Monitoring Gesetzessammlung

JuSchG ZustVO

DE - Landesrecht Schleswig-Holstein

JuSchG ZustVO

Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Jugendschutzgesetz (JuSchG ZustVO) Vom 8. September 2003

Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Jugendschutzgesetz (JuSchG ZustVO) Vom 8. September 2003
Aufgrund des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes verordnet die Landesregierung:

§ 1

Zuständige Behörden nach §§ 7 und 8 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730) sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden und im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 168 Abs. 1 des Landesverwaltungsgesetzes die Polizei. Über Ausnahmen nach § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 JuSchG entscheidet die örtliche Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem Jugendamt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht