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DE - Landesrecht Schleswig-Holstein

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Landesverordnung über die zuständige Behörde für die Zulassung von Zahlstellen Vom 13. September 1995

Landesverordnung über die zuständige Behörde für die Zulassung von Zahlstellen Vom 13. September 1995
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt (LVO v. 12.10.2005, GVOBl. S. 487)
Aufgrund des § 28 Abs. 4 des Landesverwaltungsgesetzes verordnet die Landesregierung:

§ 1

Zuständige Behörde für die Zulassung von Zahlstellen nach Art. 1 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 und für den Entzug der Zulassung nach Art. 1 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, (ABl. Nr. L 158/6) ist das Finanzministerium.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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