Monitoring Gesetzessammlung

AT - Österreichisches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

INTERNES ABKOMMEN ZWISCHEN DEN IM RAT VEREINIGTEN VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FINANZIERUNG DER IM MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN FÜR DEN ZEITRAUM 2008-2013 BEREITGESTELLTEN GEMEINSCHAFTSHILFE IM RAHMEN DES AKP-EG-PARTNERSCHAFTSABKOMMENS UND ÜBER DIE BEREITSTELLUNG VON FINANZHILFE FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE, AUF DIE DER VIERTE TEIL DES EG-VERTRAGS ANWENDUNG FINDET (BGBl. III Nr. 52/2008)
BGBl. III Nr. 52/2008
10.10.2026
FH-Gesundheits- und Krankenpflege-Ausbildungsverordnung – FH-GuK-AV
FH-GuK-AV
10.10.2026
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Mai 1973 über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst an Justizanstalten (BGBl. Nr. 227/1973)
BGBl. Nr. 227/1973
10.10.2026
Verordnung der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes (BGBl. II Nr. 268/2026)
BGBl. II Nr. 268/2026
10.10.2026
Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes (BGBl. II Nr. 62/2023)
BGBl. II Nr. 62/2023
10.10.2026
Verordnung der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes (BGBl. II Nr. 7/2026)
BGBl. II Nr. 7/2026
10.10.2026
Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes (BGBl. II Nr. 225/2024)
BGBl. II Nr. 225/2024
10.10.2026

Alle Rechtstexte

Kundmachung der Bundesregierung über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 (BGBl. Nr. 735/1994)
BGBl. Nr. 735/1994
Kundmachung der Bundesregierung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung der Bundesregierung über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen in deutscher und slowenischer Sprache anzubringen sind, gesetzwidrig war (BGBl. II Nr. 26/2007)
BGBl. II Nr. 26/2007
Kundmachung der Bundesregierung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in der 2. Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1995 gesetzwidrig war (BGBl. II Nr. 43/2000)
BGBl. II Nr. 43/2000
Kundmachung der Bundesregierung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in der fünftletzten Zeile des § 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig war (BGBl. II Nr. 175/2006)
BGBl. II Nr. 175/2006
Kundmachung der Bundesregierung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in der vorletzten Zeile des § 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig war (BGBl. II Nr. 174/2006)
BGBl. II Nr. 174/2006
Kundmachung der Präsidentin des Rechnungshofes betreffend den Frauenförderungsplan des Rechnungshofes 2026/2027 (BGBl. II Nr. 187/2026)
BGBl. II Nr. 187/2026
Kundmachung der Präsidentin des Rechnungshofes gemäß § 14 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012 (BGBl. II Nr. 53/2018)
BGBl. II Nr. 53/2018
Kundmachung der Präsidentin des Rechnungshofes gemäß § 5 des Parteien-Förderungsgesetzes 2012 (BGBl. II Nr. 54/2018)
BGBl. II Nr. 54/2018
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Verkehr vom 13. Februar 1930 über den Beitritt der Vereinigten Staaten von Mexiko zu dem im Haag am 6. November 1925 revidierten Pariser Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums und zu dem im Haag am 6. November 1925 revidierten Madrider Abkommen, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken. (BGBl. Nr. 57/1930)
BGBl. Nr. 57/1930
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Verkehr vom 16. Februar 1932 über den Beitritt der italienischen Kolonien von Lybien und Erythrea und der italienischen Besitzungen der ägäischen Inseln zum Pariser Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums und zum Madrider Abkommen, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken, beide in der im Haag am 6. November 1925 revidierten Fassung. (BGBl. Nr. 59/1932)
BGBl. Nr. 59/1932
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Verkehr vom 25. Mai 1934, betreffend die Kündigung des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken durch die Vereinigten Staaten von Brasilien. (BGBl. Nr. 38/1934)
BGBl. Nr. 38/1934
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Verkehr vom 28. November 1929 über den Beitritt der Vereinigten Staaten von Brasilien zu den im Haag am 6. November 1925 revidierten Pariser Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums und zu dem im Haag am 6. November 1925 revidierten Madrider Abkommen, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken. (BGBl. Nr. 380/1929)
BGBl. Nr. 380/1929
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Verkehr über den Beitritt des Gebietes der Insel Norfolk und des Mandatsgebietes Nauru zu dem im Haag revidierten Pariser Unionsvertrage zum Schutze des gewerblichen Eigentums. (BGBl. Nr. 301/1936)
BGBl. Nr. 301/1936
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Äußeres vom 1. Februar 1922, betreffend die Geltung gewisser internationaler Kollektivverträge im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und den nicht zu den alliierten und assoziierten Mächten gehörenden Vertragsmächten. (BGBl. Nr. 68/1922)
BGBl. Nr. 68/1922
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Äußeres und für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten vom 13. Mai 1922, betreffend den Beitritt der Republik Österreich zum Brüsseler Übereinkommen über die Einrichtung einer internationalen Handelsstatistik. (BGBl. Nr. 284/1922)
BGBl. Nr. 284/1922
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Äußeres und für Justiz und den übrigen beteiligten Bundesministerien vom 20. April 1921, betreffend die Geltung gewisser zwischen dem Kaisertum Österreich oder der österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Königreiche Italien abgeschlossenen Staatsverträge für das Verhältnis zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien. (BGBl. Nr. 289/1921)
BGBl. Nr. 289/1921
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Äußeres und für Justiz vom 4. Jänner 1921, betreffend die Geltung des Auslieferungsvertrages der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie mit Großbritannien vom 3. Dezember 1873 und der dazu gehörigen Additionalerklärung vom 26. Juni 1901 für das Verhältnis zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreiche Großbritannien und Irland. (BGBl. Nr. 43/1921)
BGBl. Nr. 43/1921
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Äußeres und für Justiz vom 5. März 1921, betreffend die Geltung gewisser zwischen dem Kaisertum Österreich oder der österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Königreiche Griechenland abgeschlossenen Staatsverträge für das Verhältnis zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Griechenland. (BGBl. Nr. 139/1921)
BGBl. Nr. 139/1921
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Äußeres, für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten und für soziale Verwaltung vom 16. September 1921, betreffend den Beitritt der Republik Österreich zum Berner Übereinkommen zur Unterdrückung der Verwendung von weißem Phosphor (BGBl. Nr. 519/1921)
BGBl. Nr. 519/1921
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Äußeres, für Inneres und Unterricht und für Justiz vom 23. März 1921, betreffend die Geltung gewisser Einzelverträge mit Belgien. (BGBl. Nr. 244/1921)
BGBl. Nr. 244/1921

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