Spezielle Bauvorschriften und Bebauungspläne (730.150)

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Spezielle Bauvorschriften und Bebauungspläne (730.150)

Spezielle Bauvorschriften und Bebauungspläne

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne: Vorbemerkung I Spezielle Bauvorschriften und Bebauungspläne Inhalt Vorbemerkung I Inhaltsverzeichnis (Originaltitel der Erlasse) Erlasse 1 ff Vorbemerkung

1. Neben dem Bau - und Planungsgesetz gibt es im Kanton Basel - Stadt eine grössere Anzahl von Erlas-

sen, die in begrenzten Gebieten bessere Bebauungen gewährleisten als die baurechtliche Grundordnung oder die die Koordination der Nutzungsplanung erleichtern. Die se sogenannten speziellen Bauvorschrif- ten bzw. (seit 1. Januar 2001) Bebauungspläne (siehe hiezu auch Ziff. 5) stehen oft in einem sachlichen Zusammenhang mit Zonenänderungen sowie Bau - und Strassenlinienregelungen für das betreffende Gebiet; sie sind d aher nicht selten mit diesen in ein - und dem selben Erlass enthalten. Daneben gibt es auch Erlasse, die ihrem Inhalt nach nicht gemischt, sondern entweder auf spezielle Bauvorschriften bzw. Bebauungs pläne oder örtlich begrenzte Planungsvorschriften beschränkt sind. Basel - Stadt dürfte der einzige Kanton sein, der in seiner Gesetzge bung eine solche Vielzahl von Sonderbauvorschriften auf- weist. In den andern Kantonen fällt der Erlass von Vorschriften über die Ortsplanung weitgehend in die Zuständigkeit der Ge meinden.

2. Ursprünglich bestand die Absicht, sowohl die Zonen - , Strassenlinien - und Baulinienvorschriften als

auch die speziellen Bauvorschriften bzw. Bebauungspläne, ähnlich wie das Gemeinderecht, in einer Sonderpublika tion der Systematischen Gesetzessammlung zusamme nzufassen . Inzwischen hat jedoch der Regierungsrat in § 4 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 3. Januar 1984 (SG 151.300) angeord- net, dass örtlich begrenzte Zonen - , Strassenlinien - und Baulinienbeschlüsse wegen ihrer Planbezogen- heit nicht mehr in den Gesetzessammlungen, sondern nur noch im Kantonsblatt zu publizieren sind. Der Plan, in wel chem diese Vorschriften zeichnerisch dargestellt werden, bildet denn auch einen wesentli- chen Bestandteil des Erlasses. Ohne Einsichtnahme in den Plan sind die Vorschriften meistens nicht ohne weiteres verständlich. Viel fach besteht die geschriebene Vorschrift auch nur in einer Anweisung, wie Zonenänderungen sowie Bau - und Strassenlinien im Plan einzutragen sind.

3. Übrig bleiben somit die eingangs erwähnten speziellen Bauvor schriften bzw. Bebauungspläne. Zu-

meist sind dies Grossratsbeschlüsse, die sich auf § 8 des Hochbautengesetzes bzw. (seit 1. Januar 2001) auf § 101 des Bau - und Planungsgesetzes (SG 730.100) stützen. Die speziellen Bauvorschriften bzw. Bebauungspläne sind meistens mehr oder weniger planverbunden. In einer Reihe von Erlassen sind aus- führliche Vorschriften enthalten, aber für die nähere Umschreibung oder Kennzeichnung des von ihnen erfassten Geb ie tes wird oft auf einen Plan verwiesen. Andere Er lasse beschränken sich darauf, für die Bebauung eines abgeschlossenen Areals einen bestimmten Überbauungsplan des Hochbau - und Pla- nungs amtes (bis 31. Dezember 1993: Amt für Kantons - und Stadtplanung, siehe hiezu auch Ziff. 5) als verbindlich zu erklären, ohne auf Einzelheiten ein zugehen. Nicht selten werden aber auch einem als massgebend erklärten Überbauungsplan bzw. Bebauungsplan noch weitere Bauvorschriften beigefügt. Ihrer rechtlichen Natur nach sind di e geschriebene Vorschrift und der Plan, sofern auf einen solchen verwiesen wird, als sich ergänzende Teile eines allgemeinverbindlichen Erlasses zu verstehen.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne: Vorbemerkung II

4. Durch das Organisationsgesetz von 1976 wurde der Regierungsrat beauftragt, bei den vom Grossen

Rat erlassenen Bauvorschriften eine Reihe von Änderungen anzubringen, die zur Hauptsache in Kom- petenz zuweisungen und Ermächtigungen bestehen. Nachdem der Regierungsrat mit zwei Verordnungen vom 21. August 1 990 (KtBl 1990 II S. 222 und S. 227, CG 1990 S. 172 und S. 186) diesem Auftrag nachkam, wurden die speziellen Bauvorschriften, wie alle andern allgemeinverbindlichen Er lasse, in ihrer geltenden Fassung in d ie Systematische Gesetzessammlung aufgenommen. Damit konn te die Sammlung - neun Jahre na ch Erschei nen des Grundwerkes - komplettiert werden. Es ist allerdings da- rauf hinzu weisen, dass die Pläne des Hochbau - und Planungsamtes, soweit sie Be standteil dieser Erlasse sind, aus technischen Gründen nicht in das Format A5 der Sammlung aufgenommen werden können.

5. Man beachte Folgendes:

- Die speziellen Bauvorschriften bzw. Bebauungspläne werden im nach folgenden Abschnitt unter der einheitlichen Ordnungsnummer 730.150 publiziert. - Die einzelnen Erlasse sind chronologisch nach dem Beschlussdatum bzw. nach den Registernummern des Hochbau - und Planungsamtes ge ordnet. Diese Nummerierung kann nicht lückenlos sein, denn ab- ge druckt werden nur die in Kraft stehenden, nicht die aufgehobenen Er lasse. - Bei Erlassen mit gemischtem Inhalt (siehe oben Ziff. 1) werden gemäss § 4 Abs. 2 der Publikations- verordnung in der Regel alle Textteile weg gelassen, die sich auf Zonenänderungen sowie auf Bau - und Strassenli n ien beziehen (siehe oben Ziff. 2); auf dadurch entstehende Lücken im Text, die meistens als solche erkennbar sind, wird weder durch Fussno ten noch durch Punktierungen hingewiesen. Abgedruckt sind grund sätzlich nur die Abschnitte, welche spezielle Bauvorschriften bzw. Be bauungspläne oder da- mit zusammenhängende Regelungen (etwa über die Bildung von Allmendparzellen) enthalten. Der volle Wortlaut eines Erlasses und der jeweils dazugehörende Plan können beim Hochbau - und Pla- nungsamt unter der Nummer des Erlas ses verlangt und eingesehen werden. - Anstelle der offiziellen Erlasstitel, die nicht immer sehr aussagekräftig sind, werden in den Überschrif- ten der Erlasse Strassennamen und Orts bezeichnungen angeführt, die eine möglichst präzise Umschrei- bung ei nes von speziellen Bauvorschriften bzw. Bebauungsplänen erfassten Gebietes darstellen sollen. Diese Stichwörter sind den authentischen Titeln, den Texten und den Plänen entnommen. - Dem Abschnitt 730.150 vorangestellt sind ein Inhaltsverzeichnis sowie ein alphabetisches Strassen - und Gebietsregister; ersteres besteht aus den Originaltiteln der Erlasse. Im Alphabetischen Register sind gebietsweise die gleichen Strassen - und Ortsnamen verzeichnet wie in den Überschriften der Erlasse. An hand dieser Stichwörter und der Erlassnummern lassen sich sowohl die Vorschriften als auch die von ihnen erfassten Gebiete ermitteln. Abge sehen von den Plandarstellun- gen stellt ein solches Register die einzige Möglichkeit dar, die vielen gleichartigen Erlasse einigermas- sen zu er schliessen. - Per 1. Januar 1994 erfolgte die organisatorische Zusammenfassung des Amtes für Kantons - und Stadt- planung mit der Funktion des Kantons baumeisters im neu geschaffenen Amt mit dem Namen Hochbau - und Planungsamt . Dies hat zur Folge, dass sich in den vor diesem Datum erlassenen speziellen Bauvor- schriften die bisherige Amtsbezeichnung Amt für Kantons - und Stadtplanung fi ndet, in den nach dem

1. Janu ar 1994 verabschiedeten Erlassen dagegen die nunmehr geltende Bezeich nung Hochbau - und

Planungsamt.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne: Vorbemerkung III - Im Rahmen der Verwaltungs - und Regierungsreform 2009 wechselte die Basler Denkmalpflege am

1. Januar 2009 aus der Abteilung Kultur des Erziehungsdepartements ins Baudepartement. Sie wurde

mit dem Hochbau - und Planungsamt zusammengelegt. Aus dieser Z usammenlegung resultierte am

1. September 2010 die Neubenennung dieses Amtes in Abteilung Städtebau und Architektur .

- Mit dem am 17. November 1999 v erabschiedeten und am 1. Janu ar 2001 wirksam gewordenen Bau - und Planungsgesetz, das an Stelle des Hochbautengesetzes von 1939 trat, wurde die bisherige Bezeich- nung, «spezielle Bauvorschriften» ersetzt durch «Bebauungspläne». Alle vor diesem Datum verabschie- deten Erlasse enthalten somit noch die alte Bezeichnung, wogegen in den nach dem 1. Ja nuar 2001 ver- abschiedeten Erlassen der Begriff «Bebauungsplan» zu finden ist. Redaktion der Gesetzessammlung

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne IV Inhaltsverzeichnis (Originaltitel der Erlasse) Nr. Seite

7 GRB betreffend die Fests etzung von speziellen Bauvor schriften für die Bebauung des Vorplatzes vor dem Gottes acker a m Hörnli. Vom 23. Oktober 1930 1

13 GRB betreffend Zoneneinteilung und besond ere Bauvor schriften beim Dorenbac h- viadukt. Vom 13. Februar 1941 3

24 GRB betreffend eine Zonenänderung an der Bäumlihof stra sse. Vom 4. Juli 1946 4

25 GRB betreffend Umzonung und spezielle Bauvorschri ften im Wolfareal. Vom

11. Juli 1946 5

28 GRB betreffend Genehmigung des Strassennetzes, Änderung der Zoneneinteilung und Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet Im Hirshalm der Ge meinde Riehen. Vom 24. April 1947 6

31 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen Elisabe- thens trasse und Klosterberg. Vom 11. Juli 1947 7

32 GRB betreffend Genehmigung einer Verbindungsstrasse zum Stettenfeld. Änderung der Zoneneinteilung und Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen der Wiesentalbahn, der Landesgrenze, der Lörracherstrasse und der neuen Ver bindungs- strasse (Riehen). Vom 2. Oktober 1947 8

33 GRB betreffend Genehmigung von Bau - und Strassenli nien an der Ecke St. Alban - Vorstadt, St. Alban - Graben, Dufour strasse und Erlass spezieller Bauvorsch riften. Vom 20. No vember 1947 9

44 GRB betreffend spezielle Bauvorschriften im Gebiet zwi schen Steinentorstrasse, Wallstrasse und Bo llwerkgasse. Vom 23. März 1950 10

47 GRB betreffend Änderung der Zoneneinteilung und Fest setzung spezieller Bauvor- schriften für das Gebiet beidseits der Stei nenvorstadt. Vom 29. Juni 1950 11

49 GRB betreffend Genehmigung des Strassennetzes, Änderung der Zoneneinteilung und Erlass spezieller Bauvorschriften im St. Alban - Tal. Vom 8. Mai 1952 12

53 GRB betreffend Genehmigung eines Bebauungsplans, Än derung der Zoneneintei- lung und Erlass spezieller Bauvor schriften für das Gebiet des vorderen Milchsup- pe nfeldes. Vom 21. Oktober 1954 13

54 GRB betreffend Änderung der Zoneneinteilung für das Ge biet zwischen Basel und Riehen und Erlass von speziellen Bauvorschriften für das Gebiet «Im Hirshalm» und das Areal zwischen Allmendstrasse, Grenzacherstrasse und Landau ers trasse. Vom

11. November 1954 14

56 GRB betreffend Änderung der Zoneneinteilung und Fest setzung von speziellen Bau- vorschriften für die nördliche Seite der Bettingerstrasse zwischen der Buchhalde und der Gemeindegrenze Riehen / Bet tingen. Vom 28. April 1955 15

57 GRB betreffend grundsätzliche Genehmigung des Überbau ungsplanes und Festset- zung spezieller Bauvorschriften für das Gellertfeld, zwischen der Hardstrasse, der Liestaler strasse, der Gellertstrasse und dem St. Alban - Ring. Vom 26. Mai 1955 16

61 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet zwischen Laupen- ring - Hofstetterstrasse - H oleestrasse. Vom 8. März 1956 17

62 GRB betreffend spezielle Bauvorschriften für die Neuüber bauung an der Garten- stras se und der Langen Gasse. Vom 8. März 1956 18

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne V Nr. Seite

63 GRB betreffend Änderung der Bauzoneneinteilung und Er lass spezieller Bauvor- schriften in der Umgebung des Kirsch gartens. Vom 6. Juli 1956 19

68 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet zwischen Zür- cherstrasse (Sägeberg) und Wei den gasse. Vom 9. Januar 1958 20

69 RRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften «In den Weilmatten» und «In den Mühlematten» in Riehen. Vom 4. Februar 1958 21

78 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal zwischen der St. Alban - Vorstadt, der Malzgasse und der Lauten gartenstrasse. Vom 21. Dezem- ber 1961 22

81 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet zwischen der El- sässerstrasse, der Mülhauserstrasse und der Wasserstrasse. Vom 8. November 1962 23

82a RRB betreffend Bauvorschriften für das Gebiet «Im Schlipf» in Riehen. Vom 15. Ja- nuar 1963 24

84 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen der Kohlen- berggasse und dem Steinenbachgäss lein 1 ) . Vom 1. Februar 1963 26

85 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Geviert Engelgasse, An- gensteinerstrasse, Hardstrasse, Grellingerstrasse und Änderung der Zonenein tei- lung. Vom 14. Februar 1963 27

93 GRB betreffend Riehen Schlossgasse / Gä nshaldenweg. Vom 21. Mai 1964 29

94 GRB betreffend Aufstellung eines Bebauungsplanes und Zonenumlegung (Ab- tausch von Grünzone) im Gebiet Hinte rer Jakobsberg (Areal der Christoph Me- rian ’ schen St iftung). Vom 11. Februar 1965 30

96 GRB betreffend Aufstellung eines Überbauungsplanes für das Areal «Im Ses sel- acker». Vom 29. April 1965 31

97 GRB betreffend Zonenänderungen, Festsetzung von Bau - und Strassenlinien und Festlegung eines Bebauungsplanes für das Rankhof - Areal sowie Zonenänderung für das Areal des Werkhofes des Gas - und Wasserwerkes an der Binnin gerstrasse. Vom

30. Juni 1966 32

97a GRB betreffend Änderung der Zoneneinteilung und Geneh migung eines Bebau- ungsplanes für das Gebiet Wittlin gerstrasse - Rankstrasse - Allmendstrasse - Bahn- damm sowie Festsetzung von Strassenlinien für die Hirzbrunnenstrasse und die An- legung einer öffentlichen Pro menade längs des Bahndammes zwischen der Rankstrasse und der Allmend strasse. Vom 30. Juni 1966 33

98 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen Hol- beinstrasse, Schertlingasse und Rüme linbach weg und Änderung der Zoneneintei- lung auf der Nordseite des Rümelin bachweges. Vom 9. Februar 1967 34

98a GRB betreffend Erstellung eines Stadttheaters und einer unterirdischen Garage an der Theaterstrasse sowie Festset zung neuer Strassenlinien und Erlass spezieller Bau- vor schriften. Vom 11. Mai 1967 35

99 GRB betreffend Festlegung von Bau - und Strassenlinien für den Steingrubenweg und die Strasse Auf der Bischoffhöhe in Riehen; Festsetzung der Zoneneinteilung und Erlass speziel ler Bauvorschriften . Vom 30. Juni 1967 36

1 ) Titel in der Fassung des GRB vom 22. 10. 1987.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne VI Nr. Seite

104 GRB betreffend Festsetzung einer neuen Baulinie auf der Südostseite der Garten- strass e im Abschnitt Engelgasse / St. Jakobs - Strasse und Erlass spezieller Bauvor- schriften für die Erstellung eines Verwaltungsgebäudes des Schweizerischen Bank- vereins so wie Zo nenänderung. Vom 13. Ju ni 1968 37

108 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal der Bank für Internationalen Zahlungs ausgleich (BIZ) an der Nauenstrasse, Gartenstrasse, Heu- mattstrasse. Vom 13. Mai 1971 38

111 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal zwischen Hun- gerbachhalde, Auf der Bi schoff höhe, Steingrubenweg und Ler chengsangweg in Rie- hen. Vom 29. Juni 1972 39

114 GRB betreffend die Genehmigung neuer Bau - , Stras sen - und Fussweglinien und Festsetzung eines Überbau ungs planes für das Areal des alten Schlachthofes und der Stadt gärtnerei zwischen Els ässerstrasse und dem Rhein ufer

2 )

. Vom 9. November

1972 40

125 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften auf dem Kasernenareal. Vom

22. Oktober 1986 41

126 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet Römerfeldstrasse / Sc häferstrasse in Riehen. Vom 26. März 1987 42

127 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet um die Mory - strasse (Wasserstelzenweg, Vierjuch artenweg, Kornfeld strasse, Tiefweg). Vom

26. März 1987 43

128 GRB betreffend Einzonung des Areals Eilgut SNCF, Ma sterplan Bahnhof SBB Ba- sel, Konzept 86. Vom 25. Juni 1987 44

129 GRB betreffend spezielle Bauvorschriften für das Gebiet Arbedostrasse, Beim Bu- remichelskopf, Faidostrasse, Friedrich Oser - Strasse, Marignanostrasse, Oberer Bat- terieweg und Oscar Frey - Strasse (Spezielle Bauvorschriften Buremichels kopf) vom

17. Dezember 1987 46

132 GRB betreffend die Gestaltung des Areals Breite - Zentrum. Änderung der Zoneneinteilung, Genehmigung genereller Bau - und Strassenlinien, Erlass spezieller Bauvorschriften und Ermächtigung des Regierungsrates zur Bil- dung von Allmendparzellen und deren Belastung mit unselbständigen Baurechten für das Areal zwischen Zürcherstrasse, Farnsburgerstrasse, St. Alban - Rheinweg und Natio nal strasse N2 vom 20. April 1988 49

134 GRB betreffend den Erlass spezieller Bauvorschriften an der Langen Gasse und an der Engelgasse. Vom 10. Mai 1989 51

135 GRB betreffend Masterplan Bahnhof SBB, Areal Os t, Ein zonung von Bahn areal, Erlass spezieller Bauvor schriften, Bildung von Allmendp arzellen, Zuordnung der Lärmemp findlichkeitsstufe, im G ebiet Peter Merian - Strasse, Nau enstrasse, Mün- chensteinerstrasse, Gleis areal. Vom 28. Ju ni 1990 52

136 GRB betreffend Pax - Areal zwischen St. Alban - Anlage und Malzgasse (Liegen- schafte n Aeschenplatz 13, St. Alban - An lag e 15 und 17 / 17A, Malzgasse 29 - 33). Vom 23. Ok to ber 1991 54

138 RRB betreffend detaillierte spezielle Bauvorschriften für das Gebiet zwischen Peter Merian - Strasse, Nauenstrasse, Mün chensteinerstrasse und Gleisareal. Vom 14. Ja- nuar 1992 55

2 ) Titel gekürzt.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne VII Nr. Seite

140 GRB betreffend Festset zung eines Überbauungsplans, Er lass spezieller Bauvor- schriften für das Geviert zwi schen der Burgfelderstrasse, der Waldighoferstrasse und der Theodor Herz l - Strasse. Vom 6. Januar 1993 57

141 GRB betreffend Festset zung eines Überbauungsplans, Er lass spezieller Bauvor- schr iften für das Areal «Im Glöggli hof», Riehen, zwische n Äussere Baselstrasse, Bettin gerstrasse, Burgstrasse und Rebenstrasse. Vom 10. Februar 1 993 58

142 GRB betreffend Festset zung eines Überbauungsplans, Er lass spezieller Bauvor- schrif ten für das Areal zwischen Gren zacherstrasse, Burgweg, Alemannengasse und Fi scherweg (ehemalige Brauer ei Warteck). Vom 9. Juni 1993 59

143 GRB betreffend spezielle Bauvorschriften auf dem Areal des Dreirosen - Schulhau- ses an der Klybeckstrasse 115 auf der Parzelle 394 in Sektion VII des Grundbuches Basel. Vom 29. Juni 1994 62

144 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass von speziellen Bauvorschriften für das Coop Schweiz Areal zwischen Güterstrasse, Thiersteineral- lee, Hochstrasse, Uhlandstrasse und Tellstrasse vom 15. Dezember 1994 63

148 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes, Er lass spezieller Bauvor- schr iften für das Areal Stadion St. Jakob zwischen St. Jakobs - Strasse, Gellertstrasse, Bahnareal und Birss trasse. Vom 20. September 1995 66

150 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass spezieller Bau- vorschriften für einen Abschnitt der Parzelle 683 in Sektion VIII des Grundbuches Basel (Wett steinallee / Rührberge rstrasse). Vom 17. April 1996 68

151 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass spezieller Bau- vor schriften für das Areal Schwarz park. Vom 5. Juni 1996 69

152 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass spezieller Bau- vorschriften für das Areal «Gehrhalde » in Riehen. Vom 12. März 1997 71

153 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Areal «Zur Hoffnung » in Riehen. Vom 12. März 1997 72

156 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften auf dem Geviert zwischen Stei - nentorstrasse und Klosterberg (G anthaus). Vom 9. Dezember 1998 73

158 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen Rössligasse, Baselstrasse und Inzlingerstrasse, Riehen (Planungszone Gartengasse). Vom

10. Mai 2000 74

159 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften beim Hellring Riehen (Abschnitt der Parzelle 2180) . V om 6. Dezem ber 2000 76

160 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplanes für das Areal Bahnhof Süd, Gun del- dingen zwischen Margarethen strasse, Güterstrasse, Solothurnerstrasse und Bahn- areal. Vom 17. Januar 2001 77

161 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend Teilerneuerung des Bebauungs- plans Nr. 161 Riehen. Vom 21. Januar 2024 79

162 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplans auf dem Areal des Diakonats Bethesda an der Ecke Gellert strasse / Hardrain. Vom 5. Dezember 2001 81

163 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend Erlass eines Bebauungsplans «Hup- fer - Areal», Rüchligweg. Vom 24. April 200 2 82

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne VIII Nr. Seite

164 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplans (Bauvor schriften, Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufen) Areal Dornacherstrasse 324 (Feldschlösschen - Areal, neu: «Falken steinerpark»), Falkensteinerstrasse, Dor nacher strasse, Gilgenber- gerstrasse, Arleshe imerstrasse. Vom 12. Juni 2002 83

165 GRB betreffend Bebauungsplan für das Gebiet Bahnhof St. Johann / Vol tastrasse. Vom 15. Januar 2003 84

166 Beschluss des Gemeinderats Riehen betreffend Erlass eines Bebauungsplans an der Rudolf Wackernagel - Stras se. Vom 29. April 2003 87

167 RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans für die Liegenschaft Dufourstrasse 36 (Ecke Dufourstrasse / Brunn gässlein). Vom 31. August 2004 89

168 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplans für das Areal «Grosspeter» / Grosspe- terstrasse / Münchensteinerstrasse / St. Al ban - Ring. Vom 21. Oktober 2004 90

169 GRB betreffend Änderung der Zonenzuweisung und Fest setzung eines Bebauun gs- planes St. Jakob - Turm und Sta dion - Garage, Birsstrasse, St. - Jakobs - Strasse, Stadion. Vom 8. De zember 2004 93

170 GRB betreffend Karger AG (Areal), Allschwilerstr asse, Friedrichstrasse. Vom

20. Januar 2005 95

171 RRB betreffend Fests etzung eines Bebauungsplans Lie gen schaft Picassoplatz 8 ( Ecke Dufourstrasse / Brunngäss lein). Vom 5. April 2005 96

172 GRB betreffend Zonenänderung, Zuordnung der Lärm emp findlichkeitsstufe, Fest- setzung eines Bebauungspla nes, Projektierung der Infrastruktur sowie Landerwerb (erste Etappe) im Gebiet Erlenmatt (ehemaliges DB - Güterbahn hofareal) im Geviert Schwarzwaldallee, Erlenstrasse, Rie he nring, Wiese. Vom 9. Juni 2004 97

173 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplans für das Areal Markthalle Steinen- torberg, Viaduktstrasse, Innere Marga r ethenstrasse. Vom 11. Mai 2005 104

174 GRB betreffend Z onenänderung, Änderung der Lärm empfindlichkeitsstufen und Festsetzung eines Bebau ungs plans im Bereich Flughafen - , Neudorfstrasse und Im Wa senboden (Areal Flughafenstrasse). Vom 9. Novem ber 2005 106

175 GRB betreffend planerische Massnahmen zur Neunut zung des ehemaligen Indust- rieareals «Stückfärberei» (Hochber ger - , Baden - , Neuhausstrasse) sowie betref fend Einsprachen gegen die Änderung der Zonenzuwei sung und Festsetzung eines Be- bauungsplans, des Wohn anteils und neuer Lärm empfindlic hkeitsstufen. Vom

15. März 2006 108

176 RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans und eines Linienplans für das Areal Lerchenstrasse (Parzelle 1760 in Sektion 4 des Grundbuchs Basel) im Bereich Ecke Lerchen strasse und Unterer Batterieweg. Vom 30. Mai 2006 111

177 GRB betreffend Zonenänderung und Festsetzung eines Be bauungsplans im Geviert zwischen Aeschenvorstadt, Henric Petri - Strasse, Elisabethenstrasse und Sternen - gasse. Vom 25. Oktober 2006 113

178 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans für die Liegenschaft Zwin- gerstrasse 25 . Vom 17. Januar 2007 115

179 Beschluss des Gemeinderates betreffend Erlass des Be bau ungsplans Lieg enschaften Lörracherstrasse 153 - 163. Vom 17. April 2007 117

180 GRB betreffend Areal Sevogelpark, Festsetzung eines Be bauungsplans im Bereich S evogelstrasse 104. Vom 27. Ju ni 2007 118

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne IX Nr. Seite

181 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend Bebau ungs plan Bosenhaldenweg, Ste ingrubenweg. Vom 23. Mai 2007 120

182 GRB betreffend Areal Messe Basel / Messeplatz / Riehenring / Riehenstrasse / Mat- tenstrasse / Blei chestrasse / Isteinerstrasse / Erlenstrasse / Feldbergstrasse / Sperrstrasse / Rosentalstrasse / Rosentalanlage

3 )

. Vom 12. März 2008 122

183 GRB betreffend Erweiterung Alterssiedlung Rheinfel der strasse; Areal zwischen Wettsteinallee, Rheinfelder strasse und Chrischonaweglein . Vom 14. Mai 2008 126

185 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Be bau ungsplans, Entwidmung einer Fläche aus dem Ver wal tungs vermögen und Abw eisung von Einsprachen im Be reich Wildensteinerstrasse, Baldeggerstrasse und Bechbur gerstrasse (Areal Wil- denste inerstrasse). Vom 4. Juni 2008 128

186 RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans im Be reich Lautengarten strasse, Malzgasse und Beim Gol denen Löwen (Areal Laute ngarten). Vom 26. August 2008 130

187 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans für das Areal Novartis Campus, Teil 1 und Teil 2

4 )

. Vom 7 . Januar 2009 131

188 Beschluss des Gemeindrates Bettingen betreffend Erlass eines Bebauungsplans Dorf (Gebiet). Vom 2. Dez ember 2008 / 1. Dezember 2009 134

189 Beschluss des Gemeindrates Bettingen betreffend Erlass eines Bebauungsplans Chrischona (Gebiet). Vom 2. De zem ber 2008 / 1. Dezember 2009 136

190 GRB betreffend Fests etzung eines Bebauungsplans, Än de rung der Lärmempfind- lichkeitsstufen sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Fasanenstrasse, Scho- renweg, Egli seeweglein und in den Schorenmatten (Areal Scho ren). Vom 10. März 2010 138

191 GRB betreffend RailCity - Bahnhof SBB; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebau- ungsplans, Zuweisung der Lärm empfindlichkeits stufe und Abweisung von Einspra- chen im Bereich Centralbah nstrasse (Bahnhof SBB). Vom 19. Mai 2010 141

192 GRB betreffend Fests etzung eines Bebauungsplans St. Alban - Anlage / Sevogel- strasse (Gellert - Garage). Vom 9. Juni 2010 143

194 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebau ungsplans und Änderung der Bau - und Strassenlinien im Bereich St. Alban - Vorstadt und Dufourstrasse (ehe- mals Burghof - Areal) sowie Gewä hrung eines Baukredits. Vom 17. November 2010 145

195 GRB Nutzung Kupp el / Gaswerk betreffend Zonenände rung, Festsetzung eines Be- bauungsplans und Abweisung von Einsprachen im Bere ich Kuppel / Gaswerk an der Bin nin ge rstrasse. Linienänderung und Änderung eines Bebauungsplans im Bereich Bionnigerstrasse, Viaduktstrasse und Heuwaage. Vom 2. Mai 2023. 147

196 GRB Nutzung Heuwaage betreffend Zonenänderung, Zu weisung der Lärmempfind- lichkeitsstufe, Festsetzung eines Bebauungsplans und Abweisung von Einspr achen im Be reich H euwaage. Vom 16. Februar 2011 149

197 GRB betreffend Z onenänderung, Änderung der Lärm emp findlichkeitsstufen, Fest- setzung eine s Bebauungsplans sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich St. Ja- kobs - Strasse, Singerstrasse und Zeughausstrasse (Areal C ity Gate). Vom 11. Mai 2011 150

3 ) Titel in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 20. 8. 2020, Geschäftsnr. 18.0082 ).

4 ) Titel in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014, Geschäftsnr. 13.1788 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne X Nr. Seite

198 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans und Li nienplans sowie Zo- nenänderung altes Kinderspital - Areal, Geviert zwischen Alemannengasse, Burg- weg, Schaffhau serrhein weg und Römergasse. Vom 8. Juni 2011 152

199 Beschluss des Einwohnerrates Riehen betreffend die Zo nenänderung und die Zuord- nung der Lärmempfindlich keitsstufe und den Bebauungsplan für eine Zentrumsbe- bau ung auf dem Areal der S - Bahn - Haltestelle N iederholz. Vom 2. November 2011 155

200 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans für die Bebauung entlang der neuen Rheinfront des Novartis Cam pus mit Fokus auf das Hochhausprojekt As- klepios 8. Vom 18. April 2012 157

201 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend die Zonen änderung und den Bebau- ungsplan für die Parzellen RD 770 und 2095 am Kohlistieg, am Rüchligweg, an der Raurach erstras se (Planfestsetzungsbeschluss). Vom 29. No vem ber 2012 159

202 GRB betreffend Aufhebung der Speziellen Bauvorschriften Nr. 149 vom 17. April

1996 und Änderung von Zonierung und Wohnanteil sowie Festsetzung eines Bebau- ungsplans im Gebiet Vorderer Jakobsberg. Vom 9. Januar 2013 161

203 GRB betreffend Hochschulareal St. Johann / Campus Schäl lemätteli / Schan- zenstrasse / Spitalstrasse / Pesta lozzi strasse / Kl ingelbergstrasse. Vom 9. Ja- nuar 2013 164

204 GRB betreffend Standortentscheid und Festsetzung eines Bebauungsplanes für ein öffentliches unterirdi sches Park haus im Bereich Picassoplat z / Dufoustrasse / St. Al- ban - Gra ben (Parkhaus «Kun stmuseum»). Vom 13. März 2013 167

205 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebau ungsplans im Bereich Clarastrasse, Riehenring und Draht zugstrasse (Areal Claraturm). Vom 12. Juni 2013 169

206 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebau ungsplans, Aufhebung ei- nes Bebauungsplans, Änderung des Wohnanteils sowie Änderung der Bau - und Strassenlinien im Bereich nördlich der Gellert s trasse / Magnolienpark. Vom

11. September 2 013 (siehe auch Nr. 18 und 83) 170

207 GRB betreffend Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel und Änderung des Bau - und Planungs geset zes. Vom 15. Januar 2014 172

207 .1 Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Nordwest (Gebiet östlich de r Burgfelder- strasse) 174

207 .2 A Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Am Walkeweg (Gebiet Mü nchenstei- nerstrasse, Walkeweg) 175

207 .2 B RRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans zweiter Stufe, Änderung des Wohnanteilplans sowie Festsetzung von Strassen - und Weglinien im Bereich Walkeweg, Münchensteinerstrasse (Areal Walkeweg) . Vom 15. Dezem- ber 2020 177

207 .3 Bebauungsplan Siedlung Belforterstrasse (Gebiet He genhei merstrasse, Theodor - Herzl - Strasse, Michelbach erstrasse, Oltin gerstrasse) 180

207 .4 Bebauungsplan Siedlung Im langen Loh (Gebiet Mor garten ring, Wanderstrasse, Ri- gistra sse, Gottfried Keller - Strasse) 181

207 .5 Spezielle Nutzungsvor schriften Freizeitgartenareale 182

207 .6 Spezielle Nutzungsvorschriften Tier park Lange Erlen 183

207 .7 Spezielle Nutzungsvorschrif ten Sportanlagen Schoren matte 184

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne XI Nr. Seite

210 GRB betreffend Areal Aeschengraben, Zonenänderung, Fest setzung eines Bebau- ungsplans sowie Abweisungen von Ein sprachen im Bereich Aeschengraben, Nau- enstrasse, Parkweg (Areal Aes chengraben). Vom 19. März 2014

185

211 GRB betreffend Nutzungsplanung „Am Depot Drei spitz“, Festsetzung eines Bebau- ungsplans, Änderung von Zone, Lärmempfindlichkeitsstufe und Wohnanteil, Fest - setzung neuer Bau - und Strassenlinien im Gebiet zwi schen München steinerstrasse, Walke weg, Tram - Depot Dreispitz und S - Bahn - Station Dreispitz (Irène Zurkin den - Platz). Vom 4. Ju ni 2014 187

212 GRB betreffend Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 145, Festsetzung eines neuen Bebauungsplans (Friedrich Miescher - Strasse, Flughafenstrasse, Im Burgfelderhof) und einer Zonenänderung, Änderung des Wohnflächen anteils, Änderung der Bau - und Strassenlinien sowie Änderung der Lärmempfi ndlichkeitsstufen. Vom 25. Ju - ni 2014 190

213 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung des Wohnflächenanteils, Abweisung einer Einsprache sowie Umwidmung im Bereich Elsässerstrasse , Voltastrasse , Mülhauserstrasse und Wasserstrasse (Areal VoltaOst). Vom 11. März 2015 193

214 . A GRB betreffend Zonenänderung und Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Nauenstrasse , Gartenstrasse , Heumattstrasse (Areal BIZ) sowie Einschränkung des Geltungsbereichs der Baupläne Nr. 108 und Nr. 130. Vom 11. März 2015 195

214 . B RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans zweiter Stufe im Bereich Nau- enstrasse, Gartenstrasse, Heumattstrasse, Centralbahnstrasse (Areal BIZ) . V om 4. Februar 2025 263

215 GRB betreffende Festsetzung eines Bebauungsplanes im Bereich Petersgraben, Spi- talstrasse, Schanzenstrasse, Klingelbergstrasse und Hebelstrasse (Areal Universi- tätsspital) und Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 107 vom 23. Okto ber 1963. Vom 20. Mai 2015 197

216 RRB betreffend Festsetzung eines neuen Bebauungsplanes sowie neue Bau - und Strassenlinien im Bereich Schwarzwaldallee, Rosentalstrasse und Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 64 vom 31. Juli 1956. Vom 30. Ju ni 2015 200

217 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eine s Bebauungsplans im Bereich St. Alban Anlage, Engelgasse, Lange Gasse (Areal He lvetia Campus). Vom 28. Ok- to ber 2015 202

218 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Aufhebung ei- nes Bebau ungsplans, Festse tzung der Lärmempf indlichkeitsstufe, Änderung des Wohnanteilplans, Änderung von Bau - und Strassenlinien sowie Abweisung von Ein- sprachen im Bereicht Gellertstrasse, Redingstrasse, Lehenmattstrasse, Stadions- trasse (ehemals A real De Bary). V om 17. Dezem ber 2015 204

219 Beschluss des Gemeinderates Riehen i. S. Bebauungsplan für die Parzellen RB 1099 und 1092 an der Lörracherstrasse 1 39 (Planfestsetzungsbeschluss). Vom 4. März 2014 206

2 20 GRB betreffend Zonenänderung und Festsetzung eines Bebauungsplans sowie Ab- weisungen von Einsprachen im Bereich Grenzacherstrasse, Peter Rot - Strasse, Wett- steinallee u nd Beuggenweg (Ro che Nordareal). Vom 8. Juni 2016 208

2 21 . A GRB betreffend Areal Felix Platter; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungs- plans, Abweisung von Einsprachen sowie Widmung im Bereich Luzernerring, Burg- felderstrasse, En s isheimerstrasse, Hegenheimerstrasse . Vom 20. Oktober 2016 212

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne XII Nr. Seite

221 . B RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplanes zweiter Stufe sowie neue Bau - und Strassenlinien im Bereich Luzer nerring / Burgfelderstrasse / Ensisheimerstras se / Hegenheimer strasse (Areal Westfeld, ehemalige s Areal Felix Platter). Vom 20. November 2018 214

222 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung des Wohnanteilsplans, Änderung der Baulinie sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Scherkesselweg, Neusatzsteg, Neusatzweglein, Hardrain (Bethesda - Areal). Vom 28. Juni 2017 216

223 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans im Be reich Holeestrasse 123 -

117, Basel (Generationenhaus Neubad) . Vom 20. September 2017

218

224 Beschluss des Einwohnerrates Riehen betreffend Nutzungsplanung des Gebietes Stettenfeld . Vom 27. November 2014 219

225 RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsp lans im Bereich Aeschenvorstadt 72 . Vom 28. August 2018 221

226 .A GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungs plans im Bereich Lysbüchelstrasse, Elsässerstrasse, Gleisanlage sowie Aufhebung eines Teils des Bebauungsplans Nr. 165, Zonenänderung, Änderung Lärmempfindlichkeits stufe, Änderung Wohn- anteilplan, Festlegung Bau - und Strassenlinien, Nichteintreten auf Einsprachen, Ausgabenbewilligung für die Planung der öffentlichen Freiräume, Ausgabenbewil- ligung für die Finanzierung der Landerwerbskosten (Areal V oltaNord). Vom 16. Mai 2018 222

226.B RRB betreffend Festsetzung eines Bebbauungsplans zweiter Stufe und Änderungen

der Bau - und Strassenlinien im Bereich Lysbüchelstrasse, Elsässerstrasse, Gleisan- lage (Areal VoltaNord). Vom 11. Januar 2022 226

2 27 Planfestsetzungsbeschluss d es Ge me i nderates Riehen zum Bebauungsplan Liegen- schaft Kilchgrundstrasse 62 und 70 (Riehen Sektion D, Parzellen Nr. 0121 / 0120) . Vom 7. Februar 2017 230

2 29 GRB betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel - Stadt und Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Festsetzung der Lärmempfindlichkeitsstufe, Änderung des Wohnanteilsplans, Änderung von Bau - und Strassenlinien sowie Einschränkung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 165 im Gebiet Entenweidstrasse, Luzernerring - Brücke (Areal Enten- weidstrasse) . Vom 9. Januar 2019 232

230 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung des Wohnanteils sowie Änderung von Baulinien im Bereich Marignanostrasse, Nova- rastrasse und Schäublinstrasse (Areal Studio Basel Bruderholz). Vom 22. Ap ril 2020 234

231 Beschlü ss e des Einwohnerrates Riehen betreffend s pezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz - und Kleingärten. Im Brühl, Auf Hutz le n und In den Wenkenmatten . Vom

27. Novem ber 2014 und 24. September 2015 236

232 GRB betreffend Areal Eisenbahnweg. Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung von Baulinien sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Grenzacherstrasse und Eisenbahnweg (Areal Eisenbahnweg) . Vom 18. September 2019 238

233 GRB betreffend Zonenplanänderungen Achsen St. Alban - Anlage und Nauenstrasse, Festsetzung eines Bebauungsplans Nordseite St. Alban - Anlage. Vom 24. Juni 2020

240

234 GRB betreffend Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 18 und Nr. 83, sowie Festset- zung eines Bebauungsplans im Bereich nördliches Gellert . Vom 25. Juni 2020 241

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne XIII Nr. Seite

235 GRB betreffend Zonenplan - und Wohnanteilplanänderungen sowie Festsetzung ei- nes Bebauungsplans im Gebiet Riehenstrasse, Peter Rot - Strasse . Vom 24. Juni 2020 243

236 GRB betreffend Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 41, Nr. 130 und Nr. 147 im Gebiet nördlich und westlich des Bahnhofs SBB, sowie Zonenänderungen und Fest- setzung eines Bebauungsplans im Bereich Küchengasse, Elisabethenanlage sowie Abweisung einer Einsprache . Vom 25. Juni 2021 244

237 RRB betreffend Bebauungsplan im Bereich Kohlenberggasse (Blindenheim) . Vom 12. Januar 2021 246

238 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 109 sowie Änderung des Bebauungsplans Nr. 160 im Be- reich Gar tenstrasse, Nauenstrasse, Peter Merian - Strasse, Peter Merian - Brücke, Hochstrasse, Solothurnerstrasse, Meret Oppenheim - Strasse, Bahnhof Basel SBB (Areal Nauentor) . Vom 17. März 2021 248

239 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe, Änderung des Wohnanteilplans, Änderung von Bau - und Strassenlinien sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Steinenvorstadt, Steinentorstrasse und Birsig - Parkplatz (Hochhaus Heuwaage) . Vom 14. April 2021 251

240 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans, Zonenänderung, Änderung Lärmempf indlichkeitsstufe, Änderung Wohnanteilplan sowie Ä nderungen Bau - und Strassenlini en im Bereich St. Jakobs - Strasse, Güberbahnhof Wolf (Areal Wolf) . Vom 15. März 2023 253

241 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung Lärmempfindlichkeitsstufenplan, Änderung Wohnanteilplan sowie neue Bau - und Strassenlinien und neue Baugrenzen im Bereich Innerer Egliseeweg, Riehenstrasse, Säckingerstrasse, Laufenburger strasse (Areal Zur Eiche) . Vom 6. Dezember 2024 256

242 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Zonenplanrevision Autal, Festsetzung spe- zielle Nutzungsvorschriften Autal. Vom 25. Oktober 2023 258

243 GRB betreffend Festse tzung eines Bebauungsplans sowie Abweisung von Einspra- chen im Gebiet Areal Lindenhof (Lonza) Nauenstrasse, Lindenhofstrasse, München- steinerstrasse, Aufhebung d es Bebauungsplans Nr. 137. Vom 27. Juni 2024 260

244 GRB betreffend Festsetzun g eines Bebauungsplans sowie Ab weisung von Einspra- chen im Bereich St. Galler - Ring, Neubadstrasse, General Guisan - Strasse (Areal Tennisclub Old Boys, Schützenmatte West). Vom 11. Dezember 2024 262

2 45 GRB betreffend Zonenänderung, Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 193, Festset- zung eines neuen Bebauungsplans, Linienänderung sowie Abweisung von Einspra- chen im Bereich Grenzacherstrasse, Solitude - Park und Solitude - Promenade (Roche Südareal) . Vom 18. Oktober 2025

2 45

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

7 Riehen Gottesacker am Hörnli: Vorplatz GRB vom 23. Oktober 1930 Der Grosse Rat erlässt aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes für die Bebauung der den Vorplatz des Gottesackers am Hörnli begren zenden Parzellen die folgenden speziellen Bauvorschriften: I. Die Baublöcke sind in ihrer allgemeinen Anlage aufgrund der vom Re gierungsrat genehmigten Sche- mapläne in Situation, Ansichten und Schnitten 1: 200, Nr. 1066 und Nr. 1067, vom 23. Mai 1930 zu gestalten. Die Höhenlage der Hauptgesimse und der Dachfirste so wie die Dachnei gungen müssen den Schemaplänen entsprechen. Stehende Dachfenster oder Dachaufbauten sind an allen Fassaden verboten. Die Dachgesimse sind in Profil und Ausladung einheitlich zu gestalten und es ist ein ein heitliches Ma- terial zur Dachdeckun g zu verwenden. II. Die Gebäude müssen aus dem Erdgeschoss und zwei Stockwerken be stehen. Die Fenster - und Türöff- nungen des Erdgeschosses können der Zweckbestimmung der hier liegenden Räume angepasst werden. Die Fenster der Stockwerke müssen auf gleicher Höhe liegen und im L ichten gleich hoch sein. Ihre Breitedimensionen sind frei. III. Über die Wahl der sichtbaren Baumaterialien und die farbige Ge staltung der Fassaden werden keine bindenden Detailvorschriften aufgestellt. Es wird nur verlangt, dass der Gesamteindruck der Ge bäude ein ruhiger und einheitlicher sei. Dem zuständigen Departe ment sind besondere detail lierte Vorlagen über die Fassadengestal tung in bezug auf Form, Material und Farbe zu unterbreiten.

1 ) IV. Die Pläne zu sämtlichen, den Platz umgebenden Gebäuden sind dem Re gierungsrat zur Genehmigung vorzulegen. V. Zur Sicherung der Erhaltung des einheitlichen Platzeindruckes dür fen Veränderungen an den Fassaden bei Anlass von Renovationsar beiten nur mit Genehmigung des zuständigen Departements vorge nom- men werden. 2 ) Die jeweiligen Liegenschaftseigentümer sind deshalb ver pflich tet, in solchen Fällen dem Bauinspektorat ein Baubegehren einzureichen.

1 ) Ziff. III: Vorausgehender Satz in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

2 ) Ziff. V: Vorausgehender Satz in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2 VI. Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkonzep tion der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. 3 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

3 ) Ziff. VI in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

13 Basel Dorenbachviadukt / Oberwilerstrasse / Rümelinbach / SNCF: Bahneinschnitt GRB vom 13. Februar 1941 Der Grosse Rat des Kantons Basel - S tadt, auf Antrag des Regierungs rates, beschliesst:

1.

2.

Gemäss § 8 des Hochbautengesetzes werden für das durch die Ober wi lerstrasse, den Dorenbachviadukt, den Rümelinbach und den Bahnein schnitt der Elsass - Lothringer - Bahn

1 ) begrenzte Gebiet die folgenden beson deren Bauvorschriften aufgestellt: a) Das Gebiet ist mit je einer zusammenhängenden Häuserzeile längs der Oberwiler - und der Schönmattstrasse zu über bauen. Die bei den Zeilen müssen übereinstimmende Flach dächer mit einer Firsthöhe von ca. 30 cm über dem Dachvor sprung und glei cher Neigung nach beiden Seiten und mit Abwalmung an den Zeilen enden erhalten. Die Dachvor sprünge jeder Zeile müssen die glei che Ausladung erhalten und ohne Unterbrechung durch geführt werden. b) Die Häuser in der Zone 5a dürfen sechs Vollgeschosse erhal ten, jedoch dürfen im Erdgeschoss nur 40 % der Grundfläche zu Wohnräumen benützt werden; in dieses Mass wird die Fläche von Ladenlokalen in einem Eckgebäude nicht einge rechnet. Eine selb ständige Wohnung für den Abwart darf nur im Erdgeschoss eines der Häuser eingerichtet werden. c) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichun gen von den Bauvorschriften zuzu lassen, sofern dadurch die Ge samtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

2 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird, weil dringlicher Natur, dem Referendum entzogen.

1 ) Jetzt: SNCF.

2 ) Ziff. 2 lit. c in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

24 Basel Bäumlihofstrasse GRB vom 4. Juli 1946

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungsra tes, beschliesst bezüglich der Parzellen 1543

6 1 ) und 785

6 in Sektion VIII, dass die Firsthöhe 13,5 m nicht überschreiten darf.

2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von dieser Bauvorschrift zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

2 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 1: Durch Neuparzellierung entstanden aus der Parzelle 1543

6 die Parzellen 1948, 1949, 1958, 1959, 1960, 1961, 1967 und 1968.

2 ) Abs. 2 in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wi rksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

25 Basel Wolfareal GRB vom 11. Juli 1946 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungs rates, beschliesst aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes was folgt: Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 14 ’ 066 des Planungsamtes vom 18. Ap- ril 2017 wird verbindlich erklärt. 1)

1.

2.

3.

Für das der Zone 7 zugeteilte Gebiet werden ausserdem gemäss § 8 des Hochbautengesetzes die folgen- den speziellen Bauvorschriften aufgestellt: a)

2) b) 3) In dem der Zone 7 zugeteilten Areal darf die Wandhöhe höchstens 20 m betragen. Das zustän - dige Departement wird jedoch ermäch tigt, nach Anhörung der Stadtbildkommission Abwei - chungen von dieser Bauvorschrift zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Be - bauung nicht beeinträchtigt wird und die Ausnahme für den Industriebetrieb von wesentlicher Bedeutung ist. c) 4)

4. 5)

5. 6)

Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1) Eingefügt durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

2) Ziff. 3 lit. a dahingefallen infolge Zonenänderung anlässlich der Zonenplan revision (vgl. GRB vom 17. 12. 1987).

3) Ziff. 3 lit. b: v orausgehender Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirk sam seit 30. 8. 1990).

4) Aufgehoben durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit seit 27. 8. 2020).

5) Aufgehoben durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit seit 27. 8. 2020).

6) Ziff. 5 dahingefallen durch die Revision der §§ 3 (in der Fassung des G esetzes vom 20. 10. 1977), 3a (in der Fassung des GRB vom 17. 10. 1985) und 4 (in der Fassung des GRB vom 17. 10 . 1985) des Anhangs zum Hochbautengesetz.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

28 Riehen Im Hirshalm / Niederholzs trasse / Äussere Baselstrasse / Bäumlihofstrasse / In den Neu - matten / Rauracherstrasse / Keltenweg GRB vom 24. April 1947 1 )

1.

2.

3.

Gemäss § 8 des Hochbautengesetzes werden für das im Plan des Amtes für Kantons - und Stadtplanung Nr. 5551 vom 27. März 1947 grau ange legte Baugebiet zwischen Niederholzstrasse, Äusserer Basel- strasse und der Strasse Im Hirshalm die folgenden speziellen Bauvorschriften aufge stellt: a) Die zulässige Höhe der gegen die Allmend und gegen die Nach bargrenze gerichteten Gebäu - dewände wird auf 10 m beschränkt. b) Sämtliche Bauten müssen in Zeilen entlang der Bäumlihofstrasse, den Strassen In den Neu - matten und Im Hirshalm sowie entlang der Wettingerstrasse 2 ) (ganze Südwestseite und im Abschnitt Äus sere Ba selstrasse - In den Neumatten

3 ) auch nordöstliche Strassen seite) erstellt werden. c) Gebäude und Gebäudegruppen sind in diesem Gebiet auf die Länge von drei Doppelwohnhäu - sern beschränkt. Jede Gebäude gruppe ist nach einheitlichen Plänen auszuführen. d) In den Gärten dürfen nur Bauten errichtet werden, die nicht mehr als 4 m Wandhöhe und 5 m Gesamthöhe aufweisen und nicht mehr als 20 % der Gartenfläche beanspruchen. Für Anbau - ten gel ten diesel ben Beschränkungen. e)

4 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird, weil dringlicher Natur, dem Referendum entzogen.

1 ) Siehe auch GRB Nr. 54 vom 11. 11. 1954.

2 ) Ziff. 3 lit. b: Heute Rauracherstrasse.

3 ) Ziff. 3 lit. b: Heute Bäumlihofstrasse.

4 ) Ziff. 3 lit. e in der Fassung der V erordnung vom 2 1. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

31 Basel Elisabethenstrasse / Klosterberg GRB vom 11. Juli 1947

1 ) Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungs rates, beschliesst aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes die folgenden speziellen Bauvorschriften:

1.

2) Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 14 ’ 071 des Planungsamtes vom 18. Ap- ril 2017 wird verbindlich erklärt. Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der zulässigen baulichen Nutzung der Plan Nr. 5567 des Amtes für Kantons - und Stadtentwicklung verbindlich.

1 a .

3) Die im Plan Nr. 5567 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung gelb schraffierte Fläche zwischen den Randbauten am Klosterberg und der Stützmauer darf nur bis zur Kotenhöhe 272 m überbaut werden. Werden die Randbauten durch Neubauten ersetzt, so gilt diese B aubeschränkung ab einer Tiefe von

16 m hinter der Strassenlinie des Klosterbergs.

2.

Die im Plan Nr. 5567 grün schraffierte Fläche darf nicht überbaut werden.

3.

4) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

4.

Der Regierungsrat ist ermächtigt, im Falle eines konkreten Baubegehrens auf der Restparzelle 133 in Sektion IV die notwendigen Bauvorschriften mit Rücksicht auf die Belichtungsverhältnisse der beiden Nachbarliegen schaften aufzustellen. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Siehe auch GRB Nr. 44 vom 23. 3. 1950.

2) Eingefügt durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

3) Zifferbezeichnung geändert durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

4) Ziff. 3 in der Fassung der V erordnung vom 2 1. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990); dadurch wurde die bisherige Ziff. 3 zu Ziff. 4.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

32 Riehen Wiesentalbahn / Landesgrenze: BRD / Lörracherstrasse GRB vom 2. Oktober 1947

1 )

1.

2.

3.

Gemäss § 8 des Hochbautengesetzes werden für das im Plan des Amtes für Kantons - und Stadtplanung Nr. 5608 vom 23. Juni 1947 grau angelegte Gebiet zwischen der Wiesentalbahn, der Landesgrenze, der Lörra cherstrasse und der neuen Verbindungsstrasse zum Stettenfeld die folgen den speziellen Bauvor- schriften aufgestellt: a) Die zulässige Höhe der gegen die Allmend und gegen die Nach bargrenze gerichteten Gebäu - dewände wird auf 10 m beschränkt. b) Sockelgeschosse sind nicht zulässig. c) Dachausbauten sind nur in sehr beschränktem Umfange gestattet. d) 2 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Reduktion des Geltungsbereiches durch Ziff . 2 des GRB vom 16. 5. 1968 (CG Bd. 48, 1966 - 1968, S. 918).

2 ) Ziff. 3 lit. d in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

33 Basel St. Alban - Vorstadt / St. Alban - Graben / Dufourstrasse GRB vom 20. November 1947 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kommis sion, beschliesst:

1.

2.

3.

4.

Der Grosse Rat erlässt ferner aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes die folgenden speziellen Bau- vorschriften: a) Die im Plan 5686 mit den Buchstaben a, b, c, d, e, f, g, h bezeich neten Flächen dürfen nur ein - geschossig überbaut werden. b) Die Seitenwände des Hauptgebäudes auf Parzelle 1360 sind als Fassaden auszubilden. c) Die Traufhöhe eines Neubaues auf Parzelle 1219 darf diejenige des Nachbargebäudes Dufourstrasse 25 nicht übersteigen, und es ist die nördliche Giebelseite als Fassade auszubil - den. d)

1 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 4 lit. d in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

44 Basel Steinentorstrasse / Wallstrasse / Bollwerk - Promenade GRB vom 23. März 1950

1 ) Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungs rates, beschliesst aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes die folgenden speziellen Bauvorschriften:

1.

2) Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 1 4 ’ 071 des Planungsamtes vom 18. Ap- ril 2017 wird verbindlich erklärt. Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der zulässigen baulichen Nutzung der Plan Nr. 5760 des Amtes für Kantons - und Stadtentwicklung verbindlich.

1 a .

3) Die im Plan Nr. 5760 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung mit B, C, D und F bezeichneten gelben Flächen dürfen nur beschränkt überbaut werden, und zwar die mit B bezeichnete Fläche nur bis zur Kote

276 m ü. M., die mit C bezeichnete nur bis zur Kote 275 m ü. M., die mit D be zeichnete nur bis zur Kote

273,50 m ü. M., je inklusive Dächer. Auf der mit F bezeichneten Fläche darf die Firsthöhe von Bauten das Mass von 6 m nicht überschreiten.

2.

Die im Plan Nr. 5760 mit E bezeichnete grüne Fläche darf nicht überbaut werden.

3. 4)

Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Im Abschn itt zwischen Steinen torstrasse – Wallstrasse - Bollwerkgasse

5) können solche Bewilligungen namentlich zur Her- stellung einer fahrbaren Verbindung der Neubauten mit der Wallstrasse erteilt werden. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Siehe auch GRB Nr. 31 vom 11. 7. 1947.

2) Eingefügt durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

3) Zifferbezeichnung geändert durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

4) E ingefügt durch die GRB vom 28. 1. 1955 und vom 11. 1. 1962. Satz 1 in der Fassung der V erordnung vom 2 1. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

5) Heute Bollwerk - Promenade.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

47 Basel Steinenvorstadt / Steinenbachgässlein: Ostseite GRB vom 29. Juni 1950

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes beschliesst, dass die Wandhöhe der Fassaden der Bauten auf der Ostseite des Steinenbach gässleins das Mass des Baulinienabstandes um höchsten s 4 m überschrei ten darf.

2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von dieser Bauvorschrift zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

1 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 2 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

49 Basel St. Alban - Tal / St. Alban - Rheinweg / Mühlegraben / Weidengasse GRB vom 8. Mai 1952

1.

2.

3.

1 Gemäss § 8 des Hochbautengesetzes wird für das Gebiet zwischen dem St. Alban - Rheinweg, dem Mühlegraben und der Weidengasse folgende spezielle Bauvorschrift aufgestellt:

2 Die zulässige Höhe der gegen die Allmend und gegen die Nachbargrenze gerichteten Gebäudewände wird auf 12,5 m beschränkt.

3 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von dieser Bauvorschrift zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

1 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 3 Abs. 3 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

53 Basel Milchsuppenfeld, vorderes / Luzernerring / Lachenstrasse / Flughafenstrasse / Friedmattweglein GRB vom 21. Oktober 1954

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungsra tes, genehmigt den Bebauungs- plan Nr. 7024 vom 15. Juli 1954 für das Gebiet des vordern Milchsuppenfeldes.

2 Er erlässt ferner, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, die folgenden speziellen Bauvorschriften:

1. Für die Bebauung des Gebietes zwischen Luzernerring - La chenstrasse - Flugplatzstrasse

1 )

. Bei der Milchsuppe - Promenade

2 ) zum Luzernerring ist der Plan Nr. 7024 vom 15. Juli 1954 ver bindlich. Es dürfen nur die in diesem Plan einge zeichneten Bauten erstellt werden.

2. Die zulässige Wandhöhe wird in Zone 5a auf höchstens 14 m, in der Zone 3 auf höchstens

10 m beschränkt.

3. Die erdgeschossigen Zwischenbauten dürfen höchstens eine Wand höhe von 4 m und eine Ge -

samthöhe von 5 m aufweisen.

4.

3 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 2 Ziff. 2: Heute Flughafenstrasse.

2 ) Abs. 2 Ziff. 2: Heute Friedmattweglein.

3 ) Abs. 2 Ziff. 4 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

54 Riehen Im Hirshalm

1 ) / Gebiet westlich der Gotenstrasse

2 ) Basel Allmend strasse / Grenzacher - strasse / Landauerstrasse GRB vom 11. November 1954

2 Der Grosse Rat erlässt ferner, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, die folgenden besonderen Bau- vorschriften:

1. Für das von der Bauzone 2 in die Bauzone 3 versetzte Gebiet Im Hirshalm

1 ) gelten gemäss Plan Nr. 6875 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 1. September 1953 die folgenden Be schrän- kungen: 2 ) a) Westlich der Gotenstrasse sind die Baublöcke senkrecht zu dieser Strasse zu stellen, wobei die Blocklänge höchstens 46 m betragen darf. b) Im übrigen Gebiet sind die Gebäude und Gebäudegruppen auf die Länge von drei Doppel - wohn - häusern beschränkt. c) Jede Gebäudegruppe ist nach einheitlichem Plan auszufüh ren. d) Sockelgeschosse sind nicht zulässig. e) Dachaufbauten sind nur in beschränktem Umfange gestat tet. f) Von der Gartenfläche dürfen nicht mehr als 20 % überbaut werden. In den Gärten dürfen nur Bauten errichtet werden, die nicht mehr als 4 m Wandhöhe und 5 m Gesamthöhe aufweisen. Für Anbauten gelten die gleichen Beschränkun gen. g)

3 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichun gen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

2.

4 ) In dem der Zone 2a zugewiesenen Gebiet zwischen Allmend strasse, Grenzacherstrasse und Lan- dauerstrasse kann das zustän dige Departement aus besonderen städtebaulichen Erwägungen ausnahms- weise eine grössere Gebäudehöhe und Geschosszahl bewilligen, sofern dadurch die Ausnützungsziffer, die sich bei ei ner üblichen zonenmässigen Überbauung ergeben würde, nicht überschritten wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Siehe auch GRB Nr. 28 vom 24. 4. 1947.

2 ) Gebietsreduktion anlässlich der Zonenplanrevision (GRB vom 26. 3. 1987, KtBl 1987 I 425).

3 ) Abs. 2 Ziff. 1 lit. g in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

4 ) Abs. 2 Ziff. 2 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

56 Riehen Bettingerstrasse: nördliche Seite / Buchhalde / Gemeindegrenze Rie hen - Bettingen GRB vom 28. April 1955 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungs rates, erlässt, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, die folgenden besonderen Bauvorschriften für die nördliche Seite der Bettin- gerstrasse zwischen der Buchhalde und der Gemeindegrenze R iehen/Bettingen: a) Für die nachstehenden speziellen Bauvorschriften ist Plan Nr. 7207 des Amtes für Kantons - und Stadt- planung vom 21. Februar 1955 massgebend. b)

1 In der blau schraffierten Fläche dürfen nur Ein - und Zweifamilienhäuser erstellt werden, deren Wand- höhe nicht mehr als 6 m und deren Firsthöhe nicht mehr als 10 m betragen darf, wobei als Ausgangs- punkt für die Messung das natürliche Terrain an der Südfass ade der Bauten gilt.

2 Die Firste müssen zur Bettingerstrasse parallel verlaufen. Flachdächer sind für die Hauptgebäude nicht gestattet.

3 Gebäudegruppen sind auf Doppelhäuser zu beschränken. c) Zwischen den Punkten A und B müssen sämtliche Bauten mit Ausnahme erdgeschossiger Vorbaut en

20 m bis 30 m hinter der Baulinie errichtet werden. d) Einfriedigungen und Grünhecken dürfen längs der Bettingerstrasse die Höhe von 1,20 m nicht über- schreiten. e)

1 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Aussicht in die Rhein ebene und die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträch- tigt werden. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Lit. e in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

57 Basel Gellertfeld / Karl Jaspers - Allee / Eisenbahnlinie (Liestaler strasse) / Gellertstrasse / St. Alban - Ring GRB vom 26. Mai 1955

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungsra tes, stimmt dem Überbauungs- vorschlag der Christoph Merian - Stiftung für das Gellertfeld gemäss Situationsplan 1 : 500 vom Februar / April 1955 grundsätzlich zu, hebt den Grossratsbeschluss vom 23. März 1950 betref fend den Erlass spezieller Bauvorschriften für das Land der Christoph Merian - Stiftung zwischen der Gellert strasse und der Hardstrasse

1 ) auf und ermächtigt das zuständige De partement, gestützt auf § 8 des Hochbauten ge- setzes, im Gellertfeld zwischen der Hardstrasse 1 ) , der Liestalerstrasse 2 ) , der Gellertstrasse und dem St. Alban - Ring aus besonderen städtebaulichen Erwägun gen ausnahmsweise eine grössere Gebäudehöhe und Geschoss zahl zu bewilligen, sofern dadurch die auf die Gesamtüberbauung bezo gene Ausnützungs- ziffer Bruttonutzfläche aller Geschosse Bauland und Strassenanteil 6 m nicht grösser ist als diejenige einer zonenmässigen Überbauung.

3 )

2 Unter diesen Voraussetzungen können auch Abweichungen vom Über bauungsvorschlag der Grundei- gentümerin bewilligt werden. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Heute: Karl Jaspers - Allee.

2 ) Heute: Eisenbahnlinie.

3 ) Abs. 1 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

61 Basel Laupenring / Hofstetterstrasse / Holeestrasse GRB vom 8. März 1956 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes, erlässt folgende spe ziellen Bauvorschriften für das Gebiet zwisc hen Laupenring - Hof- stetter strasse und Holeestrasse:

1 Das zuständige Departement wird ermächtigt, auf der Parzelle 2561 im Sinne des Überbauungsplanes Nr. 7371 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 7. Februar 1956 aus besonderen städtebauli- chen Er wägungen ausnahmsweise eine grössere Gebäudehöhe und Ge schosszahl zu bewilligen, sofern die auf die Bebauung dieser Parzelle bezogene Ausnützungsziffer Bruttonutzfläche aller Geschosse Bauland und Strassenanteil 6 m die Zahl 0,91 nicht übersteigt.

1 )

2 Unter diesen Voraussetzungen können auch Abweichungen vom Über bauungsvorschlag gemäss Plan Nr. 7371 bewilligt werden.

3 Die durch das Höherbauen gewonnenen Freiflächen sind durch Eintra gung von Dienstbarkeiten zu- gunsten der Einwohnergemeinde der Stadt Basel vor jeglicher zusätzlicher Bebauung sicherzustellen; auf diese Dienstbarkeiten kann nur durch einen dem Referendum unterstehenden Grossratsbeschluss verzichtet werden. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 1 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

62 Basel Gartenstrasse / Lange Gasse GRB vom 8. März 1956

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, ermächtigt das zuständige Departement, im Sinne des Überbauungsplanes Nr. 7432 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung an der Gartenstrasse 1 ) und der Langen Gasse aus besonderen städtebaulichen Erwägungen ausnahmsweise eine grössere Gebäudehöhe und Geschosszahl zu bewilligen, sofern die auf die Gesamt überbauung bezogene Ausnützungsziffer Bruttonutzfläche aller Geschosse Bauland und Strassenanteil 6 m die Zahl 1,14 nicht übersteigt.

2 ) Unter diesen Voraussetzungen können auch Abweichungen vom Über- bauungsplan Nr. 7432 bewilligt werden.

2 Die durch das Höherbauen gewonnenen Freiflächen sind durch Eintra gung von Dienstbarkeiten zu- gunsten der Einwohnergemeinde der Stadt Basel vor jeder zusätzlichen Überbauung sicherzustellen; auf diese Dienstbarkeiten kann nur durch einen dem Referendum unterstehenden Grossratsbeschluss ver- zichtet werden. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Betr. die Überbauung an der Gartenstrasse (Parzellen V/877

2 und 1142

2 ) aufgehoben durch Ziff. 4 des GRB Nr. 104 vom 13. 6. 1968 (CG Bd. 48,

1966 – 1968, S. 923).

2 ) Abs. 1: Vorausgehender Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

63 Basel Kirschgartenstrasse / Henric Petri - Strasse GRB vom 6. Juli 1956

2 Der Grosse Rat beschliesst ferner in Aufhebung der speziellen Bauvor schriften gemäss Grossratsbe- schluss vom 17. März 1949 aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes folgende spezielle Bau vorschrif- ten:

1. Die im Plan Nr. 5737 in der Fassung vom 8. Mai 1956 grün an gelegte Fläche darf nicht über -

baut werden.

2.

1 ) Auf der parallel zur Kirschgartenstrasse verlaufenden Grenze zwi schen den Parzellen 736

3 und

2730 2 darf keine Einfriedigung er stellt werden. Auf dem Areal der heutigen Parzelle 736 3 dür - fen nur mit Zustimmung des zuständigen Departements die Terrain verhältnisse geändert und Bäume gefällt werden.

3. Die gelb angelegte Fläche darf nur eingeschossig mit einer ma xima len Wandhöhe auf Kote

275,8 und einer maximalen First höhe auf Kote 278,2 überbaut werden.

4. Wird auf Parzelle 2178

2 entlang der Henric Petri - Strasse ein fünfge schossiger Bau erstellt, so ist das fünfte Geschoss an der Hinterfassade um mindestens 2,5 m zurückzustaffeln.

5. 2 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu -

lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 2 Ziff. 2: Zweiter Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

2 ) Abs. 2 Ziff. 5 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

68 Basel Zürcherstrasse (Sägeberg) / Weidengasse / St. Alban - Teich GRB vom 9. Januar 1958

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kommission und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes, genehmigt den Überbau ungsplan Nr. 7638 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 13. Ju ni 1957 für das Gebiet zwischen der Zürcherstrasse (Sägeberg) und der Wei dengasse und erlässt die folgenden speziellen Bauvorschriften:

2 Für eine Neuüberbauung sind die Vorschriften der Bauzone 4 massge bend mit folgenden Abweichun- gen:

1. Gemäss dem Überbauungsplan Nr. 7638 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom

1 3. Ju ni 1957 dürfen nur zur Zürcher strasse quergestellte Baublöcke mit Walmdächern von maximal 29° Neigung errichtet werden.

2. Zwischen den Baublöcken ist ein Abstand von mindestens 18 m einzuhalten, wobei der Ab -

stand von der nachbarlichen Grenze mindestens 6 m zu betragen hat.

3. Die maximale Blockbreite beträgt 13 m. Die Freiflächen zwischen den Baublöcken sind als

Grünflächen auszugestalten und dürfen nicht überbaut werden, jedoch sind im Hang gegen den St. Alban - Teich eingeschossige Anbauten zulässig, sofern der Baumbestand und das Uferbild des St. Alban - Teichs dadurch nicht beeinträch tigt werden.

4.

1 ) Abs. 2 Ziff. 4 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 20. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

69 Riehen In den Weilmatten / In den Mühlematten / Mühlemattweg / Weil mattweg / Wiesen - dammpromenade RRB vom 4. Februar 1958 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf § 4 des Anhangs zum Hochbautengesetz vom

11. Mai 1939, erlässt für das in der Grünzone gelegene Gebiet «In den Weilmatten» und «In den Müh-

lematten», Riehen, die folgenden speziellen Bauvorschriften: I. Das im Plan Nr. 7586 des Amtes für Ka ntons - und Stadtplanung vom 11. April 1957 als Fläche I be- zeichnete Gebiet wird im Interesse der Schutz zone des Wasserwerks jeglicher Bebauung entzogen; Ein- friedigungen sind nur in Form von Drahtzäunen und durchsichti gen Hecken zulässig. II. Auf dem im Plan Nr. 7586 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 11. April 1957 als Fläche II bezeichneten Gebiet dürfen unter folgenden Voraussetzungen erdgeschossige Bauten errichtet werden:

1. Das Ausmass der Parzelle muss mindestens 200 m

2 betragen. Die überbaubare Fläche beträgt

3 %. Die Grundrissfläche der Baute mit Einschluss aller Anbauten, gedeckten Terrassen, über - dachten Vorplätzen usw. darf jedoch das Ausmass von 25 m 2 nicht über schreiten.

2. Pro Parzelle ist nur eine Baute zulässig.

3. Der Abstand der Baute von der Landesgrenze muss mindestens 3 m betragen.

4. Die Baute darf nicht zu dauernden Wohnzwecken verwendet wer den.

5. Einfriedigungen sind nur in Form von Drahtzäunen und durch sichtigen Hecken zulässig.

III.

1 ) IV.

2 ) Für Bauten zu landwirtschaftlichen Zwecken auf entsprechend grossen Parzellen kann der Regierungsrat Ausnahmen von diesen Vorschriften bewilligen; die oberirdische Bruttogeschossfläche aller Bauten ei- ner Parzelle darf jedoch 20 % der Parzellenfläche nicht übersteigen. Dieser Beschluss ist zu publizieren.

1 ) Ziff. III aufgehoben durch § 16 der Grundwasserverordnung vom 19. 6. 1984.

2 ) Ziff. IV in der Fassung des RRB vom 14. 8. 1973.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

78 Basel St. Alban - Vorstadt / Malzgasse / Lautengartenstrasse GRB vom 21. Dezember 1961

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungsra tes und gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, erklärt für die Über bauung der Parzellen 1448

1 , 641

2 , 1447

2 und 1355

3 in Sektion V des Grundbuchs der Stadt Basel den Überbauungsplan Nr. 8254 des Amtes für Kantons - und Stadt- planung vom 28. Juli 1961 als ver bindlich.

2 Das Bauinspektorat wird ermächtigt, die für die Neubauten not wendige Anzahl von unter - und oberir- dischen Parkierungsplätzen auf privatem Boden festzusetzen; die unterirdischen Garagen sind mit einer genügend tiefen Erdschicht zu überdecken und zu bepflan zen. Die im Plan Nr. 8254 grün dargestellten Freiflächen müssen erhalten und durch Dienstbarkei ten zugunsten des Kantons vor jeder späteren Über- bauung gesichert werden.

1 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 3 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

81 Basel Elsässerstrasse / Mülhauserstrass e / Mülhauserweglein / Wasserstrasse GRB vom 8. November 1962 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates, beschliesst, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, die fol genden speziellen Bauvorschriften: Für die Überbauu ng des Gevierts Elsä sserstrasse - Mülhauserstrasse - Fussweg 1 ) - Wasserstrasse ist der Überbauungsplan Nr. 8278 des Am tes für Kantons - und Stadtplanung vom 22. Mai 1962 verbindlich, wobei fol gende Vorschriften gelten:

1. 1 Auf dem mit A bezeichneten, dunkelgelb angelegten Hin terland dürfen keine Gebäude mit

mehr als drei Geschossen erstellt wer den; die Wandhöhe dieser Bauten darf nicht mehr als

9,0 m und deren Firsthöhe nicht mehr als 12,5 m betragen.

2 Über dem dritten Vollgeschoss dürfen keine Wohnräume ein gerichtet werden.

3 Die vom Grossen Rat am 30. Januar 1959 genehmigten spe ziel len Bauvorschriften werden für die Südostseite der Was ser strasse aufgehoben.

2 )

2. Auf dem mit B bezeichneten, hellgelb angelegten Hinterland dür fen nur erdgeschossige Bau -

ten errichtet werden; die Wand höhe darf höchstens 4,0 m, die Firsthöhe höchstens 5,5 m betra - gen.

3. Auf dem mit C bezeichneten, dunkelgelb angelegten Hinter land dürfen nur flachgedeckte Bau -

ten mit höchstens zwei Geschossen erstellt werden; deren Wandhöhe darf höchstens 8,0 m betragen.

4. Auf den Liegenschaften Mülhauserstrasse 28 und 30 sind die Hauptgebäude auf der Baulinie

mit sieben Geschossen und ei nem zurückgesetzten Dachgeschoss zu erstellen, wobei die Ge - bäude höhe an die bestehende Häuserzeile Mülhau serstrasse 32 - 36 an zupassen ist.

5. Auf der grün angelegten Fläche dürfen mit Ausnahme eines Kin dergartens keine oberirdischen

Gebäude erstellt werden.

6.

3 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichun gen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Ge samtkon zeption der vorgesehenen Bebauung nicht beein trächtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Jetzt: Mülhauserweglein.

2 ) Vgl. G esetz vom 3. 7. 1964 (CG Bd. 47, 1963 - 1965, S. 267).

3 ) Ziff. 6 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

82a Riehen Im Schlipf / Weilstrasse / Eglingerweg / Lampiweg / Schlipfweg / Ritterweg / Nägeliweg / Heissensteinweg / Petrisweg RRB vom 15. Januar 1963 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf § 4 des An hangs zum Hochbautengesetz vom

11. Mai 1939, erlässt für das in der Grünzone gelegene Gebiet «Im Schlipf», Riehen, folgende Bau vor -

schrif ten:

§ 1

1 )

1 Geräteschuppen bis zu 4 m

2 überdachter Grundfläche, 2 m Wand höhe und 2,5 m Firsthöhe sind zuläs- sig.

2 Geräteschuppen bis zu 6 m

2 überdachter Grundfläche, 2 m Wand höhe und 2,5 Firsthöhe sind auf Par- zellen zulässig, die eine Mindest grundflä che von 400 m

2 aufweisen.

§ 2 2 )

1 Bauten, welche die unter § 1 festgelegten Masse überschreiten, dürfen nur auf Parzellen errichtet wer- den, die eine Grundfläche von mindestens 1 ’ 000 m 2 aufweisen.

2 Auf der gleichen Parzelle darf nur ein Gebäude erstellt werden.

§ 3

1 Die Bauten dürfen nur in einem Geschoss Wohnräume aufweisen. Sie dürfen nicht ständig bewohnt werden.

§ 4

1 Die Bauten sind mit allen Teilen von den Nachbargrenzen und von der Landesgrenze mindestens 3 m entfernt zu halten.

§ 5

1 Die maximale Firsthöhe wird auf 5 m festgesetzt.

2 Die zulässige Wandhöhe beträgt einschliesslich des Mehrmasses für die Dachgesim sausladung 2,80 m. Dieses Mass darf nur durch die Dreiecke der Giebelfassaden um 2,20 m überschritten werden.

3 Die Wandhöhe ist vom natürlichen Erdboden, oder bei einer allfäl ligen Abgrabung, vom Fusse der bergseitigen Fassade aus zu messen.

4 Auf der Talseite des Gebäudes dürfen keine Abgrabungen vorge nom men werden.

§ 6

1 Der von Wänden umschlossene Teil der Baute darf im Grundriss ge m essen nicht grösser sein als 25 m 2 .

2 Der Anbau von offenen Terrassen ist nur bis zu einem Ausmass von 10 m 2 zulässig.

3 Ein Keller von 25 m 2 Grundfläche unter dem Wohngeschoss wird zu gelassen. Dieser Kellerraum darf keinen Ausbau und keine Aus stattung erhalten, wie sie für Wohnräume üblich sind. Sanitäre Ein rich- tungen wie Douchen, WC - Anlagen und dergleichen können im Keller erstellt wer den, sofern die Lie- genschaft an eine öffentliche Kanalisation angeschlos sen werden kann. Besteht keine solche Anschluss- möglichkeit, so dürfen le diglich Spültröge, Handwaschbe cken und Trockenklosetts erstellt wer den.

1 ) § 1 in der Fassung der V erordnung vom 25. 4. 1978.

2 ) § 2 in der Fassung der V erordnung vom 25. 4. 1978.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

§ 7

1 Die Grundrissprojektion der Überdachungen der Baute ein schliesslich der Terrassen darf 45 m 2 nicht überschreiten.

§ 8

1 Einfriedigungen und Stützmauern sollen in der Regel eine Höhe von 1,5 m nicht übersteigen. Sie sind so auszugestalten, dass sie dem Charak ter der Grünzone nicht widersprechen.

§ 9

1 Heizölbehälter wie Kannen oder Kleintanks für Feuerungen mit flüssi gem Brennstoff müssen im Kel- lerraum aufgestellt werden.

§ 10

1 Die Abwasser sind nach den Weisungen des Gewässerschutzamtes ab zuleiten.

§ 11

3 )

1 Für Bauten zu landwirtschaftlichen Zwecken kann der Regierungs rat Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung bewilligen.

§ 12 4 )

1 Für Bauten auf Liegenschaften, welche am 14. Januar 1937 als stän dig bewohnt galten, sowie für Ge- bäude zu öffentlichen Zwecken kann das Bauinspektorat nach Anhörung der Fachinstanzen und mit Zustimmung des Gemeinderates Riehen Ausnahmen bewilligen, wenn dadurch der Charakter der Grünzone «Im Schlipf» nicht beein trächtigt wird. Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Wirksamkeit.

3 ) § 11 in der Fassung der V erordnung vom 14. 11. 1966.

4 ) § 12 eingefügt durch V erordnung vom 26. 4. 1969.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

84 Basel Kohlenberggasse / Steinenbachgässlein / Steinenmühlesteg (östlich) GRB vom 1. Februar 1963

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes, erklärt für die Über bauung des Gebietes zwischen der Kohlenberggasse (bis und mit Lie gen schaft Nr. 31) und dem Steinenbachgässlei n (bis und mit Liegen schaft Nr. 28 östlich des Steinen- mühlesteges) die Überbau ungsplä ne Nr. 8343 und 8344 des Amtes für Kantons - und Stadtpla nung vom

14. Dezember 1961 als ver bindlich.

1 )

2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von die sen Überbauungsplänen zuzu- lassen, sofern dadurch die Gesamt konzep tion der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

2 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Titel und Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 22. 10. 1987.

2 ) Abs. 2 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

85 Basel Engelgasse / Angensteinerstrasse

1 ) / Hardstrasse / Grellingerstrasse GRB vom 14. Februar 1963 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

2) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.

18.0768.01 vom 19. Juni 2018 und in den Berich t der Bau - und Raumplanungskommission

Nr. 18.0768.03 vom 19. Mai 2020, erklärt den Änderungsplan Nr. 1 4 ’ 079 des Planungsamtes vom

18. April 2018 verbindlich und beschliesst:

3) A. Spezielle Bauvorschriften

1.

4) Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der Lage, Höhe und Bautiefe der Gebäude der Überbauungsplan Nr. 8534 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung verbindlich.

2. Allfällige unterirdische Garagen müssen mit einer genügend tie fen Erdschicht überdeckt und

bepflanzt werden.

3. In dem der Bauzone 2 zugeteilten Hinterland dürfen nur Bauten mit Flachdächern errichtet

werden. Die Dachge schosse können an die Nachbargrenzen angebaut werden.

4. Auf dem Hinterland der Liegenschaften Angenstein erstrasse 42 und Hardstrasse 62 - 74 dür

fen auf dem im Plan Nr. 8534 gelb an gelegten Streifen von 3,00 m Breite nur erdgeschossige Gebäude mit einer maximalen Höhe (inkl. Dach) von 4,50 m erstellt wer den.

5.

5) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. B.

1.

2.

Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Aufgehoben im Bereich der Liegen schaften Angensteinerstrasse 10 - 38, soweit diese der Stadt - und Dorfbild - Schutzzone zugewiesen wurden, durch Ziff. 2 des GRB vom 14. 11. 1974 (CG Bd. 50, 1972 - 1974, S. 848).

2) SG 730.100

3) Ingress in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

4) Abschn. A Ziff. 1 in der Fassung des GRB com 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

5) Abschn. A Ziff. 5 in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

90 Basel Claragraben / Hammerstrasse / Klingentalstrasse / Sperrstra sse / Müllheimerstrasse / Claramatte GRB vom 16. Januar 1964 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes sowie § 37 Abs. 2 des Anhanges zum Hochbautengesetz, beschliesst:

1.

1 Für die Überbauung der nördlich der Claramatte liegenden Par zelle Nr. 216 in Sektion VII des Grund- buches der Stadt Basel wird der Überbau ungsplan Nr. 8696 des Amtes für Kantons - und Stadt planung vom 26. August 1963 als verbindlich erklärt.

2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von die sem Überbauungsplan zuzulas- sen, sofern dadurch die Gesamt konzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

1 )

2.

1 Innerhalb des im Überbauungsplan Nr. 8696 mit den Buchstaben a, b, c, d, e, f bezeichneten Sektors ist eine insgesamt 4 m breite öffent liche Fussgängerverbindung zwischen der Müllheimerstrasse und der Clara matte zu erstellen.

2 Der Regierungsrat wird zur definitiven Festsetzung der Fusswegli nien ermächtigt.

3.

1 Für die Erstellung eines zweigeschossigen Schulhaus - und Kinder gar tengebäudes sowie eines Stras- senwartmagazins des Tiefbauamtes wird die im Plan Nr. 8696 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung mit den Buch staben d, e, f, g, h bezeichnete Fläche im Halte von ca. 2 ’ 600 m

2 der Zone der Grünflächen zugewiesen.

2 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die genaue Bezeichnung der für die genannten öffentlichen Zwe- cke benötigten Fläche vorzu nehmen.

4.

1 Folgende vom Grossen Rat erlassene Bestimmungen werden aufge ho ben: a) Ziff. 3 des Grossratsbeschlusses vom 3. Oktober 1946 betreffend die Festsetzung eines allge - meinen Korrektionsplanes. b) Für Parzelle 216

1 in Sektion VII des Grundbuchs der Stadt Basel die speziellen Bauvorschrif - ten vom 30. Januar 1959. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 1 Abs. 2 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

93 Riehen Schlossgasse / Gänshaldenweg GRB vom 21. Mai 1964

2 Der Grosse Rat erlässt ferner, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, für das im Plan Nr. 8794 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 14. Februar 1964 blau schraffierte Gebiet folgende spezielle Bauvor schriften:

1. Es dürfen nur Ein - und Zweifamilienhäuser erstellt werden, wobei eine Gebäudegruppe auf

die Länge von zwei Wohnhäusern be schränkt wird. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass für Einfa milienhäuser eine Garage und für Zweifamilienhäuser zwei Gara gen platziert werden können.

2. Der Erdgeschossfussboden darf Mitte Haus bei zweigeschossiger Bauweise nicht mehr als

1,20 m über dem Terrain liegen, wobei die sichtbaren Wände unterhalb des Erdgeschossfuss - bodens an keiner Stelle die Höhe von 1,80 m übersteigen dürfen.

3.

1 ) Abs. 2 Ziff. 3 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

94 Basel Hinterer Jakobsberg (Areal der Christoph Merian Stiftung) / Giornicostrasse / Seltis - bergstrasse / Im Spitzacker GRB vom 11. Februar 1965 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kommis sion, gestützt auf § 8 des Hochbau- tengesetzes, beschliesst:

1. 1 )

a) Der Überbauungsplan Nr. 8768 vom 13. Januar 1964 und der Teil bereichsplan Nr. 11 ’ 468 des Amtes für Kantons - und Stadtpla nung vom 31. Oktober 1986 werden für die Bebauung des Hinte ren Jakobsberges als verbindlich erklärt. b) Das zuständige Departement

2 ) wird ermächtigt, Abweichungen von diesen Überbauungsplä - nen zu bewilligen, sofern die Gesamt konzeption der Überbauung nicht beeinträchtigt wird. c)

3) In dem der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse zugewiesenen Bereich zwischen der Strasse Im Spitzacker und der Girornicostrasse ist auf der Grundlage eines qualitätssichernden Verfahrens eine vom Überbauungsplan Nr. 8 768 und vom Teilbereichsplan 11 ’ 468 abwei - chende zonengemässe Bebauung möglich, sofern sie sich architektonisch und städtebaulich in die Gesamtanlage der Siedlung einfügt und der Ersatz lokaler Naturwerte gesichert ist. Die Zweckbestimmung der neuen Zone für Nutzungen im öffent lichen Interesse sind Angebote im Bereich Altenpflege und Alterswohnen mit den zugehörigen Mantelnutzungen sowie Angebo - te der Quartierversorgung.

2.

Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 1 lit. a + b in der Fassung des GRB vom 25. 6. 1987.

2 ) Ziff. 1 lit. b: Die Wendung «Das zuständige Departement» anstelle von «Das Baudepartement» redaktionell eingesetzt.

3) Ziff. 1 lit. c beigefügt durch GRB vom 25. 8. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

96 Basel Im Sesselacker / Spiegelbergstrasse / Schönenbergstrasse / Löwenbergstrasse / Hauen - steinstrasse GRB vom 29. April 1965 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungs rates, gestützt auf § 8 des Hochbau- tengesetzes, beschliesst: Der Überbauungs - und Baulinienplan Nr. 8829 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 23. Ap- ril 1964 für die Bebauung des Areals «Im Sesselacker» wird als verbindlich erklärt. Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von diesem Überbau ungsplan zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. 1 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Vorausgehender Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

97 Basel Rankhof - Areal / Grenzacherstrasse / Eisenbahnweg GRB vom 30. Juni 1966 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kommis sion, gestützt auf § 8 des Hochbau- tengesetzes, beschliesst:

1.

2.

3.

Das Teilstück der alten Grenzacherstrasse zwischen dem vorgesehenen Wendeplatz beim Eisenbahnweg und dem Sportplatz Rankhof wird dem Fahrverkehr entzogen und in eine Fussgängerpromenade umge- staltet; dieses Teilstück gilt demgemäss nicht mehr als befahrbare Verbindung der angrenzenden Par- zellen mit dem öffentlichen Strassennetz im Sinne von § 58 des Hochbautengesetzes.

4.

1 Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan N r. 14 ’ 085 des Planungsamtes vom 18. Ap- ril 2017 wird verbind lich erklärt.

2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, innerhalb der Baulinien Abweichungen von diesem Be- bauungsplan zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

2) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1) Ziff. 4 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

2) Ziff. 4 Abs. 2 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

97a Basel Wittlingerstrasse / Rankstrasse / Allmendstrasse / Bahndamm (DB) / Hirzbrun - nenstrasse / Hersbergerweg / Zeglingerweg / Ormalinger strasse / Hirzbrunnen - Promenade GRB vom 30. Juni 1966 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion, gestützt auf § 8 des Hochbau- tengesetzes, beschliesst:

1.

2.

1 Der Bebauungsplan Nr. 8118 des Amtes für Kantons - und Stadt pla nung vom 10. November 1960 /

4. September 1962 wird für die Überbauung des Areals Wittlingerstrasse – Allmendstrasse - Bahn damm

als verbindlich erklärt.

2 Auf die Zweckbestimmung des in der Grünzone liegenden Areals zwi schen Wittlingerweglein, Mag- denweglein und Bahndamm wird verzich tet.

3 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von die sem Überbauungsplan zuzulas- sen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. 1 )

3.

...

2 Die Promenade längs des Bahndammes, zwischen der Rankstrasse und der Allmendstrasse, wird dem Fahrverkehr entzogen; sie gilt deshalb nicht als befahrbare Verbindung der angrenzenden Parzel len mit dem öffentli chen Strassennetz im Sinne von § 58 des Hoch bautengesetzes.

2 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 2 Abs. 3 in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wi rksam seit 30. 8. 1990).

2 ) Ziff. 3 Abs. 2 redaktionell ergänzt.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

98 Basel Holbeinstrasse / Schertlingasse / Rümelinbachweg GRB vom 9. Februar 1967 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.

18.0768.01 vom 19. J uni 2018 und in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission

Nr. 18.0768.03 vom 19. Mai 2020, erklärt den Änderungsplan Nr. 1 4 ’ 087 des Planungsamtes vom

18. April 2018 verbindlich und beschliesst:

2) I. Spezielle Bauvorschriften

1.

Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der Lage und Bautiefe der Gebäude der Überbauungsplan Nr.

9109 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 15. September 1966 verbindlich.

2.

Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkonzep tion der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. 4) II. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1) SG 730.100

2) Ingress in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

3) Abschn. I Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

4) Abschn. I Ziff. 2 in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

98a Basel Stadttheater Basel / Theaterstrasse GRB vom 11. Mai 1967 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion,

1.

2.

erklärt:

3.

gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, den Plan Nr. 9150 des Am tes für Kantons - und Stadtplanung vom 31. Mai 1966 für die Über bauung ver bindlich. Die blau schraffierten Flächen sind öffentlich zu- gänglich. Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abwei chungen von die sem Plan zuzulassen, sofern dadurch die Gesamt konzeption der Bebau ung nicht beeinträchtigt wird. 1 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 3: Vorausgehender Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

99 Riehen Steingrubenweg / Auf der Bischoffhöhe GRB vom 30. Juni 1967 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes, beschliesst:

1.

2.

3.

Für das im Plan Nr. 9203 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 13. Oktober 1966 blau schraf- fierte Gebiet

1 ) , mit Ausnahme des im Plan Nr. 11 ’ 821 des Amtes für Kantons - u nd Stadtplanung vom

21. Okto ber 1993 blau umrandeten Gebietes

2 ) , werden folgende spe zielle Bauvor schriften erlassen:

3 ) a) Es dürfen nur Ein - und Zweifamilienhäuser erstellt werden; für jedes Haus ist der Nachweis zu erbringen, dass eine bzw. zwei Garagen platziert werden können. b) Der Erdgeschossfussboden darf Mitte Haus bei zweigeschos siger Bauweise nicht mehr als

1,20 m über dem Terrain lie gen. c) 4 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichun gen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Ge samtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

4.

Das im Plan Nr. 9203 blau schraffierte Gebiet darf erst überbaut werden, nachdem die Parzellenverhält- nisse durch eine Landumle gung bereinigt worden sind. Nach Anhörung des Vermessungsamtes kann das Bau in spektorat ausnahmsweise eine Überbauung ohne Durchführung eines Umlegungsverfahrens zulassen, sofern eine diesen Vorschriften entspre chende geordnete Bebauung sicherge stellt ist. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Aufgehoben durch GRB Nr. 111 vom 29. 6. 1972, soweit sie sich auf das Gebiet des Überbauungsplanes Nr. 9837 des Amtes für Kan tons - und Stadtplanung vom 30. 3. 1972 beziehen.

2 ) Gebietsreduktion anlässlich der Zonenplanrevision (GRB vom 26. 3. 1987, KtBl 1987 I 425).

3 ) Ziff. 3, Einleitungssatz, in der Fassung des GRB vom 13. 9. 2000 (wirksam seit 29. 10. 2000).

4 ) Ziff. 3 lit. c in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

104 Basel Gartenstrasse (Südostseite) / Engelgasse / St. Jakobs - Strasse / Schwei zerischer Bank - verein: Verwaltu ngsgebäude an der Gartenstrasse GRB vom 13. Juni 1968 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates, gestützt auf § 8 des Hochbau- tengesetzes, beschliesst:

1.

2.

3.

a) 1 ) Für die Überbauung der Parzellen V/877 2 und 1142 2 wird der Plan Nr. 9425 als verbindlich er - klärt. Das zuständige Depar te ment wird ermächtigt, Abweichungen von diesem Plan zu zulas - sen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebau ung nicht beeinträchtigt wird. b) Die auf das Gesamtareal (Parzellen V/877 2 und 1142 2 ) bezo gene Ausnützungsziffer von 1,5 darf nicht überschritten wer den. c) Nach Bauvollendung ist im Einvernehmen mit dem Stadt gärtner eine angemessene Anzahl von Bäumen als Ersatz der gefällten Bäume anzupflanzen. Zu diesem Zweck müssen die un - terirdi schen Bauten mit 1 m Humus überdeckt werden.

4.

Der Grossratsbeschluss vom 8. März 1956 betreffend Erlass speziel ler Bauvorschriften für die Über- bauung an der Gartenstrasse und der Lan gen Gasse wird aufgehoben, soweit sie die Überbauung an der Garten strasse (Parzellen V/877

2 und 1142

2 ) betreffen. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 3 lit. a: Vorausgehender Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

108 1 ) Basel Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) / Nauenstrasse / Gartenstrasse / Heumattstrasse GRB vom 13. Mai 1971 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates, beschliesst: Gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes werden, in Abänderung der spe ziellen Bauvorschriften vom

30. Juni 1967, für das Areal der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) an der Nauenstrasse,

Garten strasse, Heumattstrasse die folgenden speziellen Bauvor schriften erlas sen:

1. Der Überbauungsplan Nr. 9685 des Amtes für Kantons - und Stadt planung vom 25. Feb -

ruar 1971 wird als verbindlich er klärt.

2. Der Regierungsrat wird, gestützt auf § 6 Abs. 2 des Allmend ge setzes vom 24. März 1927, zur

Bildung einer Allmendpar zelle an der Nauenstrasse gemäss dem Überbauungsplan Nr. 9685 und zu deren Belastung mit einem unselbständigen Baurecht im erfor der lichen Ausmasse für die Zwecke der BIZ ermächtigt.

3.

2 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichun gen vom Überbauungsplan Nr. 9685 sowie für Gebäude zu öffent li chen Zwecken eine höhere Ausnützung zu bewilligen, als nach den Zonenvorschriften zulässig wäre, sofern dadurch die Ge samt konzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Mit Ziff. III des GRB Nr. 214 vom 11. 3. 2015 wird der GRB Nr. 108 betreffend die Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) an der Nauenstrasse, Gartenstrasse, Heumattstrasse vom 13. 5. 1971 für den Geltungsbereich des Bau- bereichs B des GRB 214 aufgehoben (wirksam seit 26. 4. 2015).

2 ) Ziff. 3 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

111 Riehen Hungerbachhalde / Auf der Bischoffhöhe / Steingrubenweg / Lerchengsangweg GRB vom 29. Juni 1972

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates, erklärt, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, für die Über bauung des Areals zwischen Hungerbachhalde, Auf der Bi schoffhöhe, Steingruben weg und Lerchengsangweg in Riehen den Überbauungsplan Nr. 9837 des Amtes für Kan- tons - und Stadtpla nung vom 30. März 1972 sowie den Plan Nr. 11 ’ 821 des Amtes für Kantons - u nd Stadtpla nung vom 21. Okto ber 1993 als verbindlich und hebt die spe ziellen Bauvorschriften vom

26. Juni 1958 und vom 30. Juni 1967 auf, soweit sie sich auf das Ge biet des Über bauungs planes bezie-

hen. 1 )

2 Sämtliche Gebäude im Gebiet des Überbauungsplanes sind an eine Ge meinschaftsantenne anzuschlies- sen.

3 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von die sem Überbauungsplan zuzulas- sen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird und der Gemeinderat von Rie hen zustimmt. Lehnt der Gemeinderat die Erteilung einer Ausnahmebe willi gung ab, so hat das Bauinspektorat den ablehnenden Entscheid un ter Vorbehalt des Rekursrechtes an die Baurekurs kom- mission zu eröff nen. 2 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 13. 9. 2000 (wirksam seit 29. 10. 2000).

2 ) Abs. 3 erster Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

114 Basel Schlachthof (altes Areal) / Stadtgärtnerei (altes Areal) / Elsässerstrasse / Rheinufer / Elsässerrh einweg / Mülhauserstrasse / St. Johanns - Ring / St. Johanns - Parkweg GRB vom 9. November 1972 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes, beschliesst:

1.

a) b)

1 ) 2 ) 3 ) Der Überbauungsplan Nr. 9834 des Amtes für Kantons - und Stadt planung vom

21. März 1972 wird als verbindlich erklärt. Das zuständige Departement wird ermächtigt,

Abweichun gen von diesem Plan zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Be bau ung nicht beeinträchtigt wird.

2.

Das für den Wohnungsbau vorgesehene Areal soll im Baurecht vor wie gend dem sozialen und allgemei- nen genossenschaftlichen Woh nungs bau zur Verfügung gestellt werden.

3.

Der Regierungsrat wird ermächtigt, gestützt auf § 6 Abs. 2 des All mend gesetzes vom 24. März 1927, die zur Erstellung eines Restau rants am Elsässerrheinweg sowie von unterirdischen Einstellhallen an der Mül hauserstrasse und unter dem öffentlichen Park am St. Johanns - Ring benö tigten Allmendflächen mit einem unselbständi gen Baurecht zu be lasten.

4.

Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Bezüglich der im Zonenänderungsplan Nr. 10’744 keiner Zone und der Grünzone zugewiesenen Flächen sowie bezüglich der Parzelle n Nr. 777,

778, 779, 780, 781 1 , 814, 841 in Sektion I des Grundbuchs der Stadt Basel aufgehoben durch GRB v om 10. 4. 1980 (CG Bd. 52, 1978 - 1980, S. 440).

2 ) Gemäss GRB vom 10. 4. 1980 wird die Bauhöhe des zehngeschossigen Wohngebäudes im verbleibenden Geltungsbereich des Überbauung splans neu auf acht Geschosse festgesetzt (CG B d. 52, 1978 - 1980, S. 440).

3 ) Ziff. 1 lit. b zweiter Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

125 Basel Kasernenareal / Kasernenstrasse / Klybeckstrasse / Klingentalgraben / Unterer Rheinweg GRB vom 22. Oktober 1986 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion, beschliesst: Für das gemäss dem Zonenänderungsplan Nr. 11 ’ 338AB des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom

6. Dezember 1985 der Zone für öf fentli che Bauten und Anlagen zugewiesene Kasernenareal werden

fol gende spezielle Bauvorschriften erlassen: a) Der Bereich zwischen den Gebäuden darf in der Regel ober irdisch nicht überbaut werden. Die bestehende Grünanlage ist zu erhal ten.

1 ) b) Der Bereich zwischen den Gebäuden ist analog zu Allmend für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten.

2 ) c) Die zur Erschliessung der Gebäude im Randbereich notwen digen Bauten und Anlagen sowie die zur Ausstattung von Allmend übli chen Bauten und Anlagen sind zulässig. Ebenfalls gestattet sind Bauten und Anlagen für Veranstal tungen und andere temporäre Nut - zungen.

3 ) d) Auf der bestehenden Rasenfläche gelten die Bestimmungen für die Grünanlagenzone sinnge - mäss .

4 ) e) Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Be bau ungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. 5 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren ; er unterliegt dem Referendum.

1 ) lit. a in der Fassung des GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.1061 ).

2 ) lit. b in der Fassung des GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.1061 ).

3 ) lit. c beigefügt durch GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.1061 ).

4 ) lit. d beigefügt durch GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.1061 ).

5 ) lit. e beigefügt durch GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.1061 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

126 Riehen Römerfeldstrasse / Schäferstrasse / Kohlistieg / Bluttrainweg GRB vom 26. März 1987 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst: Für das im Plan Nr. 10 ’ 713 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 11. September 1979 einfach schraffierte Gebiet gelten folgende spe ziellen Bauvorschriften:

1. Es dürfen nur Ein - und Zweifamilienhäuser erstellt werden. Eine Gebäudegruppe ist auf zwei

Häuser beschränkt.

2. Die Häuser müssen auf die Baulinie gestellt werden.

3. Der seitliche Grenzabstand muss mindestens 5,0 m betragen.

4. An und auf der Grenze dürfen erstellt werden:

a) die Scheidemauern der zugelassenen Gebäudegrup pen; b) die Wände von Anbauten und Nebengebäuden bis zu ei ner Höhe von 3,0 m.

5. Die Wandhöhe darf höchstens 7,0 m, die Firsthöhe höchstens 11,5 m betragen.

6. Innerhalb der Randzonentiefe sind nur geneigte Dächer ohne Rückstaffelung mit einer Nei -

gung von mindestens 30° a. T. zuläs sig. Ausnahmsweise können erdgeschossige Bauten mit Flach dach bewilligt werden.

7. Ausserhalb der Randzonentiefe darf pro Parzelle eine Baute bis 3,0 m Höhe errichtet werden.

Die Grundfläche dieser Baute darf 3 % der Parzellenfläche und 18,0 m 2 nicht über schreiten.

8. Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichun gen von den Bauvorschriften zuzu -

lassen, sofern dadurch die Ge samtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird mit seiner Rechtskraft wirk- sam.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

127 Riehen Morystrasse / Wasserstelzenweg / Vierjuchartenweg / Kornfeld strasse / Tiefweg / Roggenstrasse GRB vom 26. März 1987 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst: Für das im Plan 11 ’ 460 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 30. Juli 1986 festgelegte Gebiet gelten folgende spezielle Bau vorschriften:

1. Grundsatz

Der von aussen sichtbare typische Charakter der Siedlung «Garten freund» darf durch Um - , An - und Aufbauten sowie durch Neu - und Ne benbauten nicht beeinträchtigt werden, insbesondere sind als we - sentliche Aspekte die Doppeleinfamilienhäuser mit den charakt eri stischen Dach formen sowie die Stel- lung der Bauten mit Orientierung der Wohnräume auf die Gärten nach Westen und Süden zu wahren (Ausnahmen: Rog genstrasse 1 und 3).

2. Neubau - und Erweiterungsmöglichkeiten

Die einzelnen Häuser dürfen ohne Zustimmung der Nachbarn auf der Gartenseite um 3,0 m und auf der Gegenseite um 1,5 m gegen über d er ursprünglichen Hauptfassade - ohne Rücksicht auf die Ba ulinie - ver grössert werden. Weitergehende Erker und Risalite sind nicht zulässig. Ausserdem dürfen unter Beachtung der Freiflächenziffer von 50 % (§ 12 Ziff. 4 Anhang HBG) bis zu einer Grundflächensumme von 60,0 m

2 erdge schossige An - und Nebenbauten erstellt werden, wobei auch Garage und gedeckter Gartensitzplatz anzurechnen sind. Pro Grund stück darf maxi mal eine Garage oder ein gedeckter Autoab stellplatz errichtet werden. Dachaufbauten sind zulässig, wobei auf den Giebelseiten die ur sprüngli chen Dachabschlüsse sichtbar bleiben müssen. Bei erweiter ten Gebäude tiefen sind die Dachaufbauten angemessen von den Gie belfas- saden zu rückzusetzen.

3. Ausnahmen

Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch das Siedlungsbild nicht be einträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

128 Basel SNCF Eilgut / Bahnhof SBB Masterplan, Konzept 86 / Via duktstrasse / Centralbahn - strasse / Margarethenstrasse GRB vom 25. Juni 1987 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion, beschliesst:

1.

2.

Für das im Plan Nr. 11 ’ 398 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 1. Juli 1986 senkrecht schraf- fierte Gebiet werden gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes folgende spezielle Bauvorschriften er las- sen: a) Das Fernbild der Stadt und der Landschaft darf im Blick von den öffentlichen Aussichts - und Vermessungspunkten der St. Marga rethenkirche und des Bruderholzrains (zwischen der Pass - wang strasse und dem Thiersteinerrain) nicht beeinträch tigt werden. Namentlich sind historisch oder künstlerisch wertvolle Bauwerke zu beachten. Die zuständige Bewilligungsinstanz kann hiezu eine gerin gere Gebäudehöhe und Geschoss - zahl vorschreiben als die Zonenvor schriften erlauben. b) Die Ausnützungsziffer von 2,5 darf in keinem Fall überschrit ten werden; ein Anspruch auf ih - re Ausschöpfung besteht nur unter Vorbehalt von lit. a dieser Vorschriften. Anzurechnen ist die Bruttogeschossfläche der oberirdischen Geschosse ab der Höhe der Strassenlinie der Via - duktstrasse und der Centralbahnstrasse. c) Der Regierungsrat kann ausnahmsweise eine grössere Ge bäude höhe und Geschosszahl zulas - sen als die Zonenvor schriften festle gen. Lit. a und b dieser Vorschriften sind in je dem Fall anzuwen d en. d) Die Anschlussmöglichkeiten an das öffentliche Strassennetz und die Anzahl der zu schaffen - den Parkierungsplätze werden auf grund der Zweckbestimmung der geplanten Bauten be - stimmt. Dabei sind die Grundsätze des «Konzeptes 86» streng anzuwen den. Die günstige Lage zum öffentlichen Verkehrsmittel ist ange messen zu berücksichtigen.

3.

4.

Der Regierungsrat wird, gestützt auf § 16 Abs. 2 des Allmendgeset zes ermächtigt, auf der im Plan Nr. 11 ’ 399 des Amtes für Kantons - und Stadt planung vom 1. Juli 1986 bezeichneten Fläche Allmend- par zellen zu bil den und diese mit unselbständigen Baurechten zu be lasten.

5.

Der Regierungsrat ist ermächtigt, bei der definitiven Festsetzung die nörd liche und die südliche Zonen- grenze sowie die Bau - und Stras sen linien in geringem Umfang anzupassen.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

45 Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

129 Basel Arbedostrasse / Beim Buremichels kopf / Faidostrasse / Friedrich Oser - Strasse / Mari - gnanostrasse / Oberer Batterieweg / Oscar Frey - Strasse GRB vom 17. Dezember 1987 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes, beschliesst: Für das im Plan Nr. 11 ’ 147 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 25. Januar 1983 umrandete Gebiet gelten folgende spezielle Bau vor schriften:

1. Das Ausmass jeder einzelnen Parzelle, unter Ausschluss des Vor gartenareals, muss mindes -

tens 700 m

2 betragen. Eine Par zel lie rung darf nur vorgenommen werden, wenn das Flä - chenmass ein gehalten wird.

2. Pro Parzelle ist nur ein freistehendes Einzelhaus (Ein - oder Zwei familienhaus) zulässig.

3. 1 Der Grenzabstand beträgt für sämtliche Gebäude mindes tens 5 m . Dieser Abstand kann auf

3 m vermindert werden, sofern durch eine Dienstbarkeit oder eine öffentlich - rechtli che Eigen - tumsbeschränkung sichergestellt ist, dass der Ge bäudeabstand von mindestens 10 m gewahrt bleibt.

2 Funktionell selbständige erdgeschossige An - und Nebenbau ten mit einer maximalen Wand - höhe von 3 m und einer maximalen Firsthöhe vom 4 m können unter Wahrung des Gebäu - deabstan des von mindestens 10 m und mit dem Einverständnis des Nach barn auf oder an die Grenze gestellt werden.

3 Unbeheizte Geräte - und Gartenhäuser in Leichtbauweise mit ei ner maximalen Grundfläche von 10 m

2 , einer maxima len First höhe von 3 m und einem maximalen Dachvorsprung von

50 cm dürfen mit dem schriftlichen Einverständnis der Nachbarschaft an die Grundstücks - grenze gestellt werden. Ist diese nicht einver stan den, so muss ein Grenzabstand von 5 m ein - gehalten wer den.

1 )

4. Die maximale Höhe von Stützmauern, Auffüllungen und Ab gra bungen beträgt, vom gewach -

senen Terrain aus gemes sen, 1,2 m.

5. Zulässig sind nur ziegelgedeckte Dächer mit einer Neigung zwi schen 20 und 30° a. T.

6. Dachaufbauten sind nur über eingeschossigen Fassaden zu lässig.

7. Der Erdgeschossfussboden darf bei zweigeschossiger Bau weise maximal 1,2 m über dem ge -

wachsenen Terrain liegen, wobei die sichtbaren Kellerwände die Höhe von 1,8 m nicht über - steigen dür fen.

8. Die zulässige Höhe der Einfriedigungen gegen die Allmend (aus genommen Grünhäge) beträgt

maximal 0,8 m.

9. Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichun gen von diesen speziellen Bauvor -

schriften zu gewähren, so fern die Ge samtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt seiner Recht- kraft wirksam.

1 ) Ziff. 3 Abs. 3 beigefügt durch GRB vom 17. 11. 2010 (wirksam seit 2. 1. 2011; Geschäftsnr. 10.1337 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

131 Basel Gebiet zwischen Eisenbahnweg und Rheinufer im Abschnitt zwischen der Eisenbahn - brücke und dem Naturschutzgebiet entlang der Grenzacherpromenade GRB vom 20. April 1988 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 1 4 ’ 096 des Planungsamtes vom 18. Ap- ril 2017 wird verbindlich erklärt. Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der Bauvorschriften der Überbauungsplan Nr. 11 ’ 132 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 4. Januar 1983 verbindlich .

2.

Die Gebäudehöhe wird auf 2 Vollgeschosse und 1 Dachgeschoss be grenzt.

3.

Die zulässige Wandhöhe am Eisenbahnweg beträgt 7 m.

4.

Die zulässige Bautiefe beträgt 12 m. Ausgenommen von dieser Vor schrift ist der vom Eisenbahnweg abgesetzte Baukörper auf Parzelle VIII 413

4 , der eine Tiefe von 15 m erreichen darf.

5.

Es sind nur Flachdächer zugelassen.

6.

Die Erstellung eines Hanggeschosses, das höchstens 3 m über die hintere Bauflucht der Randbebauung vorragen darf, ist zugelassen. Beim vom Eisenbahnweg abgesetzten Baukörper auf Parzelle VIII 413 4 ist auch ein zweites Hanggeschoss zulässig. Es gelten die diesbe züglichen Profile gemäss Plan Nr. 11 ’ 133 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 4. Januar 1983.

1) Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

7.

Längs des Rheins sind Möglichkeiten zur Erstellung einer 3 m brei ten Uferpromenade offen zu lassen. Im westlichen Teil des Gebietes auf Par zelle VIII 413 4 und im östlichen Teil auf Parzelle VIII 592 sind Mög lich keiten zur Erstellung von Fusswegverbindungen zwi schen der Ufer prome nade und dem Eisen- bahnweg offenzuhalten.

8.

9.

Das zuständige Departement wird ermächtigt, Ausnahmen von den Ziff . 1 -

7 hievor zu gewähren, so- fern die Gesamtkonzeption nicht be einträch tigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt seiner Rechts- kraft wirksam.

2) Ziff. 8 aufgehoben durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

132 Basel Breite - Zentrum (Areal) / Areal zwischen Zürcherstrasse / Farnsbur gerstrasse / St. Al - ban - Rheinweg / Nationalstrasse N2 (Breite brücken) / Schwarzwaldbrücke GRB vom 20. April 1988 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf die §§ 5 und

8 des Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939 und die §§ 1ff. des Gesetzes vom 14. Januar 1937

1 ) über Anlegung und Korrektion von Strassen und § 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. März 1927 2 ) über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private, beschliesst:

1.

2.

3.

Für das im Plan Nr.11 ’ 280 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 30. Juli 1984 bezeichnete Gebiet werden folgende spezielle Bau vorschrif ten erlassen:

3.1.

a) Auf der mit A bezeichneten Fläche ist nur eine durchge hende Randbebauung längs der Bauli - nie der Farnsburger strasse zuläs sig. b) Mindestens 50 % der hinter der Baulinie liegenden Fläche darf nicht überbaut werden.

3.2.

a) Auf der mit B bezeichneten Fläche ist nur eine durchge hende Randbebauung längs der Bauli - nie der Erschliessungs strasse zu läs sig. b) Die Bruttogeschossfläche einer zonengemässen Randbebau ung darf nicht überschritten wer - den. c) Es sind fünf Vollgeschosse zulässig; ein allfälliges Hangge schoss wird in die Zahl der Vollge - schosse eingerechnet. Die Vollge schosse dürfen eine Bautiefe von 18 m erreichen; ausge - nommen hievon ist das oberste Vollgeschoss, dessen Bau tiefe auf 12 m be grenzt ist. d) Gegen die Grünzone gerichtete Gebäudewände dürfen eine Höhe von 16 m, gegen die Er - schliessungsstrasse gerichtete Ge bäude wände eine Höhe von 18 m erreichen. e) Erdgeschossige Bauten sind von den Nachbar - und Allmend gren zen 5 m entfernt zu halten. f) Höchstens 50 % der Parzellenfläche dürfen mehrgeschossig, wei tere 20 % nur erdgeschossig überbaut werden. Vorbehal ten bleibt die Errichtung einer Fussgängerpasserelle. Die Dachflä - chen der erdgeschossigen Bauten sind als Gärten zu gestalten. g) Vom Trottoir der Schwarzwaldbrücke zur Grünzone ist eine öf fentliche Fussgängerverbin - dung zu erstellen.

1 ) SG 730.100 .

2 ) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. 10. 20 13 ( SG 724.100 ) .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

3.3.

a) Auf den mit C und D bezeichneten Flächen kann das zustän dige Departement grössere Bautie - fen sowie kleinere Freiflä chen be willigen, sofern die Ausnützungsziffer 1,5 nicht über schritten wird. b) Der Anbau des Fussweges zwischen Zürcherstrasse und der zent ral gelegenen Grünzone ist zulässig.

3.4.

Die Bauten sind mit Flachdächern zu versehen.

3.5.

Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkonzep tion der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

4.

Der Regierungsrat wird ermächtigt, die zur Erstellung eines Park decks unter den Breitebrücken und einer unterirdischen Zufahrt sowie der An schlussbauwerke der vorgesehenen Fussgängerunter - o d er - überfüh rung der Zürcherstrasse notwendigen Allmendparzel len zu bilden und sie mit unselbstän- digen Baurechten zu belasten. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

134 Basel Lange Gasse / Engelgasse GRB vom 10. Mai 1989 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sio n und gestützt auf die §§ 5 und 8 des Hochbautengesetzes, be schliesst:

1.

Für die Überbauung des Areals der bisherige n Liegenschaften Lange Gasse 13 - 23 und Engelgasse 12 (Parzellen V 330 1 , 331 1 , 347 1 , 348 1 , 349 1 und östlicher Teil der Parzelle V 1730 3 ) wird der Plan Nr. 11 ’ 494 des Am tes für Kantons - und Stadtplanung vom 30. Juni 1987 verbindlich erklärt. Für Wand - und Firsthöhe gilt das Profil der Zone 3, jedoch mit einer ver grössert en Gebäudetiefe von 25 m. Dieses Profil darf bis an die Bau linie an der Engelgasse geführt werden.

2.

Auf das Gesamtareal des Überbauungsplans Nr. 9425 vom 12. Feb ruar 1968

1 ) und des Überbauungs- plans Nr. 11 ’ 494 vom 30. Juni 1987 bezogen, wird eine höchstzulässige Ausnützungsziffer von 1,5 festge setzt; 50 % der Parzellenfläche, welche hinter der Baulinie liegt, dür fen nicht überbaut werden.

3.

Innerhalb des Überbauungsplans ist eine ausschliessliche Büronut zung zulässig.

4.

Genügend gedeckte Veloabstellplätze werden angelegt.

5.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesen Vorschriften zulassen, sofern deren Gesamtkonzept nicht beein trächtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Vgl. GRB Nr. 104.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

135 Basel Bahnhof SBB Masterplan / Peter Merian - Strasse / Nauenstrasse / Münchensteiner - strasse / Gleisareal GRB vom 28. Juni 1990 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion, beschliesst:

1. Einzonung

a) Das im Originalplan Nr. 11 ’ 608B des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 1. Au - gu st 1989 dunkelrot angelegte Ge biet wird, gestützt auf die §§ 4 ff. des Hochbautengesetzes, der Zone 5 zugewiesen. Der Regierungsrat kann in begrenz tem Ausmass die Zonengrenzen abweichend festsetzen, so weit dies aus planeri schen Gründen erforderlich ist. b) Die durch die Verkehrswege (N2 - Zubringer und Tramve rbin dung Münchensteinerstrasse - Bahnhof SBB) an der Südseite be an spruchten Flächen hat der Regierungsrat der Zone zu ent - he ben, wenn und soweit die erforderlichen Ausführungs beschlüsse rechtskräftig sind.

2. Spezielle Bauvorschriften

Für das im Originalplan Nr. 11 ’ 608B des Amtes für Kantons - und Stadt planung vom 1. August 1989 dunkelrot angelegte Gebiet wer den, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, folgende spezielle Bau- vor schriften erlassen: a) Auf dem Areal kann eine Bruttogeschossfläche von 180 ’ 000 m

2 verwirklicht werden, davon höchstens 80 ’ 000 m 2 oberhalb der Kote 286,0 m ü. M. Für eine beson ders gute städtebauliche und architektonische Lösung kann der Re gie rungsrat ausnahmsweise eine zu sätzliche Nutzung bis zu 20 ’ 000 m

2 bewilligen. b) Es ist eine Fläche zu schaffen, die für Fussgängerinnen, Fuss gän ger, Velo - und Mofafahrerin - nen und - fahrer eine durch gehende befahrbare Längsverbindung zwischen der Peter Merian - Strasse (Brücke) und der Münchensteinerstrasse so wie eine begehbare Querverbindung zwi - schen der Gundeli passerelle und der Lin den hofstrasse umfasst. Die Fläche darf die Kote von

286,0 m ü. M. nicht übersteigen; sie ist dauernd dem Gemeingebrauch of fenzu halten. Das zuständige Depar tement kann ausnahmsweise Abwei chungen zulassen, sofern das Gesamt - konzept nicht beein trächtigt wird. c) Die maximale Gebäudehöhe wird auf Kote 307,0 m ü. M. festge setzt. Eine Überschreitung der Firsthöhe der Zone 5 kann bis zu diesem Mass bewilligt werden. Der Regierungs rat wird er - mäch tigt, ausnahmsweise eine grössere Gebäude höhe zuzulassen. Vor behalten bleiben die §§ 31 - 33 sowie 36 des Anhanges zum Hoch bautengesetz. d) Der Regierungsrat wird ermächtigt, im Rahmen dieser Vor schrif ten detaillierte spezielle Bau - vorschriften insbesondere für die Nutzung der Sonnenenergie (Dach, Fassade) zu erlas sen. Er kann hiefür städtebauliche Wettbewerbe verlangen. Er wird überdies ermächtigt, den Gel - tungsbereich der vorlie genden spe ziellen Bau vorschriften der endgültigen Zonen begrenzung anzu passen. e)

1 ) Die Zahl der Autoparkplätze darf 500 nicht übersteigen.

1 ) Ziff. 2 lit. e: Mit GRB vom 10. 9. 2003 wurde die Zahl der Autoparkplätze auf 625 erhöht. Gegen diesen Beschluss ist Rekurs e rhoben worden, welcher mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. 11. 2004 gutgeheissen wurde. Die Änderung gemäss GRB wurde damit aufgehoben.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

3. Allmendparzellen

Der Regierungsrat wird, gestützt auf § 16 Abs. 2 des Allmendgeset zes, ermächtigt, entlang des einzu- zonenden Areals im Bereich der Peter Merian - Strasse, der Nauenstrasse, der Münchensteinerstrasse und der an der Südseite des Areals geplanten Verkehrswege, All mendparzellen zu bilden und diese mit Bau- rechten zu belasten. Die Begrenzung der All mendparzellen hat auf die öffentlichen Interes sen Rücksicht zu nehmen.

4. Lärmempfindlichkeitsstufe

Dem im Originalplan Nr. 11 ’ 608B des Amtes für Kantons - und Stadt pla nung vom 1. August 1989 dun- kelrot angelegte Gebiet wird die Emp find lichkeitsstufe III gemäss Lärmschutzverordnung (LSV)

2 ) vom

15. Dezem ber 1986 zugeordnet.

Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

2 ) Ziff. 4: Gemeint ist die eidgenössische Lärmschutzverordnung (SR 814.41).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

136 Basel Pax - Areal / St. Alban - Anlage / Malzgasse / Aeschenplatz GRB vom 23. Oktober 1991 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- b autengesetzes (HBG) vom 11. Mai 1939 und § 37 Abs. 2 des Anhangs zum Hochbautengesetz, be - schliesst:

1.

Der Überbauungsplan Nr. 11 ’ 688 des Amtes für Kantons - und Stadt pla nung vom 18. Februar 1991 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungsplan werden folgende ergänzende spezielle Bau vor schriften erlassen: a) Die höchstzulässige Ausnützungsziffer für das zu überbau ende Areal wird auf 3.0 festgesetzt. b) Es ist ein öffentlicher Fussweg von der Malzgasse zur St. Alban - Anlage zu erstellen. Der Ge - meingebrauch ist durch Errichten ei ner Dienstbarkeit zu sichern. c) Für die gemäss Überbauungsplan gerastert dargestellten Flä chen an der Kreuzung Malzgas - se / Brunngässlein ist ein öf fentliches Durchgangsrecht durch Errichten einer Dienstbar keit zu sichern. Ausdrücklich zugelassen sind jedoch die er forderlichen Stützen innerhalb der Parzel - lengrenze. d) Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichun gen vom Überbauungsplan, ins besondere für technische Aufbau ten, und von den speziellen Bauvorschrif ten zulassen, sofern das Ge samtkonzept nicht beeinträchtigt wird.

3.

4.

Dem «Pax» - Areal wird die Empfindlichkeitsstufe III gemäss Lärm schutz verordnung (LSV)

1 ) vom

15. Dezember 1986 zugeordnet.

Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 2

1 ) Ziff. 4: Gemeint ist die eidgenössische Lärmschutzverordnung (SR 814.4).

2 ) Wirksam seit 8. 12. 1991.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

138 Basel Peter Merian - Strasse / Nauenstrasse / Münchensteinerstrasse / Gleis areal / Bahnhof SBB Masterplan / Gundeli - Passerelle / Lindenhofstrasse RRB vom 14. Januar 1992 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf Ziff. 2 lit. d d es Grossratsbeschlusses vom

28. Juni 1990 1 ) , erlässt für das Gebiet zwi schen Peter Merian - Strasse, Nauenstrasse, Münchenstein er -

strasse und Gleisareal folgende detaillierten speziellen Bauvor schriften:

1. Allgemeines

1.1.

1 Die höchstzulässige Bruttogeschossfläche auf dem Gesamtareal wird, sofern eine Ausnahme gemäss Ziff. 2 lit. a Satz 2 des Gross ratsbe schlus ses beansprucht wird, erst mit der Beschlussfassung über den öst lich der Achse Gundeli - Passerelle / Lindenhofstrasse gelege nen Teil der Über bauung festgelegt. Die Bruttogeschossfläche des westlichen Teils (Ziff. 2 hienach) wird vollständig angerechnet.

2 Eine Ausnahme gemäss Ziff. 2 lit. a Satz 2 des Grossratsbeschlusses kann nur gewährt werden, wenn die Anforderungen an eine beson ders gute städtebauliche und architektonische Lösung der gesamten Über bau ung sowohl für den westlichen wie für den östlichen Teil erfüllt sind.

3 Die gegen das Bahnareal gerichtete Fassade hat den gleichen An sprü chen zu genügen wie eine Stras- senfassade.

1.2.

1 Die Fussgänger - und Velo - / Mofaverbindungen gemäss Ziff. 2 lit. b des Grossratsbeschlusses sind gleichzeitig mit dem Postzentrum westlich der Achse Gundeli - Passerelle / Lindenhofstrasse zu erstellen; ihre Breite muss bei gemeinsamer Führung gesamthaft mindestens 6 m betragen, bei ge trennter Führung mindestens je 4 m.

2 Im Bereich östlich dieser Achse sind die Verbindungen mit der Ein füh rung der Vorortslinien bis zur Fertigstellung der dortigen Über bau ung mindestens provisorisch zu sichern.

3 Die Fussgängerverbindungen sind grosszügig und benutzerfreund lich zu gestalten, sowie mit mög- lichst attraktiven Nutzungen und Ausblicken auf das Gleisfeld zu versehen.

1.3.

1 Für die Erstellung von Bauten und Einrichtungen sind die besten Tech nologien für eine sparsame und umweltverträgliche Energienut zung anzuwenden.

2 Flachdächer sind in der Regel mit einer Extensivbegrünung zu ver sehen, sofern sie nicht für die Er- stellung von Photovoltaikanlagen benö tigt werden.

2. Teil westlich der Achse Gundeli - Passerelle/Lindenhofstrasse

Grundsätzliches Die Überbauung besteht von unten nach oben aus: – dem unterirdischen Postbahnhof,

1 ) SG 730.150, Nr. 135.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

56 – dem überwiegend mehrgeschossigen Gebäudesockel, – dem Hauptbau in Längsrichtung des Areals bis zu der vom Gros sen Rat festgesetzten Maximal höhe und einer Breite von rund 33 m. Der Hauptbau w ird beidseitig von kammartig aufge reih - ten Ge bäudeflü geln begleitet, die durch transparente Lärm schutzwände miteinander verbun - den sind.

2.1.

Innerhalb des Profils sowie an der Baulinie der Peter Merian - Strasse darf die Wandhöhe der Zone 5 bis zur Kote 307,0 m ü. M. überschrit ten wer den.

2.2.

Die maximale Höhe der Dachkante und - fläche der gegen das Gleis feld bzw. die dort geplanten Ver- kehrswege gerichteten Gebäudeflü gel wird auf Kote 303,80 m ü. M., diejenige der gegen die Nau - enstrasse gerichteten Gebäudeflügel in Anlehnung an die Wan dhöhe der Zone 5 auf Kote 297,4 m ü. M. festgesetzt.

2.3.

Es sind mindestens 500 gedeckte Velo - und Mofa - Einstellplätze zu schaf fen.

2.4.

Die öffentliche Fussgängerverbindung ist so festzulegen, dass sie sowohl über Rampen wie über Trep- pen direkt an die Peter Merian - Brücke in ihrer heutigen wie in ihrer zukünftigen Lage angeschlos sen werden kann. Der à Niveau - Übergang über die Brücke und ihre Unterquerung muss gewähr leistet sein.

2.5.

Der direkte Anschluss der Gundeldinger - Passerelle an die beste hende Nauenstrasse ist dauernd zu ge- währleisten.

3. Teil östlich der Achse Gundeli - Passerelle/Lindenhofstrasse

1 Die detaillierten speziellen Bauvorschriften für die Überbauung östlich der Gundeli - Passerelle/Lin- denhofstrasse werden erlassen, sobald Klar heit auf der Stufe des Vorprojekts besteht.

2 Vor der Durchführung eines für diesen Teil notwendigen städte bauli chen Wettbewerbs dürfen nur die für den Bahn - und Postbe trieb unab dingbaren Anlagen erstellt werden.

3 Weitere Bauten können ausnahmsweise zugelassen werden, sofern sie die Durchführung des genann- ten Wettbewerbs nicht erschweren. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird sofort wirksam. 2 )

2 ) Wirksam seit 19. 1. 1992.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

140 Basel Burgfelderstrasse / Waldighoferstrasse / Theodor Herzl - Strasse GRB vom 6. Januar 1993 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Der Überbauungsplan Nr. 11 ’ 763 des Amtes für Kantons - und Stadt pla nung vom 29. April 1992 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungsplan werden folgende ergänzende spezielle Bau vor schriften erlassen: a) Die im Überbauungsplan eingetragenen Profile für die Ge bäude typen A und B sind massge - bend. b) Es sind mindestens 25 und höchstens 40 Autoeinstellplätze zu er stellen. c) Es sind mindestens 250 Velo - und Mofaeinstellplätze zu er stel len.

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Überbauungsplan und von den speziellen Bauvorschriften zu lassen, so fern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 )

1 ) Wirksam seit 21. 2. 1993.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

141 Riehen Äussere Baselstrasse / Bettingerstrasse / Burgstrasse / Rebenstrasse (Areal «Im Glögglihof») GRB vom 10. Februar 1993 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Der Überbauungsplan Nr. 11 ’ 788 des Amtes für Kantons - und Stadt pla nung vom 19. August 1992 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungsplan werden folgende ergänzende spezielle Bau vor schriften erlassen: a) Auf dem sich innerhalb des Planungsperimeters befindlichen Areal darf eine Bruttogeschoss - fläche von maximal 20 ’ 000 m

2 ent sprechend der im Überbauungsplan dargestell ten Baukuben und Stockwerkszahlen realisiert werden. b) Die im Überbauungsplan eingetragenen Profile für die verschie denen Gebäudetypen sind massgebend. Die Kote von 290,06 m ü.M. darf, ausser durch Liftaufbauten, nicht überschritten wer den. c) Es dürfen höchstens 166 Parkplätze erstellt werden. d) Es sind mindestens 315 Velo - /Mofaplätze einzurichten. e) Die Überbauung ist behindertengerecht (hindernisfrei) auszu füh ren. f) Die Überbauung ist an den Wärmeverbund Riehen - Dorf anzu schliessen. g) Sämtliche Häuser und Mietobjekte sind an die Ortsantenne nan lage anzuschliessen. Aussenan - tennen sind nicht zulässig. h) Mit dem Baubegehren ist ein verbindlicher Umgebungsgestal tungs - und Bepflanzungsplan zur Geneh migung einzureichen. i) Die Flachdächer sind mit einer Extensivbegrünung zu verse hen. k) Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichun gen vom Überbauungsplan und von den speziel len Bauvorschrif ten zulassen, sofern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 )

1 ) Wirksam seit 28. 3. 1993.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

142 Basel Grenzacherstrasse / Burgweg / Alemannengasse und Fischerweg (ehemalige Brauerei Warteck) GRB vom 9. Juni 1993 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, be schliesst:

1.

Der Überbauungsplan Nr. 11 ’ 793 des Amtes für Kantons - und Stadt pla nung vom 8. April 1993 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungsplan werden folgende spezielle Bauvorschriften erlas sen:

2.1. Allgemeines:

2.1.1.

Auf dem Areal kann eine oberirdischer Bruttogescho ssfläche von 24 ’ 600 m

2 verwirklicht werden.

2.1.2.

Die Neubauten dürfen höchstens 5 Vollgeschosse aufweisen. Über dem obersten Vollgeschoss sind Treppen - und Liftaufbauten bis zu einer Höhe von 4,00 m sowie offene und gedeckte Dachterrassen und offene Geländer zulässig. Mit Ausnahme der offenen Geländer müssen diese Bauteile um das Mass i hrer Höhe von den Strassenfas saden zurückwei chen.

2.1.3.

Innerhalb des Areals darf die Linie des Lichtraumprofils ausnahms weise eine Neigung bis höchstens

60° aufweisen.

2.1.4.

40 % der Parzellenflächen dürfen nicht überbaut werden.

2.1.5.

Es dürfen 180 unterirdische Parkplätze, davon höchstens 20 mar kierte für Ladenkunden erstellt werden. Es sind mindestens vier Behinder tenpark plätze vorzusehen. Jede Wohnung besitzt das Anrecht auf einen Parkplatz. Oberirdische Autoabstellplätze sind verboten. Die Freiflächen sind so zu gestalten, dass keine Motor fahrzeuge parkiert werden können.

2.1.6.

Es sind mindestens 290 gedeckte und zum Teil abschliessbare Velo - / Mofaparkplätze einzurichten. Diese können anteilmässig innerhalb und ausserhalb der einzelnen Gebäude untergebracht werden.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.1.7.

Die Neubauten sind behindertengerecht (hindernisfrei) auszuführen.

2.1.8.

Die Freiräume zwischen den Bauten der einzelnen Bereiche sind für je dermann zugänglich, grösstenteils mit einem unversiegelten Belag zu gestalten und teilweise zu begrünen. Mit dem Baubegehren ist ein ver bindlicher Umgebungsgestaltungsplan, mit Feuerwehrzufahrten und Be pflanzungsplan zur Geneh- migung einzureichen.

2.2. Fläche A:

2.2.1.

Auf der mit A bezeichneten Fläche sind in Neu - und Anbauten Ge werbe - und Dienstleistungsnutzungen mit höchstens 8 ’ 600 m

2 oberir dische Brut togeschossfläche zulässig. Zusätzlich dürfen im ersten Unter - geschoss 1 ’ 800 m 2 Bruttogeschossfläche Läden erstellt werden.

2.2.2.

Die maximale Gebäudehöhe wird auf Kote 273,50 m ü. M. festgesetzt (ausgenommen bleiben die Auf- bauten gemäss Ziff. 2.1.2.).

2.2.3.

Im unter Denkmalschutz stehenden Eckhaus können über dem Re stau rant Wohnungen oder Büros er- stellt werden.

2.2.4.

Anlieferung und Zufahrt zur Autoeinstellhalle erfolgen ausschliess lich über die im Überbauungsplan bezeichneten Bereiche.

2.3. Fläche B:

2.3.1.

Auf der mit B bezeichneten Fläche sind ausschliesslich Wohnungen und Wohnateliers zulässig.

2.3.2.

Die maximale Gebäudehöhe wird auf Kote 272,50 m ü. M. festgesetzt (ausgenommen bleiben die Auf- bauten gemäss Ziff. 2.1.2.).

2.3.3.

Zulässig sind höchstens 12 Atelierwohnungen und 14 Kleinwohnun gen. Die übrigen Wohnungen müs- sen mindestens je drei Zimmer aufweisen und überwiegend den Normen des Wohnbau - und Eigen tums- förderungs gesetzes genügen. 25 % dieser Wohnungen müssen mehr als drei Zimmer enthalten.

2.4. Fläche C:

2.4.1.

Auf der mit C bezeichneten Fläche sind ausschliesslich kulturelle Nut zungen im Rahmen des Kultur - und Werkraumes «Warteck» zulässig.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.5.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Überbauungsplan und den spe- ziellen Bauvorschriften zulassen, sofern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird.

3.

Die Mehrwertabgaben werden entsprechend den Richtlinien festge setzt und sind bei Baubeginn fällig. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 )

1 ) Wirksam seit 25. 7. 1993.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

143 Basel Dreirosen - Schulhaus (Anlage) / Breisacherstrasse / Klybeckstrasse / Dreirosen - Anlage Vom 29. Juni 1994 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst: Innerhalb des im Plan Nr. 11 ’ 881 des Hochbau - und Planungsamtes vom 19. Januar 1994 dargestellten Perimeters ist eine Wohnnutzung von ma ximal 3 ’ 500 m

2 Bruttogeschossfläche zulässig. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 )

1 ) Wirksam seit 14. 8. 1994.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

144 Basel Coop Schweiz (Areal) / Güterstrasse / Thiersteinerallee / Hoch strasse / Uhlandstrasse und Tellstrasse Vom 15. Dezember 1994 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen, ge- stützt auf § 8 des Hochbautenge setzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1. Überbauungsplan

Der Überbauungsplan Nr. 11 ’ 932 des Amtes für Kantons - und Stadtpla nung vom 6. Juli 1994 wird aufgehoben. An dessen Stelle wird der Be bauungsplan Nr. 13 ’ 630 des Planungsamts vom 23. Ja nuar

2012 verbind lich erklärt.

1 )

2. Bebauungsplan

Für das im Bebauungsplan Nr. 13 ’ 630 des Planungsamts vom 23. Januar 2012 bezeichnete Gebiet wer- den folgende Vorschriften erlas sen:

2 )

2.1. Allgemeines

2.1.1.

Auf dem Areal kann in den Neubauten G1, G2 und W1 eine oberir dische Bruttogeschossfläche (BGF) von maximal 23 ’ 500 m

2 verwirklicht werden. Es müssen mindestens 3 ’ 500 m

2 BGF Wohnnutzung rea- lisiert werden. Im Weitern sind maximal 18 ’ 700 m 2 BGF Büronutzung sowie zusätzlich 1 ’ 300 m 2 BGF quar tierbezogene Dienstleistungsnutzung oder Wohnun gen zulässig.

2.1.2.

Über dem obersten Geschoss sind Treppen, Lüftungsanlagen und Lift aufbauten bis zu einer Höhe von

4,50 m sowie offene und ge deckte Dachterrassen und offene Geländer zulässig. Mit Ausnahme der of- fenen Geländer müssen diese Bauteile um das Mass ihrer Höhe hinter den Stras senfassaden zurücklie- gen. Die Flachdächer sind nach Möglichkeit zu begrünen.

2.1.3.

Innerhalb des Areals darf die Linie des Lichtraumprofils ausnahms weise eine Neigung bis höchstens 60 Î aufweisen.

2.1.4.

50 % der Parzellenflächen dürfen nicht überbaut werden.

1 ) Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341 ).

2 ) Ziff. 2 samt Titel in der Fassung des GRB vom 1 5. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.1.5.

Für die Neubauten dürfen zusätzlich zur bestehenden Einstellhalle 210 unterirdische und acht oberirdi- sche der Anlieferung dienende LKW - und PW - Parkplätze erstellt werden. In der Einstellhalle sind min- destens vier Behindertenparkplätze vorzusehen. Die Ersch lies sung erfolgt über die im Überbauungsplan bezeichnete, im Bereich Schillerstrasse/Tellstrasse be stehende Ein - und Ausfahrt sowie über eine zu- sätzliche Ein - und Aus fahrt in dem im genannten Plan be zeichneten Bereich an der Thierstei nerallee.

2.1.6.

Die Neubauten sind behindertengerecht (hindernisfrei) auszuführen.

2.1.7.

Die Zufahrtsflächen für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste sind zweck entsprechend zu dimensionieren. Die Freiflächen sind so zu gestalten, dass keine Motorfahrzeuge parkiert werden.

2.1.8.

Innerhalb der im Überbauungsplan eingezeichneten Bereiche müs sen Fusswege angelegt werden. Die Breite des öffentlichen Fusswe ges in der Achse Tellstrasse beträgt mindestens 3,00 m. Der Fussweg zur Ecke Güterstrasse / Thiersteinerallee ist ein privater Weg, mindes tens 2,50 m breit und tagsüber öffent- lich begehbar, während er nachts geschlossen werden kann.

2.2. Geschäftsgebäude G1 entlang der Thiersteinerallee

2.2.1.

Zulässig sind sechs Vollgeschosse für Büro - und Dienstleistungsnut zun gen. Die maximale Gebäude- höhe wird auf Kote 302,70 m ü. M. fest gesetzt (ausgenommen bleiben die Aufbauten gemäss Ziff.

2.1.2.).

2.2.2.

Über die Baulinie dürfen maximal vier Risalite bis zu je 14,00 m Breite u nd einer Tiefe von maximal

3,00 m vorragen.

2.2.3.

Bei der Gestaltung der Fassade ist besondere Sorgfalt anzuwenden und auf die auf der gegenüberliegen- den in der Schutzzone (Heilig geist - Kirche) und Schonzone (östliche Seite der Thiersteinerallee) gele- genen Gebäude Rücksicht zu nehmen.

2.3. Geschäftsgebäude G2 entlang der Tellstrasse

Zulässig sind sechs Vollgeschosse. Die maximale Gebäudehöhe wird auf Kote 302,70 m ü. M. festge- setzt (ausgenommen bleiben die Auf bauten gemäss Ziff. 2.1.2.).

2.4. Wohngebäude W1 im Hof

2.4.1.

Zulässig sind sechs Vollgeschosse für Wohnnutzung. Die maximale Ge bäudehöhe wird auf Kote

300,15 m ü. M. festgesetzt (ausgenom men blei ben die Aufbauten gemäss Ziff. 2.1.2.).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.4.2.

Der Gebäudeabstand zwischen den Blöcken G2 und W1 beträgt min des tens 5,00 m. Dieser Zwischen- raum kann erdgeschossig bis auf die Kote 287,00 m ü.M. überbaut werden.

2.5. Geschäftsgebäude B1 («Coop Schweiz») und B2 («Haus Rapp»).

3 )

2.5.1.

4 )

2.5.2.

Für das Gebäude B1 sind fünfzehn Vollgeschosse zulässig. Die ma ximale Gebäudehöhe wird auf Kote

333,50 m ü. M. festgesetzt (aus genommen bleiben die Aufbauten gemäss Ziff. 2.1.2.).

2.5.3.

Für das Gebäude B2 sind sechs Vollgeschosse zulässig. Die maxi male Gebäudehöhe wird auf Kote

301,50 m ü. M. festgesetzt (ausge nommen bleiben die Aufbauten gemäss Ziff. 2.1.2.).

2.5.4. 5 )

2.5.5.

6 )

2.5.6.

7 ) Die Gestaltung des Aussenraums hat erhöhten Ansprüchen zu ge nügen. Die gemäss Ziff. 2.1.4. erfor- derliche Freifläche und die nach den allge meinen Grundsätzen als Garten oder Grünfläche anzule gende Fläche darf unterschritten werden, wenn sie gemäss einem Gesamtkonzept hochwertig gestaltet und begrünt wird.

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Überbauungsplan und von den speziellen Bauvorschriften zu lassen, so fern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird.

4.

Der Grossratsbeschluss vom 18. Mai 1972 betreffend die Festsetzung eines Überbauungsplans im Ge- biete Hochstrasse / Tellstrasse / Thier stei nerallee wird aufgehoben.

8 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

9 )

3 ) Ziff. 2.5. in der Fassung des GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341 ).

4 ) Ziff. 2.5.1. aufgehoben durch GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341 ).

5 ) Ziff. 2.5.4. aufgehoben durch GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341 ).

6 ) Ziff. 2.5.5. aufgehoben durch GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341 ).

7 ) Ziff. 2.5.6. eingefügt durch GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341 ).

8 ) Ziff. 4: Mit dem hier genannten Überbauungsplan wird zugleich auch der GRB Nr. 112 (Hochstrasse / Tellstrasse / Thiersteinera llee) vom 18. 5.

1972 aufgehoben.

9 ) Wirksam seit 29. 1. 1995.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

148 Basel Stadion St. Jakob (Areal) / Birsstrasse / St. Jakobs - Strasse / Gellertstrasse Vom 20. September 1995 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mission für Raumplanungsfragen, und gestützt auf § 8 des Hochbau tengesetzes vom 11. Mai 1939 sowie auf Art. 5 Abs. 3 der eidg. UVPV vom 19. Okto ber 1988

1 ) , beschliesst:

1. 2 )

Der Überbauungsplan Nr. 12 ’ 951 des Hochbau - und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom

8. September 2003 (in der Fassung vom 27. Januar 2004) wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungsplan werden folgende spezielle Bauvorschriften erlas sen:

2.1.

Bestandteil des Überbauungsplans bilden namentlich die dargestell ten Baukuben, Schnitte, Stockwerks- zahlen, Profile, Höhenkoten und die fol genden Bruttogeschossflächen (BGF) bzw. Nettoladenflächen (NLF). Als Nettoladenfläche gilt die dem Kunden zugängliche Brut togeschoss fläche von Detailhandels- geschäften zuzüglich Bedienungs - , Pult - , Ge stell - und Auslageflächen.

2.1.1.

3 ) Es dürfen höchstens 16 ’ 850 m 2 NLF Verkaufs - und Ausstellungsflä chen erstellt werden.

2.1.2.

4 ) Es dürfen höchstens 25 ’ 900 m

2 BGF für Wohnnutzungen und/oder Dienstleistungsnutzungen ohne Ver- kauf erstellt werden.

2.1.3.

Es dürfen namentlich Ateliers, Gewerberäume und Freizeiteinrich tungen von höchstens 2 ’ 230 m

2 BGF erstellt werden.

2.1.4.

Sämtliche dem Betrieb und der Erschliessung des Stadions dienen den Flächen sowie ein zusätzliches Installationsgeschoss werden nicht als Nutzflächen angerechnet.

2.1.5.

Bauteile, wie die Tragkonstruktion für die Tribünenüberdachung, Be leuchtungs - und Antennenanlage sowie Reklamevorrichtungen können die eingetragenen Profile und Höhenkoten überschreiten.

1 ) SR 814.011 .

2 ) Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 8. 12. 2004 (wirksam seit 23. 1. 2005; Ratschlag Nr. 9385, Kommissionsbericht Nr. 9401).

3 ) Ziff. 2.1.1. in der Fassung des GRB vom 14. 10. 1998 (wirksam seit 29. 11. 1998).

4 ) Ziff. 2.1.2. in der Fassung des GRB vom 13. 11. 1996 (wirksam seit 29. 11. 1996).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.2.

Die Anlage ist hindernisfrei (behindertengerecht) auszuführen.

2.3.

Es ist eine unterirdische Autoeinstellhalle mit höchstens 720 Plätzen zu erstellen. 5 )

2.4.

Es sind mindestens 300 gedeckte Velo - und Mofaabstellplätze für die Verkaufs - , Dienstleistungs - und Gewerbeflächen zu schaffen.

2.5.

Die Umgebungsflächen rund um die Stadionanlage dürfen nicht zum Par kieren oder zu Lagerzwecken, ausgenommen bei Veranstaltun gen, ver wendet werden.

2.6.

6 ) Für alle Veranstaltungen gelten die folgenden Auflagen: a) Es sind zusätzliche temporäre Parkplätze anzubieten, welche mit einer einheitlichen Parkie - rungsgebühr bewirtschaftet werden. Hierfür ist sowohl ein Verkehrs - als auch ein Park raum - konzept zu erarbeiten. Das zuständige Departement legt die Anzahl der zu sätzlichen Parkplät - ze entsprechend der Anzahl der erwarteten Be sucher fest. Werden mehr als 20 ’ 000 Besucher erwartet, so be trägt die Anzahl zusätzlicher Parkplätze mindestens 2 ’ 000. b) Die für die Veranstaltung abgegebenen Billette müssen gleich zei tig auch zur Benützung der öffentlichen Verkehrs mittel für den Hin - und Rückweg im Gebiet des Tarifver bunds Nordwest - schweiz berechtigen (Ticketintegration).

2.7.

7 ) Die nordseitige Stadionfassade entlang dem Bahndamm ist aus un brenn barem Material zu erstellen. Bahndammseitig ist eine fixe Löschwasser versorgung einzurichten. Die Evakuationsplanung soll eine Alternative zum Fluchtweg, der dem Bahndamm entlang führt, aufzeigen.

3.

5 Ziff. 2.3. in der Fassung des GRB vom 13. 11. 1996 (wirksam seit 29. 11. 1996).

6 ) Ziff. 2.6. beigefügt durch GRB vom 8. 12. 2004 (wirksam seit 23. 1. 2005; Ratschlag Nr. 9385, Kommissionsbericht Nr. 9401); Z iff. 2.6. lit. a in der Fassung von Abschn. II. 16. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01 ).

7 ) Ziff. 2.7. beigefügt durch GRB vom 8. 12. 2004 (wirksam seit 23. 1. 2005; Ratschlag Nr. 9385, Kommissionsbericht Nr. 9401).

8 ) Wirksam seit 5. 11. 1995

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

150 Basel Wettsteinallee / Rührbergerstrasse GRB vom 17. April 1996 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst: Der Überbauungsplan Nr. 12 ’ 019 des Hochbau - und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom

19. September 1995, wird für verbind lich erklärt. Für das im Plan markierte Gebiet gelten zudem fol-

gende spe zielle Bauvorschriften:

1. Der Wohnflächenanteil muss mindestens 85 % der Bruttoge schossfläche betragen.

2. Technische Aufbauten sind nur über der fünfgeschossigen Baute gestattet.

3. Die Überbauung ist nach den Grundsätzen des behinderten ge rechten Bauens zu erstellen.

4. Zwei Drittel der verbleibenden Freifläche sind als Grünflä che oder als Garten zu gestalten.

5. Die Dachflächen sind zu begrünen.

6. Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs - und Be pflanzungsplan, der auch die

Dachflächen beinhaltet, zur Ge neh migung einzureich en; es sind überwiegend standorthei mi - sche Pflanzen vorzusehen.

7. Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu -

lassen, sofern dadurch die Gesamt konzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 )

1 ) Wirksam seit 3. 6. 1996.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

151 Basel Schwarzpark (Areal) / Gellertstrasse / Autobahn - Osttangente / St. Alban - Teich - Prome - nade / Redingstrasse GRB vom 5. Juni 1996 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen und gestützt auf § 8 des Hochbau ten geset zes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Der Überbauungsplan Nr. 12 ’ 050 des Hochbau - und Planungsamtes vom 16. Februar 1996 wird ver- bindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungsplan werden folgende spezielle Bauvorschriften erlas sen:

2.1.

Es dürfen folgende Bäume gemäss Anhang 2 des Umweltverträg lich keitsberichtes (Baumverzeichnis) vom April 1990 innerhalb des Gel tungs bereiches des Überbauungsplanes gefällt werden: Kategorie A (schützenswert): Nrn. 86 I, 86 W, 87 C, 87 G, 87 L, 87 P. Kategorie B (bedingt erhaltenswert): Nrn. 86 N, 87 A. Kategorie C (nicht erhaltenswert): Nrn. 86 Q, 86 R.

2.2.

Ober - und unterirdische Bauten dürfen nur innerhalb der Bauberei che erstellt werden. Die im Plan be- zeichneten Abgrenzungen der Bauberei che dürfen soweit verändert werden, dass keine zusätzli chen Bäume gefällt werden müssen.

2.3.

Innerhalb der Baubereiche A1, A2 und A3 darf je ein Gebäude mit höchstens 4 Vollgeschossen und einer maximalen Gebäudehöhe von 12 m erstellt werden. Ein Dachgeschoss ist nicht gestattet und es sind nur flach geneigte Satteldächer oder Flachdächer mit angemessener Begrü nung erlaubt. Im Baube- reich A1 beträgt die maximal zulässige Bruttoge schoss fläche 1 ’ 630 m 2 , im Baubereich A2 1 ’ 640 m 2 und im Baubereich A3 1 ’ 590 m

2.4.

Innerhalb des Baubereiches B darf ein Gebäude mit höchstens 7 Vollge schossen, einer maximalen Ge- bäudehöhe von 20 m und ma ximal 4 ’ 550 m 2 Bruttogeschossfläche erstellt werden. Ein Dachge schoss ist nicht gestattet und es sind nur flachgeneigte Satteldächer oder Flachdächer mit angemessener Begrü- nung erlaubt.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.5.

In den Baubereichen C1 und C2 ist je eine unterirdische Fahrverbin dung der einzelnen Einstellhallen für Motorfahrzeuge zulässig. Im Baubereich C3 darf eine gedeckte Zufahrtsrampe zu den unterirdi schen Einstellhal len erstellt werden.

2.6.

Die Zufahrten zu den Gebäuden und den Einstellhallen für Motor fahr zeuge ab der Gellert - und der Re- dingstrasse sind im Plan fest gehalten. Sie dürfen nur soweit verschoben werden, als keine zusätzli chen Bäume gefällt werden müssen.

2.7.

1 ) Der mit dem Baubegehren einzureichende Umgebungsplan wird durch die zuständige Abteilung des zuständigen Departements über prüft.

2.8.

Die bestehenden Gebäude in der Grünzone dürfen unterhalten und im Innern erneuert und umgebaut werden.

2.9.

Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch das Gesamtkonzept der Be bauung nicht beeinträchtigt wird und die Bruttogeschossflä chen gemäss Ziff. 3 und 4 nicht überschritten werden. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 2 )

1 ) Ziff. 2.7. in der Fassung von Abschn. II. 17. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01 ).

2 ) Wirksam seit 21. 7. 1996.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

152 Riehen Gehrhalde / Mohrhaldenstrasse / Sandreuterweg / Untere Weid / Obere Weid GRB vom 12. März 1997 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen und gestützt auf § 8 des Hochbau ten geset zes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Der Überbauungsplan Nr. 12 ’ 044 des Hochbau - und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom

22. Mai 1996 wird für verbindlich er klärt. Für das im Plan mit Areal «Gehrhalde» bezeichnete Gebiet

gelten zu sätz lich folgende spezielle Bauvorschriften: a) 1 Die einzelnen Gebäudezeilen sind als Einheiten zu errich ten.

2 Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkon zep tion zu berücksichtigen. b) Die Überbauung ist nach den Grundsätzen des behindertenge rech ten Bauens zu erstellen. c) Balkone und gedeckte Sitzplätze sind nur gegen den Garten raum zulässig; sie dürfen den Bau - perimeter überragen. d)

1 Die Bauten sind mit Flachdächern zu versehen.

2 Die Dachflächen sind zu bepflanzen. e) 1 Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs - und Be pflanzungsplan, der auch die Dachflächen beinhaltet, zur Geneh migung einzureichen. Die Gestaltung hat sich an das über - geord nete Grünkonzept des Baurechtgebers zu halten.

2 Wege und Plätze sowie ihre Beleuchtung sind einheitlich zu ge stalten.

3 Die sichtbare Höhe von Stützmauern darf 1,40 m nicht über stei gen. f) Sämtliche Häuser und Mietobjekte sind an die Gemein schaftsan tennenanlage anzuschliessen. g) Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamt konzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

2.

Der Regierungsrat ist ermächtigt, für das im Überbauungsplan Nr. 12 ’ 044 des Hochbau - und Planungs- amtes, Hauptabteilung Pla nung, vom 22. Mai 1996 mit «Gehrhalde» bezeichnete Areal die gel tenden speziellen Bau vorschriften für die Hänge beidseits des Bet tingertälis / Auf dem Mühle stieg / Äusserer Hackberg / Verschie dene S trassen in diesen Gebieten (Nr. 117, GRB vom 9. Mai 1974) aufzuheben und die erforderliche An passung der Pläne Nr. 9 ’ 929 und Nr. 11 ’ 010 des Amtes für Kantons - und Stadtpla - nung (heute: Hochbau - und Planungsamt, Hauptabteilung Pla nung) vorzu neh men. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 )

1 ) Wirksam seit 27. 4. 1997.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

153 Riehen Zur Hoffnung (Areal) / Wenkenstrasse / Sandreuterweg / Gehrhalde GRB vom 12. März 1997 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen und gestützt auf § 8 des Hochbau tengeset zes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Für das im Plan Nr. 12 ’ 044 des Hochbau - und Planungsamtes, Haupt abteilung Planung, vom

22. Mai 1996 mit Areal «Zur Hoff nung» be zeichnete Gebiet gelten folgende spezielle Bauvorschriften:

a) Zulässig sind Wohn - und/oder Heimbauten. b) Zulässig ist eine Ausnützungsziffer von 0,55. c) Es dürfen mindestens 55 % der Parzellenfläche, die hinter der Bau linie liegt, nicht überbaut werden. d) Bezüglich Wettbewerbsergebnissen ist der Regierungsrat er mäch tigt, im Rahmen vorstehender Bauvorschriften sowie un ter Be rücksichtigung des Bebauungskonzeptes «Gehr halde» die für den Heimbetrieb nicht benötigte Restfläche der Wohnnutzung zur Verfügung zu stellen. e) Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamt konzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

2.

Der Regierungsrat wird ermächtigt, für das im Überbauungsplan Nr. 12 ’ 044 des Hochbau - und Pla- nungsamtes, Hauptabteilung Pla nung, vom 22. Mai 1996 mit «Zur Hoffnung» bezeichnete Areal die geltenden speziellen Bauvorschriften für die Hänge beidseits des Bettingertälis / Auf dem Mühlestieg / Äusserer Hackberg / Ver schiedene Strassen in diesen Gebieten (Nr. 117, GRB vom 9. Mai 1974) auf- zuheben und die erforder liche Anpassung der Pläne Nr. 9 ’ 929 und Nr. 11 ’ 010 des Amtes für Kan tons - und Stadtplanung (heute: Hochbau - und Planungsamt, Hauptabtei lung Planung) vor zunehmen. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 )

1 ) Wirksam seit 27. 4. 1997.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

156 Basel Steinentorstrasse / Klosterberg / altes Ganthaus GRB vom 9. Dezember 1998 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst: Für das im Plan Nr. 12 ’ 282 des Hochbau - und Planungsamtes vom 14. Januar 1998 mit punktierten Linien markierte Gebiet gelten fol gende spezielle Bauvorschriften:

1. Die maximal zulässige Gebäudehöhe wird auf 281,00 m ü. M. fest gelegt.

2. Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu -

lassen, sofern dadurch das Gesamt bild der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 1 )

1 ) Wirksam seit 24. 1. 1999.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

158 Riehen Gartengasse / Rössligasse / Baselstrasse / Inzlingerstrasse / Im Singeisenhof GRB vom 10. Mai 2000 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen und gestützt auf § 8 des Hochbau ten geset zes (HBG) vom 11. Mai 1939, beschliesst: Der Überbauungsplan Nr. 12 ’ 249 des Hochbau - und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom

25. Mai 1999 wird für verbindlich er klärt. Zum Überbauungsplan werden folgende ergänzende spezielle

Bauvor schriften erlassen:

1. Bereich A:

a) 50 % der Fläche dürfen dreigeschossig überbaut werden; die rest liche Fläche ist von Bauten frei zu halten. b) Zugunsten einer städtebaulich überzeugenden Lösung darf die Ge bäudetiefe zur Liegenschaft Ba s elstrasse 70 hin unter Wah rung der Grenz - und Gebäudeabstände 15 m überschrei ten.

2. Bereich B:

75 % der Fläche dürfen dreigeschossig, die restliche Fläche darf erd ge schossig überbaut werden.

3. Bereiche A und B:

Partiell dürfen die Bauten im Rahmen des Profiles der Zone 3 vier ge schossig in Erscheinung treten.

4. Bereich C:

a) Von der hinter Bau - und Fussweglinien liegenden Fläche dür fen 50 % dreigeschossig, die rest - liche Fläche darf erdge schossig über baut werden. b) Unter Wahrung des Lichtraumprofiles von 45° und der feuer poli zeilichen Vorschriften kann der zonengemässe Ge bäu deabstand zwischen Bauten auf der gleichen Parzelle teil weise unter - schritten werden. c) Im erdgeschossigen Bereich, südlich der Liegenschaft Rössli g asse 33, kann eine Sammelstel - le (S) für die Abfallentsor gung er richtet werden.

5. Bereiche A, B und C:

a) Bauten dürfen an Fussweglinien erstellt werden. b) Flachdachflächen sind extensiv zu begrünen.

6. Bereich D:

Die Fassaden am Platz «Im Singeisenhof» sowie der Platz selbst werden nach einem einheitlichen, durch den Gemeinderat Riehen zu beschlies senden Konzept gestaltet.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

7. Bereiche B - D sowie Bachgässchen:

Es kann eine unterirdische Autoeinstellhalle mit 130 öffentlichen sowie 58 privaten Parkplätzen erstellt werden. Die Ein - und Aus fahrt erfolgt von und zu der Baselstrasse.

8.

Die 15 private Parkplätze aufweisende Autoeinstellhalle im Bereich A ist an die unter Ziff. 7 genannte Autoeinstellhalle anzuschliessen.

9. Bereich E:

a) Unter Wahrung der zonengemässen Gebäudeabstände gegen über Gebäuden ausserhalb des Bereiches E können Bauten an der Fussweglinie erstellt werden. b) Die Benützung der Gebäude zu gewerblichen Zwecken ist er laubt.

10. Bereiche A - E:

Neubauten sind nach den Grundsätzen des behindertengerechten Bauens zu erstellen.

11.

Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs - und Bepflan zungs plan, der auch die Dachflächen beinhaltet, zur Genehmigung einzurei chen; es sind überwiegend standortheimische Pflanzen vor zuse- hen.

12.

Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

1 )

1 ) Wirksam seit 25. 6. 2000.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

159 Riehen Hellring (Abschnitt der Parzelle 2180 in Sektion E des Grundbuches Riehen) GRB vom 6. Dezember 2000 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen und gestützt auf § 8 des Hochbau ten geset zes (HBG) vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Für das im Plan Nr. 12 ’ 062 des Hochbau - und Planungsamts, Hauptab teilung Planung, vom 17. Ap- ril 2000 markierte Gebiet gelten folgende spezielle Bauvorschriften: a) Der ehemalige Maschinenraum des Reservoirs darf für Bedürf nisse der Freizeitgestaltung ge - nutzt werden. Lärm emissionen so wie das Verkehrsaufkommen sind dabei zu be grenzen und die natürliche Umgebung ist zu schonen. Betref fend den Gebrauch des Maschinenhauses so wie die Begren zung des Verkehrsauf kommens regelt die Gemeinde Riehen in einer gesonder - ten Ver ordnung die Verantwortlichkeiten. b) Gestaltung, Nutzung und Pflege der Freiflächen haben dem Er holungscharakter des in der Grünzone liegenden Siedlungs trenn gürtels zu entsprechen.

2.

Im Zusammenhang mit Ziff. 1 gilt im Weiteren, dass die vorhande nen Wege (bis zum Hellring) nicht für die Zwecke der Freizeitanlage ausge baut werden dürfen.

3.

Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkon zeption in diesem Gebiet nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

1 )

1 ) Wirksam seit 21. 1. 2001.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

160 Basel Areal Bahnhof Süd / Gundeldingen zwischen Margarethenstrasse / Güterstrasse / Solo - thurnerstrasse / Bahnareal

1) GRB vom 17. Januar 2001 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen und gestützt auf § 101 des Bau - und Pla nungsgesetzes vom 17. November 1999

2) , beschliesst: I. Die im Bau - und Strassenlinienplan Nr. 12 ’ 368 des Hochbau - und P la nungsamtes vom 14. Septem- ber 1998 rot eingezeichneten Bau - und Stras senlinien werden genehmigt und die gelb bezeichneten Bau - und Stras senlinien aufgehoben. II.

1. Der Grossratsbeschluss vom 17. Mai 1995 betreffend Festset zung eines Überbauungsplanes

und Festsetzung spezieller Bauvor schriften für das Areal Bahnhof Süd, Gundeldingen zwi - schen Margarethenstrasse, Güterstrasse, Solothurner strasse und Bahn areal, wird aufgehoben 3) .

2. Der Bebauungsplan Nr. 12 ’ 367 vom 14. September 1998 (Revi sionsdatum 6. November 1998)

des Hochbau - und Pla nungsam tes für das Areal Bahnhof Süd, Gundeldingen, wird verbindlich er klärt.

3. Zum Bebauungsplan werden folgende Bauvorschriften erlas sen:

3.1.1 Im Baufeld A beträgt die zulässige Bautiefe an Margarethen - und Güterstrasse 15 m

und an der Meret Oppenheim - Strasse 12 m. Mit erdgeschossigen Bauten kann die ganze Parzellen flä che überbaut werden.

3.1.2 Für eine von dieser Bauweise abweichende Überbauung im Kopf bereich zur Margare -

thenstrasse gilt Ziff. 3.4. Das Mass der bauli chen Nutzung wird gemäss § 5 BPG durch ein Ver gleichs projekt oder eine maximale Ausnützungsziffer von 2,5 bestimmt.

3.2.1 Auf den Baufeldern B bis G sind gegenüber der üblichen zo nen mässigen Bebauung

grössere Gebäudehöhen und Ge schosszah len sowie die ganze oder teilweise Überbau - ung der Freiflächen zuläs sig, sofern die Grenzabstände und der Lichteinfallswinkel einge halten werden und die folgenden max. zulässigen Bruttoge schoss flächen nicht überschritten werden: Baufeld B: 24 ’ 000 m

2 BGF Baufeld C: 6 ’ 000 m 2 BGF Baufeld D: 22 ’ 500 m

2 BGF Baufeld E: 7 ’ 500 m 2 BGF Baufeld F + G zusammen: 10 ’ 000 m 2 BGF Baufelder B - G gesamthaft: 70 ’ 000 m

2 BGF

3.2.2 Ein Nutzungstransfer zwischen den Baufeldern ist möglich, setzt jedoch eine alle da -

von betroffenen Baufelder übergrei fende städtebauliche Studie analog Ziff. 3.4 voraus.

1) Der GRB wird im Geltungsbereich D des GRB vom 17. 3. 2021 (in Kraft seit 13. 5. 2021) aufgehoben (siehe Bebauungsplan Nr. 238 Ziffer V).

2) SG 730.100

3) GRB Nr. 146

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

3.3 Auf dem Baufeld B kann ein Hochhaus erstellt werden. Der Licht einfallswinkel zu den Nach -

barliegenschaften wird hier auf maxi mal 60° a. T. festgesetzt.

3.4.1 Zur Gewährleistung einer hohen architektonischen und städte bau lichen Qualität sind

Überbauungsprojekte für die Baufelder B, D, E, F und G sowie A im Kopfbereich Marga rethenstrasse durch Varianzverfahren pro Baufeld zu erar beiten.

3.4.2 In die Planungsarbeit ist beim Baufeld A die Platzgestaltung zur Margarethenstrasse,

bei den Baufeldern B und D dieje nige zur Passerelle einzubeziehen. Die Baufelder B und D sind in diesem Zusammenhang und in Verbindung mit dem südlichen Kopf der Bahnhofpasserelle als städtebauliche Einheit zu behandeln.

3.4.3 Aufgrund des Ergebnisses wird innerhalb des im Bebauungs plan schräg schraffierten

Bereichs (Gestaltungsspielraum) die Grenze zwischen der bebauten Fläche und dem unbebau ten, öffentlich zugänglichen Raum bestimmt und als Baulinie festgesetzt.

3.5 Im senkrecht schraffierten Bereich der Baufelder B und C ist ab Strassenebene eine Durch -

fahrtshöhe von min. 4,5 Metern freizu halten.

3.6 Die Freiflächen zwischen den Baufeldern sind analog zu All mend für die Öffentlichkeit dau -

ernd zugänglich zu halten.

3.7 Am nördlichen Rand entlang der Meret Oppenheim - Strasse ist, wo dies nicht durch bestehen -

de Bauten verhindert wird, eine Baumreihe anzupflanzen. Die Bäume unterstehen dem Baum - schutz gemäss § 12 des Baumgesetzes 1 ) , dürfen jedoch im öffent li chen Interesse eines Voll - ausbaus des Geleisefeldes wieder ent fernt werden.

3.8.1 Zulässig sind Wohngebäude und mässig störende Gewerbebe triebe. Der Wohnflä -

chenanteil beträgt im Bau feld A mindestens 20 %, in den Baufeldern B, D, E, F und G mindestens 25 %. Da von ausgenommen ist Baufeld C (Passe relle).

3.8.2 Der Transfer von Wohnanteilen zwischen Baufeldern bzw. Par zellen ist möglich, so -

fern die Wohnflächen vor oder gleichzeitig mit den gewerblich genutzten Flächen er - stellt werden.

3.9.1 Zusätzlich zu der gemäss Parkplatzverordnung erlaubten An zahl Parkplätze sind für

die Kundinnen und Kunden der SBB max. 50 Kurzparkierplätze und 200 Park & Ride - Parkplätze zulässig.

3.9.2 Für Personal, das regelmässig Nachtarbeit leistet und dessen Ar beitsbeginn oder - ende

in eine Zeit fällt, in der kein öf fentliches Verkehrsmittel fährt, sind darüber hinaus max. 100 Parkplätze zulässig.

3.9.3 Mit Ausnahme der 50 Kurzzeitparkplätze sind alle Park plätze unterirdisch anzuord -

nen. Weitere offene Parkplätze sind nur als Provisorium zulässig, solange die Einstell - plätze gemäss Ziff. 3.9.1 und 3.9.2 noch nicht erstellt sind, längstens aber für die Dau - er von 5 Jahren ab Inbetriebnahme des süd lichen Kopfbaus der Bahnhof passerelle.

3.10 Flachdächer sind mit einer Extensivbegrünung zu versehen.

3.11 Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichun gen vom Bebauungsplan und

von seinen Bauvor schriften zulas sen, so fern die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

2 )

1 ) Ziff. 3.7: Titel neu: Baumschutzgesetz (BSchG).

2 ) Wirksam seit 4. 3. 2001.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

161 Riehen Bäumlihofareal (Gebiet) / Aeussere Baselstrasse / Bäumlihofstrasse / Kleinriehen - Promenade Einwohnerra tsbeschluss vom 31. Januar 2024 1 ) Der Ein wohnerrat der Gemeinde Riehen, gestützt auf § § 95, 101 und 105 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. November 1999 2 ) , auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied- lung, Umwelt und Landschaft (SSUL) beschliesst:

1.

Der Bebauungsplan Nr. 114.01.001 vom 19. September 2023 betreffend das Gebiet Bäumlihofareal / Aeussere Baselstrass e / Bäumlihofstrasse / Kleinrie hen - Promenade in Riehen wird festgesetzt.

2 . Zum Bebauungsplan werden folgende Bauvorschriften erlassen: a) Zulässig sind Ba uten innerhalb der Baufelder A1 - A4 und B1 - B5 . b) In den Baufeldern A1 - A4 dürfen als Neubauten Einzelhäuser (Ein - und Zweifamilienhäuser) sowie Wintergärten / Orangerien / Dependancen, die einen funktionellen Zusammenhang mit den Wohnhäusern aufweisen, erstellt werden. c) Im Baufeld B1 (Villa) ist Wohnen sowie eine gewerbliche Nut zung als Ta gungs - und Veran - staltungsräume zulässig. Als Neubauten für gewerblich e Nutzung dürfen im Baufeld B2 ( Gar - tenhaus) ein Restaurant, im Baufeld B3 (Parkpavillon) Tagungs - und Veranstaltungsräume, im Baufeld B4 (Bassinpavillon) ein Gartenpavillon, im Baufeld B5 eine Remise erstellt werden. d) Pro Baubereich A1 - A4 ist nur ein Einzelhaus zulässig. Die überbaubare Fläche beträgt in den Baufeldern A1 - A4 200 m², im Baufel d B2 ( Garten haus) 350 m², im Baufeld B3 (Parkpavillon)

400 m², im Baufeld B4 ( Ba ssinpavillon) 30 m² und im Baufeld B5 ( Remise ) 45 m². Pro Einzel - haus der Baufelder A1 - A4 werden zwei Garagen von je 20 m² Grundfläche nicht zur überbau - ten Fläche gerechnet. e) In den Baufeldern A1 - A4 beträgt die zulässige Wandhöhe der Bauten 6,0 m, die Firsthöhe

11,0 m. Im Baufeld B2 (Gartenhaus) beträgt die zulässige Wandhöhe der Bauten 6,0 m, die Firsthöhe 6,0 m; im Baufeld B3 (Parkpavillon) beträgt die zulässige Wandhöhe der Bauten

6.5 m, die Gebäudehöhe 9,0 m; im Baufeld B4 (Bassinpavillon) beträgt die zulässige Gebäude -

höhe 7,0 m; im Baufeld B5 (Remise) beträgt die zulässige Wandhöhe der Bauten 3 m , die First - höhe 5,5 m. First - und Gebäudehöhe wird ab dem gewachsenen Terrain gemessen. Ausge - nom men davon sind zonen konforme Veränderungen an den historischen Bauten; diese richten sich nach den bestehenden First - und Wandhöhen. Für die G ebäude B2 - B5 sind im Plan Nr. 114.01.001 vom 19. Septem ber 2023 Messpunkte für das gewachsene Terrain angegeben. Über das Baufeld B2 ragende Dachvor sprünge sind zulässig und im Bebauungsplan schema - tisch dargestellt. f) Die Neubauten der Baufelder B2 und B3 haben den Minergie A - Standard oder einen ver - gleichbaren Standard zu erfüllen. Innerhalb der schraffierten Baufelder E ist die unterirdi - sche Nutzung zur Energiegewinnung und - verteilung zulässig.

1 ) Vo m Bau - und Verkehrsdepartement genehmigt am 30 . 4. 2024.

2 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

80 g) Die bestehenden Naturwerte ausserhalb der Baufelder B1 - B5 der Parzelle RC 0066 sind zu erhalten und zu fördern. Diese Bereiche können unter Be rücksichtigung der denkmalpflegeri - schen Anliegen im Sinne einer Grün - und Parkanlage inkl. Möblierung naturverträglich und zurückhaltend genutzt und weiterentwickelt werden. Von dieser Nutzung ausgenommen ist das im Plan eingezeichnete Vorranggebiet Natur (Pla nmarkierung N). Die Umgestaltun gen und der Unterhalt der Grün - und Parkanlage haben nach ökologisc hen, denk - und gartendenkmalpflege - rischen Kriterien gemäss Zielbild Hirzen vom 19. September 2023 zu erfolgen . h) Im Vorranggebiet Natur (Planmarkierung N) sind die Naturwerte geschützt und keine Nutzun - gen zulässig. Die naturräumlichen Qualitäten sind weiter aufzuwerten und die Vernetzung mit den umliegenden Naturwerten sicher zustellen. Die Umgestaltungen und der Unterhalt dieser Fläche hat nach ökologischen Kriterien gemäss Zielbild Hirzen vom 19. September 2023 zu er - folgen. i) Einfriedigungen entlang des Perimeters des Bebauungsplans dürfen nur als Hecken in Erschei - nung treten und müssen für Wildtiere durchlässig sein. Die Beleuchtung darf die ökologischen We rte, insbesondere die nachtakti ven Tiere, nicht beeinträchtigen. j) Auf der Parzelle RC 0066 können zwei Autoabstellplätze (Planmarkierung P) mit einer Gesamt - fläche von 35 m² sowie 30 Veloparkplätze (Planmarkierung V) errichtet werden. Das Mobili - tätskonze pt vom 07. Februar 2023 zur Aus richtung als autofreies Areal ist als Vorgabe im Bau - projekt sowie im Betrieb einzuhalten. k) Massstäblichkeit, Materialien und Farbe n haben sich der bestehenden Be bauung anzupassen und sind im Einv ernehmen mit den zuständigen In stanzen zu bestimmen. l) Die Baubewilligungsbehörde wird ermächtigt, geringfügige Abweichungen von den Bauvor - schriften zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung und das Siedlungs - bild nicht beeinträchtigt werden und der Gemeinderat zustimmt.

3.

Der Bebauungsplan Nr. 161 vom 24. Oktober 2001 und die dazugehörenden Vorschriften werden auf- gehoben. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt d em Referendum und bedarf der Ge nehmigung durch das Bau - und Verkehrsdepartement. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens . 3 )

3 ) In Kraft seit 10. 05. 2024.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

162 Basel Areal des Diakonats Bethesda an der Ecke Gellertstrasse / Hardrain GRB vom 5. Dezember 2001 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rats bzw. seiner Kommission für Bau - und Raumplanungsfra gen und gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgeset zes vom

17. Novem ber 1999

1 ) sowie auf § 11 Abs. 5 des Umwelt schutzge setzes Basel - Stadt vom 13. März

1991 2 ) , beschliesst: I. Der Zonenänderungsplan Nr. 12 ’ 479 B des Hochbau - und Planungs amtes vom 13. Januar 2000 (Revi- sionsdatum 2. März 2000) wird ver bindlich erklärt. II. Für das im Bebauungsplan Nr. 12 ’ 508 des Hochbau - und Planungs amtes vom 25. April 2000 bezeich- nete Gebiet werden die folgenden Bauvor schriften erlassen:

1. Der oberirdisch bebaubare Bereich der Parzelle ist auf 15 m Tiefe ab Baulinie Gellertstrasse

beschränkt.

2. Die Bauten dürfen max. 4 Vollgeschosse aufweisen. Dachge schosse sind nicht zulässig.

3. Die Bauten sind mit Flachdächern zu versehen.

4. Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abwei chun gen von diesen Bauvorschriften

zulassen, sofern die Ge samtkon zep tion des Bebauungsplans nicht beeinträchtigt wird. III. Die im Bau - und Strassenlinienplan Nr. 12 ’ 480 des Hochbau - und Pl a nungsamtes vom 13. Januar 2000 rot eingezeichneten Baulinien wer den genehmigt und die gelb gezeichneten Baulinien aufgehoben. IV. Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam. 3 )

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 780.100 .

3 ) Wirksam seit 20. 1. 2002.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

163 Riehen «Hupfer - Areal» / Rüchligweg Einwohnerratsbeschluss vom 24. April 2002

1 ) Der Einwohnerrat der Gemeinde Riehen, auf Antrag des Gemein de rats und gestützt auf § 101 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. No vember 1999

2 ) , beschliesst:

1.

Der Bebauungsplan Nr. 11.2839/01 vom 14. Mai 2001 betreffend das «Hupfer - Areal» am Rüchligweg in Riehen wird genehmigt und für ver bindlich erklärt.

2.

Für das im Plan Nr. 11.2839/01 gekennzeichnete Gebiet werden fol gende Bauvorschriften erlassen: a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 14 ’ 350 m 2 . Die gewerbliche Nutzung wird auf maximal 15 % der zu lässigen Bruttogeschossfläche begrenzt. b) Die Gebäude in den Baufeldern A, B und C sind je als Ein heiten zu errichten. Gewerbliche Nutzungen sind nur in den Bau feldern A und B zulässig und auf dem Baufeld C sind Reihen - einfamili en häuser zu erstellen. c) Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkonzep tion zu berücksichtigen und die Ortsbildkommission der Gemeinde Riehen ist beizuziehen. d) Balkone und gedeckte Sitzplätze sind im Baufeld A nur ge gen den Gartenraum zulässig, in den Baufeldern B und C je doch frei. e) 1 Der Erdgeschossfussboden des Baukörpers A darf maximal 1,20 m über dem höchsten Mess - punkt (268,06 m ü. M.) des Bau feldes A liegen.

2 Der Erdgeschossfussboden des Baukörpers B liegt maximal 0,25 m über dem Messpunkt in der Mitte des bebauten Fel des.

3 Der Erdgeschossfussboden des Baukörpers C liegt maximal 1,50 m über dem Messpunkt in der Mitte des jeweiligen be bauten Ab schnittes. f) Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs - und Be pflan zungsplan, der auch die zu begrünenden Dachflächen bein haltet, zur Genehmigung einzureichen. Die Gestaltung der Um - ge bung hat sich an das übergeordnete Konzept zu halten. g) Sämtliche Wohn - und Gewerbeeinheiten sind, sofern Bedarf, an die Gemeinschaftsantennen - anlage anzuschliessen. h) Mit dem Baubegehren ist für die Überbauung auf der Basis eines Nahwärmeverbundes ein Ge - samtenergiekonzept einzu reichen. i) Das zuständige Departement wird ermächtigt, mit Zustim mung des Gemeinderats von Riehen Abweichungen von den Bauvor schriften zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. 3 )

1 ) Vom Baudepartement genehmigt am 31. Juli 2002.

2 ) SG 730.100 .

3 ) Wirksam seit 27. 5 .2002.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

164 Basel Areal Dornacherstrasse 324 (Feldschlösschen - Areal, neu: «Falken steinerpark») / Fal - kensteinerstrasse / Dornacherstrasse / Gilgen bergerstrasse / Arlesheimerstrasse GRB vom 12. Juni 2002 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Pla nungs gesetzes vom 17. November 1999

1 ) sowie auf § 11 Abs. 5 des Umwelt - schutzgeset zes Basel - Stadt vom 13. März 1991 2 ) , beschliesst: I. Für das im Bebauungsplan Nr. 12 ’ 655 des Hochbau - und Planungs amtes vom 25. September 2001 be- zeichnete Gebiet gelten die fol genden Vor schriften:

1. Das Mass der baulichen Nutzung (Bruttogeschossfläche) darf auf dem gesamten Areal (Flä -

chen A, B und C) nicht mehr betragen, als bei einer zonengemässen Überbauung. Die Freiflä - chenziffer von 50 % hinter der Baulinie ist übers Ganze einzuhalten.

2. Auf Fläche A

1 darf eine fünfgeschossige Blockrandbebauung mit einem Attikageschoss und einer Wandhöhe bis zu 18 m erstellt werden. Erdgeschossig darf die gesamte Fläche auf eine Tiefe von 18 m überbaut werden. Im Kopfbereich zur Falkensteiner strasse (A

2 ) beträgt die Bautiefe auf der ganzen Fläche 18 m. Anstelle des Attikageschosses ist ein zusätzli ches Voll - geschoss und eine Wandhöhe von maximal 20 m zulässig.

3. Fläche B kann bebaut werden, soweit es nach den Massgaben von Ziff. 1 zulässig ist.

4. Die Fläche C darf oberirdisch nicht überbaut werden. Der schraf fierte Bereich ist analog zur

Allmend für die Öffent lichkeit durch entsprechende Dienstbarkeiten dauernd zu gänglich zu hal ten und als Grünanlage zu gestalten.

5. Für das gesamte Areal ist ein Arbeitsflächenanteil von max. 21 % zulässig. Die Arbeitsflächen

dürfen konzentriert auf Fläche A an gelegt werden.

6. Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abwei chun gen vom Bebauungsplan mit

seinen Vorschriften zulas sen, sofern die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. II. Dem Geviert Falkensteiner - , Dornacher - , Gilgenberger - und Arles heim erstrasse gemäss Plan Nr. 12 ’ 656 des Hochbau - und Planungs amtes vom 25. September 2001 werden im Planungsperimeter die Lärm- empfindlich keitsstufe II beziehungsweise III gemäss Lärm schutz verordnung (LSV) vom 15. Dezember

1986 zugeordnet. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 3 )

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 780.100 .

3 ) Wirksam seit 28. 7. 2002.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

165 Basel Bahnhof St. Johann / Voltastrasse

1) GRB vom 15. Januar 2003 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Bau - und Raumplanungskommission und gestützt auf § 105 des Bau - und Pla nungs gesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) , beschliesst:

1.

Der Bebauungsplan Nr. 12 ’ 730 des Hochbau - und Planungsamtes vom 11. Februar 2002 basierend auf dem Richtplan Stadtentwicklung Äusse res St. Johann vom 23. März 1999, wird genehmigt und für ver - bindlich erklärt.

2.

Für die Bereiche A, B, C und D werden folgende Vorschriften erlas sen:

2.1 Bereich A

a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 13 ’ 600 m

. b) Die Wandhöhe auf der Baulinie sowie die Gebäudehöhe betra gen maximal 25 m. c) Um eine hohe städtebauliche Qualität der Bebauung zu errei chen, ist ein Varianzverfahren durchzuführen. d) Die maximal zulässige Anzahl Parkplätze beträgt 300. e) Das zuständige Departement kann unter dem Bereich A, Zent rum, ein Geschoss für kommer - zielle Nutzungen zulas sen. Die dabei realisierte Bruttogeschossfläche wird von der zuläs sigen oberirdi schen Bruttogeschossfläche des Bereichs A ab gezogen. f) Es ist kein Wohnanteil vorgeschrieben.

2.2 Bereich B

a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche für den Berei ch B beträgt gesamthaft:

34 ’ 600 m 2 ; für die Teilbereiche beträgt sie: B1 bis B3: 16 ’ 000 m 2 , B4: 1 ’ 800 m

2 , B5 bis B7: 12 ’ 800 m

2 , B8: 4 ’ 000 m 2 . b) Die Freifläche von mindestens 50 % muss auch für erdgeschos sige Bauten eingehalten wer den, mit Ausnahme des Teilbereichs B4, wo eine Freifläche von mindestens 33 ⅓ % eingehal ten wer den muss. c) Die maximale Wandhöhe auf der Baulinie beträgt 15 m, auf der Hofseite 19 m. Die maximale Gebäudehöhe beträgt 24 m.

1) Teilaufhebung gemäss Ziff. VII des Bebauungsplans Nr. 226 vom 16. 5. 2018 (in Kraft seit 3. 12. 2018).

2 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

85 d) Die maximale Gebäudetiefe beträgt 18 m hinter der Bauli nie. Mehr als 15 m hinter der Bauli - nie liegende Gebäudeteile müssen zu den seitlichen Grundstücksgrenzen einen Abstand ein - halten, der mindestens ihrer Tiefe entspricht. e) Im Teilbereich B2 des Bebauungsplans darf die Fläche inner halb der Punkte i, j, k und l ober - irdisch nicht überbaut wer den. f) Im Teilbereich B6 ist eine Fussgängerverbindung von mindes tens 3 m Breite gemäss Bebau - ungsplan zu schaffen. Diese Verbin dung ist als Dienstbarkeit, die ohne Zustim mung des zu - ständigen De partements nicht gelöscht werden darf, im Grundbuch einzu tra gen. g) Über das Varianzverfahren kann ein von den vorgenannten Be stimmungen abweichendes Pro - jekt mit einem entspre chend er gän zenden Grossratsbeschluss realisiert werden. h) Der Anteil von Wohn - und Arbeitsflächen wird für den Be reich B gesamthaft festgelegt. Es sind mindestens 20 ’ 000 m 2 BGF Wohn fläche vorgeschrieben. Innerhalb des Bereichs B ist ein Transfer von Wohn - und Arbeitsfläche gestattet.

2.3 Bereich C

3) a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche für den Bereich C beträgt 28 ’ 100 m 2 ; für die Teilbereiche beträgt sie: C1: 6 ’ 200 m

2 , C2: 13 ’ 300 m

2 , C3: 8 ’ 600 m 2 . b) Es ist keine Freifläche einzuhalten. c) Die maximalen Wandhöhen auf der Baulinie und auf der Hof seite betragen für die Teilberei - che C1 und C3 je 15 m. Die maxi male Gebäudehöhe beträgt 20 m. Die Wandhöhen auf der Bau linie und auf der Hofseite sowie die Gebäude höhe betragen für den Teilbe reich C2 nörd - lich des Luzerner ringviadukts maximal 25 m. Die Wand - und Gebäudehöhen auf der Baulinie und auf der Hofseite betragen für den Teil bereich C2 südlich des Luzer nerringviadukts maxi - mal 40 m. d) Die maximale Gebäudetiefe beträgt 21 m hinter der Bauli nie. Mehr als 15 m hinter der Bauli - nie liegende Gebäudeteile müssen zu den seitlichen Grundstücksgrenzen einen Abstand ein - halten, der mindestens ihrer Tiefe entspricht. e) An oder auf der Grenze zum Bahnareal sind Gebäudewände mit zur Belichtung anrechenbarer Fenster gestattet. Dies ist als Dienstbarkeit, die ohne Zustimmung des zuständigen Departe - ments nicht gelöscht werden darf, im Grundbuch einzutragen. Es ist mit baulichen, techni - schen oder gestalteri schen Mitteln si cher zustellen, dass gegen das Bahnareal die Planungswe r - te ge mäss Umweltschutzgesetz (USG) Art. 24, eingehalten werden. f) Auf beiden Seiten des Luzernerringviadukts muss je eine Lift - und/oder Treppenanlage erstellt werden können, wel che den Zu gang vom Bahnhofplatz zur S - Bahn und zu den Buslinien auf dem Viadukt sicherstellen. Die entsprechenden Flächen inner halb der Punkte a, b, g und h so - wie der Punkte c, d, e und f des Bebau ungsplans, werden mit einer Dienst barkeit gesichert, die ohne Zu stimmung des zuständigen De partements nicht gelöscht werden darf. g) Die Fläche unter dem Luzernerringviadukt innerhalb der Punkte b, c, f und g im Teilbereich C2 des Bebauungsplans darf nur un terhalb der Brücke und, unter Berücksichtigung ihrer stati - schen Gegebenheiten, auch unterirdisch bebaut werden. h) Vom Bahnhofplatz zum S - Bahn - Perron ist gemäss Bebauungs plan eine Fussgängerverbindung zur Erschlies sung des Perrons sicher zustellen. Die Duldung durch die Grundeigentümer ist als Dienst barkeit im Grundbuch einzu tragen, die ohne Zustimmung des zu ständigen Departe - ments nicht gelöscht werden darf.

3) Teilaufhebung gemäss Ziff. VII des Bebauungsplans Nr. 229 vom 9. 1. 2019 (in Kraft seit 11. 6. 2020).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

86 i) Der Inanspruchnahme von Allmend unter dem Bahnhofplatz zu Gunsten von kommerziellen Nutzungen wird zugestimmt. Die Erweiterung dieser Nutzfläche ist in das Varianzverfah ren für den Bereich A und den Teilbereich C2 einzubezie hen. Der Re gie rungsrat wird ermächtigt, die im Bebauungs plan mit «u» be zeich nete Allmendparzellenfläche mit einem selbständigen und dau ernden Baurecht zu belasten. k) Der Inanspruchnahme von Allmend durch auskragende Ge bäu deteile, über dem Erdgeschoss des Bereichs A, entlang dem Bahnhofplatz bis zu einem Mass von maximal 5 m über die Bau - linie, wird zuge stimmt. Die maximale BGF von 13 ’ 600 m 2 darf dabei nicht überschritten wer - den. Der Regie rungsrat wird er mächtigt, die im Bebauungsplan mit «a» be zeichnete Allmend - parzellenfläche mit einem selbständigen und dauernden Baurecht zu belasten. l) Es ist im Bereich C kein Wohnanteil vorgeschrieben.

2.4 Bereich D

a) Im Teilbereich D1 beträgt die maximale Wandhöhe 15 m, die ma ximale Gebäudehöhe 20 m. Gegen die Teilbereiche B8 und C1 beträgt die Dachneigung 35° a. T., gegen die Zone 7 be - trägt die Dachneigung 45° a. T. Im Teilbereich D2 gilt die maximale Wand - und Gebäudehöhe der Zone 7. b) An oder auf der Grenze zum Bahnareal sind Gebäudewände mit zur Belichtung anrechenbarer Fenster gestattet. Dies ist als Dienstbarkeit, die ohne Zustimmung des zuständigen Departe - ments nicht gelöscht werden darf, im Grundbuch einzutragen. Es ist mit baulichen, techni - schen oder gestalteri schen Mitteln si cher zustellen, dass gegen das Bahnareal die Planungswe r - te ge mäss Umweltschutzgesetz ( USG) Art. 24, eingehalten werden. c) Ein Durchgang von mindestens 5 m Breite für Fussgänger, Velos und Notfahrzeuge, gemäss Bebauungsplan ist durch die Grundei gentümer jederzeit zu gewährleisten. Dies ist als Dienst bar keit, die ohne Zustimmung des zuständigen Depar tements nicht ge löscht werden darf, im Grundbuch einzutra gen. d) Für Lastenzüge ist eine Wendefläche gemäss den einschlägi gen Normen – im Bebauungsplan kreuzweise schraffiert – je derzeit freizuhalten. Dies is t als Dienstbarkeit, die ohne Zustim - mung des zuständigen Departements nicht gelöscht wer den darf, im Grund buch einzutragen.

2.5 Für die Bereiche A bis D gilt:

Flachdächer über erdgeschossigen Bauten müssen mit einer genü gend starken Substratschicht versehen werden, damit standortheimi sche Stau den und Sträucher gepflanzt werden können; auch über Einstell - hallen müssen vereinzelt Bäume gepflanzt werden können.

3. Ausnahmen:

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesem Bebauungsplan zulassen, sofern die Gesamtkonzeption nicht be einträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

4) Wirksam seit 2. 3. 2003.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

166 Riehen Rudolf Wackernagel - Strasse Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 2003

1 ) Der Gemeinderat der Gemeinde Riehen, gestützt auf § 101 und § 103 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999

2 ) , be schliesst:

1.

Die speziellen Bauvorschriften Nr. 59 vom 10. November 1955 und Nr. 117 vom 9. Mai 1974 werden im Bereich der Parzelle RD 106 auf geho ben.

2.

Der Bebauungsplan Nr. 800.01 vom 29. März 2003 betreffend die Par zelle RD 106 an der Rudolf Wa- ckernagel - Strasse in Riehen wird ver bindlich erklärt.

3.

Für das im Bebauungsplan Nr. 800.01 gekennzeichnete Gebiet wer den folgende Bauvorschriften erlas- sen: a) Es dürfen nur einzelne Einfamilienhäuser mindestens 1 m hinter der Baulinie erstellt wer - den. b) Die überbaute Fläche darf bei zweigeschossiger Bauweise höch stens 17 %, bei eingeschos - siger Bauweise höchstens 25 % der Par zellenfläche betragen. c) Das Dachgeschoss darf seitlich und bergseitig fassadenbün dig ausgebildet werden. Talsei - tig muss das Dachgeschoss um eine Fläche von mindestens 25 % der Fläche des obersten Vollge schos ses zurückgesetzt werden. d) Das Sockelgeschoss darf talseitig maximal 1,8 m über das ge wach sene Terrain hinausra - gen. Abgrabungen sind talseitig sowie für Eingänge und Zugänge zulässig, soweit sie die Ge samtwir kung nicht beeinträchtigen. e) Bei einer Parzellierung der Parzelle RD 106 sind keine Grenzab stände zwischen den Ge - bäuden und den neuen Grenzen einzu hal ten. f) Kleinbauten, wie Pergolen, gedeckte Sitzplätze, Werkzeug schöpfe sowie Schwimmbäder sind zu lässig und zählen nicht zur über bauten Fläche. Diese Bauten dürfen die Qualität der Ge samtüber bauung nicht beeinträchtigen. Der Perimeter der ma ximalen Bau felder von 16 m × 24 m muss für diese Bauten nicht eingehalten werden. g) Die Parkierung für alle Motorfahrzeuge ist in den Baufeldern A, B und C vorzusehen. Es ist mindestens ein gedeckter Ga ragen platz pro Wohneinheit zu erstellen. Die Garagenplät - ze sind mit brückenartigen Rampen zu erschliessen. Die Ram pen dürfen ma ximal die Brei - te der Garagenplätze aufweisen. Die gedeckten Ga ragenplätze und Rampen werden nicht zur überbauten Fläche ge rechnet.

1 ) Vom Baudepartement genehmigt am 27. 6. 2003.

2 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

88 h) Für den Schutz der Aussicht auf den Tüllingerhügel hat inner halb des Bebauungsplanperi - meters der Abstand zwi schen den Gebäu den entlang der Rudolf Wackernagel - Strasse mindestens 9 m zu betragen. Eine vertikale Aufzugs anlage von maximal 3 m × 3 m Grund - flä che ist von dieser Reg elung ausgeschlossen. i) Die maximale Ausdehnung der Dachgeschosse in den Baufel dern A, B und C an der Ru - dolf Wackernagel - Strasse ist auf 12 m × 16 m beschränkt. j) Einfriedungen entlang der Rudolf Wackernagel - Strasse dür fen die Höhe von 1,2 m nicht überschreiten. k) Alle Baukörper gleicher Nutzung sind aus dem gleichen Ma terial zu erstellen und mit einer einheitlichen Farboberfläche zu verse hen. l) Die Dachform ist frei und hat bei allen Gebäudeteilen mit glei cher Nutzung identisch zu sein. Die maximalen Firsthö hen sind im Be bauungsplan definiert. m) Der Gemeinderat Riehen wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Ge samtkon zep tion der Bebauung und die Aussicht auf den Tüllinge r H ügel nicht beeinträchtigt werden. Dieser Beschluss wird publiziert.

3 )

3 ) Wirksam seit 8. 5. 2003.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

167 Basel Liegenschaft Dufourstrasse 36 (Ecke Dufourstrasse / Brunngässlein) RRB vom 31. August 2004 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt beschliesst, gestützt auf die §§ 96, 97, 98, 101, und 106 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) : I. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 010 des Hochbau - und Planungsamtes vom 18. November 2003 wird fest- gesetzt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1

Auf der bezeichneten Liegenschaft darf ein Gebäude innerhalb der dar gestellten Baukuben und den ein- getragenen Gebäudehöhen realisiert wer den.

2.2

Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 7 ’ 200 m

2.3

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern das Gesamtkonzept nicht be einträchtigt wird. II. Linienänderung Der Nutzungsplan / Linien - und Erschliess ungsplan des Tiefbauamtes Nr. 5 590 für die Bau - und Stras- senlinienänderung Brunngäss lein/Du fourstrasse wird genehmigt. Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren; er wird sofort wirksam. 2 )

1 ) SG 730.100.

2 ) Wirksam seit 9. 9. 2004.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

168 Basel Areal «Grosspeter» / Grosspeterstrasse / Münchensteinerstrasse / St. Alban - Ring GRB vom 21. Oktober 2004 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag Nr. 9314 des Regie- rungsrates vom 10. Februar 2004 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission Nr. 9373 vom 18. August 2004, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Pla nungsge setzes (BPG) vom 17. November 1999 1 ) , beschliesst: I. Zonenänderung Die im Zonenänderungsplan Nr. 12 ’ 829 des Hochbau - und Planungs amtes vom 18. Dezember 2002 mit seitherigen Revisionen vom 5. Sep t ember 2003 und vom 9. August 2004 eingezeichneten Zonen werden festgesetzt. II. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 12 ’ 830 des Hochbau - und Planungsamtes vom 18. Dezember 2002 mit seithe- rigen Revisionen vom 5. Septem ber 2003 und vom 9. August 2004 wird festgesetzt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1

In den Baufeldern A - F dürfen innerhalb der dargestellten Bauku ben Bauten gemäss den im Bebau- ungsplan eingetragenen Geschoss zahlen und Gebäudehöhen realisiert werden.

2.2

Die Lichthöfe (Kote 279,0 m ü. M.) sind als Freiflächen zu gestalten und zu begrünen.

2.3

Abweichungen sind nur zulässig, solange die im Bebauungsplan dar ge stellten Formen in ihren Grund- zügen gewahrt bleiben und da durch keine weitergehende Beeinträchtigung auf den Nachbarpar zellen ent steht.

2.4

Im doppelt umrandeten Bereich des Baufeldes F (Hochhaus) beträgt die zulässige Bruttogeschossfläche

11 ’ 500 m

2 (BGF gemäss § 8 BPG ab Kote 279,0 m ü. M.).

1 SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.5

Im senkrecht schraffierten Bereich des Baufeldes F ist ab Strassen ebene eine Durchfahrtshöhe von min.

4,5 Metern freizuhalten.

2.6

Die Fläche G ist für Strassenbauten des Nationalstrassennetzes, teil weise auch für ein fünftes Gleistras- see der SBB, freizuhalten. Sie da rf nicht überbaut werden und ist als eine der Öffentlichkeit zu gängliche Grün anlage zu gestalten: - solange die Fläche nicht von der Nationalstrasse beansprucht wird, - bei und nach Realisierung des Nationalstrassenabschnitts der je nige Teil, der nicht von der Na - tionalstrasse beansprucht wird, - bei einem definitiven Verzicht auf eine Nationalstrasse in die sem Bereich. Anlässlich der Beanspruchung der Fläche G ist ein der Realisierung der vorliegenden Grünanlage ent- sprechender Ersatzaufwand zur Errichtung und Verbesserung einer anderen öffentlichen Grünan lage zu leisten.

2.7

Die nach diesem Plane erstellten Bauten sind durch eine neue, süd lich der Baufelder liegende Strasse zu erschliessen. Diese ist durch gehend zu realisieren, sobald auf einem der Baufelder C, D, E oder F ein Neubau errichtet wird. Die bei der Erstellung der Strasse zur Allmend fallenden privaten Landflächen werden an den Kanton abgetreten. Dieser erstellt die Strasse und übernimmt sie sch liesslich und deren Unterhalt. Die Baukos ten werden den durch die Strasse erschlossenen privaten Grundstücken belastet, können jedoch von der Mehrwertabgabe abgezo gen werden.

2.8

Die Werkleitungserschliessung muss von der Grosspeterstrasse her erfol gen.

2.9

Die öffentliche Fussgänger - , Velo - und Mofaverbindung St. Alban - Ring/Hexenweglein ist dauernd auf- recht zu erhalten. Bei Realisie rung der geplanten Nationalstrasse ist sie auf die Erschliessungs strasse zu verlegen. Der hierzu erforderliche Raumbedarf ist sicher zustellen.

2.10

Alle neuen Parkplätze sind unterirdisch anzuordnen und über die neue Strasse zu erschliessen.

2.11

Bestehende Bäume, die gefällt werden müssen, sind durch Neupflan zun gen zu ersetzen.

2.12

Im Geltungsbereich der Zone 5 wird der Wohnanteil «alle Ge schosse Arbeitsflächen» festgesetzt.

2.13

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern die Gesamtkonzeption nicht beeinträch tigt wird.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

92 III. Publikation und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem fakultativen Refe rendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 2 )

2 ) Wirksam seit 5. 12. 2004.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

169 Basel St. Jakob s - Turm und Stadion - Garage / B irsstrasse / St. Jakobs - Strasse / Stadion GRB vom 8. Dezember 2004 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag Nr. 9384 vom 21. Sep- tember 2004 des Regierungsrates und den Bericht Nr. 9401 vom 3. November 2004 seiner Bau - und Raumpla nungs kommission, gestützt auf § 101 des Bau - und Planungs gesetzes vom 17. November 1999

1 ) und auf Art. 5 Abs. 3 der eidgenössi schen Verord nung über die Umweltverträglichkeitsprü fung vom

19. Oktober 1988

2 ) , beschliesst: I. Zonenänderung Die im Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 015 des Hochbau - und Planungs am tes, Hauptabteilung Planung, vom 25. November 2003 (in der Fassung vom 27. Januar 2004) eingezeichneten Zonen werden fest ge- setzt. II. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 12 ’ 964 des Hochbau - und Planungsamtes, Haupt abteilung Planung, vom

17. Oktober 2003 (in der Fassung vom 27. Ja nuar 2004) wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Bauvorschriften erlassen:

2.1

Bestandteil des Bebauungsplans bilden namentlich die dargestellten Man tellinien der Baubereiche A, B und C sowie die Höhenkoten und die fol genden Bruttogeschossflächen (BGF) bzw. Nettoladenflä chen (NLF).

2.2

Im Baubereich A und B darf ein Gebäude mit höchstens 25 ’ 000 m

2 BGF für Dienstleistungs - und Wohn- nutzung mit maximal 20 Vollge schossen und einer maximalen Gebäudehöhe von 85 m (inkl. sämtli cher Dachauf bauten) erstellt werden.

2.3

Im Baubereich B darf ein Gebäudeteil ab 8,50 m, vom bestehenden Ter rain gemessen, gemäss Ansicht Ost des Bebauungsplans Nr. 12 ’ 964 aus serhalb der Parzellengrenze erstellt werden.

2.4

Im Baubereich C darf ein Gebäude mit höchstens 6 ’ 500 m 2 BGF für eine Garage (Verkauf, Werkstatt und Lager) und einer maximalen Gebäude höhe von 15 m erstellt werden.

1 SG 730.100 .

2 SR 814.011 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.5

Im Baubereich D darf eine begehbare Plattform als gedeckte Fläche für mobile Live - Übertragungsanla- gen und einer maximalen Gebäu dehöhe von 6,50 m erstellt werden.

2.6

Innerhalb des Planungsperimeters dürfen höchstens 6 ’ 500 m

2 NLF Ver kaufs - und Ausstellungsflächen erstellt und über das Erdge schossniveau erschlossen werden.

2.7

Es ist eine Risikostudie zu erstellen, die das Risiko ausgehend vom Trans port gefährlicher Güter auf allen nebenstehenden Bahnstre cken für die Nutzerinnen und Nutzer der geplanten gesamten Über bau- ung auf zeigt.

2.8

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan und von seinen Bauvorschriften zulassen, sofern die Ge samtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. III. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem fakultativen Refe rendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

3 )

3 ) Wirksam seit 23. 1. 2005.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

170 Basel Areal S. Karger AG / Allschwilerstrasse / Friedrichstrasse GRB vom 20. Januar 2005 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.

9356 vom 6. Juli 2004 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission Nr. 9419 vom 1. De zember 2004, gestützt auf die §§ 101, 105 und 111 des Bau - und P la nungsgesetzes vom 17. Novem- ber 1999 1 ) , beschliesst: I. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 025 des Hochbau - und Planungsamts vom 29. Januar 2004 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Innerhalb der im Grundriss dargestellten bebaubaren Fläche darf eine fünfgeschossige Block - randbebauung mit einem Dach ge schoss erstellt werden. b) Die maximal mögliche Bruttogeschossfläche richtet sich nach dem im Grundriss dargestellten Baubereich sowie den in den Schnitten A - A und B - B dargestellten Profilen. c) Der Lichteinfallswinkel gegen die Parzelle 2/2279 beträgt 60° und wird ab der Parzellengrenze beziehungsweise ab dem be ste henden Servitut (Bauverbot zu Lasten der Parzelle 2/2279) ge - messen, wie in Schnitt A - A dargestellt. d) Der Grenzabstand gegenüber der Parzelle 2/2279 hat 6 Meter zur Parzellengrenze bezie - hungsweise zum bestehenden Ser vitut (Bauverbot zu Lasten der Parzelle 2/2279) zu betragen. e) Der Hofbereich F3 sowie die Flächen F1 und F2 dürfen ober ir disch nicht überbaut werden. Di e Vorschriften gemäss § 52 Abs. 1 - 3 des Bau - und Planungsgesetzes gelten sinngemäss. f) Innerhalb des Bebauungsplans darf auf einen Wohnanteil ver zich tet werden.

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Be bauung nicht beeinträchtigt wird. II. III. Publikation und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

2 )

1 ) SG 730.100 .

2 ) Wirksam seit 6. 3. 2005.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

171 Basel Liegenschaft Picassoplatz 8 / Ecke Dufourstrasse / Brunngässlein RRB vom 5. April 2005 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 106 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. No vember 1999

1 ) , beschliesst: I. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 097 des Hoc hbau - und Planungsamtes vom 20. Dezember 2004 wird festge- setzt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1

Auf der bezeichneten Liegenschaft darf ein Gebäude innerhalb der dar gestellten Baukuben und den ein- getragenen Gebäudehöhen und Ge schoss zahlen erstellt werden.

2.2

Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 5 ’ 500 m

2.3

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern das Gesamtkonzept nicht be einträchtigt wird. II. Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren

2 ) und den betroffenen Grundeigentüme- rinnen und Grundeigentümern zuzustellen.

1 ) SG 730.100 .

2 ) Wirksam seit 14. 4. 2005.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

172 Basel Gebiet Erlenmatt (ehemaliges DB - Güterbahnhofareal), Geviert Schwarzwaldallee / Erlenstrasse / Riehenring / Wiese GRB vom 9. Juni 2004 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag der Bau - und Raumplanungskommission, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999

1 ) sowie auf § 11 Abs. 3 des Umweltschutzgesetzes Basel - Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 2 ) , be schliesst: I. II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1.

3 ) Der Bebauungsplan Nr. 12’ 944 des Hochbau - und Pla nungsamtes vom 9. August 2022 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1 Bauliche Nutzung

4 ) Innerhalb der Baufelder A - J dürfen Nutzungen mit einer BGF von maximal 218’ 500 m 2 , davon maxi- mal 30’ 000 m

2 BGF für Ve rkaufsnutzungen, mindestens 116’ 500 m

2 BGF für Wohnen, 64’ 000 m

2 BGF für Dienstleistungs - und Gewerbenutzungen sowi e 8’ 000 m

2 BGF für Schulraum angeordnet werden. Zusätzlich sind auf Grundstücken, die entweder schon im Besitz des Kantons sind oder von diesem resp. der Einwohnergemeinde Basel erworben werden sollen, Bauten für Dienstleistungsnutzungen mit einer BGF von maximal 21’ 600 m 2 sowie diverse kleinere, bei der Gestaltung der öffentlichen Räume zu berücksichtigende Baubereiche mit Verkaufs - und Verpflegungsnutzung zulässig. Pflichtbaulinie Überall, wo Baufelder an Allmend anstossen, muss entlang der Bau linie eine geschlossene Randbebau- ung erstellt werden. Nur in den Bauberei chen B2, E5, F1, G1, H2, I2 sowie J2 sind Bauwiche mit einer Breite von 6 m zulässig, welche einseitig bis maximal 12 m ver breitert werden dür fen. Dachgeschosse Zusätzlich zu den Vollgeschossen dürfen keine Dachgeschosse er stellt werden. Freiflächenberechnung Der an die Baufelder angrenzende Vorgartenbereich wird bei der Berech nung des Freiflächenanteils angerechnet.

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 780.100 .

3 ) Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 11.5.2023 (in Kraft seit 13. 7. 2023 ; Geschäftsnr. 23.0033 ).

4 ) Ziff. 2.1 in der Fassung des GRB vom 11.5.2023 (in Kraft seit 13. 7. 2023 ; Geschäftsnr. 23.0033 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

98 Vorgarten Die Vorgartenbereiche der Baufelder E, F und G sowie H, I und J müssen nicht begrünt werden, sofern die jeweiligen Freiflächen zu zwei Drittel als Garten oder Grünfläche angelegt werden. Unter dieser Voraussetzung sind gedeckte Abstellplätze für Velos, Mot or fahrräder und Kinderfahrzeuge sowie Un- terflurcontainer zulässig. Die Vorgartenbereiche der Baufelder A, B und D sollen nicht be grünt werden, sind jedoch mit der Gestaltung des öffentlichen Rau mes abzustimmen.

2.2 Baufelder A, H, I, J

5 ) Nutzungsart und - mass In den Baufeldern A, H, I und J sind insgesamt maximal 83’000 m 2 BGF zulässig. Davon müssen min- destens 40’500 m

2 BGF für Wohnen verwendet werden. Innerhalb der Baufelder H, I und J muss ein Freiflächenanteil von 50 % eingehalten werden. Dieser darf in einzelnen Baufeldern unterschritten wer- den, sofern er innerhalb dieser Baufelder insgesamt eingehalten wird.

2.2.1 Baufeld A

Gebäudevolumen Im Baubereich A1 sind Bauten mit maximal 5 Vollgeschossen und einer zwingend einzuhaltenden Ge- bäudehöhe von 16 m zu erstellen. Im Bau bereich A2 sind Bauten mit 6 Vollgeschossen und 22 m Ge - bäudehöhe zulässig. Im Baubereich A3 sind Bauten mit 7 Vollge schossen und 25 m Gebäudehöhe, im Baubereich A4 Bauten mit 8 Vollgeschossen und 28 m Gebäudehöhe zulässig. Im Bereich A5 darf bis zur gleichen Gebäude höhe wie in Baubereich A4 ein über die Allmend auskragender Gebäu deteil ange- ordnet werden, wobei ein Lichtra umprofil von mindestens 5 m über der Allmend einzuhalten ist. Abweichungen Von diesen Bestimmungen zur Volumenanordnung kann nur dann ab gewichen werden, wenn ohne Nut- zungserhöhung mittels eines Va rianz verfahrens vorgängig die entsprechende Zustimmung des Regie - rungsra tes eingeholt wurde. Nutzungsverteilung Grossflächige V erkaufsnutzungen mit mehr als 1 ’ 200 m

2 BGF dürfen nur im Baufeld A angeordnet werden.

2.2.2 Baufeld H

6 ) Gebäudevolumen Im Baubereich H1 sind Bauten mit maximal 5 Vollgeschossen und einer Gebäudehöhe von mindestens

16 m bis maximal 18 m zu erstellen. Im Baubereich H2 sind Bau ten mit 6 Vollgeschossen und 19 m Gebäudehöhe, im Baubereich H3 Bauten mit 5 Vollgeschossen und 16 m Gebäudehöhe zulässig. Im Baubereich H4 sind bauten bis zu 4 Vollgeschossen und 13 m Gebäudehöhe unter Einhaltung der übri- gen Vorschriften des BPG zuläs sig. Ebenso darf im Bereich H5 das Erdgeschoss des Baubereichs H1 mit maximal 5 m Gebäudehöhe vergrösse rt werden.

5 ) Ziff. 2.2 in der Fassung des GRB vom 11.5.2023 (in Kraft seit 13. 7. 2023 ; Geschäftsnr. 23.0033 ).

6 ) Ziff. 2.2.2. in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

99 Nutzungsverteilung Dienstleistungs - und Gewerbenutzungen sowie quartierbezogene Ver kaufsnutzungen bis 1 ’ 200 m

2 BGF dürfen nur in den Bauberei chen H1 und H5 angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immissi- onen ir gendwelcher Art in die angrenzenden, den Wohnnut zungen dienende Bereiche gelangen.

2.2.3 Baufeld I 7 )

Gebäudevolumen Im Baubereich I1 sind Bauten mit maximal 5 Vollgeschossen und einer Gebäudehöhe von mindestens

16 m bis maximal 18 m zu erstellen. Im Baubereich I2 sind Bauten mit 5 Vollgeschossen und 16 m Gebäudehöhe, im Baubereich I3 Bauten mit 4 Vollgeschossen und 13 m Gebäudehöhe zulässig. Im Baubereich I4 sind bauten bis zu 4 Vollgeschossen und 13 m Gebäudehöhe unter Einhaltung der übri gen Vorschriften des BPG zuläs sig. Ebenso darf im Bereich I5 das Erdgeschoss des Baubereichs I1 mit maximal 5 m Gebäudehöhe vergrössert werden. Innerhalb des Baubereichs I1 kann das bestehende Gebäude (Silo - Ge bäude der damaligen BLG; erstellt

1912 vom Architekten R. Sandreuter) erhalten werden, sofern die Erfordernisse des Lärm schutzes ge- mäss Ziff. 2.9 eingehalten werden. Nutzungsverteilung Dienstleistungs - und Gewerbenutzungen sowie quartierbezogene Ver kaufsnutzungen bis 1 ’ 200 m 2 BGF dürfen nur in den Bauberei chen I1 und I5 angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immissio- nen irgend welcher Art in die angrenzenden, den Wohnnut zungen dienende Bereiche gelangen.

2.2.4 Baufeld J 8 )

Gebäudevolumen Im Baubereich J1 sind Bauten mit maximal 5 Vollgeschossen und einer Gebäudehöhe von mindestens

16 m bis maximal 18 m zu erstellen. Im Baubereich J2 sind Bauten mit 5 Vollgeschossen und 17 m Gebäudehöhe zulässig. Im Baubereich J3 sind Bauten bis zu 3 Vollge schossen und 10 m Gebäudehöhe unter Einhaltung der übrigen Vorschriften des BPG zulässig. Ebenso darf im Bereich J4 das Erdgeschoss des Baubereichs J1 mit maximal 5 m Gebäudehöhe vergrössert werden. Im Vorgarten entlang der Nord- seite des Baufeldes J sind E rschliessungsanlagen sowie technische Anlagen zulässig. Mit der Bauein- gabe ist ein Mobilitätskonzept vorzulegen. Nutzungsverteilung Dienstleistungs - und Gewerbenutzungen sowie quartierbezogene Ver kaufsnutzungen bis 1 ’ 200 m

2 BGF dürfen nur in den Bauberei chen J1 und J4 angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immissio- nen ir gendwelcher Art in die angrenzenden, den Wohnnut zungen dienende Bereiche gelangen.

2.3 Baufeld B

9 ) Nutzungsart und - mass Im Bauf eld B sind insgesamt maximal 33 ’ 000 m 2 BGF zulässig. Da von müssen mindestens 30 ’ 000 m 2 BGF für Wohnen verwendet wer den.

7 ) Ziff. 2.2.3 in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452 ).

8 ) Ziff. 2.2.4 in der Fassung des GRB vom 11.5.2023 (in Kraft seit 13. 7. 2023 ; Geschäftsnr. 23.0033 ).

9 ) Ziff. 2.3 in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

100 Gebäudevolumen Im Baubereich B1 sind Bauten mit 7 Vollgeschossen und 25 m Ge bäude höhe, im Baubereich B2 Bauten mit 3 Vollgeschossen und 10 m Gebäude höhe, in den Baubereichen B3 Bauten mit 6 Vollgeschos sen und 21 m Gebäudehöhe zulässig. Im Bereich B4 sind Bauten bis zu 5 Vollgeschos sen und 16 m Gebäu- dehöhe unter Einhaltung der übrigen Vorschriften des BPG zulässig. Nutzungsverteilung Quartierb ezogene Verkaufsnutzungen bis 1 ’ 200 m

2 BGF dürfen nur in den Erdgeschossen entlang der Pflichtbaulinie angeordnet wer den. Dabei dürfen keine störenden Immissionen irgendwelcher Art in die angrenzen den, den Wohnnutzungen dienende Bereiche gelan gen.

2.4 Baufeld C

10 ) Nutzungsart und - mass Im Bauf eld C sind insgesamt maximal 16 ’ 000 m² BGF zulässig. Gebäudevolumen Die Bereiche C1 und C3 enthalten Gebäude und Freiräume, die der Stadt - und Dorfbildschutzzone ent- sprechen. Der Bereich C3 darf im Rahmen einer zweckmässigen Nutzung als Pausenplatz mit Spielge - räten sowie gedeckten Veloabstellplätzen überbaut werden. Im Bau bereich C2 sind Bauten mit 6 Voll- geschossen und einer maximalen Gebäudehöhe von 21 m zulässig.

2.5. Baufeld D

Nutzungsart und - mass Im Bauf eld D sind insgesamt maximal 22 ’ 400 m

2 BGF zulässig. Da von müssen mindestens 5 ’ 000 m

2 BGF für Wohnen verwendet wer den. Gebäudevolumen Im Baubereich D1 sind Bauten mit 5 Vollgeschossen und 20 m Ge bäu dehöhe, im Baubereich D2 Bauten mit 8 Vollgeschossen und 28 m Ge bäudehöhe, im Baubereich D3 Bauten mit 3 Vollgeschossen und 11 m Gebäudehöhe zulässig.

2.6 Baufelder E, F, G

Nutzungsart und - mass In den Baufeldern E, F und G sind insgesamt maximal 56 ’ 100 m

2 BGF zulässig. Davon müssen min- destens 41 ’ 000 m

2 BGF für Woh nen ver wendet werden. Innerhalb der Baufelder E, F und G muss ein Frei flä chenanteil von 50% eingehalten werden. Dieser darf in einzelnen Bau feldern unterschritten wer- den, sofern er innerhalb dieser Baufelder ins gesamt eingehalten wird.

10 ) Ziff. 2.4 in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

101

2.6.1 Baufeld E

Gebäudevolumen In den Baubereichen E1 und E5 sind Bauten mit 6 Vollgeschossen und 21 m Gebäudehöhe, im Baube- reich E2 Bauten mit 5 Vollge schossen und 16 m Gebäudehöhe zulässig. Im Bereich E3 sind Bau ten bis zu 4 Vollge schossen und 13 m Gebäudehöhe unter Einhal tung der übrigen Vor schrif ten des BPG zuläs- sig. Ebenso darf im Bereich E4 das Erd geschoss des Baubereichs E1 mit maximal 5 m Gebäudehöhe vergrössert werden. Nutzungsverteilung Dienstleistungs - und Gewerbenutzungen sowie quartierbe zogene Ver kaufsnutzungen bis 1 ’ 200 m 2 BGF dürfen nur in den Bauberei chen E1 und E4 angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immis si- onen ir gendwelcher Art in die angrenzenden, den Wohnnut zungen dienenden Bereiche gelangen. Öffentlicher Durchgang Zwischen den Baufeldern E und F ist ein öffentlicher Durchgang vom Stadtterminal zum Stadtpark anzuordnen und durch eine Dienstbarkeit zu sichern, welche ohne Zustimmung der Baubewilli gungsbe- hörde weder geändert noch aufgehoben werden darf.

2.6.2 Baufeld F

Gebäudevolumen Im Baubereich F1 sind Bauten mit 5 Vollgeschossen und 16 m Ge bäude höhe, im Baubereich F2 Bauten mit 4 Vollgeschossen und 13 m Gebäu dehöhe, im Baubereich F3 Bauten mit 4 Vollgeschossen und 15 m Ge bäudehöhe erstellt werden. Im Bereich F4 sind Bauten bis zu 4 Vollge schossen und 13 m Gebäude- höhe unter Einhaltung der übrigen Vor schrif ten des BPG zulässig. Ebenso darf im Bereich F5 das Erd- ge schoss des Baubereichs F3 mit maximal 5 m Gebäude höhe vergrössert werden. Nutzungsverteilung Dienstleistungs - und Gewerbenutzungen sowie quartierbezoge ne Ver kaufsnutzungen bis 1 ’ 200 m

2 BGF dürfen nur in den Bauberei chen F3 und F5 angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immissi- onen ir gendwelcher Art in die angrenzenden, den Wohn nutzungen dienenden Bereiche gelangen.

2.6.3 Baufeld G

Gebäudevolumen Im Baubereich G1 sind Bauten mit 3 Vollgeschossen und 10 m Ge bäu dehöhe, im Baubereich G2 Bauten mit 8 Vollgeschossen und 28 m Ge bäudehöhe zulässig. Im Bereich G3 darf das Erdgeschoss der an gren- zen den Baubereiche mit maximal 5 m Gebäudehöhe ver grös sert werden. Nutzungsverteilung Dienstleistungs - und Gewerbenutzungen sowie quartierbezogene Ver kaufsnutzungen bis 1 ’ 200 m

2 BGF dürfen nur in den Bauberei chen G2 und G3 angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immissi- onen ir gendwelcher Art in die angrenzenden, den Wohn nutzungen dienenden Bereiche gelangen.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

102

2.7 Baufeld S

11 ) Nutzungsart und - mass Im Bau feld S sind insgesamt maximal 8 ’ 000 m 2 BGF für Schulraum zu lässig. Gebäudevolumen Im Baubereich S1 sind Bauten mit 6 Vollgeschossen und 23 m Ge bäude höhe, im Baubereich S2 Bauten mit 5 Vollgeschossen und 18 m Gebäude höhe und im Baubereich S3 Bauten mit 3 Vollgeschossen und

12 m Ge bäudehöhe zulässig. Brüstungen und Fluchttreppen dürfen die maximal zulässigen Gebäudehö- hen überschreiten. Im Baubereich S4 sind einge schossige Bauten mit maximal 3.8 m Ge bäudehöhe zu- lässig. Der Baube reich S5 darf im Rahmen einer zweckmässigen Nutzung als Pausenplatz mit Spielge- räten überbaut werden, zudem sind im Bereich der Turnhalle ein Notausgang und eine Treppenanlage mit Rollstuhlrampe zulässig.

2. 8 Baubereiche in öffentlichen Grün - und Freiräumen und im Na tio nalstrassenperimeter 12 )

In den Baubereichen K1 und N1 sind für die Öffentlichkeit zugäng liche und den angrenzenden Frei - und Grünräumen dienende Nut zungen zuläs sig. Im Bereich N1 darf ein Gebäude mit einer Höhe von

6 m erstellt wer den; diese darf an einer Stelle bis maximal 7.5 m überschritten werden. Im Bereich N3 darf eine unterirdische Auto einstellhalle erstellt werden. Im Baubereich N2 ist ein Gebäude mit 15 Voll- geschossen und 56 m Gebäu dehöhe sowie einer BGF von maximal 21 ’ 600 m

2 zulässig. Die hierfür benötigte ökologische Er satz - und Ausgleichfläche ist in unmittelbarer Nähe zum Areal anzu ordnen.

2. 9 . Weitere Bestimmungen

13 ) Naturschutz Bei der Projektierung der Oberflächengestaltung ist in den Berei chen K und L (Grünzonen) dem Natur- schutz bis zu einer Fläche von 3,5 ha Vor rang einzuräumen und eine entsprechende Schutzverord nung zu erlassen. Dabei sind 1,9 ha als zusammenhängendes, engeres Naturschutzgebiet und 1,6 ha als Na- turschongebiet im Dienste der ökologischen Vernetzung und unter angemessener Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzen den Wohnnutzung zu gestalten. Während das Naturschongebiet öf fentlich begehbar sein soll, muss im Naturschutzge biet durch gestal terische Massnahmen dafür gesorgt werden, dass die Schutzziele eingehalten werden können, was eine entspre- chend starke Ein schränkung der freien Begehbarkeit mit konzentrierter Wegführung be dingt. Abwasser, Regenwasserbewirtschaftung Überall, wo es technisch und wirtschaftlich möglich ist, sind Installationen für eine Grauwassernutzung vorzusehen. Das anfallende Meteorwasser ist nach Schwammstadtprinzip zu bewirtschaften (verduns- ten, speichern, oberflächlich versickern). Falls dies auf den Baufeldern nicht möglich ist, können dazu auch öffentliche vom Kanton bewilligte Teilflächen genutzt werden.

11 ) Ziff. 2.7 eingefügt durch GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452 ), dadurch wurden die bisherigen Ziff. 2.7, 2.8 und 2.9 zu Ziff. 2.8 , Ziff. 2.9 und Ziff. 3.

12 ) Ziff. 2.8 (bisher Ziff. 2.7) in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452 ).

13 ) Ziff. 2.9 in der Fassung des GRB vom 11.5.2023 (in Kraft seit 13. 7. 2023 ; Geschäftsnr. 23.0033 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

103 Energie Erstellung, Unterhalt und Betrieb aller Bauten haben ressourcenschonend und effizient zu erfolgen. Dazu sind die Zielwerte des SIA - Effizienzpfads Energie für Erstellung, Betrieb und Mobilität einzuhal- ten. Mit jedem Baugesuch ist ein Nachweis vorzulegen, wi e die Treibhausgasemissionen im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten Richtung Netto - Null reduziert werden. Die Einhal- tung des sommerlichen Wärmeschutzes gemäss Norm SIA 180 (2014) ist nachzuweisen. Ergänzend dazu ist zu belegen, dass e ine Kühlung gemäss SIA 382/1 mit den zukünftigen Klimadaten für die Peri- ode 2035 nicht notwendig ist. Lärmschutz Vor der Freigabe der Bauten in den Baubereichen F1, F2, F4 oder I2, I3, I4 müssen die zur Einhaltung der Planungswerte der Emp findlichkeitsstufe III erforderlichen Lärmschutzwände an den Nord tangen- tenbrücken ihre Wirkung vollumfänglich entfalten. Bei der etappenweisen Entwicklung der Baufelder in lärmbelasteten Ge bieten ist dem Lärmschutz inso- fern zu genügen, als jeweils dieje nigen Elemente des Lärmschutzriegels des nächsten Baufeldes zum Schutz der lärmempfindlichen Nutzungen gleichzeitig zu realisieren sind, welche die Einhaltung der Planungswerte der ES III gewähr leisten. Befristeter Grünflächentransfer zwecks Kompensation des baurechts be lasteten Grünzonenbereichs Die Baubereiche J2 und J3 dürfen erst dann überbaut werden, wenn das Baurecht (Baurechtsparzelle Nr. 3118 in Sektion 7 des Grund buchs Basel) an der Schwarzwaldallee aufgehoben ist und dieser Be- reich einer grünzo nenkonformen Nutzung zugeführt werden kann. Bis zur grünzonenkon formen Nut- zung sind die Restflächen der Baubereiche J2 und J3 durch die Grundeigentümerin integral als Grünflä- chen anzulegen, welche den öf fentlichen Zugang sichern. Diese Grünflächen sind als Schotterrasen oder in qualitativ ver gle ichbarer Art auszuführen; sie sind spätestens dann zu erstellen, wenn der Kanton die Gestaltung der angrenzenden Grünzonen reali siert. Der Unterhalt dieser Grünflächen wird durch den Kanton über nommen. Spätestens nach Ablauf der durch die heutigen Baurechte und Mietverträge be- legten Grünzonenbereiche ist die grünzonenkonforme Nutzung in diesen Bereichen herzustellen.

3 . Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen

14 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen vom Bebau ungsplan und den zugehörigen Vorschriften zuzulassen, sofern dadurch das Gesamtkonzept der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. III. IV. V. Publikation und Referendum 15 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 16 )

14 ) Ziff. 3 (bisher Ziff. 2.9) in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452 ).

15 ) Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. 2. 2005.

16 ) In Kraft seit 13.7.2023 (KB 08.07.2023) .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

104

173 Basel Areal Markthalle Steinentorberg / Viaduktstrasse / Innere Margarethenstrasse GRB vom 11. Mai 2005 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rats und gestützt auf die §§ 101 und

105 des Bau - und Planungs ge setzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) , beschliesst:

1.

D er Bebauungsplan Nr. 13 ’ 028 des Hochbau - und Planungsamtes vom 9. Februar 2004 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1

Zusätzlich zu den im Planungsperimeter bestehenden Bauten darf im grau angelegten Bereich ein Bau- körper mit einer maximalen zusätz lichen oberirdis chen Bruttogeschossfläche von 6 ’ 200 m

2 (ab Niveau Steinentor berg) und bis zu einer Gebäudehöhe von maximal 326 m ü. M. erstellt werden, wobei gegen- über den Liegenschaften an der Inneren Margaret henstrasse der Lichteinfallswinkel von 45° einzu halten ist.

2.2

Spätestens nach Fertigstellung des Neubaus gemäss Ziff. 2.1 resp. unmit telbar nach dessen Abnahme ist der im Jahre 1973 erstellte dreigeschos sige Zwischenbau über dem Haupteingang der Markt halle an der Via duktstrasse zu entfernen. Die Eingangspartie ist danach unter Berück sich tigung der neuen Zweckbestimmung der Halle und der daraus ent stehen den Anforderungen innerhalb eines Jahres auf der Basis der ur sprüngli chen Pläne wiederherzustellen.

2.3

Die übrigen Bauten im Planungsperimeter sind in ihrer historischen und künstlerischen Substanz zu erhalten. Zu diesem Zweck veran lasst der Regierungsrat deren Unterschutzstellung entsprechend der Ge setzge bung über den Denkmalschutz unter Berücksichtigung des vorliegenden Bebau ungsplans.

2.4

2 ) Im Innern des Gebäudes ist vom Haupteingang an der Via duktstrasse zum Steinentorberg eine während den Öffnungszeiten öffentlich zugäng liche Fussgängerverbindung anzulegen. Die kon krete Ausges tal- tung und der Betrieb dieser Verbindung sind durch eine Vereinbarung zwischen der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer respektive der Investo ren und dem zuständigen Departement zu definieren.

1 ) SG 730.100 .

2 ) Ziff. 2.4 zweiter Satz in der Fassung von Abschn. II. 18. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

105

2.5

Innerhalb des Planungsperimeters ist kein Wohnflächenanteil vor ge schrieben.

2.6

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan mit seinen Vor- schriften zulassen, sofern die Ge samtkon zeption nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren; er unter liegt dem fakultativen Referen- dum.

3 )

3 ) Wirksam seit 26. 6. 2005.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

106

174 Basel Flughafenstrasse / Neudorfstrasse / Im Wasenboden (Areal Flug hafenstrasse) GRB vom 9. November 2005 Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.

05.0203.01 vom 22. Februar 2005, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom

17. November 1999

1 ) und § 11 Abs. 5 des Umweltschutzgesetzes Basel - Stadt vom 13 . März 1991

2 ) und nach dem mündlichen Antrag der Bau - un d Raumplanungskommission vom 9. November 2005, be- schliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 042 des Hochbau - und Planungs amts vom 25. März 2004 wird ver- bindlich erklärt. II. III. Festsetzung eines Bebauungsplans

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 043 des Hochbau - und Planungsamts vom 25. März 2004 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Im gesamten Bereich des Bebauungsplans gelten die Höhenbe schränkungen der Zone 4. b) Hochbauten müssen gegen die Grundstücksgrenze entlang der Flughafen - und Neudorfstrasse einen Abstand von min destens 2,5 Metern einhalten. Davon ausgenommen sind Dachvor - sprünge mit einer Lichtraumhöhe von mindestens 4,5 Metern. Diese dürfen bis maximal einen Meter an die Grund stücksgrenze heran gebaut werden. c) Im Bereich der Nationalstrasse N2 Nordtangente (C) dürfen Bau ten und Anlagen bis zur Hö - henkote von 258,5 m ü. M. er stellt werden. Die Art. 22 bis 24 des N ationalstrassengeset - zes (NSG) und die ergänzenden Bestimmungen in der National strassenver ordnung bleiben vorbehalten, insbesondere die Bewilligung zu Baugesuchen. d) Im Bereich der Leitungstunnel (D) dürfen keine Bauten er stellt werden. Anlagen dürfen den Betrieb und Unterhalt des Leitungs tunnels nicht beeinträchtigen. Unterirdische Bauten und Anlagen müssen zum Leitungstunnel (D) einen Abstand von mindestens einem Meter einhal - ten. e) Zwischen den im Bebauungsplan bezeichneten Punkten A und B muss ein mindestens zwei Meter breiter Fussweg vor handen sein. Bei Punkt A muss der Weg an den bestehenden Fuss - weg zur Ha genaustrasse anknüpfen, bei Punkt B an das vorhandene Trottoir entlang der Flug - hafenstrasse.

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 780.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

107

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Be bauung nicht beeinträchtigt wird. IV. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

3 )

3 ) Wirksam seit 25. 12. 2005.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

108

175 Basel Industrieareal «Stückfärberei» / Hochbergerstrasse / Badenstrasse / Neuhausstrasse GRB vom 15. März 2006 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.

04.2039.01 (9423) vom 21. Dezember 2004 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungs kommis-

sion Nr. 04.2039.02 vom 13. Februar 2006 und gestützt auf die §§ 95, 101 und 105 des Bau - und Pla- nungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1 ) sowie auf § 11 Abs. 5 des Umweltschutzgesetzes Ba- sel - Stadt (USG BS) vom 13. März 1991

2 ) , beschliesst: I. II. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 12 ’ 881 des Hochbau - und Planungsamtes vom 14. Mai 2003 (Revisionsdatum

16. September 2004) wird festge setzt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1

Die zulässige Nutzung umfasst Gewerbebauten, Einkaufszentrum, Res taurationsbetriebe, Freizeitein- richtungen, Büros und Hotels.

2.2

Hotelnutzungen sind nur in demjenigen Arealteil zulässig, welcher der Zone 5 zugewiesen ist.

2.3

Insgesamt dü rfen auf dem Areal höchstens 80 ’ 000 m 2 Bruttogeschoss flächen erstellt werden. Davon sind maxi mal 32 ’ 000 m

2 als reine Ver kaufsflächen nutzbar.

2.4

Die zulässige Wand - und Gebäudehöhe beträgt 15 m, im schraffier ten Bereich 34 m. Für einzelne Bau- körper mit technischen Anlagen, deren Grundfläche insgesamt nicht grösser ist als 2,5 % der gesamten Grund stücksfläche, beträgt die Höchsthöhe 40 m.

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 780.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

109

2.5

Von der gesamten Grundstücksfläche dürfen 30 % nicht überbaut wer den. Die Freifläche ist überwie- gend auf der Süd - und Westseite anzuord nen. An der Hochbergerstrasse ist sie als öffentlich zugängli - cher Platz zu gestalten. Im Sinne des Ersatzes und des ökologischen Ausgleichs gemäss § 9 Natur - und Landschaftsschutzgesetz sind die zur Verfügung stehen den Aussenflächen gemäss einem ökologischen Konzept standorthei misch zu begrünen.

2.6

Die Anzahl der maximal zulässigen Abstellplätze für Personenwagen beträgt 825 Parkplätze. Alle Park- plätze sind unterirdisch anzuord nen. Gestützt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung beträgt die Höchst- zahl der erlaubten Einfahrten ins Parking max. 120 ’ 000 pro Monat und insge samt 1 ’ 302 ’ 000 pro Jahr. Vor Inbetriebnahme der Anlage hat der Betrei ber ein Massnahmenkonzept zur Fahrtenbe einflussung vorzulegen. Die Einhal tung des bewilligten Fahrtenkon tingents ist durch den Betreiber konti nuierlich zu überpr üfen (Zäh lung der ins Parkhaus einfahrenden Perso nenwagen). Er berichtet der zuständigen Behörde periodisch. Im Falle eines erhöhten Fahr tenaufkommens muss der Betreiber Massnah men zur Fahrtenreduk tion ergreifen. Bei Überschreitung des Fahrten kontingents verfügt die Bewilligungsbe- hörde Sanktionen, beispielsweise in Form von Betriebsanordnungen und Bussen. Die Sanktionen wer- den im Rah men der Baubewilligung konkretisiert.

2.7 3 )

Der Anlieferungs - und Kundenverkehr ist über die Badenstrasse ab zu wickeln. Die Ein - und Ausfahrt zur Kunden - Einstellhalle muss im südli chen, im Bebauungsplan bezeichneten Bereich der Badenstrasse liegen. Entlang der Westseite des Areals ist dem zuständigen Depar tement ein Wegrecht für eine öffent- liche Fussgängerverbindung ein zuräumen, sobald dies durchgehend bis zur Neuhausstrasse mögli ch ist.

2.8

Entsprechend dem Verursacherprinzip und gestützt auf die im Rah men der Umweltverträglichkeitsprü- fung eingeforderten flankieren den Mass nahmen finanziert die Bauträgerschaft eine neue Velo - /Fuss- gängerverbindung inkl. Brücke über die Wiese sowie bauliche An passungen auf Allmend, die zu einer Verbesserung im Bereich Ver kehr / Erschliessung führen sollen, namentlich - eine neue Bushaltestelle der Linie 36 vor dem Einkaufszent rum, und - die Umgestaltung des Knotens Hochbergerstrasse / Badenstrasse.

2.9

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern das Gesamtkonzept nicht be einträchtigt wird.

3 ) Ziff. 2.7 dritter Satz in der Fassung von Abschn. II. 19. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

110 III. IV. V. Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

4 )

4 ) Angenommen in der Volksabstimmung vo m 24. 9. 2006, wirksam seit 25. 9. 2006.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

111

176 Basel Lerchenstrasse / Unterer Batterieweg (Areal Lerchenstrasse) RRB vom 30. Mai 2006 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 97, 98, 101 und 106 des Bau - und Pla- nungsgesetzes (BPG) vom 17. No vember 1999

1 ) , beschliesst: I. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 147 des Hochbau - und Planungsamts vom 16. August 2005 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Innerhalb der im Situationsplan und den Schnitten A - A und B - B dargestellten Baubereiche A und B dürfen zwei Vollge schosse mit einer maximal zulässigen Bruttogeschossfläche von

994,5 m 2 und zwei diesbezüglich nicht anrechenbare Un terge schosse erstellt werden. b) Der Lichteinfallswinkel gegen zulässige Nutzungen auf den be troffenen Parzellen 4/2175,

4/2179, 4/2264, 4/2265, 4/2279 sowie 4/2280 beträgt, wie in den Schnitten A - A und B - B dar gestellt, 60°. c) Im Vorgartenbereich dürfen Velounterstände erstellt wer den, wobei deren Gestaltung erhöhten Ansprüchen zu genü gen hat. d) Im zweiten Untergeschoss des Baubereichs A kann eine Auto ein stellhalle erstellt werden. Die Autoeinstellhalle kann bis an die Strassenlinie und an die Parzellengrenze zur Par zelle 4/2291 über den Baubereich A hinaus gebaut werden. Wenn bis an die seitli che Grundstücksgrenze gebaut wird, so dürfen sichtbare Teile der Einstellhalle nicht mehr als 3 m über den natürli - chen Erdboden hinausragen. An der im Plan mit einem Pfeil bezeich neten Stelle ist die Au - toeinstellhalle zu erschliessen. Der Ver k ehr in der Ler chenstrasse darf durch den Betrieb der Einstell halle nicht behin dert werden. e) Die Gestaltung des Aussenraums hat erhöhten Ansprüchen zu ge nügen. Die Bodenbeschaf - fenheit und die Pflanzenwahl müssen nach naturschützerischen Kriterien erfolgen.

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Be bauung nicht beeinträchtigt wird.

1 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

112 II. III. Publikation Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren.

2 )

2 ) Wirksam seit 4. 6. 2006.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

113

177 Basel Aeschenvorstadt / Henric Petri - Strasse / Elisabethenstrasse / Sternengasse GRB vom 25. Oktober 2006 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.

06.0564.01 vom 25. April 2006 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission Nr.

06.0564.02 vom 19. September 2006, gestützt auf § 105 des Bau - und Planungsgeset zes vom 17. No-

vember 1999 1 ) , beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 164 des Hochbau - und Planungs amts vom 13. Juli 2006 wird als ver- bindlich erklärt. II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 165 des Hochbau - und Planungsamts vom 13. Juli 2006 wird als verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1

Der Bebauungsplan umfasst zwei bebaubare Bereiche: einen äusse ren und einen inneren Baubereich. Im inneren Baubereich wird die Aus nutzungs ziffer auf 3.0 beschränkt.

2.2

Nutzungsverlagerungen vom äusseren in den inneren Baubereich sind nicht gestattet.

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesem Bebauungsplan zulassen, sofern die Gesamtkonzeption nicht be einträchtigt wird.

1 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

114 III. IV. V. Publikation Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren; er unter liegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 2 )

2 ) Wirksam seit 10. 12. 2006.

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178 Basel Zwingerstrasse 25 GRB vom 17. Januar 2007 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 97, 101 und 106 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. Novem ber 1999

1 ) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.

06.1493.01 vom 19. September 2006 und nach dem mündlichen Antrag der Bau - und Raumplanungs-

kommission vom 17. Januar 2007, be schliesst: I. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 189 des Hochbau - und Planungsamts vom 3. Mai 2006 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1

Bestandteil des Überbauungsplans bilden namentlich die dargestell ten Mantellinien der Baubereiche A, B, und C und D sowie die Hö henkoten und die folgenden Bruttogeschossflächen (BGF).

2.2

In den Baubereichen A, B, C und D sind zwei Gebäude mit höchs tens 8 ’ 500 m 2 BGF für Wohnnutzun- gen zulässi g, wovon maximal 2 ’ 200 m

2 BGF für Dienstleistungsnutzungen.

2.3

Die Baubereiche A und B bezeichnen die bestehenden Gebäude hüllen. Der Baubereich C dient der Er- schliessung und als privater Aussenraum (Balkone). Der Baubereich D hat eine maximale Ge bäudehöhe von 286,85 m ü. M. und muss extensiv begrünt werden.

2.4

Die Dachaufbauten entlang der Zwingerstrasse dürfen, sofern sie den übrigen baurechtlichen Vorgaben entsprechen, den erforderli chen Licht einfallswinkel überschreiten.

2.5

Die Dicke der durchwurzelbaren Erdschicht muss im Bereich der Baum pflanzungen mindestens 1,0 m betragen.

1 SG 730.100 .

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3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan und von seinen Bauvorschriften zulassen, sofern die Ge samtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. II. Publikation Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er unter liegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

2 )

2 ) Wirksam seit 4. 3. 2007.

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179 Riehen Lörracherstrasse Nr. 153 - 163 Gemeinderatsbeschluss vom 17. April 2007

1 ) Der Gemeinderat der Gemeinde Riehen beschliesst gestützt auf §§ 101 und 106 des Bau - und Planungs- gesetzes vom 17. November 1999

2 ) :

1.

Der Bebauungsplan Nr. 111.01.001 vom 13. Februar 2007 betreffend das Areal zwischen der Lörra- cherstrasse in Riehen wird festgesetzt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Bauvorschriften erlassen:

2.1

Auf den Parzellen sind Wohnnutzungen und gewerbliche Nutzun gen, die nur mässig stören, zulässig.

2.2

Das zulässige Mass der baulichen Nutzung wird auf den einzelnen Par zellen gemäss Vergleichsprojekt der Zone 3 bestimmt. Im Übri gen gelten im Baubereich A die Bauvorschriften der Zone 4.

2.3

Im Bereich B sind eingeschossige Bauten mit Flachdach bis zu einer Höhe von 3,5 m auf der ganzen Fläche zulässig. Soweit deren Dach flä chen eine zweckmässige Form ergeben, sind sie als begehbare Grünflä chen zu gestalten. Der unüberbaute Bereich B ist als Garten oder Grün fläche anzulegen.

2.4

Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzuschlies sen.

2.5

Bei sämtlichen Wohnungen ist sicherzustellen, dass sie ohne zusätzli chen baulichen Aufwand an das Kommunikationsnetz der Gemeinde ange schlossen werden können.

2.6

Der Gemeinderat kann ausnahmsweise Abweichungen von den Bau vor schriften zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption und das Sied lungsbild nicht beeinträchtigt werden. Dieser Beschluss wird mit Rechtsmittelbelehrung publiziert; er un terliegt der Genehmigung durch das Baudepartement.

3 )

1 ) Vom Baudepartement genehmigt am 30. 5. 2007.

2 ) SG 730.100 .

3 ) Wirksam seit 30. 5. 2007.

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180 Basel Sevogelstrasse 104 / Sevogelpark (Areal) GRB vom 27. Juni 2007 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 106 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.

07.0187.01 vom 14. Februar 2007 sowie in den Bericht der Bau und Raumplanungs kom - mission Nr.

07.0187.02 vom 29. Mai 2007, beschliesst:

I. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 191 des Hochbau - und Planungsamts vom 8. Mai 2006 (Rev. 26. Okto- ber 2006) wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Im Baubereich A darf ein 6 - geschossiges Gebäude mit einer Brut togeschossfläche von maxi - mal 2 ’ 310 m 2 erstellt werden. Im Bau bereich B darf ein 9 - geschossiges Gebäude mit einer Brutto ge schossfläche von maximal 6 ’ 580 m

2 erstellt werden. Die zuläs si gen Höhen ergeben sich aus den im Bebauungs plan dargestell ten Profilen. Technisch notwendige, unbe achtliche Bauteile sind da von ausgenommen. b) Das im Baubereich B zulässige Volumen ist in Anlehnung an die im Situationsplan und in den Profilen dargestellte Volu menstu die zu realisieren. c) Die Gestaltung des Aussenraums hat erhöhten Ansprüchen zu ge nügen. Die Bodenbeschaf - fenheit und die Pflanzenwahl müssen nach naturschützer ischen Kriterien erfolgen, insbeson de - re im Be reich der Böschung. d) Die Blutbuche ist zu schützen. Im Umfeld der Blutbuche dürfen keinerlei Eingriffe erfolgen, insbesondere keine Bau ten erstellt oder Bodenverdichtungen, Belagsflächen oder anderweitige Ein griffe erfolgen, welche die Blutbuche schä digen könnten. Zur Gewährleistung des Schut - zes, insbeson dere während der Bau phase, ist eine entsprechende Fachper son beizuziehen. e) Der bestehende Buchenhain ist zu schützen. Allfällige bauli che Eingriffe und Veränderungen im Bereich des Buchen hains sind nur nach Absprache mit den zuständigen Stellen und unter Ein be zug einer entsprechenden Fachperson zuläs sig. f) Die Erschliessung des Areals, insbesondere des unterirdi schen Parkings hat über die bestehen - de Rampe auf der Par zelle 5/0847 zu erfolgen. Das Parking selbst muss in seiner Ausdehnung kom pakt realisiert werden. g) Für die Bebauung ist mit dem Baubegehren der Minergie - P - Stan dard nachzuweisen.

3.

Das zuständige Departement kann geringfügige Abweichungen vom Be bauungsplan ausnahmsweise zulassen, sofern dadurch die Gesamt konzep tion nicht beeinträchtigt wird.

1 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

119 II. III. Publikation Der Beschluss I. ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er un ter liegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirk sam. 2 )

2 ) Wirksam seit 12. 8. 2007.

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181 Riehen Bosenhaldenweg / Steingrubenweg Einwohnerratsbeschluss vom 23. Mai 2007

1 ) Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission für Siedlungsent- wicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) und gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau - und Pla- nungs gesetzes (BPG) vom 17. November 1999

2 ) :

1.

Der Bebauungsplan Nr. 109.01.001 vom 8. August 2006 und die dazu gehörenden Bebauungsplanvor- schriften werden mit den beschlosse nen Änderungen festgesetzt.

2.

Für das im Plan Nr. 109.01.001 gekennzeichnete Gebiet werden fol gende Bauvorschriften erlassen:

2.1 Bauten

a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 9 ’ 347 m

. b) Die Wohnbauten sind in den im Bebauungsplan gekennzeichne ten Baufeldern zu errichten. Es sind drei Voll geschosse zulässig, die Vollgeschosse müssen gemeinsame Hauptfassadenfluch - ten auf weisen. c) In den Baufeldern 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9 kann zusätzlich ein Dach ge schoss errichtet werden. Es muss auf allen Seiten mindestens 0,80 m gegenüber dem obersten Vollgeschoss zu rückgesetzt sein. d) Die pro Baufeld definierten Gebäudehöhen dürfen durch Son nen energieanlagen sowie durch Bauteile wie Kamine, Oberlicht anla gen und Liftaufbauten, die aus technischen Gründen über dem Dach liegen müssen, überschritten wer den. e) Sockelgeschosse dürfen nicht über das neue Terrain hinaus ragen. Punktuelle Abgrabungen für Zugänge und Belichtung der Un ter geschosse sind zulässig, soweit sie die Gesamtwir kung nicht be einträchtigen. f) Die Wohnbauten sind mit Flachdächern zu versehen. Die Dach begrünung ist mit einer Stärke von 0,20 m bis 0,25 m zu erstellen. g) Eingeschossige Nebenbauten ohne Wohnräume bis maximal 3,00 m Höhe ab neuem Terrain können ausserhalb der Bau felder er richtet werden. h) Bauten mit einem Abstand von weniger als 10,00 m zur Bau linie müssen nicht parallel zur Baulinie angeordnet werden. i) Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkonzep tion zu berücksichtigen.

2.2 Umgebungsgestaltung

a) Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs - und Be pflanzungsplan, der auch die zu begrünenden Dachflächen bein haltet, zur Bewilligung einzureichen.

1 ) Vom Baudepartement genehmigt am 26. 5. 2008.

2 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

121 b) Die maximale Höhe von Stützmauern ab gewachsenem Ter rain gemessen beträgt 1,5 m. Die Neigung von Böschungen darf nicht grösser sein als 66 %. Örtlich begrenzte Ausnah men sind in be gründeten Fällen, insbesondere für die Sicher stellung einer be hin dertengerechten Zufahrt, möglich.

2.3 Erschliessung und Parkierung

a) Die Zufahrten zu den Wohnbauten dienen dem Velo - und Fuss gängerverkehr, sowie Notfall - und Zügelfahrzeugen. Sie sind mindestens 2,5 m breit. Die Neigung ist möglichst gering zu hal ten und darf 12 % nicht überschreiten. b) Als Ergänzung zu den Zufahrten ist ein Fusswegnetz zu realisie ren, welches die Wohnbauten in geeigneter Weise mit dem Stein grubenweg, den Besucherparkplätzen sowie den Spielplät - zen ver bindet. Das Fusswegnetz ist mit dem Umge bungsgestal tungsplan zur Genehmigung einzureichen. c) Vom Steingrubenweg ist eine Autoeinstellhalle zu erschlies sen, welche maximal 57 Autoab - stellplätze aufweist. Vom Bo sen hal denweg ist eine Autoeinstellhalle zu erschliessen, wel che maxi mal 27 Autoabstellplätze aufweist. Es sind innerhalb des Areals am Steingrubenweg und am Bosenhaldenweg ins gesamt 13 Be su cherparkplätze zu erstellen. Bei jeder Parkie - rungsanlage ist ein Teil der Parkplätze für Behinderte vorzu sehen. Bei den Besu cherparkplät - zen sowie bei den Ein - und Ausfahrten der Einste ll hallen sind durch geeignete Mass nahmen Störungen angrenzen der Woh nungen möglichst ge ring zu halten.

2.4 Energie, Ver - und Entsorgung

a) Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzu schliessen. b) Für die Bebauung ist mit dem Baubegehren der Minergie - Stan dard nachzuweisen. Die über das gesetzliche Mass hi nausge hende Wärmedämmung wird nicht an die Bruttoge schossfläche ange rechnet. c) Bei den Zufahrten, Fusswegen, sowie bei den Besucherpark plät zen und Spielflächen sind ver - sickerungsfähige Materia lien zu verwenden. Falls dies aus technischen Gründen nicht möglich ist, muss das Wasser über die Ränder der Anlagen oberflächlich über die bewachsene Humus - schicht versickert werden. d) Bei sämtlichen Wohnungen ist sicherzustellen, dass sie ohne zu sätzlichen baulichen Aufwand an das Kommunikations netz der Gemeinde angeschlossen werden können.

3.

Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvor schrif ten zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungs bild nicht beeinträchtigt werden.

4.

Dieser Beschluss wird publiziert; der Bebauungsplan unterliegt dem Refe rendum

3 ) und wird nach Ein- tritt der Rechtskraft wirksam. 4 )

3 ) Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. 9. 2007.

4 ) Wirksam seit 24. 9. 2007.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

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182 Basel Areal Messe Basel / Messeplatz / Riehenring / Riehenstrasse / Mattenstrasse / Blei - chestrasse / Isteinerstrasse / Erlenstrasse / Feldbergstrasse / Sperrstrasse / Rosental - strasse / Rosentalanlage

1 ) GRB vom 12. März 2008 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwal tung und durch Private vom 24. März 1927 2 ) und §§ 101 und 106 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999

3 ) und nach Ein sichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 06.0179.01 vom 25. Septem ber 2007 sowie in den Bericht der Bau - und Raum pla- nungskommission Nr. 06.0179.02 mit einem Mitbericht der Finanz kommission vom 19. Februar 2008, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 980 des Planungsamtes vom 22. Dezember 2016 wird verbindlich er - klärt. II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 241 des Hochbau - und Planungsamtes vom 5. März 2007 (in der Fassung vom 21. April 2020) wird verbindlich erklärt.

2. Bauvorschriften zum Areal Messe Basel

Zum Bebauungsplan werden folgende Bauvorschriften erlassen: a) Innerhalb der Baufelder A bis C dürfen Messe - und Dienstleis tungsnutzungen sowie eine Event - Halle mit einer Bruttoge schoss fläche (BGF) von maximal 85 ’ 000 m

2 angeordnet wer - den. Die maximale Gebäudehöhe wird auf 293,90 m ü. M. festgesetzt. b) Die Baubereiche A und C werden für die Anlieferung unterir disch miteinander verbunden. c) In den Baubereichen A1 und A2 sind drei Vollgeschosse zu läs sig. In den Randbereichen sind darüber hinaus auch Zwi schenge schosse realisierbar. Der Baubereich A2 auf Erdge - schossniveau darf maximal zu 50% überbaut werden, wobei der grössere An teil der verblei - benden unbebaubaren Fläche im Bereich der Tramhal te stelle anzuordnen ist und den Perime - ter des Sichtfel des der Tramzüge nicht tangiert. Weiter sind im Bereich der Ge bäudeecke Rie - henring/Messeplatz keine Ein - und Ausgänge zu lässig. d) Im Baubereich B1 sind zwei, die Baubereiche A und C verbin dende Obergeschosse inklusive einer vertikalen Öff nung zu läs sig. Statisch bedingte Stützen auf dem Messeplatz können aus - nahms weise zugelassen werden. Das Lichtraum profil zwi schen Messe platz und unterkant D e - cke des Baube reichs B darf das Mass 266,90 m ü. M. (10 m im Licht) nicht unterschreiten. Der Baube reich B2 verbindet die Messehalle mit der Liegenschaft Messe platz 21, 22 und 25 (Kongress zentrum).

1 ) Bebauungsplan in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 20. 8. 2020, Geschäftsnr. 18.0082 ).

2 ) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. 10. 201 3 ( SG 724.100 ) .

3 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

123 e) In den Baubereichen C1 und C2 sind drei Vollgeschosse zu lässig. In den Randbereichen sind darüber hinaus auch Zwi schenge schosse realisierbar. Der Baubereich C2 darf maxi mal zu

50 % überbaut werden und den Perimeter des Sicht feldes der Tram züge nicht tangieren. Im Baubereich C3 sind auskragende Ober ge schosse mit einer zweigeschossigen Ver bindung zum Baufeld G (Halle 2) zulässig. Innerhalb des Baubereiches C4 darf die be ste hende Halle 1 (Baufeld D) überbaut werden. f) Im Baubereich D gilt das im Schemaschnitt 4 dargestellte Bauprofil mit einer maximalen Ge - bäudehöhe von 25 m (281,90 m ü. M.). g) Der Baubereich G bezeichnet die denkmalgeschützte Rundhof halle (Halle 2) und dient der Messenutzung. An der Bleiche strasse darf die der bestehenden Rampe dienende Fläche von

220 m

2 oberirdisch nicht weiter überbaut werden. h) Im Freiflächenbereich I1 sind einzelne Zufahrten für den Baubereich A zulässig, wobei der überwiegende Teil davon für ökologischen Ersatz und Ausgleich ausgestaltet werden muss. i) Die Bebauung muss die grösstmögliche Energieeffizienz aufweisen, wobei insbesondere fol - gende Rahmenbedingungen erfüllt werden müssen: Der Bau soll hohen energetischen Stan - dards genügen sowohl in Bezug auf die Dämmung der Hülle als auch in Bezug auf eine res - sourcenschonende Bereitstellung der benötigten Wärme - und Kälteenergie. Alle Heizungs - , Lüftungs - und Kälteanlagen sind bedarfsabhängig zu betreiben und die anfallende Abwärme ist optimal zu nutzen. Der Bau soll in Bezug auf die Wärmedämmung di e Kriterien von Mi - nergie oder vergleichbare Standards erfüllen. Zusätzlich sollen die Zielwerte der SI A - Norm 387/4 bezüglich Beleuchtung eingehalten werden. Auf dem Dach ist eine Photovoltaik - Anlage vorzusehen.

3. Auflagen zum Areal Messe Basel

Mit der Festsetzung dieses Bebauungsplans werden die folgenden Aufla gen verbunden: a) In den Baubereichen A2 und C2 sind auf Strassenniveau ne ben den Haupteingängen zu den Messehallen und der Event - Halle öf fentliche Nutzungen (beispielsweise Gastwirtschaftsbe - triebe) vor zusehen, die für die Öffentlichkeit ganzjährig zugänglich sind und deren Publi - kumsverkehr zu einer Bele bung des überdeckten Teils des Messeplatzes («City Lounge») bei - trägt. b) Der überdeckte Teil des Messeplatzes («City Lounge») soll ein Anziehungspunkt des öffentli - chen Lebens mit Anzie hungskraft auf Quartier, Kanton und die ganze Metrobasel - Region sein, wo neben einem steten Publikumsverkehr auch Veranstaltungen al ler Art stattfinden können. Der Betreiber der Baukörper in den Bau bereichen A bis C hat in angemes sener Weise zur Entwick lung und Gestaltung des öffentli chen Lebens in der «City Lounge» und auf dem übri - gen Mes seplatz beizutragen. Er hat die damit verbu n denen Immissio nen zu dulden, soweit der Mes sebetrieb dadurch nicht tan giert wird. c) Die Event - Halle soll im gleichen Rahmen, wie es bisher beim grossen Festsaal der Fall war, für regional verwurzelte Veran stal tungen zu angemessenen Konditionen zur Verfü gung ste - hen. d) Die durch den Messeneubau wegfallenden Bäume und Grünflächen müssen vollständig ersetzt werden und zwar, soweit möglich, im Freiflächenbereich I1 oder, soweit dies nicht möglich ist, in der Nähe des Messeneubaus. Der Freiflächenbereich I1 ist als qual itativ hochstehende Grünraumverbindung zwischen der Rosentalanlage und dem Riehenring auszugestalten.

4. Bauvorschriften zum Rosentalturm

a) Im Baufeld H ist gestützt auf das Resultat eines Varianzverfahrens ein Gebäude mit einer ma - ximalen Gebäudehöhe von 110 m (366.90 m ü. M.) und einer maximalen Bruttogeschossflä - che (BGF) von 48 ’ 000 m² zulässig.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

124 b) Zulässig sind Wohnen, Hotel - und Dienstleistungsflächen, Gastronomie sowie quartierbezo - gene Nutzungen. Das Gebäude im Baufeld H muss einen minimalen Anteil Wohnen ohne An - rechenbarkeit der Hotelflächen von 50% aufweisen. Davon sind mindestens 40%, je doch ma - ximal 10 ’ 000 m² zur Kostenmiete abzugeben. Für quartierbezogene Nutzungen sind mindes - tens 1 ’ 000 m² BGF vorzusehen. c) Es sind maximal 1 ’ 143 Abstellplätze für Personenwagen zulässig. Diese müssen unterirdisch angeordnet werden. Die Zu - und Wegfahrt zum Parking erfolgt ausschliesslich über die Rie - henstrasse. d) Das Verkehrsaufkommen wird auf maximal 390 ’ 000 Fahrten pro Jahr beschränkt. Mit der Baueingabe ist ein Mobilitätskonzept vorzulegen. Ab dem zweiten Betriebsjahr ist eine Schrankenzählung durchzuführen und die Werte sind dem Bau - und Verkehrsdepartement mitzuteilen. Im Falle eines erhöhten Fahrte naufkommens muss die Betreiberin Massnahmen zur Einhaltung der Fahrtenobergrenze ergreifen. e) Es sind oberirdisch mindestens 160 Veloabstellplätze neu anzuordnen. f) Im Freiflächenbereich I2 sind Zu - und Wegfahrten für das unterirdische Parking zulässig. Das unterirdische Parking kann diese Fläche ab dem 3. Untergeschoss (ca. ab 6 m UK Terrain) vollumfänglich beanspruchen. Der Freiflächenbereich I2 ist als Teil de r Grünraumverbindung zwischen der Rosentalanlage und dem Riehenring qualitativ hochstehend auszugestalten. g) Auf Erdgeschossniveau darf die schraffierte Fläche als Hotelzufahrt oder für gastronomische Nutzungen verwendet werden. h) Der Heizwärmebedarf soll den Grenzwert nach SIA 380/1 um 30% unterschreiten. Die benö - tigte Betriebsenergie soll auf dem Grundstück, am oder im Gebäude durch Fernwärme er - bracht werden. Für die gesetzlich vorgeschriebene Photovoltaik - Anlage wird die L eistungs - obergrenze von 30 kWp aufgehoben. Für die Beleuchtung sollen die Zielwerte der SIA - Norm 387/4 eingehalten werden. i) Sämtliche Gebäudeteile im Grundwasserbereich müssen zwingend eine Mindestdämmung von

0.35 W/m² K bis zur Hochwasserkote 248.0 m ü. M. des Grundwasserspiegels aufweisen.

5. Auflage zum Rosentalturm

a) Allfällige Fällungen von geschützten Bäumen auf der Rosentalanlage sind auf dieser real zu ersetzen oder mit einer finanziellen Ersatzabgabe zu entschädigen. Die Rosskastanienreihe (11 Bäume) zwischen Baufeld H und der Rosentalanlage ist zwingend zu erhalten.

6. Bauvorschriften zum Messeturm und zur Rosentalstrasse 9 - 17

a) Im Baubereich M1 darf ein Gebäude für das Service Center der Messe Basel, Büro - und Ho - telnutzung mit 31 Vollgeschossen und einer maximalen Gebäudehöhe von 105 m (inkl. sämtli - cher Dachaufbauten) erstellt werden. b) Im Baubereich M2 sind 3 auskragende Vollgeschosse gemäss Konzeptschnitt zulässig. c) Im Baubereich M3 sind 3 unterirdische Geschosse zulässig. d) Der Baubereich M4 ist für die Erschliessung der Baubereiche M1, M2, M3, R1 und R2 vorge - sehen und darf unterirdisch bebaut werden. e) Im Baubereich R1 darf ein Gebäude mit 14 oberirdischen Vollgeschossen und einer Wandhö - he von maximal 45,90 m für Wohnen (mindestens 4 ’ 300 m² Bruttogeschossfläche) sowie für Dienstleistungen (maximal 8 ’ 380 m² Bruttogeschossfläche) erstellt werden. Ein Dachgeschoss ist nicht zulässig. Das Erdgeschoss ist für Publikumsnutzungen zu verwenden. Ein Fahrweg - recht durch den Baubereich R1 zugunsten Baubereichs M1 ist grundbuchlich zu sichern. f) Der Baubereich R2 darf unterirdisch bebaut werden.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

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7.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. II. bis Änderung des Wohnanteils Die Änderung des Wohnanteils gemäss Plan Nr. 13 ’ 982 vom 22. Dezember 2016 wird verbindlich er- klärt. III. Aufhebung anderer Erlasse Der Grossratsbeschluss betreffend Schweizer Mustermesse Basel, Areal nördlich des Messeplatzes vom

20. April 1988 wird aufgeho ben.

Der Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass spezieller Bauvor- schriften am Messeplatz vom 16. Dezember 1999 wird aufgehoben. IV . V . VI . VII . VIII . IX. Publikation und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er ist der Gesamtheit der Stimm be rechtigten zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen.

4 ) Der Regie rungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirk samkeit.

5 ) Der geplante Messeneubau muss bis spätestens vier Wochen vor der Volksabstimmung ausgesteckt werden. In den vier der Volksab stimmung vorangehenden Wochen soll zudem auf dem Messeplatz oder in unmit telbarer Nähe ein öffentlich zugänglicher Informations raum ein gerichtet werden, wo detaillierte Informationen zum Ge genstand dieses Beschlus ses eingesehen werden können, darunter insbesondere ein Modell der geplan ten Überbauung und von unab hängiger Seite bestä tigte Visualisie rungen der ge- planten Überbau ung.

4 ) Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. 6. 2008.

5 ) Wirksam seit 1. 10. 2008.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

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183 Basel Alterssiedlung Rheinfelderstrasse / Wettsteinallee / Rheinfelder strasse / Chrischona - weglein GRB vom 14. Mai 2008 Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, gestützt auf § 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999

1 ) und nach Ein sichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 07.1893.01 vom

4. Dezember 2007 sowie in den Bericht der Bau - und Raumpla nungskommission Nr. 07.1893.02 vom

2. April 2008, beschliesst:

I. Festsetzung eines Bebauungsplans

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 258 des Hochbau - und Planungsamts vom 15. Mai 2007 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Im Baufeld A ist ein maximal fünfgeschossiges Gebäude mit ei ner maximalen Gebäudehöhe von 273,0 m ü. M. und maxi mal 2 ’ 200 m 2 Bruttogeschossfläche ausschliesslich für Wohn - nutzung zulässig. Im senkrecht schraffierten Bereich des obersten Ge schosses ist ein unge - deckter Dacheinschnitt aus zubilden. Erdge schossig darf im waagrecht schraffierten Be reich ein über das Baufeld auskragendes Vordach erstellt werden. Das Gebäude muss die Kriterien des Minergie ® - Standards (St and am 1. Ja nuar 2008) oder ei nes vergleichba ren Standards erfül - len. b) Im Baufeld B ist ein maximal dreigeschossiges Gebäude mit ei ner maximalen Gebäudehöhe von 267,50 m ü. M. und ma ximal 600 m

2 Bruttogeschossfläche zulässig. Dieses Gebäude kann für den Betrieb der Alterssiedlung und für die Bereit stellung von Kurs - , Freizeit - , Informa - tions - oder Begeg nungsangeboten für äl tere Per sonen genutzt werden. Das Gebäude muss die Kriterien des Mi nergie ® - Standards (Stand am 1. Januar 2008) oder eines ver gleichbaren Stan - dards er füllen. c) Der durch markante Bäume und zusammenhängende Grün flä chen geprägte Charakter des Aussenraums ist zu sichern und weiter zu entwickeln. d) Künftige bauliche Entwicklungen innerhalb des Areals blei ben im Rahmen der Zonenordnung vorbehalten, sofern eine gute städte bauliche Gesamtwirkung erreicht wird, keine Wi dersprü - che zur Gesamtkonzeption des Bebauungsplans ent stehen und der durch markante Bäume und zusammenhän gende Grünflä chen geprägte Charakter des Aussenraums er halten bleibt.

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan und den Vor- schriften zulassen, sofern die Ge samtkon zeption des Bebauungsplans nicht beeinträchtig wird.

1 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

127 II. III. IV. Publikation und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam. 2 )

2 ) Wirksam seit 29. 6. 2008.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

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185 Basel Wildensteinerstrasse / Baldeggerstrasse / Bechburgerstrasse (Areal Wildensteinerstrasse) GRB vom 4. Juni 2008 Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, gestützt auf § 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999

1 ) und §§ 22 und 33 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 16. April 1997

2 ) und nach Ein - sichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 07.1982.01 vom 11. Dezember 2007 sowie in den Bericht der Bau - und Raumpla nungskommission Nr. 07.1982.02 vom 23. April 2008, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 261 des Hochbau - und Planungsam tes vom 1. Juni 2007 wird verbind- lich erklärt. II. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 259 des Hochbau - und Planungsamts vom 1. Juni 2007 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Das im Blockrandbereich zulässige Volumen ist in Anleh nung an die im Situationsplan und in den Profilen darge stellte Volumen studie zu realisieren. b) Im Bereich A dürfen Gebäudewände und Bauteile eine maxi male Höhe von 14 m (Wilden - steinerstrasse / Baldeg gerstrasse 268,07 m ü. M.; Bechburgerstrasse 267,50 m ü. M.) nicht über schreiten. Un beachtliche Bauteile bleiben vorbe halten. Von der als Bereich A bezeichne - ten Fläche dürfen höchstens zwei Drittel oberirdisch überbaut werden. c) Dachgeschosse müssen auf der Strassenseite mindestens 0,8 m gegenüber dem obersten Voll - geschoss zurückgesetzt wer den. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Licht einfall. Es sind nur Flachdächer erlaubt. d) Die im Blockrandbereich hofseitig nicht überbaute Fläche darf bis 1,5 m unter den massgebli - chen Messpunkt (Wilden steiner strasse / Baldeggerstrasse 254,07 m ü. M.; Bechbur gerstrasse

253,50 m ü. M.) für die Wandhöhe abgegraben werden. e) Im Untergeschoss dürfen keine Wohn - und Schlafzimmer so wie Küchen und Wohnküchen angeordnet werden. Kochge legenhei ten in Ateliers oder ähnlichen Räumen sind erlaubt. f) Im Blockrandbereich an der Bechburgerstrasse ist gegenüber der Parzelle 1388 ein seitlicher Grenzabstand von mindestens 5 m einzuhalten. g) Gebäudewände und Bauteile dürfen nicht in den für anrechen bare Fensterflächen nötigen Lichteinfallswinkel der bestehenden Ge bäude auf den Parzellen 706 und 1388 ragen. h) Die Gebäude müssen die Kriterien des Minergie ® - Standards (Stand 1. Januar 2008) oder eines vergleichbaren Standards er fül len.

1 ) SG 730.100 .

2 ) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Finanz haushaltgesetz vom 14. 3. 2012 ( SG 610.100 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

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3.

Das zuständige Departement kann geringfügige Abweichungen vom Be bauungsplan ausnahmsweise zulassen, sofern dadurch die Gesamt konzep tion nicht beeinträchtigt wird. III. IV. V. Publikation und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

3 )

3 ) Wirksam seit 20. 7. 2008.

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186 Basel Lautengartenstrasse / Malzgasse / Beim Goldenen Löwen (Areal Lautengarten) RRB vom 26. August 2008 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 106 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. No vember 1999

1 ) , beschliesst: I. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 324 des Hochbau - und Planungsamts vom 1. April 2008 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Innerhalb der Baubereiche dürfen Gebäude entsprechend der im Plan angegebenen maximal zulässigen Gebäudehöhen realisiert werden. Unbeachtliche Bauteile bleiben vorbehal ten. Zu - sätzlich sind auch Treppenaufgänge und Lifte bis aufs Dach zulässig. b) Ausserhalb der Baubereiche sind oberirdisch nur der Ausstat tung der Grün - und Freiflächen dienende Bauten zulässig. Neue unter irdische Gebäudeteile ausserhalb der Baubereiche sind nur im da für bezeichneten Bereich zulässig und dürfen geschützte Bäume oder für Ersatz vor - gesehene Baumstandorte nicht beein trächti gen. c) Die Bebauung soll sich an energieeffizienten Vorgaben orientie ren und hat aus diesem Grund den Minergie - Stan dard oder ei nen vergleichbaren Standard einzuhalten. Die Einhaltung wird im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens überprüft.

3.

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan ausnahmsweise zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. II. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird sofort wirksam. 2 )

1 ) SG 730.100 .

2 ) Wirksam seit 7. 9. 2008.

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187 Basel Areal Novartis Campus Teil 1 und Teil 2

1 ) ( Hochhauszone Novartis Campus Plus Elsässerstrase / Hüningerstrasse / Lichtstrasse ) GRB vom 7. Januar 2009 Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, gestützt auf § 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999

2 ) und auf § 11 des Um weltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983

3 ) und nach Einsicht- nahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 08.0990.01 vom 1. Juli 2008 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission Nr. 08.0990.02 vom 10. Dezember 2008, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 211 des Hochbau - und Planungs amts vom 2. April 2008 wird verbind- lich erklärt. II. Bebauungsplan für die Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 1

4 )

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 212 des Hochbau - und Planungsamts vom 1. April 2008 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1 Baubereich H1

Innerhalb des Baubereichs H1 dürfen im Endzustand gesamthaft zwei Hochhäuser mit einer maximalen Wandhöhe von 120 m (378 m ü. M.) gebaut werden. Die Hochhäuser sind so zu planen und im Baube- gehren zu dokumentieren, dass ein ausreichender Schutz vor Störfalleinwirkungen aus der direkten Nachbarschaft gewährleistet ist.

2.2 Aufbauten

Die maximale Gebäudehöhe der Baufelder darf nur durch unbeachtliche Bauteile wie technische Auf- bauten und Fluchttreppenhäuser überragt werden. Diese sind ab den Gebäudefluchten innerhalb der 45° Dachpro fillinie anzuordnen.

2.3 Übrige Fläche 5 )

.. .

1 ) Titel in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 13.1788 ).

2 ) SG 730.100 .

3 ) SG 780.100 .

4 ) Titel II. in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 13’1788 ).

5 ) Ziff. II. 2.3. aufgehoben durch GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 13.1788 ).

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3.

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan ausnahmsweise zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. IIa. Bebauungsplan für die Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 2 6 )

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 573 des Planungsamts vom 28. April 2011 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1. Baubereich A

Innerhalb des Baubereichs A gilt die zonenmässige Gebäudehöhe der Industrie - und Gewerbezone.

2.2. Baubereich B

Innerhalb des Baubereichs B beträgt die maximale Wandhöhe 23,5 m.

2.3. Baubereich H2

Innerhalb des Baubereiches H2 beträgt die maximale Wandhöhe 120 m.

2.4. Baubereich H3

a) Innerhalb des Baubereichs H3 beträgt die maximale Wand höhe 100 m. b) Innerhalb des Baubereichs A gilt die zonenmässige Gebäudehöhe der Industrie und Gewerbe - zone. c) Alternativ kann die Variante umgesetzt werden.

2.5. Baubereich H4

Innerhalb des Baubereichs H4 beträgt die zulässige Wandhöhe 70 m.

2.6. Messpunkt

Der Messpunkt für die Wandhöhe ist das jeweilige Erschliessungsniveau auf dem Novartis Campus.

2.7. Aufbauten

Gegenüber den Gebäudefluchten sind untergeordnete Dachaufbauten (wie technische Aufbauten und Fluchttreppenhäuser) so weit zurückzuverset zen, dass sie ab den Linien, an denen die Gebäudewände ihren Höchst stand erreichen, einem Winkel von 45° einhalten.

3.

Das zuständige Departement kann Abweichungen von diesem Bebau ungsplan und den Bauvorschriften zulassen, sofern die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

6 ) Ziff. IIa. eingefügt durch GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7.12. 2014; Geschäftsnr. 13.1788 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

133 III. IV. V. VI. Publikation und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam. 7 )

7 ) Wirksam seit 22. 2. 2009.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

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188 Bettingen Bebauungsplan Dorf (Gebiet) Hauptstrasse / Talmattstrasse / Talweg / Bückenweg / Gi - renhaldenweg / Im Speckler / Habermarkweg / Im Wenkenberg / Brohegasse / Linsberg - weg / Bündtenweg / Baiergasse / Mennweg / Rainweg / Lenzenweg / Wyhlenweg / Fünfei - chenweg / In der Leimgrube / Chrischonarain Gemeindeversammlungsbeschluss vom 2. Dezember 2008 / 1. De zember 2009

1 ) Die Gemeindeversammlung Bettingen, gestützt auf §§ 101 und 103 des Bau - und Planungsgesetzes vom

17. November 1999

2 ) , beschliesst: I. Der Bebauungsplan Nr. 730.150.001 der Gemeinde Betting en vom 30. September 2008 wird für ver- bindlich erklärt. II. Für das im Bebauungsplan Nr. 730 .150.001 als Geltungsbereich be zeich nete Gebiet werden folgende Bauvorschriften erlassen:

1.

Innerhalb der Zone 2a gelten nachstehende Regelungen: a) Der minimale Wohnanteil be trägt 70 % der realisierten Brut toge schossfläche. b) Im schraffierten Bereich dar f die überbaute Fläche bei zwei ge schossiger Bauweise maximal

22 %, bei eingeschossiger Bauweise maximal 25 % der Grundstücksfläche betragen. c) Für jede Wohnung ist ein Autoabstellplatz vorzusehen. Über deckte Abstellplätze werden bis zu einer Grundfläche von 20 m

2 nicht an die Bruttogeschossfläche angerechnet. d) Die maximale Höhe von S tützmauern, Auffüllungen und Ab gra bungen darf, gemessen ab dem massgeblichen Terrain, maxi mal 1,50 m betragen, sofern e ine gute Einpassung in die Umge - bung gewährleistet ist. e) Zur Wahrung der Aussicht dürfen Einfriedungen entlang der westli chen Seite der Brohegasse, der nordwestlichen Seite des Linsbergweges und der nordöstlichen Seite des Bannweglis die Höhe von 1,20 m ab Strassenniveau nicht überschreiten.

2.

Der Nutzungszweck der Grundstücke in der Zone Nöl wird wie folgt fest gelegt: – Gebiet A Bildungseinrichtungen – Gebiet B Schwimmbad – Gebiet C Friedhof – Gebiet D Lagerplatz

1 ) Vom Bau - und Verkehrsdepartement genehmigt am 1. 7. 2009 / 14. 1. 2010.

2 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

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3.

Zur Förderung der Energieeffizienz gelten in den Zonen 2a und Nöl fol gende zusätzliche Regeln: a) Bei Neubauten ist der MINERGIE - oder ein gleichwertiger Stan dard einzuhalten. b) Dem MINERGIE - Standard entsprechende Umbauten sowie dem MINERGIE - P - oder MI - NERGIE - ECO - Standard entspre chende Neubauten in der Zone 2 a dürfen die zulässige Brut - toge schossflä che um bis zu 10 % überschreiten, sofern die seitlichen Grenzab stände gemäss BPG § 30 Abs. 2f. ein gehalten werden.

4.

Innerhalb der Zone Grünanlagen gelten nachstehende Regelungen: a) Entlang der westlichen Seite d er Buchgasse dürfen Einfriedun gen die Höhe von 1,20 m ab Strassenniveau nicht über steigen; auch Bauten und Pflanzen dürfe n die Aussicht nicht beein - träch tigen. b) Bei Pflanzgärten dürfen Einfriedungen nicht höher als 1,50 m sein. Geräteschuppen sind bis zu einer überbauten Fläche von ma ximal 9,00 m

2 und einer Gebäudehöhe von 3,00 m zulässig, wenn sie nicht beheizbar und nicht unterkellert sind.

5.

In der Landwirtschaftszone sind aus Gründen des Landschafts - , Ortsbild - und Aussichtsschutzes jegli- che Bauten, Anlagen und Ter rain veränderun gen untersagt.

6. 3. Juli 1958 für das Gemeindegebiet Bettin gen, Nr. 75 vom 3. März 1960, Nr. 82 vom 8. November

1962, Nr. 110 vom 9. Dezember 1971 für das Gemeindegebiet Bet tingen, Nr. 113 vom 31. Oktober

1972, Nr. 116 vom 15. Februar 1973 sowie Nr. 121 vom 20. De zember 1979 werden aufgehoben. Dieser Beschluss ist zu publizieren . Er wird sofort nach der Genehmi gung durch das Bau - und Ver- kehrsdepartement des Kantons Basel - Stadt wirk sam.

3 )

3 ) Wirksam, mit Ausnahme von Ziff. 3 lit. b, seit 2. 7. 2009; Ziff. 3 lit. b wirksam seit 15. 1. 2010.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

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189 Bettingen Bebauungsplan St. Chrischona (Gebiet) Chrischonarain / Hohe Strasse Gemeindeversammlungsbeschluss vom 2. Dezember 2008 / 1. De zember 2009

1 ) Die Gemeindeversammlung Bettingen, gestützt auf §§ 101 und 103 des Bau - und Planungsgesetzes vom

17. November 1999 2 ) , beschliesst:

I. Der Bebauungsplan Nr. 730.150. 002 der Gemeinde Bettingen vom 30. September 2008 wird für ver- bindlich erklärt. II. Für das im Bebauungsplan Nr. 730 .150.002 als Geltungsbereich be zeich nete Gebiet werden folgende Bauvorschriften erlassen:

1.

Auf das Ortsbild um die Chrischonakirche ist besondere Rücksicht zu nehmen. Bei allen Bauten, Anla- gen und Aussenräumen ist hinsichtlich ihrer Lage, Grösse und Gestaltung mit grösster Sorgfalt vorzu- gehen.

2.

Innerhalb der Zone 2a gelten nachstehende Regelungen: a) Die Bestimmungen betreffend Ausnutzungs - und Freifläc hen ziffer sind nicht anwendbar. b) Zwischen Bauten auf der gle ichen Parzelle darf der zonenge mässe Gebäudeabstand bis zu ei - nem minimalen Lichteinfallwin kel von 60° reduziert werden. c) Für betriebsnotwendige Bauten und Anlagen der Pilgermis sion St. Chrischona und des Diako - nissen - Mutterhauses kann aus nahmsweise von der zulässigen Gebäudehöhe, Geschosszahl und Gebäudelänge abgewichen werden. d) Gegenüber den Allmendparzellen Nr. 9051 und 9100 (Chrischo narain) ist ein Grenzabstand von 10 Metern einzuhalten.

3.

Der Nutzungszweck der Grundstücke in der Zone Nöl wird wie folgt fest gelegt: – Gebiet E Klinik – Gebiet F Sendeanlagen – Gebiet G Wasserversorgung

4.

Zur Förderung der Energieeffizienz gelten in den Zonen 2a und Nöl fol gende zusätzliche Regeln:

1 ) Vom Bau - und Verkehrsdepartement genehmigt am 1. 7. 2009 / 14. 1. 2010.

2 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

137 a) Bei Neubauten ist der MINERGIE - oder ein gleichwertiger Stan dard einzuhalten. b) Dem MINERGIE - Standard entsprechende Umbauten sowie dem MINERGIE - P - oder MI - NERGIE - ECO - Standard entspre chende Neubauten in der Zone 2a dürfen die zulässi ge Brut - toge schossflä che um bis zu 10 % überschreiten, sofern die seitlichen Grenzab stände gemäss BPG § 30 Abs. 2f. eingehalten werden.

5.

In der Zone Grünanlagen dürfen keine das Landschaftsbild störenden Bauten, Anlagen und Terrainver- änderungen erstellt werden.

6.

In der Landwirtschaftszone sind aus Gründen des Landschafts - , Ortsbild - und Aussichtsschutzes jegli- che Bauten, Anlagen und Ter rain veränderun gen untersagt.

7.

Der Gemeinderat ist ermächti gt, Abweichungen von diesen Bauvor schrif ten zuzulassen, sofern das Siedlungs - und Landschaftsbild nicht beein trächtigt wird. III. Die speziellen Bauvorschriften Nr. 155 vom 23. April 1998 werden auf gehoben. Dieser Beschluss ist zu publizieren. E r wird sofort nach der Genehmi gung durch das Bau - und Ver- kehrsdepartement des Kantons Basel - Stadt wirk sam.

3 )

3 ) Wirksam, mit Ausnahme von Ziff. 4 lit. b, seit 2. 7. 2009; Ziff. 4 lit. b wirksam seit 15. 1. 2010.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

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190 Basel Fasanenstrasse / Schorenweg / Egliseeweglein / In den Schoren matten (Areal Schoren) GRB vom 10. März 2010 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) sowie auf § 11 des Um weltschutzgesetzes (USG) vom 7. Okto ber

1983

2 ) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 09.0047.01 vom 4. August 2009 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungs kommission Nr. 09.0047.02 vom 18. Januar 2010, be schliesst: I. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 329 des Hochbau - und Planungsamts vom 25. April 2008 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1

Innerhalb der im Plan dargestellten Teilgebiete sind folgende Brutto ge schossflächen (BGF), Gebäude- wandhöhen und Anzahl Geschosse zuläs sig. Unbeachtliche Bauteile bleiben vorbehalten. a) Im T eilgebiet A ist eine BGF von 10 ’ 900 m 2 bei zwei Voll - und einem Dachgeschoss zulässig. Gebäudewände dürfen die Höhe von 8 m erreichen. Dachgeschosse dürfen 60 % der Grund - fläche des darunter liegenden Vollgeschosses nicht überschreiten, müs sen aber nicht hinter das oberste Vollge schoss zurückgesetzt wer den. Gegen die Fasanenstrasse so wie gegen das Teil - gebiet B sind Gebäude mit drei Vollge schossen ohne Dachgeschoss, bei einer maximalen Hö - he der Gebäudewände von 11 m zulässig. b) Im T eilgebiet B ist eine BGF von 16 ’ 900 m

2 bei drei Voll - und einem Dachgeschoss zulässig. Gebäudewände dürfen die Höhe von 11 m erreichen. Dachgeschosse müssen auf 10 % der gesam ten Fassadenlänge nicht hinter das oberste Vollge schoss zu rück gesetzt werden. c) Im Teilgebiet B ist alternativ zu einer Neuüberbauung auch eine Umnutzung des bestehenden Gebäudes zulässig. Die zulässige Bruttogeschossfläche ergibt sich aus dem Bestand. d) Im T eilgebiet C ist eine BGF von 14 ’ 800 m

2 innerhalb der im Plan dargestellten Profile (Schnitt A - A) bei 19 (C1) bezie hungs weise 17 (C2) Vollgeschossen zulässig. Es sind keine Dachge schosse zulässig. Der massgebliche Lichteinfallswin kel zu den Nachbar grundstücken beträgt 60°. e) Im Teilgebiet D sind drei Baukörper mit je neun Vollgeschos sen und einer BGF von insge - samt 11 ’ 700 m

2 zulässig. Es sind keine Dachgeschosse zulässig. Eine neue Bebauung hat sich bezüglich Gebäudetiefen und Gebäude stellung nach dem im Plan darge stellten Bestand zu richten.

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 780.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

139

2.2

Die Bebauung hat in allen Teilgebieten A, B und C hohen städte bauli chen und architektonischen Qua- litäten zu genügen.

2.3

Es ist in jedem der Teilgebiete A, B, C und D ein Mindestwohnanteil von 90 % einzuhalten. Der Transfer von Wohnanteilen zwischen einzelnen Teilgebieten ist möglich. Im Teilgebiet B sind zusätzlich wohn- nahe und quartierdienliche Nutzungen und Schulgebäude zu lässig. Andere als Wohnnutzungen sind, wenn keine wichtigen Gründe dagegen sprechen, im Erdgeschoss anzuordnen.

2.4

In den Teilgebieten A und B ist von «In den Schorenmatten» zur «An der hohlen Gasse» und von «In den Schorenmatten» zum Scho renweg sowie in Teilgebiet C vom Schorenweg zum Egliseeweglein je- weils min destens ein öffentlich nutzbarer, durch Servitute gesicher ter Fuss - und Veloweg durchs Areal auf unbestimmte Zeit zu dul den. Das öf fentliche Wegrecht darf ohne Zustimmung der Bewilli gungsbe- hörde weder geän dert noch aufgehoben werden. Dies ist im Grundbuch anzumerken.

2.5

Innerhalb der Teilgebiete sind die Verkehrsflächen auf ein notwen diges Minimum zu beschränken und dem Langsamverkehr sowie dem Aufent halt der Bewohner und Bewohnerinnen vorbehalten. Notzu - fahrten sowie Fahrten zur Ver - und Entsorgung sind erlaubt.

2.6

Die zulässige Anzahl Parkplätze richtet sich nach der Parkplatzge setzge bung und wird für jedes der vier Teilgebiete A, B, C und D unabhängig von einander berechnet. Für die bestehenden unterirdi schen Parkplätze im Teilgebiet C gilt gemäss Parkplatzverordnung die Bestandesgarantie. Alle Parkplätze sind unterirdisch anzuord nen.

2.7

Die Erschliessung der unterirdischen Einstellhallen hat über die be ste henden Zufahrten in den Teilge- bieten C und D sowie über eine neue Ein fahrt von der Fasanenstrasse im Teilgebiet A zu erfolgen.

2.8

Die Bebauung soll sich an energieeffizienten Vorgaben orientieren und hat aus diesem Grund den Mi- nergie - Standard oder einen ver gleichbaren Standard einzuhalten. Die Einhaltung wird im Rahmen des Baubewilli gungsverfahrens überprüft.

2.9

Die Gestaltung des privaten wie öffentlichen Aussenraums hat er höhten Ansprüchen zu genügen. Im Sinne der Grün - und Freiraum vernetzung und des ökologischen Ausgleichs sind die Aussenflächen ge- mäss einem öko logischen Konzept standortheimisch zu begrünen. Dabei sind auch die durch Servitute gesicherten Wegflächen mit einzubeziehen.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

140

2.10

Auf dem Areal wachsen grosse Bäume, insbesondere in den Teilge bieten B und C. Der gemäss Baum- schutzgesetzgebung geschützte Baumbestand ist bei der Projektierung der einzelnen Teilgebiete zu be- rücks ichtigen. In den Teilgebieten A - C sind dazu jeweils entspre chende Flächen für Er satzpflanzungen vorzusehen. Dabei sind auch die durch Servitute gesi cherten Wegflächen als mögliche Standorte mit einzubeziehen.

3.

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan ausnahmsweise zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. II. III. Aufhebung bisherigen Rechts Mit Wirksamwerden dieses Grossratsbeschlusses wird der Gross ratsbe schluss betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal «Schoren», Änderung der Zoneneinteilung, Festsetzung neuer Strassen linien am Schorenweg und an der Fasanenstrasse sowie Dele gation der Verleihungsbefugnis für die Benützung der Allmend des Scho renwegs für eine Fussgängerunterführung vom 26. Juni 1969 auf- gehoben. IV. V. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

3 )

3 ) Wirksam seit 25. 4. 2010.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

141

191 Basel RailCity / Bahnhof SBB / Centralbahnstrasse GRB vom 19. Mai 2010 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) und § 11 Abs. 5 des Umw eltschutzgesetzes (USG) vom 13. März

1991

2 ) nach Ein sichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 09.1688.01 vom 13. Oktober 2009 sowie in den Bericht der Bau - und Raumpla nungskommis sion Nr. 09.1688.02 vom 29. März 2010, be- schliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 366 des Hochbau - und Planungsam tes vom 30. September 2008 wird verbindlich erklärt. II. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 367 des Hochbau - und Planungsamts vom 30. September 2008 wird ver- bindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Innerhalb der bestehenden Gebäude im Bereich A (Aufnah me gebäude) und im Bereich B (Dienstgebäude Ost) sind Verkaufs - , Dienstleistungs - , Gastronomie - und Bahnnutzun gen so - wie La ger fl ächen zulässig, davon maximal 5 ’ 400 m

2 Verkaufsflächen (Nutz fläche nach SIA -

416) sowie 800 m 2 temporäre Verkaufsflä chen (Promotionsfläche). b) Die Anlieferung hat für die Bereiche A und B über die Zu fahrt im Westen des Bereichs A oder westlich davon und / oder von Süden her zu erfolgen. In beschränktem Ausmass ist auch eine Anliefe rung über die Zufahrt zwischen den Be reichen A und B möglich. c) Bestehende Fussgängerverbindungen von öffentlichem Inte resse sind in ihrer Funktionalität und Qualität sicher zu stel len. Neue und zusätzliche Verbindungen müssen bezüglich Funktio - nalität und Qualität mindestens den bestehenden Fussgängerverbindun gen entsprechen und sind auf diese op timal abzustimmen, oder müssen diese mindestens gleichwer tig ersetzen. d) Die Gebäude von 1906/1907 sollen in ihrem Originalbestand er halten sowie im Rahmen der zulässigen Nutzungsarten und - masse möglichst wiederhergestellt und zur Geltung gebracht wer den. e) Die Zuordnung von Nutzungen und die Ausführung von bauli chen Massnahmen und techni - schen Einrichtungen ha ben so zu erfol gen, dass ein angemessener Schutz vor Störfal leinwir - kungen aus dem Bahntransport gefährlicher Güter gewährleistet ist. Die Massnahmen zum Schutz sind im Bau bewilligungsverfahren je weils zu dokumentieren.

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 780.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

142 f) Es sind innerhalb des Planungsperimeters mindestens 700 öffent lich zugängliche gedeckte Ve - loabstellplätze zu erstel len, soweit aufgrund der allgemeinen gesetzlichen Vorschrif ten nicht eine grössere Mindestzahl von Veloabstellplätzen erstellt werden muss. Von den 700 Veloab - stellplätzen kön nen bis zu 200 nörd lich des Bereichs B als nicht gedeckte Veloabstellplätze einge richtet werden.

3.

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan ausnahmsweise zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. III. IV. V. Publikation und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

3 )

3 ) Wirksam seit 4. 7. 2010.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

143

192 Basel St. Alban - Anlage / Sevogelstrasse (Gellert - Garage) GRB vom 9. Juni 2010 Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, nach Einsichtnahme in den Ra tschlag des Regierungsrates Nr. 10.0370.01 vom 16. März 2010 und nach dem mündlichen Antrag der Bau - und Raumplanungs - kommission vom 9. Juni 2010, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Pla nungs gesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1 ) , beschliesst zur Sicher stellung ei ner angemessenen baulichen Rück sicht- nahme auf die wert volle Grünanlage beim St . Alban - Tor (St. Alban - Anlage) - die einen charak teristi- schen und eindrucksvollen Stadtzugang darstellt: I. Aufhebung der geltenden speziellen Bauvorschriften Nr. 38 vom 13. August 1948 Der Beschluss des Regierungsrates betreffend ergänzende Vorschrif ten für die Bauten auf der Südseite der St. Alban - Anlage zwischen der Hardstrasse und der Sevogelstrasse (rote Punkte im Zonenplan) vom

13. August 1948 wird aufgehoben und im Bereich Sevo gelstrasse / St. Alban - Anlage durch folgenden

Bebauungsplan er setzt: II. Festsetzung Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 427 des Hochbau - und Planungsamtes vom 11. November 2009 wird für verbindlich erklärt.

1.1 Vorgartennutzung im Teilbereich A

Für Bauten und Einrichtungen im Vorgarten gilt vorbehältlich der all gemeinen Vorschriften: Tankstel- len dürfen ausschliesslich im Rahmen einer beschränkten Bestandesgarantie nur solange betrie ben wer- den, wie hier die Hauptnutzung dem Automobilgewerbe dient. Sie dürfen nur in sehr beschränktem Umfang umgebaut oder anders genutzt werden, wenn dadurch nicht mehr von den geltenden Gestal- tungsanforderungen für Vor gärten abgewichen oder gegen andere öffentliche und nachbarliche Inte res- sen verstossen wird als b isher. Erweiterungen sind jedenfalls aus ge schlossen.

1.2 Nutzungsmass Gebäude im Teilbereich A

a) Die zonenkonform maximal zulässige Bruttogeschossfläche hin ter der Baulinie darf bei be - sonderer Berücksichtigung von Ziff. 1.3 ausnahmsweis e um 4 ’ 500 m

2 überschritten werden. b) Die Höhenvorgaben der Zone 4 sind unverändert zu berück sich tigen.

1.3 Gestaltung

a) Aufschriften und Reklameeinrichtungen sind im gesamten Peri meter nur in sehr beschränktem Umfange zulässig. Auf den Dä chern von allfälligen Bauten im Vorgartenareal dür fen keinerlei Reklameeinrichtungen und Aufschriften ange bracht werden.

1 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

144 b) Bei wesentlichen baulichen Veränderungen sind für die Gestal tung der Vorgartenbereiche ein - heitliche Gestaltungs konzepte zu erstellen und umzusetzen, die auch die Flächen zwischen der Strassenlinie und der Parzellengrenze einzu schliessen haben. c) Im Vorgartenbereich sind Bauten mit geschlossenen Wänden so wie geschlossene Einfriedi - gungs - und Grenzmauern unzu läs sig. d) Alle Gestaltungsfragen sind mit dem Ziel einer dem Bestand und dem Umfeld angemessenen und hohen Gestaltqualität mit den re levanten Fachstellen zu koordinieren und durch diese ge - neh migen zu lassen.

1.4

Soweit in Ziff. 1.1 und Ziff. 1.3 eine Genehmigung vorbehalten ist, darf diese nur erteilt werden, wenn die traditionelle Wirkung der benachbar ten Grünanlage und der einheitlichen breiten Vorgärten gewähr- leistet bleibt.

2.

Der Regierungsrat wird ermächtigt, nach Umsetzung allfälliger Ver ände rungen vor der Strassenlinie den Planperimeter bis zu dieser zu reduzieren.

3.

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan und den Vorschriften ausnahms- weise zulassen, sofern dadurch die Ge samtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. III. Publikation und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam. 2 )

2 ) Wirksam seit 25. 7. 2010.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

145

194 Basel St. Alban - Vorstadt / Dufourstrasse / Burghof - Areal GRB vom 17. November 2010 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 39, 95, 97, 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) und nach Einsichtnahme in die Ratschläge des Re- gierungsrates Nr. 10.1410.01 und Nr. 10.1437.01 vom 17. August 2010 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission Nr. 10.1410.02 und Mitbericht der Bildungs - und Kulturkommission Nr. 10.1437.02 vom 13. September 2010, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 490 des Hochbau - und Planungs amts vom 26. Mai 2010 wird verbind- lich erklärt. II. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 488 des Hochbau - und Planungsamts vom 26. Mai 2010 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Im Baubereich A ist ein Museum inkl. der zum Betrieb des Mu seums notwendigen weiteren Nutzungen zulässig. b) Im Baubereich A ist ein Gebäude mit drei Vollgeschossen und einer maximalen Wandhöhe von 21 m (290,45 m ü. M.) ohne Dach geschoss zulässig. Der Lichteinfallswinkel wird auf 60° fest gesetzt. Für eine sparsame und rationelle Energienut zung darf die Ge bäudewand der Un - tergeschosse über die Strassenlinie vorra gen. c) Die Anlieferung (Zu - und Wegfahrt) hat über die Dufour strasse zu erfolgen. Die Zufahrt ist nur von Süden und die Wegfahrt nur nach Norden erlaubt. Eine Wegfahrt ist, wenn notwen - dig, auch di rekt über den St. Alban - Graben Richtung Wettsteinbrücke zuläs sig. d) Im Baubereich B ist ein unterirdisches Verbindungsgeschoss inkl. dem Museumsbetrieb die - nende Nutzungen zulässig. e) Der Bereich C darf bis zur Tiefe des ersten Untergeschosses ab gegraben werden.

3.

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beein trächtigt wird.

1 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

146 III. IV. V. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem fakultativen Refe rendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 2 )

2 ) Wirksam seit 2. 1. 2011.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

147

195 Basel Kuppel / Gaswerk / Binningerstrasse

1 ) GRB vom 16. Februar 2011 Der Grosse Rat des Kantons B asel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

2 ) und die §§ 22 und 33 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 16. April

1997

3 ) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsra tes Nr. 10.0866.01 vom 18. Mai 2010 und nach dem mündlichen An trag der Bau - und Raumpla nungskommission vom 16. Februar 2011, be- schliesst: I. Zonenänderung Der Linienplan Nr. 14 ’ 267 in der Revision vom 27. November 2022 von Städtebau & Architektur für die Änderung der Bau - und Strassenlinien im Bereich Reinacherstrasse, Münchensteinerstrasse und Dornacherstrasse wird genehmigt. II. Änderung eines Bebauungsplan s Der Grossratsbeschluss betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Be bauungsplans (Bebauungs- plan Nr. 195) und Abweisung von Einsprachen im Bereich Kuppel / Gaswerk an der Binnigerstrasse vom 16. Februar 2011 wird wie folgt geändert:

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 351 in der Revision vom 6. März 2023 von Städtebau & Architektur wird verbindlich erklärt.

4 )

2.

a) 5 ) Im Bereich A sind kulturelle und gastronomische Nutzungen erlaubt. Neubauten haben sich in die Parkumgebung einzuordnen. Die maximale Höhe beträgt 12 m. - Im Bereich A1 ist eine parkorientierte gastronomische Nutzung zulässig. - In den Bereichen A2 und A3 sind kulturelle, musikalische Nutzungen erlaubt. - Im Bereich A4 sind jeweils vom 15. Oktober bis 15. April Bauten für eine parkorientierte gastronomische Nutzung erlaubt. Die Bauten müssen jeweils spä testens eine Woche nach dem 15. April abgebaut und entfernt sein. Unbeachtliche Bauteile gemäss § 33 BPG sind auch über den Bereich A4 hinaus zulässig. Ausstattungselemente des Aussenraums sind nicht durch die Vorschrift für Bereich A4 mitgemeint und unabhängig davon zu beurteilen. Im öffentlichen Fussweg entlang Bereich A4 muss eine Durchfahrtsbreite von 3 m dauerhaft freigehalten werden. Auch von der Parkseite muss ein Zugang zur Nutzung im B ereich A4 sichergestellt werden. b) Im Bereich B sind Nutzungen im öffentlichen Interesse mit Publikumsverkehr erlaubt. c) Die Gestaltung der Freiflächen in den Bereichen A und B hat sich in die Parkumgebung zu integrieren.

1 ) Linienänderung und Änderung eines Bebauungsplans im Bereich Binningerstrasse, Viaduktstrasse und Heuwaage (Areal Nachtigallen wäldeli) vom 2. Mai 2023, in Kraft seit 11. Mai 2023 (KB 06.05.2023)

2 ) SG 730.100 .

3 ) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Finanzhaushaltgesetz vom 14. 3. 2012 ( SG 610.100 ).

4 ) Fassung vom 2. Mai 2023, in Kraft seit 1 1. Mai 2023 (KB 06.05.2023)

5 ) Fassung vom 2. Mai 2023, in Kraft seit 1 1. Mai 2023 (KB 06.05.2023)

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

148

3.

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. III. IV. V. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

6 )

6 ) Wirksam seit 3. 4. 2011.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

149

196 Basel Heuwaage GRB vom 16. Februar 2011 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

7 ) und die §§ 22 und 33 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 16. April

1997 8 ) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsra tes Nr. 10.0866.01 vom 18. Mai 2010 und nach dem mündlichen An trag der Bau - und Raumpla nungskommission vom 16. Februar 2011, be- schliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 356 des Hochbau - und Planungsam tes vom 26. August 2008 wird ver- bindlich erklärt. II. III. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 354 des Hochbau - und Planungsamts vom 26. August 2008 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Es sind nur öffentliche, publikumsintensive Nutzungen zuläs sig. Detaillierte Vorschriften über die Nutzungsart und das Nut zungs mass sind in einem separaten Bebauungsplanver fahren fest - zule gen. Dazu ist zwingend ein Varianzverfahren durchzu führen. b) Lärmempfindliche Nutzungen sind nur zulässig, sofern durch ent sprechende planerische, ge - stalterische oder bauliche Mass nahmen die Planungswerte der Lärmschutzverordnung einge - hal ten werden können. IV. V. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam. 9 )

7 ) SG 730.100 .

8 ) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Finanzhaushaltgesetz vom 14. 3. 2012 ( SG 610.100 ).

9 ) Wirksam seit 3. 4. 2011.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

150

197 Basel St. Jakob - Strasse / Singerstrasse / Zeughausstrasse / Areal City Gate GRB vom 11. Mai 2011 Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 106 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) sowie auf § 11 des Umw eltschutzgesetzes (USG) vom 13. März 1991

2 ) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 10.1295.01 vom 7. September 2010 sowie in den Bericht der Bau - und Raumpla nungskommission und den Mitbericht der Umwelt - , Ver - kehrs - und Ener giekommission Nr. 10.1295.02 vom 23. März 2011, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 220 des Hochbau - und Planungsam tes vom 9. November 2006 wird verbindlich erklärt. II. III. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 221 des Hochbau - und Planungsamts vom 9. November 2006 wird verbind- lich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a)

1 In den Baufeldern A, B, C und D dürfen Gebäude in Abwei chung von der zulässigen Ge - schosszahl innerhalb der folgenden maximal zulässigen Gebäudehöhen und Bruttoge - schossflächen (BGF) erstellt werden: Baufeld A: Gebäudehöhe: 33m (307,5 m ü. M.) BGF: 9 ’ 500 m 2 Baufeld B: Gebäudehöhe: 40m (314,5 m ü. M.) BGF: 11 ’ 500 m

2 Baufeld C: Gebäudehöhe: 25 m (299 ,5 m ü. M.) BGF: 9 ’ 000 m 2 Baufeld D: Gebäudehöhe: 35m (309,5 m ü. M.) BGF: 12 ’ 000 m

2 Gesamtareal: BGF: 42 ’ 000 m 2

2 Messpunkt für die Gebäudehöhe ist das Niveau der Erschlies sungsfläche (Bereich F) mit

274,5 m ü. M. Eine ein heitliche Höhe der Gebäude ist nicht erwünscht. Der Hö henunterschied zwischen den Gebäuden muss mindestens 2 m betragen.

3 Im Baufeld E darf ein Gebäude gemäss Grundordnung (Zone 5) erstellt werden. Im Bereich der Villa gilt die Grundordnung (Schutzzone). b) Nutzungsübertragungen unter den Baufeldern sind zulässig, so weit dadurch auf keinem Bau - feld die höchstzulässige BGF um mehr als 10 % erhöht wird.

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 780.100 . Datum redaktionell berichtigt.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

151 c) Es sind nur begrünte Flachdächer erlaubt. Vorbehalten sind un beachtliche Bauteile gemäss Bau - und Planungsgesetz. Re klame einrichtungen dürfen die maximale Gebäudehöhe über - schreiten. d) Zwischen den Bauten auf den Baufeldern C und D ist ein Ge bäu deabstand von mindestens

5 m einzuhalten. e) Die im Situationsplan fett gekennzeichneten Baufeldseiten dür fen oberirdisch auf der gesam - ten Seitenlänge um höchs tens 1,5 m durch Dächer und Vordächer überschritten wer den. f) Zulässige Nutzungen sind Wohnflächen sowie Arbeitsflächen wie beispielsweise Büros, Ge - werbe, Dienstleistungen oder Ho tels. Auf einen Wohnant eil darf verzichtet werden. Verkaufs - flä chen sind zulässig, sofern sie den Hauptnutzungen dienen und 5 % der zulässigen BGF nicht überschreiten. g) Die Fläche F dient der Erschliessung und als Frei - und Grün flä che. Oberirdisch dürfen nur der Erschliessung dienende Anlagen und Elemente der Freiflächengestaltung erstellt werden. h) Die Anzahl der zulässigen Abstellplätze richtet sich nach der Park platzgesetzgebung (Be - stimmung der Anzahl Parkplätze auf Basis der jeweilige n Nutzung). Mit Ausnahme von

12 Parkplät zen für Besucherinnen und Besucher sind alle Park plätze unter irdisch anzulegen. Die bestehenden Parkplätze rund um die Villa sind sowohl von der Pflicht, unterirdisch zu bauen, ausgenom men. i) Wird die zulässige Bruttogeschossfläche gemäss lit. b in Etap pen erstellt, so darf die zulässige Anzahl Parkplätze nur im Verhält nis zur realisierten Nutzung erstellt und genutzt werden. j) Die Zu - und Wegfahrt muss über die St. Jakobs - Strasse erfol gen. Notwendige Anlieferungs - und Notfallfahrten dürfen auch über die Singerstrasse und die Zeughausstrasse erfol gen. Es ist mit ge eigneten Massnahmen sicherzustellen und zu kontrollieren, dass ausschliesslich not - wendige Anliefe rungs - und Notfallfahrten über die Zeughausstrasse erfolgen und eine Durch - fahrt zur St. Jakobs - Strasse oder zur Singer strasse verhindert wird. Die Er schliessung von Baufeld E kann unabhängig davon über die Zeughausstrasse erfolgen. k) Die Inbetriebnahme der jeweiligen Gebäude in den Bauberei chen A - D (Abnahme durch Bau - inspektorat) darf erst erfolgen, wenn der zur Einhaltung der geltenden Immis sionsgrenzwerte notwen dige Lärmschutz gewährleistet ist.

3.

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan ausnahmsweise zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. IV. V. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

3 )

3 ) Wirksam seit 26. 6. 2011.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

152

198 Basel Altes Kinderspital - A real / Alemannengasse / Burgweg / Schaffhauser rheinweg / Römer - gasse GRB vom 8. Juni 2011 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999

1 ) und die §§ 22 und 33 des Finanz haushaltsgesetzes vom 16. April 1997

2 ) und nach Ein sichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrats Nr. 10.1696.01 vom 12. Oktober 2010 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommis sion Nr. 10.1696.02 vom 4. Mai 2011, be schliesst: I. Festsetzung eines Bebauungsplans

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 448 des Hochbau - und Planungsamts vom 25. März 2010 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1 Bauliche Nutzung

a) Innerhalb der Bauf elder A bis D dürfen maximal 14 ’ 300 m

2 Brut togeschossflächen errichtet werden. Als Aussenge schossflächen (Balkone, Loggien o. ä.) sind zusätz lich mindes tens 20 % dieser Bruttogeschossfläche je Baufeld vorzusehen, wobei nur die Hälfte dieser Aussenge - schossflä chen an die Brut togeschoss fläche ange rechnet wird, soweit sie grösser als 10 % die - ser Brut togeschossflä che ist. b) Über alle Baufelder ist ein Wohnanteil von mindestens 94 % ein zuhalten. Flächen für Gewer - be, Dienstleistung oder kul turelle Nutzung sind nur im Erdgeschoss der Baufelder A, B und D zu lässig. Mindestens 2 % sind für quartierdienliche Nutzungen vor zusehen.

2.2 Bebauung

Die Nutzung ist innerhalb der Baufelder anzuordnen und hat deren Ge ometrie zu berücksichtigen.

2.3 Aussengeschossflächen

a) Die Aussengeschossflächen sind als allseitig umlaufende, über deckte Flächen auszubilden. Die dahinterliegende Ge bäudehülle hat in den Regelgeschossen jeweils übereinander liegend zu ver laufen. b) Die Aussengeschossflächen dürfen allseitig und durchgehend bis 50 cm über das Baufeld her - ausragen. Der Lichteinfalls winkel muss eingehalten werden. Dachvorsprünge dürfen zusätz - lich 50 cm über das Baufeld und in den Lichteinfallswin kel ragen.

2.4 Höhen, Messung

a) Die maximalen Gebäudehöhen in den Baufeldern A bis D sind:

1 ) SG 730.100 .

2 ) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Finanzhaushaltgesetz vom 14. 3. 2012 ( SG 610.100 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

153 Baufeld A: 281,30 m ü. M. Baufeld B: 275,90 m ü. M. Baufeld C: 272,00 m ü. M. Baufeld D: 271,10 m ü. M. b) Die für die Messung der Lichteinfallswinkel und der Gebäu de höhe massgebende Linie wird definiert durch die Höhe der Par zellengrenze zu Allmend (Trottoirhöhe) in der Mitte der Fas - sa denlänge. Diese Messweise gilt unabhängig davon, in welchem Abstand zur Parzellengrenze gebaut wird.

2.5 Andere Bebauung

a) Auf dem Baufeld E ist für Veloabstellplätze und einen Ab gang in die Tiefgarage ein Unter - stand vorzusehen. Die ma ximale Ge bäu dehöhe beträgt 261,10 m ü. M. Die maximale Fläche beträgt 250 m 2 . b) Im Baufeld E ist ein öffentlicher Zugang zu den Quartierpark plät zen vorzusehen.

2.6 Bauweise, Ausstattung, Energie

a) Innerhalb des Areals werden zur Belichtung von Räumen not wen dige Fensterflächen, die ge - gen einen anderen Bau körper ge richtet sind, mit einem Lichteinfallswinkel von mindestens

60°/360° an gerechnet. b) Die zukünftige Bebauung hat mindestens den Minergie - P - S ta n dard (Stand 1. Januar 2009) oder einen vergleichbaren Standard aufzuweisen. Für die Bebauung ist eine ökologisch sinnvolle Bauweise anzustreben. Die Einhaltung der Vorga ben wird im Rahmen des Baubewilligungsver - fahrens geprüft. c) Die Gebäudehüllen aller Gebäude sind einheitlich mit einem auf einander abgestimmten Kon - zept zu gestalten.

2.7 Freiflächen, Begrünung, Baumpflanzung

a) Mindestens 45 % der Parzellenfläche ist zu begrünen. Ein Gross teil der Grünflächen ist als den Baufeldern zugeord nete Freifläche vorzusehen. b) Entlang der Alemannengasse ist der Aussenraum bis zu den zu künftigen Bauten auf den Bau - feldern A und B öffentlich und all zeit zugänglich zu gestalten. An der Ecke Aleman nengasse / Rö mergasse ist eine öffentliche Spielfläche vorzu sehen. c) Die Aussenraumgestaltung ist auf Basis eines abgestimmten Kon zepts zu entwickeln. Die Aussenräume haben eine quali tativ hochwertige Gestaltung aufzuweisen. Im Sinn des öko - logischen Ausgleichs sind überwiegend standortheimische und landschafts typische Pflanzen zu verwenden. Den beste henden Qualitäten des vorhandenen Grünraums ist Rech nung zu tra - gen. d) Insgesamt sind mindestens sieben der erforderlichen Ersatz pflan zungen von Bäumen auf nicht unterkellerter Fläche vor zusehen. An der Alemannengasse ist für einen grosskronigen Baum ein nicht unterkellerter Bereich von 260 m 2 vorzuse hen. Entlang des Schaffhauserrheinwegs darf die unterirdi sche Be bauung die süd li chen Baufeldgrenzen der Baufelder C und D nicht überschrei ten.

2.8 Erschliessung, Parkierung

a) Für Parkplätze ist auf dem Privatareal eine Tiefgarage vorzuse hen. Oberirdische Parkplätze auf der Parzelle sind nicht gestat tet. b) Die Ein - und Ausfahrten zur Tiefgarage sind integriert in die Be bauungen auf den Baufeldern B bzw. D vorzusehen.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

154 c) Die Parkierung richtet sich nach der Parkplatzgesetzgebung des Kantons Basel - Stadt. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Neu über bauung sind im Bebauungsplanperimeter zusätzlich 30 un terirdi sche Quartierparkplätze vorzusehen. Dieselbe Anzahl Parkplätze ist auf Allmend auf - zuheben.

2.9 Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan zulassen, sofern die Gesamtkon- zeption der Bebauung nicht beeinträchtig wird. II. Linienplan Der Nutzungsplan / Linienplan Nr. 13 ’ 460 des Hochbau - und Pla nungs amts vom 19. Mai 2010 wird genehmigt. III. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 450 des Hochbau - und Planungs amts vom 25. März 2010 wird ver- bindlich erklärt. IV. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

3 )

3 ) Wirksam seit 24. 7. 2011.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

155

199 Riehen Areal an der S - Bahn - Haltestelle Niederholz Einwohnerratsbeschluss vom 2. November 2011

1 ) Der Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinde rats und der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. No vember 1999

2 ) sowie die Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. De zem ber 1986

3 ) :

1. Die Zonenänderung gemäss Plan Nr. 105.02.002 vom 26. Okto ber 2010 wird festgesetzt.

2. Die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss Plan Nr. 105.02.004 vom 26. Okto ber 2010

wird festgesetzt.

3. Der Bebauungsplan Plan Nr. 105.02.005 wird festgesetzt und es werden dazu folgende Bebau - ungs-

planvorschriften erlassen: Nutzung und Bebauung a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 6 ’ 100 m

. b) Im Teilbereich A ist innerhalb des Baufelds A ein Gebäude mit vier oberirdischen Geschossen zulässig. Es sind ein öf fentlicher Saal, Schulungsräume, Dienstleistungsräume oder Wohnnut - zun gen zulässig, wobei im Erdgeschoss vorrangig öffentlich zugäng liche Nutzungen angeord - net werden sollen. c) Im Teilbereich B ist innerhalb des Baufelds B ein Wohnge bäude mit vier oberirdischen Ge - schossen zulässig. d) Eingeschossige Nebenbauten für Veloabstellplätze oder Ab fall entsorgung bis maximal 3,50 m Firsthöhe dürfen ausser halb der beiden Baufelder A und B errichtet werden. e) Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkonzep tion zu berücksichtigen. f) Die im Bebauungsplan definierten Gebäudehöhen dürfen durch Sonnenenergieanlagen sowie durch Bauteile wie Ka mine, Ober lichtanlagen und Liftaufbauten, die aus techni schen Gründen über dem Dach liegen müssen, überschritten werden. g) Die Begrünung des Flachdachs der Hauptgebäude ist mit ei ner Stärke von 0,20 m bis 0,25 m zu erstellen. Im Bereich von Photo voltaikanlagen ist eine reduzierte Dachbegrünungs stärke zuläs sig. Aussenraum h) Die Gestaltung des öffentlichen Aussenraums im Teilbereich A sowie des privaten Aussen - raums im Teilbereich B hat er höhten Anforderungen zu genügen. Mit dem Baubegehren ist ein Um ge bungsgestaltungs - und Bepflanzungsplan, der auch die zu be grü nenden Dachflächen beinhaltet, zur Bewil ligung einzurei chen. i) Der private Aussenraum im Teilbereich B ist mindestens zu zwei Dritteln als Grünfläche an - zulegen. Der öffentliche Aus senraum im Teilbereich A ist mindestens zu einem Drittel als Grünfläche an zulegen. Der Bereich zwischen Zentrumsbe bauung zur Rau ra cherstrasse, zur S - Bahn - Haltestelle und zur Gotenstrasse ist als öf fentlicher Vorplatz zu gestalten. j) Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzu schliessen. k) Die Bebauung hat den Minergie - P - Standard oder einen ver gleich baren Standard einzuhalten.

1 ) Vom Bau - und Verkehrsdepartement genehmigt am 28. 12. 2011.

2 ) SG 730.100 .

3 ) SR 814.41 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

156 l) Die Hochwasserkote von 258,50 m. ü. M darf zum Schutz des Grundwassers nicht unterschrit - ten werden. Punktuelle, ge ringfü gige Ausnahmen für Lifte sind mit Zustimmung der für den Grundwasserschutz zuständigen kantonalen Behörde möglich. Parking m) Von der Gotenstrasse her ist eine Autoeinstellhalle zu er schlies sen, welche maximal 85 Auto - abstellplätze aufweist. Bei der Ein - und Ausfahrt der Einstellhalle sind durch geeig nete Mass - nah men Störungen angrenzender Wohnungen möglichst gering zu halten. n) Oberirdische Kurzzeitparkplätze sind nur entlang der Rau racher strasse vorzusehen. Ermächtigung an den Gemeinderat Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvor schrif ten zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungs bild nicht beeinträchtigt werden. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch das Bau - und Verkehrsdepartement. Der Gemein derat stellt nach Eintritt der Rechtskraft die Wirksamkeit fest.

4 )

4 ) Wirksam seit 29. 1. 2012.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

157

200 Basel Novartis Campus GRB vom 18. April 2012 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 11.2099.01 vom 20. Dezember 2011 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission Nr. 11.2099.02 vom 26. März 2012, gestützt auf § 105 des Bau - und Planungs gesetzes (BPG ) vom

17. November 1999 1 ) und §§ 22 und 33 des Finanz haushaltsgesetzes vom 16. April 1997 2 ) , beschliesst:

I. Festsetzung eines Bebauungsplans

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 572 des Planungsamts vom 28. April 2011 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1 Baubereich A

a) Die Gebäude Asklepios 8 sowie Virchow 12 und 18 dürfe n eine maximale Wandhöhe von

65 m aufweisen. b) Die Gebäude Virchow 6, 8, 10, 14, 16 und 20 dürfen eine ma xi male Wandhöhe von 23,5 m aufweisen. c) In einem Teilbereich unter dem ersten Vollgeschoss des Ge bäu des Asklepios 8 ist eine öffent - lich zugängliche Gastrono mienut zung zulässig. d) Das Meteorwasser im Bereich A ist gemäss der Vereinba rung mit dem Amt für Umwelt und Energie vom 24. August 2007, «Ent wässerungskonzept Campus, Novartis AG», zu versickern.

2.2 Baubereich B

a) Im Baubereich B dürfen zwei Nebengebäude für eine öffent lich zugängliche Gastronomienut - zung erstellt werden. Die Dach ober kante muss unter dem ersten Vollgeschoss des Ge bäudes Asklepios 8 liegen. b) Der Bereich B dient als öffentlich zugängliche Freifläche, über die die gastronomische Nut - zung im Gebäude Asklepios 8 und den Nebengebäuden erschlossen wird. Es sind ca. 50 unge - deckte Veloabstellplätze zu erstellen.

2.3 Messpunkt

Der Messpunkt für die Wandhöhe ist das jeweilige Erschliessungs ni veau resp. das Haupteingangsniveau auf dem Novartis Campus.

1 ) SG 730.100 .

2 ) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Finanzhaushaltgesetz vom 14. 3. 2012 ( SG 610.100 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

158

2.4 Aufbauten

Gegenüber den Gebäudefluchten sind untergeordnete Dachauf bauten (wie technische Aufbauten und Fluchttreppenhäuser) so weit zurück zu versetzen, dass sie ab den Linien, an denen die Ge bäude wände ihre grösste Höhe erreichen, einen Winkel von 45°/360 ein halten.

3. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen

Das zuständige Departement kann Abweichungen von diesem Be bau ungsplan und den Bauvorschriften zulassen, sofern die Gesamt konzep tion der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. II. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 3 )

3 ) Wirksam seit 3. 6. 2012.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

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201 Riehen Kohlistieg / Rüchligweg / Raurach erstrasse (Parzellen RD 770 und 2095) Einwohnerratsbeschluss vom 29. November 2012

1 ) Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 101 und 105 des Bau - und Planungs gesetzes (BPG) vom

17. Novem ber 1999

2 ) :

1. Die Zonenänderung gemäss Plan Nr. 105.03.002 vom 10. Ja nuar 2012 wird festgesetzt.

2. Der Bebauungsplan Plan Nr. 105.03.003 vom 22. Oktober 2012 wird festgesetzt und es werden dazu

folgende Bebauungsplanvor schriften erlassen:

2.1. Nutzung und Bebauung

a) Im Baufeld A ist der Bau eines Alters - und Pflegeheims mit ei ner Bruttogeschossfläche (BGF) von 8 ’ 600 m 2 zulässig. b) Im Baufeld B ist ein e Wohnbaute mit einer BGF von 1 ’ 500 m

2 zulässig. c) Innerhalb der Baufeldgrenze C sind 3 Wohnbauten mit einer BGF von insgesamt 5 ’ 700 m

2 zu - lässig. Die Wohnbauten C1, C2 und C3 haben eine BGF von minimal 1 ’ 600 m

2 und ma ximal

2 ’ 000 m 2 aufzuweisen. d) Innerhalb der Baufeldgrenze D sind 4 Wohnbaute n mit einer BGF von insgesamt 4 ’ 700 m

2 zu - lässig. Die Wohnbauten D1, D2, D3 und D4 hab en eine BGF von minimal 1 ’ 000 m 2 und ma - ximal 1 ’ 300 m

2 aufzuweisen. e) Wärmedämmschichten, die über das in der Energiegesetzge bung vorgeschriebene Mass hin - ausgehen, werden der BGF nicht ange rechnet. f) In Baufeld A und B sind 4 oberirdische Vollgeschosse zuläs sig. In Baufeld A darf im Bereich der Kreuzung Rauracher strasse / Rüchligweg das Untergeschoss als Sockelgeschoss in Er - schei nung treten. g) In den Baufeldern C und D sind jeweils 3 Vollgeschosse und ein teilweise zurückgesetztes Dachgeschoss zul ässig. Die Dachge schosse in C1 - 3 weisen maximal eine Fläche von 60 % der BGF des obersten Vollgeschosses auf, die Dach geschosse in den Bau feldern D1 - 4 maxi - mal 50 %. h) Die maximalen Gebäudehöhen sind in den im Bebauungs plan pro Baufeld dargestellten Profi - len 1 bis 9 in Metern über Meer defi niert. Die maximalen Höhen dürfen durch Solaranlagen, Liftaus gang sowie Zugang zu einer Dachter rasse und andere notwendige technische Installati - onen über schritten werden. i) Eingeschossige Nebenbauten wie Pavillons, Schopf für Garten geräte, Kleintierstallungen, Pergolen, Velounter stände oder Un ter stände für Abfallentsorgung bis maximal 3,5 m Firsthö - he dür fen ausserhalb der bezeichneten Baufel der errichtet werden. j) Die Baufeldgrenzen gelten für unterirdische Geschosse nicht, so weit diese nicht in Erschei - nung treten. k) Bei der Material - und Farbgebung ist die Gesamtkonzeption zu berücksichtigen.

1 ) Vom Bau - und Verkehrsdepartement genehmigt am 14. 3. 2013.

2 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

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2.2. Aussenraum

l) Mit den Baubegehren ist jeweils ein Umgebungsgestaltungs - und Bepflanzungsplan, der auch Aussagen über die Terrain gestaltung beinhaltet, zur Bewilligung einzureichen. Die Aussen - räume ha ben eine qualitativ hochwertige Gestaltung aufzuweisen. Im Sinne des ökologischen Ausgleichs sind überwiegend standort heimische und landschaftstypische Pflanzen zu verwen - den. m) Die im Bebauungsplan bezeichnete Baumgruppe ist mehr heitlich zu erhalten. n) Es ist ein Fusswegnetz zu realisieren, welches Alters - und Pfle geheim, Wohnbauten und Frei - zeitzentrum Landauer miteinan der verbindet. Im Bebauungsplan si nd die Fusswegv erbindun - gen nur schematisch dargestellt.

2.3. Erschliessung, Ver - und Entsorgung

o) Die Ein - und Ausfahrten der Tiefgaragen bei den Baufeldern B, D1, D2 und D3 sind in den im Bebauungsplan bezeichne ten Be reichen vorzusehen. p) Die Vorfahrt des Alters - und Pflegeheims und die oberirdi schen Besucherparkplätze sind nur in den im Bebauungsplan darge stellten Bereichen zulässig. Die Gestaltung der Vor fahrt und der oberirdischen Besucherparkplatzanlagen hat erhöhten Ansprü chen zu genügen. Die Anla - gen sollen insbe sondere gegenüber dem öf fentlichen Raum zurückhaltend in Erscheinung tre - ten. Die genaue Lage der Parkplätze und de ren Zu - und Wegfahrten werden im Baubewilli - gungsverfah ren bestimmt. q) Die Wohnbauten haben den Minergie© - P - Standard zu erfül len. Das Alters - und Pflegeheim hat den Minergie - Standard oder ei nen gleichwertigen Standard zu erfüllen. Das Errei chen des Standards muss nicht zertifiziert werden. r) Das Alters - und Pflegeheim und die Wohnüberbauung sind an das Fernwärmenetz anzu - schliessen.

2.4. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen

Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvor schriften zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch das Bau - und Verkehrsdepartement. Der Ge meinde rat stellt nach Eintritt der Rechtskraft die Wirksam keit fest.

3 )

3 ) Wirksam seit 5. 4. 2013.

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202 Basel Vorderer Jakobsberg GRB vom 9. Januar 2013 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 Abs. 1 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 12.0435.01 vom 27. März 2012 sowie i n den Bericht der Bau - und Raum planungskommission Nr. 12.0435.02 vom 3. Dezember 2012, beschliesst: I. Aufhebung der geltenden speziell en Bauvorschriften Nr. 149 vom 17. April 1996 Der Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung eines Überbauungsplans und Erlass von speziellen Bau- vorschriften für das Gebiet «Vorderer Jakobsberg»; Birseckstrasse, Bürenfluhstrasse, Emil Angst - Strasse, Gior nicostrasse, Hochwaldstrasse, Im Spitzacker, Seltisberger strasse, Zur Gempenfluh vom

17. April 1996 wird mit dem dazugehörige n Überbau ungsplan (Plan Nr. 12 026 des Hochbau - und Pla-

nungsamtes vom 23. Oktober 1995) sowie den zugehörigen Typenplänen aufgehoben. II. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 625 d es Planungsamtes vom 19. Ja nuar 2012 wird verbindlich erklärt. III. IV. Festsetzung Bebauungsplan Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 623 des Planungsamtes vom 19. Januar 2012 wird verbindlich erklärt. Zum Bebauungsplan werden f olgende Vor schriften erlassen:

1. Zweck

Die Bebauungsplanung hat zum Zweck, die planungsrechtlichen Rah menbedingungen für die Siedlung am vorderen Jakobsberg derart fest zulegen, dass mit ihnen eine bauliche Weiterentwicklung unter an- gemes sener Respektierung des wertvollen Sie dlungscharakters erfolgen kann.

2. Wertvoller Siedlungscharakter

2.1 Der wertvolle Siedlungscharakter wird insbesondere geprägt durch:

a) das dem Terrain sorgfältig angepasste Ortsbild, das durch die Grössenordnung und Stell ung der einzelnen Bauvolumen ge prägt ist, durch deren spezifischen Ausprägungen von Kubaturen und Dachformen, durch die starke Verbindung der Bebauung zu den Zwischen - und Freiräu - men, sowie dem Ausblick aus der Siedlung in die Landschaft; b) die Einfachheit und Bescheid enheit des architektonischen Ge bäu deausdrucks, sowie die quali - tätsvolle Gestaltung der Frei räume; c) die weitgehende gestalterische Einheitlichkeit der Siedlungsteil bereiche.

1 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

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2.2 Der Bebauungsplan gliedert die Siedlung hinsichtlich ihrer spezifi schen Qualitäten in verschiedene

Bereiche. Deren zentrale Charak tere liegen, über die in Ziff. 2.1 aufgeführten Eigenschaften hinaus, insbe sondere in den folgenden Eigenschaften: a) für den Teilbereich A: in der Staffelung der ein - und zweige schos sigen Doppelhausbauvolu - men mit den strassenparallelen First richtungen und einheitlichen Bau fluchten; in den einsich - ti gen Vorgärten; b) für den Teilbereich B: in der Einheitlichkeit der fächerförmig an geordneten zweigeschossigen Zeilenbauten; in den minimal indi vidualisierten, einsichtigen Zwischen - und Freiräumen mit teil weise grosskronigem Baumbestand; in den fussläufig erschlosse nen Hauszugängen; c) für den Teilbereich C: in der klaren räumlichen Fassung der Sel tisbergerstrasse bei gleichzei - tiger räumlicher Öffnung zwischen den Hauptbaukuben in Richtung Süd/Südost; in den weit - gehend einheitlich gestalteten Dachaufbauten; in den einsichtigen und grünen Vorgärten; d) für den Teilbereich D: in der durch die Topographie bedingten Staffelung der rechtwinklig zum Hang gestellten und dabei um wenig versetzten Bauvolumen; e) für den Teilbereich E: in der Einheitlichkeit und zurücknehmen den Massstäblichkeit der Zei - len; f) für den Teilbereich F: in der Einheitlichkeit der Reihen in sich und untereinander und deren Rhythmisierung und Stellung im Terrain; in der einheitlichen Gestaltung der Längs - und Kopffas saden; in den fussläufig erschlossenen Hauszugängen; g) für den Teilbereich G: in der Einheitlichkeit der Gebäude sowie in der modulierten Landschaft in Verbindung mit der Stellung der Gebäude; h) für den Teilbereich H: in der strassenfolgenden Lage und der zu rücknehmenden Höhe der Ge - bäude im Hang und den Gebäude zwischenräumen sowie dem Bezug zur Landschaft; i) für den Teilbereich I: in der Durchgrünung und Öffnung zur Gior nicostrasse; j) für den Sonderbereich S1: in der Betonung des Ortes mit einer Nutzung im öffentlichen Inte - resse bei gleichzeitiger Wahrung der Gesamtmassstäblichkeit der Siedlung; k) für den Sonderbereich S2: in der mit einem Zentrum versehenen bauzeitlichen Siedlungsdis - position.

3. Zulässigkeit von Massnahmen gemäss diesen Vorschriften

3.1 Bleibt der nach aussen sichtbare, wertvolle Siedlungscharakter der Gesamtüberbauung bzw. seiner

Teil - und Sonderbereiche gewahrt, sind bauliche Veränderungen wie Aus - und Anbauten zulässig.

3.2 Soll durch bauliche Veränder ungen - wie insbesondere dem Ab bruch von Gebäuden und Gebäude-

teilen oder Um - oder Neu bauten - vom nach aussen sichtbaren Bestand derart abgewichen werden, dass Ele mente des wertvollen Siedlungscharakters berührt sind, so ist dies konzeptionell und in gestalteri- scher Hin sicht ausreichend zu be grün den. Bei Eingriffen, welche über den Einzelbau hinausgehen, sind qualifizierte Verfahren erfo rderlich. Entsprechende Verände rungen und Eingriffe sind frühzeitig m it der zuständigen Stelle zu be raten.

3.3 Sich im Detail ergebende Abweichungen von der zonenüblichen Be bauung können ausnahmsweise

b ewilligt werden, insofern wich t ige Gründe dafürsprechen , die öffentlichen sowie die wesentlichen nach barlichen Interessen gewahrt bleiben und eine positive Beurtei lung gemäss Ziff. 3.1 oder 3.2 vor- liegt.

3.4 Solaranlagen, Garten - und Veloschöpfe und Dachflächenfenster sind zulässig, insofern sie in gestal-

terischer Hinsicht im Einzelfall gut in das Siedlungsbild integriert sind. Sie werden gemäss den für die Stadt - und Dorfbild - Schonzone geltenden Verfahren behandelt.

3.5 Es sind nur durchsichtige oder Lebhäge zulässig.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

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4. Zuständigkeit

4.1 Die Zuständigkeit für die Beurteilung von baulichen Massnahmen gemäss Ziff. 3 entspricht derje-

nigen für die Beurteilung der Gestal tung von Bauten und Anlagen.

4.2 Die Zuständigkeit für die Beurteilung von baulichen Massnahmen gemäss Ziff. 3.3 liegt da r über

hinaus auch bei der Planungsbehörde.

4.3 Das zuständige Departement kann Verfahren des Nachweises bezüg lich der Zulässigkeit gemäss der

Ziffer 3.1 speziell regeln.

5. Ausnahmen

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beein trächtigt wird. V. VI. Schlussbestimmung Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam. 2 )

2 ) Wirksam seit 24. 2. 2013.

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203 Basel Hochschulareal St. Johann / Campus Schällemätteli / Schanzen strasse / Spitalstrasse / Pestalozzistrasse / Klingelbergstrasse GRB vom 9. Januar 2013 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 Abs. 1 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 12.1242.01 vom 14. August 2012 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission Nr. 12.1242.02 vom 3. Dezember 2012, be schliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 661

2 ) des Hochbau - und Planungs amts vom 14. Juni 2012 wird ver- bindlich erklärt. II. Aufhebung Bebauungsplan Der Bebauungsplan Nr. 102 Biozentrum, Klingelbergstrasse, Pesta lozzi strasse aus dem Jahr 1967 wird aufgehoben. III. IV. V. Festsetzung eines Bebauungsplans Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 660 (a und b) vom 14. Juni 2012 wird ver bindlich erklärt. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

1. Bebauung Teil I

1.1 Bauliche Nutzung, Bebauung

a) Die zulässige oberirdische Bruttogeschossfläche innerhalb der Baufelder 1 bis 3 beträgt

103 ’ 000 m 2 ; diese ist der Lehre und For schung vorbehalten. Die maximalen oberirdischen Bruttoge schossflächen verteilen sich wie folgt: Baufeld 1: 34 ’ 000 m 2 Baufeld 2: 27 ’ 500 m 2 Baufeld 3: 41 ’ 500 m

2 b) Nutzungsübertragungen zwischen den Baufeldern sind zuläs sig, soweit dadurch auf keinem Baufeld die zulässige Brutto geschoss fläche um mehr als 10 % überschritten wird und eine gute städte bauliche Lösung erreicht wird.

1 ) SG 730.100 .

2 ) Ziff. I: Die korrekte Nummer des Zonenänderungsplans lautet 13'662.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

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1.2 Bauhöhen Baufelder 1, 2 und 3

Es gelten folgende maximalen Gebäude - und Wandhöhen: a) Baufeld 1: Die maximale Gebäudehöhe ist 333,00 m ü. M. b) Baufeld 2: Die maximale Wandhöhe ist unter Berücksichti gung eines 45° Lichteinfallswinkels

283,50 m ü. M. entlang der Klingel berg - und Schanzenstrasse; sonst gilt eine maximale Ge - bäude höhe von 297,00 m ü. M. c) Baufeld 3: Die maximale Gebäudehöhe ist unter Berücksichti gung eines 50° Lichteinfallswin - kels zur Klingel bergstrasse 299,50 m ü. M.

1.3 Besondere Bestimmungen

a) Baufeld 1: Im gekennzeichneten Bereich ist eine flächige, un ter irdische Bebauung zulässig. b) Baufeld 2: Die Gebäudeecke Schanzen - /Klingelbergstrasse darf im bezeichneten Bereich ab einer minimalen Höhe von 4,5 m über das Baufeld herausragen. Für eine allfällige Auskra - gung ist ein oberirdisches Überbaurecht über All mend einzuräumen. c) Baufeld 2/3: Zwischen Baufeld 2 und 3 sind im bezeichneten Be reich ober - und unterirdische bauliche Verbindungen möglich. Die Verbindungen dürfen nur als untergeordnete Bauteile in Er schei nung treten. Die Erdgeschossebene ist für Durchfahrten bis zu ei ner Höhe von 4,5 m freizuhalten.

1.4 Generelle Bestimmungen

a) Für die Bebauung der Baufelder 2 und 3 sind jeweils Wettbe werbsverfahren durchzuführen. b) Technische, witterungsgeschützte Dachaufbauten sind inner halb der Mantellinien anzuordnen. Dachflächenbegrünungen können als ökologischen Ausgleich angerechnet werden. c) Ausserhalb der Baufelder sind Unterstände und Kleinbauten zu lässig. Deren maximale Höhe beträgt 4,5 m. d) Die im Bebauungsplan gekennzeichneten Baufeldränder dürfen allseitig auf unbeschränkter Länge durch Vordächer und unter ge ordnet in Erscheinung tretende Auskragungen um maxi - mal 2 m überschritten werden.

1.5 Grünräume und Bepflanzung

Für gemäss Baumschutzgesetz geschützte Bäume, die gefällt wer den müssen, sind Ersatzpflanzungen vorzusehen. Neue Bäume, die unmittelbar angrenzend an diesen Bebauungs plan auf Allmend gepflanzt werden, dürfen als Ersatzpflan zungen an gerechnet wer den.

1.6 Erschliessung, Parkierung

a) Die maximal zulässige Zahl auf der Parzelle 238/1 für ober - und unterirdische Parkplätze ist beschränkt auf 200. Ein Teil transfer auf die Parzelle 240/1 ist möglich. b) Die Erschliessung für Anlieferung und zur unterirdischen Ein stell halle ist nur im gekenn - zeichneten Bereich zwischen Schan zen - und Klingelbergstrasse zulässig. Vorübergehend ist sie im Bereich der Pestalozzistrasse zulässig. c) Die minimale Zahl für Veloabstellplätze beträgt aufgrund der vor gesehenen Entwicklungen gesamthaft 830. Die Zahl reduziert sich im Umfang nicht realisierter Entwicklungen. Die Ab - stell plätze können verteilt auf die jeweiligen Baube reiche ober - und unterir disch angeordnet werden. Falls diese dort nicht angeord net wer den können, dürfen sie auf einem anderen Bau - bereich oder aus nahmsweise mit guter Gestal tung auf Allmend erstellt werden. d) Zwischen Schanzenstrasse und Pestalozzistrasse ist in der Mitte des Areals eine durchgehende, öffentliche Fuss - und Veloweg ver bindung vorzusehen. e) Im Bereich der Pestalozzi - /Klingelbergstrasse soll eine Halte stelle für den Busverkehr geprüft werden.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

166 f) Für die unterirdische Erschliessung ist im gekennzeichneten Be reich eine Untertunnelung der Pestal ozzistrasse zulässig.

2. Geringfügige Abweichungen, Ausnahme

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebau ungs plan zulassen, sofern die Gesamtkon- zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. VI. VII. Publikation und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

3 )

3 ) Wirksam seit 24. 2. 2013.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

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204 Basel Picassoplatz / Dufourstrasse / St. Alban - Graben (Parkhaus «Kunstmuseum») GRB vom 13. März 2013 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom 24. März 1927

1 ) und § 101 des Bau - und Planungs gesetzes (BPG) vom 17. November 1999

2 ) , und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 12.1068.01 vom 4. Juli 2012 und in den Bericht der Bau - und Raum planungskom- mission Nr. 12.1068.02 vom 23. Januar 2013, beschliesst: I. II. Bebauungsplan

1. Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 396 des Planungsamtes vom 2. Juni 2009 (in der Fassung vom 13. Ja-

nuar 2013) wird verbindlich er klärt; dieser Bebauungsplan erlaubt innerhalb des Planungspe rime- ters für den Bau eines öffentlichen Parkhauses eine Abwei chung vom Gesetz ge gen den Bau von öffentlichen Autoparkga ragen in der Innenstadt. Die Baubewilligung für das Parking beim Kunst- museum darf erst er teilt werden, wenn ein definitiver Entscheid zur Sperrung der Mittle ren Brücke für den motorisier ten Individualverkehr im Sinne des Ver kehrskonzepts Innenstadt gefällt ist.

2. Innerhalb des schraffierten Bereiches ist ein unterirdisches öffentli ches Parkhaus mit max. 350 Au-

toabstellplätzen inkl. den erforderli chen Ein - und Ausgängen zulässig. Von den effektiv zu erstel- lenden Autoabstellplätzen (max. 350) dürfen nicht mehr als 20 % fest ver mietet werden. Alle fest vermieteten Parkplätze müssen im untersten Geschoss im Bereich gegen die Rittergasse hin ange- ordnet werden.

3. Der Inanspruchnahme von Allmend durch dieses Parkhaus wird zuge stimmt.

4. Der Regierungsrat wird ermächti gt, den im Bebauungsplan Nr. 13 ’ 396 des Planungsamtes vom

2. Juni 2009 (in der Fassung vom 13. Januar 2013) bezeichneten Perimeter mit den erforderlichen

Baurechten zu belasten.

5. Innerhalb von einem Radius von rund 500 m müssen mindestens 60 % der im Parkhaus neu entste-

henden Parkplätze auf Allmend dauernd aufgehoben werden, wobei der dadurch gewonnene Frei - raum der Aufwertung des öffentlichen Raums zugutekom men muss. Aufgeho bene Parkplätze sind flankierend mit bauli chen Massnah men zu si chern.

6. Der Regierungsrat ergreift Massnahmen, dass die Verkehrsbe lastung im St. Alban - Graben in Rich-

tung Elisabethenstrasse nicht zunimmt.

