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Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers der Nordsee und der Elbmündung sowie zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes Vom 18. Januar 2002
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers der Nordsee und der Elbmündung sowie zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes Vom 18. Januar 2002
- § 1
- § 2 (aufgehoben)
- § 3
- Anlage:
- § 1 Zuständigkeit im Küstenmeer der Nordsee und in der Elbmündung
- § 2 Kostentragung
- § 3 Geltungsdauer
- § 4 Ratifizierung