ÖPNVFV SH
ÖPNVFV SH
Landesverordnung über die Finanzierung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs Vom 27. November 2020
Landesverordnung über die Finanzierung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs Vom 27. November 2020
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.10.2025 bis 31.12.2029
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2, 3, 4, 8 sowie Anlage 1 und Anlage 3 geändert und Anlage 2a aufgehoben durch Verordnung vom 24. September 2025 (GVOBl. 2025 Nr. 140) |
Aufgrund des § 10 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein (ÖPNVG) vom 26. Juni 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 262), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 274), Ressortbezeichnung ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus:
§ 1 Finanzierung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs
(1) Die schleswig-holsteinischen Kreise und kreisfreien Städte erhalten in ihrer Funktion als Aufgabenträger (AT) für den übrigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und als Genehmigungsbehörde nach dem Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 7 Absatz 4 des Gesetzes vom 11. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119), im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gemäß § 6 Absatz 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein vom 26. Juni 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 262), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 274), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnung zuletzt ersetzt durch Artikel 64 der Verordnung vom 27. Oktober 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 514, 528), und § 4 Absatz 2 des Konnexitätsausführungsgesetzes vom 27. April 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 450), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 364, 373), für die Jahre 2020 bis 2029 zweckgebundene Mittelzuweisungen (ÖPNV-Mittel). Die ÖPNV-Mittel setzen sich aus Landesmitteln und Regionalisierungsmitteln (jeweils gerundet) zusammen. Die Landesmittel und die Regionalisierungsmittel werden bis einschließlich des Jahres 2024 um 1,8 % dynamisiert. Danach entfällt die Dynamisierung. Die ÖPNV-Mittel bestehen wie folgt:
| Jahr | Landesmittel | Regionalisierungsmittel | Gesamt |
| 2020 | 33.006.100,00 € | 38.595.230,00 € | 71.601.330,00 € |
| 2021 | 38.600.100,00 € | 39.290.000,00 € | 77.890.100,00 € |
| 2022 | 39.294.900,00 € | 39.997.221,00 € | 79.292.121,00 € |
| 2023 | 40.002.200,00 € | 40.717.200,00 € | 80.719.400,00 € |
| 2024 | 40.722.300,00 € | 41.450.100,00 € | 82.172.400,00 € |
| 2025 | 40.722.300,00 € | 41.450.100,00 € | 82.172.400,00 € |
| 2026 | 40.722.300,00 € | 41.450.100,00 € | 82.172.400,00 € |
| 2027 | 40.722.300,00 € | 41.450.100,00 € | 82.172.400,00 € |
| 2028 | 40.722.300,00 € | 41.450.100,00 € | 82.172.400,00 € |
| 2029 | 40.722.300,00 € | 41.450.100,00 € | 82.172.400,00 € |
(2) Die ÖPNV-Mittel werden jährlich gemäß § 2 auf die fünfzehn AT verteilt.
(3) Nach § 26a Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 12. November 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 808, ber. S. 996), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 29. Januar 2025 (GVOBl. Schl.-H. 2025/17, S. 16), erhalten die AT Zuweisungen zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere zur Finanzierung eines Bildungstickets im Sinne von § 3 Absatz 3, in Höhe von jährlich 20.000.000,00 €. Der Verteilungsschlüssel bestimmt sich nach § 2 Absatz 3.
§ 2 Verteilungsschlüssel und Auszahlung
(1) Die ÖPNV-Mittel werden nach fünf Faktoren mit unterschiedlicher Gewichtung verteilt. Diese sind:
1. Einwohnerzahl (Gewichtung 35%),
2. Fläche (Gewichtung 20%),
3. Fahrplankilometer (Gewichtung 29%),
4. Anzahl der Fahrgäste (Gewichtung 10%),
5. Schienenlänge (Gewichtung 6%), als Infrastrukturausgleich für die U-Bahn Verkehre der Kreise Stormarn und Segeberg.
Die Anzahl der Fahrgäste nach Satz 2 Nummer 4 bestimmt sich nach den für das Jahr 2022 festgestellten Fahrgastzahlen anhand des für das Jahr 2022 eingereichten Verwendungsnachweises.