7. Das Parking darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die damit in Zusammenhang stehenden

verkehrspolizeilichen An ordnungen rechtskräftig sind.

8. Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichun gen vom Bebauungsplan zulassen,

sofern die Gesamtkonzeption der An lage nicht beeinträchtigt wird.

1 ) Dieses G esetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. 10. 2013 ( SG 724.100 ).

2 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

168 III. IV. Publikation und Referendum Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittel belehrung zu publizieren. Er un terliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirk sam. 3 )

3 ) Wirksam seit 2. 5. 2013.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

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205 Basel Clarastrasse / Riehenring / Drahtzugstrasse (Areal Claraturm) GRB vom 12. Juni 2013 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 Abs. 1 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 12.1916.01 vom 27. November 2012 und nach dem mündlichen An trag der Bau - und Raumpla- nungskommission vom 12. Juni 2013, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 618 des Planungsamts vom 8. No vember 2011 (in der Fassung vom

27. März 2012) wird verbindlich erklärt.

II. Bebauungsplan

1. Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 616 des Planungsamts vom 8. No vember 2011 (in der Fassung vom

27. März 2012) wird verbind lich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1 Im Baubereich A darf ein Gebäude mit maximal 29 Vollgeschos sen und einer maximalen Hö -

he von 96,00 m (inkl. sämtlicher Dachauf bauten) erstellt werden . Von den maximal zulässigen

25 ’ 000 m

2 Brut togeschossfläche (BGF) für Dienstleistungs - und Wohnnutzungen sind mindes - tens 65 % für Wohnen vorzusehen. Das Erdgeschoss sowie das oberste Vollgeschoss sind weitge hend für Publikumsnutzungen zu verwenden.

2.2 Im Baubereich B darf ein Gebäude mit fünf bzw. sechs Vollge schos sen (ohne Attikageschoss)

und einer maximalen Höhe von 20,50 m er stellt werde n. Von der maximal zulässigen

4 ’ 600 m

2 Bruttogeschoss fläche (BGF) für Dienstleistungs - und Wohnnut zungen sind mindes - tens 30 % für Wohnen vorzusehen. Das Erd geschoss (entlang Riehen ring) ist weitgehend für Publikumsnut zungen zu verwenden.

2.3 Im Baubereich C dürfen keine oberirdischen Gebäude erstellt werden und er ist zu begrünen.

Namentlich zugelassen sind die Erschliessung, die Überdeckung der Zufahrtsrampe zur beste - henden Autoeinstell halle, gedeckte Veloabstellplätze sowie technisch notwendige Anla gen.

2.4 Zwischen der bestehenden Bebauung entlang der Clarastrasse und dem Baufeld A ist ein mi -

nimaler Gebäudeabstand von 3,0 m einzu halten.

2.5 Die Versorgung und die Entsorgung für die Dienstleistungs - und Wohn nutzungen erfolgen

weitgehend über die Drahtzugstrasse.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebau ungs plan zulassen, sofern die Gesamt-

konzeption nicht beein trächtigt wird. III. Publikation Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren; er unter liegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 2 )

1 ) SG 730.100 .

2 ) Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. 11. 2013, wirksam seit 25. 11. 2013.

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206 Basel Gellertstrasse / Magnolienpark GRB vom 11. September 2013 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101, 105 und 106 des Bau - und Planungs ge- setzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 13.0447.01 vom 9. April 2013 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungs kommission Nr. 13.0447.02 vom 12. August 2013, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 686 des Planungsamtes vom 22. Okto ber 2012 wird verbindlich er- klärt. II. III. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 684 des Planungsamtes vom 22. Oktober 2012 wird verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

a) In den Baufeldern A - F dürfen Gebäude mit den folgenden ma xi mal zulässigen Wandhöhen, Geschosszahlen und Brut toge schoss flächen (BGF) erstellt werden: Baufeld A: Wandhöhe 21 m (289 m ü. M.) / Geschosse 6 / BGF 4 ’ 000 m

2 Baufeld B: Wandhöhe 24 m (292 m ü. M.) / Geschosse 7 / BGF 4 ’ 400 m 2 Baufeld C: Wandhöhe 27 m (295,5 m ü. M.) / Geschosse 8 / BGF 5 ’ 000 m

2 Baufeld D: Wandhöhe 42 m (310 m ü. M.) / Geschosse 13 / BGF 6 ’ 100 m 2 Baufeld E: Wandhöhe 15 m (282,5 m ü. M.) / Geschosse 4 / BGF 9 ’ 200 m

2 Baufeld F: Wandhöhe 33 m (300,5 m ü. M.) / Geschosse 10 / BGF 5 ’ 400 m

2 b) Dachgeschosse sind nicht erlaubt. c) Die Baufeldgrenzen dürfen nicht durch vorragende Bauteile über schritten werden. Ausge - nommen sind Vordächer in den Gebäude eingangsbereichen. Der Lichteinfallswinkel gegen die im Areal und auf den Nachbarliegenschaften zulässigen mehrge schossigen Gebäude wird auf

60° festgesetzt. d) Die Gebäude und der Aussenraum sollen mit Blick auf eine gute Gesamtwirkung nach einem übergeordneten Konzept hochwer tig gestaltet werden. e) Die Zufahrt zur Einstellhalle erfolgt über den im Plan darge stell ten Punkt. Im Baufeld G ist dazu ein eingeschossiges Zu fahrts ge bäude zulässig. Mit Ausnahme von 8 Parkplätzen für Be - sucher sind alle Parkplätze unterirdisch anzuordnen. Die Zufahrt für Not fallfahrzeuge sowie die Ver - und Entsorgung erfolgt über den im Plan dargestellten Punkt. f) Die Fläche ausserhalb der Baufelder ist als Grünanlage zu gestal ten. Die Bodenbeschaffenheit und die Pflanzenwahl müssen nach naturschützerischen Kriterien erfolgen. Es sind nur die zur Aus stattung der Grünanlage, zur Entsorgung und zur Erschliessung der Baufelder üblichen Bauten und Anla gen sowie Notausgänge aus dem unterirdischen Parking zu lässig. Unterirdi - sche Bauten und Anlagen müssen eine Überde c kung von mindestens 1 m auf weisen.

1 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

171 g) Es ist durch entsprechende Massnahmen sicherzustellen, dass möglichst viele geschützte oder erhaltenswerte Bäume ausser halb der Baufelder erhalten werden. Die Massnahmen zum Schutz der Bäume sind im Baubewilligungsverfahren aufzuzei gen. h) Es ist durch entsprechende Massnahmen sicherzustellen, dass ge schützte oder erhaltenswerte Bodenvegetation ausserhalb der Bau felder weitgehend erhalten oder, falls eine Erhaltung nur mit un verhältnismässigem Aufwand möglich wäre, er setzt wird. Die Massnahmen sind im Baubewilligungsverfah ren aufzuzeigen. i) Bis zu einer Entfernung von der Waldgrenze von 7 m sind keine Veränderungen des Bodens zulässig, die den für den Wald wert vollen Bodenaufbau beeinträchtigen könnten. j) Die Gebäudehülle hat den energetischen Anforderungen nach Mi nergie - P oder einem ver - gleichbaren Standard zu ent sprechen. So weit es technisch machbar und zweckmässig ist, sind auf unge nutzten Dachflächen Photovoltaikanlagen zu installieren. Die ent sprechenden Mass - nahmen sind im Bau bewilligungsverfahren auf zuzeigen. k) Die vom Grossen Rat am 16. März 1945 erlassenen speziellen Bau vorschriften Nr. 18 werden für den Geltungsbereich des vor liegenden Bebauungsplans aufgehoben.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebau ungs plan zulassen, sofern dadurch die

Gesamtkonzeption nicht beeinträch tigt wird. IV. Aufhebung Bebauungsplan Nr. 60 Mit Wirksamwerden dieses Grossratsbeschlusses wird der Gross ratsbe schluss vom 10. November 1955 betreffend Ergänzung der Speziellen Bauvorschriften für den Gellert vom 16. März 1945 auf gehoben. V. VI. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

2 )

2 ) Wirksam seit 27. 10. 2013.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

172

207 Basel Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel GRB vom 15. Januar 2014 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999

1 ) , § 8 des Geset zes über den Natur - und L andschaftsschutz vom 25. Ja- nuar 1995 2 ) und § 11 des Umweltschutzgesetzes Basel - Stadt vom 13. März 1991 3 ) sowie nach Einsicht- nahme in den Ratschlag des Regierungs rats Nr. 12.0740.01 vom 15. Mai 2012 und in den Minderheits- bericht der Bau - und Raumpla nungskommission Nr. 12.0740.02 vom 16. Dezember 2013, beschliesst: I. Zonenänderungen im Stadtgebiet Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 768 des Planungsamts vom 13. Dezem ber 2013 wird verbindlich er- klärt. II. Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Nordwest (Gebiet öst lich der Burgfelderstrasse) Siehe Nr. 207.1 III. Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Am Walkeweg (Gebiet Mün chensteinerstrasse, Walkeweg) Siehe Nr. 207.2 IV. V. VI. VII. Bebauungsplan Siedlung Belforterstrasse (Gebiet Hegenhei merstrasse, Theodor Herzl - Strasse, Michelbacher strasse, Ol tin gerstrasse) Siehe Nr. 207.3 VIII. Bebauungsplan Siedlung Im langen Loh (Gebiet Morgarten ring, Wanderstrasse, Rigistrasse, Gottfried Keller - Strasse) Siehe Nr. 207.4 IX. Spezielle Nutzungsvorschriften Freizeitgartenareale Siehe Nr. 207.5

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 789.100 .

3 ) SG 780.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

173 X. Spezielle Nutzungsvorschriften Tierpark Lange Erlen Siehe Nr. 207.6 XI. Spezielle Nutzungsvorschriften Sportanlagen Schorenmatte Siehe Nr. 207.7 XII. XIII. XIV. Änderung des Bau - und Planungsgesetzes

4 ) XV. Publikation und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

5 )

4 ) SG 730.100. Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt.

5 ) Wirksam seit 2. 3. 2014.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

174

207 .1 Basel Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel: Stadtrandent wicklung Nordwest (Gebiet östlich der Burgfelderstrasse) GRB vom 15. Januar 2014 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999

1 ) , § 8 des Geset zes über den Natur - und Landschaftsschutz vom 25. Januar

1995 2 ) und § 11 des Umweltschutzgesetzes Basel - Stadt vom 13. März 1991 3 ) sowie nach Einsicht- nahme in den Ratschlag des Regierungs rats Nr. 12.0740.01 vom 15. Mai 2012 und in den Minderheits- bericht der Bau - und Raumpla nungskommission Nr. 12.0740.02 vom 16. Dezember 2013, beschliesst: II. Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Nordwest (Gebiet öst lich der Burgfelderstrasse)

1. Der Bebauungsplan Stadt randentwicklung Nordwest Nr. 13 ’ 612 des Planungsamts vom 16. Novem-

ber 2011 wird verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1. Mit Ausnahme von Arbeitsnutzungen und Nutzungen im öf fentli chen Interesse auf Erdge -

schossniveau sind ausschliess lich Wohn nutzungen zulässig.

2.2. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist nachzuweisen, dass die Planungswerte der

Lärmempfindlichkeitsstufe III gemäss Lärmschutzverordnung eingehalten werden können.

2.3. Für die Bebauung ist eine gute Gesamtwirkung zum öffentli chen Strassenraum und zum öf -

fentlichen Grünraum entlang der Gelän deböschung in Verbindung mit einer angemesse nen Berücksichti gung der Lärmschutzanforderungen nach zuweisen. Der Nachweis ist in einem durch das zuständige Departement zu bestimmenden Verfahren zu erbringen.

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 789.100 .

3 ) SG 780.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

175

207 .2 A Basel Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel GRB vom 15. Januar 2014 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999

1 ) , § 8 des Geset zes über den Natur - und Landschaftsschutz vom 25. Januar

1995

2 ) und § 11 des Umweltschutzgesetzes Basel - Stadt vom 13. März 1991

3 ) sowie nach Einsicht- nahme in den Ratschlag des Regierungs rats Nr. 12.0740.01 vom 15. Mai 2012 und in den Minderheits- bericht der Bau - und Raumpla nungskommission Nr. 12.0740.02 vom 16. Dezember 2013, beschliesst: III. Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Am Walkeweg (Gebiet Mün chensteinerstrasse, Walkeweg)

1. Der Bebauungsplan Nr. 14 ’ 191 des Planungsamts vom 11 . Februar 2019 wird verbindlich er klärt.

4 )

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1. Etappierung: Erfolgt eine etappierte Planung und Realisie rung in oder von einzelnen Teilpe -

rimetern, so sind Fragen des städtebau lichen Gesamtzusammenhangs, der Erschlies sung sowie Frei raumnutzung besonders zu berücksichtigen.

2.2. Verkehrliche Erschliessung

a) Für den Langsamverkehr sind zur Vernetzung der m it A, B, C, D markierten Orte unterei - nander und nach aussen attraktive Verbindungen zu schaffen. Für den öffentlichen Verkehr sind im Bereich des mit C mar kierten Ortes die Funktionen der Verkehrsdrehscheibe «Ba - sel - Dreispitz» zu berücksichtigen. b) Die Erschliessung des Teilperimeters «Zone 7» sowie die Er schliessung der ausserhalb des Perimeters lie genden Nut zungen über die mit E und F markierten Punkte ist zu be rück - sichtigen. c) Parkierung: Konzeptionell ist der hohen Erschlies sungsgüte durch den öffentlichen Verkehr sowie insbe sondere der Be ruhigung des Wohnumfeldes vom Au toverkehr besonders Rechnung zu tragen.

2.3. Grün - und Freiräume, ökologische Vernetzung: Die Gestal tung der Grün - und Freiräume im

Gesamtperimeter hat nach einem Konzept zu erfolgen, das ökologische Belange und Ansprü - che an qualitativ hochwertige Grün - und Freiräume erfüllt.

2.4. Teilperimeter «Zone NöI»

a) Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und Kultur sowie dem Bereich Infrastruktur, Versorgung und öffentliche Ver - waltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Haupt - nutzung nicht beeinträchtigen. 5 ) b) Wohnnutzung und Lärm: Solange kein anderslauten des, überwiegendes und öffentliches Interesse besteht, bleibt die bestehende Nutzung der Betriebswohnungen auch künftig als Folgewohnnutzung zulässig. c) Bauliche Anlagen haben sensibel auf die schützens werten Be stände in Perimeter und Nachbarschaft zu reagieren.

2.5. Teilperimeter «Zone 4» mit Bebauungsplanpflicht gemäss Ziff. 3

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 789.100 .

3 ) SG 780.100 .

4 ) Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 20. 8. 2020, Geschäftsnr. 19.1695 ).

5 ) Ziff. 2.4 lit. a in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 20. 8. 2020, Geschäftsnr. 19.1695 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

176 a) Art der Nutzung: Die Hauptnutzungsart ist Wohnen. Dem Quartierleben und der Quartier - versorgung die nende Ne bennutzungen sowie die erforderlichen sozi alen Infrastruktu rein - richtungen sind zulässig. Insbe sondere in den Randbereichen des Teilperimeters sind auch andere nicht störende Nutzungen zulässig. Die Nutzung der Freiräume ist im Konzept gemäss Ziff.

2.3 zu berücksichtigen.

b) Lärm: Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe III. Nut zun gen, für die die Lärmempfindlich - keitsstufe III Vor ausset zung ist, können erst nach Abschluss der Folge stufe gemäss Ziff. 3 bewilligt werden. In dieser sind all fällig erforderli che planerische, gestalterische oder bau - liche Massnahmen festzusetzen, mit denen nach gewiesen ist, dass die entspre chenden Pla - nungswerte eingehalten werden können. c) Mass der Nutzung: Mit einer Limitierung auf eine Brut to gesc hossfläche von maximal

48 ’ 000 m

2 ist eine massvolle Verdichtung anzustreben. Mit der zweiten Nutzungspla - nungsstufegemäss Ziff. 3 ist eine Detaillie rung des Nut zungsmasses vorzunehmen. d) Höhen und Abstände: Die Höhenentwicklung der Ge bäude ist auf maximal neun Geschos - se limitiert. Mit der Höhen entwicklung und der Lage von Baukörpern sind insbeson dere denkmalpflegerische Aspekte des Wolfgottesackers sowie die Bebauung der Nachbar schaft zu berücksichtigen.

2.6. Teilbereich «Zone 7» mit Bebauungsplanpflicht gemäss Ziff. 3

a) Art der Nutzung: Zulässig sind die in der Zone 7 zuläs sigen Nutzungsarten. Von den ge - setzlichen Ver kehrseinschrän kungen für andere als nach Zone 7 be stimmungsgemäss zu - lässige Nutzungen kann im Rah men der Nutzungspla nung gemäss Ziff. 3 nach Vorlage eines Verkehrskonzepts und von Massnahmen zur Si cherung eines hohen Anteils von öf - fentlichem und Langsamverkehr abgewichen wer den. b) Lärm: Im Rahmen der zwe iten Planungsstufe gemäss Ziff. 3 sind allfällig erforderliche planerische, gestalte rische oder bauliche Massnahmen festzusetzen, durch die nachgewie - sen ist, dass die entsprechenden Pla nungswerte eingehalten sind. c) Baustruktur, Mass der Nutzung und mögliche Höhen ent wicklung sind im Folgeverfahren zu bestimmen.

3. Entsprechend diesen Rahmenbedingungen setzt der Regierungs rat als Abschluss eines zweiten Nut-

zungsplanungsverfahrens die detaillierten Nutzungsordnungen für die Teilperimeter «Zone 4» sowie «Zone 7» fest, welche insbesondere die Lage der Baufel der, Dimensionierung der Bauten und Anlagen, Erschliessung und Freiraumnutzungen sowie Festsetzungen zum Lärm beinhal ten. Bis zum Abschluss dieses zwei ten Verfahrens ist die bishe rige Nutzung der Teilperimeter weiterhin zulässig. Auf diesen Zeitraum befristete Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen sind zulässig, sofern sie dem Pla- nungsziel « Nah, kom pakt, grün! » nicht widersprechen, wenn wichtige Gründe dafür sprechen und wenn die öffentlichen und wesentlichen nachbarli chen Interessen gewahrt werden.

4. Das zuständige Departement kann geringfügige Abweichungen vom Bebauungsplan ausnahmsweise

zulassen, sofern dadurch die Gesamt konzeption nicht beeinträchtigt wird.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

177

207 .2 B Basel Wa lkeweg / Münchensteinerstrasse (Areal Walkeweg) R RB vom 15. Dezember 2020 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105 und 106 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 6 ) und ergä nzend zum Grossratsbeschluss be treffend Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel vom 15. Januar 2014 mit dem Bebau ungsplan Stadtran- dentwicklung „Am Walkeweg“ (Gebiet Münchensteinerstrasse, Walkeweg), beschliesst: I . Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 14 ’ 241 des Planungsamtes vom 28. Januar 2020 (rev. 1. Septem ber 2020) wird verbindlich erklärt. II. Festsetzung eines Bebauungsplans zweiter Stufe

1. Der Bebauungsplan Nr. 14 ’ 239 des Planungsamts vom 28. Januar 2020 wird verbindlich er klärt.

Ergänzend zu den Bebauungsplanvorschriften des Gro ssratsbeschlusses betreffend Ge samtrevision des Zonenplans der Stadt Basel mit dem Bebauungsplan Stadtrandentwick lung „Am Walkeweg“ (Gebiet Münchensteinerstrasse, Walkeweg) vom 15. Januar 2014 werden folgende Vorschriften erlassen:

2. Baufelder

a) Die Gebäude müssen der Bebauungsstruktur entsprechen. Abweichungen von der Bebau - ungsstruktur sind zulässig, sofern die städtebauliche Gesamtkonzeption gewahrt bleibt. Die Bebauungsstruktur für das Baufeld D ist in einem qualitätssichernden Verfahren gemäss Ziffer 5 zu definieren. b) Es gelten folgende maximal zulässige Vollgeschosse (G), Bruttogeschossflächen (BFG) und Mindestwohnflächenanteile: Baufeld A: 7 G, 12 ’ 000 m

2 BGF, Wohnflächenanteil 80 % Baufeld B: 4 G, 15 ’ 300 m

2 BGF, Wohnflächenanteil 90 % Baufeld C: 4 G, 13 ’ 300 m

2 BGF, Wohnflächenanteil 100 % Baufeld D: 3 G, 2 ’ 400 m

2 BGF, Wohnflächenanteil 100 % Baufeld E: 9 G, 5 ’ 000 m 2 BGF, Wohnflächenanteil 80 % c) Dachgeschosse sind nicht zulässig. d) Die Grundfläche offener Bauten und Bauteile, die dem Aufenthalt im Freien dienen, wird nicht an die Bruttogeschossfläche angerechnet, soweit sie kleiner als 20 % der zulässigen anrechenbaren Bruttogeschossfläche ist, darüber hinaus zur Hälfte.

6 ) SG 730.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

178 e) Innerhalb des Baufeld A gilt ein Lichteinfallswinkel von 60°. f) Zu den Baufeldgrenzen ist kein Mindestabstand einzuhalten. g) Nur bei den im Plan gekennzeichneten Fassaden dürfen Balkone bis zu 1.5 m die Strassenlinie überschreiten. Es gilt keine Breitenbeschränkung. h) Die Wegrechte sind als öffentliche Gehrechte im Gru ndbuch einzutragen. Die Servitu te dürfen ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde nicht gelöscht werden. i) Private Leitungen und Verbindungstunnels sind, wo notwendig, auf der Allmend aus serhalb der Grünanlagenzone zulässig. j) Auf Baufeld C wird die Grundfläche unterirdischer Geschossflächen mit Nutzungen im öf fent - lichen Interesse generell nicht an die Bruttogeschossfläche angerechnet. Für die Erschlies - sung von unterirdischen Geschossflächen ist ein Verbindungstunnel von Baufeld E zu Bau - feld C zulässig, der mindesten ein Meter überdeckt sein muss. Der Bereich zwischen Bau - feld C und der benachbarten NöI - Zone darf für Nutzungen im öffentlichen Interesse unter - baut werden. k) Ein Nutzungstransfer ist nur gestützt auf ein die betroffenen Baufelder umfassendes quali - tätssicherndes Verfahren zulässig.

3. Grün - und Freiräume

a) Die öffentlichen Grün - und Freiräume sind nach einem übergeordneten Konzept zu gestalten. Innerhalb der öffentlichen Grün - und Freiräume sind 48 Bäume auf nicht unterbautem Areal zu ersetzen, sofern sie nicht erhalten werden können. b) Die privaten Grün - und Freiräume sind qualitativ hochw ertig zu gestalten. Für die Bau felder ist ein ökologisches Begrünungskonzept nachzuweisen. Bauten und Anlagen unter Gärten oder Grünflächen müssen im Bereich von Baumpflanzungen mit einer durchwurzelbaren Erdschicht von mindestens 1.50 m überdeckt werden. c) Auf die Baufelder bezogen ist keine Mindestfreifläch e vorgeschrieben. In den Baufel dern B, C, und D ist von der nicht überbauten Fläche innerhalb des Baufelds (Freiflä che) mindestens die Hälfte der Freifläche als Grünfläche anzulegen. In den B aufel dern A und E sind min - destens Zweidrittel der Freifläche zu begrünen. d) Die Vernetzungsfunktion für die trockenwarmen Lebensräume ist sicherzustellen. e ) Auf dem Baufeld E sind 640 m 2 Naturersatzflächen zu erstellen. f) Innerhalb der Naturschutzzone sind ein 1.80 m breiter unversiegelter Fussweg sowie Zu - fahrten und Stellflächen für die Feuerwehr zulässig. Innerhalb der Naturschonzone ist eine mit dem Artenschutz zu vereinbarende, naturverträgliche Erholungsnutzung mit entsprechenden Bauten und Anlagen wie Wegen, Bänken und Spielobjekten in eingeschränktem Mass mög - lich.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

179

4. Parkierung

a) Es dürfen nicht mehr als 40 % der gemäss Parkplat zverordnung Basel - Stadt zulässi gen Park - plätze erstellt werden. b) Für die Baufelder A - D sind 10 - 15 und für das Baufeld E 3 - 5 Besucherparkplätze nachzu wei - sen. c) Auf den Baufeldern sind oberirdisch keine Autoabstellplätze zulässig. d) Die Zufahrten zu den unterirdischen Einstellhallen si nd in den im Plan gekennzeichne ten Bereichen zulässig.

5. Qualitätssicherung

Neubebauungen sowie neue Grün - und Freiräumen müssen hohe städtebauliche, architektonische und ökologische Qualitäten erfüllen. Dies erfolgt in der Regel durch ein Varianzverfahren.

6. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die

Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. III. IV. V. VI. Publikation Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er tritt am fünften Tag nach der Publi- kation in Kraft.

7 )

7 ) In Kraft seit 24. 12. 2020.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

180

207 .3 Basel Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel: Siedlung Belforter strasse (Gebiet Hegenheimerstrasse, Theodor Herzl - Strasse, Michel bacherstrasse, Oltingerstrasse) GRB vom 15. Januar 2014 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999

1. Der Bebauungsplan S iedlung Belforterstrasse Nr. 13 ’ 613 des Pla nungsamts vom 16. November 2011

wird verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1. Die Zuständigkeiten für die Beurteilung von Baugesuchen ent sprechen denjenigen der Stadt -

und Dorfbild - Schonzone.

2.2. Der nach aussen sichtbare historisch oder künstlerisch wert volle Charakter der Überbauung ist

zu erhalten. Der Ab bruch von Ge bäuden und Gebäudeteilen sowie Um - , Aus - und Neubauten sind zulässig, wenn der nach aussen sichtbare historisch oder künstle risch wertvolle Charakter nicht beein trächtigt wird.

2.3. Die Lichteinfallswinkel zu benachbarten Parzellen ausser halb des Bebauungsplanperimeters

sind einzuhalten.

2.4. Ausnahmen können durch die zuständige Stelle zugelassen wer den, wenn die Verweigerung

für die Eigentümerin oder den Ei gentümer eine unzumutbare Härte darstellen würde oder wenn sie zur Gewährleistung eines zeitgemässen Wohn standards oder zur Einhaltung umwelt - rechtlicher Vorschrif ten erforderlich sind.

2.5. Der Regierungsrat kann im Rahmen eines Bebauungsplans zwei ter Stufe von Ziffer 2.2. ab -

weichende oder ergänzende Festset zungen beschliesse n. Dabei sind folgende Randbedingun - g en ein zuhalten: a) Der Bebauungsplan zweiter Stufe gewährleistet eine auf ei ner Gesamtkonzeption beruhen - de Weiter - oder Neuent wicklung der Siedlung. b) Der Bebauungsplan beruht auf Verfahren, welche die städte bauliche, architektonische und freiräumliche Qualität sicherstellen.

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 789.100 .

3 ) SG 780.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

181

207 .4 Basel Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel: Siedlung Im langen Loh (Gebiet Morgartenring, Wanderstrasse, Rigistrasse, Gottfried Keller - Strasse) GRB vom 15. Januar 2014 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999 1 ) , § 8 des Geset zes über den Natur - und L andschaftsschutz vom 25. Ja- nuar 1995

2 ) und § 11 des Umweltschutzgesetzes Basel - Stadt vom 13. März 1991

3 ) sowie nach Einsicht- nahme in den Ratschlag des Regierungs rats Nr. 12.0740.01 vom 15. Mai 2012 und in den Minderheits- bericht der Bau - und Raumpla nungskommission Nr. 12.0740.02 vom 16. Dezember 2013, beschliesst: VIII. Bebauungsplan Siedlung Im langen Loh (Gebiet Morgarten ri ng, Wanderstrasse, Rigistrasse, Gottfried Keller - Strasse)

1. Der Bebauungspla n Siedlung Im langen Loh Nr. 13 ’ 615 des Pla nungsamts vom 16. November 2011

wird verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1. Die Zuständigkeiten für die Beurteilung von Baugesuchen ent spre chen denjenigen der Stadt -

und Dorfbild - Schonzone.

2.2. Der nach aussen sichtbare historisch oder künstlerisch wert volle Charakter der Überbauung ist

2.3. Die Lichteinfallswinkel zu benachbarten Parzellen ausser halb des Bebauungsplanperimeters

sind einzuhalten.

2.4. Ausnahmen können durch die zuständige Stelle zugelassen wer den, wenn die Verweigerung

2.5. Der Regierungsrat kann im Rahmen eines Bebauungsplans zwei ter Stufe von Ziffer 2.2. ab -

weichende oder ergänzende Festset zungen beschliess en. Diese müssen folgende Randbedin - gungen erfüllen: a) Der Bebauungsplan zweiter Stufe gewährleistet eine auf ei ner Gesamtkonzeption beruhen - de Weiterent wicklung der Siedlung. b) Der Bebauungsplan zweiter Stufe beruht auf Verfah ren, wel che die städtebauliche, archi - tektonische und freiraum planerische Qualität sicherstellen.

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 789.100 .

3 ) SG 780.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

182

207 .5 Basel Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel: Spezielle Nutzungs vorschriften Frei - zeitgartenareale GRB vom 15. Januar 2014 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999 1 ) , § 8 des Geset zes über den Natur - und L andschaftsschutz vom 25. Ja- nuar 1995

2 ) und § 11 des Umweltschutzgesetzes Basel - Stadt vom 13. März 1991

3 ) sowie nach Einsicht- nahme in den Ratschlag des Regierungs rats Nr. 12.0740.01 vom 15. Mai 2012 und in den Minderheits- bericht der Bau - und Raumpla nungskommission Nr. 12.0740.02 vom 16. Dezember 2013, beschliesst: IX. Spezielle Nutzungsvorschriften Freizeitgartenareale

1. Der Plan Spezielle Nutzungsvorschriften Freizeitgartenareale Nr. 13 ’ 608 des Planungsamts vom

16. November 2011 wird verbindlich er klärt.

2. Zum Plan werden folgende spezielle Nutzungsvorschriften erlas sen:

2.1. Die bezeichneten Perimeter sichern Freizeitgartenareale. Zu lässig sind Freizeitgärten und die

zu ihrer Ausstattung die nenden Bauten und Anlagen.

2.2. In Freizeitgartenarealen sind als ergänzende Nutzungen öf fentli che Wegverbindungen, dem

ökologischen Ausgleich und Ersatz dienende Flächen sowie der Erholung dienende öffentliche Frei räume und die zu ihrer Ausstattung üblichen Bauten und Anlagen zulässig.

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 789.100 .

3 ) SG 780.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

183

207 .6 Basel Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel: Spezielle Nutzungsvorschriften Tier - park Lange Erlen GRB vom 15. Januar 2014 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999 1 ) , § 8 des Geset zes über den Natur - und L andschaftsschutz vom 25. Ja- nuar 1995

2 ) und § 11 des Umweltschutzgesetzes Basel - Stadt vom 13. März 1991

3 ) sowie nach Einsicht- nahme in den Ratschlag des Regierungsrats Nr. 12.0740.01 vom 15. Mai 2012 und in den Minderheits- bericht der Bau - und Raumpla nungskommission Nr. 12.0740.02 vom 16. Dezember 2013, beschliesst: X. Spezielle Nutzungsvorschriften Tierpark Lange Erlen

1. Der Plan Spezielle Nutzungsvorschriften Tierpark Lange Erlen Nr. 13 ’ 487 des Planungsamts vom

20. Mai 2010 wird verbindlich er klärt.

2. Zum Plan werden folgende spezielle Nutzungsvorschriften erlas sen:

2.1. Teilbereich A

a) Der Teilbereich A dient als Tierpark und ist tagsüber öffent lich zugänglich. b) Der Tierpark ist grösstenteils naturnah und unversiegelt aus zuge stalten, zu nutzen und zu pflegen. c) Zulässig sind Bauten und Anlagen für die Tierhaltung sowie Wege und Anlagen für Besu - cherinnen und Besucher des Tier parks. d) Bauten und Anlagen haben sich der Landschaftsgestaltung un ter zuordnen. e) In den beiden Feldern A* sind weitere Bauten zulässig, wenn diese unmittelbar dem Tier park dienen.

2.2. Teilbereich B

a) Der Teilbereich B dient dem Tierpark und dem Landschafts park Wiese und ist öffentlich zugänglich. b) Der Teilbereich B ist mindestens zur Hälfte der Fläche na tur nah auszugestalten, zu nutzen und zu pflegen. c) Es ist eine direkte und sichere Fuss - und Veloverbindung zwi schen der Fasanenstrasse und der Wiesendamm - Prome nade zu gewährleisten. d) Zulässig sind Bauten und Anlagen gemäss der Grundzone so wie für einen öffentlichen Restaurationsbetrieb. e) Es sind 47 öffentliche Parkplätze und 17 Parkplätze für An lie fe rung und Angestellte zuläs - sig. Diese sind versiegelt (wasserdicht) auszugestalten, das anfallende Regenwasser ist in die Kanalisation abzuführen.

3. Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichun gen von diesen Nutzungsvorschriften

zulassen, sofern die Ge samtkonzeption des Tierparks nicht beeinträchtigt wird.

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 789.100 .

3 ) SG 780.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

184

207 .7 Basel Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel: Spezielle Nutzungsvorschriften Sport - anlagen Schorenmatte GRB vom 15. Januar 2014 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999 1 ) , § 8 des Geset zes über den Natur - und Landschaftsschutz vom 25. Ja- nuar 1995

2 ) und § 11 des Umweltschutzgesetzes Basel - Stadt vom 13. März 1991

3 ) sowie nach Einsicht- nahme in den Ratschlag des Regierungs rats Nr. 12.0740.01 vom 15. Mai 2012 und in den Minderheits- bericht der Bau - und Raumpla nungskommission Nr. 12.0740.02 vom 16. Dezember 2013, beschliesst: XI. Spezielle Nutzungsvorschriften Sportanlagen Schorenmatte

1. Der Plan Spezie lle Nutzungsvorschriften Nr. 13 ’ 486 des Pla nungsamts vom 20. Mai 2010 wird ver-

bindlich erklärt.

2. Zum Plan werden folgende spezielle Nutzungsvorschriften erlas sen:

2.1. Die beiden Teilbereiche A und B beidseits des Schorenwegs die nen als Sportplätze.

2.2. Die Sportplätze (Teilbereiche A und B) sind unversiegelt und ebenerdig anzulegen. Davon

ausgenommen sind Versie gelungen wie ein Kunstrasen, sofern sie zum Schutz des Trinkwas - sers ge boten sind bzw. dem Grundwasserschutz nicht widersprechen.

2.3. Zugehörige Anlagen wie Einfriedungen und Beleuchtungen sind in Bezug auf das Land -

schaftsbild so zu gestalten, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht.

2.4. Im Teilbereich A sind in untergeordnetem Mass weitere Bau ten und Anlagen zulässig, wenn

diese unmittelbar mit der Sportnut zung in Zusammenhang stehen.

3. Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichun gen von diesen Nutzungsvorschriften

zulassen, sofern die Ge samtkonzeption der Sportanlage nicht beeinträchtigt wird.

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 789.100 .

3 ) SG 780.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

185

210 Basel Aeschengraben (Areal) / Nauenstrasse / Parkweg GRB vom 19. März 2014 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999

1 ) sowie auf § 11 des Umweltschutzgesetzes Ba sel - Stadt vom 13. März 1991

2 ) sowie nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungs rats Nr. 13.1290.01 vom 27. August 2013 sowie in den Bericht der Bau - und Planungskommission Nr. 13.1290.02 vom 18. Februar 2014, be - schliesst: I. Zonenänderung Der Zonen änderungsplan Nr. 13 ’ 704 des Planungsamtes vom 14. Dezem ber 2012 wird verbindlich er- klärt. II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 702 des Planungsamtes vom 14. De zember 2012 wird verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1. Baubereiche A & B

a) Im Baubereich A ist ein Gebäude mit einer maximalen Wand höhe von 87 m (363 m ü. M.)

24 Geschossen und einer maxima len BGF von 24 ’ 600 m 2 zulässig. Zur architektonischen und funk tionalen Auszeich nung des obersten Geschosses ist unter der Voraussetzung einer be - sonders hochwertigen Gestaltung ein Spielraum in der Höhe von zu sätzlichen 2 m zulässig. Technische Anlagen sind innerhalb der zuläs sigen Wandhöhe anzuordnen. b) Im Baubereich B ist gestützt auf das Resultat eines Varianz verfahrens ein Gebäude mit ei - ner maximalen Wandhöhe von 34 m (311 m ü. M.) 8 Geschossen und einer maximalen BGF von 12 ’ 100 m 2 zulässig. Technische Anlagen sind innerhalb der zuläs sigen Wandhöhe anzu - ordnen. c) Die Fassaden in den Baufeldern A und B müssen durch die an den Pflichtbaulinien stehen - den Teile der Gebäudewände domi niert wer den. Gegen die Pflichtbaulinien dürfen die Erdge - schosse zurückver setzt ausgebildet werden. d) Im Baubereich A darf das Gebäude die Pflichtbaulinie entlang des Aeschengrabens bis zu einer Höhe von 21 m um maximal 5 m über schreiten. Das Erdgeschoss darf die Pflichtbaulinie nicht überschrei ten. Der Inanspruchnahme von Allmend für diese Auskragung wird zuge - stimmt. Der Regierungsrat wird ermäch tigt, die zur Erstellung dieser Auskragung notwendige Fläche mit den entsprechenden Bau rechten zu belasten. e) Unmittelbar nach der Fertigstellung und Freigabe des Gebäudes im Baufeld A ist mit dem Rückbau der oberirdischen Gebäude teile im Bereich der Fläche F zu beginnen und de r öffent - liche Platz gemäss lit. g dieser Vorschriften zu realisieren. Danach ist mit dem Rückbau der oberirdischen Gebäudeteile im Bereich des Baufelds B zu beginnen und das Gebäude gemäss lit. b dieser Vorschriften zu realisieren. Ab dem Zeitpunkt der Freigabe des Gebäudes im Bau - feld A wird der Be standesschutz für die hier beschriebenen abzubrechenden Gebäude teile im Bereich der Fläche F und Baufeld B aufgehoben.

1 ) SG 730.100

2 ) SG 780.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

186

2.2. Bereich C

f) Im Baufeld C ist gestützt auf das Resultat eines Varianzverfah rens ein Gebäude mit einer maximalen Höhe von 42 m (318 m ü. M.) 10 Ge schossen und einer maximalen BGF von

13 ’ 200 m 2 zu lässig. Techni sche Anlagen sind innerhalb der zulässigen Wand höhe anzu - ordnen. Eine von diesen Vorschriften bezüglich Bau feld, Gebäudehöhe, Ge schosszahl ab weichende Bebauung ist in einem Beb auungsplan 2. Stufe durch den Regierungsrat zu be - schliessen.

2.3. Fläche F

g) Die Fläche F ist gestützt auf das Resultat eines Varianzverfah rens als öffentlicher Platz zu gestalten. Oberirdisch dürfen nur der Erschlies sung und der Ausstattung des Platzes dienende Bauten und Anlagen erstellt werden. Die öffentliche Zugäng lichkeit ist mit einer entspre chen - den Dienstbarkeit im Grund buch sicherzustellen. Die Dienstbar keit darf ohne Zustimmung der zuständigen Bewilligungsbehörde we der geändert noch auf gehoben werden. Dies ist im Grund - buch anzu merken.

2.4. Allgemeines

h) Zulässige Nutzungen sind Dienstleistung, Wohnen (Hotel) und Gast ronomie. Verkaufsnut - zungen sind zulässig, sofern sie unter geordnet sind. Das Gebäude im Baufeld A muss einen minima len Anteil Woh nen (inkl. Hotel) von 50 % aufweisen. i) Dachgeschosse sind ausgeschlossen. j) Innerhalb des Planungsperimeters müssen Gebäude zueinander keinen Lichteinfallswinkel aber einen minimalen Abstand von 6 m einhalten. Gegen Gebäude ausserhalb des Pla - nungsperimeters ist ein Lichtein fallswinkel von 60° einz uhalten. Das Gebäude im Bauf eld A muss ge gen die Liegenschaft Aeschengraben 21 kei nen Lichteinfallswinkel einhalten. k) Die Erschliessung der unterirdischen Autoeinstellhalle darf nur über den im Plan darge - stellten Punkt erfolgen. Alle Parkplätze sind unterir disch anzuordnen. l) In dem im Plan dargestellten Bereich sind unterirdische Verbin dungen zur Erschliessung der Autoeinstellhalle auf dem Nach bargrundstück zulässig. Der Inanspruchnahme von All - mend für diese Verbindung wird zugestimmt. Der Regierungsrat wird er mächtigt, die zur Erstel lung dieser Verbindungen notwendige Fläche mit den entsprechenden Baurechten zu belasten. m) Die vom Grossen Rat am 22. Dezember 1977 erlassenen speziel len Bauvorschrif - ten Nr. 119

3 ) werden für den Geltungsbereich des vorlie genden Bebauungsplans aufgehoben.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebau ungs plan zulassen, sofern dadurch die

Gesamtkonzeption nicht beeinträch tigt wird. III. IV. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

4 )

3 ) Aufgehoben durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

4 ) Wirksam seit 4. 5. 2014.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

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211 Basel Dreispitz (Depot) / Münchensteinerstrasse / Walkeweg / Irène Zurkinden - Platz GRB vom 4. Juni 2014 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 95, 101 und 105 Abs. 1 des Bau - und Pla- nungsgesetzes (BPG) vom 17. No vember 1999

1 ) und §§ 11 und 13 des Umweltschutzgesetzes Basel - S tadt (USG BS) vom 13. März 1991 2 ) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regie rungsrates Nr. 13.1557.01 vom 15. Oktober 2013 sowie nach dem mündli chen Antrag der Bau - und Raumpla- nungs kommission und der Umwelt - , Verkehrs - und Energiekommission vom 4. Juni 2014, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 694 des Planungsamtes vom 13. November 2012 wird verbindlich er- klärt. II. III. IV. Bebauungsplan Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 692 des Planungsamtes vom 13. Novem ber 2012 wird verbindlich erklärt. Zum Bebauungsplan werden fol gende Vorschriften erlassen:

1. Zweck

Der Bebauungsplan bezweckt, dass im Perimeter eine verbesserte Nutzung und Anbindung der Halte- stellen des öffentlichen Verkehrs an die umlie genden Räume, eine verbesserte Abstellsituation für Zwei- räder, eine hochwertige, öffentliche Aussenraumnutzung sowi e ein markanter, misch genutzter Hochbau realisiert werden können. Grundlage ist das überarbei tete Wettbewerbsprojekt des Projektteils «Am De- pot Dreispitz» des offe nen Wettbewerbs Bernoulli - Walke weg.

2. Freiraum und öffentliche Nutzungen

2.1 Bis an die Fassade der Erdgeschosse des Hochbaus und mit Aus nahme des Zufahrtsbereichs

zur Einstellhalle des Hochbaus sind alle Flächen, die planungsrechtlich einer Zone zugewiesen sind, öffentlich zugäng lich und in ihrer Nutzung wie Allmend zu be handeln. Dies ist grund - buchlich zu sichern. Die zonenrechtlich verbindlichen Freiflächenan teile gelten damit im Pe - rimeter als erfüllt.

2.2 Im Bereich des Platzes sind ebenerdig mindestens 50 öffentlich zu gängliche Veloplätze zu er -

stellen.

2.3 Gemäss Planeintrag sind unterirdische, halboffene und öffentlich zugängliche Parkierungsan -

lagen für mindestens 20 Zweiräder (Be reich Z1) und je 100 Velos (Bereiche V1, V2) zu er - richten. Die Zu fahrten erfolgen über die Punkte A respektive B. Diese Anlagen sind rechtlich ausreichend zu sichern.

1 ) SG 730.100

2 ) SG 780.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

188

2.4 In den Bereichen P1 und P2 sind weitere Zu - und Abgänge zu den Perrons zu errichten.

2.5 Der gesamte Platzbereich ist frei von motorisiertem Verkehr zu gestal ten. Unterirdische Bau -

ten sind so zu dimensionieren, dass die Platz nutzung im Sinne von Ziff. 2.1 schadlos möglich ist. Die Befahrbar keit ist insbesondere für Fahrzeuge für Unterhalt, Ret tung und Be spielung des Platzes zu gewährleisten. Er ist mit Bäumen und gemäss Planeintrag mit einer Minde st - überdeckung von 1,50 m auszubilden.

3. Hochbau: Nutzung und Bauweise

3.1 Die maximale Bruttogeschossfläche beträgt 10 ’ 000 m

3.2 Es ist ein Wohnanteil von mindestens einem Drittel der Brutto ge schossfläche nachzuweisen.

3.3 Das Erdgeschoss dient massgeblich publikumsorientierten Nut zungen.

3.4 Alle oberirdischen Bauten und Anlagen sind innerhalb der Gren zen des Baubereichs gemäss

Plan zu erstellen. Steildächer und zurückver setzte Dachgeschosse sind nicht zulässig. Über dem obersten Vollge schoss sind keine weiteren, räumli ch in Er scheinung tretende Dachauf - bauten zugelassen, technische Auf bauten sind im Wesentlichen nicht höher als die Fassade zu füh ren. Unterirdische Bauten sind auch ausserhalb des Baubereichs zulässig, insofern die üb - rigen Vorschriften eingehalten werden.

3.5 Gegenüber den Bebauungen am Walkeweg sowie der München stei nerstrasse ist ein Lichtein -

fallswinkel von 60° einzuhalten.

3.6 Der Plan bezeichnet eine Linie mit Anbaupflicht, an der die Hauptfas sade ab dem dritten

Vollgeschoss zu errichten ist. Analog gilt dies für den Bereich mit Anbaupflicht.

3.7 Im Bereich der Tramhaltestelle ist in den ersten beiden Vollge schos sen ein Rücksprung von

mind. 4,0 m vorzusehen, der insbe sondere als öffentlicher Wartebereich mit dient.

3.8 Die Kubatur des Hochbaus hat sich am überarbeiteten Wettbe werbs projekt zu orientieren, dies

betrifft insbesondere die Auskragungen und Rücksprünge nach dem zweiten, fünften und sieb - ten Vollge schoss. Massgebliche Abweichungen von den Ku baturen sind nur ausnahmsweise möglich, sofern eine gute Ges taltung und die Wah rung der grundlegenden, stadträumlich - ar - chitektonischen Idee, sowie die funktionalen Elemente des zu Grunde liegenden Projekts nachge wiesen werden.

3.9 Der Plan markiert jenen Bereich, der als Zufahrt für die mögli che Einstellhalle, für den be -

schränkten Warenumschlag sowie für das öf fentliche Velo - und Zweiradparking dient.

4. Umwelt

4.1 Es dürfen maximal 50 Parkplätze erstellt werden, diese sind un terir disch anzuordnen. Davon

dürfen maximal 6 Parkplätze für Kundschaft von publikumsintensiven Nutzungen (Laden, Restaurant) genutzt werden. Alle anderen Plätze sind nicht öf fentlich zugänglich zu ma chen. Die Zuteilung der nichtöffentli chen Plätze auf die Nutzungen Wohnen, Büro etc. ist freige - stellt.

4.2 Im Rahmen der Baubewilligung ist der Nachweis zu erbringen, dass das Gebäude in energeti -

scher Hinsicht die gesetzlichen Mi nimalan forderungen deutlich übertrifft.

4.3 Steht bei Neubauten eine nicht primär auf fossilen Brennstoffen basie rende zentrale Energie -

versorgung zur Verfügung (Nah - oder Fern wärmenetz), so muss diese genutzt werden, sofern der Primärenergie bedarf nicht regenerativ und auf der Parzelle ge deckt werden kann.

4.4 Sofern die massgebenden Immissionsgrenzwerte an der Fassade über schritten sind, gilt diese

als lärmbelastet. An lärmbelasteten Fassaden dürfen keine lärmempfindlichen Räume ange - ordnet werden, es sei denn, diese werden durch konzeptionelle, bau liche, gestalterische oder organisatorische Massnahmen ge schützt.

4.5 Die naturschutzrechtliche Kompensation der Eingriffe ist antei lig bei der Entwicklung des

unmittelbar benachbarten Perimeters «Am Walkeweg» zu berücksichtigen.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

189

5. Ausnahmen

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beein trächtigt wird. V. VI. VII. Schlussbestimmung Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

3 )

3 ) Wirksam seit 25. 7. 2014.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

190

212 Basel Friedrich Miescher - Strasse / Flughafenstrasse / Im Burgfelderhof GRB v om 25. Juni 2014 Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) , und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsra tes Nr. 13.1289.01 vom 10. September 2013 sowie in den Bericht der Bau - und Raumpla nungskommission Nr. 13.1289.02 vom 12. Juni 2014, beschliesst: I. Aufhebung Bebauungsplan Der Bebauungsplan Nr. 145

2 ) vom 15. März 1995 wird aufgehoben. II. III. Festsetzung Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 731 vom 29. Mai 2013 wird ver bindlich erklärt. Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse für Pflege, Un terkunft und Behandlung von Men- schen. IV. V. Festsetzung Bebauungsplan

1. Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 729 vom 29. Mai 2013 auf den Parzel len 687 und 418, beide Sektion 1,

wird verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1 Pflicht zur Durchführung von Wettbewerbsverfahren

Um eine hohe städtebauliche und architektonische Qualität zu si chern, sind auf den Baufel - dern für deren Neubebauung jeweils Wettbewerbsver fahren durchzuführen.

2.2 Ergänzender Bebauungsplan Baufeld A

Falls im Baufeld A die Ausnutzung dereinst das zonenzulässige Mass übersteigt, werden die sondernutzungsplanerischen Vorgaben nach Mass gabe des Wettbewerbssiegerprojektes in ei - nem anschlies senden Bebau ungsplanverfahren durch den Regierungsrat festgelegt; der Regie - rungsrat wird ermächtigt, dabei mit einem Bebauungsplan eine Erhöhung der zo nengemässen Ausnutzung bis zu 20 % zu be schlies sen.

2.3 Zonenänderung Baufeld B

Der Regierungsrat wird ermächtigt, im Baufeld B eine Zonenände rung zu beschliessen.

2.4 Überbauungsziffer

1 ) SG 730.100

2 ) Grossratsbeschluss betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für zwei Areale auf Gebiet der Psychiatrischen Universitätskl inik (Parzelle Nr. 687 in Sektion I des Grundbuches Basel - Stadt) sowie für ein Areal auf Gebiet des Bürgerspitals (Milchsuppe) (Par zelle Nr. 418 in Sektion I des Grund- buches Basel - Stadt).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

191 a) Innerhalb der Baufelder darf die oberirdische Ausnutzung frei ver teilt werden, sofern fol - gende Überbauungsziffern ein gehalten sind: In den Baufeldern B, C und D je maximal 80 % und in Bau feld E 60 %. b) Im Rahmen von Wettbewerbsverfahren darf die südöstliche Bau feldgrenze mit untergeord - neten Bauten (An - und Ne benbauten) überschritten werden, sofern die erforderlichen Ab - stände zur Nachbarbebauung eingehalten sind.

2.5 Bauvolumen

Betreffend Geschossigkeit gelten folgende Vorgaben: a) Entlang der Friedrich Miescher - Strasse sind maximal vier Voll geschosse zulässig. Im Rahmen der Wettbewerbe darf eine parti elle Fünfgeschossigkeit geprüft und als zulässig er klärt werden. b) Im übrigen Bereich sind drei Vollgeschosse zulässig. Im Rah men der Wettbewerbe darf ei - ne partielle Viergeschossigkeit geprüft und als zulässig erklärt werden.

2.6 Generelle Anordnung der Bauten (Baufelder B, C, D, E)

Die bestehende Orthogonalität der gebauten Anlage ist für künftige bauli che Entwicklungen auf den Baufeldern B, C, D, E zu überneh men. Davon ausgenommen sind Nebenbauten und untergeordnete Bauteile.

2.7 Lage der Hauptfassaden der Gebäude

Die Gebäudefluchten der Hauptgebäude müssen entlang der Fried rich Miescher - Strasse zu zwei Drittel auf der Baufeldgrenze liegen. Im Erdge schoss und obersten Geschoss sind Rück - sprünge von der Hauptflucht zulässig. Die äussersten, markierten Eckpunkte (West und Nord) sind mit Haupt - oder Nebengebäuden zu besetzen.

2.8 Erschliessungszone Friedrich Miescher - Strasse

Die Erschliessungszone dient der Gebäudeerschliessung mit Zufahr ten in die Einstellhalle(n), den Besucher - und Notzufahrten, Behin derten - und Besucherparkplätzen, Velo - und Rollerab - stellplätze sowie Ver - und Ent sorgung. Die Erschliessungszone ist so auszuges talten, dass ent - lang der Friedrich Miescher - Strasse eine gute Ge samtwirkung des Strassenraumes erzielt wird. Eine zweckmässige Begrünung ist anzustreben.

2.9 Umgang mit Bestand im Baufeld E

Das bestehende Ökonomiegebäude auf dem Baufeld E darf inner halb der Baufeldgrenzen an - gemessen erweitert und angepasst wer den.

2.10 Auf - , An - und Nebenbauten

Untergeordnete Auf - , An - und Nebenbauten sind zulässig, sofern diese sich gut in die Ge - samtanlage einordnen. Diese dürfen inner halb der Bau felder frei angeordnet werden.

2.11 Begrünung, Ökologie

Innerhalb der Freiflächen, welche ausserhalb der Baufeldgrenzen und Erschliessungszone sind und nicht der Feinerschliessung dienen, sind zwingend Ersatzmassnahmen für Objekte im Na - turinventar vorzusehen.

2.12 Erschliessung für Langsamverkehr

Ausschliesslich für den Langsamverkehr ist von der Flughafen strasse her ein Anschluss an das bestehende Wegnetz und mindes tens eine Verbin dung zur Friedrich Miescher - Strasse zu er - halten.

2.13 Motorisierte Erschliessung

Die Erschliessung, Vorfahrten sowie Zu - und Wegfahrten für Per sonen wagen und Anlieferung erfolgen ausschliesslich von der Fried rich Miescher - Strasse her in die Erschliessungszone.

2.14 Abstellplätze und Parkierung Personenwagen

Die Parkplätze für Personenwagen sind unterirdisch, möglichst un ter den Gebäuden anzuord - nen; für eine vorübergehend oberirdische Anordnung sind Abweichungen zulässig. Besucher - und Behinder tenparkplätze dürfen innerhalb der Erschliessungszone oberirdisch angeordnet werden.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

192

2.15 Gesamtwirkung Gesamtanlage

Die Bebauung und die begrünten Aussenräume sind so weiterzu entwickeln, dass sie eine her - vorragende Gesamtwirkung der Ge samtanlage erzielen. Neubauten haben sich mit ihren Aus - senräumen gut zu integrie ren. Auf die Weiterentwicklung der parkartigen Frei raumqualitäten ist besonders zu achten.

3. Ausnahmen

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beein trächtigt wird. VI. VII. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

3 )

3 ) Wirksam seit 10. 8. 2014.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

193

213 Basel Elsässerstrasse / Voltastrasse / Mülhauserstrasse / Wasserstrasse (Areal VoltaOst) GRB vom 11. März 2015 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) und §§ 22 und 33 des Gesetzes über den kantonalen Finanz- haushalt (Finanz haushaltsgesetz) vom 16. April 19972

2 ) sowie nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 12.0622.01 vom 8. Mai 2012 und in den Bericht der Bau - und Raumplanungs- kommission Nr. 12.0622.02 vom 6. Februar 2015, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 584 des Planungsamtes vom 23. Septem ber 2011 wird verbindlich er- klärt. II. Wohnanteilplan Die Änderung des Wohnanteils gemäss Plan Nr. 13 ’ 588 des Planungs amtes vom 23. September 2011 wird verbindlich erklärt. III. Bebauungsplan

1. Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 585 des Planungsamtes vom 23. Septem ber 2011 wird verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1. Teilbereich West

a) Im Teilbereich West darf zur Gewährleistung einer städtebaulich und architektonisch hoch - stehenden Bebauung, als Ergebnis eines Varianzverfahrens, von der zulässigen Gebäude - tiefe, der Gebäu dehöhe, der Geschosszahl und von der Baulinie abgewichen wer den. b) Im Teilbereich West sind Wohn - und Dienstleistungsnutzungen zulässig. Publikumsorien - tierte Dienstleistungsnutzungen sind, wenn keine wichtigen Gründe dagegen sprechen, im Erdgeschoss anzuordnen. Es ist ein Mindestwohnanteil von 60 % einzuhalten. c) In den im Plan senkrecht schraffierten Bereichen kann der Regie rungsrat zur Gewährleis - tung einer städtebaulich und architekto nisch hochstehenden Bebauung, als Ergebnis eines Varianzverfah rens, die Zonengrenze entsprechend den neu festzusetzenden Bau - und Stras - senlinien anpassen.

2.2. Teilbereich FHKW

d) Im Teilbereich Fernheizkraftwerk sind Nutzungen im öffentlichen Interesse im Bereich Versorgung zulässig. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sind zulässig, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen. Für die bestehende Wohnnutzung an der Wasserstrasse 31 und 33 gelten die Vorschriften über den Bestandesschutz gemäss Bau - und Planungsgesetz sinngemäss. Neubauten müs - sen gegen die be stehenden Wohnnutzungen einen Lichteinfall von 60° einhalten. Zur Gewährleistung einer hohen städtebaulichen und architektoni schen Qualität ist ein Vari - anzverfahren durchzuführen.

1 ) SG 730.100

2 ) SG 610.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

194

2.3. Teilbereich Ost

e) Im Teilbereich Ost sind Nutzungen im öffentlichen Interesse im Bereich Bildung und Ver - sorgung zulässig. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sind zulässig, sofern sie die Hauptnutzun gen nicht beeinträchtigen. Die Qualität der Aussenräume hat er höhten Anfor - derungen zu genügen. f) Für die bestehende Wohnnutzung an der Wasserstrasse 35 und 37 gelten die Vorschriften über den Bestandesschutz gemäss Bau - und Planungsgesetz sinngemäss. Neubauten müs - sen gegen die be stehenden Wohnnutzungen einen Lichteinfall von 60° einhalten. Zur Ge - währleistung einer hohen städtebaulichen und architektoni schen Qualität ist ein Varianz - verfahren durchzuführen.

2.4. Teilbereich W21 - 25

g) Im Teilbereich Wasserstrasse 21 - 25 kann in Abweichung von der Grundordnung eine BGF von maximal 2 ’ 000 m

2 realisiert werden. Die Bebauung muss keinen Grenzabstand zur hinteren Grund stücksgrenze einhalten. Zur Gewährleistung einer hohen städte baulichen und architek- tonischen Qualität, als Ergebnis eines Vari anzverfahrens, darf von der zulässigen Gebäudehöhe und Ge schosszahl abgewichen werden. Neubauten im Teilbereich Fern heizkraftwerk müssen gegen die Gebäude im Teilbereich Was serstrasse 21 - 25 ei nen Lichteinfallswinkel von 60° ein - halten.

2.5. Störfall

h) Die Zuordnung von Nutzungen und die Ausführung von baulichen Massnahmen und tech - nischen Einrichtungen in den Teilber eichen Ost und Wasserstrasse 21 - 25 haben so zu er - folgen, dass ein an gemessener Schutz vor Störfalleinwirkungen durch das Fernheiz - kraftwerk gewährleistet ist. Die Massnahmen zum Schutz sind im Baubewilligungsverfah - ren jeweils zu dokumentieren.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan zulassen, sofern dadurch die

Gesamtkonzeption nicht beeinträch tigt wird. IV. V. VI. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

3 )

3 ) Wirksam seit 26. 4. 2015.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

195

214 . A Basel Nauenstrasse / Gartenstrasse / Heumattstrasse (Areal BIZ) GRB vom 11. März 2015 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 14.1588.01 vom 18. November 2014 und nach dem mündlichen Antrag der Bau - und Raumpla- nungskommission vom 11. März 2015, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 812 des Planungsamtes vom 14. Juli 2014 wird verbindlich erklärt. II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 810 des Planungsamtes vom 14. Juli 2014 wird verbindlich erklärt.

2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:

2.1. Auf dem Gesamtareal (Bau bereiche A + B) sind insgesamt 68 ’ 000 m 2 BGF zulässig. Zulässig

sind Büros, Dienstleistungs - und Konferenz nutzungen inklusive der zum Betrieb notwendigen weiteren Nutzun gen.

2.2. Im Baubereich B gelten in Abweichung von der Grundordnung fol gende Vorschriften:

a) Die zulässige Wandhöhe beträgt auf allen Seiten 18 m. b) Innerhalb der zulässigen Wandhöhe dürfen auch weniger als fünf, aber höhere Vollge - schosse realisiert werden. c) Innerhalb der Dachprofillinie darf ein mehr als 3,5 m hohes Atti kageschoss realisiert werden. d) Gegenüber der Heumattstrasse ist ein Lichteinfallswinkel von 60° einzuhalten. e) Der Abstand von Gebäuden zur Grundstücksgrenze und zur Bau linie darf unter Vor - behalt einer guten Gesamtwirkung frei gewählt werden.

2.3. Über den gemäss Vorschrift 2.2. zulässigen Ba ukubus hinaus dürfen maximal 28 ’ 000 m

2 BGF realisiert werden, sofern dadurch die insge samt zulässige BGF gemäss Vorschrift 2.1. nicht überschritten wird. Die maximale Höhe wird durch den Lichte infallswinkel von 60° und den

2 Stunden - Schatten begrenzt. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die zur Realisierung dieser zusätzlichen Nutzung notwendigen Be stimmungen in einem weiteren Planungsverfahren, ge - stützt auf die Ergebnisse eines Varianzverfahrens, zu erlassen, namentlich bezüglich Gebäu - dehöhe, Geschosszah l, Ausdehnung und Gebäudestellung.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan zulassen, sofern dadurch die

Gesamtkonzeption nicht beeinträch tigt wird. III. Einschränkung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 108 Der Grossratsbeschluss betreffend die Festsetzung eines Überbauungspla nes für das Areal der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) an der Nauenstrasse, Garten strasse, Heumattstrasse vom

13. Mai 1971 wird für den Geltungsbereich des Baubereichs B des vorliegenden neuen Be bauungsplans

aufgehoben.

1 ) SG 730.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

196 IV. Einschränkung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 130

2 ) Der Grossratsbeschluss betreffend spezielle Bauvorschriften für das Ge biet zwischen Binningerstrasse, Steinentorberg, Nauenstrasse, Heumatt strasse, Gartenstrasse, Centralbahnstrasse und Bahnareal (Spezi- elle Bau vorschriften Binninger - , Gartenstrasse) vom 17. Dezember 1987 wird im Geltungsbereich des vorliegenden neuen Bebauungsplans aufgehoben. V. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

3 )

2 ) Aufgehoben durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

3 ) Wirksam seit 26. 4. 2015.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

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215 Basel Petersgraben / Spitalstrasse / Schanzenstrasse / Klingelbergstrasse / Hebelstrasse (Areal Universitätsspital) GRB vom 20. Mai 2015 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf § 101 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) , nach Einsicht nahme in den Ratschlag des Regierungsrats Nr. 14.0993.02 vom 8. Ju li 2014 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission Nr. 14.0993.03 vom

25. März 2015, beschliesst:

I. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Be bauungsplan Nr. 13 ’ 778 (a und b) des Planungsamtes vom 17. März 2014 wird verbindlich

erklärt.

2. Perimeter A

2.1 Im Baufeld Petersgraben darf innerhalb der definierten Mantel linien und einer maximalen

Höhe von 23 m bzw. 60 m (Aus gangsniveau Ein gang Petersgraben: 260,19 m ü. M.) ein Ge - bäude für Spitalnutzungen erstellt werden.

2.2 Entlang des Petersgrabens und des Spitalgartens kann das Erd geschoss sowie das erste Ober ge-

schoss von der Gebäudeflucht zurückversetzt werden. Stützen sind zulässig.

2.3 Das Baufeld Petersgraben darf entlang des Eingangsbereichs (Petersgraben) mit einem Vor dach

überschritten werden.

2.4 Das Baufeld Petersgraben darf entlang der Abstandslinie bis zum Gebäudeversatz des E in -

gangsbereichs bis max. 265,60 m ü. M. über das Terrain herausragen. Eine allfällige Vorzo - ne für eine Haltestelle des öffentlichen Verkehrs ist zu berücksich tigen.

2.5 Für die unter - und oberirdische Bebauung gilt die Abstandslinie entlang des Petersgrabens

als maximale Ausdehnung.

2.6 Dachaufbauten über dem obersten Vollgeschoss sind zulässig, jedoch zurückhaltend zu ge stal-

ten . Die Dachfläche kann zum Teil öffentlich zugänglich sein.

2.7 Die Vorfahrt für Besucherinnen und Besucher zu den Kurzzeit parkplätzen erfolgt aus schliess-

lich über den Petersgraben.

2.8 Für den Perimeter A sind minimal 800 Abstellplätze für leichte Zweiräder auszuweisen. Beim

Haupteingang des Baufeldes Pe tersgraben sind an gut zugänglicher Stelle gedeckte Abstell - plätze für 500 Fahrräder sowie 50 Roller vorzusehen. Weitere 250 ungedeckte Ab stellplätze für leichte Zweiräder sind im Be reich des Markgräflerhof - Gartens anzuordnen.

2.9 Für Notfall - Transporte sind Zufahrten vom Petersgraben und Ausfahrten in die Spitalstrasse

vorzusehen.

3. Perimeter B

3.1 Um eine hohe städtebauliche und architektonische Qualität und gute Gesamtwirkung zu si chern ,

sind auf den Entwicklungsfel dern Klingelberg - und Schanzenstrasse und Hebelstrasse für de ren Neubebauung Konkurrenzverfahren (Wettbewerb, Studien auftrag) durchzuführen.

1 ) SG 730.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

198

3.2 Im Entwicklungsfeld Hebelstrasse ist entlang der Hebelstrasse eine vollflächige Überbauung

zulässig; dieses darf im gestri chelten Bereich minimal überschritten werden. Im grün schraf fier- ten Bereich ist eine Freifläche von 50 % einzuhalten. Entlang der Hebelstrasse muss die Gebäu- deflucht überwiegend auf der Parzellengrenze liegen. Unter Einhaltung einer Gebäudehöhe von maximal 25 m bzw. 290 ,50 m ü. M. und Wandhöhe von 20 m bzw. 285,19 m ü. M. und einer Freifläche von 50 % im grün schraffierten Bereich kann eine or dentliche Baubewilligung be an- tragt werden.

3.3 Im Entwicklungsfeld Klingelberg - und Schanzentrasse ist eine vollständige Überbauung zu läs-

sig ; dieses darf im gestrichelten Bereich minimal überschritten werden, sofern dies nicht zu einer qualitativen Beeinträchtigung der dort angrenzenden Be reiche führt (Spital - und Terras- sengarten). Unter Einhaltung einer maximalen Gebäudehöhe von 25 m bzw. 290,5 m ü. M. so- wie Wandhöhe von 20 m bzw. 285,19 m ü. M. wird der Re gierungsrat er mächtigt , mit einem ergänzenden Bebauungsplan Bestimmungen zu erlassen.

3.4 Im grün schraffierten Bereich des Terrassengartens ist eine ober irdische, pavillonartige Be bau-

ung mit maximal einem Vollgeschoss zulässig, sofern die Freifläche von 50 % eingehal ten wird. Die genaue Lage und Linienführung der Terrassen kante zum Spitalgarten ist im Rahmen bau- licher Veränderungen zu ermitteln.

4. Weitere Bestimmungen

Bestandesschutz

4.1 Bestehende Gebäude können massvoll erweitert und umgenutzt werden.

Denkmalgeschützte Bauten

4.2 Eine ober - oder unterirdische Bebauung darf auf denkmalge schützte Gebäude in keiner Art

und Weise schädigende Ein flüsse haben.

4.3 Zwischen Klinikum 1 und Entwicklungsfeld Klingelberg - und Schanzenstrasse ist ein Gebäu -

deabstand vorzusehen. Der effek tive Gebäudeabstand ist in einem Konkurrenz - bzw. Pla - nungs verfahren zu definieren. Zwischen der denkmalgeschützten und geplanten Baute sind bauliche Verbindungen und Vordächer zulässig, sofern sie untergeordnet in Erscheinung tre - ten. Grün - und Freiräume

4.4 Zwischen dem Markgräflerhof und dem Neubau Klinikum 2 ist ein gartenähnlicher begrünter

Freiraum mit Zugängen (Peters graben und Spitalgarten) und Aussenraumverbindungen vorzu - sehen.

4.5 Der Spitalgarten ist in der Kernzone zu erhalten. Ziel ist ein sorgfältiger Umgang mit den

Grün - und Freiraumqualitäten.

4.6 Der Garten des Holsteinerhofs ist zu erhalten. Ziel ist die Siche rung der Qualitäten der Gar ten-

anlage mit dem Baumbestand.

