Konkordat betreffend die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft

Kanton Uri Konkordat betreffend die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft Vom 30. Juni 1964 (Stand 1. Januar 2002) Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein, in der Absicht, die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft (im Fol - genden Hochschule genannt) als Fachhochschul-Institution gemäss Bun - desgesetz vom 6. Oktober 1995 über die Fachhochschulen zu betreiben, vereinbaren: Artikel 1 Verpflichtung der Mitglieder 1 Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein verpflichten sich gestützt auf die nachstehenden Bestimmungen zur Führung der Hochschule auf un - bestimmte Zeit. 2 Die Hochschule ist eine selbstständige und autonome öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie hat ihren Sitz in Zollikofen / Bern. 3 Die Hochschule ist der Berner Fachhochschule angegliedert. Ein Angliede - rungsvertrag mit der Berner Regierung regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten. Artikel 2 Zweck und allgemeine Grundsätze 1 Die Hochschule hat folgenden Zweck: a) sie bereitet durch praxisorientierte Diplomstudien auf berufliche Tätig - keiten in der Urproduktion und Ernährungswirtschaft vor, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern b) sie ergänzt die Diplomstudien durch ein Angebot an Weiterbildungs - veranstaltungen c) sie führt auf ihrem Tätigkeitsgebiet anwendungsorientierte For - schungs- und Entwicklungsarbeiten durch und erbringt Dienstleistun - gen für Dritte d) sie leistet massgebliche Beiträge an nationale und internationale Kompetenznetzwerke 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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e) sie arbeitet mit anderen in- und ausländischen Ausbildungs- und For - schungseinrichtungen zusammen

2 Die Hochschule ist eine mehrsprachige Institution. Der Unterricht wird im

1. Studienjahr in der Regel sowohl in Deutsch als auch in Französisch erteilt, in den oberen Semestern in Deutsch, Französisch oder Englisch.

3 Die finanzielle Belastung der Studierenden durch das Studium soll im Rah - men des Möglichen, insbesondere durch ein fakultatives Internat, gemildert werden.

4 Wer die gemäss Prüfungsreglement geforderten Leistungen erbracht hat, ist berechtigt, einen geschützten Titel gemäss Artikel 5 der Verordnung vom

11. September 1996 über den Aufbau und die Führung von Fachhochschu - len zu tragen.

Artikel 3 Verwaltungsführung

1 Die Hochschule wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientierung geführt.

2 Die Hochschule wird mit einem Leistungsauftrag des Konkordatsrates an den Verwaltungsrat zuhanden der Direktion geführt. Der Konkordatsrat kann Leistungsaufträge mit mehrjähriger Verbindlichkeit erteilen.

3 Der Leistungsauftrag gliedert die Gesamtleistung der Hochschule in nicht mehr als sieben Teilbereiche, für die der Konkordatsrat bereichsbezogene Leistungs-, Wirkungs- und finanzielle Vorgaben macht.

Artikel 4 Finanzielle Führung

1 Die Hochschule wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen ge - führt. Sie verfügt über die dafür erforderlichen Instrumente, neben der Fi - nanzbuchhaltung und den dazu gehörenden Nebenbüchern insbesondere über eine Betriebsbuchhaltung.

2 Die Hochschule arbeitet mit einem Globalbudget, welches sich am Leis - tungsauftrag orientiert.

3 Die Direktion erstellt für den Verwaltungsrat zu Handen des Konkordatsrats einen jährlichen Voranschlag und einen rollenden Entwicklungs- und Finanz - plan.

4 Die Hochschule trägt dem laufenden Wertverzehr der Gegenstände des Anlagevermögens durch angemessene Abschreibungen Rechnung.

