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DE - Landesrecht Schleswig-Holstein

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Landesverordnung über die Zuständigkeiten des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein und der örtlichen Ordnungsbehörden nach dem Infektionsschutzgesetz Vom 22. Februar 2001

Landesverordnung über die Zuständigkeiten des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein und der örtlichen Ordnungsbehörden nach dem Infektionsschutzgesetz Vom 22. Februar 2001*
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Titel und § 1 geändert (Art. 4 Absatz 3 Ges. v. 08.04.2025, GVOBl. 2025 Nr. 54)
Fußnoten
*)
Verkündet als Artikel 3 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 22. Februar 2001

§ 1 Zuständigkeit

(1) Zuständige Behörden nach § 17 Abs. 2 und Abs. 3 in Verbindung mit Maßnahmen nach Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden.
(2) Zuständige Behörde nach den §§ 56 bis 58 und § 65 des Infektionsschutzgesetzes ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein.

§ 2 Örtliche Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden

Die örtliche Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden richtet sich nach § 31 Abs. 1 bis 4 des Landesverwaltungsgesetzes.
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