4.7 Für künftige Eingriffe in die Grün - und Freiräume der Perimeter A und B ist ein übergeordne tes

Entwicklungskonzept zu erstel len. Es sind überwiegend standortheimische und landschafts typi- sche Pflanzen zu verwenden. Erschliessung für den Fussverkehr

4.8 Für den Fussverkehr ist eine öffentlich zugängliche Wegverbin dung zwischen Petersgraben

und Klingelberg - und Schan zenstrasse vorzusehen, die im gekennzeichneten Niveauüber gang einen behindertengerechten stufenlosen Anschluss zum Spitalgarten hat.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

199

4.9 Durch die Bebauungen (Baufeld Petersgraben und Entwick lungsfeld Klingelberg - und Schan -

zenstrasse) sind der Öffent lichkeit zugängliche Wegverbindungen mit Anschlüssen an den Spitalgarten vorzusehen.

4.10 Die Warenanlieferung erfolgt unterirdisch von der Schan zenstrasse her.

5. Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesem Bebauungsplan und

den Bauvorschriften zulassen, sofern die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtig wird. II. Aufhebung Bebauungsplan Nr. 107 Der Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 107 Universitätsspital / Peters- graben / Spitalstrasse / Schanzenstrasse / Hebelstrasse vom 23. Oktober 1969

2 ) wird mit dem dazuge- hörigen Über bauungsplan Nr. 9546 aufgehoben. III. IV. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

3 )

2 ) GRB betreffend Bürgerspital III. Bauetappe Baukonzept, Projektierungskredit vom 23. Oktober 1969.

3 ) Wirksam seit dem 5. 7. 2015.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

200

216 Basel Schwarzwaldallee / Rosentalstrasse RRB vom 30. Juni 2015 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 106 des Bau - und Planungs- gesetz es (BPG) vom 17. November 1999

1 ) beschliesst: I. F estsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 830 des Planungsamtes vom 24. Oktobe r 2014 wird verbindlich erklärt.

2. Bebauung

2.1 Im Baufeld A dürfen innerhalb der definierten Mantellinien und einer maximalen Gebäudehö -

he von 22,20 m bzw. 24,50 m (Ausgangsnivea u Schwarzwaldallee: 257,30 m ü. M.) eine ma - ximale Bruttoge schossfläche von 8 ’ 100 m

2 realisiert werden.

2.2 Im Baufeld B dürfen innerhalb der definierten Mantellinien und einer maximalen Gebäudehö -

he von 40 m (Ausgangsniveau Schwarzwald allee: 257,30 m ü. M.) eine maximale Bruttoge - schossflä che von 12 ’ 700 m 2 realisiert werden.

2.3 Die Bruttogeschossflächen sowie technische Aufbauten und unbeacht liche Bauteile sind in -

nerha lb der Mantellinien anzuordnen.

2.4 Bauliche Verbindungen (Erschliessung) zwischen den Gebäuden sind zulässig und werden

nicht an die Bruttogeschossfläche gerechnet; die Erdgeschossebene dient für Zugänge und Zu - fahrten und darf nicht überbaut werden.

3. Au ssenräume/Vorgarten/Bepflanzung

3.1 Entlang der Schwarzwaldallee ist die Erdgeschossebene des Baufeldes C baulich freizuhalten.

Das Baufeld A darf ab einer Höhe von 4,50 m das Baufeld C übersc hreiten; Stützen sind zu - lässig.

3.2 Das Baufeld C ist als öffentlich zugänglicher Vorplatz und Hauptzu gang zu den Gebäuden zu

gestalten. Die Vorplatzgestaltung ist mit der Gestaltung des öffentlichen Raumes abzustim - men.

3.3 Bis zur Realisierung des Baufeldes B ist eine temporäre Bepflanzung für den öffentlich zu -

gänglichen Vorplatz vorzusehen.

4. Parkierung

4.1 Für Besucherinnen und Besucher sowie für spezielle Verwendungs zwecke gemäss § 10 der

Parkplatzverordnung (PPV) vom 22. Dezem ber 1992 ist innerhalb des Bebauungsplanperime - ters ein unterirdisches Parkhaus mit maximal 72 Parkplätzen zulässig. Entsprechend der ge - planten Baurealisierung werden in d er erst en Bauetappe (Bau feld A) 51 und in der zweiten Bauetappe (Baufeld B) 21 Parkplätze zugelas sen. Die Zu - und Wegfahrt erfolgt zwischen der Liegenschaft Schwarzwaldallee 21 5 (Bau 1001) und dem Baufeld A.

4.2 Für die Realisierung des neuen unterirdischen Parkhauses dürfen von der Parzelle Nr. 2413 in

Sektion 7 («Warteck» - Gebäude, Bau 1009) 26 Parkplätze auf d ie Parzelle Nr. 3130 in Sekti - on 7 transferiert wer den. Für spezielle Verwendungszwecke und Nutzungen können ge mäss § 10 PPV 46 Autoabstellplätze auf dem Areal erstellt werden. Diese Parkplätze sind ihrer speziellen Nutzungsbestimmung entspre chend zu markieren und dürfen ausschliesslich im Rahmen dieser Nut zungsbestimmung genutzt werden.

1 ) SG 730.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

201

5. Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesem Bebauungsplan und

den Bauvorschriften zulassen, sofern die Gesamtkonzeption der Beba uung nicht beeinträchtigt wird. II. Bau - und Strassenlinien Der Bau - und Strassenlinienplan Nr. 13 ’ 831 vom 24. Oktober 2014 wird verbindlich erklärt. III. Aufhebung Bebauungsplan Nr. 64 Der Beschluss des Regierungsrates betreffend ergänzende Vorschriften für die Gestaltung der Bauten auf der westlichen Seite der Schwarzwald allee zwischen der Rosentalstrasse und der Maulbeerstrasse vom 31. Juli 1956 wird mit dem dazugehörigen Überb auungsplan Nr. 7302 aufgeho ben. IV. Publikation Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren; er wird sofort wirksam.

2 )

2 ) Wirksam seit 5. 7. 2015.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

202

217 Basel St. Alban - Anlage / Engelgasse / Lange Gasse / Areal Helvetia Campus GRB vom 28. Oktober 2015 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 15.0646.01 vom 12. Mai 2015 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungs kommission Nr. 15.0646.02 vom 2. September 2015, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 839 des Planungsamtes vom 12. Dezem ber 2014 wird verbindlich er- klärt. II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 837 des Planungsamtes vom 30. März 2015 wird verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

a) In den Baufeld ern A - H dürfen Gebäude mit den folgenden ma ximal zulässigen Wandhöhen, Geschosszahlen und Bruttoge schossflächen (BGF) erstellt werden: A: Wandhöhe 45 m / Vollgeschos se 13 / Dachgeschosse 0 / BGF 9 ’ 000 m

2 B: Wandhöhe 45 m / Vollgeschosse 12 / Dachgeschosse 0 / BGF 8 ’ 550 m

2 B1: Wandhöhe 5 m / Vollgesc hosse 1 / Dachgeschosse 0 / BGF 80 m 2 C: Wandhöhe 14 m / Vollgescho sse 2 / Dachgeschosse 0 / BGF 1 ’ 800 m

2 D: Wandhöhe 13 m / Vollgescho sse 4 / Dachgeschosse 1 / BGF 7 ’ 700 m 2 E: Gemäss Grundordnung G: Wandhöhe 29 m / Vollgeschos se 10 / Dachgeschosse 1 / BGF 6 ’ 100 m

2 H: Wandhöhe 23 m / Vollgescho sse 7 / Dachgeschosse 2 / BGF 7 ’ 200 m

2 b) Im Baufeld D muss das Dachgeschoss in Abweichung von der Grundordnung nicht zurückver - setzt werden. c) Zulässig sind in de n Baufeldern A - E Büro - und Dienstleis tungsnutzung. In den Baufeldern G und H ist ein Mindestwohn anteil von 11 ’ 000 m 2 einzuhalten. d ) Die Baufeldgrenzen und Baulinien dürfen nicht durch vorra gende Bauteile überschritten wer - den. Ausgenommen sind Vor dächer sowie in den Baufeldern G und H Balkone. In Baufeld A an der Westfassade dürfen Vordächer in Abweichung von der Grundordnung die Baufeldgren - zen um maximal 5 m überragen. Balkone in den Baufeldern G und H dürfen in Abweichung von der Grundordnung die Baufeldgrenzen und die Baulinie auf der gesamten Fassadenlänge überragen. e) Das Gebäude in Baufeld A muss keinen Lichteinfall gegen Nachbarliegenschaften einhalten. f) Die Erschliessung der Einstellhallen auf der Nord - und Südpar zelle hat über die im Plan dar - gestellten Punkte zu erfolgen. In Abweichung von der Parkplatz gesetzgebung sind oberirdisch

6 Besucherparkplätze auf der Südparzelle und 2 Besucherpark plätze auf der Nordparzelle zu - lässig.

1 ) SG 730.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

203 g) Auf den Freiflächen F sind nur die zur Ausstattung der Frei fläche sowie die zur Entsorgung und zur Erschliessung der Bau felder üblichen Bauten und Anlagen zulässig. Notausgänge aus den unterirdischen Parkings sind ebenfalls zulässig. Auf dem Südareal ist eine Unterschreitung der minimalen Freifläche von 50 % zulässig.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan zulassen, sofern dadurch die

Gesamtkonzeption nicht beeinträch tigt wird. III. IV. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

2 )

2 ) Wirksam seit 13. 12. 2015.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

204

218 Basel Gellertstrasse / Redingstrasse / Le henmattstrasse / Stadionstrasse (ehemals Areal De Bary) GRB vom 17. Dezember 2015 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105 und 106 des Bau - und Pla- nungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) und § 11 Abs. 3 und 5 des Umweltschutzgesetzes Basel - Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 2 ) nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regie rungsrates Nr. 15.1543.01 vom 29. September 2015 und nach dem mündli chen Antrag der Bau - und Raumpla- nungskommission vom 17. Dezem ber 2015, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr.13 ’ 863 des Planungsamtes vom 28. April 2015 wird verbindlich erklärt. II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 861 des Planungsamtes vom 28. April 2015 wird verbindlich erklärt.

2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:

a) In den Baufeldern A - D sind je 17 Voll - und ein Dachgeschoss be i einer maximalen BGF von je 16 ’ 700 m 2 zulässig. Die maxi male Wandhöhe beträgt 50 m. Untereinander und gegen Nach - barliegenschaften ist ein Lichteinfallswinkel von 60° einzuhal ten. Es sind keine Grenzabstän - de einzuhalten. b) In den Baufeldern E - J sind je drei Vollgeschosse bei einer maxi malen BGF von je 1 ’ 650 m

2 zulässig. Die maximale Wandhöhe beträgt 12 m. Dachgeschosse sind nicht zulässig. Es sind keine Grenzabstände einzuhalten. c) Im Baufeld K ist ein eingeschossiger Kindergarten mit dem ent sprechenden Aussenraum zu - lässig. d) Im Baufeld L ist ein Gebäude mit zwei Vollgeschossen bei einer maximalen BGF von

1 ’ 800 m

2 zulässig. Die maximale Wand höhe beträgt 12 m. Dachgeschosse sind nicht zulässig. Es sind nur quartierdienliche Nutzungen zulässig. e) Die Baufeldgrenzen dürfen nicht durch vorragende Bauteile überschritten werden. Ausge - nommen sind Vordächer in den Gebäudeeingangsbereichen. f) Die maximale zulässige Anzahl Parkplätze wird auf 600 be schränkt. Ein Transfer von Park - plätzen innerhalb des Areals ist zulässig. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist je - weils ein Parkplatznachweis für das gesamte Areal einzureichen. g) Die Gebäude sollen mit Blick auf eine gute Gesamtwirkung nach einem übergeordneten Kon - zept hochwertig gestaltet wer den. Die Einbettung einzelner Gebäude in das Konzept ist je - weils im Baubewilligungsverfahren darzustellen. h) Mit Blick auf die bestehenden ökologischen Qualitäten, insbe sondere unter Berücksichtigung des Biotopverbundes und des Baumbestandes, und auf eine gute Gesamtwirkung, soll der Aussenraum nach einem übergeordneten Natur - und Freiraum konzept hochwertig gestaltet werden.

1 ) SG 730.100

2 ) SG 780.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

205 i) Für die Baufelder E - J wird für Ersatzbauten das Ziel «nearly zero energy building» ange - strebt, das im Rahmen des Baube willigungsverfahrens mit der zuständigen Fachstelle genauer abgestimmt wird. Auf eine Zertifizierung wird verzichtet.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan zulassen, sofern dadurch die

Gesamtkonzeption nicht beeinträch tigt wird. III. IV. V. VI. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 73 vom 14. Mai 1959 Mit Wirksamw erden dieses Grossratsbeschluss es wird der Grossratsbe schluss vom 14. Mai 1959 be- treffend Änderung der Bauzoneneinteilung und Festsetzung eines Bebauungsplanes für das Areal zwi- schen der Gel lertstrasse, der Redingstrasse, der Lehenmattstrasse und der Stadionstrasse aufgehoben. VII. VIII. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

3 )

3 ) Wirkam seit 31. 1. 2016.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

206

219 Riehen Lörracherstrasse 139 Gemeinderatsbeschluss vom 4. März 2014

1 ) Der Gemeinderat der Gemeinde Riehen beschliesst, gestützt auf §§ 101 und 106 des Bau - und Pla- nungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

2 ) :

1. Der Bebauungsplan Nr. 111.02.001 vom 17. Dezember 2013 betreffend die Parzelle RB 1099 un d

1092 an der Lörracherst ras se 139 in Riehen wird festgesetzt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Bebauungsplanvorschriften erlassen:

N utzung und Bebauung

2.1 In den Bereichen A und B sind die Flächen in Erdgeschoss für Ge werbe und Dienstleistungen

zu nu tzen. Im Bereich A können im 1. und 2. Obergeschoss die Flächen für Wohnen wie auch Ge werbe/Dienstleistungen genutzt werden. In de n weiteren Oberge schossen sind die Flächen nur für Wohnen zu nutzen. Der Bereich C darf oberirdisch nicht bebaut werden.

2.2 Im Bereich A und B ist eine Baute mit einer BGF von maximal 784 m 2 zulässig.

2.3 Im Bereich A sind 4 Vollgeschosse und ein Dachgeschoss zulässig. Da Dachgeschoss darf

maximal eine Fläche von 75 % der BGF des obersten Vollgeschosses aufweisen und als Voll - geschoss in Er scheinung treten.

2.4 Im Bereich B ist eine Baute mit Flachdach bis zu einer Höhe von 4,2 m auf der ganzen Fläche

zulässig. Soweit deren Dachfläche eine zweckmässige Form ergeben, sind sie als Grünflächen zu gestalten. Im Sinne des ökologischen Ausgleichs sind überwiegend standortheimische und lanschaftstypische Pflanzen zu verwenden.

2.5 Im Bereich B sind auf der Westseite zur Parzelle RB 1092, Hintere der Mühle, Fassadenöff -

nungen (Fenster, Türen, Tore) zulässig.

2.6 Die maximalen Gebäudehöhen sind in den im Bebauungsplan pro Bereich dargestellten Profi -

len in Metern über Meer definiert. Im Bereich A und B dürfen die maximalen Höhen durch Solaranlagen und anderen notwendige technische Installationen überschritten werden. Aussenraum, Ver - und Entsorgung

2.7. Die Wohnbaute hat den Minergie® - P - (eco) - Standard zu erfüllen. Das Erreichen des Standards

muss nicht zertifiziert werden.

2.8 Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzuschliessen.

2.9 Bei sämtlichen Wohnungen ist sicherzustellen, d ass sie ohne zusätzlichen baulichen Aufwand

an das Kommunikationsnetz der Gemeinde angeschlossen werden können.

2.10 Die Fläche zwischen Bau - und Strassenlinie darf soweit versiegelt werden, als dies für die Zu -

gänge und Zufahrten nötig ist. Im Be reich A darf die Fläche - abgestimmt auf die Erdge - sc hossnutzung - als versiegelter Vorplatz gestaltet werden. Mit dem Baubegehren ist ein Um - gebungsgestaltungsplan für die Bereiche A, B und C einzureichen. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen

3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, geringfügige Abweichungen von den Bebauungsplanvorschriften

zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt wer den.

1 ) Vom Bau - und Verkehrsdepartement genehmigt am 15. 4. 2014.

2 ) SG 730.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

207 Dieser Beschluss wird mit Rechtsmittelbelehrung publiziert; er unterliegt der Genehmigung durch das Bau - und Verkehrsdepartement. Er wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam. 3 )

3 ) Wirksam seit 15. 4. 2014.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

208

2 20 Basel Grenzacherstrasse / Peter Rot - Strasse / Wettsteinallee / Beuggenweg (Roche Nordareal) GRB vom 8. Juni 201 6 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 95, 101 und 105 des Bau - und Planungs- gesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungs rates Nr. 15.1824.01 vom 24. November 2015 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission und dem Mitbericht der Umwelt - , Ver k ehrs - und Energiekommission Nr. 15.1824.02 vom 4. Mai 2016, be schliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 873 des Planungsamtes vom 26. Mai 2015 wird verbindlich erklärt. II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 87 1 des Planungsamtes vom 26. Mai 2015 wird verbindlich erklärt.

2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:

2.1. Allgemeine Bestimmungen

2.1.1. Sofern nicht anders bestimmt, ist die Bruttogeschossfläche sowie die zulässige Anzahl Ge-

schosse frei.

2.1.2. Zulässig sind industrielle Nutzungen sowie die zum Betrieb not wendigen weiteren Nutzungen

wie Büro, Labor, Gastronomie und Logistik.

2.1.3. Gebäude haben sich in die im Plan dargestellte rasterartige Be bauungsstruktur einzuordnen. Der

Abstand von Gebäuden zur Baulinie darf in diesem Rahmen frei gewählt werden .

2.1.4. Innerhalb des Areals haben Gebäude einen minimalen Abstand zueinander von 9 m einzuhalten.

Im Abstandsbereich sind Provi sorien, Vordächer, Balkone, technische Anlagen sowie unterge - ordnete Verbindungsbauten zulässig. Unterirdische Gebäudeteile müssen keine Abstände ein- halten.

2.1.5. Technische und sicherheitsrelevante Anlagen die über dem Dach liegen müssen, sind soweit

möglich und verhältnismässig inner halb e iner Dachprofillinie von 45° an zuordnen.

2.1.6. Mittels eines Mobilitätskonzepts ist die umweltfreundliche Ver kehrsmittelnutzung zu fördern.

Es ist jeweils im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens über den Stand der Umsetzung Be - richt zu erstatten.

2.1.7. Der Aussenraum gegen die Grundstücksgrenze ist nach einem übergeordneten Konzept und mit

Blick auf die Nachbarschaft qualitativ hochwertig und soweit möglich öffentlich und begrünt zu gestalten.

2.1.8. Von der gemäss Gesetzgebung und Norm vorgesehenen Auf tei lung der Veloparkplätze in Kurz -

und Langzeitparkplätze kann abgewichen werden. Es sind jedoch mindestens 5 % der zu er stel- lenden Veloabstellplätze als Kurzzeitparkplätze, d.h. ebener dig und nahe bei den Eingängen anzuordnen.

2.1.9. Der Parkplatztransfer gemäss § 11 PPV ist auf zehn Jahre be schränkt. Die Parzellen 8/383 (Ro-

che Südareal) sowie 8/424 (Areal Eisenbahnweg) sind davon ausgenommen.

1) SG 730.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

209

2.1.10. Der Fuss - und Fahrradweg Solitude - Promenade zwischen Schwarzwaldallee und Stachelrain ist

im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden so auszubauen, dass der Langsamverkehr durchgängig ohne Engpässe und gegenseitige Behinderung zir kuliert. Spätestens nach Erstel- lung des neuen For schungszent rums an der Grenzacherstrasse ist die gesamte Solitude - Prome - nade im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden entspre chend umzugestalten.

2.2. Bereich Mitte

2.2.1. Im Bereich Mitte sind Gebäude mit einer maximalen Wandhöhe von 40 m zulässig.

Da chgeschosse sind nicht erlaubt.

2.3. Bereich Grenzacherstrasse

2.3.1. Entlang der Grenzacherstrasse ist pro Baubereich oberirdisch je weils ein Gebäude mit den fol-

genden maximalen Wandhöhen zulässig. Dachgeschosse sind nicht erlaubt. Baubereich A: Wandhöhe 18 m Baubereich B: Wandhöhe 28 m Baubereich C: Wandhöhe 72 m Baubereich D: Wandhöhe 132 m Baubereich E: Wandhöhe 40 m Baubereich F: Wandhöhe 205 m Baubereich G: Wandhöhe 72 m Baubereich H: Wandhöhe 40 m Baubereich I: Wandhöhe 40 m Baubereich J: Wandhöhe 34 m

2.3.2. Der im Schnitt A - A blau dargestellte Mantel darf durch das Ge bäude im Baube reich F nicht

überschritten werden.

2.3.3. Die maximale Wandhöhe in den Baubereichen C, D, F und G darf auch nicht durch technische

und sicherheitsrelevante An la gen überschritten werden.

2.3.4. Im Baubereich B sind untergeordnete überdeckte oder abge schlossene Servicenutzungen über

dem Dach zulässig, sofern sie dem Aufenthalt im Freien dienen.

2.3.5. Ein sachgerechter Erhalt der bestehenden Bausubstanz im Baubereich I ist unter dem Vorbehalt

der betrieblichen An forde rungen und der Verhältnismässigkeit anzustreben.

2.4. Bebauungsplan Wettsteinallee

2.4.1. In Abweichung von den vorstehenden Vorschriften gelten für den Bereich Bebauungsplan Wett-

steinallee folgende Bestim mungen:

2.4.2. Bauliche Nutzung

a) Auf den Baufeldern 1 bis 6 sind mit den Bautypen A, B und C ma ximal 338 ’ 000 m 3 oberir- disches Bauvolumen für In dustrie und Dienstleistung zulässig. b) Zwischen den Baufel dern sind in den dargestellten B ereichen der Zwi schenräu me zusätzlich je maximal 1 ’ 500 m 3 oberirdi sches Bauvolumen f ür Verbindungsbauten zulässig. Ein Ver bin- dungs bau darf maximal zwei Geschosse und 500 m

3 oberirdisches Bauvolumen beinhalten.

2.4.3. Bauvolumen

a) Als massgebliches Bauvolumen gilt das oberhalb des massgebenden Terrains liegende Volu- men des Baukörpers in sei nen Aussenmassen inklusive der umschlossenen und witte rungsge- schützten Dachaufbauten. b ) Geschosse und Bauteile, welche unterhalb des massgebenden Terrains liegen, zählen nicht zum massgeblichen Bauvolu men.

2.4.4. Massgebendes Terrain

Als massgebende Terrainhöhe gilt der Niveaupunkt 257,82 m ü. M. (Ebene 0).

2.4.5. Baubereiche und Baufelder

a) Der Planungsperimeter ist eingeteilt in einen äusseren und inneren Baubereich. Entlang der Wettsteinallee dürfen die seitlichen Auskra gungen in den dargestellten Bereichen über die Be- grenzungslinie in den äusseren Baubereich hinausra gen.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

210 b) Im inneren Baubereich beträgt die maximale Gebäudehöhe 40 m. Im äusseren Baubereich ist innerhalb der Dachprofilli nie von 45° eine maximale Gebäudehöhe von 24,5 m zuläs sig. c) Die primäre Bebauung beschränkt sich auf die Baufelder 1 bis 6. Zwischen den Baufeldern ist ein minimaler Abstand von 10 m einzuhalten. Der Abstand darf durch seitliche Aus kragun- gen unterschritten werden. Der Abstand für den mini malen Tageslichtbezug ständiger Arbeits- plätze ist einzuhal ten.

2.4.6. Bautypen

a) Auf den Baufeldern 1 bis 6 sind die Bautypen A, B und C ohne eine bestimm te Reihenfolge zulässig. Die dargestellten Bauvolumen der Bautypen zeigen die maximal zu lässige oberirdi- sche Ausdehnung auf. b) Bautyp A hat eine maximale Gebäudehöhe von 24,5 m. Bau typ B und C haben im äusseren Baubereich eine ma ximale Gebäudehöhe von 20,5 m und im inneren Baubereich eine maximale Gebäudehöhe von 40 m. Bautyp C kann ab der n ördlichen Vorderkante des erhöhten Ge bäude- teils und ab dem 2. Obergeschoss seitlich bis zu 7 m auskragen. c) Maximal vier der sechs Baukörper und höchstens zwei Bau körper nebeneinander dürfen die maximale Gebäudehöhe von 24,5 m überschreiten und eine maximale Gebäudehöhe von 40 m erreichen. d) Seitliche Auskragungen sind in den dargestellten Bereichen ab der Höhe der Dachoberkante des benachbarten Baukör pers zu lässi g. Konstruktiv bedingte Überlap pungen der be nachbarten Gebäudeteile sind minimal zu halten. e) Die maximale Gebäudehöhe darf nur durch unbeachtliche Bauteile wie technische Dachauf- bauten und Fluchttreppen häuser überragt werden. Sie sind ab den Gebäudefluchte n in nerhalb der 45° Dachprofillinie anzuordnen.

2.4.7. Frei - und Grünräume

a) Zur Sicherung der Grünwirkung und im Sinn des ökolo gi schen Ersatzes und Ausgleichs für die Grünflächen auf der Parzelle 1943 Sektion 8 (Roche Nordareal) wird die südliche Baumallee an der Wettsteinallee bis zur Schwörstadter An lage verlängert. Die Firma F. Hoffmann - La Ro- che AG trägt die ausschliesslich im Zusammenhang mit der Verlängerung der Baumallee ent- stehe nden Kosten für die Anpassungen auf Allmend und die Pflanzung der Alleebäume vollum- fäng lich. b) Ein Grünraumkonzept zeigt Ersatzmassnahmen und Aus gleich auf. c) Im Rahmen der Baubewilligungsverfahren der Neubauten ist entlang der Wettsteinallee eine zusammenhängende Umge bungsgestaltung aufzuzeigen. d) Die Höhendifferenz zwischen dem Firmengelände und der Wettsteinallee ist durch einen kontinuierlichen Ge ländever lauf auf dem Areal auszugleichen.

2.5. Mehrwertabgabe

2.5.1. Ausgangswert zur Berechnung der Mehrwertabgabe, bezogen auf den gesamten Planungsperi-

meter, ist die Ausnutzungsziffer von 3.0 bzw. die höhere Ausnutzung des Bestandes zum Zeit- punkt der Rechtskraft dieses Bebauungsplans. Zum Zeitpunkt der Rechtskraft ist der zuständi- gen Fachstelle ein entsprechender ve rifizierter Nachweis über die bestehende Ausnutzung vor- zulegen.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Be bau ungsplan zulassen, sofern dadurch die

Gesamtkonzep tion nicht beeinträchtigt wird. III. Aufhebung eines Erlasses Mit Wirksamwerden dieses Grossratsbeschlusses wird der Grossrats be schluss betreffend Wettstein- allee, Areal F. Hoffmann - La Roche, Fest setzung eines Bebauungsplans und eines Linienplans, Abwei- sung einer Einsprache und Beschluss zur Finanzierung der Pflanzung einer Baum reihe in der Wettstein- allee vom 14. Mai 2008 aufgehob en.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

211 IV. V. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam. 2)

2) Wirksam seit 24. 7. 2016.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

212

2 21 . A Basel Areal Felix Platter / Luz ernerring / Burgfelderstrasse / Ensisheimerstrasse / Hegen - heimerstrasse GRB vom 20. Oktober 2016 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) , und §§ 26 und 51 des Gesetzes über den kantonalen Finanz- haushalt (Finanz haushaltsgesetz) vom 14. März 2012 2 ) und nach Einsichtnahme in den Rat schlag des Regierungsrates Nr. 16.0390.01 vom 12. April 2016 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungs- kommission Nr. 16.0390.02 vom 31. August 2016, beschliesst: I . Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 900 des Planungsamtes vom 12. Novem ber 2015 wird verbindlich er- klärt. II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 898 des Planungsamtes vom 12. Novem ber 2015 wird verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1 Für den Planungsperimeter wird ein zweistufiges Bebauungsplan verfahren festgesetzt. In einem

ersten Schritt werden folgende Rah menvorgaben für die zweite Bebauungsplanstufe verbindlich erklärt: a) Die Detail - Parameter der städtebaulichen Konzeption werden auf der Grundlage eines Va - rianzverfahrens bestimmt. b) Gestützt auf das Ergebnis des Varianzverfahrens können bis maximal 68 ’ 000 m

2 Bruttoge - schossfläche, bis zu 8 Vollgeschosse sowie Wand - und Gebäudehöhen bis maximal 27 m zugelassen werden. Bei 8 Vollgeschossen sind keine Dachgeschosse zulässig. c) Der Wohnant eil beträgt mindestens 80 %. d) Es ist ausreichend Raum für mindestens zwei Kindergärten mit zugehöri gen Freiflächen vorzusehen. e) Innerhalb des Planungsperimeters sind durchgehende öffentlich zugängliche Wegverbindun- gen und Flächen vorzusehen, welche die Einbettung in die umgebenden Qua rtiere unterstützen. f) Die Anordnung und die Gestaltung von Freiräumen berücksichti gen auch die naturräumli - che Vernetzung zwischen dem Bachgra bengebiet und dem Kannenfeldpark.

2.2 Der zur Realisierung von Bauvorhaben notwendige Bebauungsplan zweiter Stufe mit der de -

taillierten Bau - und Nutzungsordnung wird vom Regierungsrat erlassen. Er kann im Rahmen der Bestimmungen von Ziff. 2.1 insbesondere beinhalten: Die definitive zulässige bauliche Ausnutzung mit Festsetzungen zu Lage und Ausmass von Bauten, Nut zungen und Freiräumen, Festsetzungen zur Sicherung der funktionalen, gestalterischen und ökologischen Qualität von Bauten und Freiräumen, Festsetzungen zur Ausweisung von ö ffentlichen bzw. öffentlich zu - gänglichen Flächen sowie zur inneren Erschliessung und Parkierung.

1 ) SG 730.100

2 SG 610.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

213 III. Abweisung der Einsprachen Die gegen die genannten Nutzungsplanmassnahmen eingegangene n Einsprachen, die im Ratschlag auf- geführt sind, werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. IV. Widmung Eine Fläche der Parzelle 1689 in Sektion 2 von rund 34 ’ 000 m

2 (Geviert Luzernerring, Burgfelderstrasse, Ensisheimerstrasse und Hegenhei merstrasse) und die Gebäude Ensisheimerstrasse 2, 4, 6, 8, 14, Hegen - heimerstrasse 166 inkl. Hauptgebäude und Schwesternhäuser sind vom Verwaltungsvermögen ins Fi- nanzvermögen zu übertragen. (Inkraftset zung per 1. Juli 2018) V. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam. 3 )

3 ) Wirksam seit 8. 12. 2016.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

214

221 . B Basel Bereich Luzernerring / Burgfelderstrasse / Ensisheimerstrasse / Hegenheimerstrasse (Areal Westfeld, ehemaliges Areal Felix Platter) RRB vom 20. November 2018 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105 und 106 des Bau - und Pla- nungs gesetzes (BPG) vom 17. Novem ber 1999 1) , beschliesst: I. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 14 ’ 166 des Planungsamtes vom 17. Juli 2018 wird verbindlich erklärt.

Ergänzend zu den Bebauungsplanvorschriften des Grossratsbe schlusses betreffend Areal Felix Platter; Zonenänderung, Fes tset zung eines Bebauungsplans, Abweisung v on Einsprachen sowie Wid mung im Bereich Luzernerring, Burgfeld erstrasse, Ensishei merstrasse, Hegenheimerstrasse vom 20 . Okto- ber 2016 werden fol gende Vorschriften erlassen:

2. Bebauung

2.1 Oberirdische Gebäude sind unter Wahrung der übrigen Bebau ungsplanvorschriften nur in den

Baufeldern B1, B2.1, B2.2 und B3 zulässig. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind un- tergeord nete Bauten, die der Ausstattung d er Freiflächen oder der Er schli essung di e nen und sich gut in die städtebauliche Konzeption einordnen. Über das Baufeld hinausra gende Bauteile sind nur zu lässig, wenn sie eine gute städteb auliche und architektonische Ge samtwirkung erzielen und die Baufeldgrenze nicht mehr als 1,5 m überschreiten.

2.2 Die Verteilung der zulässigen Bruttoge schossfläche auf die Baufel der ri chtet sich nach den Vor-

schriften der Ziffern 2.5 bis 2.7. Die je weils maximal zulässige Bruttogeschossfläche kann durch Transfer zwischen den Baufeldern überschritten werden. Maximal können 2 ’ 000 m 2 der zuläs- sigen Bruttogeschossfläche zwisch en den Bau feldern transferiert werden, sofern die übrigen Vorschriften einge halten sind.

2.3 Die Grundfläche offener Bauten und Bauteile, die dem Aufenthalt im Freien dienen, wird nicht

an die Bruttogeschossfläche angerech net, soweit sie kleiner als 20 % der zulässigen anrechen- baren Brut togeschossfläche ist, darüber hinaus zur Hälfte.

2.4 Innerhalb der Baufelder wird die Wandhöhe nicht durch Lichtein fallswinkel beschränkt. Fens -

terflächen werden für eine ausrei chende Belichtung angerechnet, wenn ein Lichteinfallswinkel von 60° nicht überschritten wird.

2.5 Baufeld B1

a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 43 ’ 000 m

. b) Die maximale Wandhöhe exklusive unbeachtliche Bauteile be trägt 297 m ü. M. c) Für das gesamte Baufeld ist ein einheitliches Höhenniveau der nach aussen gerichte ten Trauf- kante einzuhalten. d) Zulässig sind maximal 7 Vollg eschosse ohne zusätzliches Dach geschoss.

2.6 Baufelder B2.1 und B2.2

a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 4 ’ 000 m 2 . b) Die maximale Wandhöhe exklusive unbeachtliche Bauteile be trägt 11 m. Mess punkt ist je - we ils der am niedrigsten gelegene Schnittpunkt von Gebäude und projektiertem Terrain. c) Es sind maximal 3 Vollgeschosse ohne zusä tzliches Dach geschoss zulässig. d) Die maximal überbaubare Grundfläche beträgt 2 ’ 200 m 2 .

1) SG 730.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

215 e) Die Anordnung und Gestaltung der Baukörper und des Terrains müssen eine gute Gesamt - wirkung im H inblick auf die Raumbil dung im Bereich Ö1 erzielen.

2.7 Baufeld B3 - Denkmal ehemaliges Spitalgebäude

a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 21 ’ 000 m 2 . b) Die Zulässigkeit baulicher Massnahmen richtet sich nach den Vorgaben, die sich aus der Unterschutzstellung im Denkmalver zeichn is ergeben.

3. Freiflächen

3.1 Mindestens die Hälfte der Parzellenfläche ist als Freifläche anzu legen. Mindestens ein Drittel

der Parzellenfläche ist als Garten oder Grünfläche anzulegen. Der Aussenraum ist nach ei - nem Natur - und Freiraumkonzept hochwertig zu gestalten.

3.2 Die Teilfläche G ist als Grünanlage zu gestalten. Die IWB - Bezirks station an der Hegenhei -

merstrasse ist gemäss § 77 BPG in ihrem Bestand geschützt.

3.3 Die mit Ö1 und Ö2 bezeichneten Bereiche sind für die Öffentlich keit dauernd zugänglich zu

halten, soweit sie nicht durch zulässige Gebäude in den Baufeldern B2.1 und B2.2 sowie die IWB - Bezirks station an der Hegenheimerstrasse im Bereich Ö2 besetzt sind. Dies ist mittels ei- ner Dienstba rkeit, die ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde nicht gelöscht werden darf, im Grundbuch zu sichern.

3.4 Die mit Pfei len bezeichneten Verbindungen a - a und b - b müssen auf mindestens 4 m Breite

und 4 m Höhe öffentlich zugänglich sein. Dies ist mittels einer Dienstbarkeit, die ohne Zu - stimmung der Bewilligungsbehörde nicht gelöscht werden darf, im Grundbuch zu sichern.

4. Verkehr

4.1 Oberirdische Flächen für den motorisierten Individualverkeh r ein schliesslich Parkplätze sind

nicht zulässig. Ausnahmen zum Bei spiel für Zufahrten zur unterirdischen Einstellhalle, zur An- liefe rung oder für Notzufahrten sind möglich, sofern sie die städtebau liche Konzeption nicht beeinträchtigen.

4.2 In einer unterirdischen Einstellhalle sind maximal 200 Parkplätze zulässig. Zugunsten von

Quartier - Parkplätzen kann die Anzahl um maximal 40 Parkplätze erhöht werden. Die unterir - dische Einstell halle darf weder an die Ensisheimerstrasse noch an die Burgfelder strasse ange - schlossen werden. Die Zu - und Wegfahrten sind in aus reichender Distanz zu Kreuzungen und Einmündungen zu positi onieren.

5. Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesem Bebauungsplan und

den Ba uvorschriften zulassen, so fern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. II. Bau - und Strassenlinien Der Bau - und Strassenlinienplan Nr. 14 ’ 167 vom 18. Juni 2018 wird ver bindlich erklärt. III. Publikation Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er tritt am fünften Tag nach der Publi- kation in Kraft. 2)

2) In Kraft seit 29. 11. 2018.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

216

222 Basel Bereich Scherkesselweg / Neusatzsteg / Neusatzweglein / Hardrain (Bethesda - Areal) GRB vom 28. Juni 2017 Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, g estützt auf die §§ 101, 105 und 106 des Bau - und Pla- nungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungs- rates Nr. 17.0184.01 vom 14. Februar 2017 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommis- sion Nr. 17.0184.02 vom 11. Mai 2017, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 929 des Planungsamtes vom 20. Mai 2016 wird verbindlich erklärt. II. Festsetzung des Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 927 des Planungsamtes vom 20. Mai 2016 wird verbindlich erklärt.

2. Bauvorschriften

2.1 Innerhalb der Baufelder A, B und C sind für Wohnnutzungen je fünf Vollgeschosse bei einer

jeweiligen Bruttogeschossfläche von 3 ’ 300 m

2 pro Baufeld zulässig. Die maximale Gebäude - höhe beträgt 16 m ab gewachsenem Terrain. Dachaufbauten sind nicht zulässig; ausgenommen sind technisch notwendige Anlagen, die über dem Dach liegen müssen.

2.2 Das Baufeld D ist öffentlichen Nutzungen vorbehalten. Auf zwei Vollgeschossen sind maxi -

mal 660 m

2 Bruttogeschossfläche zulässig. Die maximale Gebäudehöhe beträgt 6,5 m ab ge - wachsenem Terrain. Dachaufbauten sind nicht zulässig; ausgenommen sind technisch not - wendige Anlagen, die über dem Dach liegen müssen.

2.3 Innerhalb des Planungsperimeters ist ein unterirdisches Parkhaus mit maximal 63 Autoabstell -

plätzen zulässig. Die Erschliessung des Parkhauses erfolgt über die Gellertstrasse.

2.4 Mit Blick auf die bestehenden ökologischen Qualitäten, insbesondere unter Berücksichtigung

des Biotopverbundes und des Baumbestandes sowie der vorhandenen Naturinventarobjekte, soll der Aussenraum nach einem übergeordneten Grün - und Freiraumkonzept hochwertig und naturnah gestaltet werden.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungspl an zulassen, sofern dadurch die

Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.

1 ) SG 730.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

217 III . IV. V. VI. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam. 2 )

2 ) In Kraft seit 24. 8. 2017.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

218

223 Basel Holeestrasse 123 - 117 (Generationenhaus Neubad) GRB vom 20. September 2017 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. November 1999 1) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 17.0547.01 vom 11. April 2017 sowie in den Bericht der Bau - und Planungskommission Nr. 17.0547.02 vom 16. Juni 2017, beschliesst: I. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 934 des Planungsamtes vom 13. Juli 2016 wird verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

a) In den Baufeldern A - D dürfen Gebäudeteile mit den folgenden maximal zulässigen Wandhö - hen und einer maximalen Gesamt - Bruttogeschossfläche (BGF) von 14 ’ 700 m

2 erstellt werden: A: Wandhöhe 23,5 m B: Wandhöhe 17,5 m C: Wandhöhe 14 m D: Wandhöhe 4,5 m Innerhalb der Baufelder A - C ist zum Hof 1 eine Balkonschicht anzuordnen. Technische Anlagen sind auf dem Dach mit einer untergeordneten Erscheinung anzuordnen. b) In den Baufeldern A - D ist als Hauptnutzung Wohnen für Senioren - und Alterswohnen mit entsprechender Pflegeeinrichtung sowie eine Kindertagesstätte zulässig. Büro - und Dienstleis- tungen sind unter geordnet und nur im Zusammenhang mit der Hauptnutzung zulässig. c) Die Baufeldgrenzen dürfen nicht durch vorragende Bauteile überschritten werden. Ausgenom- men sind Vordächer. d) Gegenüber der Holeestrasse ist ein Lichteinfallswinkel von 60° einzuhalten. Gegenüber der westlichen Nachbarbebauung ist ein Lichteinfallswinkel von 45° einzuhalten. e) Es ist eine Freifläche von 40 % einzuhalten, wovon 50 % als Grünfläche zu gestalten sind. Der Aussenraum ist mit Blick auf eine gute Gesamtwirkung hochwertig zu gestalten. f) Im Hofbereich sind Kleinbauten von maximal 35 m

2 zulässig. g) Der Vorgartenbereich muss nicht begrünt werden. Die Ausformulierung muss den Charakter des städtischen Strassenraumes fortführen und anspruchsvoll in Zusammenhang mit den ver- schiedenen Nutzungsbedürfnissen gestaltet werden. h) Die Parkierung für den motorisierten Individualverkehr erfolgt im Untergeschoss. Der Zugang zur Tiefgarage hat über die im Plan dargestellten Punkte zu erfolgen. i) Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzep tion nicht beeinträchtigt wird. II. III. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum. 2)

1) SG 730.100

2) In Kraft seit 16. 11. 2017.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

219

224 Riehen Nutzungsplanung Stettenfeld Einwohnerratsbeschluss vom 27. November 2014 Der Einwohnerra t Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied- lung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 101, 103 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1) :

1. Der Nutzungsplan Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013 wird genehmigt und für verbindlich erklärt.

2. Für das im Plan Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013 gekennzeichnete Gebiet werden in einem ersten

Schritt folgende Vorschriften im Sinne von Rahmenbedingungen für die nachfolgende zweite Stufe der Nutzungsplanung erlassen: Nutzung

2.1 35 % oder 61 ’ 600 m 2 des Planungsperimeters werden als öffentliche Grünflä che ausgewiesen.

Diese Flä che dient der Naherholung sowie dem ö kologischen Ausgleich und der ökologischen Vernet zung. Fuss - und Velowege mit Sitzgelegenheiten sowie naturnah bewirtschaftete Klein- gärten sind zulässig.

2.2 10 % oder 17 ’ 600 m

2 des Planungsperimeters stehen fü r Freizeit - und Sportanlagen zur Verfü- gung . Bestehende Freizeit - und Sportanlagen werden soweit mö glich und sinnvoll integriert.

2.3 Die übrige Fläche von 96 ’ 800 m

2 bleibt in der Bauzone und steht fü r die Bebauung und deren Erschliessung zur Verfügung. Bauzone

2.4 Die Ba uzone dient im Wesentlichen dem Wohnen. An Lagen mit hoher Erschliessungsqualitä t

insbesondere bezü glich des öffentlichen Verkehrs kö nnen Arbeits - und Gewerbeflä chen zuge- lassen werden, soweit sie wohnumfeldverträ glich sind und sich baulich gut ins Quartier ein - passen.

2.5 Für die gesamte Bauzone beträ gt die durchschnittliche Ausnützun gsziffer maximal 0.9.

2.6 Die Lage, Grö sse und Form der einzelnen Bauten und Freiflächen sowie der Grundstü cke wird

mit Bebauungsplä nen baufeldweise in der zw eiten Stufe der Nutzungsplanung festgelegt. Dabei ist auf eine differenzierte Bebauungsstruktur zu achten. Es sind «lebendige» Bebauungsstruktu- ren mit maximal 3 Vollgeschossen sowie zusätz lichem Dach - und Attikageschoss und keine monotonen Grossüber bauungen anzustreben.

2.7 Die vorh andenen Naturwerte sind bei der Festlegung der Bebau ungsstrukturen zu berücksich ti-

gen .

2.8 Die Bebauung hat hohen stä dtebaulichen, architektonischen und ökologischen Qualitä ten zu

genügen. Die stä dtebauliche Struktur soll den Austausch zwischen den Quart ierbewohnerin - nen und - be wohnern erleichtern.

2.9 Der Anteil an Grünflächen in den einzelnen Baufeldern ist entsprechend der gewä hlten Bebau-

ungsstruktur mö glichst hoch. Die Grünflächen mü ssen eine hohe ökologische und gestalte rische Qualitä t aufwe isen. Die Bodenversiegelung ist möglichst gering zu halten.

2.10 Die Bebauung hat ei ne hohe Energieeffizienz auf zuweisen. Der Energiebedarf ist weitge hend

durch erneuerbare Energien zu decken.

2.11 Das Gebiet ist optimal durch den ö ffentlichen Verkehr zu erschliessen.

1) SG 730.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

220 Gesamtkonzept

3. Als Grundlage fü r die nachfolgende zweite Stufe der Nutzungspla nung ist über d en ganzen Planungs-

perimeter ein Gesamtkonzept für ein attra ktives und familienfreundliches Quartier, gestü tzt auf nach- haltige Grundsä tze, zu erarbeiten, welches die Vorsch riften nach diesem Nutzungsplan einhä lt. Das Ge- samtkonzept enthäl t Aussagen zu den Themen Bauen/ Gebäude, Mobilität, Ressour cen/Energie, Nutzun- g en, Umgebung/Freiraum/Freizeit, soziale Na chhaltigkeit. Das Gesamtkonzept ist über die Landes- grenze hin weg zu koordinieren; insbesondere bei den Freizeit - und Sportanlagen un d bei der S - Bahn - Halte stelle sollen Synergien genutzt werden.

3.1 Entspr echend diesen Rahmenbedingungen und a uf der Basis des Gesamtkonzepts setzt der

Einwohnerrat als Abschluss eines zwei ten Nutzungsplanverfahrens die detaillierten Nutzungs - plä ne fest, wel che insbesondere die Lage der Baufel der, Dimensionierung der Bauten und Anlagen, energetische Vorgaben, Freir aum - nutzungen, Erschliessung und deren Etappierung sowie die Berü cksichtigung sozialer Nachhaltigkeit beinhaltet.

4. Nach der Nutzungsplanung wird d ie Landumlegung festgelegt. Dabei gelten die Zuteilungsgrundsä tze

gemäss Bau - und Planungsge setz § 134 ff. Zudem sind folgende Grundsätze zu erfüllen:

4.1 Gemäss § 134 BPG soll sich durch die Landumlegung am Verhält nis der Werte der einge brach-

ten und der z ugeteilten Grundstücke nichts ä ndern. Ausganglage ist der alte Zonenplan, welcher am 1. 1. 2010 rechtskräftig war. Bei der Zuteilung wird auch das Mass der neu zulässigen Nut- zung berücksichtigt.

4.2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer treten von ihrem Grundstü ck einen Lan dan -

teil an die Erschliessung im Verhältnis zur bisherigen Grundstücksgrösse ab.

4.3 An die Grünfläche treten die Einwohnergemeinde R iehen und die Einwohnergemeinde der

Stadt Basel je 38 % ihrer Parzellenflä chen ab (Eigentum S tand 1. 1. 2010). Die übrigen Grundeigentü merinnen und Grundeigentü mer treten von ihren Parzellenflächen 34,6 % ab.

5. Aufgrund der rechtskräftigen neuen Nutzungsordnung wird die Er schliessung realisiert. Dabei gelten

folgende Grundsätze:

5.1 Die Erschliessung der Bauzone erfolgt etappiert. Auf die bestehen den Gewerbebetriebe un d

Freizeiteinrichtungen ist mit einer geeigneten Etappierung Rü cksicht zu nehmen.

6. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen vom Nutzungs plan ausnahmsweise zuzulassen,

sofern dadurch die Gesamtkonzep tion nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch das Bau - und Verkehrsdepartement des Kantons Basel - Stadt. Der Gemeinderat bestimmt nach Eintritt der Rechts- kraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

2) Wirksam seit 1. 1. 2017.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

221

225 Basel Bereich Aeschenvorstadt 72 R RB vom 28. August 2018 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Sta dt, gestützt auf die §§ 101 und 106 des Bau - und Planungs- gesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1) , beschliesst: I. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 14 ’ 143 des Planungsamtes vom 15. März 2018 wird verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

a) Im Baufeld A darf ein Gebäude mit 7 Vollgeschossen, einem Attikageschoss und einer Wandhöhe von 25,50 m erstellt wer den. Das Attikageschoss muss zu den Wänden an der Innen hofseite und zur Parzelle 0727 keinen Abstand einhalten. b) Das Vordach des Attikageschosses darf die Dachprofillinie überragen, muss aber einen Rück- sprung zur Baulinie resp. Strassenlinie von 50 cm einhalten. c) Im Bereich V darf ein Vordach erstellt werden. Die maximale Höhe für das Vordach beträgt OK 276.55 m ü. M.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebau ungsplan zulassen, sofern dadurch die

Gesamtkonzeption nicht be einträchtigt wird. II. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er tritt am fünften Tag nach der Pu blikation in Kraft. 2)

1) SG 730.100

2) In Kraft seit 6. 9. 2018.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

222

226 .A Basel Bereich Lysbüchelstrasse, Elsäs serstrasse (Areal VoltaNord)

1) GRB vom 16. Mai 2018 Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. November 1999

2) , nach Einsichtnahme in den Ra tschlag des Regierungsrates Nr. 17.0090.01 vom 20. Juni 2017 sowie in den Bericht der B au - und Pla nungskommission Nr. 17.0090.02 vom 26. Februar 2018, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ’ 941 des Planungsamtes vom 28. Ok tober 2016 wird verbindlich erklärt. II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 939 des Planungsamtes vom 28. Oktober 2016 wird verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

Verfahren a) Um eine hohe städtebaulich e und architektonische Qualität zu si chern, sind auf den Baufel dern sowie für die öffentlich zugängli chen Flächen Varianzverfahren durchzuführen. Von die ser Pflicht ausgenommen sind Baufeld 1 sowie Umnut zungen von bestehen den Bauten und befris- tete Nutzungen. b) Vor einer künftigen Bebauung sind in einem weiteren Planungs ver fahren ergänzende Baube- stimmungen über die einzelnen Bau fel der im Rahmen von Bebauungsplänen zu erlassen. Von dieser Pflicht ausgenommen sind Baufeld 1 sowie Umnutzungen von be stehenden Bauten und befristete Nutzungen. Es darf gestützt auf ein Varianzverfahren vom Bau - und Planungsgesetz abgewichen werden. Unter Einhaltung der maximalen Bruttogeschossfläche gemäss lit. g und einer maximal en Gebäudehöhe von 30 m ist der Regierungsrat ermächtigt, die Bebauungsplä ne zu erlassen. c) Der Regierungsrat wird ermächtigt, innerhalb der Grünanlagezone eine Naturschutzzone fest- zulegen . d) Der Regierungsrat wird ermä chtigt, auf Baufeld 5 eine Zone für Nutzungen im öffentlichen In teresse festzulegen und die maximale BGF im restlichen Baufeld 5 entsprechend anzupassen. Nutzungsart e) Es sind in den Baufeldern 2, 4, und 5 folgende Mindestwohn - und Mindestarbeitsanteile ein zu- halten : Mindestwohnanteil Mindestarbeitsanteil Baufeld 2: 40 % 40 % * Baufeld 4: 80 % – Baufeld 5: 60 % – *davon 50 % im nördlichen Bereich des Baufelds

1) Titel redaktionell ergänzt.

2) SG 730.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

223 Im Baufeld 2 und im Total der Baufelde r 4 und 5 sind jeweils Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu mindes tens 30 % am realisierten Wohnanteil mittels Abgabe im Baurecht zu berücksichtigen. f) Zwischen Baufeldern 3 und 5 ist eine unterirdische private Nut zung zulässig. Es gelten die Bestimmungen der Zone 7. Nutzungsmass g) In den Baufeldern 1 bis 5 dürfen Gebäude mit den folgenden ma ximal zulässigen Bruttoge - schossflächen (BGF) erstellt werden: Baufeld 1: gemäss Grundordnung Baufeld 2: 63 ’ 000 m

2 Baufeld 3: gemäss Grundordnung Baufeld 4: 24 ’ 000 m

2 Baufeld 5: 28 ’ 000 m 2 h) Ein Nutzungstransfer zwischen den Baufeldern ist möglich, setzt jedoch eine alle davon be- troffenen Baufelder übergreifende städ tebauliche Studie analog lit. a voraus. i) Im Erdgeschoss realisierte Veloabstellplätze werden zur Bruttoge schossfläche nicht anger ech- net , wenn sie 30 % der Erdgeschossfläche nicht überschreiten. j) Öffentliche Turnhallen werden zur Bruttogeschossfläche nicht an gerechnet. Vielfalt k) Baufeld 2 ist in drei bis fünf Baufelder zu unterteilen. Dabei sind mindestens zwei qualitativ hochstehende Querachsen für den Langsamverkehr zu realisieren. l) In den im Bebauungsplan dafür definierten Flächen haben die Erdgeschosse strassenseitig eine Geschosshöhe von mindestens 4,5 m aufzuweisen. Gemessen wird von Oberkante Boden Erd - ge schoss (Rohbau) bis Unterkante Boden 1. Obergeschoss (Rohbau). Abweichungen davon sind gestützt auf ein Varianzverfahren ge mäss lit. a möglich. Natur - und Freiflächen m) Es ist innerhalb der westlichen Grünanlagezone eine Naturschutz zone mit einer Fläche von min- destens 1,25 ha festzulegen und eine entsprechende Schutzverordnung zu erlassen. Diese be- zweckt den Schutz der trockenwarmen Ruderalvegetation mit den entspre chen den Tier - und Pflanzenarten sowie dem überregionalen Bio top ver bund trockenwarmer Lebensräume. Es sind jegliche Nut zungen untersagt, welche den Schutzzwecken widersprechen. Es ist durch ge stalte- rische Massnahmen dafür zu sorgen, dass die Schutz zwecke eingehalten werden. Eine mit dem Artenschutz vereinbare Erholungsnutzung ist auf maximal 20 % der Fläche zulässig. Erschliessung und Parkierung n) Im Bereich der mit einem Pfeil markierten Stellen sind qualitativ hochwertige, öffentliche Wegverbindungen zu realisieren. Diese sind mit einer Dienstbarkeit zugunsten des Kantons im Grund buch sicherzustellen. o) Auf Baufeld 3 sind bis zu 150 unterirdische, nutzungsunabhängige Parkplätze realisierbar. Neubauten sind von dieser Regelung aus genommen. Lärm p) Es gelten in allen Baufeldern die Immissionsgrenzwerte gemäss eid genössischer Lärmschutz - verordnung minus 5 dB. Der Regierungsrat kann für städtebaulich, architektonisch und lärm - technisch sinnvolle Lösungen Ausnahmen von den im ersten Satz genannten Lärmgrenzwerten bis zu den Immissionsgrenzwerten für einzelne Gebäudeteile gewähren.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

224 Störfall q) Bauten und Nutzungen sind so zu realisieren, dass die Sicherheit der Bevölkerung neben den risi korelevanten Anlagen nicht über mässig gefährdet wird und die Risiken tragbar bleiben. r) In den Baufeldern 2, 4 und 5 is t die Ansiedlung von Betrieben, wel che bei ausserordentlic hen Ereignissen Personen schwer schädigen können, ausgeschlossen. Entwässerung s) Überall wo technisch und wirtschaf tlich möglich, sind Installatio nen für die Grauwassernut - zung vorzusehen. Ist dies nicht mö g lich , ist das anfallende Meteorwasser auf den Baufeldern ver si c kern zu lassen. Energie t) Für neu zu erstellende Wohn - , Büro - und Schulbauten gelten zu sätzlich zum kantonalen Ener - giegesetz die Zielwerte des SIA - Effizienzpfads Energie. Für Umbauten, Um - und Zwischen - nutzun gen gilt das kantonale Energiegesetz. III. Nichteintreten auf Einsprachen Auf die im Ratschlag Nr. 17.0090.01 in Kapitel 8 aufgeführten Ein sprachen wird nicht eingetreten. IV. Änderung Lärmempfindlichkeitsstufenplan Die Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss Plan Nr. 13 ’ 945 des Planungsamts vom 28. Ok- tober 2016 wird genehmigt. V. Änderung Wohnanteilplan Änderung des Wohnanteils gemäss Plan Nr. 13 ’ 943 des Planungsamts vom 28. Oktober 2016 wird ge- nehmigt. VI. Festlegung Bau - und Strassenlinien Die Änderung der Bau - und Strassenlinien gemäss Plan Nr. 13 ’ 946 des Planungsamts vom 28. O kto- ber 2016 wird genehmigt. VII. Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 165 Der Grossratsbeschluss betreffend d en Bebauungsplan Bahnhof St. Jo hann / Voltastrasse vom 15. Ja- nuar 2003 wird in den Bereichen, wo der Bebauungsplan Nr. 165 vom Bebauungsplan VoltaNord über- lagert wird, aufgehoben. VIII. Ausgabenbewilligung Planung Für die Planung der Allmendflächen der Arealentwicklung Volta Nord werden einmalige Ausgaben von insgesamt Fr. 1 ’ 350 ’ 000 bewil ligt.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

225 IX. Ausgabenbewilligung Finanzierung Landerwerbskosten a) Für die Finanzierung der Landerwerbskosten der Arealentwick lung VoltaNord werden ein ma- lige Ausgaben von insgesamt Fr. 2 ’ 390 ’ 000 bewilligt. b) Der Regierungsrat wird ermächtigt, weitere einmalige Ausgaben für die Finanzierung der Landerwerbskosten zu bewilligen: Flächen zwischen Bau - und Strassenlinie Fr. 100/m 2 max. Fr. 350 ’ 000 (Stand: Bebauungsplan VoltaNord) X. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

3) In Kraft seit 3. 12. 2018.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

226

226.B

Basel Lysbüchelstrasse / Elsässerstrasse / Gleisanlage (Areal VoltaNord) RRB vom 11. Januar 2022 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105 und 106 des Bau - und Pla- nungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1) und ergä nzend zum Grossratsbeschluss be treffend Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Lysbüchel strasse, Elsässerstrasse, Gleis anlage vom

16. Mai 2018, beschliesst:

I. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Ergänzend zum Bebauungsplan Nr. 13 ’ 941 des Planungsamts vom 28. Oktober 2016 wird der Be-

bauungsplan Nr. 14 ’ 299 von Städtebau & Architektur vom 16. Juni 2021 verbindlich erklärt.

2. Ergänzend zu den Bebauungsplanvorschriften des Gross ratsbeschlusses betreffend Fest setzung eines

Bebauungsplans im Bereich Lysbüchelstrasse, Elsässerstrasse, Gleisanlage vom 16. Mai 2018 werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1 Bebauung

a) Zur Erreichung einer hohen architektonischen und landschaft sarchitektonischen Qualität kön- nen qualitätssichernde Verfahren eingefordert werden. b) Die Gebäude auf den Baufeldern 2 und 4 sind innerhalb der im Bebauungsplan dargestellten Baubereiche zu realisieren. Das städtebauliche Konzept für Baufeld 5 ist in einem qualitäts - sichern den Verfahren zu definieren. An der Elsässerstrass e sind Abweichungen von der Bau li- nie zulässig. c) Es gelten folgende Maximalmasse: Unter - Anzahl Wandhöhe Wandhöhe BGF baufeld Vollgeschosse Hauptbauten Anbauten

2.1 8 G 28.50 m 21.00 m 15 ’ 765 m

2.2 8 G 28.50 m 18.50 m 11 ’ 460 m 2

2.3 8 G 28.50 m 25.50 m 14 ’ 550 m

2.4 8 G 30.00 m 25.50 m 21 ’ 225 m 2

4.1 9 G 30.00 m - 11 ’ 220 m 2

4.2 8 G 28.50 m - 12 ’ 780 m

5 10 G 30.00 m 28 ’ 000 m 2 Nutzungstransfers zwischen den Baufeldern und Unterbaufeldern sind zulässig, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. In den Neubauten auf Baufeld 5 sind Nicht- wohnnutzungen im Erdgeschoss unabhängig vom Mi ndestwohnanteil zulässig. Inner halb des Areals gehen die Maximalhöhen den Lichteinfallswinkeln vor. Angerechnet werden Fenster mit einem Lichteinfallswinkel von höchstens 60°.

1) SG 730.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

227 d) Mindestens 20 % der auf Baufeld 2 realisierten BGF sind a uf Unterbaufeld 2.4 als Arbeits flä- chen zu realisieren. e) Dachgeschosse sind mit Ausnahme innerhalb der Dachp rofillinie befindlicher, gemein schafts- fördernder Infrastruktur nicht zulässig. Treppenhäuser und Liftschächte zur Erschlies sung der Dachterrassen oder gemeinschaftsfördernder Infr astruktur sind zulässig und müs sen bis zu ihrer Maximalhöhe vom 3,5 m keinen Abstand zur Fassade einhalten. Gebäudeteile und technische Aufbauten auf dem Dach z ählen nicht zur Gebäudehöhe. So wohl gemeinschaftsfördernde Inf- rastruktur als auch Photovoltaikanlagen auf Dachflächen sind mit Begrünung zu kombinieren. f) Auf dem Baufeld 4 dürfen Erker maximal 3.0 m breit sein. g) Am Ostrand des Baufelds 2 darf die Baulinie höchstens um 3.0 m durch Vordächer im Erd ge- schoss überschritten werden. h) Die Haupterschliessung der Unterbaufelder erfolgt zur öffentlichen Erschliessung hin. i) An den im Bebauungsplan kreuzschraffierten Lagen sind im Erdgeschoss quartierdienliche Nut- zungen zu realisieren. j) An den im Bebauungsplan schraffierten Lagen darf Wohnnutzung im Erdgeschoss 40 % der strassenseitigen Fassadenlänge pro Unterbaufeld nicht überschreiten. k) In den im Bebauungsplan schraffierten und kreuzschraf fierten Flächen haben die Erdge schosse strassenseitig eine Geschosshöhe von mindestens 4,5 m aufzuweisen. Gemessen wird von Ober- kante Boden Erdgeschoss (Rohbau) bis Unterkante Boden 1. Obergeschoss (Rohbau). Auf dem Unterbaufeld 4.2 ist bei der südlichen kr euzschraffierten Fläche eine Un terschreitung de r Min- destgeschosshöhe zulässig.

2.2 Freiräume

a) Die Grün - und Freiräume auf den Baufeldern sind qualitativ hochwertig unter Berücksichtigung ökologischer und stadtklimatischer Aspekte zu gestalt en und auch für die Bewirtschaf tung des anfallenden Niederschlagswassers vorzusehen. Mit der ersten Baueingabe pro Baufeld ist ein verbindliches Umgebungs - und Entwässer ungskonzept für das gesamte Bau feld einzureichen. b) Auf dem Baufeld 2 sind mindestens 50 % der Fläche hinter der Baulinie, die unbebaut bleibt, als Garten oder Grünfläche anzulegen. Auf den Baufeldern 4 und 5 sind mindestens zwei Drittel der Fläche hinter der Baulinie, die unbebaut bleibt, als Garten oder Grünfläche anzu legen. Auf Baufeld 5 kann eine Unterschreitung dieser Flächen bewilligt werden, um Er schliessungsbe- dürfnisse und Schulnutzungen zu berücksichtigen. c) Bauten und Anlagen unter Gärten oder Grünflächen müs sen im Bereich von Baumpflanzun gen mit einer durchwurzelbaren Erdschicht von mindestens 1.50 m überdeckt werden. Inner halb der Grün - und Freiräume auf Baufeld 2 sind 10 Bäume auf nicht unterbautem Areal zu ersetzen. d) Die zwischen der Bau - und der Strassenlinie liegende Grun dstücksfläche ist bei Nichtwohn nut- zungen angemessen zu begrünen. Sie muss vom öffentlichen Grund nicht abgegrenzt werden.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

228

2.3 Lärm

a) Können die Anforderungen an die verschärfte n Lärmgrenzwerte gemäss Ziff. 2 lit. p des Be- bauungsplans 226 .A nicht erfüllt werden, sind die lärm empfindlichen Räume auf der dem Lärm abgewandten Seite des Gebäudes zu orientieren und die Gebäude durch bauliche und gestalte- rische M assnahmen vor Lärm zu schützen.

2.4 Störfall

a) Auf den Unterbaufeldern 2.2, 2.3 und 2.4 sind sensible Nutzungsarten nicht zulässig, solange die massgeblichen Gefahrenquellen in der Umgebung vorhanden sind. b) Für das Unterbaufeld 2.3 sowie für die bahnseitigen Gebäudeteile des Unterbaufelds 2.4 sind Fluchtwege auf der gefahrenabgewandten Seite zu realisieren, solange die massgeblichen Ge- fahrenquellen in der Umgebung vorhanden sind.

2.5 Erschliessung und Parkierung

a) Im Bereich der im Bebauungsplan dargestellten öffentlichen Erschliessungswege sind qualitativ hochwertige, öffentliche Wegverbindungen zu realisier en. Diese sind mit einer Dienst barkeit zugunsten des Kantons im Grundbuch sicherzustellen. b) Bei der Berechnung der maximalen Anzahl Parkplätze gelten folgende zusätzliche Redukti - ons- faktoren gegenüber der Parkplatzverordnung. - Ladengeschäfte: 0.5 - Wohnen: 0.3 Bei den Parkplätzen für Wohnnutzung sind folge nde Mindestvorgaben einzuhalten: Baufeld Anzahl davon Besucherparkplätze Behindertenparkplätze

2 16 4

4 10 -

5 7 2 Eine Mehrfachnutzun g von Parkplätzen ist zulässig. c) Auf den Baufeldern sind oberirdisch keine Autoabstellplätze zulässig. Ausgenommen sind Be- hindertenparkplätze, sofern keine Tiefgarage erstellt wird . Für Baufeld 4 sind die notwen digen Parkplätze auf anderen Baufeldern zu realisieren. d) Es ist für jedes Baufeld ein Mobilitätskonzept zu erstellen.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die

Gesamtkonzep tion nicht beeinträchtigt wird. II. Änderungen Bau - und Strassenlinien Der Bau - und Strassenlinienänderungsplan Nr. 14 ’ 300 von Städtebau & Architektur vom 24. Septem- ber 2021 wird verbindlich erklärt.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

229 III. Publikation Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er tritt am fünften Tag nach der Publi- kation in Kraft. 2)

2) In Kraft seit 20. 1. 2022.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

230

2 27 Riehen Liegenschaft Kilchgrundstrasse 62 und 70 Gemeinderatsbeschluss vom 7. Februar 2017 Der Gemeinderat der Gemeinde Riehen beschliesst, gest ü tzt auf §§ 101 und 106 des Bau - und Pla- nungsgeset zes (BPG) vom 17. November 1999

323 ) :

1. Der Bebauungsplan Nr. 118.01.001 vom 1. November 2016 be treffend Liegenschaft Kilchgrund-

strasse 62 und 70 wird festgesetzt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende B au vorschriften erlassen:

2.1. Nutzung und Bebauung

a) In den Baufeldern A, B, C, D sind Wohnbauten mit einer BGF von insgesamt 2 ’ 286 m 2 zul ä s - sig. b) Im Baufeld A sind zwei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss zul ä ssig. Die zul ä ssige Geb ä u - deh ö he sowie die Gestaltung des Dachgeschos ses richten sich nach den zo nenrechtlichen Bestimmungen. Auf der Hofseite darf die zul ä ssige Geb ä udeh ö he dort ü berschritten werden, wo gest ü tzt auf § 11 Absatz 2 BPG der Abstand des Dachge - schosses zur Geb ä udewand ver - ringert ist. Die stellenweise Verringe rung des Ab stands darf maximal ein Drittel der Fassaden - l ä nge umfassen. c) In den Baufeldern B, C und D sind Geb ä ude mit drei Vollgeschossen zul ä ssig. d) Die zul ä ssigen Geb ä udeh ö hen sind in den im Bebauungsplan pro Be reich dargestell ten Profi - len definiert. Diese d ü rfen durch Solaranla gen und andere notwendige tech nische Installatio - nen ü berschritten werden. e) Die Bauten m ü ssen innerhalb der Baufelder erstellt werden. In den Baufeldern A, B und D be - tr ä gt die zul ä ssige Geb ä udetiefe maximal 12,0 m. Die zul ä ssige Geb ä ude l ä nge wird in den Baufeldern A, B und D durch die Baufelder bestimmt. Im Baufeld C wird die maximale Ge - b ä udel ä nge und - tiefe durch das Baufeld bestimmt. Der Abstand zwischen den Bauten in den Baufeldern B und C muss einen Geb ä udeabstand von mindestens 6,0 m einhalten. f) Bei der Architektur der Wohn ü berbauung und Aussenraumge staltung ist eine Ge samtkonzep - tion zu ber ü cksichtigen. g) Eingeschossige Nebenbauten bis maximal 3,0 m H ö he ab bestehendem Terrain wie Velounter - st ä nde, Gartensch ö pfe, Unterst ä nde f ü r Abfallcontainer sind zugelassen und werden nicht der Bruttogeschossfl ä che angerechnet. Die Nebenbauten d ü rfen ausserhalb der Baufelder erstellt werden. Sie m ü ssen sich in die Gesamtkonzeption gut einf ü gen. h) Auf Parzelle RD 0120 gelten die zonenrechtlichen Bestimmungen der Zone 2a.