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Kanton Uri 5 Ein Hundertstel eines Jahresumsatzes wird den Reserven zugewiesen, bis diese ein Zehntel eines Jahresumsatzes betragen. Der Konkordatsrat kann die Bildung weiterer Reserven bewilligen. 6 Der Verwaltungsrat kann Mehrerträge aus Weiterbildungsangeboten, den Forschungsprojekten und den Dienstleistungen für Dritte zur Deckung von entsprechenden Verlusten und zur Entwicklung neuer Tätigkeiten zurück - stellen. Artikel 5 Sonderleistungen des Sitzkantons 1 Die Sonderleistungen des Kantons Bern als Sitzkanton der Hochschule be - stehen aus: a) einem Grundbeitrag von 2'500'000 Franken, der an die Bau- und Ein - richtungskosten geleistet wurde b) der Überlassung einer Landparzelle von 400 a in der «Meielen», Gemeinde Zollikofen, die unentgeltlich für die Einrichtung der Hoch - schule und ihrer Nebengebäude zur Verfügung steht. Die betreffende Parzelle, die Eigentum des Kantons Bern ist, ist während 99 Jahren mit einem Baurecht zugunsten der Hochschule belastet c) der Überlassung einer Landparzelle von 83 a im «Pistolenacker», Gemeinde Zollikofen, die der Hochschule als Übungsgelände auf 99 Jahre zur Verfügung steht d) der Verpflichtung, der Hochschule während 99 Jahren auf dem Guts - betrieb des Inforama Rütti, Gemeinde Zollikofen, bis zu 400 a land - wirtschaftliche Nutzfläche zur Verfügung zu halten, um darauf im Rahmen der normalen Fruchtfolge pflanzenbauliche Versuche durch - zuführen. Nach Feststellung der Versuchsresultate gehört die Ernte dem Gutsbetrieb des Inforama Rütti e) der Verpflichtung, der Hochschule gegen Entschädigung das Vieh, die Maschinen sowie Laboratorien und weitere Lokalitäten des Milch- und Lebensmittelzentrums Rütti und des Inforama Rütti zur Verfü - gung zu stellen, soweit dadurch der Unterrichtsablauf der Schulen nicht gestört wird. Die Benützung erfolgt im gegenseitigen Einverneh - men der Direktionen f) der Befreiung der Hochschule von allen Kantons- und Gemeinde - steuern 2 Dagegen verfügt der Gutsbetrieb des Inforama Rütti unentgeltlich (nach Vereinbarung mit der Direktion der Institution) über die Ernte der unter den Buchstaben b und c bezeichneten Parzellen oder über die Fläche, die von der Hochschule nicht benutzt wurde. 3

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Artikel 6 Gebäudeinvestitionen und ihre Deckung

1 Die Nettokosten allfälliger Gebäudeinvestitionen werden den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein nach Massgabe der durchschnittlichen An - zahl der Studierenden in den letzten zehn Jahren vor dem Investitionsbe - schluss belastet.

Artikel 7 Betriebskosten und ihre Deckung

1 Die Konkordatskantone und das Fürstentum Liechtenstein tragen die Betriebskosten sowie die darin eingeschlossenen Raumkosten und betriebli - chen Investitionskosten mittels einer im Voraus festgelegten Leistungspau - schale.

2 In die Leistungspauschale wird ein Risikozuschlag einberechnet, damit Eigenkapital gebildet werden kann, das dem Ausgleich von Fehlbeträgen dient.

3 Die Leistungspauschale wird durch den Konkordatsrat zusammen mit dem Budgetbeschluss festgelegt. Sie berücksichtigt den Entwicklungs- und Fi - nanzplan der Hochschule sowie die Teuerung.

4 Die Leistungspauschale wird den Konkordatskantonen und dem Fürsten - tum Liechtenstein jährlich nach Massgabe der Anzahl Studierender (ausge - drückt in Studientagen der Kurse, welche eine Dauer von mehr als sechs Tagen aufweisen) in Rechnung gestellt. Massgebend ist der Wohnsitzkanton der Studierenden gemäss Artikel 5 der Interkantonalen Fachhochschulver - einbarung vom 4. Juni 1998. Es können Teilzahlungen eingefordert werden.

Artikel 8 Besondere Fälle

1 Tritt ein Kanton oder das Fürstentum Liechtenstein aus dem Konkordat aus, so bezahlen Studierende mit Wohnsitz im austretenden Kanton bzw. im Fürstentum Liechtenstein nebst dem Schulgeld und den üblichen Gebühren die Leistungspauschale.

2 Die dem Konkordat nicht angeschlossenen Kantone bzw. das Fürstentum Liechtenstein werden eingeladen, die den Studierenden gemäss Absatz 1 auferlegte Leistungspauschale zu übernehmen.

