RiWahlAVVO
Landesverordnung über Wahlvorschläge für die Wahl zum Richterwahlausschuss (Vorschlagsverordnung - Richterwahlausschuss - RiWahlAVVO) Vom 20. Mai 2016
- Landesverordnung über Wahlvorschläge für die Wahl zum Richterwahlausschuss (Vorschlagsverordnung - Richterwahlausschuss - RiWahlAVVO) Vom 20. Mai 2016
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Aufforderung zur Abgabe von Wahlvorschlägen
- § 3 Wahlvorschläge
- § 4 Behandlung der Wahlvorschläge, ungültige Wahlvorschläge
- § 5 Unzureichende Zahl und Zusammensetzung von Wahlvorschlägen
- § 6 Vorschlagslisten
- § 7 Inkrafttreten