VHMPG
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nummer 958/2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz - VHMPG) Vom 30. Juni 2020
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nummer 958/2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz - VHMPG) Vom 30. Juni 2020
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Prüfung der Verhältnismäßigkeit und Zeitpunkt der Prüfung
- § 4 Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung
- § 5 Überwachung nach Erlass
- § 6 Information und Beteiligung der Öffentlichkeit
- § 7 Eintragung in die Datenbank für reglementierte Berufe, Stellungnahmen
- § 8 Verhältnismäßigkeitsprüfung bei abgeleiteter Befugnis zur Rechtsetzung
- § 9 Inkrafttreten
- Anlage 1
- Anlage 2
- Anlage 3
- Anlage 4