Artikel 9 Organe

1 Die Organe des Konkordats sind:

a) der Konkordatsrat

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Kanton Uri b) der Verwaltungsrat c) die Geschäftsprüfungskommission 2 Die Wahl der Mitglieder erfolgt auf vier Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig, ausgenommen wenn ein Vertreter bzw. eine Vertreterin das 68. Altersjahr im Zeitpunkt der Wahl überschritten hat. Artikel 10 Der Konkordatsrat 1 Der Konkordatsrat setzt sich wie folgt zusammen: a) angeschlossene Kantone und Fürstentum Liechten - stein: je 1 Mitglied b) Eidgenossenschaft: 2 Mitglieder c) ETH Zürich, Departement Agrar- und Lebensmittelwis - senschaften: 1 Mitglied d) Schweizerischer Verband der Ingenieur-Agronomen und der Lebensmittelingenieure: 2 Mitglieder e) Schweizerischer Verband der Agro-Ingenieure HTL: 2 Mitglieder 2 Die Aufgaben des Konkordatsrats sind: a) Ernennung des Präsidenten bzw. der Präsidentin, des Vizepräsiden - ten bzw. der Vizepräsidentin und des Sekretärs bzw. der Sekretärin des Konkordatsrats b) Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats c) alle zwei Jahre Ernennung eines Mitglieds der Geschäftsprüfungs - kommission und eines Stellvertreters bzw. einer Stellvertreterin, wel - che die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein vertreten d) Genehmigung des Leistungsauftrags, des Globalbudgets und des Entwicklungs- und Finanzplans der Hochschule e) Festlegung der Leistungspauschale f) Beschlussfassung über nicht budgetierte Investitionen von über 100'000 Franken g) Genehmigung des Tätigkeitsberichts und der Rechnung der Hoch - schule h) Erlass der Anstellungs- und Besoldungsordnung i) Entscheidungen über die Einführung und Abschaffung von Studien - gängen j) Behandlung der übrigen Geschäfte, die Gegenstand einer ordnungs - gemässen Traktandenliste bilden 5

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3 Der Konkordatsrat vereinigt sich einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sit - zung und auf Verlangen von einem Viertel seiner Mitglieder oder auf Gesuch des Verwaltungsrats hin zu ausserordentlichen Sitzungen. Beschlüsse wer - den nach einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst.

4 Die Einladungen sind mindestens drei Wochen vor einer Sitzung zu ver - schicken. Der Konkordatsrat kann nur Beschlüsse fassen, soweit es sich um Geschäfte handelt, die auf der Tagesordnung der Einladung stehen.

Artikel 11 Der Verwaltungsrat

1 Der Verwaltungsrat setzt sich wie folgt zusammen::

a) Eidgenossenschaft: 1 Mitglied

b) Sitzkanton: 1 Mitglied

c) Andere Kantone und Fürstentum Liechtenstein wovon ein Mitglied aus einem Westschweizer Kanton oder dem Tessin: 2 Mitglieder

d) Vertretung der Wirtschaft: 2 Mitglieder

e) Schweizerischer Verband der Agro-Ingenieure HTL: 1 Mitglied

2 Die Aufgaben des Verwaltungsrats sind:

a) Ernennung des Direktors bzw. der Direktorin, der Vizedirektoren und Vizedirektorinnen und der Professoren und Professorinnen

b) Festlegung der Besoldungen im Rahmen der Reglemente

c) Vertretung der Hochschule gegen aussen

d) Entscheidungen über die finanzielle Führung gemäss Artikel 4 Absät - ze 3 und 6

e) Entscheide über nicht budgetierte Investitionen bis zu 100'000 Fran - ken

f) Festlegung des Umfangs und Zeitpunkts der Teilzahlungen gemäss Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 13

g) Controlling

h) Organisation und Überwachung der Qualitätssicherung

i) Vorbereitung der Sitzungen des Konkordatsrats

j) Erlass der internen Reglemente

k) Genehmigung der Studienpläne

l) Erledigung weiterer Aufgaben gemäss Konkordatstext und den inter - nen Reglementen

