen der bewilligten Kredite zugesichert und ausbezahlt. Artikel 43 Beitragshöhe 1 Soweit das übergeordnete Recht oder dieses Reglement die Beitragshöhe nicht näher bestimmt, richtet sie sich nach der Bedeutung, die die einzelne Massnahme für die urnerische Landwirtschaft hat. 15

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Artikel 44 Zuständigkeit

1 Im Rahmen der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung und soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt, sind zuständig, Beiträge zuzusichern: *

a) das Amt für Landwirtschaft: für Beiträge, die nach dem Bundesrecht zwingend vorgesehen sind oder die 5'000 Franken nicht übersteigen

b) die Volkswirtschaftsdirektion: für wiederkehrende Beiträge bis 10'000 Franken im Jahr oder für Beiträge im Einzelfall bis 20'000 Franken

c) der Regierungsrat: für alle übrigen Beiträge

Artikel 45 Rechtsanspruch

1 Soweit das übergeordnete Recht nichts anderes bestimmt, hat niemand einen Rechtsanspruch auf Beiträge oder Darlehen nach diesem Reglement.

Artikel 46 Gebühren

1 Die Gebühren für Amtshandlungen nach diesem Reglement richten sich nach der Gebührenverordnung (RB 3.2512 ) und dem Gebührenreglement (RB

3.2521 ).

Artikel 47 Verfahren

1 Gesuche um Beiträge oder Darlehen nach diesem Reglement sind dem Amt für Landwirtschaft einzureichen, bevor wesentliche Entscheide zur Ver - wirklichung der Massnahme getroffen werden.

2 Im Übrigen und soweit das übergeordnete Recht oder dieses Reglement nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ). 6 Schlussbestimmungen

Artikel 48 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Es werden aufgehoben:

a) das Reglement vom 23. Dezember 1991 über das landwirtschaftliche Beitragswesen

b) das Reglement vom 18. August 1969 über die landwirtschaftliche Betriebsberatung

Kanton Uri c) das Reglement vom 24. Oktober 1983 über die Förderung der Vieh - wirtschaft d) das Reglement vom 31. Januar 1983 über die Beitragsleistungen des Kantons an Alp- und Bodenverbesserungen e) das Reglement vom 30. August 1993 zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht Artikel 49 Änderung bisherigen Rechts 1 ) Artikel 50 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. November 2002 in Kraft. 1) Die Änderung wurde in den entsprechenden Erlass eingefügt. 17