2.2. Aussenraum, Ver - und Entsorgung

a) Die im Bebauungsplan dargestellten B ä ume sind unter Baumschutz gestellt. Mit den Baube - gehren ist ein Baumschutzkonzept, welches die entsprechenden Massnahmen w ä hrend der Bauphase aufzeigt, zur Bewilligung einzureichen.

323 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

231 b) Mit den Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs - und Bepflanzungsplan, der auch Aus - sagen ü ber die Terraingestaltung enth ä lt, zur Bewilligung einzureichen. Die Aussenr ä ume ha - ben eine qualitativ hochwertige Gestaltung aufzuweisen. Im Sinn des ö kologischen Ausgleichs sind ü berwiegend stand ortheimische und landschafts typische Pflanzen zu verwenden. c) Die Ein - und Ausfahrt der Tiefgarage ist im Bereich, der im Bebauungsplan ist (Wohnbau - te A), vorzusehen. d) Die Bebauung ist an das Fernw ä rmenetz der Gemeinde anzuschliessen. e) B ei s ä mtlichen Wohnungen ist sicherzustellen, dass sie ohne zus ä tzlichen baulichen Aufwand an das Kommunikationsnetz der Gemeinde angeschlossen werden k ö nnen.

2.3. Geringf ü gige Abweichungen, Ausnahmen

f) Der Gemeinderat wird erm ä chtigt, Abweichungen von den Bauvor schriften zuzulas sen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeintr ä chtigt werden. Dieser Beschluss wird mit Rechtsmittelbelehrung publiziert. Er unterliegt der Genehmigung durch das Bau - und Verkehrsdepartement und wird nach Eintr itt der Rechtskraft sofort wirk sam . 324 )

324 ) In Kraft seit 1. 1. 2019.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

232

2 29 Basel Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel - Stadt (Areal Enten - weidstrasse) GRB vom 9. Januar 2019 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105, 106 und 113 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1) und § 11 Abs. 5 des Umweltschutzgesetzes Basel - Stadt (USG BS) vom 13. März 1991

2) , nach Einsichtnahme in den Ra tschlag des Regierungsrates Nr. 18.0044.01 vom 27. Februar 2018 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission und Mitbericht der Bildungs - und Kulturkommission Nr. 18.0044.02 vom 28. November 2018, be- schliesst: I. II. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 14 ’ 000 des Planungsamtes vom 30. März 2017 wird verbindlich erklärt. III. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 13 ’ 998 des Planungsamtes vom 30. März 2017 wird verbindlich er klärt.

2. Der Bebauungsplan b einhaltet folgende Vorschriften :

a) In den Baubereichen A, B und C ist ein Gebäude mit einer kulturellen Nutzung zulässig. Zu - dem sind die für den Betrieb notwendigen weiteren Nutzun gen sowie Gastronomie zulässig. b) Soweit nicht anders bestimmt, ist die zulässige Bruttogeschossfläche sowie die Anzahl Ge - schosse frei. c) In den Baubereichen A und B dürfen die im Schema A - A dargestellten Wandhöhen nicht überschritten werden. d) Dachgeschosse sind nicht erlaubt. e) Im Baubereich A dürfen Anlagen, die aus technischen Gründen über dem Dach liegen müssen, die Wandhöhe um maximal 1.5 m überschreiten. Im Baubereich B darf die Wandhöhe nicht durch Anlagen oder Aufbauten überschritten werden. f) In Bereich F ist eine Boulevardbestuhlung für die Gastronomie des Gebäudes zulässig. g) Die Anlieferung des Gebäudes hat über den im Plan dargestellten Punkt am südlichen Ende des Gebäudes zu erfolgen. h) Mit Blick auf die bestehenden ökologischen Qualitäten und unter Berücksichtigung des Bio - topverbundes sind zum Ersatz und ökologischen Ausgleich geeignete Massnahmen zu ergrei - fen. Die Massnahmen sind im Baubewilligungsverfahren aufzuzeigen. i) Das Gebäude ist umweltschonend und energieeffizient zu erstellen und zu betreiben. Auf eine Zertifizierung kann verzichtet werden. j ) Die notwendige Anzahl Veloabstellplätze für Besucherinnen und Besucher darf auch aus - serhalb des Areals angeordnet werden.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die

Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.

1) SG 730.100

2) SG 780.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

233 IV. Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe Die Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss Plan Nr. 14 ’ 004 des Planungsamtes vom

30. März 2017 wird genehmigt.

V. Änderung des Wohnanteilsplans Die Änderung des Wohnanteilplans gemäss Plan Nr. 14 ’ 002 des Planungsamtes vom 30. März 2017 wird genehmigt. VI. Änderung von Bau - und Strassenlinien Der Bau - und Strassenlinienplan Nr. 14 ’ 005 des Planungsamts vom 30. März 2017 für die Bau - und Strassenlinienänderung im Bereich Entenweidstrasse wird genehmigt. VII. Einschränkung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 165 Der Grossratsbeschluss betreffend Bebauungsplan für das Gebiet Bahnhof St. Johann / Voltastrasse vom

15. Januar 2003 wird im Geltungsbereich des vorliegenden neuen Bebauungsplans aufgehoben.

VIII. Publikation und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmbere chtigten in Kraft.

3) In Kraft seit 11. 6. 2020.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

234

230 Basel Bereich Marignanostras se, Novarastrasse und Schäublin strasse (Areal Studio Basel Bruderholz) GRB vom 22. April 2020 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105 und 106 des Bau - und Pla- nungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungs- rates Nr. 18.1312.01 vom 25. September 2018 sowie in den Bericht der Bau - und Planungskommission Nr. 18.1312.02 vom 10. Januar 2019, in das Urteil des Appellationsgerichts vom 10. Januar 2020 sowie in den Bericht des Ratsbüros Nr. 18.1312.03 vo m 23. März 2020, beschliesst: I. Zonenänderung

1 . Der Zonenänderungsplan Nr. 14 ’ 157 des Planungsamtes vom 23. Mai 2018 wird genehmigt. II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 14 ’ 155 des Planungsamtes vom 23. Mai 2018 wird verbindlich erklärt.

2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:

a ) In den Baubereichen A und B ist je ein Gebäude mit drei Vollgeschossen ohne Dachgeschoss zulässig. Die Gebäudewände dürfen die im Plan dargestellten Höhenangaben nicht überschrei - ten. Die zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 7 ’ 700 m

. b ) Die Erschliessung der Einstellhalle hat in dem im Plan dargestellten Bereich entlang der No - varastrasse zu erfolgen. c ) Die Schäublinstrasse und die Marignanostrasse sind über den Innenhof durch einen öffentlich nutzbaren, durch Servitute gesicherten Fussweg zu verbinden. Der Fussweg ist auf unbe - stimmte Zeit zu dulden. Erstellung und Unterhalt des Fusswegs sind Aufgabe des Grundeigen - tümers. d ) Die Gebäude sind nach einem architektonischen Gesamtkonzept hochwertig zu gestalten. e ) Der Aussenraum ist mit Blick auf die bestehenden Qualitäten nach einem Natur - und Frei - raumkonzept hochwertig zu gestalten. f ) Die Wärmeversorgung ist als Nahwärmeverbund mit erneuerbaren Energiequelle n auszufüh - ren.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die

Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.

1) SG 730.10 0

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

235 III. IV. V. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmbere chtigten in Kraft.

2) In Kraft seit 15. 6. 2020.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

236

231 Riehen Pflanz - und Kleingärten Im Brühl, Auf Hutzle n und In den Wenkenmatten Einwohnerratsbeschlü ss e vom 27. November 2014 und 24. September 2015 Der Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied- lung und Landschaft (SSL) sowie gestü tzt auf §§ 40c, 95, 103 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1) :

1. Der Plan spezielle Nutzungsvorschriften Nr. 101.04.006 vom 10 . März 2015 für Pflanz - und Nutz-

gärten im Autal

2 ) , im Brü hl, auf Hutzlen und in den Wenkenmatten wird genehmigt und für verbindlich erklärt.

2. Für das im Plan Nr. 101.04.006 vom 10. März 2015 gekennzeichne te Gebiet werden folgende Vor-

schriften erlassen: Art der Nutzung

2.1 Das Gebiet ist für Pflanz - und Nutzgärten bestimmt. Eine bodenabhä ngige landwirtschaftliche

und gartenba uliche Nutzung ist auch durch Freizeitlandwirte und Freizeitgärtner zulässig.

2.2 Der heterogene, kleinteilige Landschaftscharakter mit Obstgärten, Hochstammobstbä umen,

Weiden und Pflanz - und Nutzgä rten ist in Beachtung ö kologischer Werte und unter besonderer Rücksicht nahme auf das Grundwasser und auf Oberflächengewä sser zu erhalten.

2.3 Nicht erlaubt sind bodenunabhängige landwirtschaftliche und gar tenbauliche Nutzungen so -

wie der Bau von Wohn - und Arbeitsgebä uden, Autoabstellflächen, Lagerplä tzen, Garagen, Carports und Treibhä usern. Ebenso ist der Be trieb von Familien gartenanlagen untersagt. Bauliche Nutzung

3.1 Pro Parzelle mit mindestens 800 m 2 Parzellenflä che darf ein für die bodenabhä ngige garten -

bauliche Nutzung zweckmä ssiges Gartenhaus erstellt werden. Untergeordnete zweckdienliche Nebenbauten sind zulässig.

3.2 Die Grundris sprojektionen der Überdachungen sämtlicher Bauten darf 1,5 % der Parzellenflä -

che nicht überschreiten und beträgt maximal 25 m

3.3 Für die Bestimmunge n von Ziff. 3.1 und 3.2 ist nur die Parzellen fläche massgeblich, welche

innerhal b des Perimeters der speziellen Nutzungsvorschriften liegt.

3.4 Gartenhäuser dürfen eine Gebäudehöhe von 3,5 m, Nebenbauten eine solche von 2.3 m nicht

überschreiten.

3.5 Der Anb au von ungedeckten Pergolen und Sitzplätze ist bis insgesamt 12 m 2 zulässig.

3.6 Untersagt sind Un terkellerungen, mehrgeschossige Bauten , Ver - und Entsorgungsleitungen

sowie Heizungen. Solaranlagen sind bis zu einer Gesamtleistung von 180 Watt und einer Be - triebsspannung von 24 Volt zulässig.

3.7 Die Bauten sind in Holzbauweise zu erstellen.

Gestaltung und ökologische Funktion der Pflanz - und Nutzgärten:

4.1 Die Bewirtschaftung soll naturnah erfolgen.

1) SG 730.100

2 ) Für das Gebiet „Im Autal“ wurde der Plan spezielle Nutzungsvorschrif ten Nr. 101.04.006 mit Entscheid des Appellation sgerichts Basel - Stadt vom

5. Ju ni 2018 (VD.2016.22) aufgehoben.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

237

4.2 Terrainverä nderungen sind so gering wie möglich zu halten; Bo denbefestigungen sind auf ein

absolutes Minimum zu reduzieren.

4.3 Grundstü ckbegrenzende Hecken sind so anzuleg en und zu pflegen, dass sie den Landschafts -

charakter nicht beeinträ chtigen und dem ö kologischen Ausgleich dienen; bauliche Einfriedun - gen und Sicht schutzinstallationen sind bewilligungspflichtig.

4.4 Im Bereich der ü berlagernden Schraffur «Nutzungseinschränkun gen (Uferschutz entlang von

Bächen / Wässergrä ben, Grundwass erschutz und Schutz von Natur - / Kulturwerten gemäss Naturinventar)» des P lans Nr. 101.04.006 vom 10. März 2015 ist das Errichten von Bauten und Anlagen verboten. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Refer endum und der Genehmigung durch das Bau - und Verkehrsdepartement des Kantons Basel - Stadt. Der Gemeinderat bestimmt nach Eintritt der Rechts- kraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

3 )

3 ) Wirksam seit 1. 1. 2017.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

238

232 Basel Areal Eisenbahnweg GRB vom 18. September 2019 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105 und 106 des Bau - und Pla- nungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1) und § 11 Abs. 5 des Umweltschutzgesetzes Basel - Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 2) , nach Einsichtnahme in den Ra tschlag des Regierungsrates Nr. 18.1403.01 vom 16. Oktober 2018 sowie in den Bericht der Bau - und Planungskommission Nr. 18.1403.02 vom 19. Juni 2019, beschliesst: I. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 14 ’ 127 des Planungsamtes vom 5. März 2018 wird verbindlich erklärt.

2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:

2.1. Baubereiche A und B

a. In Baubereich A ist ein Gebäude mit 12 Vollgeschossen ohne Dachgeschoss zulässig. Die maximale Wandhöhe beträgt 39 m.

b. In Baubereich B ist ein Gebäude mit 5 Vollgeschossen ohne Dachgeschoss zulässig. Die maximale Wandhöhe beträgt 18 m. Fenster gegen Baubereich C werden mit einem Lichteinfallswinkel von 60° angerechnet.

c. Zulässig sind Wohn - und Dienstleistungsnutzungen bei einer maximalen Bruttoge- schossfläche von 16 ’ 800 m 2 . Es ist ein Mindestwohnanteil von 80 % einzuhalten.

d. Die Baubereichsgrenzen dürfen nicht durch vorragende Bauteile überschritten werden. Ausgenommen sind ein Vordach gegen die Grenzacherstrasse, das maximal 12 m über die Grenze hinaus ragen darf, sowie Massnahmen zum Lärmschutz. Innerhalb der Bau- bereiche muss nicht an die Baulinie angebaut werden.

e. Die Zu - und Wegfahrten der Einstellhalle sowie der Vorfahrt haben über die im Plan dargestellten Punkte zu erfolgen.

f. Zusätzlich zum kantonalen Energiegesetz gelten die Zielwerte des SIA - Effizienz pfads Energie.

g. Durch geeignete Massnahmen ist ein angemessener Schutz vor Störfalleinwirkungen durch die Eisenbahnanlage sicherzustellen. Die Massnahmen zum Schutz sind im Bau- bewilligungsverfahren zu dokumentieren.

h. Der Aussenraum ist mit Blick auf die bestehenden Qualitäten nach einem Natur - und Freiraumkonzept hochwertig zu gestalten.

i. Unterirdische Gebäudeteile, auch ungeheizte, sind bis zur Hochwasserkote von

248 m ü. M. mit einer minimalen Dämmung von 0.35 W/m

2 x K zu versehen. Gebäu- deteile unterhalb der Vorfahrt gelten als unterirdisch.

2.2. Baubereich C

j. Gegen Baubereich B dürfen keine anrechenbaren Fenster angeordnet werden.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die

Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.

1) SG 730.10 0

2) SG 780.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

239 II. III. IV. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmbere chtig ten in Kraft.

3) In Kraft seit 14. 11. 2019.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

240

233 Basel No rdseite St. Alban - Anlage GRB vom 24. Juni 2020 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 95, 101 und 105 des Bau - und Planungs- gesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1) , nach Einsichtnahme in den Ra tschlag des Regierungsrates Nr. 18.0768.01 vom 19. Juni 2018 und in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission Nr. 18.0768.03 vom 19. Mai 2020, beschliesst: I. Zonenänderung Die Zonen gemäss Änderungsplan Nr. 14 ’ 027 des Planungsamtes vom 18. April 2017 werden verbind- lich erklärt. II. Festsetzung eine s Bebauungsplan s

1. Der Bebauungsplan gemäss Änderungsplan Nr. 14 ’ 027 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird

verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1. Auf den der Zone 6 zugewiesenen Flächen sind abweichen d von den Zonenvor schriften bis zu sie-

ben Vollgeschosse und ein Dachgeschoss, Wandhöhen bis 23 Meter und Gebäudehöhen bis 27 Meter zulässig.

2.2. Die Grenze der Zone 6 darf nicht durch vorragende Bauteile überschritten werden. Ausgenommen

sind Überschreitungen von höchste ns zwei Metern durch Vordächer sowie Balkone. Balkone dürfen in Abweichung von der Grundordnung die Grenze der Zone 6 und die Baulinie auf der gesamten Fassa- denlänge überragen. III. IV. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmbere chtigten in Kraft.

1) SG 730.10 0

2) In Kraft seit 27. 8. 2020.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

241

234 Basel Nördliches Gellert GRB vom 25. Juni 2020 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 95, 101 und 105 des Bau - und Planungs- gesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1) , nach Einsichtnahme in den Ra tschlag des Regierungsrates Nr. 18.0768.01 vom 19. Juni 2018 und in den Bericht der Bau - und Raumpla nungskommission Nr. 18.0768.03 vom 19. Mai 2020, beschliesst: I. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 18 vom 16. März 1945 Der Grossratsbeschluss betreffend die Änderung der Zone neinteilung und die Festsetzung von S peziel- len Bauvorschriften für den Gellert vom 16. März 1945 wird bezüglich der speziellen Bauvorschriften aufgehoben. II. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 83 vom 17. Januar 1963 Der Grossratsbeschluss betreffend die Ergänzung der speziellen Bauvorschriften für den Gellert vom

17. Januar 1963 wird aufgehoben.

I II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan gemäss Änderungsplan Nr. 14 ’ 064 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird

verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

In der Zone 3 gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den folgenden Abweichungen:

2.1 Nördlich der Gellertstrasse beträgt der Freiflächenanteil mindestens 80 % der massgeblichen

Parzellenfläche.

2.2 Offene Bauweise südlich der Gellertstrasse:

a) Im Blockrandbereich gilt ein Grenzabstand von mindestens 3 Metern. Für Gebäudegruppen, die nicht länger als 50 Meter sind, müssen die Grenzabstände nicht eingehalten werden. Ge- bäude und Gebäudegruppen, zwischen denen der Abstand kleiner ist als 6 Meter, w erden der gleichen Gebäudegruppe zugerechnet. Anbauten muss zustimmen, wer dadurch in seinem Recht beschränkt wird, auf der anderen Seite der Gebäudegruppe anzubauen. b) Im Blockrandbereich sind Baukörper über Eck nicht zulässig. c) Das zuständige Department kann Ausnahmen zu lit. a und b zulassen, wenn der offene Cha- rakter der Bebauung eines Geviertes als Ganzes gewahrt bleibt.

2.3 Südlich der Gellertstrasse kann das zuständige Department aus städtebaulichen Erwägungen

und bei guter Gestaltung höhere Bauten mit bis zu 9 Geschossen und mit Gebäudehöhen bis

30 Metern zulassen.

2.4 Sofern die Berechnung nach bebauungsplangemässem Vergleichsprojekt keine höhere Ausnut-

zung zulässt, beträgt die maximale Ausnutzungsziffer südlich der Gellertstrasse 1.6.

1) SG 730.10 0

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

242 IV. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendu m und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

2) In Kraft seit 27. 8. 2020.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

243

235 Basel Gebiet Riehenstrasse / Peter Rot - Strasse GRB vom 24 . Juni 2020 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 95, 101 und 105 des Bau - und Planungs- gesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1) , nach Einsichtnahme in den Ra tschlag des Regierungsrates Nr. 18.0768.01 vom 19. Juni 2018 und in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission Nr. 18.0768.03 vom 19. Mai 2020, beschliesst: I. Zonenänderung Die Zonen gemäss Änderungsplan Nr. 14 ’ 021 des Planungsamtes vom 18. April 2017 werden verbind- lich erklärt. II. Wohnanteilplanänderung Der Wohnanteiländerungsplan Nr. 14 ’ 023 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich er- klärt. III. F estsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan gemäss Änderungsplan Nr. 14 ’ 021 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird

verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1 Auf den der Zone 6 zugewiesenen Flächen sind abweichend von den Zonenvorschriften

bis zu sieben Vollgeschosse und ein Dachgeschoss, Wandhöhen bis 23 Meter und Gebäudehö- hen bis 27 Meter zulässig.

2.2 Im mehr als 15 Meter hinter die Baulinie ragenden Bereich an der Riehenstrasse sind maximal

zweigeschossige Bauten mit einer Gebäudehöhe von maximal 7 Metern zulässig. IV. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

1) SG 730.10 0

2) In Kraft seit 27.08.2020.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

244

236 Basel Bereich Küchengasse / Elisabethenanlage GRB vom 25. Juni 2020 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 95, 101 und 105 des Bau - und Planungs- gesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1) , nach Einsichtnahme in den Ra tschlag des Regierungsrates Nr. 18.0768.01 vom 19. Juni 2018 und in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission Nr. 18.0768.03 vom 19. Mai 2020, beschliesst: I. Zonenänderung Die Zonen gemäss Änderungsplan Nr. 14 ’ 073 des Planungsamtes vom 18. April 2017 werden verbind- lich erklärt. II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan gemäss Änderungsplan Nr. 14 ’ 073 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird

verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

Das zuständige Departement wird ermächtigt, bei guter städtebaulicher und architektonischer Gesamt- wirkung grössere Gebäudehöhen und Geschosszahlen zuzulassen, sofern dadurch die zonengemäss zu- lässige Bruttogeschossfläche nicht überschritten wird. III. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 41 vom 22. September 1949 Die Ziff. 2b und 3a des Grossratsbeschlusses betreffend Änderung der Zoneneinteilung und Erlass spe- zieller Bauvorschriften im Zusammenhang mit dem Korrektionsplan für das Grossbasel vom 22. Sep- tember 1949 werden aufgehoben. IV. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 130 vom 17. Dezember 1987 Der Grossratsbeschluss betreffend spezielle Bauvorschriften für das Gebiet zwischen Binningerstrasse, Steinentorberg, Nauenstrasse, Heumattstrasse, Gartenstrasse, Centralbahnstrasse und Bahnareal (Spezi- elle Bauvorschriften Binninger - , Gartenstrasse) vom 17 . Dezember 1987 wird aufgehoben. V. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 147 vom 13. September 1995 Der Grossratsbeschluss betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für die Küchengasse vom 13. Sep- tember 1995 wird aufgehoben.

1) SG 730.10 0

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

245 VI. VII. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmbere chtigten in Kraft.

2) In Kraft seit 27.08.2020.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

246

237 Basel Kohlenberggasse (Blindenheim) RRB v om 12. Januar 2021 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 106 des Bau - und Pla nungs- gesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1) beschliesst: I. Festsetzung eines Bebauungsplanes

1. Der Bebauungsplan Nr. 14 ’ 279 des Planungsamtes vom 25. September 2020 wird ver bind lich

erklärt.

2. Im Baubereich A sind maximal 7 ’ 500 m

2 Bruttogeschossfläche (BGF) für Gesundheits - , Pflege - und Betreuungsangebote mit ergänzender Wohnnutzung sowie Dienstleistungs - , Verkaufs - und Gastronomieflächen zulässig. Im Erdgeschoss sind keine für Wohnungen genutzten Räume zu- läs sig.

3. Im Baubereich A ist ein fünfgeschossiges Gebäude mit einer Wandhöhe von 18 m

( 291.00 m. ü. M.) sowie einer Gebäudehöhe von 24 m (297.00 m. ü. M.) zulässig und darf ent- lang der Kohlenberggasse von der Baulinie um mindestens 1.10 m zurückweichen. Im Baube- reich A darf der schraffierte Teilbereich an der Kohlenberggasse auf oder an der Baulinie stehen und die Wandhöhe von 15.80 m (288.80 m. ü. M.) nicht überschreiten.

4. Auf der Hofseite, entlang der gestrichelten Linie (zwischen Punkt x und y), darf vom ge setz li-

chen Grenzabstand abgewichen werden.

5. Im Baubereich A darf die Dachprofillinie sowie der Lichteinfallswinkel durch eine geringfü gi ge

pergolaähnliche Leichtbaukonstrukti on (einzelne Metallpfosten und - streben zwecks Sonnen- schutz) überschritten werden.

6. Innerhalb des Bereichs B ist eine partielle Überdachung (z.B. offener Laubeng ang) zuläs sig.

Der nicht überdachte Bereich dient als Standort für Ersa tzpflanzungen, darf nicht unter kellert sein (davon ausgenommen ist der Schutzraumbereich, inkl. Fluchtröhre) und dient der Entwäs- serung des Nieder schlagswassers.

7. Innerhalb der kreuzweise schraffierten Fläche des Planungsperimeters sind maximal drei Park-

plätze (inkl. ein Behindertenparkplatz) und ein Teil der erforderlichen Veloabstellplätze anzu- ord nen.

8. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch

die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.

1) SG 730.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

247 II. Publikation Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er tritt am fünften Tag nach der Publi- kation in Kraft. 2)

2) In Kraft seit 21. 1. 2021.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

248

238 Basel Bereich Gartenstrasse / Nauenstrasse / Peter Merian - Strasse / Peter Merian - Brücke / Hochstrasse / Solothurnerstrasse / Meret Oppenheim - Strasse / Bahnhof Basel SBB (Areal Nauentor) GRB v om 17. März 2021 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105 und 106 des Bau - und Pla- nungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1) und § 11 Abs. 5 des Umweltschutzgesetzes Basel - Stadt (USG BS) vom 13. März 1991

2) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 20.0023.01 vom 21. Januar 2020 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission Nr. 20.0023.02 vom 25. Januar 2021, beschliesst: I. Änderung des Zonenplans Der Zonenplan Nr. 14 ’ 151 des Planungsamts vom 22. Mai 2018 für die Änderung der Zonen im Bereich der Gartenstrasse, Nauenstrasse, Peter Merian - Strasse, Peter Merian - Brücke, Hochstrasse, Solo- thurnerstrasse und Meret Oppenheim - Strasse wird genehmigt. II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 14 ’ 149a des Planungsamtes vom 22. Mai 2018 wird verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

Baufeld A

a. Im Baufeld A darf ein Gebäude mit einer Wandhöhe von 24 m und einer Bruttogeschossfläche von 67 ’ 000 m

2 erstellt werden.

b. Innerhalb des Baufeldes A sind im markierten Bereich öffentlich zugängliche Innenhöfe anzu- ordnen. Um die Höfe sind publikumsorientierte Nutzungen anzuordnen. Die Höfe sind nach einem gesamtheitlichen Konzept attraktiv für die sich dort befindenden Nutz ungen und für den Aufenthalt zu gestalten und zu begrünen.

c. Von der Solothurnerstrasse zur Nauenstrasse und zur Centralbahnstrasse ist ein in seiner Breite und Höhe attraktiver, grosszügiger, öffentlich zugänglicher, die Höfe verbindender und durch Servitute gesicherter Fussweg zu realisieren.

d. Von der Centralbahnstrasse zur Peter Merian - Strasse sowie zum Peter Merian - Weg ist eine at- traktive, grosszügige, öffentlich zugängliche und durch Servitute gesicherte Fussgänger - und Velopassage zu realisieren. Es ist durch entsprechende Massnahmen sic herzustellen, dass sämt- liche Verkehrsbeziehungen und Zugangssituationen im Rahmen der Sanierung und eines allfäl- ligen Neubaus der Peter Merian - Brücke optimiert werden.

e. Im Baufeld A sind Anlagen zur Eigenstromerzeugung mit dem qualitätssichernden Verfahren gemäss Vorschrift j. zu definieren. Dabei ist den Anforderungen des ökologischen Ausgleichs und den besonderen klimatischen Anforderungen Beachtung zu schenken.

1) SG 730.100

2) SG 780.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

249 Baufeld B und C

f. In den Baufeldern B und C darf je ein Gebäude mit einer Wandhöhe von 87 m und ei ner Brut- togeschossfläche von 19 ’ 000 m 2 erstellt werden.

g. Gegen die Gartenstrasse gerichtete Fensterflächen im Baufeld B werden auch angerechnet, wenn die Lichteinfallswinkel nicht eingehalten sind.

h. Das Gebäude im Baufeld B muss gegen die Nauenstrasse keinen Lichteinfallswinkel einhalten. Baufeld D Im Baufeld D darf ein Gebäude mit einer Wandhöhe von 87 m und ei ner Bruttoge- schossfläche von 23 ’ 500 m 2 erstellt werden. Baufeld D

i. Im Baufeld D darf ein Gebäude mit einer Wandhöhe von 87 m und ei ner Bruttogeschossfläche von 23 ’ 500 m 2 erstellt werden. Allgemein

j. Zur Gewährleistung einer hohen städtebaulichen und architektonischen Qualität ist ein quali- tätssicherndes Verfahren für das gesamte Areal durchzuführen. Bei der Auswahl der Teilneh- menden ist ein angemessener Anteil junger lokaler Teams zu berücksichtigen. Die Zusammen- setzung des Beurteilungsgremiums ist bezüglich Geschlecht und Alter ausgewogen zu gestalten. Den Anliegen aus den Quartieren ist mit angemessenen Vertretungen Rechnung zu tragen.

k. Zur architektonischen und funktionalen Auszeichnung des obersten Geschosses in den Hoch- häusern ist unter der Voraussetzung einer besonders hochwertigen Gestaltung ein Spielraum in der Höhe von zusätzlichen 2 m zulässig.

l. Die Anzahl Geschosse ist frei. Dachgeschosse sind nicht zulässig. Technische Anlagen sind innerhalb der zulässigen Wandhöhe anzuordnen.

m. Durch geeignete Massnahmen ist ein angemessener Schutz vor Störfallen sicherzustellen. Die Massnahmen sind konzeptionell im qualitätssichernden Verfahren nach Vorschrift j. aufzuzei- gen und im Baubewilligungsverfahren zu dokumentieren.

n. Es sind Wohn - und Arbeitsnutzungen zulässig. Es sind minimale Bruttogeschossflächen für Ar- beitsnutzungen von 50 ’ 000 m 2 und für Wohnen von 36 ’ 000 m 2 einzuhalten. Davon sind mindes- tens 12 ’ 000 m

2 als preisgünstige Wohnungen anzubieten. Zusätzlich ist mindestens ein Drittel aller Wohnungen mit einer Residenzpflicht zu belegen.

o. Die partielle Perronerschliessung Ost des Bahnhof Basel SBB ist dauerhaft von beiden Seiten sicherzustellen. Sie ist attraktiv zu gestalten.

p. Es sind maximal 460 Autoparkplätze zulässig. Deren Erschliessung hat über den im Plan dar- gestellten Bereich an der Gartenstrasse zu erfolgen.

q. Zusätzlich zu den gemäss Gesetzgebung erforderlichen Veloabstellplätzen sind 400 öffentliche Veloabstellplätze zu realisieren, die bei nachgewiesenem Bedarf erweiterbar sind. Diese müssen von der Hochstrasse/Solothurnerstrasse und der Gartenstrasse aus fah rbar erreichbar und unter- einander verbunden sein. Die Perrons müssen von dort direkt angebunden sein.

r. Es ist eine attraktive Aussenraumgestaltung der Eingangsbereiche Hochstrasse/So - lothurnerstrasse und Nauenstrasse zu gewährleisten. Im Zugangsbereich Sü d sind bauliche Mas- snahmen wie z .B. Rampen und Treppen zulässig.

s. Innerhalb der Baufelder muss nicht an die Baulinie angebaut werden.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

250

t. Zusätzlich zum kantonalen Energiegesetz gelten die Zielwerte des SIA - Effizienzpfads Energie. Die Bebauung ist insbesondere bezüglich Begrünung, Beschattung und Durchlüftung hinsicht- lich stadtklimatischer Einflüsse o ptimal zu gestalten. Bezüglich Bauökologie soll die Wieder- verwendung von Baustoffen berücksichtigt werden.

u. Zusätzlich zum kantonalen Energiegesetz gelten die Zielwerte des SIA - Effizienzpfads Energie.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch

die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. III. Änderung von Baulinien Der Baulinienplan Nr. 14 ’ 154 des Planungsamts vom 22. Mai 2018 für die Änderung der Bau - und Strassenlinien im Bereich der Gartenstrasse, Nauenstrasse, Peter Merian - Strasse, Peter Merian - Brücke, Hochstrasse, Solothurnerstrasse und Meret Oppenheim - Strasse wird genehmigt. IV. Aufhebung des Bebauungsplan Nr. 109 vom 10. Juni 1971 Der Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes für den Neubau des Postbe- triebsgebäudes Basel 2 im Gebiet Nauenstrasse / Gartenstrasse / Peter Merian - Strasse / Eilgutstrasse / Centralbahnstrasse / Bahnhofareal vom 10. Juni 1971 wird a ufgehoben. V. Änderung des Bebauungsplan Nr. 160 vom 17. Januar 2001 Der Grossratsbeschluss betreffend Erlass eines Bebauungsplanes für das Areal Bahnhof Süd, Gundel- dingen zwischen Margarethenstrasse, Güterstrasse, Solothurnerstras se und Bahnareal vom 17. Ja- nuar 2001 wird im Geltungsbereich des Baubereichs D des vorliegenden neuen Bebauungsplans aufge- hoben. VI. VII. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmbere chtigten in Kraft.

3) In Kraft seit 13. 5. 2021.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

251

239 Basel Steinenvorstadt / Steinentorstrasse / Birsig - Parkplatz (Hochhaus Heuwaage) GRB v om 14. April 2021 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105 und 106 des Bau - und Pla- nungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1) und § 11 Abs. 5 des Umweltschutzgesetzes Basel - Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 2) , nach Einsichtnahme in den Ra tschlag des Regierungsrates Nr. 20.0190.01 vom 19. Februar 2020 sowie in den Bericht der Bau - und Planungskommission Nr. 20.0190.02 vom 4. März 2021, beschliesst: I. Zonenänderung

1 . Der Zonenänderungsplan Nr. 14 ’ 013 3) des Planungsamtes vom 13. August 2019 wird genehmigt. II. Fes tsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 14 ’ 010 4) des Planungsamtes vom 13. August 2019 wird verbindlich er-

klärt.

2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:

a. In den Baubereichen A und B ist ein Gebäude innerhalb der im Plan dargestellten Mantellinie und einer maximalen Wandhöhe von 337 m ü. M. zulässig. Die Bruttogeschossfläche und die Anzahl Geschosse sind frei. Dachgeschosse sind nicht zulässig. Die Architekt ur hat hohen An- forderungen zu genügen.

b. Baubereich B ist ein unterirdisches Gebäudevolumen zulässig. Oberirdisch ist ein hindernis- freier öffentlicher Fussweg von der Steinentorstrasse zur Steinenvorstadt sicherzustellen und in Absprache mit den zuständigen Behörden zu gestalten. Die entsprechend e Dienstbarkeit darf ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde weder geändert noch aufgehoben werden. Dies ist im Grundbuch anzumerken.

c. In den im Situationsplan schraffiert dargestellten Bereichen darf das Gebäude entsprechend dem Schnitt A - A auf Allmend auskragen. Der Inanspruchnahme von Allmend für diese Auskragung wird zugestimmt. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die zur Erstellung di eser Auskragung not- wendigen Flächen mit den entsprechenden Baurechten zu belasten.

d. Es ist ein Mindestanteil Wohnflächen von 50 % einzuhalten.

e. Die maximale Wandhöhe darf nicht durch technische Anlagen, die Baufeldgrenze nicht durch vorragende Bauteile überschritten werden.

f. In Baubereich A sind der Bestand sowie der Unterhalt und die Erneuerung des unterirdisch ver- laufenden Birsigtunnels inklusive der darin verlaufenden Versorgungsleitungen zu dulden. Die entsprechende Dienstbarkeit darf ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörd e weder geändert noch aufgehoben werden. Dies ist im Grundbuch anzumerken.

1) SG 730.100

2) SG 780.100

3) Die korrekte Nummer lautet: 14’213

4) Die korrekte Nummer lautet: 14'210

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

252

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch

die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. III. Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen Der Plan zur Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen Nr. 13. August 2019 des Planungsamts vom

14 ’ 017

5) wird genehmigt. I V. Änderung des Wohnanteilplans Der Plan zur Änderung des Wohnanteils Nr. 14 ’ 015 6) des Planungsamts vom 13. August 2019 wird genehmigt. V. Änderung von Bau - un d Strassenlinien, Flächentausch Der Baulinienplan Nr. 14 ’ 011

7) des Planungsamts vom 13. August 2019 für die Änderung der Bau - und Strassenlinien im Bereich Steinentorstrasse, Steinenvorstadt, Birsig - Parkplatz wird genehmigt. Der Abtausch von Allmend und Pr ivatparzelle gemäss Plan Nr. 14 ’ 019 8) des Planungsamts vom 13. Au- gust 2019 wird genehmigt und der Regierungsrat zur Umsetzung ermächtigt. VI. VII. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmbere chtigten in Kraft.

5) Die korrekte Nummer lautet: 14’217

6) Die korrekte Nummer lautet: 14’215

7) Die korrekte Nummer lautet: 14’211

8) Die korrekte Nummer lautet: 14’219

9) Gegen diesen GRB ist noch ein Rekurs hängig.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

253

240 Basel St. Jakobs - Strasse / Güterbahnhof Wolf (Areal Wolf) GRB v om 15 . März 2023 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. November 1999

325 ) , nach Einsichtnahme in den Ra tschlag des Regierungsrates Nr. 21.1362.01 vom 20. Oktober 2021 sowie in den Bericht der Bau u nd Raumplanungskommission Nr. 21.1362.02 vom 12. Januar 2023, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 14 ’ 292 von ‹Städtebau & Architektur› vom 21. Dezember 2020 wird ver- bindlich erklärt. II. Festsetzung eines Bebauungsplans zweiter Stufe

1. Der Bebauungsplan Nr. 14 ’ 289 von ‹Städtebau & Architektur› vom 21. Dezember 2020 wird

verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1 Baufelder

a. Die Wandhöhe beträgt 20 bzw. 30 m. Es gelten folgende Bruttogeschossflächen (BGF) und Wohnflächenanteile: Baufeld A: 73 ’ 500 m 2 BGF, Mindestwohnflächenanteil 80 % Baufeld B: 23 ’ 000 m

2 BGF, Maximalwohnflächenanteil 20 % Baufeld C: 13 ’ 500 m

2 BGF, Maximalwohnflächenanteil 20 %

b. Dachgeschosse und Dachaufbauten sind nicht zulässig.

c. Die Fassadenfluchten und Trauflinien sind einheitlich. Es muss auf die Pflichtbaulinie ge- baut werden.

d. Das Erdgeschoss muss als überhohes Geschoss realisiert werden.

e. Im Bereich der Breitenversprünge ist ein Breitenversprung von mindestens 2.5 m vorzuse- hen.

f. Im Bereich der Höhenversprünge ist ein Höhenversprung von mindestens 9 m vorzusehen.

g. Ein Nutzungstransfer ist nur gestützt auf ein die betroffenen Baufelder umfassendes quali- tätssicherndes Verfahren zulässig.

2.2 Preisgünstiges Angebot

a. Wohnen Innerhalb des Bebauungsplanperimeters ist mindeste ns ein Drittel des realisierten Wohnanteils als preisgünstiger Wohnraum zu erstellen. Preisgünstiger Wohnraum ist gemäss §1 der Wohn- raumförderverordnun g (WFV) innerhalb der geltenden Kostenlimiten des Bundesamts für Woh- nungswesen (BWO) definiert. Diese Wohnfläche muss gemeinnützig im Sinne des Wohnraum- förderungsgesetzes des Bundes (SR 842) dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden bezie- hungsweise muss der Boden durch Verkauf oder im se lbständigen und dauernden Baurecht an eine gemeinnützige Organisation gemäss Art. 4 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz abgeg eben werden.

325 ) SG 730.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

254 b. Gewerbe Um dem Zielbild eines durchmischten und belebten Areals mit einer hohen Nutzungsdichte nachzukommen, werden die Erdgeschoss - Flächen zu mindestens einem Drittel explizit als preis - günstige Kleinflächen für Gewerbe definiert.

2.3 Bestehende Bauten

a. Die zulässigen baulichen Änderungen bestimmen sich gemäss dem Schutzvertrag betref- fend Denkmalschutz und sind vorgängig mit der Kantonalen Denkmalpflege abzusprechen.

b. Zulässig sind öffentliche und publikumsorientierte Nutzungen.

2.4 Frei - und Grünräume

a. Der Wolfshof ist als Frei - und Grünraum nach einem übergeordneten Konzept mit hohen ökologischen, gestalterischen und klimaausgleichenden Qualitäten zu gestalten und zu un- terhalten.

b. Eine unversiegelte Fläche von 6 ’ 000 m 2 ist innerhalb des Wolfshofs für tiefwurzelnde Bäume frei von unterirdischen Bauten zu lassen.

c. Die Naturersatzflächen sind als trockenwarme, ruderal geprägte Lebensräume auszugestal- ten und mittels öffentlich - rechtlicher Eigentumsbeschränkung zu sichern. Der Nachweis der öffentlich - rechtlichen Eigentumsbeschränkung ist eine Voraussetzung für die B a ube- willigung auf dem Baufeld A.

2.5 Umwelt und Energie

a. Durch geeignete Massnahmen ist ein angemessener Schutz vor Störfallen sicherzustellen. Die Massnahmen sind konzeptionell im qualitätssich ernden Verfahren nach Ziffer 2.8 auf- zuzeigen und im Baubewilligungsverfahren zu dokumentieren.

b. Für Neubauten sind die Planungswerte gemäss Lärmschutz - Verordnung einzuhalten.

c. Erstellung, Unterh alt und Betrieb aller Bauten haben ressourcenschonend und effiz ient zu erfolgen. Dazu sind die Zielwerte des SIA - Effizienzpfads Energie für Erstellung, Betrieb und Mobilität einzuhalten. Es sind keine energiebedingten T reibhausgasemissionen zuläs- sig.

2.6 Mobilität

a. Es dürfen nicht mehr als 40 % der gemäss Parkplatzverordnung Basel - Stadt zulässigen Anzahl Parkplätze erstellt werden.

b. Oberirdisch sind einzig kiss&ride - Parkplätze, Taxistandplätze, Car - Sharing - Parkplätze, Bushaltekanten oder Ähnliches zulässig.

c. Es ist für jedes Baufeld ein Mobilitätskonzept zu erstellen.

d. Die Zufahrten zu den unterirdischen Einstellhallen sind in den im Plan gekennzeichneten Bereichen zulässig.

e. Die Arealzugänge für den Fuss - und Veloverkehr sind als grosszügige Durchgänge zu rea- lisieren.

f. Die Arealzufahrten sind sowohl für den Fuss - und Veloverkehr als auch für die Anliefe- rungs - und Rettungszufahrt auszugestalten.

g. Der Arealzugang über die Treppe ist für den Fussverkehr auszugestalten und muss nicht hindernisfrei sein.

h. Der Arealzugang von der Fuss - und Velobrücke «Güterbahnhof Wolf» ist mittels Rampen- bauwerken und ergänzenden Erschliessungsanlagen innerhalb der Gebäude oder auf dem Areal sicherzustellen.

i. Im Hof zwischen Baufeld B und C kann der Kanton in Abstimmung mit dem Grundeigen- tümer einen öffentlichen Veloweg mit 4 m Breite erstellen, wenn die Weiterführung Ri ch- tung St. Jakob gesichert ist.

2.7 Etappierung

a. Der Bereich «Autobahntunnel» darf nur mit Zustimmung der für die Nationalstrassen zu- ständigen Behörden überbaut werden.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

255

b. Eine Etappierung des Baufelds A ist unter Einhaltung der umweltschutzrechtlichen Vorga- ben möglich. Für die Etappierung notwendige n Gebäude und Gebäudeteile kann das zu- ständige Departement ausnahmsweise zeitlich begrenzte Abweichungen vom Bebauungs- plan sowie von der Gesamtkonzeption zulassen. Die Ausgestaltung der Etappierung hat hohen städtebaulichen und ökologischen Anforderungen zu genügen.

c. Innerhalb des Bereichs «Autobahntunnel» können unter Einhaltung der umwelt - rechtlichen Vorgaben und in Abweichung zum Bebauungsplan zeitlich begrenzte Nutzungen, Bauten und Anlagen bewilligt werden, wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

d. Wird der westliche Teil des Baufeldes A im Bereich des Autobahntunnels vorerst nicht überbaut, ist dieser als hochwertiger Grün - und Freiraum auszugestalten.

2.8 Qualitätssicherung

a. Neubebauungen sowie neue Grün - und Freiräume müssen hohen architektonischen und ökologischen Anforderungen genügen. Dies wird über koordinierte Varianzverfahren si- chergestellt.

b. Bei der Auswahl der Teilnehmenden ist ein angemessener Anteil junger Teams zu berück- sichtigen. Die Zusammensetzung des Beurteilungsgremiums ist bezüglich Geschlecht und Alter ausgewogen zu gestalten.

2.9 Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch

die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. III. Bau - und Strassenlinien Der Bau - und Strassenlinienplan Nr. 14 ’ 290 von ‹Städtebau & Architektur› vom 21. Dezember 2020 wird verbindlich erklärt. IV. Wohnanteilplanänderung Der Wohnanteiländerungsplan Nr. 14 ’ 294 von ‹Städtebau & Architektur› vom 21. Dezember 2020 wird verbindlich erklärt. V. Lärmempfindlichkeitsplanänderung Der Lärmempfindlichkeitsstufenänderungsplan Nr. 14 ’ 296 von ‹Städtebau & Architektur› vom 21. De- zember 2020 wird verbindlich erklärt. VI. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmbere chtigten in Kraft.

326 )

326 ) In Kraft seit 11. 5. 2023 (KB 6. 5. 2023).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

256

241 Basel Innerer Egliseeweg / Riehenstrasse / Säckingerstrasse / Laufenburgerstrasse (Areal zur Eiche) GRB v om 6. Dezember 2023 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105 und 106 des Bau - und Pla- nungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 327 ) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regie- rungsrates Nr. 23.0506.01 vom 28. Juni 2023 und nach dem mündlichen Antrag der Bau - und Planungs- kommission vom 6. Dezember 2023, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 14'400 v on Städtebau & Architektur vom 7. November 2022 wird ver- bindlich erklärt. II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 14’397 von St ädtebau & Architektur vom 07. November 2022 wird

verbindlich erklärt.

2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:

a. Bei guter städtebaulicher, architektonischer und freiraumplanerischer Gesamtwirkung und unter Beachtung des bestehenden Siedlungscharakters kann die Bewilligungsbehörde über den bestehenden Baukubus gemäss Stadt - und Dorfbild Schonzone hinausgehende bauli - che Massnahmen zulassen.

b. Dabei sind Baukörper bis maximal 4 Vollgeschosse und ein Dachgeschoss, sowie Wand höhen bis 12 m und Gebäudehöhen bis 17 m zulässig. Die maximal zulässige bauliche Aus - nutzung bestimmt sich nur aus der Ausnutzungsziffer und darf den Wert von 1.1 nicht über - schreiten.

c. Zum Nachweis der guten Gesamtwirkung kann die zuständige Stelle ein qualitätssichern - des Varianzverfahren verlangen.

d. Die Zielwerte des SIA - Effizienzpfads Energie sind einzuhalten. Strengere kantonale Vor - gabe n gehen diesen Zielwerten vor. III. Änderung Lärmempfindlichkeitsstufenplan Der Plan Neue Lärmempfindlichkeitsstufen Nr. 14’404 von Städteb au & Architektur vom 7. Novem- ber 2022 wird verbindlich erklärt. IV. Änderung Wohnanteilplan Der Plan Neuer Wohnanteil Nr. 14’402 von Städtebau & Architektur vom 7. November 2022 wird ver- b indlich erklärt.

327 ) SG 730.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

257 V. Bau - und Strassenlinien, Baugrenzen Der Linienplan Nr. 14’398 v on Städtebau & Architektur vom 7. November 2022 wird verbindlich er- klärt. VI. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmbere chtigten in Kraft. 328 )

328 ) In Kraft seit 8. 2. 2024 (KB 3. 2. 2024).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

258

242 Riehen Spezielle Nutzungsvorschriften Autal Einwohnerratsbeschluss vom 25. Oktober 2023 Der Einwohnerrat Riehen, gestützt auf §§ 40c, 95, 103 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

329 ) und auf Antrag des Gemeinderats, beschliesst: I. Festsetzung Spezielle Nutzungsvorschriften

1. Der Plan Nr. 112.02.002 Spezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz - und Nutzgärten Autal vom

22. Februar 2022 wird genehmigt und für verbindlich erklärt.

2. Für das im Plan Nr. 112.02.002 vom 22. Februar 2022 gekennzeichnete Gebiet werden folgende Vor-

schriften erlassen: Zweck der Vorschriften; Nutzungsart a) Übergeordneter Zweck der Vorschriften ist der Erhalt und die Weiterentwicklung des heteroge - nen, kleinteiligen Landschaftscharakters des Autals mit Obstgärten, Hochstammobstbäumen, Wei den, sowie Pflanz - und Nutzgärten. Dies unter der Beachtung ökologischer Werte und unter besonderer Rücksichtnahme auf das Grundwasser sowie auf Oberflächengewässer. b) Zulässige Nutzungen sind Obstgärten, Pflanz - und Nutzgärten sowie die Nutzung als Weide - land. c) Nicht erlaubt sind eine bodenunabhängige landwirtschaftliche und gartenbauliche Nutzung, Autoabstellflächen, Lagerplätze, Treibhäuser und weitere Nutzungen, die nicht dem Gebiets - charakter bzw. dem Zweck der Bestimmungen entsprechen. Bewirtschaftungsgrundsätze d) Die Bewirtschaftung der Parzellen soll naturnah erfolgen. Landwirtschaftliche und gartenbauli - che Nutzung hat bodenabhängig zu erfolgen. e) Terrainveränderungen sind so gering wie möglich zu halten; Bodenbefestigungen sind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Grundstücksbegrenzungen f) Grundstücksbegrenzende Hecken sind so anzulegen und zu pflegen, dass sie den Landschafts - charakter nicht beeinträc htigen und dem ökologischen Aus gleich dienen. g ) Einfriedungen und Sichtschutzinstallationen sind bewilligungspflichtig. Bauliche Nutzung h) Pro Parzelle mit mindestens 800 m 2 Parzellen fläche darf ein für die bodenab hängige garten - bauliche Nutzung zweckmässiges Gartenhaus in Holzbauweise erstellt werden. Untergeordnete zweckdienliche Nebenbauten sind zulässig.

329 ) SG 730.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

259 i) Die Grundrissprojektion der Überdachungen sämtlicher Bauten darf 1,5 % der Parzellenfläche nicht überschreiten und beträgt maximal 25 m

. j) Gartenhäuser dürfen eine Gebäudehöhe von 3.5 m, Nebenbauten eine solche von 2.3 m nicht überschreiten. k) Der Anbau von ungedeckten Pergolen und Sitzplätzen ist bis insgesamt 12 m

2 zulässig. l) Bauliche Massnahmen unterliegen der Baubewilligungspflicht. m) Solaranlagen sind bis zu einer Gesamtleistung von 180 Watt und einer Be triebsspannung von

24 Volt zulässig. n) Nicht erlaubt sind der Bau von Wohn - und Arbeitsgebäuden, Unterkellerungen, mehrgeschos - sige Bauten, Ver - und Entsorgungsleitungen sowie Heizungen. Ebenso ist der Betrieb von Fa - miliengartenanlagen untersagt. o) Im Bereich der Schraffur «Nutzungseinschränkungen – Schutz von Natur - /Kulturwerten» des Plans 112.02. 002 vom 22. Februar 2022 sind keine Bauten erlaubt und bestehende Obstgärten zu erhalten. II. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung durch das Bau - und Verkehrsdepartement des Kantons Basel - Stadt.

330 ) Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 331 )

330 ) Genehmigt am 11. 3. 2024

331 ) In Kraft seit 1. 6. 2024

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

260

243 Basel Nauenstrasse / Lindenhof strasse / Münchensteinerstrasse (Areal Lindenhof, Lonza) GRB vom 27. Juni 2024 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, nach Einsichtnahme in den Ra tschlag des Regierungsrates Nr. 23.0840.01 vom 21. Juni 2023 sowie in den Bericht der Bau - und Planungskommission Nr. 23.0840.02 vom 3. Juni 2024 beschliesst: I. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 14 ’ 379 von S tädtebau & Architektur vom 8 . Juli 2022 wird verbindlich er-

klärt.

2. In Ergänzung/Abweichung zu den gültigen Zonenvorschriften der Zone 4 gelten die folgenden Vor-

schriften des Bebauungsplans: a) Baufeld A: Denkmal Lonza - Hochhaus Die Zulässigkeit baulicher Massnahmen richtet sich nach d en Vorgaben, die sich aus der Un ter - schutzstellung gemäss Kantonalem Denkmalverzeichnis ergeben. Die maximal zulässige Brut - togeschossfläche beträgt 11 ’ 500 m

. b) In den Baufeldern B und C dürfen Gebäude mit den folgenden maximal zulässigen Wandhöhen und Bruttogeschossflächen (BGF) erstellt werden: Wandhöhe maximal: Gleiche Höhe wie be- stehendes Lonza - Hochh aus BGF Total Baufeld B + C: 32’ 500 m

. Die Anzahl Geschosse ist frei. Dachgeschosse sind nicht zulässig. Technische Anlagen sind, wenn immer möglich inner- halb der zulässigen Wandhöhe anzuordnen. c) Zur Sicherstellung einer sehr guten Gesamtwirkung mit einer hohen architektonischen Qualität sind die Bebauungen auf den Baufeldern B und C sowie deren Umgebung gestützt auf ein Va- rianzverfahren zu entwickeln. Von der Form der vorgegebenen Baufelder B und C kann im Rahmen des Varianzverfahrens geringfügig abgewichen werden, wenn die Fläche und die städ- tebauliche Gesamtkonzeption gleichbleiben. d) Auf den Baufeldern A - C sind Wohn - und Arbeitsnutzungen zulässig. Es sind minimale Brut- togeschossflächen für Arbeitsnutzungen von 19 ’ 500 m 2 einzuhalten. Der Mindest - Wohnflä- chen anteil für das Areal beträgt 30 %. Innerhalb des Bebauungsplanperimeters sin d 25 % des realisierten Wohnanteils als preisgünstiger Wohnraum zu erstellen. In den Erdgeschossen der beiden neuen Hochhäuser sind publikumsorientierte Nutzungen vorzusehen. e) Innerhalb der Parzelle und gegenüber Gebäuden ausserhalb ist ein Lichteinfallswinkel von 60° einzuhalten. Das Gebäude im Baufeld B muss gegenüber der Nachbarbebauung entlang der Nauenstrasse keinen Lichteinfallswinkel einhalten. f) Die Erschliessung des Areals für den motorisierten Individualverkehr hat über die im Plan dar- gestellten Punkte zu erfolgen. Auf dem Areal ist kein motorisierter Durchfahrtsverkehr zulässig. g) Mit der ersten Baueingabe ist ein Mobilitätskonzept für das gesamte Areal vorzulegen. h) Auf dem Areal dürfen neben den neuen Hochhäusern maximal acht neue oberirdische Besu- cherparkplätze erstellt werden. i) Für den Fussverkehr ist eine aus allen Richtungen öffentlich zugängliche und in Ost - West - Rich- tung sowie falls möglich aus Nordrichtung hindernisfreie Durchwegung des Areals vorzusehen und durch eine Dienstbarkeit zu sichern. Die entsprechende Dienstbarkeit darf ohne Zustim- mung der Bewilligungsbehörde weder geändert noch aufgehoben werden. Dies ist im Grund- buch anzumerken.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

261 j) Aussenraum Der Aussenraum ist hinsichtlich einer guten Gesamtwirkung gestützt auf ein Varianzverfahren nach ökologischen und stadtklimatischen Kriterien hochwertig zu gestalten. Die Überdeckung der unterirdischen Bauten ist mit einer genügend mächtigen Erdsub stratschicht von mindestens

150 cm Höhe zu versehen, die stellenweise auch Pflanzinseln und Baumpflanzungen erlaubt. Eine ober - oder unterirdische Bebauung des Randbereichs ist nicht erlaubt, davon ausgenom- men sind Massnahmen, die der Versickerung und dem Schwammstadtprinzip oder der not wen- digen Erschliessung des Areals dienen. Mit der ersten Baueingabe ist ein verbindliches Umge- bungs - und Entwässerungskonzept für das gesamte Areal einzureichen. D as anfallende Meteor- wasser ist nach dem Schwammstadtprinzip zu bewirtschaften (verdunsten, speichern, oberfläch- lich versickern). k ) Es ist durch entsprechende Massnahmen sicherzustellen, dass gefährdete oder erhaltenswerte Bodenvegetation ausserhalb der Baufelder erhalten und wenn möglich fortgeführt wird. Die Massnahmen sind im Baubewilligungsverfahren aufzuzeigen. l) Das Areal wird gemäss den Vorgaben d es Labels SNBS entwickelt und zertifiziert. Strengere kantonale Vorgaben gehen diesen Zielwerten vor. Von der Zertifizierung ausgenommen ist das Denkmal Lonza - Hochhaus im Baufeld A.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die

Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. II. Abweisung der Einsprachen Die im Ratschlag Nr. 23.0840.01 im Kapitel 6 aufgeführten Einsprachen werden abgewiesen soweit darauf eingetreten werden kann. III. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 137 vom 11. Dezember 1991 Der Grossratsbeschluss betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Lindenhofareal/München- steinerstrasse/Nauenstrasse/Lindenhofstrasse vom 11. Dezember 1991 wird aufgehoben. IV. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

332 )

332 ) In Kraft seit 4. 7. 2024 (KB 29. 6. 2024)

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

262

244 Basel Areal Tennisclub Old Boys, Schützenmatte West GRB vom 11. Dezember 2024 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, nach Einsichtnahme in den Bericht des Regierungsrates Nr. 24.0185.01 vom 10. April 2024 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission Nr. 24.0185.02 vom 7. November 2024 beschliesst: I. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 14’413 von Städtebau & Architektur vom 16. Mai 2023 wird verbindlich

erklärt.

2. In Ergänzung/Abweichung zu den gültigen Zonenvorschriften der Zone für Nutzungen im öffentli-

chen Interesse gelten die folgenden Vorschriften des Bebauungsplans: a) Die Tennisanlage im Sportzentrum Schützenmatte, bestehen d aus den Baubereichen A und B, ist zur sportlichen Betätigung im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten allgemein für eine breite Öffentlichkeit zugänglich. Insbesondere können auch Nichtmitglieder Tennisplätze mieten. b ) Im Baubereich A ist eine Freiluft - Tennisanlage mit den dazu notwendigen und üblichen Inf- rastrukturen und Nebennutzungen erlaubt. c) Im Baubereich B ist ein Gebäude von hoher architektonischer Qualität mit einer maximalen Grundfläche von 3’050 m

2 erlaubt. Die Wandhöhe darf die Höhenkote von 285.50 m ü. M. nicht überschreiten. Die Bruttogeschossfläche und die Anzahl Geschosse sind frei. Dachge- schosse sind nicht zulässig. Die Dachfläche ist arten - und strukturreich zu begrünen. Zwingend notwendige t echnische Anlagen sind zweckmässig in die Begrünung zu integrieren. Die Pho- tovoltaik muss aufgeständert erstellt werden. Mittels eines Energ iekonzepts ist aufzuzeigen, wie die Energieversorgung CO

2 - neutral erfolgt und wie die indirekten Treibhausgasemissio- nen im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten Richtung Netto - Null re- duziert werden. d ) Die Flächen um die Tennisanlage innerhalb des Planungsperimeters sind als Kompensation für die verlorengehende Sportrasenfläche und im Sinne des ökologischen Ausgleichs naturnah und strukturreich zu gestalten und zu bepflanzen sowie für die Regenwasserbewi rtschaftung nach dem Schwammstadtprinzip zu nutzen.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die

Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. II. Abweisung der Einsprachen Die im Ratschlag Nr. 24.0185.01 im Kapitel 5 aufgeführten Einsprachen werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. III. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmbere chtigten in Kraft. 333 )

333 ) In Kraft seit 6. 2. 2025 (KB 1. 2. 2025)

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

263

214 . B Basel Nauenstrasse / Gartenstrasse / Heumattstrasse / Centralbahnstrasse (Areal BIZ) RRB vom 4. Februar 2025 I. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 14’468 vo n Städtebau & Architektur vom 14. Oktober 2024 wird verbindlich

erklärt.

2. Ergänzend zu den Bebauungsplanvorschriften des Grossratsbeschlusses betreffend Bank für Interna-

tionalen Zahlungsausgleich (BIZ, BP Nr. 214) vom 11. März 2015 wer den folgende Vorschriften erlas- sen:

2.1. Geltungsbereich: Dieser Bebauungsplan gilt für die über den Baukub us von Baubereich B hin-

ausgehen den Bauten und Bauteile.

2.2. Bebauungsvorschriften

a) An die zulässige Bruttogeschossfläche im Baubereich C werden alle Vollge schosse angerech- net, deren Deckenunt erkanten höher liegen als 24 m. b) Die Wandhöhe im Baubereich C darf 404 m ü. M. nicht überschreiten. Die Anzahl Vollge- schosse ist frei. Die Bruttogeschossfläche ist frei. Dachgeschosse sind nicht zulässig. Der Bau- bereich darf seitlich durch keine Bauten oder Bauteile überschrit ten werden. Die Wandhöhe darf nur durch sicherheitsrelevante Anl agen über schritten werden. c) Im Baufeld D dürfen Gebäudeteile entlang der Centralbahnstrasse und der Gartenstrasse eine Höhe von maximal 24 m erreichen. d) Vor der nutzbaren Fassade im Baubereich C befindliche Bauteile, die nicht dem Aufenthalt im Freien dienen, werden nicht an die BGF angerechnet. e) Das Gebäude ist nach dem Standard LEED zu zertifizieren. Angestrebt wird LEED Platinum.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die

Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. II. Publikation Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er tritt am fünften Tag nach der Publi- kation in Kraft. 334 )

334 ) In Kraft seit 13. 2. 2025 (KB 8. 2. 2025)

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

264

2 45 Basel Grenzacherstrasse / Solitude - Park / Solitude - Promenade (Roche Südareal) GRB vom 15. Oktober 2025 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105 und 106 des Bau - und Planungs- gesetzes (BPG) vom 17. November 1999

335 ) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 23.1509.01 vom 15. November 2023 sowie in den Bericht der Bau - und Planungskommission Nr. 23.1509.02 vom 28. August 2025, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 14’395 von Städtebau & Architektur vom 24.10.2022 wird genehmigt. II. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 193 Der Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans Grenzacherstrasse (Südareal), Areal F. Hoffmann - La Roche, Basel vom 20. Oktober 2010 wird aufgehoben. III. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 14‘393 von Städtebau & Architektur vom 24.10.2022 wird verbindlich er-

klärt.

2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:

2.1 Allgemeine Bestimmungen

a) Die insgesamt zulässige Bruttogeschossfläche beträgt maximal 170’400 m 2 . b) Zulässig sind Arbeitsnutzungen sowie die zum Betrieb notwendigen weiteren Nutzungen wie Büro, Labor, Gastronomie und Logistik. c) Der Aussenraum zwischen den Baufeldern ist nach einem übergeordneten Konzept qualitativ hochwertig zu gestalten. Zulässig sind die zur Ausstattung von Grün - und Freiflächen üblichen Bauten und Anlagen sowie Erschliessungswege. d) Mindestens 50 % der Freifläche ist unter Berücksichtigung ökologischer und stadtklimatischer Aspekte als qualitativ hochwertige Grünanlage zu gestalten. Grünflächen über Untergeschos- sen sind mit einer Vegetationsschicht von mindestens 1,5 m zu überdecken. e) Die Gestaltung und Nutzung der Randzone gegen die Solitude - Promenade ist mit der Gestal- tung der öffentlichen Grün - und Strassenräume abzustimmen. f) Mittels eines Energiekonzepts ist aufzuzeigen, wie die Energieversorgung des Südareals CO

2 - Neutral erfolgt. Im Rahmen der Baubewilligungsverfahren ist das Konzept vorzulegen und die Umsetzung der darin definierten Massnahmen aufzuzeigen. g) Mittels eines Mobilitätskonzepts ist die umweltfreundliche Verkehrsmittelnutzung zu bevor- zugen. Es ist jeweils im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens über den Stand der Umset- zung zu berichten. h) Von der gemäss Gesetzgebung und Norm vorgesehenen Aufteilung der Veloparkplätze in Kurz - und Langzeitparkplätze kann abgewichen werden. Es sind jedoch mindestens 5 % der zu erstellenden Veloabstellplätze als Kurzzeitparkplätze anzuordnen.

335 ) SG 730.100

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

265 i) Die maximale Höhe darf in den Baufeldern A und B auch nicht durch technische und sicher- heitsrelevante Anlagen überschritten werden. Die Baufeldgrenzen dürfen nicht durch vorra- gende Bauteile überschritten werden. j) Als massgebendes Terrain gilt der Niveaupunkt 257,86 m ü. M.

2.2 Baufeld A

a) Im Baufeld A sind innerhalb der Mantellinien sowie innerhalb der definierten Lichteinfalls- winkel maximal 77 ’ 000 m

2 oberirdische Bruttogeschossfläche zulässig. Die maximale Gebäu- dehöhe des Hochhauses ist ab Niveaupunkt 180 m. Bei der Ausführung des Hochhauses müs- sen in Bezug auf die Aussenwirkung in gestalterischer Hinsicht , die im Ratschlag Nr. 10.1156.01 enthaltenen Projektstudien wegleitend berücksichtigt werden. b) Entlang der Grenzacherstrasse ist das Erdgeschoss gemäss dem schraffierten Bereich mindes- tens 2 m von der Parzellengrenze zurückzuversetzen. Stützen sind zulässig. c) Technische, witterungsgeschützte Aufbauten über dem obersten Vollgeschoss werden voll- umfänglich an die zulässige oberirdische Bruttogeschossfläche angerechnet.

2.3 Baufeld B

a) Im Baufeld B ist innerhalb der Mantellinien sowie innerhalb der definierten Lichteinfallswin- kel gestützt auf ein qualitätssicherndes Verfahren ein Gebäude mit einer Bruttogeschossfläche von 81 ’ 000 m

2 und einer Höhe von 221 m zulässig. Die Anzahl Vollgeschosse ist frei. Dach- geschosse sind keine zulässig. b) In Baufeld B ist innerhalb des im Plan schraffiert dargestellten Bereichs eine Auskragung ab einer minimalen Höhe von 10 m zum Rhein hin zulässig.

2.4 Bau 124

Zwischen den Baufeldern ist eine Nutzung mit einer Grundfläche von insgesamt maximal

1 ’ 500 m 2 und einer BGF von insgesamt maximal 4 ’ 000 m 2 zulässig. Zulässig sind publikumsori- entierte Nutzungen für Besuchende und Mitarbeitende sowie die zum Betrieb des Gebäudes not- wendigen weiteren Nutzungen. Die Lage orientiert sich an der im Plan dargestellten Fläche. Die Nutzung muss sich sehr gut in den Aussenraum und insbesondere in die Grünanlage einordnen. Abweichungen von der zulässigen Höhe sind gestützt auf das Re sultat eines qualitätssichernden Verfahrens zulässig.

2.5 Baufeld C

In Baufeld C darf der Kern von Bau 27 angeordnet werden. Es darf kein eigenständiger Neubau erstellt werden. Die zur Wiederherstellung von Bau 27 notwendigen baulichen Massnahmen sind zulässig.

2.6 Baufeld D

Die Zulässigkeit baulicher Massnahmen im Baufeld D richtet sich nach den Vorgaben, die sich aus der Unterschutzstellung gemäss Denkmalverzeichnis ergeben.

2.7 Verhältnis zum Schutzvertrag

Dieser Bebauungsplan ersetzt den Bebauungsplan Nr. 193 und tritt an seiner Stelle in Kraft. So- fern der Schutzvertrag vom 21. Juni 2022 auf den Bebauungsplan Nr. 193 verweist, gilt der vor- liegende Bebauungsplan an seiner Stelle.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch d ie

Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. IV. Änderung von Baulinien Der Linienplan Nr. 14 ’ 396 von Städtebau & Architektur vom 24.10.2022 wird genehmigt.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

266 V. Abweisung von Einsprachen Die im Ratschlag Nr. 23.1509.01 in Kapitel 8 aufgeführten Einsprachen werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. VI. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmbere chtigten in Kraft. 336 )

336 ) In Kraft seit 11. 12. 2025 (KB 6. 12. 2025)