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Kanton Uri Artikel 12 Die Geschäftsprüfungskommission 1 Die Geschäftsprüfungskommission setzt sich wie folgt zusammen: a) Eidgenossenschaft: 1 Mitglied b) Kantone und Fürstentum Liechtenstein: 2 Mitglieder und 2 Stellvertre - ter 2 Jedes zweite Jahr hat sich das am längsten im Amt stehende Mitglied aus einem Kantone bzw. dem Fürstentum Liechtenstein zurückzuziehen und die amtsälteste stellvertretende Person übernimmt die Nachfolge. Die gleichzei - tige Vertretung eines Kantons oder des Fürstentums Liechtenstein im Ver - waltungsrat und in der Geschäftsprüfungskommission ist ausgeschlossen. 3 Die Kommission hat folgende Aufgaben: a) Prüfung der Rechnung. Der Verwaltungsrat kann diese Aufgabe ganz oder teilweise einer externen Institution übertragen b) Prüfung der Geschäftsführung nach Ermessen oder auf Antrag des Konkordatsrats oder des Verwaltungsrats c) Berichterstattung an den Konkordatsrat Artikel 13 Interkantonale Lehrmittelzentrale für den landwirtschaftlichen Unterricht 1 Das Konkordat stellt der Lehrmittelzentrale in den Gebäuden der Hoch - schule die notwendigen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung. Sie wird durch den Schweizerischen Verband der Ingenieur-Agronomen und der Lebensmittelingenieure betrieben. 2 Die von der Lehrmittelzentrale verursachten Gebäudekosten werden ge - trennt abgerechnet und den Kantonen im Verhältnis der ihnen belasteten Leistungspauschalen in Rechnung gestellt. Artikel 14 Beitritt und Kündigung 1 Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone und das Fürstentum Liech - tenstein haben das Recht, ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer dreijäh - rigen Frist auf das Ende eines Schuljahres zu kündigen. Das einbezahlte Kapital wird nicht zurückerstattet. 2 Aufnahmegesuche und Kündigungen sind an den Konkordatsrat zu richten. 7

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Artikel 15 Inkraftsetzung

1 Änderungen des Konkordats treten in Kraft, sobald sämtliche Mitglieder der Änderung zugestimmt und ihren Beschluss dem Bundesrat mitgeteilt haben.

2 Das Konkordat ist heute für alle Kantone und das Fürstentum Liechtenstein verbindlich, nämlich: Kanton Datum des Beitritts ZH 24.09.1964 BE 24.09.1964 LU 24.09.1964 UR 12.11.1966 SZ 24.09.1964 OW 24.09.1964 NW 11.01.1973 GL 22.11.1967 ZG 24.09.1964 FR 24.09.1964 SO 24.09.1964 BS 24.09.1964 BL 24.09.1964 SH 17.12.1965 AR 02.12.1971 AI 13.02.1981 SG 24.09.1964 GR 24.09.1964 AG 24.09.1964 TG 02.07.1965 TI 02.07.1965 VD 24.09.1964 VS 02.07.1965 NE 24.09.1964 GE 02.07.1965 JU 01.01.1980 FL 28.04.1986

3 Der Änderung vom 4. Oktober 1990 sind beigetreten:

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Kanton Uri Kanton Datum des Beitritts ZH 26.06.1991 BE 06.03.1991 LU 22.10.1991 UR 13.02.1991 SZ 25.06.1991 OW 09.07.1991 NW 17.04.1991 GL 17.06.1991 ZG 29.08.1991 FR 21.02.1991 SO 07.04.1992 BS 08.01.1992 BL 22.04.1991 SH 12.08.1991 AR 28.10.1991 AI 23.10.1990 SG 08.05.1991 GR 29.05.91 AG 18.06.1991 TG 23.10.1991 TI 29.04.1992 VD 07.06.1991 VS 20.03.1991 NE 04.02.1991 GE 15.10.1991 JU 17.06.1992 FL 15.01.1991 4 Der Änderung vom 22. Juni 2001 sind beigetreten: Kanton Datum des Beitritts ZH 23.09.2002 BE 11.04.2002 LU 20.01.2003 UR 12.11.2001 SZ 28.05.2002 9

Kanton Uri Kanton Datum des Beitritts OW 12.08.2002 NW 26.11.2003 GL 09.10.2001 ZG 15.01.2002 FR 17.09.2002 SO 11.03.2003 BS 22.10.2002 BL 05.09.2002 SH 18.12.2001 AR 18.02.2002 AI 22.10.2001 SG 07.05.2002 GR 31.05.2002 AG 30.04.2002 TG 06.11.2001 TI 11.10.2004 VD 29.10.2001 VS 07.11.2001 NE 04.10.2001 GE JU 25.05.2005 FL 10.12.2002

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 30.06.1964 12.11.1964 Erlass Erstfassung AB 08.12.1966 11

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 30.06.1964 12.11.1964 Erstfassung AB 08.12.1966

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