Reglement über den allgemeinen Steuerbezug und das Abrechnungsverfahren

Kanton Uri Reglement über den allgemeinen Steuerbezug und das Abrechnungsverfahren (Steuerbezugsreglement, BezR) Vom 4. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 224 und Artikel 270 des Gesetzes vom 26. September 2010 über die direkten Steuern im Kanton Uri (RB 3.2211 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement findet Anwendung auf den Bezug für alle im Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri geregelten Steuern, Zinsen, Bus - sen, Gebühren und Kosten. Artikel 2 Bezugsbehörden 1 Die zuständige Verwaltung der Einwohnergemeinde bezieht für den Kanton, die Einwohnergemeinden und die Landeskirchen oder deren Kirch - gemeinden: a) die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen b) die Kopfsteuern c) die Minimalsteuern auf Grundstücken d) die Sondersteuern auf Liquidationsgewinnen e) die Nachsteuern und die Steuerbussen der natürlichen Personen f) die Steuern auf Kapitalleistungen aus Vorsorge g) * ... h) die Zinsen, Bussen und Gebühren im Zusammenhang mit Forderun - gen nach diesem Absatz 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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2 Das Amt für Finanzen bezieht für den Kanton, die Einwohnergemeinden und die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden:

a) die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen

b) die Grundstückgewinnsteuern

c) die Erbschafts- und Schenkungssteuern

d) die Nachsteuern und die Steuerbussen der juristischen Personen

e) die Zinsen, Bussen und Gebühren im Zusammenhang mit Forderun - gen nach diesem Absatz

f) * die Quellensteuern 2 Rechnungsstellung und Bezugsverfahren

Artikel 3 Provisorischer Steuerbezug

1 Die Bezugsbehörden stellen bei periodisch geschuldeten Steuern bis Ende April der Steuerperiode eine provisorische Steuerrechnung für die Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern zu.

2 Beginnt die Steuerpflicht erst später, ist raschmöglichst Rechnung zu stel - len.

Artikel 4 Ausgleichs- und Vergütungszinsen

1 Bei periodisch geschuldeten Steuern werden mit der Schlussrechnung die Ausgleichszinsen berechnet. Die vor dem 31. Oktober bezahlten Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern werden ab Zahlungsdatum bis 31. Oktober mit dem Ausgleichszins verzinst:

a) Auf zu viel bezahlten Steuern wird ab 1. November bis zur Rückzah - lung des zu viel bezahlten Betrags ebenfalls der Ausgleichszins gewährt

b) Auf zu wenig bezahlten Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern wird der steuerpflichtigen Person der Ausgleichzins ab 1. November bis zum Datum der Schlussrechnung belastet

2 Bei den übrigen Steuern erhält die steuerpflichtige Person für die vorzeiti - gen Zahlungen und auf zu viel bezahlten Beträgen einen Vergütungszins.

3 Der Regierungsrat setzt den Ausgleichs- und Vergütungszins für jedes Ka - lenderjahr fest und gibt ihn im Anhang zu diesem Reglement bekannt.

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Kanton Uri Artikel 5 Verzugszinsen 1 Für nicht oder verspätet bezahlte Steuerbeträge gemäss Schlussrechnung wird vom 31. Tag ab Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet. 2 Die Verzugszinspflicht wird durch das Ergreifen eines Rechtsmittels oder durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen nicht berührt. 3 Der Regierungsrat setzt den Verzugszins für jedes Kalenderjahr fest und gibt ihn im Anhang zu diesem Reglement bekannt. Artikel 6 * Mahn- und weitere Gebühren 1 Für die zweite und jede weitere Mahnung beträgt die Gebühr je 30 Fran - ken. 2 Wird der Steuerbetrag auf Mahnung hin nicht bezahlt, beträgt die Gebühr für die Einleitung der Betreibung 30 Franken. 3 Weitere Inkassogebühren von Dritten werden der steuerpflichtigen Person weiterbelastet. Artikel 7 Steuerkonto 1 Die Bezugsbehörden führen für jede steuerpflichtige Person pro Steuerpe - riode ein Steuerkonto. Bei sekundären Steuerdomizilen wird ein zusätzliches Steuerkonto geführt. 2 Das Steuerkonto gibt Auskunft über sämtliche Gutschriften, Belastungen und Umbuchungen von Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern sowie Zin - sen, Bussen, Kosten und Gebühren der betreffenden Steuerperiode. Artikel 8 Verrechnung und Rückerstattung 1 Die Bezugsbehörde verrechnet rückzahlbare Steuerbeträge mit anderen offenen Steuerforderungen, Zinsen, Bussen und Gebühren. 2 Besteht keine Steuerpflicht mehr und bestehen keine offenen Steuerforde - rungen, Zinsen, Bussen und Gebühren, wird ein allfälliges Restguthaben samt Zins zurückerstattet. Artikel 9 Teilweise einbringliche Beträge 1 Nur teilweise eingebrachte Steuerbeträge sind im Verhältnis der definitiven Steuerbeträge auf die anspruchsberechtigten Steuerhoheiten aufzuteilen. 3

