ÖkodesignGZVO
ÖkodesignGZVO
Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ökodesign-Gesetz (Ökodesigngesetzzuständigkeitsverordnung - ÖkodesignGZVO) Vom 20. Oktober 2026
Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ökodesign-Gesetz (Ökodesigngesetzzuständigkeitsverordnung - ÖkodesignGZVO) Vom 20. Oktober 2026*
Fußnoten
*)
Verkündet als Artikel 1 der Landesverordnung zur Anpassung von Zuständigkeitsverordnungen zur Durchführung des Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen vom 20. Oktober 2026 (GVOBl. Schl.-H. 2026 Nr. 93).
§ 1 Zuständigkeiten
(1) Das Landesamt für Umwelt als Marktüberwachungsbehörde ist zuständige Behörde für den Vollzug des Ökodesign-Gesetzes vom 22. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 191) und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen.
(2) Die für Umwelt zuständige oberste Landesbehörde ist zuständige Behörde für die Erstellung und Übermittlung einer Marktüberwachungsstrategie nach § 6 Absatz 1 und 2 des Marktüberwachungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723), soweit es die Marktüberwachung nach dem Ökodesign-Gesetz betrifft.
§ 2 Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen
Die Ermächtigung zur Änderung dieser Verordnung wird auf die für Umwelt zuständige oberste Landesbehörde übertragen.