Monitoring Gesetzessammlung

DE - Landesrecht Schleswig-Holstein

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Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag) Vom 17. Oktober 2010
BilgEVStVtr SH
Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
ElektÜberwStStVtr SH
Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Vom 20. April 2010
FoltÜbkFakProtStVtr SH
Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer
TKÜRechDLZStVtr SH
Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag - eGBRStVtr) Vom 18. Januar 2021
eGBRStVtr
Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle Vom 16. September 2023
HavelPoldFlutStVtr SH 2024
Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) Vom 15. Dezember 2011
GKL-StV
Staatsvertrag über die Hochschulzulassung Vom 4. April 2019
HSchulZulStVtr SH 2019
Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg Vom 18. November 2024 bis 2. Dezember 2024
LuftrettKoopSHStVtr SH
Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts “Deutschlandradio (Deutschlandradio-Staatsvertrag - DLR-StV-)"
DLR-StV
Staatsvertrag über die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt
ForstVersASTStVtr SH
Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag)
HSchulQSAkkrStVtr SH
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) Vom 3. Juni 2010
VersorgLastTeilStVtr SH
Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
AMaßnBeglZustStVtr SH
Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder Vom 4. Juli 2013
ZPOVollstrPortStVtr SH
Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks Elbquerung ElbB - Vorhaben 48 Heide/West - Polsum des Bundesbedarfsplangesetzes sowie nach Nutzungsaufnahme und bei zukünftigen baulichen Änderungen (Staatsvertrag ElbB)
ElbBZustStVtr SH
Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks SuedLink - Planfeststellungsabschnitt A2 zur Elbquerung ElbX sowie nach Nutzungsaufnahme und bei zukünftigen baulichen Änderungen (Staatsvertrag ElbX)
ElbXZustStVtr SH
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003
StrWG
Subventionsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landessubventionsgesetz - LSubvG) Vom 11. November 1977
LSubvG
Verfassung des Freistaats Preußen Vom 30. November 1920 i.d.F.d.B. v. 31.12.1971
PRVerf SH

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