Reglement über den Solidaritätsfonds im Zusammenhang mit der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Kanton, den Gemeinden und dem SRK

Kanton Uri Reglement über den Solidaritätsfonds im Zusammenhang mit der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Kanton, den Gemeinden und dem SRK Vom 25. August 2020 (Stand 1. Januar 2020) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (RB 3.2111 ) und Artikel 94 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101 ), beschliesst: Artikel 1 Solidaritätsfonds 1 Es wird ein Solidaritätsfonds nach den Bestimmungen der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri geführt. Artikel 2 Finanzierung 1 Der Fonds wird gespeist durch den jährlichen Beitrag von je 360 Franken der Gemeinden und den jährlichen Beitrag des Kantons in der Höhe der ge - samten Gemeindebeträge. 2 Die Finanzierung des Kantonsbeitrags erfolgt durch die Bildungs- und Kul - turdirektion aus dem kantonalen Integrationsprogramm (KIP). 3 Ab einem Fondsguthaben von 30'000 Franken entscheidet das Gremium gemäss Punkt 3 der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Kanton, den Gemeinden und dem SRK über den Beitrag des Folgejahrs. 4 Der Fonds wird von der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion verwal - tet. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

Artikel 3 Zweckbindung

1 Mit den Geldern des Solidaritätsfonds können Integrationsprojekte in den Gemeinden durchgeführt werden, für die es keine anderen Finanzierungs - möglichkeiten gibt.

Artikel 4 Zuständigkeit

1 Der Regierungsrat beschliesst über die Verwendung der Fondsmittel.

Artikel 5 Auflösung

1 Der Solidaritätsfonds wird aufgelöst, falls die Zusammenarbeitsvereinba - rung zwischen dem Kanton, den Gemeinden und dem SRK im gegenseiti - gen Einverständnis aufgelöst wird.

2 Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung im gegenseitigen Einverständnis geändert, entscheidet der Regierungsrat über die Auflösung des Solidaritäts - fonds.

3 Nicht verwendete Mittel sind dem Kanton und den Gemeinden anteilsmäs - sig (analog Finanzierung) zurückzuerstatten.

Artikel 6 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 25.08.2020 01.01.2020 Erlass Erstfassung AB 04.09.2020 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 25.08.2020 01.01.2020 Erstfassung AB 04.09.2020

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