Unt/MittElbeAbkG SH
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf der Unterelbe (Unterelbeabkommen) sowie dem Abkommen zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf der Mittelelbe (Mittelelbeabkommen) Vom 12. April 2013
- Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf der Unterelbe (Unterelbeabkommen) sowie dem Abkommen zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf der Mittelelbe (Mittelelbeabkommen) Vom 12. April 2013
- § 1 Zustimmung, Bekanntmachung
- § 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Anlage 1
- Artikel 1 Aufgabenübertragung
- Artikel 2 Vertragsgebiet
- Artikel 3 Allgemeine Bestimmungen zur Aufgabenwahrnehmung
- Artikel 4 Kostenerstattung
- Artikel 5 Gebühren
- Artikel 6 Ratifikation, Inkrafttreten und Außerkrafttreten
- Artikel 7 Geltungsdauer und Kündigung
- Anlage
- Anlage 2
- Artikel 1 Aufgabenübertragung
- Artikel 2 Vertragsgebiet
- Artikel 3 Allgemeine Bestimmungen zur Aufgabenwahrnehmung
- Artikel 4 Kostenerstattung
- Artikel 5 Gebühren
- Artikel 6 Ratifikation, Inkrafttreten
- Artikel 7 Geltungsdauer und Kündigung