Verordnung über die Aufbewahrung und Archivierung der Gerichtsakten (125.121)
Verordnung über die Aufbewahrung und Archivierung der Gerichtsakten
- Verordnung über die Aufbewahrung und Archivierung der Gerichtsakten
- 1. Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- § 2 Begriffe
- 2. Aufbewahrung beim Gericht
- § 3 Grundsätze
- § 4 Amtsgerichte und Amtsgerichtspräsidien
- 1. Übertretungen: 10 Jahre;
- 2. Vergehen und Verbrechen: 30 Jahre;
- 3. Unverjährbare Delikte: 99 Jahre;
- 1. Übertretungen: 15 Jahre;
- 2. Vergehen ohne Todesfolge und Verbrechen, welche aus -
- 3. übrige Vergehen ohne Todesfolge: 50 Jahre;
- 4. Vergehen mit Todesfolge und Verbrechen: 70 Jahre;
- 5. Delikte mit einer auf Lebenszeit angeordneten Massnahme
- § 5 Jugendgericht und Jugendgerichtspräsidium
- § 6 Haftgericht
- § 7 Obergericht
- § 8 Verwaltungsgericht
- § 9 Weitere Gerichte
- 3. Ablieferung an das Staatsarchiv
- § 10 Anbietepflicht und Ablieferung an das Staatsarchiv
- § 11 Amtsgerichte und Amtsgerichtspräsidien
- § 12 Jugendgericht und Jugendgerichtspräsidium
- § 13 Haftgericht
- § 14 Obergericht
- § 15 Weitere Gerichte
- 4. Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 16 Übergangsbestimmung
Feedback