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Artikel 10 Geringfügigkeit

1 Die Bezugsbehörden fordern geringfügige Steuerbeträge einschliesslich Zinsen, Bussen und Gebühren nicht ein, wenn sie gesamthaft 20 Franken nicht übersteigen. Diese Beträge sind zugunsten der steuerpflichtigen Per - son auszubuchen.

2 Geringfügige Steuerguthaben zugunsten der steuerpflichtigen Person sind auszubuchen, wenn sie gesamthaft 5 Franken nicht übersteigen. * 3 Abrechnungsverfahren

Artikel 11 * Ablieferung und Abrechnung

1 Das Amt für Finanzen ist für die rechtzeitige Ablieferung der Steuern an die Einwohnergemeinden und die Kirchgemeinden verantwortlich.

2 Die eingegangenen Steuern nach Artikel 2 Absatz 1 sowie Artikel 2 Ab - satz 2 Buchstabe a und d sind monatlich anteilmässig dem Kanton, den Einwohnergemeinden und den Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden jeweils spätestens mit Valuta 5. und 20. zu überweisen.

3 Die eingegangenen Quellensteuern sind quartalsweise anteilmässig dem Kanton, den Einwohnergemeinden und den Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden jeweils spätestens innerhalb von 40 Tagen nach Quartal - sende zu überweisen.

4 Die eingegangenen Grundstückgewinnsteuern sind quartalsweise anteil - mässig dem Kanton und den Einwohnergemeinden jeweils spätestens Ende des Folgemonats zu überweisen.

5 Die eingegangenen Erbschaftssteuern sind einmal jährlich anteilmässig dem Kanton und den Einwohnergemeinden jeweils spätestens bis Ende Ja - nuar des Folgejahres zu überweisen.

6 Fällt der 5. oder 20. des Monats auf einen Samstag, auf einen Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, wird der Betrag am Werktag danach überwiesen. Im Januar kann im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss ein anderer Ablieferungsmodus zur Anwendung kommen. Die Gemeinden sind darüber rechtzeitig zu informieren.

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Kanton Uri 4 Schlussbestimmung Artikel 12 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. A1 Anhang 1: Ausgleichs-, Vergütungs- und Verzugszinsen Artikel A1-1 * 1 Ausgleichs-, Vergütungs- und Verzugszinsen: Jahr Ausgleichs- und Vergütungs - zins Verzugszins 2026 * 0.25% 4.0% 2025 0.5% 4.0% 2024 1.0% 4.5% 2023 0.25% 4.0% 2022 0.25% 4.0% 2021 0.25% 4.0% 2020 0.25% 4.0% 2019 0.5% 4.0% 2018 0.5% 4.0% 2017 0.5% 4.0% 2016 0.5% 4.0% 2015 1.0% 4.5% 5

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

04.12.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung AB 27.12.2018

17.11.2020 01.01.2021 Artikel 2 Abs. 1, g) aufgehoben AB 27.11.2020

17.11.2020 01.01.2021 Artikel 2 Abs. 2, f) eingefügt AB 27.11.2020

07.11.2023 01.01.2024 Artikel 6 totalrevidiert AB 17.11.2023

07.11.2023 01.01.2024 Artikel 10 Abs. 2 eingefügt AB 17.11.2023

07.11.2023 01.01.2024 Artikel 11 totalrevidiert AB 17.11.2023

05.11.2024 01.01.2025 Artikel A1-1 totalrevidiert AB 15.11.2024

11.11.2025 01.01.2026 Artikel A1-1 Abs. 1, Tabelle, "2026" eingefügt AB 21.11.2025

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 04.12.2018 01.01.2019 Erstfassung AB 27.12.2018 Artikel 2 Abs. 1, g) 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben AB 27.11.2020 Artikel 2 Abs. 2, f) 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt AB 27.11.2020 Artikel 6 07.11.2023 01.01.2024 totalrevidiert AB 17.11.2023 Artikel 10 Abs. 2 07.11.2023 01.01.2024 eingefügt AB 17.11.2023 Artikel 11 07.11.2023 01.01.2024 totalrevidiert AB 17.11.2023 Artikel A1-1 05.11.2024 01.01.2025 totalrevidiert AB 15.11.2024 Artikel A1-1 Abs. 1, Tabelle, "2026" 11.11.2025 01.01.2026 eingefügt AB 21.11.2025 7