JudGemVtrG SH 2018
JudGemVtrG SH 2018
Zustimmungsgesetz zum „Vertrag über die Förderung des jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein“ Vom 15. November 2018
Zustimmungsgesetz zum „Vertrag über die Förderung des jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein“ Vom 15. November 2018
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1
(1) Dem am 23. August 2018 unterzeichneten Vertrag des Landes Schleswig-Holstein mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein und der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein wird zugestimmt.
(2) Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
(3) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 18 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekannt zu geben.
§ 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.