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

22.10.2002 01.11.2002 Erlass Erstfassung AB 01.11.2002

29.04.2003 01.05.2003 Titel 2.4a eingefügt AB 16.05.2003

29.04.2003 01.05.2003 Artikel 13a eingefügt AB 16.05.2003

29.04.2003 01.05.2003 Artikel 13b eingefügt AB 16.05.2003

29.04.2003 01.05.2003 Artikel 13c eingefügt AB 16.05.2003

29.04.2003 01.05.2003 Artikel 13d eingefügt AB 16.05.2003

29.04.2003 01.05.2003 Artikel 13e eingefügt AB 16.05.2003

28.02.2012 01.06.2012 Artikel 2 Abs. 2 geändert AB 09.03.2012

28.02.2012 01.06.2012 Artikel 2 Abs. 3 eingefügt AB 09.03.2012

28.02.2012 01.06.2012 Artikel 2 Abs. 4 eingefügt AB 09.03.2012

28.02.2012 01.06.2012 Artikel 3 Abs. 3 eingefügt AB 09.03.2012

28.02.2012 01.06.2012 Artikel 10 aufgehoben AB 09.03.2012

28.02.2012 01.06.2012 Artikel 12 totalrevidiert AB 09.03.2012

28.02.2012 01.06.2012 Artikel 20 Abs. 2 geändert AB 09.03.2012

28.02.2012 01.06.2012 Artikel 20 Abs. 3 eingefügt AB 09.03.2012

28.02.2012 01.06.2012 Artikel 30 totalrevidiert AB 09.03.2012

28.02.2012 01.06.2012 Artikel 31 Abs. 3 eingefügt AB 09.03.2012

16.12.2014 01.01.2015 Titel 2.4a geändert AB 09.01.2015

16.12.2014 01.01.2015 Artikel 13a totalrevidiert AB 09.01.2015

16.12.2014 01.01.2015 Artikel 13b totalrevidiert AB 09.01.2015

16.12.2014 01.01.2015 Artikel 13c totalrevidiert AB 09.01.2015

16.12.2014 01.01.2015 Artikel 13d totalrevidiert AB 09.01.2015

16.12.2014 01.01.2015 Artikel 13e totalrevidiert AB 09.01.2015

19.10.2021 01.01.2022 Artikel 6 totalrevidiert AB 24.12.2021

19.10.2021 01.01.2022 Artikel 7 totalrevidiert AB 24.12.2021

06.09.2022 01.01.2023 Artikel 24 Abs. 2 eingefügt AB 16.09.2022

06.09.2022 01.01.2023 Artikel 26 totalrevidiert AB 16.09.2022

06.09.2022 01.01.2023 Artikel 27 totalrevidiert AB 16.09.2022

06.09.2022 01.01.2023 Artikel 28 totalrevidiert AB 16.09.2022

06.09.2022 01.01.2023 Artikel 29 totalrevidiert AB 16.09.2022

06.09.2022 01.01.2023 Artikel 30 Abs. 3 eingefügt AB 16.09.2022

06.09.2022 01.01.2023 Artikel 30 Abs. 4 eingefügt AB 16.09.2022

Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 06.09.2022 01.01.2023 Artikel 31 Abs. 1 geändert AB 16.09.2022 06.09.2022 01.01.2023 Artikel 31 Abs. 2 geändert AB 16.09.2022 30.06.2026 01.08.2026 Titel 2.1 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 2 Abs. 1 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 2 Abs. 1, b) geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 2 Abs. 1, c) geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 2 Abs. 1, d) geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 2 Abs. 1, e) eingefügt 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 2 Abs. 4 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 7 Titel geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 7 Abs. 2 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 7 Abs. 3 aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 7 Abs. 4 aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 7 Abs. 5 aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 7 Abs. 6 aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 7a eingefügt 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 8 Abs. 2 aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 11 Abs. 1 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Titel 2.4a geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13a Titel geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13a Abs. 1 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13a Abs. 2 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13a Abs. 3 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13b Titel geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13b Abs. 1 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13b Abs. 2 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13c Titel geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13c Abs. 1 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13c Abs. 2 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13c Abs. 3 aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13c Abs. 4 aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13d Titel geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13d Abs. 2 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13d Abs. 3 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13d Abs. 4 aufgehoben 2026-12 19

Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13e Abs. 1 geändert 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 14 aufgehoben 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 15 Titel geändert 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 15 Abs. 1, b) geändert 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Titel 2.7 geändert 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 17 Titel geändert 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 17 Abs. 1 geändert 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 17 Abs. 2 geändert 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 17 Abs. 2, a) aufgehoben 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 17 Abs. 2, b) aufgehoben 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 17 Abs. 2, c) aufgehoben 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 17 Abs. 3 eingefügt 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 17a eingefügt 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 18 Abs. 1 geändert 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 20 Abs. 2 geändert 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 20 Abs. 2, a) aufgehoben 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 20 Abs. 2, b) aufgehoben 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 20 Abs. 2, c) aufgehoben 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 20 Abs. 2, d) aufgehoben 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 20 Abs. 2, e) aufgehoben 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 20 Abs. 2, f) aufgehoben 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 20 Abs. 3, f) eingefügt 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 22 Titel geändert 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 22 Abs. 1 geändert 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 22 Abs. 2 aufgehoben 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 22 Abs. 3 aufgehoben 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 22 Abs. 4 aufgehoben 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 25 Abs. 3 eingefügt 2026-12

30.06.2026 01.08.2026 Artikel 26 Titel geändert 2026-12

geändert 2026-12

Artikel 20 Abs. 2,

a) 30.06.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-12

Artikel 20 Abs. 2,

b) 30.06.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-12

Artikel 20 Abs. 2,

c) 30.06.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-12

Artikel 20 Abs. 2,

eingefügt 2026-12

Artikel 30 28.02.2012 01.06.2012

totalrevidiert AB 09.03.2012

Kanton Uri Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Artikel 30 Abs. 3 06.09.2022 01.01.2023 eingefügt AB 16.09.2022 Artikel 30 Abs. 3 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 30 Abs. 4 06.09.2022 01.01.2023 eingefügt AB 16.09.2022 Artikel 31 Abs. 1 06.09.2022 01.01.2023 geändert AB 16.09.2022 Artikel 31 Abs. 2 06.09.2022 01.01.2023 geändert AB 16.09.2022 Artikel 31 Abs. 3 28.02.2012 01.06.2012 eingefügt AB 09.03.2012 Artikel 31 Abs. 4 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 32 Abs. 1 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 44 Abs. 1 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 25