Monitoring Gesetzessammlung

JudGemVtrG SH 2018

DE - Landesrecht Schleswig-Holstein

JudGemVtrG SH 2018

Zustimmungsgesetz zum „Vertrag über die Förderung des jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein“ Vom 15. November 2018

Zustimmungsgesetz zum „Vertrag über die Förderung des jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein“ Vom 15. November 2018
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Dem am 23. August 2018 unterzeichneten Vertrag des Landes Schleswig-Holstein mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein und der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein wird zugestimmt.
(2) Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
(3) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 18 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekannt zu geben.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
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