(2) Die genaue Ermittlung der Faktoren nach Absatz 1 Satz 2 ergibt sich aus Anlage 1.
(3) Die ÖPNV-Mittel nach § 1 Absatz 4 werden mit einer Gewichtung von 50% nach dem Verteilungsschlüssel in § 2 Absatz 1 und mit einer Gewichtung von 50% nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit Erstwohnsitz im jeweiligen Gebiet der AT verteilt. Bei der Ermittlung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler dient die amtliche Statistik „Wohnort nach Kreisen und kreisfreien Städten der Schülerinnen und Schüler der öffentlichen und privaten allgemeinbildenden Schulen und der öffentlichen und privaten berufsbildenden Schulen“, die das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein erstellt, für das im vorangegangenen Jahr endende Schuljahr als Datengrundlage. Dieser Verteilungsschlüssel wird im zweiten Jahr nach Einführung des Bildungstickets durch das für den Verkehr zuständige Ministerium gemeinsam mit den AT evaluiert.
(4) Die den AT zustehenden ÖPNV-Mittel werden jährlich in zwei gleichen Raten ausgezahlt:
1. zum 1. April und
2. zum 1. Oktober eines jeden Jahres.
§ 3 Verwendungszweck
(1) Die ÖPNV-Mittel nach § 1 Absatz 1 haben die AT für
folgende Zwecke zu verwenden:
1. zur Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im ÖPNV,
2. zur pauschalen Abgeltung möglicher Ansprüche von Verkehrsunternehmen auf Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr,
3. zur Investition in ÖPNV-Infrastruktur,
4. ÖPNV-Untersuchungen, Marketingmaßnahmen sowie die Förderung des Gesamtsystems Bus und Bahn und
5. zum Ausgleich des mit der ÖPNV-Aufgabenträgerschaft und der Übernahme der Genehmigungsbehörde für den Linien- und Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen verbundenen Aufwandes.
(2) Die Mittel nach § 1 Absatz 3 sind insbesondere zu verwenden für die Umsetzung eines landesweit einheitlichen Bildungstickets gemäß der im Nahverkehrsverbund NAH.SH erarbeiteten Konzeption.
§ 4 Auszahlungsvoraussetzungen
(1) Die Auszahlung der Zuweisungen an die AT erfolgt nur, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Vorlage eines durch die zuständigen Gremien beschlossenen Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) des AT, der die Mindestanforderungen an einen RNVP gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein erfüllt,
2. transparente Darstellung der Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweis unter Berücksichtigung der Vorgaben des Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/20071,
3. vollständige und nachvollziehbare Aufstellung der geleisteten Fahrplankilometer gemäß Anlage 2, die dem Zuwendungsgeber bis zum 1. August des jeweiligen Vorjahres vorliegen muss,
4. komplette Anwendung des Schleswig-Holstein-Tarifs (3. Stufe) oder des Tarifs des Hamburger Verkehrsverbundes oder ggf. zukünftig nachfolgende landesweite Tarife („Nordtarif“); Aufgabenträger, die einen dieser Tarife bisher nicht oder nicht in Gänze anwenden, müssen einen verbindlichen Zeitplan für die Migration vorlegen,
5. sukzessive Anwendung der jeweils gültigen Corporate-Design-Vorgaben (Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein (NAH.SH) oder Hamburger Verkehrsverbund (HVV)) für ein einheitliches Erscheinungsbild des ÖPNV und eine einheitliche Kundenkommunikation.
(2) Sind die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nur ein Anteil der Mittel für die Faktoren „Fläche“ nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, „Einwohnerzahl“ nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und Anzahl der Fahrgäste nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 ausgezahlt werden.
(3) Die Übertragung nicht verausgabter Mittel in das Folgejahr ist unter der Angabe der Gründe einmalig möglich. Ansonsten sind diese Mittel dem Land zurück zu erstatten.
Fußnoten
1)
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/2338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 (ABl. L 354 S. 22)
§ 5 Verwendungsnachweise
(1) Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nach § 1 ist bis zum 31. Dezember des Folgejahres gegenüber dem Zuwendungsgeber oder einer von ihm bestimmten Institution nachzuweisen. Dabei sind alle den öffentlichen Personennahverkehr betreffenden öffentlichen Finanzierungsanteile darzustellen.
