Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen un... (360.100)
Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 und an Betroffene von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau zwischen 1950 und 1980
- Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 und an Betroffene von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau zwischen 1950 und 1980
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Zweck
- Art. 3 Zuständigkeit
- Art. 4 Beitragsberechtigte Personen
- Art. 5 Beitragshöhe
- Art. 6 Anspruch
- Art. 7 Gesuchseinreichung
- Art. 8 Nachweis
- Art. 9 Gesuchsprüfung
- Art. 10 Rechtsmittel
- Art. 11 Finanzierung
- Art. 12 Ausführungsbestimmungen
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