Monitoring Gesetzessammlung

DE - Landesrecht Berlin

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Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder Vom 14. Oktober 2013
ZPOVollstrPortStVtrBek BE
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrags zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Freistellung von ehrenamtlich Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz vom 26. März und 4. April 2019 Vom 24. Oktober 2019
KatSchFreiStVtrBek BE
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrags über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht
WAStAufgÜStVtrBek BE
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrags über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks 9. Mai 1992
RdFunkStVtrBek BE
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Evangelischer Kirchenvertrag Berlin) Vom 18. April 2007
EvKiVtrBek BE 2006
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts Vom 20. Dezember 1990
RVereinhG2InkrBek BE
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks Vom 22. Juli 2001
RdFBBZStVtrÄStVtr2Bek BE
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen vom 3. April, 29. März, 25. April, 10. April, 5. April und 2. Mai 2017 Vom 22. Januar 2018
KrebsRegBBuaStVtrÄStVtr2Bek BE
Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Vorschriften des Hundegesetzes
HuHGBek BE 2016
Bekanntmachung über das Inkrafttretendes Abkommens zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (3. DIBt-Änderungsabkommen) Vom 12. März 2018
DIBTAbkÄAbk3Bek BE
Bekanntmachung über das Inkrafttretendes Staatsvertrages über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystemszur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) vom 1. Juni 2017 Vom 19. Januar 2018
HSchulQSAkkrStVtrBek BE
Bekanntmachung über das lnkrafttreten des Staatsvertrages zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen vom 8. November 2010 Vom 4. April 2011
StaatsSchZustStVtrBek BE
Bekanntmachung über die Fortgeltung des Krebsregistergesetzes als Landesrecht nach Artikel 13 des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen
KrebsRegGFortgBek BE
Bekanntmachung über die Haftung des Landes Berlin für seine Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik Vom 11. Oktober 1961
BeamtHaftFRABek BE
Bekanntmachung über die Haftung des Landes Berlin für seine Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien Vom 16. Juni 1959
BeamtHaftBELBek BE
Bekanntmachung über die Haftung des Landes Berlin für seine Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark Vom 31. Mai 1967
BeamtHaftDNKBek BE
Bekanntmachung über die Haftung des Landes Berlin für seine Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland Vom 19. Dezember 1957
BeamtHaftGRCBek BE
Bekanntmachung über die Haftung des Landes Berlin für seine Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen Vom 31. Mai 1967
BeamtHaftNORBek BE
Bekanntmachung über die Haftung des Landes Berlin für seine Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan Vom 5. September 1961
BeamtHaftJPNBek BE
Bekanntmachung über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt gegenüber Angehörigen der Niederlande Vom 12. Dezember 1928
BeamtHaftNDLBek BE
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