BBl 2026 2204
BBl 2026 2204
Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
vom 19. August 2026
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 66 Absatz 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 ¹
entscheidet:
¹ SR 142.31
I
Der Schutzstatus S gilt für folgende Personenkategorien:
a.
Schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren;
b.
Schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hatten;
c.
Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können.
II
Der Schutzstatus S gilt für Personen gemäss Ziffer I nur, wenn sie vor Verlassen der Ukraine ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, in denen sie aufgrund der Situation der allgemeinen Gewalt einer konkreten Gefährdung an Leib oder Leben ausgesetzt sind.
III
Unterstehen Personen gemäss den Ziffern I und II in der Ukraine militärischen Pflichten, so wird ihnen der Schutzstatus S nur gewährt, wenn sie diese Pflichten einhalten.
IV
Die Allgemeinverfügung vom 8. Oktober 2025 ² zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine wird aufgehoben.
² BBl 2025 3074
V
¹ Der gestützt auf die Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 ³ beziehungsweise vom 8. Oktober 2025 ⁴ zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine bereits gewährte vorübergehende Schutz bleibt unberührt.
² Die vorliegende Allgemeinverfügung ist nur auf Gesuche anwendbar, die nach ihrem Inkrafttreten beim Staatssekretariat für Migration eingereicht worden sind. Auf Gesuche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Allgemeinverfügung hängig sind, findet die Allgemeinverfügung vom 8. Oktober 2025 Anwendung.
³ BBl 2022 586
⁴ BBl 2025 3074
VI
Diese Allgemeinverfügung tritt am 20. August 2026 um 00.00 Uhr in Kraft.
| 19. August 2026 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi |
Bundesrecht
Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
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