(2) Der Verwendungsnachweis muss dem Muster in Anlage 3 entsprechen. Hierzu stellt der Zuwendungsgeber ein digitales Formblatt zur Verfügung.
§ 6 Finanzierung des NAH.SH-Aufgabenträgerverbundes
(1) Soweit im Anwendungsbereich des Schleswig-Holstein-Tarifs ein landesweiter Aufgabenträgerverbund besteht, erhalten die AT, in deren Zuständigkeitsbereich überwiegend der Schleswig-Holstein-Tarif Anwendung findet und die nicht in einem anderen Verkehrsverbund mit eigenem Verbundtarif integriert sind, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zur Finanzierung ihrer Mitgliedschaft in der Verbundgesellschaft eine jährliche Pauschale.
(2) Die jährliche Pauschale nach Absatz 1 beträgt 50.000,00 € je AT und wird zum 1. April eines jeden Jahres ausgezahlt.
(3) Die Pauschale nach Absatz 1 und 2 dient der Erledigung von Verbundaufgaben in der Verbundgesellschaft und ist innerhalb des Auszahlungsmonats an die Verbundgesellschaft abzuführen. Sollte eine Abführung an die Verbundgesellschaft nicht erfolgen, ist die Pauschale vollständig zurückzuzahlen.
§ 7 Übergangsvorschriften
Verträge zwischen AT und Verkehrsunternehmen sowie RNVP, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen oder erlassen wurden, gelten fort. Sie sind im Falle einer Änderung an die Vorschriften dieser Verordnung anzupassen. Fortgeltende Verträge und RNVP, welche die Vorgaben dieser Verordnung nicht einhalten, sind dem Zuwendungsgeber oder einer von ihm bestimmten Institution anzuzeigen, damit diese bei der Prüfung der Auszahlungsvoraussetzungen nach § 5 berücksichtigt werden können.
§ 8 Anlagen
Die Anlagen 1, 2 und 3 sind Bestandteil dieser Verordnung.
§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft.
Anlage 1
(zu § 2 Absatz 2)
zur Landesverordnung über die Finanzierung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs vom 27. November 2020
Ermittlung der individuellen Zuweisung:
Die Einwohnerzahl und Fläche des jeweiligen AT ergibt sich aus den Daten des Vor-Vor-Jahres gemäß den Daten des statistischen Landesamtes.
Die Ermittlung der geleisteten Fahrplankilometer erfolgt über die mit den vom AT beauftragten Verkehrsunternehmen abgerechneten Kilometerleistungen. Es ist nur Leistung anzusetzen, welche vom Aufgabenträger finanziert bzw. mitfinanziert wird.
Hierzu ist von jedem der 15 AT das Formblatt der Anlage 2 (digital) auszufüllen und bis zum 1. August eines jeden Jahres dem Zuwendungsgeber oder einer von ihm bestimmten Institution zu übermitteln.
Leistungen außerhalb von Schleswig-Holstein sind auszuschließen.
Sollte die Ermittlung der Kilometerleistung vertraglich nicht geregelt sein, so sind die notwendigen Auskünfte auf andere Weise beim Verkehrsunternehmen abzufragen.
Die Schienenlänge ist bei den jeweiligen AT einmalig zu erfassen.
Genereller Rechenweg
Gesamtmittel x Faktorgewichtung / Gesamtzahl vom Faktor * Anzahl AT am Faktor = Zuweisungsanteil
Anlage 2
(zu § 4 Absatz 1 Nr. 3)
zur Landesverordnung über die Finanzierung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs vom 27. November 2020
Fahrplankilometer (mit den beauftragten VU abgerechnet):
| Aufgabenträger: | |
| Bezugsjahr: | |
| Linienverkehre gesamt: | |
| Bedarfsverkehre gesamt: |
Fahrplankilometer (anderweitig ermittelt)
| Aufgabenträger: | |
| Bezugsjahr: | |
| Grund für die anderweitige Ermittlung: | |
| Art der Ermittlung: | |
| Linienverkehre gesamt: | |
| Bedarfsverkehre gesamt: |
Anlage 3
(zu § 5 der Verordnung)
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