Verordnung über die Besoldung der nebenamtlichen Mitglieder richterlicher Behörden (173.510)
Verordnung über die Besoldung der nebenamtlichen Mitglieder richterlicher Behörden
- Verordnung über die Besoldung der nebenamtlichen Mitglieder richterlicher Behörden
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Entlöhnung
- Art. 3 Taggeld
- Art. 4 Mitwirkungsvergütung
- Art. 5 Zulage
- Art. 6 Auslagenersatz
- Art. 7 Festsetzung der Beträge
- Art. 8 Präsidentin oder Präsident
- Art. 9 Weitere und stellvertretende Mitglieder
- Art. 10 Regionalrichterinnen und Regionalrichter
- Art. 11 Stellvertretende Vermittlerinnen und Vermittler
- Art. 12 Weitere Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Mietsa -
- Art. 13 Mitglieder der Schlichtungsbehörde für Gleichstellungs -
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