Reglement über den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung

Kanton Uri Reglement über den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (Epidemienreglement) Vom 25. August 2020 (Stand 1. September 2020) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 75 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertrag - barer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG, SR 818.101 ), auf Artikel 102 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Bekämpfung übertrag - barer Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung, EpV, SR 818.101.1 ) und auf Artikel 56 des Gesundheitsgesetzes (GG, RB 30.2111 ), beschliesst: Artikel 1 Zweck 1 Dieses Reglement ordnet den Vollzug der eidgenössischen Epidemienge - setzgebung durch die kantonalen Behörden. Artikel 2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Bekämpfung von über - tragbaren Krankheiten des Menschen im Kanton aus. 2 Er ist zuständig: a) Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, von besonders exponierten Personen und von Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch zu erklären, sofern eine erhebliche Gefahr besteht (Art. 22 EpG) b) Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Perso - nengruppen anzuordnen, um die Verbreitung übertragbarer Krankhei - ten zu verhindern (Art. 40 EpG) c) die Vorbereitungs- und Notfallpläne zum Schutz vor besonderen Ge - fährdungen der öffentlichen Gesundheit zu genehmigen (Art. 8 Abs. 1 EpG) und 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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d) die von der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion abgeschlos - senen Leistungsverträge zu genehmigen

Artikel 3 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion übt die unmittelbare Auf - sicht über die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten des Menschen im Kanton aus.

2 Sie:

a) schliesst mit geeigneten Stellen die notwendigen Leistungsverträge ab zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

b) erarbeitet Notfallpläne zum Schutz vor besonderen Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit und legt diese dem Regierungsrat zur Genehmigung vor

c) erstellt und bewirtschaftet die notwendigen Schutzmaterialvorräte zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen

d) unterstützt den Bund bei der Erarbeitung von themenspezifischen na - tionalen Programmen zur Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten und ist für deren Umset - zung auf kantonaler Ebene zuständig

e) vollzieht die Gesetzgebung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen und trifft alle notwendigen Massnahmen und Verfügungen, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zuge - wiesen sind

Artikel 4 Kantonsärztin oder Kantonsarzt

1 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt leitet die Massnahmen zur Be - kämpfung übertragbarer Krankheiten (Art. 30 ff. und Art. 53 des Epidemien - gesetzes).

2 Sie oder er ist insbesondere zuständig:

a) die kantonale Meldestelle für die bundesrechtlich vorgeschriebene Meldepflicht der Ärz-tinnen und Ärzte, Spitäler und anderer öffentli - cher oder privater Institutionen des Gesundheitswesens zu betreiben

b) Meldungen an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) innert der vom Bund festgelegten Meldefrist weiterzuleiten

c) epidemiologische Abklärungen vorzunehmen

d) die Bevölkerung, die im Gesundheitswesen tätigen Personen der Spi - täler und anderer öffentlicher oder privater Institutionen des Gesund - heitswesens über den nationalen Impfplan zu informieren

Kanton Uri e) den Anteil der geimpften Personen zu erheben und das BAG zu infor - mieren f) die Überprüfung des Impfstatus von Kindern und Jugendlichen wäh - rend der obligatorischen Schulzeit sicherzustellen g) Massnahmen zur Epidemienbekämpfung gegenüber Einzelpersonen anzuordnen und durchzusetzen h) zeitlich dringliche Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und be - stimmten Personengruppen anzuordnen, um die Verbreitung über - tragbarer Krankheiten zu verhindern (Art. 40 EpG) i) Anordnungen im Umgang mit Leichen bei einer besonderen Gefähr - dung zu treffen j) die erforderliche Desinfektion und Entwesung anzuordnen k) die erforderlichen Massnahmen zur Bekämpfung oder zur Verhütung des Auftretens von Organismen, unter Einbezug der Kantonschemi - kerin oder des Kantonschemikers, der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes und weiterer Fachstellen, anzuordnen 3 Das Amt für Gesundheit unterstützt die Kantonsärztin oder den Kantons - arzt. Artikel 5 Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker 1 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker ist zuständig für den Empfang, die Lagerung und die Verteilung der vom Bundesrat gelieferten Heilmittel. Artikel 6 Kantonspolizei 1 Die Polizei kontrolliert die Einhaltung der Massnahmen, die gegenüber der Bevölkerung, be-stimmten Personengruppen oder einzelnen Personen angeordnet sind. Artikel 7 Standeskanzlei 1 Die Standeskanzlei stellt Leichenpässe aus (Art. 16 Abs. 3 der Verordnung über Transport und Beisetzung ansteckungsgefährlicher Leichen sowie Transport von Leichen vom und ins Ausland (SR 818.61 ). 3

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Artikel 8 Sonderstab

1 Der Regierungsrat kann einen Sonderstab einsetzen, insbesondere in ei - ner besonderen Lage nach Artikel 6 EpG, einer ausserordentlichen Lage nach Artikel 7 EpG oder wenn die ordentlichen Vollzugsorgane nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen.

2 Der Sonderstab unterstützt die zuständigen kantonalen Behörden, indem er insbesondere:

a) Informationen über die verschiedenen Lagen sammelt und auswertet

b) Entscheidungsgrundlagen zuhanden der zuständigen kantonalen Be - hörden erarbeitet

c) die Zusammenarbeit der Partnerorganisationen koordiniert und unter - stützt

d) die Information der Bevölkerung sicherstellt

e) die Meldestelle für Reiserückkehrende aus einem Staat oder Gebiet mit erhöhtem Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus Sars- CoV-2 betreibt

f) die Bewilligungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen nach Massgabe der Covid-19-Verordnung besondere Lage erteilt

g) die Massnahmen vollzieht, die der Regierungsrat anordnet, soweit keines der ordentlichen Vollzugsorgane zuständig ist

Artikel 9 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. September 2020 in Kraft.

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 25.08.2020 01.09.2020 Erlass Erstfassung AB 28.08.2020 5

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 25.08.2020 01.09.2020 Erstfassung AB 28.08.2020